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Menschenrechte

Antragsfrist 21.03.17
Rahmenvertrag über Dienstleistungen im Bereich Politik betreffend die irreguläre Migration und die legale Migration (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Rahmenvertrag für Dienstleistungen im Bereich Politik betreffend die irreguläre Migration und die legale Migration aus.


10 Leitlinien gegen Rechtsverletzungen durch den Grenzschutz

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 05.12.2016 praktische Leitlinien veröffentlicht, um Rechtsverletzungen durch den Grenzschutz zu verhindern.


EU-Kommission verurteilt Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2016 mehr Anstrengungen bei der Eindämmung von Gewalt gegen Frauen gefordert.


Kinder sind hohem Risiko sexueller Ausbeutung ausgesetzt

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) fordert anlässlich des zweiten Europäischen Tages zum Schutz von Kindern die EU auf, für angemessene und wirksame Schutzmaßnahmen zu sorgen.


Förderung von Medienvielfalt und Demokratie: Kommission veranstaltet zweites jährliches Kolloquium über Grundrechte

Die Europäische Kommission hat vom 17.-18.11.2016 das zweite jährliche Kolloquium über Grundrechte veranstaltet.


Was hilft gegen soziale und politische Spaltung? Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern (Tagung)

Der Deutsche Verein organisiert am 13.03.2017 eine Fachveranstaltung zum Thema „Was hilft gegen soziale und politische Spaltung? Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern“.


Vier weiterhin bestehende Herausforderungen der Migration, die dringende Maßnahmen erfordern

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 25.10.2016 einen Bericht zur aktuellen Migrationslage in der EU veröffentlicht.


Antragsfrist 17.11.16
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für langfristige Perspektiven und den Schutz von migrierenden Kindern und Jugendlichen (Ausschreibung)

Das Europäische Programm für Integration und Migration hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für langfristige Perspektiven und den Schutz von migrierenden Kindern und Jugendlichen veröffentlicht.


Kommission fordert mehr Anstrengungen zur Bewältigung des Menschenhandels

Die Europäische Kommission hat am 19.10.2016 eine umfassende Überprüfung von Projekten zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels präsentiert.


EuGH: Neues Urteil im Bereich Entschädigung für Opfer von Gewalttaten

Der EuGH hat geurteilt, dass die EU-Mitgliedstaaten für die Opfer von in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleisten.


Perspektiven für die Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa

Am 27.09.2016 hat eine Konferenz zum Thema „Zukunft der jüdischen Gemeinschaften in Europa“ im Europäischen Parlament stattgefunden, um über Antisemitismus und die Perspektiven für die Zukunft der Juden in Europa zu debattieren.


EU stellt 210 Millionen Euro zur Stärkung der EU Nachbarländer bereit

Die Europäische Kommission hat am 19.09.2016 beschlossen, 210 Millionen Euro zur Stärkung der EU-Nachbarländer bereitzustellen.


Aktuelle Migrationslage droht Familien auseinander zu reißen

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 16.09.2016 einen Bericht zur aktuellen Migrationslage in der EU veröffentlicht.


Mangelnde Hilfe für Migranten mit Behinderungen und Folteropfer

Der aktuelle Monatsbericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt Defizite hinsichtlich der Hilfe für Migranten mit Behinderungen und Folteropfer auf.


Antragsfrist 28.02.17
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung von Nichtdiskriminierung sowie zur Förderung der Integration der Sinti und Roma (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung von Nichtdiskriminierung und Integration der Sinti und Roma veröffentlicht.


Antragsfrist 08.03.17
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung der Bildung und des Bewusstseins von Jugendlichen hinsichtlich der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt (Auschreibung)

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung der Bildung und des Bewusstseins von Jugendlichen hinsichtlich der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt veröffentlicht.


Rechte von Kindern: EU und UNICEF weiten Kooperation aus

Die Europäische Kommission und das Kinderhilfswerk UNICEF haben am 08.08.2015 angekündigt ihre Zusammenarbeit für den südosteuropäischen Raum zu erweitern.


Flüchtlingskrise, Nationalismus und Brexit: Der Einfluss der Medien auf die Zukunft Europas (Tagung)

Die Deutsche Welle (DW) organisiert am 07.09.2016 in Brüssel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlingskrise, Nationalismus und Brexit: Der Einfluss der Medien auf die Zukunft Europas“.


Antragsfrist 13.12.16
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung des Kapazitätsaufbaus im Bereich „Kinderschutz und Rechte von Kindern“ für Fachkräfte in den Bereichen Asyl und Migration (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Förderung des Kapazitätsaufbaus im Bereich „Kinderschutz und Rechte von Kindern“ für Fachkräfte in den Bereichen Asyl und Migration veröffentlicht.


Antragsfrist 25.10.16
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitende Projekte zur Förderung der Rechte der Opfer von Straftaten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitende Projekte zur Förderung der Rechte der Opfer von Straftaten veröffentlicht.


Antragsfrist 05.09.16
Geschlechterbezogene Herausforderungen in europäischen Bildungssystemen / Gewalt in der Partnerschaft" (Studien)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius hat Studienaufträge zu den Themen "Geschlechterbezogene Herausforderungen in den europäischen Bildungssystemen" sowie "Verbesserung der Erfassung von Verwaltungsdaten über Gewalt in der Partnerschaft" veröffentlicht.


Antragsfrist 13.10.16
Öffentliche Konsultation zum Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) 2007-2013 (Interessenbekundung)

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2016 eine öffentliche Konsultation zum Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ (ISEC) gestartet.


Antragsfrist 13.10.16
Erhebung zu Grundrechten (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat einen Auftrag für eine Erhebung zu Grundrechten veröffentlicht.


Jahrestagung zum EU-Grenzmanagement 2016 (Tagung)

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) organisiert vom 29.-30.09.2016 in Trier die jährliche Konferenz zum Thema EU-Grenzmanagement.


Organisierte Kriminalität: Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht an

Die EU-Kommission hat am 07.07.2016 die EU-Mitgliedstaaten in einem Bericht dazu aufgerufen, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vollständig umzusetzen.


100 praktische Wege sich den menschenrechtlichen Herausforderungen in Europa zu stellen

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat im Rahmen des Grundrechte-Forums 2016 mehr als 100 praktische Vorschläge zu Themen wie Flüchtlingsschutz, Inklusion und digitales Zeitalter veröffentlicht.


Antragsfrist 19.09.16
Sensibilisierung von Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe für EU-Rechtsvorschriften im Bereich Geschlechtergleichstellung (Ausschreibung)

Die GD Justiz und Verbraucher schreibt im Rahmen des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" einen Auftrag für Seminare zur Sensibilisierung von Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe für die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Geschlechtergleichstellung aus.


Slowakische Regierung beschloss Programm für EU-Ratsvorsitz

Am 01.07.2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden für die zweite Jahreshälfte bis zum 30.12.2016 übernommen und ihr Programm vorgestellt.


Kommission fordert erneuertes Bekenntnis zur Integration der Roma

Die Kommission hat am 28.06.2016 ihren Jahresbericht über die Integration der Roma veröffentlicht.


EuGH-Urteil im Rahmen der Rückführungsrichtlinie

Am 07.06.2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil im Rahmen der Ruckführungsrichtlinie verkündet.


Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Die Europäische Kommission hat am 07.06.2016 einen Aktionsplan für die Integration und die Reform der „Blue-Card''-Regelung für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern vorgestellt.


Neuer Migrationspartnerschaftsrahmen: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern

Die EU-Kommission hat am 07.06.2016 einen neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vorgestellt, um die Zusammenarbeit mit Drittländern zu stärken und Migration besser steuern zu können.


Öffentliche Konsultation zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Interessenbekundung)

Die Europäische Kommission hat am 30.05.2016 eine öffentliche Konsultation zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gestartet, um Meinungen zur Reform der europäischen Entwicklungspolitik einzuholen.


Grundrechte-Bericht 2016 der FRA

Am 30.05.2016 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) den Grundrechte-Bericht 2016 zum Thema „Migrationswelle stellt Wahrung der Grundrechte in der EU auf die Probe“ veröffentlicht.


FRA zur Unterstützung von Opfern von Menschenhandel

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat am 23.05.2016 einen Bericht zur Unterstützung von Opfern von Menschenhandel veröffentlicht.


EWSA Preis der Zivilgesellschaft für Migration 2016 (Ausschreibung)

Der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss (EWSA) organisiert am 15.12.2016 eine Preisverleihung für die besten Vorschläge zur Förderung der europäischen Identität und Integration.


Jährliche Hauptversammlung des Europäischen Behindertenforums (EDF)

Im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung hat das Europäischen Behindertenforums (EDF) am 22.05.2016 in Dublin eine europäische Veranstaltung bezüglich der Rechte von Menschen mit Behinderung organisiert.


Europäische Kommission zum Thema Menschenhandel

Die EU-Kommission hat am 19.05.2016 einen Bericht vorgelegt, der die EU-Mitgliedstaaten dazu aufruft die bestehenden EU-Regeln zum Kampf gegen Menschenhandel besser umzusetzen.


Antragsfrist 09.08.16
Öffentliche Konsultation zu den finanzierten Maßnahmen des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2011-2013 (Interessenbekundung)

Die EU-Kommission hat am 10.05.2016 eine öffentliche Konsultation zu den finanzierten Maßnahmen bezüglich des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2011-2013 gestartet.


EU-Parlament zur Anerkennung von Hausangestellten und Pflegepersonal

Das Europäische Parlament hat am 28.04.2016 eine Entschließung zur EU-weiten Anerkennung der Arbeit von weiblichen Hausangestellten und Pflegepersonal verabschiedet.


Europol und das EU-Parlament beraten sich zum Thema vermisste Flüchtlingskinder

Am 21.04.2016 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Polizeiamtes (Europol) getroffen, um sich über das Thema vermisste Flüchtlingskinder in Europa zu beraten.


Antragsfrist 06.06.16
Übungen für Katastrophenschutzmodule, Teams für technische Hilfe sowie Katastrophenschutzteams der EU (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) schreibt einen Auftrag betreffend Übungen für Katastrophenschutzmodule, Teams für technische Hilfe sowie Katastrophenschutzteams der Europäischen Union (4 Lose) aus.


EuGH: Urteil zum europäischen Haftbefehl

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am 05.04.2016 in einem Grundsatzurteil Bedingungen zur Auslieferung von Inhaftierten festgelegt.


EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten: vier Grundrechtsfragen sind zu berücksichtigen

Laut dem jüngsten Gutachten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) kann eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten dazu beitragen, das Asylantragsverfahren zu verbessern.


Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens: Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen

Am 04.04.2016 sind die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, parallel fanden die ersten Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU statt.


Antragsfrist 30.05.16
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur sozialen Integration in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Die Europäische Kommission hat am 15.03.2016 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur sozialen Integration in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend veröffentlicht.


Die EU steht Griechenland weiterhin bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen zur Seite

Die EU Kommission hat am 11.03.2016 Griechenland die Unterstützung im Hinblick der Flüchtlingskrise zugestimmt.


Parlament fordert geschlechtsspezifische Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat am 08.03.2016 eine Entschließung für eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu der Lage weiblicher Flüchtling und Asylsuchender angenommen.


Antragsfrist 01.06.16
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat am 03.02.2016 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder veröffentlicht.


Antragsfrist 08.04.16
EU-Kommission sucht Ideen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten

Die Europäische Kommission hat am 25.02.2016 den Wettbewerb 2016 zur sozialen Integration in Europa gestartet.


Bericht für die EU-Kommission zu den Rechten von Hausangestellten und Pflegepersonal

Das Europäische Parlament hat am 18.02.2016 einen Bericht zu den Rechten von Hausangestellten und Pflegepersonal in der EU verabschiedet.


Antragsfrist 22.03.16
EaSI: Vorbereitende Maßnahme "Soziale Solidarität für soziale Integration" (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) schreibt die Europäische Kommission eine vorbereitende Maßnahme für "Soziale Solidarität für soziale Integration" aus.


RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: RECHTE DES KINDES 2014-2020

PROGRAMM RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: RECHTE DES KINDES 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 02 01: Grundrechtschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe


Antragsfrist 08.04.16
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung von Opfern von Gewalt und Verbrechen (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat am 14.01.2016 im Rahmen des REC-Programms und des Justiz-Programms eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung von Opfern von Gewalt und Verbrechen veröffentlicht.


Antragsfrist 30.09.20
FRONTEX: Datenbank mit externen Experten (Interessenbekundung)

Die Agentur Frontex in Warschau hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für eine Datenbank mit externen Experten veröffentlicht.


Antragsfrist 16.02.16
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat am 16.12.2015 im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlicht.


Antragsfrist 25.02.18
Partnerschaft zur Terrorismusbekämpfung (Interessenbekundung)

Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) in Budapest hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Aufstellung einer Liste einzelner externer Experten zur Unterstützung der Partnerschaft zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht.


Europäische Grundrechteagentur: Bessere Vormundschaftsregelungen für wirksameren Schutz der Opfer des Kinderhandels

Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat am 16.10.2015 einen Bericht zu den Vormundschaftssystemen für Kinder ohne elterliche Fürsorge in der EU vorgestellt.


Erstes Kolloquium der EU-Kommission gegen antisemitisch und antimuslimisch motivierten Hass

Vom 01.-02.10.2015 fand in Brüssel das erste Kolloquium über Grundrechte zu bestehenden Rechtsinstrumente der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Religion statt.


Antragsfrist 16.11.15
Grenzüberschreitende Projekte für die juristische Aus- und Fortbildung zu Grundrechten und Radikalisierungsvorbeugung (Ausschreibung)

Die EU-Kommission schreibt Finanzhilfen für grenzüberschreitende Projekte für die juristische Fortbildung zu Zivilrecht, Strafrecht, Grundrechten sowie zu Terrorismusbekämpfung und Radikalisierungsvorbeugung aus.


EU-Studie zur medizinischen Behandlung von Migranten

Aktuelle Forschungsergebnisse der EU-Agentur für Grundrechte belegen, dass eine Regelversorgung von irregulär eingereisten Migranten Kosten reduzieren würde.


Europäische Union unterstützt humanitäre Hilfe

Neun von zehn Europäern finden es wichtig, dass die EU humanitäre Hilfe leistet.


Antragsfrist 03.11.15
Wissenschaftliche Analyse und Beratung zur Geschlechtergleichstellung in der EU (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher hat einen Auftrag für wissenschaftliche Analyse sowie Beratung zur Geschlechtergleichstellung in der EU ausgeschrieben.


Europäische Konferenz der Selbstvertreter/innen „Hear our Voices“ (Tagung)

In Madrid (Spanien) findet vom 02.-04.10.2015 eine europäische Konferenz der Selbstvertreter/innen unter dem Titel „Hear our Voices“ statt.


Antragsfrist 29.10.15
Öffentliche Konsultation zu intelligenten Grenzen (Interessenbekundung)

Die EU-Kommission hat am 29.07.2015 eine öffentliche Konsultation zum EU-Paket für intelligente Grenzen gestartet.


Antragsfrist 14.09.15
Terminologie und Indikatoren für die Erhebung von Daten bezüglich Vergewaltigung, Femizid und Gewalt in der Partnerschaft (Studienauftrag)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen schreibt einen Studienauftrag aus über Terminologie und Indikatoren für die Erhebung von Daten in Bezug auf Vergewaltigung, Femizid und Gewalt in der Partnerschaft.


Antragsfrist 11.09.15
Bewährte Praktiken bezüglich Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen (Studienauftrag)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius schreibt einen Studienauftrag aus zur Zusammenstellung bewährter Praktiken in Bezug auf die administrative Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen.


Antragsfrist 29.09.15
Aktionen gegen Menschenhandel (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat am 15.07.2015 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen gegen Menschenhandel veröffentlicht.


Bericht des Europarats zeigt starken Anstieg an Hassreden durch soziale Medien

Der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zeigt in seinem Jahresbericht vom 09.07.2015 einen starken Anstieg an Hassreden im Internet.


Antragsfrist 09.09.15
Pilotprojekt zum Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit der Zivilgesellschaft der Roma (Ausschreibung)

Die GD Justiz und Verbraucher schreibt ein Pilotprojekt zum Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit der Zivilgesellschaft der Roma und der Förderung ihrer Beteiligung an der Überwachung von nationalen Integrationsstrategien für Roma aus.


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte billigt passive Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.06.2015 die passive Sterbehilfe für einen französischen Wachkoma-Patienten genehmigt.


Bericht des EU-Parlaments: Sparmaßnahmen untergraben Grundrechte

Das EU-Parlament hat am 25.03.2015 eine Studie zu den Auswirkungen der Krise auf die Grundrechte in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.


Antragsfrist 05.05.15
Geschäftsszenario der Vielfalt für Unternehmen sowie Städte und Regionen (Studienauftrag)

"Das Geschäftsszenario der Vielfalt für Unternehmen, Städte und Regionen mit einem Schwerpunkt auf der sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität" ist das Thema eines Auftrags, den die GD Justiz und Verbraucher veröffentlicht hat.


Sprunghafter Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2014

Das statistische Amt der EU (Eurostat) hat am 20.3.2015 die Zahl der EU-weiten Asylanträge im Jahr 2014 veröffentlicht.


Familien und Selbstbestimmung (Tagung)

In Rom findet vom 21.-22.05.2015 eine Konferenz zu Familien und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen statt.


Empfehlungen der EU-Kommission gegen Asylmissbrauch von Bürger/innen aus dem Westbalkan

Die EU-Kommission hat am 25.02.2015 eine Bewertung über Visumsfreiheit für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien veröffentlicht.


Antragsfrist 16.04.15
Überprüfung politischer Maßnahmen im Rahmen von Projekten gegen Menschenhandel (Studie)

Im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit schreibt die GD Migration und Inneres einen Studienauftrag über die umfassende Überprüfung politischer Maßnahmen im Rahmen von Projekten gegen den Menschenhandel aus.


EU-Grenzschutzagentur erwartet Rekord-Flüchtlingszahlen in 2015

Laut der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX wird die EU im Jahr 2015 mit Rekord-Flüchtlingszahlen rechnen müssen.


FRA-Bericht: EU braucht mehr gezielte Opferhilfsdienste

Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat am 09.01.2015 in einem Bericht die ersten umfassende Bewertung von Opferhilfsdiensten in der EU veröffentlicht.


Intergroups des Europaparlaments 2014-2019

Die Präsidenten der politischen Fraktionen im Europaparlament haben am 11.12.2014 die Intergroups für die Legislaturperiode bis 2019 beschlossen.


EuGH-Urteil: Behörden dürfen Asylbewerber zu Homosexualität befragen

Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 02.12.2014 dürfen Asylbewerber zu ihrer Homosexualität befragt werden, wenn sie Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Grund für ihren Asylantrag angeben.


Berichte der EU-Grundrechte Agentur zur Menschenrechtssituation an den Außengrenzen der EU

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat am 10.11.2014 zwei Berichte zur Menschenrechtssituation an den Außengrenzen der EU veröffentlicht.


EGMR-Urteil zur Abschiebung von Asylbewerbern unter der Dublin-III-Verordnung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 04.11.2014 festgelegt, dass Asylbewerber unter der Dublin-III-Verordnung nur unter bestimmten Bedingungen abgeschoben werden dürfen.


Antragsfrist 30.06.21
Experten für die Generaldirektion Inneres (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Inneres hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für eine Liste externer Experten zur Unterstützung bei der Anwendung der finanziellen Mittel der GD HOME veröffentlicht.


Kommission veröffentlicht Daten zum Menschenhandel

Die EU-Kommission hat am 17.10.2014 statistische Daten zum Menschenhandel veröffentlicht. Demnach haben die Mitgliedstaaten zwischen 2010 und 2012 über 30.000 Opfer von Menschenhandel registriert.


Antragsfrist 08.01.15
Zuschüsse zur Einrichtung einer Internetplattform zu weiblicher Genitalverstümmelung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte veröffentlicht, um eine Internetplattform zu weiblicher Genitalverstümmelung einzurichten.


Antragsfrist 12.11.14
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Arten von Intoleranz (Ausschreibung)

Die Kommission schreibt im Zusammenhang mit dem EU-Programm Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft Zuschüsse für Projekte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Arten von Intoleranz aus.


Antragsfrist 03.08.14
EUROFOUND: Migrations- und Arbeitsmarktpolitik und die effektive Integration von Staatsangehörigen (Studie)

Eurofound hat einen Studienauftrag über Migrations- und Arbeitsmarktpolitik und die effektive Integration von Staatsangehörigen von Drittländern veröffentlicht.


Die Anwendung der EU Menschenrechtscharta auf Asyl- und Immigrationsrecht (Tagung)

Das europäische Rechtsnetzwerk für Asyl (ELENA) und das Leiden Institut für Immigrationsrecht organisieren vom 24.-25.10.2014 eine Konferenz in Leiden zur Bedeutung der Grundrechte für Asyl und Immigration.


Antragsfrist 10.10.14
Schulungen zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschreibung)

Die GD Justiz schreibt einen Dienstleistungsauftrag zum Thema „Schulung von Angehörigen der Rechtsberufe und politischen Akteuren hinsichtlich der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ aus.


Europäischer Bürgergipfel 2014 (Tagung)

In Brüssel findet vom 23.-24.09.2014 der europäische Bürgergipfel 2014 unter dem Titel „Über die Fixierung auf Wachstum hinaus: Rechte, Gerechtigkeit und Demokratie für ein erneuertes Europa“ statt.


ISLSSL Europäischer Regionalkongress XI (Tagung)

Die Arbeitsrechtliche Vereinigung von Irland (ELAI) und die juristische Fakultät Sutherland organisieren vom 17.-19.09.2014 den elften ISLSSL Europäischen Regionalkongress in Dublin.


Antragsfrist 05.09.14
Austauschprogramm für bewährte Praktiken im Bereich Gleichstellung der Geschlechter

Die GD Justiz schreibt einen Auftrag zur Umsetzung eines Austauschprogramms für bewährte Praktiken im Bereich Gleichstellung der Geschlechter aus.


Antragsfrist 01.09.14
Geschlechterdimension beim Menschenhandel (Studie)

Die Europäische Kommission, GD Inneres, schreibt einen Studienauftrag über die Geschlechterdimension beim Menschenhandel aus.


Antragsfrist 15.07.14
EUROPEAID: Qualität und Ergebnisse im Rahmen der EU-Außenhilfe (Ausschreibung)

Die GD Entwicklung und Zusammenarbeit - EuropeAid sucht Dienstleister zur Unterstützung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf Qualität und Ergebnisse im Rahmen der EU-Außenhilfe.


Kommission weist Bürgerinitiative „Einer von uns“ zurück

Die Europäische Kommission hat am 28.05.2014 in einer Pressemitteilung erklärt, die Bürgerinitiative zum Schutz von Embryonen unter dem Namen „Einer von uns“ zurückzuweisen.


Antragsfrist 28.02.17
FONDS FÜR INNERE SICHERHEIT: KRIMINALPRÄVENTION UND -BEKÄMPFUNG, KRISENMANAGEMENT 2014-2020

FONDS FÜR INNERE SICHERHEIT: KRIMINALPRÄVENTION UND -BEKÄMPFUNG, KRISENMANAGEMENT, POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT (2014-2020)


ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF): RÜCKKEHR 2014-2020

ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF): RÜCKKEHR 2014-2020


Antragsfrist 28.02.17
ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF): INTEGRATION 2014-2020

ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF): INTEGRATION 2014-2020

Die Generaldirektion Migration und Inneres hat im Rahmen des AMIF-Jahresprogramms 2016 den europaweiten Aufruf zur Einreichung von Projektvorschläge für Projekte im Bereich der Integration von Drittstaatsangehörigen veröffentlicht. Die Einreichfrist endet am 28.02.2017.


ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF): ASYL 2014-2020

ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF): ASYL 2014-2020


Antragsfrist 30.09.20
Experten für die Programme "Justiz" sowie "Rechte, Gleichstellung und Bürgerschaft" (Interessenbekundung)

Die GD Justiz, hat einen Aufruf zur Interessenbekundung zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Rahmen der Verwaltung der Programme für Justizwesen sowie betreffend Rechte, Gleichstellung und Bürgerschaft veröffentlicht.


Positionen der Wohlfahrtsverbände zur Europawahl 2014

Anlässlich der Europawahl am 25.05.2014 haben der Deutsche Caritas Verband, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt, Forderungen an die Kandidatinnen/Kandidaten formuliert.


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich erstmals mit persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Am 13.05.2014 wurde erstmals ein Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, welcher sich mit der Art und Weise der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen befasst.


PROGRAMM JUSTIZ: DROGENPOLITIK 2014-2020

PROGRAMM JUSTIZ: DROGENPOLITIK 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 03 03: PRÄVENTION SOWIE REDUKTION VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IM DROGENBEREICH

Das Rahmenprogramm JUSTIZ 2014-2020 führt neben den Themen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Unterstützung und Förderung der juristischen Ausbildung und Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle das Programm "DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG (2007-2013)" weiter.


ILGA-Studie zeigt geringe Fortschritte bei Rechten von LGBTI-Personen

Die Nichtregierungsorganisation ILGA hat am 13.05.2014 eine Studie zu den Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTIs) in Europa veröffentlicht.


RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN 2014-2020

RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT (REC): RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 02 02: Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung (BISHER: PROGRESS ANTIDISKRIMINIERUNG)

Das Rahmenprogramm RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020 führt die bisherigen Programme Daphne III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft sowie PROGRESS Antidiskriminerung / Geschlechtergleichstellung aus der Förderperiode 2007-2013 weiter.


RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: RASSISMUS, FREMDENFEINDLICHKEIT, HOMOPHOBIE, INTOLERANZ 2014-2020

RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: RASSISMUS, FREMDENFEINDLICHKEIT, HOMOPHOBIE, INTOLERANZ 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 02 02: Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung (BISHER: GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT)


Antragsfrist 28.02.17
RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020

PROGRAMM RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: Förderung und Verbesserung der Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte 2014-2020 (BISHER: GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT)
HAUSHALTSLINIE 33 02 01: Grundrechtschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe

Weiterhin können bei der Generaldirektion Justiz und Verbraucher Projektvorschläge für den folgenden Aufruf eingereicht werden:
Pilotprojekt "Ein Europa der Vielfalt" (REC-RPPI-EUDI-AG-2016) - Einreichfrist: 28.02.2017.


Antragsfrist 08.03.17
RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: DAPHNE 2014-2020

PROGRAMM RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: DAPHNE 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 02 01: Grundrechtschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe

Für folgende Aufrufe 2016 können ab sofort bis zum jeweils 08.03.2017 Projektvorschläge eingereicht werden:

Förderung des Zugangs zur Justiz und zur Unterstützung der Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und zur Behandlung der Täter (REC-RDAP-VICT-AG-2016);

Aufklärung und Sensibilisierung von Mädchen und Jungen in Bezug auf geschlechtsbezogene Gewalt, um diese frühzeitig zu verhindern (REC-RDAP-AWAR-AG-2016).


Antragsfrist 15.08.14
Öffentliche Konsultation zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Interessenbekundung)

Die Europäische Kommission hat am 29.04.2014 eine öffentliche Konsultation zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility) gestartet.


EU-Agentur für Grundrechte sieht Handlungsbedarf bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Laut einer Untersuchung der Europäischen Agentur für Grundrechte bestehen noch immer rechtliche und administrative Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an Wahlen hindern.


Bericht des Europarats zeigt Menschenrechte in Europa in der Krise

Der von der EU unabhängige Europarat hat am 16.05.2014 einen Bericht veröffentlicht, welcher Rückschritte in Europa in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zeigt.


Jahresberichte der Kommission zur Grundrechtecharta und zur Gleichstellung

Die Jahresberichte der EU-Kommission vom 14.04.2014 zur EU-Charta über Grundrechte und zur Gleichstellung der Geschlechter zeigen Fortschritte in beiden Bereichen.


Kommission will Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht fairer, menschlicher und wirksamer machen

Die EU-Kommission hat am 28.03.2014 eine fairere, menschlichere und wirksamere Rückführungspolitik der EU ankündigt.


Antragsfrist 28.04.14
Von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Mädchen (Studie)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat einen Studienauftrag zur Schätzung der Anzahl von Frauen und Mädchen veröffentlicht, die von Genitalverstümmelung bedroht sind.


Antragsfrist 19.11.18
Expertenliste im Bereich Handels und nachhaltige Entwicklung (Interessenbekundung)

Die Europäische Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für eine Beraterliste zu den Themen "Handel und nachhaltige Entwicklung" veröffentlicht.


Studie: Jede dritte Frau in der EU seit ihrer Jugend Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt

Laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte sind etwa 62 Millionen Frauen in der EU seit ihrer Jugend Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden.


Anhörung einer Bürgerinitiative für das Grundrecht auf Wasser im Europaparlament

Im Europaparlament wird am 17.02.2014 mit dem Projekt „Right2Water“ erstmals eine Bürgerinitiative angehört.


Forderung nach einer EU-weiten Strategie zum Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen

Im Rahmen einer Entschließung vom 04.02.2014 hat das Parlament, die EU dazu aufgefordert, eine Strategie zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen (LGBTI) Personen zu erarbeiten.


Europäische Konferenz zur Planung des inklusiven Gemeinwesens (Tagung)

Zum Thema Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen organisieren die Universität Siegen und die EASPD vom 27.-28.03.2014 eine Konferenz in Siegen.


Bericht der Kommission: Stand zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien

Die EU-Kommission hat am 17.01.2014 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten gegen jegliche Form der Diskriminierung veröffentlicht.


Antragsfrist 24.02.14
EU-Partnerschaft für den Frieden (Ausschreibung)

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm "EU-Partnerschaft für den Frieden" im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments veröffentlicht.


RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020 (ÜBERBLICK)

PROGRAMM RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020 (ÜBERBLICK)
HAUSHALTSLINIE 33 02 01: Grundrechtschutz und Stärkung der Bürgerteilhabe
HAUSHALTSLINIE 33 02 02: Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung

Das Rahmenprogramm RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020 führt die bisherigen Programme Daphne III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft sowie PROGRESS Antidiskriminerung / Geschlechtergleichstellung aus der Förderperiode 2007-2013 weiter.


PROGRAMM JUSTIZ 2014-2020

PROGRAMM JUSTIZ 2014-2020
Zugang zur Justiz - Haushaltslinie 33 03 01
Justizausbildung - Haushaltslinie 33 03 01
Justielle Zusammenarbeit - Haushaltslinie 33 03 02

Aus dem Arbeitsprogramm 2016 steht noch ein Aufruf für Betriebskostenzuschüsse aus.

Das Jahresarbeitsprogramm 2016 für das Programm "Justiz" stellt u.a. Mittel für die Bekämpfung des Terrorismus und zur Verbesserung des strafrechtlichen Vorgehens gegen eine zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung bereit. Gefördert werden auch Programme zur Entradikalisierung in Gefängnissen und für die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf die wirksamsten Maßnahmen, die auf inhaftierte radikalisierte Straftäter angewendet werden. Das Programm soll zudem die Justiz dabei unterstützen, etwaige Alternativen zum Freiheitsentzug zu bestimmen, insbesondere in Bezug auf junge Menschen, die für eine Radikalisierung besonders empfänglich sind. Der Schwerpunkt liegt dieses Jahr auch auf der Aus- und Fortbildung von Fachkräften zur Verhinderung der Radikalisierung.

Das Rahmenprogramm JUSTIZ 2014-2020 führt neben den Themen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, Unterstützung und Förderung der juristischen Ausbildung und Förderung eines effektiven Zugangs zur Justiz für alle das Programm "DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG (2007-2013)" weiter.


Antragsfrist 12.03.14
Grundrechte und Unionsbürgerschaft – Förderung transnationaler Projekte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ einen Aufruf für spezifische transnationale Projekte gestartet.


EU-Ministerrat verabschiedet erstes Rechtsinstrument zur Integration der Roma

Der EU-Ministerrat hat am 09.12.2013 eine Empfehlung für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten, basierend auf dem Vorschlag der Kommission vom 26.06.2013, verabschiedet.


Mehr Rechte bei Strafverfahren für EU-Bürger

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2013 ein Legislativpaket vorgelegt, das Unionsbürgern EU-weit bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll.


Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Neue Impulse im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen will die EU-Kommission mit dem am 25.11.2013 veröffentlichten Strategiepapier neue Impulse zur Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung setzen.


Europarat ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die umfassende Inklusion von Kindern mit Behinderungen sicherzustellen

Der Europarat forderte in seiner Empfehlung vom 16.10.2013 die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe erfahren.


Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger (Tagung)

Vom 12.12 -13.12.2013 findet die Abschlussveranstaltung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger unter der Schirmherrschaft der Litauischen EU-Ratspräsidentschaft in Vilnius statt.


Konferenz zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Tagung)

Das Europäische Patientenforum lädt mit Unterstützung der Europäischen Kommission vom 09.-11.12.2013 zur Konferenz in Brüssel rund um das Thema Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ein.


Antragsfrist 19.11.13
Menschenhandel (Studie)

Im Rahmen des Programm für Prävention und Bekämpfung der Kriminalität schreibt die Europäische Kommission einen Studienauftrag in Bezug auf Menschenhandel aus.


Bericht zur Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen

Der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichte Bericht betont, dass Menschen mit Behinderungen daran gehindert sein können, eigene Entscheidungen zu treffen und selbst über ihr Leben zu bestimmen.


Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat das Online-Toolkit „Joining up fundamental rights“ herausgebracht

Das neue Online-Instrumentarium der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) soll Beamte und Bedienstete dabei unterstützen, die Anwendung der Grundrechte zu verbessern.


Neues Netzwerk „New Paths to InclUsion Network“ für die Förderung von Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingerichtet

New Paths to InclUsion Network ist eine Kooperation aus 20 Organisationen, Dienstleistern, Universitäten und Forschungseinrichtungen aus 14 europäischen Ländern und Kanada.


Neues Netzwerk DIVE für diversitätsbewusste (internationale) Jugendarbeit gegründet

Auf Initiative von transfer e. V., JUGEND für Europa und Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. hat sich das Netzwerk DIVE aus Personen mit institutioneller Anbindung und Freiberuflern gebildet.


Internationale Konferenz zum Thema Erfahrungen von Menschen mit Behinderung (Tagung)

Die Organisation „Disability Studies in the Netherlands“ und die Freie Universität Amsterdam laden vom 31.10.-02.11.2013 zu der in Amsterdam stattfindenden Konferenz zur Inklusion von Menschen mit Behinderung ein.


Antragsfrist 11.10.13
WHO eröffnet Online-Konsultationsverfahren für die Verbesserung der Gesundheitssituation von Menschen mit Behinderung (Ausschreibung)

Im Rahmen der Entwicklung eines Aktionsplans 2014-2021, der zum Ziel hat, die Gesundheit, die Wohlfahrt und die Rechte von Menschen mit Behinderung zu verbessern, lädt die WHO zu einer Online-Konsultation ein.


Antragsfrist 30.09.13
Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Strategien für aktives Altern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Strategien für aktives Altern veröffentlicht.


Antragsfrist 20.09.13
Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in der EU (Studie)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragenin Vilnius hat einen Studienauftrag veröffentlicht zur Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in der EU - Peking +20.


Antragsfrist 09.09.13
Pilotprojekt - Förderung des Schutzes des Rechts auf Wohnung (Ausschreibung)

Die GD Beschäftigung, Soziales und Integration schreibt ein Pilotprojekt zur Förderung des Schutzes des Rechts auf Wohnraum sowie zum Schutz vor Obdachlosigkeit im Zusammenhang mit Vertreibungen aus.


Veröffentlichung einer Broschüre zu inklusiver Bildung in Europa

Die nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung hat eine Broschüre zu inklusiver Bildung in Europa veröffentlicht.


Veröffentlichung zum Wohlbefinden von Kindern in Europa: Erläuterungen zu Kinderarmut in der EU

Eurochild und das Europäische Netzwerk gegen Armut haben einen Bericht veröffentlicht, in dem Kinderarmut, ihre Ursachen, der Umfang des Phänomens, einige Stereotype sowie Lösungsvorschläge für dieses Problem vorgestellt werden.


„Wie viel Daseinsvorsorge braucht die soziale Marktwirtschaft? Wie viel Binnenmarkt verträgt die Daseinsvorsorge?“ (Tagung)

Am 29.05.2013 findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz zum Thema Daseinsvorsorge und soziale Marktwirtschaft im Rahmen des europäischen Binnenmarktes statt.


Innovationen und Investitionen für ein soziales Europa? Aktuelle Entwicklungen der europäischen Sozialpolitik (Tagung)

Am 17.-18.06.2013 wird in Hannover eine Konferenz zum Thema aktuelle Entwicklungen in der europäischen Sozialpolitik stattfinden.


Veröffentlichung der Ziele von Jugend in Aktion, Aktion 3: Jugend in der Welt (Ausschreibung)

Die Ziele des 3. Teilprogramms von Jugend in Aktion, Jugend in der Welt, sind veröffentlicht worden.


Veröffentlichung einer Studie zum Zugang zum Gesundheitswesen in Zeiten der Krise und ansteigender Xenophobie

Die von „Ärzte der Welt“ herausgegebene Studie gibt einen Überblick über die Situation verschiedener vom Gesundheitswesen ausgeschlossener Gruppen.


Antragsfrist 15.05.13
Europäisches Parlament: Forschungsnetzwerke für außenpolitische Fachkompetenz (Studie)

Das Europäische Parlament in Brüssel schreibt einen Dienstleistungsrahmenvertrag aus zum Thema "Forschungsnetzwerke für außenpolitische Fachkompetenz".


Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (Förderung)

Im Rahmen des EIDHR wird die Gemeinschaft zur Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen.


Antragsfrist 01.11.13
Jahresarbeitsprogramm 2013 für das Finanzierungsinstrument PROGRESS - Diskriminierungsverbot veröffentlicht (Ausschreibung)

Das Programm PROGRESS - Diskriminierungsverbot unterstützt die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und fördert dessen Berücksichtigung bei den EU-Strategien.


Eurofound-Bericht zu aktiver Inklusion junger Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung

Im Januar hat Eurofound einen Bericht zu aktiver Inklusion junger Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderung veröffentlicht.


Fortbildungsveranstaltungen des Pestalozzi-Programms 2013 des Europarats (Tagung)

Mitte Januar wurde der vorläufige Kalender des Pestalozzi-Programms 2013 des Europarats veröffentlicht.


Antragsfrist 01.06.13
Europa für Bürgerinnen und Bürger: Aktion 1 - Aktive Bürger/innen für Europa (Ausschreibung)

Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) hat den neuen Programmleitfaden für das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Die Laufzeit des Programms endet Ende 2013.


Zweiter Jahreskongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Tagung)

Der zweite Kongress der Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung, organisiert von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der EU-Ratspräsidentschaft, findet vom 5-7 Dezember 2012 in Brüssel statt.


Antragsfrist 09.01.13
Aufruf zur Unterstützung von nationalen Aktionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat einen Aufruf veröffentlicht zur Unterstützung von nationalen Aktionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung.


Antragsfrist 10.08.12
Trendbericht Gesellschaft (Studie)

BEPA, das Büro der europäischen Politikberater der Europäischen Kommission, schreibt einen Auftrag für einen Trendbericht zum Thema "Europäische Strategie und System zur politischen Analyse - Gesellschaft" aus.


Kommission beschließt 40 Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2012 die auf fünf Jahre ausgelegte EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) angenommen.


Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss der FRA (Interessenbekundung)

Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) mit Sitz in Wien ruft Experten im Grundrechtsbereich auf, sich für eine Mitgliedschaft in ihrem wissenschaftlichen Ausschuss zu bewerben.


Kommission: Zugang zu EURODAC für Strafverfolgungsbehörden

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EURODAC-Verordnung vorgelegt, wonach es u.a. Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden soll, Fingerabdrücke von Asylbewerbern abzufragen. Bisher wurde EURODAC nur in Asylverfahren eingesetzt.


Antragsfrist 01.06.12
Europa für Bürgerinnen und Bürger (Ausschreibung)

Im Rahmen der Aktion 4 „Aktive europäische Erinnerung“ können Vorschläge für Maßnahmen zur Erhaltung der wichtigsten Stätten und Archive zur Wahrung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus eingereicht werden.


Antragsfrist 30.05.16
ERASMUS+ JUGEND IN AKTION, Leitaktion 3

Förderung strategischer Initiativen zur Unterstützung politischer Reformen und des so genannten Strukturierte Dialogs

Aktuell: Zentraler Aufruf der EU-Kommission: Projekte zur Förderung von demokratischen Grundwerten und Integration, Frist: 30.05.2016


Internationale Menschenrechtskonferenz ClimMig (Tagung)

Von 21.-22.09.2012 findet in Wien die internationale Konferenz „Menschenrechte, Klimawandel, Migration und Vertreibung“ statt, bei der vor allem die Rolle der Europäischen Union zu diesem Themenkomplex erörtert wird.


Antragsfrist 23.04.12
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) 2007 - 2013 (Ausschreibung)

Im Rahmen des Nachbarschaftsinstrument für die Außengrenzen der erweiterten EU (ENPI) ist aktuell der Aufruf "EU Partnerschaft für Frieden" (EU Partnership for Peace) erschienen.


EuGH-Urteil zum europäischen Asylverfahren

Der EuGH hat ein Urteil zum europäischen Asylverfahren gefällt. Danach darf ein Asylbewerber nicht an einen Mitgliedsstaat überstellt werden, soweit ihm dort eine unmenschliche Behandlung im Sinne der Grundrechte-Charta droht.


Richtlinie für EU-weiten Mindeststandard zum Recht auf faires Verfahren

Das Europäische Parlament hat in der Plenartagung vom 13.12.2011 eine Richtlinie für EU-weite Mindeststandards zur Gewährung des Rechts auf Information über Verfahrensrechte angenommen.


Antragsfrist 13.03.12
Grundrechte und Unionsbürgerschaft (Ausschreibung)

Ab sofort können im Rahmen des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" Vorschläge für spezifische transnationale Projekte ("action grants") eingereicht werden.


Kommissionsmitteilung zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zum Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) veröffentlicht.


Antragsfrist 24.02.12
EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE 2007-2013 (Ausschreibung)

Im Bereich "länderspezifische Projekte" des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte 2007-2013 können zur Zeit Projektvorschläge für folgende Länder eingereicht werden:


Subsidiär Schutzberechtigte erhalten teilweise selbe Rechte wie Asylberechtigte

Das Europäische Parlament stimmte Änderungen der „Qualifikationsrichtlinie“ zu, wodurch jene Menschen, die trotz negativen Asylverfahrens nicht in ihren Heimatstaat zurückgeschickt werden können, dieselben Rechte genießen sollen wie Asylberechtigte.


Europäisches Parlament: Bessere Integration von Menschen mit Behinderung

Am Dienstag, den 25.10., verabschiedete das Parlament in seiner Plenarsitzung in Strasbourg eine Entschließung mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu tun.


FRA-Bericht über den Rechtsschutz von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung

Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hat einen Bericht zum Thema „Der Rechtsschutz von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung durch das Anti-Diskriminierungsrecht“ herausgebracht.


Jahrestagung EU-Migrationsrecht (Tagung)

Am 9.12.2011 findet in Dublin die Jahrestagung zum Europäischen Migrationsrecht, organisiert von der Europäischen Rechtsakademie, statt.


Kommission: Mangelnde Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in Deutschland und Österreich

Die Kommission droht Deutschland und Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn sie nicht binnen zwei Monaten die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie für eine humanere Abschiebepolitik von irregulären Migranten nachweisen.


Antragsfrist 27.10.11
Gender-Training in der Europäischen Union (Studie)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Litauen sucht Dienstleister für einen Studienauftrag zum Thema "Gender-Training in der Europäischen Union".


Grundrechtekonferenz 2011(Tagung)

Die diesjährige Konferenz der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) mit dem Themenschwerpunkt „Würde und Rechte von irregulären Migranten“ findet von 21. bis 22.11.2011 in Warschau statt.


Antragsfrist 21.10.11
Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union (Studie)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius hat einen Studienauftrag zum Thema "Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union" veröffentlicht.


Antragsfrist 26.09.11
Situation und Entwicklungen betreffend die Genitalverstümmelung bei Frauen (Studie)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Litauen sucht Dienstleister zur Darstellung der aktuellen Situation sowie der Entwicklungen betreffend die Genitalverstümmelung bei Frauen.


Antragsfrist 29.08.11
Umfrage über Gewalt gegen Frauen (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat einen Auftrag für eine Umfrage über Gewalt gegen Frauen veröffentlicht.


Antragsfrist 29.07.11
KMU und Menschenrechte (Studien)

Im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie zwei Studienaufträge zum Thema "KMU und Menschenrechte" veröffentlicht.


Antragsfrist 27.07.11
Umfrage der Europäischen Union zur Diskriminierung und Viktimisierung (LGBT-Umfrage) (Studie)

Die EU-Agentur für Grundrechte in Wien hat einen Auftrag für eine Umfrage zur Diskriminierung und Viktimisierung von lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und transsexuelle Personen (LGBT-Umfrage) veröffentlicht.


Antragsfrist 18.07.11
Außengrenzenfonds: Einreise von Minderjährigen mit Drittstaatsangehörigkeit (Studie)

Die GD Inneres schreibt im Rahmen des Außengrenzenfonds einen Studienauftrag über die spezifischen Anforderungen im Hinblick auf Minderjährige aus, die in u.a. die Mitgliedstaaten einreisen oder aus diesen Staaten ausreisen.


Ergebnisse der Ratssitzung Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 19.05.2011 befasste sich der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher erneut mit der Integration der Roma.


Antragsfrist 06.05.11
Europäischer Rückkehrfonds: Förderung für 2011 (Ausschreibung)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen neuen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds gestartet.


Antragsfrist 06.05.11
Europäischer Flüchtlingsfonds: Förderung für 2011 (Ausschreibung)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen neuen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds gestartet.


Antragsfrist 06.05.11
Europäischer Integrationsfonds: Förderung für 2011 (Ausschreibung)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen neuen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Europäischen Integrationsfonds gestartet.


Neue Herausforderungen in der europäischen Behindertenstrategie 2010 – 2010 (Tagung)

Im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft findet vom 19. bis zum 20.04.2011 in Budapest eine Konferenz zum Thema „New Challenges in the European Disability Strategy 2010 – 2020“ statt.


Entwicklungszusammenarbeit: EuropeAid veröffentlicht zu erwartende Ausschreibungen für 2011

Die Generaldirektion der Europäischen Kommission EuropeAid hat eine Übersicht über zu erwartende Ausschreibungen für globale Projekte für 2011 veröffentlicht.


Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zur Lage der Menschenrechte in der EU

Immer noch finden in der EU allzu häufig Grundrechtsverletzungen statt, besagt ein vom Europäischen Parlament angenommener Bericht. Größere Kohärenz zwischen der internen und externen EU-Menschenrechtspolitik sei ebenfalls notwendig.


Antragsfrist 15.11.10
Befragung von Roma (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat eine Befragung von Roma in elf Ländern über Erfahrungen als Opfer von Diskriminierung und Verbrechen ausgeschrieben.


Antragsfrist 13.09.10
Behandlung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien schreibt eine Studienauftrag zum Thema "Behandlung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU" aus.


Antragsfrist 17.09.10
PROGRESS: Weiterbildung hinsichtlich der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Auftrag aus zum Thema "Weiterbildung von Angehörigen der Rechtsberufe und politischen Akteuren hinsichtlich der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen".


Europarat-Konvention zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder heute in Kraft getreten

Die Konvention des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt heute in Kraft.


EU-Kommission startet öffentliche Konsultation über Kinderrechte

Die Europäische Kommission startete heute eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Kinderrechtsstrategie der EU.


Antragsfrist 11.08.10
Pilotprojekt über die Prävention von Gewalt gegen ältere Menschen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Prävention von Gewalt gegen ältere Menschen auf.


Antragsfrist 10.06.10
Bewährte Praktiken zur Verbindung von Wiedereingliederungsmaßnahmen (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds einen vergleichenden Studienauftrag über bewährte Praktiken zur Verbindung von Wiedereingliederungsmaßnahmen ausgeschrieben.


Antragsfrist 11.06.10
Europäischer Expertenaustausch im Bereich Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Im Rahmen des Finanzinstruments für Katastrophenschutz schreibt die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) einen Auftrag zur Organisation eines europäischen Expertenaustausches im Bereich Katastrophenschutz aus.


Antragsfrist 07.05.10
Technische Hilfe und Studien im Bereich der Außenhilfe (Ausschreibung)

Die Generaldirektion EuropeAid hat einen Mehrfachrahmenvertrag über technische Hilfe und Studien ausgeschrieben, der vor allem den Bereich der Außenhilfe betrifft.


„Inklusion – Rechte werden Wirklichkeit“ (Tagung)

Vom 16. bis zum 19.06.2010 findet in Berlin der 15. Weltkongress von Inclusion International zum Thema „Inklusion – Rechte werden Wirklichkeit“, ausgerichtet durch die Bundesvereinigung Lebenshilfe und Inclusion Europe, statt.


Europäischer Rat nimmt Stockholmer Programm an

Der Europäische Rat hat mit dem Stockholmer Programm ein neues Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 angenommen und treibt damit die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste und zum Schutz der EU-Bürger und anderen Personen, die in diesem Raum leben, voran.


Antragsfrist 02.02.10
Europäischer Rückkehrfonds: Überwachung von Rückführungen (Studie)

Die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt im Rahmen des Europäischen Rückkehrfonds eine Vergleichsstudie über die besten Praktiken im Bereich der Überwachung von Rückführungen aus.


Antragsfrist 08.02.10
EZI: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (Ausschreibung)

Zur Erhöhung der Kapazitäten nicht-staatlicher Akteure, deren Ziele die Durchsetzung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sind, ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ des EZI auf.


Antragsfrist 29.10.09
Forschung in den Bereichen Justiz und Inneres (Interessenbekundung)

Das Europäische Parlament schreibt einen Mehrfach-Rahmenvertrag betreffend Forschung in den Bereichen Justiz und Inneres einschließlich Folgenabschätzungen aus.


Antragsfrist 18.11.09
EZI: Politische Beteiligung von Kindern (Ausschreibung)

Im Rahmen des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ ruft EuropeAid zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der politischen Partizipation und Einbeziehung von Kindern in Entwicklungsländern auf.


Antragsfrist 02.09.09
Menschenrechte und Umwelt (Studie)

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zu außerhalb der EU tätigen europäischen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt.


Antragsfrist 10.08.09
Lage der Grundrechte von illegalen Einwanderern in der EU (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vergibt einen Studienauftrag zum Thema "Lage der Grundrechte von illegalen Einwanderern in der EU".


Antragsfrist 01.06.09
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR): Türkei-Programm (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Delegation der Europäischen Kommission der Türkei zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.


Antragsfrist 01.06.09
Schädliche traditionelle Praktiken (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat einen Studienauftrag über schädliche traditionelle Praktiken ausgeschrieben.


Kommission will härter gegen Menschenhandel vorgehen und Opferschutz verbessern

Die Europäische Kommission hat am 25.03.2009 Vorschläge zur verbesserten Bekämpfung von Menschenhandel vorgestellt.


Antragsfrist 25.05.09
PROGRESS: Nichtdiskriminierung und Vielfalt (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit ruft im Rahmen von PROGRESS zur Einreichung von Vorschlägen zur „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ (Haushaltslinie 04 04 01 04) auf.


Antragsfrist 16.02.09
Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung: Betriebskostenzuschüsse für NRO - "operating grants" (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des neuen spezifischen Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (als Teil des Generellen Programms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte") zu Betriebskostenzuschüsse für NRO „operating grants“ auf.


Stellungnahme des EWSA über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte

Am 14.01.2009 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) während der 450. Plenartagung eine Stellungnahme über das „Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ (EIDHR) angenommen.


Antragsfrist 17.10.08
Rolle von u.a. Gedenkstätten bei der Aufklärung über den Holocaust und Menschenrechte (Studie)

Die Agentur für Grundrechte in Wien sucht Dienstleister für eine Studie zur Rolle der Gedenkstätten, historischen Stätten und Geschichtsmuseen bei der Aufklärung über den Holocaust und Menschenrechte in der EU.


Antragsfrist 17.10.08
Von der Familie getrennt lebende asylsuchende Kinder (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte schreibt einen Studie aus zum Thema "Von der Familie getrennt lebende asylsuchende Kinder in den EU-Mitgliedstaaten".


Antragsfrist 15.09.08
Umgang mit dem Gedenken an die Verbrechen totalitärer Regime (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat eine Studie ausgeschrieben über den Umgang in den Mitgliedstaaten mit dem Gedenken an die Verbrechen, die von totalitären Regimen in Europa begangen wurden.


Antragsfrist 05.10.08
Jordanien: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Jordanien bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 26.09.08
Fidschi: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Fidschi bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 30.09.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen auf.


Antragsfrist 02.10.08
Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen im Rahmen der EU-Leitlinie bezüglich der Todesstrafe (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Maßnahmen, die Menschenrechts- und Demokratiefragen in dem von der EU-Leitlinie zur Todesstrafe abgedeckten Bereich betreffen, auf.


Antragsfrist 28.08.08
Uganda: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Uganda bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 24.07.08
PROGRESS: Seminare über die EG-Rechtsvorschriften im Bereich Chancengleichheit (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des PROGRESS-Programms Seminare ausgeschrieben über die EG-Rechtsvorschriften im Bereich Chancengleichheit von Männern und Frauen zur Sensibilisierung von Richtern und anderen Juristen.


Antragsfrist 14.06.08
Europäischer Entwicklungsberichts (Studie)

Im Rahmen des "Programms zur Sensibilisierung für Entwicklungsfragen" schreibt die Generaldirektion Entwicklung einen Auftrag aus mit Bezug auf den "Europäischen Entwicklungsbericht (ERD)" zur Mobilisierung entwicklungspolitische Initiative.


Antragsfrist 17.06.08
Schulungs- und Hilfsleistungen für die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO) schreibt einen Dienstleistungsrahmenvertrag zur Erbringung von Schulungs- und Hilfsleistungen aus.


Antragsfrist 02.05.08
Nepal: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Nepal bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 09.06.08
Indien: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Indien auf.


Antragsfrist 04.06.08
Somalia: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Somalia auf.


Antragsfrist 30.05.08
Sambia: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Sambia auf.


Antragsfrist 09.12.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – gefährdete Regionen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung des Respekts der Menschenrechte und des Friedens in Ländern und Regionen auf, wo diese am meisten gefährdet sind.


Antragsfrist 16.09.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – gefährdete Regionen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung des Respekts der Menschenrechte und des Friedens in Ländern und Regionen auf, wo diese am meisten gefährdet sind.


Antragsfrist 08.05.08
Europäische Hotline für die Opfer von Menschenhandel (Studie)

Im Rahmen des Programms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung hat die Kommission eine Studie ausgeschrieben zur "Durchführbarkeit und Bewertung einer Europäischen Hotline für die Opfer von Fällen des Menschenhandels".


Antragsfrist 05.05.08
Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische grenzüberschreitende Projekte auf.


Antragsfrist 02.04.08
Programm Grundrechte und Unionsbürgerschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft zur Einreichung von Vorschlägen für Betriebskostenzuschüsse auf.


Antragsfrist 15.04.08
Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Anträgen für Betriebskostenzuschüsse auf.


Antragsfrist 26.01.17
CSO-LA - ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN UND LOKALE BEHÖRDEN

CSO-LA - ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ORGANISATIONEN UND LOKALE BEHÖRDEN / CSO-LA - Civil Society Organisation and Local Authorities

Aktuell können Projektvorschläge für die folgenden Länder eingereicht werden:

Sri Lanka: 26.01.2017;
Kambodascha: 28.02.2017.


Antragsfrist 19.05.08
Simbabwe: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Simbabwe auf.


Antragsfrist 07.04.08
Besetzte palästinensische Gebiete: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in den besetzten palästinensischen Gebieten auf.


Antragsfrist 23.05.08
Kambodscha: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Kambodscha auf.


Antragsfrist 01.04.08
In die Menschen investieren - Kinder und Jugendliche (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „In die Menschen investieren" zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zum Schutz von durch bewaffnete Konflikte betroffene Kinder und zum Kampf gegen Kinderhandel sowie zur Rehabilitation der Opfer auf.


Antragsfrist 15.04.08
Kroatien: Befähigung der Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung am beitrittsvorbereitenden Prozess im Bereich Jugendpartizipation (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Befähigung der Zivilgesellschaft zur aktiven Beteiligung am beitrittsvorbereitenden Prozess im Bereich Jugendpartizipation auf.


Antragsfrist 15.05.08
Bosnien und Herzegowina: sozio-ökonomische Reintegration von Mienenopfern (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms CARDS ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die sozio-ökonomische Reintegration von Mienenopfern in Bosnien und Herzegowina auf.


Antragsfrist 06.05.08
Laos: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Laos bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 31.03.08
Mozambique: Ausdehnung der Mikrofinanzierung in ländlichen Gebieten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms zur Ausdehnung der Mikrofinanzierung in ländlichen Gebieten ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Mozambique auf.


Antragsfrist 20.03.08
Thailand: Hilfe für entwurzelte Menschengruppen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Hilfe für entwurzelte Menschengruppen“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Thailand auf.


Antragsfrist 30.05.08
Vietnam: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Vietnam bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 06.05.08
Kambodscha: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Kambodscha bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 15.04.08
Philippinen: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in der Republik der Philippinen auf.


Antragsfrist 06.05.08
Laos: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Laos auf.


Antragsfrist 16.05.08
Weißrussland: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Weißrussland auf.


Antragsfrist 01.09.08
Myanmar: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Myanmar auf.


Antragsfrist 18.03.08
Sri Lanka: Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Sri Lanka bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratiereformen auf.


Antragsfrist 31.03.08
Ruanda: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Ruanda auf.


Antragsfrist 10.04.08
Vietnam: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Vietnam auf.


Antragsfrist 13.03.08
Syrien: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Syrien auf


Antragsfrist 17.03.08
Sudan: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen im Sudan auf.


Antragsfrist 17.03.08
Kenia: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Kenia auf.


Antragsfrist 19.03.08
Bangladesh: Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen in Bangladesh auf.


Antragsfrist 04.03.08
EIDHR: Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen – Verteidiger von Menschenrechten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung von Menschenrechten und Demokratiemaßnahmen auf.


Antragsfrist 11.02.08
Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen auf.


Antragsfrist 19.02.08
Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen auf.


EZI - FINANZIERUNGSINSTRUMENT FÜR DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

EZI - FINANZIERUNGSINSTRUMENT FÜR DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 2014-2020
DCI - DEVELOPMENT COOPERATION INSTRUMENT 2014-2020


9. EU-Menschenrechtsforum

Vom 06. bis 07.12.2007 fand in Lissabon das 9. NRO-Forum zu Menschenrechten statt. Organisatoren waren die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft.


Antragsfrist 11.02.08
Entwicklung des Bildungssektors in Somalia (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (Somalia Recovery Programm II) zur Einreichung von Vorschlägen für die Entwicklung des Bildungssektors in Somalia auf.


Antragsfrist 30.01.08
Nord-Uganda Rehabilitationsprogramm (NUREP) (Ausschreibung)

Das Ministerium für Finanzen, Planung und Wirtschaftsentwicklung Ugandas ruft im Rahmen des Nord-Uganda Rehabilitationsprogramms (NUREP) des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung von Konfliktbewältigung, Menschenrechten und Friedensinitiativen in Nord-Uganda und der Karamoja Region auf.


Parlament billigt Charta der Grundrechte

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 29.11.2007 mit großer Mehrheit die Charta der Grundrechte der Union gebilligt. Mit 477 Ja- zu 106 Nein-Stimmen wurde eine Änderung angenommen, in der die Abgeordneten eindringlich an Polen und das Vereinigte Königreich appellieren, alle Anstrengungen zu unternehmen, um doch noch zu einem Konsens über die uneingeschränkte Geltung der Charta zu kommen.


EU-Bericht über die Aufnahme von Asylbewerbern

Die Europäische Kommission hat am 26.11.2007 ihren Bericht über die Aufnahme von Asylbewerbern vorgelegt. Darin wurde die Umsetzung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen, auch "Richtlinie über Aufnahmebedingungen" genannt, bewertet. Ziel der Richtlinie über Aufnahmebedingungen ist es, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in diesem Bereich zu harmonisieren.


Antragsfrist 07.02.08
EU-Partnerschaft für Frieden im Mittleren Osten (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms EU-Partnerschaft für Frieden ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für zivilgesellschaftliche Aktionen zur Friedensbildung und Konfliktüberwindung im Mittleren Osten auf.


Antragsfrist 26.02.08
EIDHR: Zivilgesellschaftliche Kampagnen zur Förderung einer effektiven Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für zivilgesellschaftliche Kampagnen auf globaler Ebene und den Aufbau von Bündnissen


Antragsfrist 27.12.07
Menschenrechts- und Demokratieaktionen im Bereich Folter (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bezüglich von Menschenrechts- und Demokratieaktionen im Bereich Folter auf.


Antragsfrist 14.12.07
Unterstützung der Kommission bei Methoden zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission (EuropeAid) benötigt externe methodologische Unterstützung und Schulung im Bereich der Methoden zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen. Alle Maßnahmen werden von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der externen Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Schlusstermin ist der 14.12.2007.


Antragsfrist 17.12.07
Hilfsmaßnahmen in Bezug auf EU-Wahlbeobachtungsmissionen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte hat die Europäische Kommission einen weltweiten Dienstleistungsauftrag bekannt gemacht für Schulungs- und technische Hilfsmaßnahmen in Bezug auf EU-Wahlbeobachtungsmissionen (Netzwerk für verbesserte Unterstützung im Bereich Wahlen und Demokratie - NEEDS). Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 17.12.2007.


EEF- EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

EEF- EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS


Antragsfrist 10.12.07
Uganda: Menschenrechte und gute Regierungsführung (Ausschreibung)

Das Ministerium für Finanzen, Planung und Wirtschaftsentwicklung Ugandas ruft im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und guten Regierungsführung in Uganda auf.


Antragsfrist 29.11.07
Mehrehe in Europa (Studie)

Das Europäisches Parlament hat eine Studie zum Thema 'Mehrehe in Europa' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 29.11.2007.


'Lastenteilung' zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern (Studie)

Das Europäische Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zur Suche nach einem geeigneten System der 'Lastenteilung' zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Schlusstermin ist der 26.11.2007.


Tacis IBPP - Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Programms Tacis IBPP (Institution Building Partnership Programme) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan auf.


IPA II - INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE

IPA II - INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE 2014-2020


Antragsfrist 27.09.07
Indikatoren für die Förderung der Rechte von Kindern (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine Studie ausgeschrieben über Indikatoren, die die Umsetzung, den Schutz, den Respekt und die Förderung der Rechte von Kindern in der EU messen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.09.2007.


Antragsfrist 22.10.07
Immigrationsportal (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen der 'Vorbereitenden Maßnahmen: Migrationsmanagement — Solidarität in Aktion' einen Auftrag zur Entwicklung eines Immigrationsportals ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 22.10.2007.


Antragsfrist 08.10.07
PROGRESS: Bilaterale Beziehungen und Kooperationsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit (Studie)

Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS einen Studienauftrag ausgeschrieben betreffend die bilateralen Beziehungen und Kooperationsmaßnahmen im Bereich Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten oder relevanten internationalen Organisationen einerseits und ausgewählten aufstrebenden Wirtschaften, Nachbarländern und strategischen Partnern der EU andererseits. Frist ist der 08.10.2007.


Antragsfrist 14.09.07
Migrationssteuerung – praktische Solidarität: Aufnahmeproblematik (Ausschreibung)

Im Rahmen der neuen Haushaltslinie „Migrationssteuerung – praktische Solidarität“ ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung im Zusammenhang mit der Aufnahme von See-Immigranten und irakischen Asylsuchern auf.


Antragsfrist 10.09.07
Rechtsfragen betreffend die Förderung und den Schutz von Grundrechten in der EU (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sucht Dienstleister für die Lieferung von Berichten und Studien über Rechtsfragen betreffend die Förderung und den Schutz von Grundrechten in der EU. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 10.09.2007.


Antragsfrist 12.04.10
Externe Unterstützung der Dienststellen der Kommission im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Interessenbekundung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Bewerbungen von Privatpersonen und Einrichtungen für den Aufbau einer Datenbank unabhängiger Experten und Expertinnen auf, die eventuell aufgefordert werden, bei der Bewältigung von Aufgaben behilflich zu sein, die mit den Programmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehen.


Antragsfrist 08.10.07
Europäisches Netzwerk im Bereich Gewaltbereitschaft und Radikalisierung (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit plant im Rahmen ihrer vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung ein europäisches Netzwerk von Experten und Expertinnen im Bereich Gewaltbereitschaft und Radikalisierung einzurichten. Einreichfrist für Angebote ist der 08.10.2007.


Antragsfrist 14.09.07
PROGRESS: Europäisches Netzwerk im Behindertenbereich (Ausschreibung)

Die Kommission hat im Rahmen des Programms PROGRESS ein Ausschreibung für die Einrichtung eines akademischen Netzwerkes auf europäischer Ebene im Behindertenbereich (ANED) veröffentlicht. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 14.09.2007.


Antragsfrist 21.08.07
Rassismus und soziale Ausgrenzung: Umfrage bei jungen Muslimen und Nichtmuslimen (Ausschreibung)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien hat eine Umfrage ausgeschrieben zum Thema 'Rassismus und soziale Ausgrenzung: potenzielle Gründe für Radikalisierung und Gewaltbereitschaft'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.08.2007.


Antragsfrist 08.08.07
Diverse Studien im Bereich Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Programms 'Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken' fünf Studienaufträge ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist jeweils der 08.08.2007.


Antragsfrist 08.08.07
Bewertung des Ausmaßes verschiedener Arten des illegalen Handels (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie zur Bewertung des Ausmaßes verschiedener Arten des illegalen Handels (sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung der Arbeitskraft, Organhandel etc.) in den EU-Ländern auf.


Antragsfrist 08.08.07
Bewertung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und der Situation im Bereich des Menschenhandels bzgl. sexueller Ausbeutung (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie zur Bewertung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und der Situation im Bereich des Menschenhandels bzgl. sexueller Ausbeutung auf.


Antragsfrist 08.08.07
Studie über Kontrollmaßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht gemeinnütziger Organisationen (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie über neueste öffentliche und selbst auferlegte Kontrollmaßnahmen zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht gemeinnütziger Organisationen auf.


Lernen für Menschenrechte und Demokratie (Tagung)

Vom 8. bis 12. August 2007 veranstaltet das „Netzwerk Migration“ in Berlin ein Jugendforum mit dem Titel „Lernen für Menschenrechte und Demokratie“.


EU-Asylsystem: Mehr Effizienz, bessere Integration

Die Europäische Kommission hat heute ein umfassendes Asylpaket vorgelegt. Es besteht aus einem so genannten Grünbuch, das eine Debatte über die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einleiten soll, aus einem Richtlinienvorschlag, der Personen mit internationalem Schutzstatus ein langfristiges Aufenthaltsrecht gewähren will und schließlich aus einem Bericht zur Bewertung des Dublin-Systems.


Antragsfrist 28.06.07
Ergebnisorientiertes Monitoring von EG-finanzierten Maßnahmen (Ausschreibung)

Im Rahmen der externen Zusammenarbeit vergibt die Kommission einen Auftrag für die Leitung eines Systems zur ergebnisorientierten Überwachung ihrer Projekte und Programme.


Antragsfrist 02.07.07
Ausbildungskurse betreffend Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Umwelt hat die Planung, Durchführung und Bewertung von Ausbildungskursen betreffend Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz ausgeschrieben.


Antragsfrist 02.07.07
Analyse der Minimalstandards bei der Untersuchungshaft (Studie)

Im Rahmen des Programms Strafjustiz hat die Kommission einen Studienauftrag zur Analyse der Minimalstandards bei der Untersuchungshaft und Gründe für eine regelmäßige Bewertung in den EU-Mitgliedstaaten ausgeschrieben.


EU-Agentur für Grundrechte: Pilotprojekt im Medienbereich (Ausschreibung)

Im Rahmen ihres jährlichen Arbeitsprogramms hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ein Pilotprojekt im Medienbereich ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.05.2007.


EuroMed - Migrationsmanagement (Ausschreibung)

Im Rahmen von MEDA - EuroMed-Migration II hat das Amt für Zusammenarbeit-EuropeAid der Europäischen Kommission einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben.


Aufbau eines Netzwerks von Experten für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag über externe Expertendienste in den Bereichen 'Drittländer' sowie 'Freiheit, Sicherheit und Recht' ausgeschrieben.


Antragsfrist 15.05.07
Unterstützung der Zivilgesellschaft in den neuen EU-Mitgliedstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf. Die Maßnahmen betreffen das dritte Jahr der vorbereitenden Maßnahmen.


PROGRESS - Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen 2007 (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms PROGRESS hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit die Konferenz anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen 2007 ausgeschrieben.


Kostenlose Abgabe von DV- und Telekommunikationsausrüstung an humanitäre Organisationen (Interessenbekundung)

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat zur Interessenbekundung für die kostenlose Abgabe von ausgesonderter DV- und Telekommunikationsausrüstung zu Gunsten humanitärer Organisationen aufgerufen.


Eröffnung der Europäischen Grundrechteagentur

Am 1. März 2007 wurde in Wien die Europäische Grundrechteagentur eröffnet. Die Europäische Grundrechteagentur ersetzt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und baut auf deren Arbeit auf.


Bewertung humanitärer Hilfe (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (GD ECHO) hat zur Interessenbekundung im Bereich der Bewertung von Maßnahmen humanitärer Hilfe aufgerufen.


Antragsfrist 04.10.16
ERASMUS+ JUGEND IN AKTION, Leitaktion 2

Förderung von "Strategischen Partnerschaften“ im Jugendbereich, transnationalen Jugendinitiativen und "Capacity Building Projekten" zwischen Programmländern und Partnerländern weltweit


Terrorismusbekämpfung: Studie zum Thema Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung schreibt die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit eine Studie zum Thema Prävention von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft aus.


Neuer Wochenplan der EU-Institutionen: 11.12. bis 15.12.2006

In unserem Wochenplan finden Sie einen Überblick zu allen Themen, die in der aktuellen Woche bei den EU-Institutionen auf der – verlinkten – Tagesordnung stehen und die Sozialwirtschaft betreffen.


Forschungsleistungen des Europäischen Observatoriums für Wohnungslosigkeit

Im Rahmen der Finanzierung der Europäischen Netzwerke im Rahmen des Aktionsprogramms zur sozialen Eingliederung werden Forschungsleistungen des Europäischen Observatoriums für Wohnungslosigkeit für die Feantsa ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 30.12.2006.


EP: Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen

Einmal jährlich verleiht das Europäische Parlament den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an Personen und Organisationen, die sich in besonderer Weise gegen Unterdrückung, Intoleranz und Ungerechtigkeit eingesetzt haben.


Bedingungen in Zentren für Staatsangehörige aus Drittländern (Studie)

Das Europäische Parlament hat eine Studie zu den Bedingungen in Zentren für Staatsangehörige aus Drittländern ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 20.10.2006.


Bewertungssystems zur Messung des Erfolgs der Eingliederungspolitiken in Europa

Bis zum 10.11.2005 können beim Europäischen Parlament Angebote für eine Studie zur Entwicklung eines Bewertungssystems zur Messung des Erfolgs der Eingliederungspolitiken in Europa eingereicht werden.


EP verleiht Sacharow-Preis zur Würdigung der Menschenrechte und Demokratie

Einmal jährlich verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis an Personen und Organisationen, die sich in besonderer Weise gegen Unterdrückung, Intoleranz und Ungerechtigkeit eingesetzt haben.


Erstes Treffen der Kommissionsgruppe “Migration“

Am 19. September 2006 fand das erste Treffen der Task Force “Migration“ statt. Die von der Europäischen Kommission am 30. August 2006 gegründete Gruppe von Kommissionsmitgliedern soll ein effektives Vorgehen bei der Koordinierung von europäischen Aktivitäten im Bereich der Einwanderungspolitik gewährleisten.


Aufbau eines Netzwerks externer Experten für den Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag für den Aufbau eines Netzwerks externer Experten ausgeschrieben. Bewerbungen können bis zum 29.09.2006 eingereicht werden.


Interessenbekundung: Informations- und Kommunikationsdienstleistungen für die GD Humanitäre Hilfe

Die GD Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission hat zur Interessenbekundung für die Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf unterschiedliche Aufgaben auf den Gebieten Kommunikation und Information aufgerufen. Bewerber, die Interesse an der Eintragung ihres Namens in die Liste der potenziellen Auftragnehmer haben, werden gebeten, sich bis gemäß 06.04.2009 zu bewerben. Die Liste ist bis zum 06.07.2009 gültig.


Nationale Ansätze und Praktiken im Bereich des interkulturellen Dialogs in der EU

Zum Jahr des interkulturellen Dialogs will die Kommission eine Studie über die nationalen Ansätze und Praktiken im Bereich des interkulturellen Dialogs in der EU durchführen lassen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.07.2006 (16:00).


Datenbank 'Frauen und Männer in Entscheidungsprozessen'

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit vergibt einen Rahmenvertrag für Dienstleistungen in Bezug auf die Entwicklung, Veröffentlichung und Pflege der Datenbank 'Frauen und Männer in Entscheidungsprozessen'. Einreichfrist für diesen Auftrag im Rahmen des Programms zur Chancengleichheit von Frauen und Männern ist der 24.07.2006.


6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz (Tagung)

Am 19. Juni 2006 findet in Berlin das 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz mit dem Titel *Asyl in Europa: Chancen, Risiken und Perspektiven der gemeinsamen europäischen Asylpolitik* statt.


Studien im Rahmen des Programms zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat drei Studienaufträge im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen ausgeschrieben. Einreichfristen sind am 12.6.2006 bzw. 26.6.2006.


Externe Expertenleistungen für das Europäische Parlament

Für die Bereitstellung von externen Expertenleistungen zu politischen Themen innerhalb der Verantwortung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle plant das Europäische Parlament den Abschluss eines Rahmenvertrags. Einreichfrist für Angebote ist der 24.05.2006.


Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW)

Vom 30.07. bis 03.08.2006 findet in Muenchen die Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW) unter dem Thema "Soziale Balance in einer Welt der Ungleichheit" statt.


Pilotstudie zu Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern/Immigranten

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien schreibt eine Pilotstudie über die Erfahrungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten und Ausländern/Immigranten aus, die Opfer von Verbrechen und Polizeimaßnahmen wurden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.3.2006.


Repräsentativbefragung zu ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland (Ausschreibung)

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat einen Auftrag für eine Repräsentativbefragung zu ausgewählten Migrantengruppen in Deutschland ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.1.2006.


EUMC: National Focus Points in Bulgarien und Rumänien (Ausschreibung)

Zweck der Ausschreibung ist die Ermittlung von Bewerbern für die Einrichtung und den Betrieb der National Focal Points in Bulgarien und Rumänien zur Erhebung von Daten und Informationen sowie der Durchführung von Forschungsarbeiten und Studien über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Einreichfrist ist der 24.10.2005.


"Social Economy: The leading actor for social cohesion" (Tagung)

Im Rahmen der aktuellen luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft findet am 11./12. März 2005 in Luxemburg eine Europäische Konferenz der Sozialwirtschaft statt. Die Tagung mit dem Titel *Social Economy: The leading actor for social cohesion and the Lisbon Strategy* richtet sich an Vertreter der Sozialverbände und der Zivilgesellschaft.


XENOS-Aktionswochen: 220 Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit präsentieren sich

Unter dem Motto *XENOS-Aktionswochen* organisieren XENOS-Projekte in der Zeit vom 13.09.-08.10.2004 bundesweit über 100 Veranstaltungen, darunter Fachtagungen, Tage der offenen Tür, Ausstellungen, Wettbewerbe, Kulturveranstaltungen, Projektmessen etc., die sich an Multiplikatoren (Lehrkräfte, Ausbilder/innen, Sozialpädagogen/innen) sowie an alle am Thema Interessierten richten.


Gleiche Rechte in einer erweiterten EU (Konferenz)

Die diesjährige Konferenz des Aktionsprogramms der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen wird am 5./6. Juli 2004 in Prag, in der Tschechischen Republik, stattfinden.


Amtsblatt C 92,  Einrichtung einer Sachverständigengruppe Menschenhandel

Hier finden Sie das Amtsblatt C 92 vom 17.04.2003,  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu dem Beschluss der Kommission vom 25. März 2003 zur Einrichtung einer Beratenden Gruppe mit der Bezeichnung Sachverständigengruppe Menschenhandel


Menschenrechte für Menschen mit geistiger Behinderung (Tagung)

Am 08.-10.05.2003 findet in Tallinn, Estland, ein internationaler Kongress statt, mit dem das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen und das zehnjährige Bestehen der Standardregeln der Vereinten Nationen begangen wird.


Europäisches Seminar "Schlaglicht auf internationalen Frauenhandel" (Tagung)

Am 05. und 06. Dezember 2002 findet in Syracus/Italien das Seminar "Schlaglicht auf internationalen Frauenhandel" statt. Es wird organisiert von der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission, Referat für Gleichstellung von Frauen und Männern.


Doppelkonferenz zum Thema Behinderungen (Tagung)

Am 17. und 18.10.2002 wird in Brüssel eine Doppelkonferenz zu den Themen Beschäftigung von Menschen mit geistigen Behinderungen und politische Behandlung des Behindertensektors veranstaltet. Die Tagung wird von EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) durchgeführt.


Europäische Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel (Tagung)

Vom 18. bis 20. September 2002 findet beim Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel statt. Diese Veranstaltung ist Teil des STOP-Programms der Europäischen Kommission.


WSA-Mitglieder äußern sich im Europäischen Konvent (Nachricht)

Am Nachmittag des 24. Juni 2002 fand beim Europäischen Konvent eine Anhörung der Zivilgesellschaft statt. Die drei Beobachter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) im Konvent äußerten sich dort wie folgt:


Aufruf für Vorschläge, um Friedensprojekte im Nahen Osten zu unterstützen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 145 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Programm *EU-Partnerschaft für den Frieden* im Rahmen von MEDA auf. Die finanzielle Zuwendung zielt darauf ab, Friedensprojekte im Nahen Osten zu unterstützen. Antragsfrist ist der 19.08.2002.


Afghanistan: Kommission unterstützt Rückkehrer (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat entschieden 22 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge und Binnenvertriebene bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu unterstützen. Die finanzielle Zuwendung der Kommission wird als bisher höchste Unterstützung in das Programm zur *Reintegration und Gemeinschaftsunterstützung in Afghanistan* einfließen. Dieses wird durch ein Konsortium aus 5 europäischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.


Nichtregierungs-Fachleuten zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (Vorinformation)

Im Laufe des Jahres 2002 ist die Einrichtung einer Gruppe von 15 nationalen Fachleuten vorgesehen, die die Europäische Kommission bei der Überwachung der Umsetzung von Nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gemäß den in Nizza festgelegten Zielen sowie bei der Erstellung des gemeinsamen Berichts zur sozialen Einbindung unterstützen soll. Diese Gruppe unterstützt gegebenenfalls auch die Kommission bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.


Kommission stellt Mittel für humanitäre Zwecke in Afghanistan bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung weiterer 9,25 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan angekündigt. Mit dem jüngsten Beschluss soll den aus den Nachbarländern zurückkehrenden afghanischen Flüchtlingen sowie nach wie vor in Lagern lebenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geholfen werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt. ECHO-Durchführungspartner bei diesen Maßnahmen sind das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration und verschiedene erfahrene Nichtregierungsorganisationen (NRO).


Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (Vorinformation)

Ohne Angabe eines Datums informiert die Europäische Kommission über eine zu erwartende Ausschreibung betreffend die Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006).


Kommission gewährt humanitäre Hilfe für den Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um den Opfern des Tschetschenien-Krieges bis Ende des Jahres zu helfen. Die finanzielle Unterstützung soll die elementarste Grundversorgung der Menschen sichern, die vom Konflikt in Tschetschenien und den Nachbarstaaten betroffen sind. Insbesondere Binnenvertriebene, Rückkehrer, Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen von der Zuwendung profitieren. Der Schwerpunkt der Hilfe wird auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Grundausstattung und Unterkünften gelegt.


Bewertung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung der Rahmenstrategie und des entsprechenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 02.08.2002. Die Frist zu Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 22.07.2002.


Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik in der NUS-Republik Moldau aus.


Kommission fasst vier neue Beschlüsse über humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste eine Reihe von Beschlüssen über die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro zugunsten von Indien, Sri Lanka, Uganda und Äthiopien. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson untersteht.


Studie betreffend Integrierungsprogramme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedsstaaten (Ausschreibung)

Die Europäische Gemeinschaft schreibt einen Studienauftrag betreffend die Durchführbarkeit der Einrichtung von Integrierungsprogrammen in den EU-Mitgliedstaaten oder auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Ziels eines gemeinsamen Asylverfahrens aus. Die Einsendefrist für die Anträge ist der 08.07.2002.


Externe Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Gegenstand der Dienstleistung ist die externe Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung (2001-2006). Sie soll das gesamte Programm und alle im Rahmen des Programms finanzierten Aktionen erfassen. Die Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 19.06.2002. Die Frist für die Einreichung von Angeboten ist der 01.07.2002.


Aktionsplan zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Anschluss an die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 04.04.2002 in Angola einen Aktionsplan zur Unterstützung der Bevölkerung aufgestellt. Insgesamt 125 Mio. Euro wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt, um ein breites Maßnahmenspektrum zu finanzieren, das Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, Unterstützung für Vertriebene und Rückkehrer sowie Minenräummaßnahmen umfasst.


Kommission bewilligt Nahrungsmittelhilfe für Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Nahrungsmittelhilfeprogramm im Wert von 29,4 Mio. Euro genehmigt, das dazu beitragen soll, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit im Land zu erhöhen.


Hospizarbeit als Beispiel für freiwillige Tätigkeit in Europa (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) nahm auf seiner Plenartagung am 20./21.03.2002 u.a. Stellung zur Hospizarbeit in Europa, die als Beispiel stellvertretend für viele andere Felder freiwilligen Engagements steht.


Kommission schlägt EU-weite Anerkennung familienrechtlicher Entscheidungen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2002 einen Vorschlag zur Ergänzung der Rechtsvorschriften über die EU-weite Anerkennung von Scheidungsurteilen und Entscheidungen über die elterliche Verantwortung angenommen. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Erfolgsaussichten für Kindesentführungen innerhalb der EU den Boden zu entziehen, indem die Rückgabe entführter Kinder durch gezielte Zusammenarbeit der Gerichte und Behörden der EU-Mitgliedstaaten gewährleistet wird.


Aufruf für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte

Die Europäische Kommission hat in den Amtsblättern C 102 vom 27.04.2002 und C 103 vom 30.04.2002 zur Einreichung von Vorschlägen für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte aufgerufen. Antragsfrist für alle vier Maßnahmenbereiche ist der 29.07.2002.


Fast 20 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse über humanitäre Hilfe für Afghanistan im Wert von insgesamt 19.135.000 Euro gefasst. Diese Hilfe wird von ECHO, dem Kommissar Poul Nielson direkt unterstehenden Europäischen Amt für humanitäre Hilfe, verwaltet. Mit dem ersten Beschluss über mehr als 17 Millionen Euro wird sichergestellt, dass die am meisten durch den Bürgerkrieg, die Dürre und die Auseinandersetzungen gefährdeten Gruppen weiterhin Unterstützung erhalten. Mit dem zweiten Soforthilfebeschluss werden über 2 Millionen Euro für die Opfer des Erdbebens bereitgestellt, das sich am 25. März im Gebiet von Baghlan ereignete.


Lateinamerika: Europäische Kommission verabschiedet regionale Kooperationsstrategie (2002-2006)

Die Europäische Kommission hat zwei wichtige Beschlüsse zu ihrer regionalen Kooperation mit Lateinamerika gefasst.


Einrichtung europäischer Expertengruppen auf Nichtregierungsebene im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion *Beschäftigung und Soziales*, schreibt einen Dienstleistungsauftrag zur Einrichtung europäischer Expertengruppen auf Nichtregierungsebene im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung aus. Erfüllungsort ist Brüssel. Die Frist für Bewerbungen ist der 07.06.2002.


Aufruf für Aufklärungskampagnen über die Bekämpfung der Diskriminierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion *Beschäftigung und Soziales*, schreibt einen Dienstleistungsauftrag für Aufklärungskampagnen über die Bekämpfung der Diskriminierung aus. Erfüllungsort ist Brüssel. Die Frist für Bewerbungen ist der 07.06.2002.


Seminar zu Freiwilligendiensten in Mittel- und Osteuropa

Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelfristige Internationale Soziale Freiwilligendienste (BAG FD), die Initiative für Europa, die Robert-Bosch-Stiftung und JUGEND für Europa, Deutsche Agentur JUGEND veranstalten gemeinsam ein Seminar zu den Freiwilligendiensten in und mit mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE). Das Seminar, das vor allem dem Austausch der Träger dienen, aber auch konkrete Anregungen einer weitergehenden Kooperation geben soll, findet vom 02. bis 04.05.2002 im Bonifatiushaus in Fulda statt.


ETWelfare und EAPN formulieren Erwartungen an den Europäischen Konvent (Nachricht)

ETWelfare, der europäische Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände in Europa, dem u.a. die BAGFW angehört, und das European Anti Poverty Network (EAPN) haben in der gegenwärtigen Diskussion des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas Position bezogen und Stellungnahmen mit ihren Erwartungen formuliert. Diese Stellungnahmen sind letzte Woche an den Konvent übermittelt und auf der Webseite des Konvents eingestellt worden.


Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 15. und 16. März 2002 zu seiner Frühjahrstagung zur Lage der Europäischen Union im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zusammengetreten. Dabei sollte u.a. die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung erörtert werden.


Humanitäre Hilfe für Bewohner von Sri Lankas Halbinsel Jaffna (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für die Bewohner der Halbinsel Jaffna (Sri Lanka) Humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Mio. Euro genehmigt, um vor allem für die bedürftigsten Menschen auf der Halbinsel die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung zu verbessern.


Humanitäre Hilfe: Weitere 1,6 Mio. Euro für serbische Flüchtlinge (Nachricht)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission hat 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Serbien zu mildern. Die Mittel werden den betroffenen Flüchtlingen zu Gute kommen, die in privaten Unterkünften und Auffanglagern untergebracht sind. Die Unterstützung wird den Flüchtlingen vor allem in Form von Hygienepaketen zu Gute kommen, welche die vor Ort tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zweimal innerhalb der kommenden sechs Monate verteilen.


Zusammenarbeit zwischen EU und UNO in der humanitären Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2002 entschieden, das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (IRIN) der UNO mit 700.000 Euro zu unterstützen. IRIN operiert im Auftrag des Amtes für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA). Mit Hilfe neuester Technologien stellt der Service den weltweit operierenden Hilfsorganisationen präzise und frühzeitige Informationen über aktuelle Krisenherde zur Verfügung.


Kooperationsprogramm zwischen EU und dem Tschad unterzeichnet (Nachricht)

Die Europäische Kommission und die Regierung der Republik Tschad haben am 11.02.2002 in N'Djamena ein Kooperationsprogramm für den Zeitraum 2002-2007 über 202 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel für diese Zuschüsse stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Mittel werden zur Verwirklichung vorrangiger Ziele wie der Armutsbekämpfung, der Demokratisierung und der Stärkung des Rechtsstaats eingesetzt.


Europäische Kommission beschließt 8 Mio. Euro für die Humanitäre Hilfe von Kriegsopfern in  Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission erarbeitete einen neuen Globalplan für 2002, um kontinuierlich humanitäre Unterstützung für die Kriegsopfer in Angola zur Verfügung zu stellen. Das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) verteilt die 8 Mio. Euro mittels Partnerorganisationen und internationalen Agenturen, die vor Ort tätig sind.


Programmplanung für das EU-Menschenrechte-Programm 2002 bis 2004 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihre Programmplanung für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte für den Zeitraum von 2002 bis 2004 veröffentlicht. Bereits am 8. Mai 2001 hatte die Kommission ihr Verständnis von der Rolle, die die EU bei der Förderung der Menschenrechte und Demokratisierung von Drittstaaten spielen sollte, beschrieben.


Humanitäre Hilfe in Höhe von 17 Mio. Euro für den Sudan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihren Globalplan 2002 für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise im Sudan angenommen. Mit den 17 Mio. Euro soll dem Suden geholfen werden, dessen Bevölkerung nach wie vor unter dem nun bereits neunzehn Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und Aufständischengruppen, die weite Teile Südsudans kontrolliert, leidet.


EU-Hilfe für die Demokratische Rebublik Kongo im Jahr 2002 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihre vorgesehenen Hilfsleistungen für die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2002 vorgestellt. Diese umfasst die Entwicklungshilfe, für die 120 Mio. Euro vorgesehen sind, und die humanitäre Hilfe (32 Mio. Euro). Als Soforthilfe nach dem Vulkanausbruch in Goma am 17.01.2002 stellt die Kommission zusätzlich 5 Mio. Euro bereit.


CARDS-Regionalstrategie für Bosnien und Herzegowina verabschiedet (Nachricht)

Am 12.12.2001 nahm die Kommission eine neue Strategie für Bosnien und Herzegowina an. In den kommenden drei Jahren (2002-2004) stehen 172,4 Mio. Euro aus dem CARDS-Programm für die Stabilisierung der Demokratie, den Ausbau der Verwaltung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen und Justiz- und Innenpolitik zur Verfügung.


Support to Civil Society and Local Initiatives Programme - das neue TACIS-Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Nachricht)

Das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen vereint alle bisherigen Förderinhalte der horizontalen TACIS-Programme TACIS Lien und TACIS City Twinning, die nicht mehr weitergeführt werden. Die Europäische Kommission plant die erste Ausschreibung im Rahmen des neuen horizontalen Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Support to Civil Society and Local Initiatives Programme) noch vor Ende des Jahres zu veröffentlichen - als Frist für die Einreichung von Anträgen wurde der 8. April 2002 angegeben.


Klaiber und Busek als neue EU-Beauftragte für Afghanistan und den Balkan ernannt (Nachricht

Die EU-Außenminister haben am 10.12.2001 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der österreichische Politiker Erhard Busek wird als Nachfolger von Bodo Hombach neuer Koordinator für den internationalen Balkan-Stabilitätspakt. Der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber wurde zum EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt.


Querschnittsaufgabe "Chancengleichheit in Organisationen und Projekten- Gender-Training" (Tagung)

Zur Querschnittsaufgabe *Chancengleichheit in Organisationen und Projekten- Gender-Training* findet ein Fortbildungsangebot der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung GmbH (G.I.B.) vom 28.-29.01.2002 in Oberhausen statt. Diese zweitägige Fortbildung hat das Ziel, Leitungskräfte, ProjektentwicklerInnen und BeraterInnen dabei durch Informationen, Austausch mit KollegInnen und methodisch angeleitete Kleingruppen- und Einzelarbeit zu unterstützen.


EU-weite Angleichung der Gesetze und Rechtsvorschriften für rassistische Straftaten (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 28.12.2001 vorgeschlagen, dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich geahndet werden. Die Urheber rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten müssen vor Gericht gestellt werden und die Gerichte in ganz Europa sollen in der Lage sein, angemessene und verhältnismäßige Strafen zu verhängen.


Ergebnisse des Rats der Arbeits- und Sozialminister vom 03.12.2001 (Nachricht)

Auf ihrem letzten Treffen unter der belgischen Präsidentschaft und unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rats in Laken, hatten die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu absolvieren. Auf der Tagesordnung für den Ministerrat am 3. Dezember 2001 standen neben der Diskussion über das beschäftigungspolitische Herbstpaket 2001 vor allem der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit im Rentenbereich.


Weitere 7,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Palästinensische Gebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe für die Opfer der anhaltenden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.


Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 342 vom 05.12.2001 zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen, die gemeinsam mit in der Entwicklung tätigen europäischen NRO finanziert werden, aufgefordert. Antragsfrist ist der 18.03.2001.


Kommission bewilligt weitere humanitäre Hilfe im Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 03.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der humanitären Hilfe für die Opfer der anhaltenden Tschetschenienkrise bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.


Kommission bewilligt humanitäre Hilfe  für Flüchtlinge in Nepal (Nachricht)

Die Europäische Kommision hat am 23.11.2001 beschlossen, 2 Mio. Euro als Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung für die mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Bhutan bereit zustellen, die zurzeit in Lagern in den nepalesischen Provinzen Jhapa und Morang leben. Bei dieser Maßnahme arbeitet das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das unter der Leitung des Kommissars Poul Nielson steht, mit dem Welternährungsprogramm (WFP) zusammen, das die Nahrungsmittel über das nepalesische Rote Kreuz an die Flüchtlinge verteilen wird.


Vier EU-Beschlüsse für humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Kommission hat mit vier Beschlüssen humanitäre Hilfe für die Überschwemmungsopfer in Vietnam. China und Nordkorea sowie für die Dürreopfer in Kambodscha in Höhe von insgesamt 1,85 Mio. Euro genehmigt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.


Illegale Einwanderung: Kommission legt Vorschlag für ausgewogenes Konzept vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2001 eine Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung verabschiedet. Sie macht damit deutlich, dass sie bereit ist, ihre Katalysatorfunktion wahrzunehmen, damit die europäische Debatte über diese Facette der Migrationsproblematik, die oftmals tragische menschliche Schicksale zur Folge hat, abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, binnen der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Fristen konkrete und kohärente Instrumente zu schaffen.


Kommission genehmigt weitere 2 Mio. Euro für Peru (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Südperu nach dem Erdbeben am 23.Juni diesen Jahres beschlossen. Organisiert wird die Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) unter der Leitung des Kommissars Poul Nielson. Dieser Beitrag kommt zu den 115 Mio. Euro hinzu, die seit dem Juni das Notwendigste der Opfer bereitstellen sollten.


Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi (Nachricht)

Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe (ECHO) zuständige EU-Kommissar Poul Nielson hat in dieser Woche das Nationale Richtprogramm für Burundi in Höhe von 65 Mio. Euro unterzeichnet. Mit diesem Programm wird der Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Burundi für die kommenden drei Jahre festgelegt.


EU genehmigt 750 000 Euro Soforthilfe für Flutopfer in Algerien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 13.11.2001 in Zusammenarbeit mit dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) eine Soforthilfe für die Opfer der Fluten am vergangenen Wochenende in Algerien in Höhe von 750000 Euro genehmigt.


Dokumentation des 2. BFS Europa-Forums (Nachricht)

Eine sämtliche Tagungsreferate umfassende Dokumentation des Forums (Köln: BFS-Verlag 2001, 120 S., ISBN 3-932559-32-0) kann bei der BFS Service GmbH, Tel. 0221.97356-159, -160, Fax -164, E-Mail: BFS-SERVICE@sozialbank.de zum Preis von DM 15,00 inkl. MWSt. und Versandkosten bestellt werden.


Jugendliche zeigen europäische Perspektiven im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf (Nachricht)

Auf der internationalen Konferenz *Jugend für Toleranz und Demokratie* vom 20. bis 23. Oktober 2001 in Berlin kamen 100 Jugendliche aus 31 Ländern zusammen, die sich in antirassistischen Initiativen und Projekten aktiv engagieren, europäische Netzwerke aufbauen und für Toleranz, Zivilcourage und Demokratie durch den Dialog zwischen den Kulturen, Religionen und Nationen eintreten.


Europäisches Sozialforum (Tagung)

Am 15. und 16. November 2001 findet in Brüssel eine Veranstaltung zum Thema Europa ist, was wir draus machen: Zusammen für ein besseres Regieren statt. Die Konferenz steht in Zusammenhang mit dem Weißbuch Governance, welches die Europäische Kommission am 25.07.2001 vorgelegt hat (s. Nachricht vom 26.07.2001). Das Forum erhält finanzielle Unterstützung der Europäischen Kommission und wird organisiert von dem European Social Action Network (ESAN), das damit seinen 10. Geburtstag feiert.


103 Mio. Euro für das Peruanische Sozialhilfe Programm "A Trabajar" (Nachricht)

Auf einer internationalen Benefiz-Veranstaltung, die am 23.10.2001 in Madrid stattfand, hat Poul Nielson, Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, die politische und finanzielle Unterstützung der Kommission für die Anstrengungen der peruanischen Regierung vorgestellt, um dort die Lebensbedingungen und soziale Fürsorge der Bevölkerung zu steigern.


Internationale Konferenz zur sozialen Fürsorge (Tagung)

Zum 30. Mal findet vom 24.-28. Juni 2002 die Internationale Konferenz zur sozialen Fürsorge statt. Sie steht unter dem Motto: *Social development in the third millennium: reinventing social policies, building strong communities and creating social partnerships*. Die Konferenz, die in Rotterdam (Niederlande) stattfindet, wird vom International Council for Social Welfare (ICSW) und dem Netherlands Institute for Care and Welfare (NIZW) organisiert.


Kommission stellt 7 Mio. Euro für humanitäre Hilfe im Nordkaukasus bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in der ersten Hälfte des kommenden Winters weitere Finanzmittel in Höhe von 6,85 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts bereitzustellen. Die Finanzmittel sind für die Deckung der wichtigsten Bedürfnisse der von den Konflikten in Tschetschenien und in den benachbarten Republiken betroffenen Bevölkerung bestimmt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.


Bewertungen in Zusammenhang mit der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Ausschreibung)

Das Referat Demokratie und Menschenrechte beim EuropeAid - Amt für Zusammenarbeit der EU vergibt einen Auftrag zur Bewertung der Umsetzung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Bewerbungen müssen bis zum 16.11.2001 in Brüssel eingereicht werden.


EU will Armut in Afrika bekämpfen (Nachricht)

Am Vortag einer Ministerkonferenz in Brüssel haben sich hochrangige EU-Politiker, darunter Belgiens Premier Guy Verhofstadt, der EU-Sicherheitsabeauftragte Javier Solana und EU- Kommissionspräsident Romano Prodi hinter eine neue Initiative für Afrika gestellt.


Soziale Ausgrenzung: Erster Schritt der Kommission zu einer EU-Armutsstrategie (Nachricht)

Die Kommission unternahm am 10.10.2001 einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, als sie erstmals einen Bericht annahm, in dem die Strategien der Regierungen zur sozialen Eingliederung analysiert werden. Der Bericht soll über den Austausch von bewährten Verfahren zur Intensivierung der Politiken und Programme in der gesamten EU beitragen. Die Zusammenarbeit wird durch das neue, mit einem Haushalt von 75 Mio. Euro ausgestattete Fünfjahresprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gefördert, das am 18. September zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission vereinbart wurde.


Jahresbericht der EU über die Menschenrechte (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 08.10.2001 den Jahresbericht der EU über die Menschenrechte vorgelegt. Dieser Bericht ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Menschenrechtsexperten aus den 15 Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Ratssekretariat.


Kommission stellt 2 Mio. EURO für humanitäre Hilfe in Osttimor bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Osttimor bewilligt, die der Bevölkerung des Landes im Vorfeld der Unabhängigkeit zugute kommen soll. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.


Soforthilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt weitere 5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, die Opfern der andauernden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen zugute kommen soll. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im September 2000 wurden über 500 Palästinenser getötet und 14 000 verletzt. Darüber hinaus verschlechtert sich mit der wirtschaftlichen und die sozialen Lage zunehmend schnell auch das Alltagsleben großer Bevölkerungsteile. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.


Konferenz zu Fragen der Bekämpfung des Menschenhandels (Tagung)

Das Auswärtige Amt veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) am 15. und 16.10.2001 in Berlin eine internationale Konferenz zu Fragen der Bekämpfung des Menschenhandels. Die Konferenz trägt den Titel Europa gegen Menschenhandel- Europe Against Trafficking in Persons - Responsibilities and Responses.


Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) Hilfemaßnahmen für die Opfer der Krise in Afghanistan beschlossen. Als Reaktion auf die aktuelle Notlage vergab sie eine Soforthilfe in Höhe von 4 Mio. Euro. Die Hilfe wird ausgerichtet von zwei UN Agenturen, die Partner-Organisationen von ECHO sind -die United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) und dem World Food Programme (WFP) - sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC).


EU-weite Flüchtlingsdefinition und gemeinsame Norm für Flüchtlingsrechte vorgeschlagen (Nachricht)

Am 12.09.2001 billigte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame Flüchtlingsdefinition und eine gemeinsame Norm für Flüchtlingsrechte. Dieser Vorschlag, der 50 Jahre nach dem Genfer Flüchtlingskonvention kommt, soll für eine einheitliche Asylgrundlage sorgen, die dringend notwendig ist, und dem sogenannten *Asyl-Shopping* ein Ende bereiten. Die heutigen Vorschläge sollen zusammen mit anderen Vorschlägen der Kommission denjenigen, die wirklich internationalen Schutz benötigen, in allen Mitgliedstaaten einen Mindestschutz garantieren und den Missbrauch von Asylanträgen unterbinden, der die Glaubwürdigkeit des Systems untergräbt. Mit diesem Vorschlag hat die Kommission ihre auf dem Gipfeltreffen von Tampere eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, auf eine gemeinsame Asylregelung in Europa hinzuarbeiten. Dieser Vorschlag gilt nicht für Dänemark und für das Vereinigte Königreich und Irland nur dann, wenn ihm die beiden letzteren Mitgliedstaaten zustimmen.


Die ersten XENOS - Projekte beginnen mit der Arbeit (Nachricht)

Ab sofort können die ersten dreizehn XENOS - Projekte mit der Arbeit beginnen. Nach der überwältigenden Resonanz auf das Programm der Bundesregierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus XENOS Leben und Arbeiten in Vielfalt wurden aus ca. 1.300 Projektvorschlägen 170 Projekte ausgewählt und aufgefordert, bis Ende Juni einen Förderantrag zu stellen. Aufgrund der großen Resonanz, hat die Bundesregierung im Mai diesen Jahres die Fördermittel verdoppelt. Für das XENOS - Programm stehen damit ESF-Mittel in Höhe von 150 Millionen DM zur Verfügung, die durch nationale Mittel ergänzt werden.


Dienstleistungsauftrag betreffend die Verbesserung der Integration von Behinderten und der Rechtsstellung von Frauen in Marokko (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Ministerium für Arbeit, berufliche Ausbildung, soziale Entwicklung und Solidarität einen Dienstleistungsauftrag betreffend Studien, technische Unterstützung und Schulungen aus. Der voraussichtliche Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt im Semptember 2001, frühestens jedoch am 10.09.2001 (30 Tage nach Veröffentlichung der Vorinformation).


Ausstellung zum EU-Engagement im Kosovo (Nachricht)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zeigt im September im Foyer des Europäischen Hauses (Berlin) eine Wanderausstellung zum EU-Engagement im Kosovo.


Humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 02.08.2001 beschlossen, 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll die Nahrungsversorgung und den Schutz der Menschenrechte im nördlichen Kaukasus (Daghestan, Tschetschenien, Ingushetien) sicherstellen. Diesen Beschluss inbegriffen hat das Amt für Humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) seit Ausbruch des Konflikts bereits 44 Mio. Euro für diese Region vergeben.


Erste Asylrichtlinie verabschiedet (Nachricht)

Die Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen wurde am 20.07.2001 förmlich verabschiedet. Die Europäische Union ist nunmehr in der Lage, im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen (wie im Kosovo vor zwei Jahren oder in Bosnien Mitte der 90er Jahre) durch Auslösen eines unverzüglich greifenden Schutzmechanismus tätig zu werden und auf finanzielle Mittel aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zurückzugreifen. Ausgangspunkt für die Richtlinie war ein Vorschlag der Kommission vom 24. Mai 2000, der besonders unter schwedischem Vorsitz Gegenstand intensiver Verhandlungen im Rat gewesen war. Am 13. März 2001 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu dem Vorschlag ab.


Strategie der EU zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und für eine sozialere Ausrichtung der Politik weltweit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.07.2001 eine Mitteilung verabschiedet, in der sie eine EU-Strategie zur globalen Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und für eine sozialere Ausrichtung der Politik vorschlägt. Darin werden Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene genannt, um global die tatsächliche Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern. Im Zentrum der Strategie steht die Entwicklungsdimension, mit der Entwicklungsländern geholfen werden soll, die grundlegenden Arbeitsnormen zur sozialen Entwicklung einzusetzen.


Fortsetzung des Programms gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern (STOP II) (Ausschreibung)

Der Ministerrat hat am 28.06.2001 die Fortsetzung des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, (STOP II) beschlossen. Der Beschluss wurde am 07.07.2001 im Amtsblatt L 186 veröffentlicht.


Europäisches Parlament zur Lage der Grundrechte in der EU (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat am 05.07.2001 einen Bericht von Thierry Cornillet (EVP-ED, F), Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union mit großer Mehrheit angenommen.


Eröffnung des EUR-Lex-Portals (Nachricht)

EUR-Lex, ein neuer zentraler Zugang - ein Portal - zu den Rechtstexten der Europäischen Union, wird die Tätigkeit der EU-Organe für die Öffentlichkeit transparenter machen. Es stützt sich auf den Erfolg der schon vorhandenen öffentlichen Online-Informationsdienste der europäischen Einrichtungen.


Soforthilfe in Höhe von fast 4 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge

Die Europäische Kommission verabschiedete am 12.06.2001 einen Finanzierungsbeschluss von 3,77 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge. Diese vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwalteten Mittel kommen 155.340 Flüchtlingen zugute, von denen die meisten in vier in der Region Tindouf (Südwest-Algerien) verteilten Lagern leben.


Schnellere Hilfsmöglichkeiten der Kommission bei humanitären Notsituationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2001 ein neues Beschlussfassungsverfahren der sogenannten *ersten Dringlichkeitsstufe* angenommen, das es ihr ermöglicht, künftig innerhalb von 24 bis 48 Stunden auf neu eintretende humanitäre Notsituationen zu reagieren und nicht nur zu einem der grössten sondern auch einem der schnellsten Hilfegeber weltweit zu werden.


Neue BFS-Publikation: EU-Förderung für die Sozialwirtschaft (Nachricht)

Auf 60 Seiten fassen Dr. Helle Becker und Dr. Dietrich Rometsch in dieser soeben erschienenen BFS-Publikation die grundlegenden Informationen zur Erschließung von Fördermitteln der Europäischen Union für die Sozialwirtschaft zusammen.


Die Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für die Balkanländer in Höhe von 55,7 Mio. Euro

Die Europaeische Kommission hat einen Gesamtplan im Umfang von 55,7 Mio. Euro fuer die Balkanlaender genehmigt, damit das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) die Hilfe fuer Fluechtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevoelkerungsgruppen fortsetzen kann. Dieser Beschluss betrifft Serbien, das Kosovo, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien.


Neue Strategie in der europäischen Entwicklungspolitik vorgeschlagen

Die Europaeische Kommission hat am 16.05.2001 eine Mitteilung ueber die Verknuepfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angenommen, in der zahlreiche praktische Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Probleme beim Uebergang von Soforthilfe zu laengerfristiger Entwicklung verringern und den Gemeinschaftsbeitrag zur internationalen Hilfe nach Krisensituationen optimieren sollen.


Neue Strategie der Kommission zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung

Die Europaeische Kommission nahm am 08.05.2001 die Mitteilung *Die Rolle der Europaeischen Union bei der Foerderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittlaendern* an. Diese Mitteilung ist das erste umfassende Strategiepapier der Kommission zum Thema Menschenrechte und Aussenbeziehungen seit 1995. Schwerpunkt des Papiers ist die Entwicklung einer kohärenten Menschenrechtsstrategie für die Außenhilfe der EU.


Unternehmensberatung im Bereich offene Bekämpfung der Diskriminierung (Vorinformation)

Voraussichtlich im Mai und Juni 2001 schreibt die Europäische Kommission Aufträge im Zusammenhang mit der offenen Bekämpfung der Diskriminierung aus.


Humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Mio. Euro für Guinea von der Kommission genehmigt (Nachricht)

Die Europaeische Kommission hat am 08.05.2001 beschlossen, humanitaere Hilfe in Hoehe von 4,5 Mio. Euro zur Unterstuetzung der Opfer von Gewaltakten in den Grenzgebieten Guineas zu Sierra Leone und Liberia bereit zu stellen. Diese Hilfe ist vorrangig für die medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Wasser und Nahrungsmitteln bestimmt.


Entwicklung des ländlichen Raums in der Provinz Cotopaxi / Ecuador (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Mithilfe bei der Entwicklung des ländlichen Raums in der Provinz Cotopaxi / Ecuador aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen endet am 11.06.2001.


Entwicklung von Mikroprojekten mit Hilfe lokaler Gemeinschaften in Laos/Asien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Mithilfe bei der Entwicklung von Mikroprojekten mit Hilfe lokaler Gemeinschaften in Laos/Asien aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen endet am 07.06.2001.


120 Mio. Euro Entwicklungshilfe fuer die Demokratische Republik Kongo

Die Europaeische Kommission hat am 07.05.2001 120 Mio. Euro als Entwicklungshilfe fuer die Demokratische Republik Kongo genehmigt. Die Zuweisung der nicht rueckzahlbaren Mittel aus dem 7. und 8. Europaeischen Entwicklungsfonds (EEF) stellt einen historischen Schritt auf dem Wege zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und der Demokratischen Republik Kongo dar. 1992 war die europaeische Entwicklungshilfe wegen der Behinderungen der Demokratisierung des Landes durch das seinerzeit herrschende Regime von Praesident Mobuto blockiert worden.


Humanitäre Hilfe für Tschetschenien in Höhe von 14,5 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von 14,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien bereit zu stellen. Diese Hilfe umfasst insbesondere Nahrungsmittelsoforthilfe, die Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Bekleidung. Die bereit gestellte Hilfe richtet sich insbesondere an Vertriebene in Tschetschenien und Inguschetien. In Tschetschenien richten sich die Hilfsmaßnahmen außerdem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.


Vorschläge für das Aktionsprogramm betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Kommission ruft auf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (siehe Abl. C 128/14 vom 28.04.2001). Der Antrag ist bis spätestens 15.06.2001 einzureichen.


Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf, Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2001 im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds einzureichen (siehe Abl. C128/12 vom 28.04.2001). Das Gesamtbudget beläuft sich auf 1,7 Mio. EUR, wobei die Finanzhilfe höchstens 400 000 EUR betragen kann. Einreichfrist ist der 01.07.2001.


Verschiedene Studien der Generaldirektion Justiz und Inneres der Europäischen Kommission (Vorinformation)

Die Generaldirektion Justiz und Inneres beabsichtigt die Vergabe von Aufträgen für Studien betreffend in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Sachgebiete. Die Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien wird voraussichtlich in regelmäßigen Abständen von Juni 2001 bis 31.12.2001 erfolgen.


Ethik und biomedizinische Forschung (Tagung)

Vom 11. bis 12. Juni 2001 treffen europäische Wissenschaftler, Entscheidungsträger, Vertreter aus der Wirtschaft und Journalisten mit dem europäischen Forschungskommissar Philippe Busquin und dem amtierenden Vorsitzenden des Forschungsrates Thomas Östros in der Universität von Umea in Schweden zusammen. Sie werden die ethischen Dilemmas diskutieren, mit denen die im Bereich Biomedizin arbeitenden Wissenschaftler konfrontiert sind.


Humanitäre Hilfe für Burundi in Höhe von 20 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat einen Interventionsplan in Höhe von 20 Mio. € genehmigt, mit dem Burundi geholfen werden soll, seine andauernde humanitäre Notlage zu lindern. Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) wird die Mittel über 17 in dem Land tätige Partnerorganisationen abwickeln. Empfänger sind in erster Linie bedürftige Bevölkerungsgruppen wie Vertriebene und Rückkehrer, Opfer der Trockenheit sowie Frauen und Kinder in der Rolle des Familienvorstands.


Eine Frist für das Aktionsprogramm gegen Diskriminierung läuft aus (Nachricht)

Die Frist für Koordinierungstätigkeiten europäischer Organisationen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen 2001-2006 läuft am 27.04.2001 aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ruft in einer Pressemitteilung alle Organisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, zur Beteiligung an dem Programm auf.


Kommission stellt 6,7 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Äthiopien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission genehmigte einen Interventionsplan im Umfang von 6,7 Mio. € zur Unterstützung von Projekten der humanitären Hilfe in Äthiopien im Jahr 2001. Im Mittelpunkt des Plans stehen die Hilfe für die Menschen, die immer noch unter den Folgen der Dürre von 1998-2000 leiden, die Deckung der weiteren humanitären Bedürfnisse der Opfer des jüngsten Grenzkriegs mit Eritrea (Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Deportierte und Kriegsgefangene) und die Rückkehrhilfe für somalische Flüchtlinge, die sich seit Anfang der 90er Jahre in Äthiopien aufhalten.


Rat nimmt EU-Leitlinen zur Bekämpfung von Folter an (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 09.04.2001 eine neue Leitlinie für die EU-Politik zur Bekämpfung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe angenommen. Mit ihrer Hilfe sollen wirksame Maßnahmen ermittelt werden, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zur Verhinderung von Folter und Misshandlung ergriffen werden sollten.


Durchführungsbestimmungen zum Europäischen Flüchtlingsfonds bekanntgegeben (Nachricht)

Im Amtsblatt L 95 vom 5.4.2001, S. 27-40 wurde die Entscheidung der Kommission vom 20.März 2001 über die Durchführung im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Aktionen bekanntgegeben.


Kommission stellt Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels dar (Nachricht)

Aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2001 hat die Europäische Kommission eine Reihe von „Informationsblättern" mit Anhängen zu den Fördermöglichkeiten zum Thema Bekämpfung des Frauenhandels erstellt. Sie sollen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Problematik schärfen und die europäischen Strategien und Maßnahmen im Überblick darzustellen.


Kommission stellt Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels dar (Nachricht)

Aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März 2001 hat die Europäische Kommission eine Reihe von „Informationsblättern" mit Anhängen zu den Fördermöglichkeiten zum Thema Bekämpfung des Frauenhandels erstellt. Sie sollen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für diese Problematik schärfen und die europäischen Strategien und Maßnahmen im Überblick darzustellen.


Frauen Europas - Preisverleihung der Europäischen Bewegung (Nachricht)

Am Mittwoch, den 7. März 2001 um 10 Uhr findet in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte die Preisverleihung an Frau Philomena Franz durch die Europäische Bewegung Deutschland unter dem Motto *Zusammenleben in Europa: Verständnis, Toleranz und gegenseitige Achtung* statt. Die Laudatio halten Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages und Frau Prof. Dr. Dorota Simonides, Vizepräsidentin des Komitees für Menschenrechte, Minderheiten und Demokratie der OSZE.


Die Kommission genehmigt humanitäre Hilfe in Höhe von 35 Mio. Euro für die Demokratische Republik Kongo (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat als Antwort auf die Zunahme der humanitären Bedürfnisse in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) einen Interventionsplan im Umfang von 35 Mio. Euro genehmigt. Die Mittel werden vom Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und über im Land tätige Partnerorganisationen bereitgestellt.


Ministerin Bergmann stellt Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vor (Nachricht)

Mit einem umfassenden Aktionsprogramm wird erstmals auf allen Ebenen in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit vorgegangen und die demokratische Kultur bei jungen Menschen gestärkt. Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen wurden von der Bundesregierung allein für das Jahr 2001 zusätzliche Mittel in einer Höhe von 65 Mio. DM bereitgestellt. Bundesministerin Bergmann stellte am 27.02.2001 das neue umfassende Aktionsprogramm *Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus* vor, das unter dem Dach des bundesweiten *Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt* stattfindet.


Kommission nimmt humanitären Hilfslieferungen für Tschetschenien wieder auf (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den UN-Sonderorganisationen und ihren Partner-Nichtregierungsorganisationen (NRO) über ihr Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) ihre Hilfslieferungen für Tschetschenien wieder aufgenommen. Diese gemeinsame Entscheidung der Kommission, der UN-Sonderorganisationen und der Partner-NRO erfolgte nach der Freilassung von Kenny Gluck, humanitärer Helfer, und der Erfüllung der grundlegenden operationellen Mindestanforderungen für die Entsendung von Hilfskonvois, insbesondere der erneuten Ausstellung von Arbeitserlaubnissen für NRO in Tschetschenien.


Das Politische Café - Veranstaltungsreihe gegen rechte Gewalt (Nachricht)

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der URANIA Berlin e.V. veranstaltet die Lea Rosh Kommunikation und Medien GmbH die Veranstaltungsreihe *Das politische Café*. Mit dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit soll dem Problem des Rechtsextremismus und des Antisemitismus entgegengewirkt werden. Die Veranstaltungen in den neuen Bundesländern werden in Kooperation mit regionalen Initiativen, Bildungseinrichtungen, Politikern, Künstlern und anderen politisch engagierten Bürgern durchgeführt.


Europäische Aktionswoche gegen den Rassismus, 17.-25. März 2001 (Nachricht)

Das europäische Netzwerk UNITED gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und für die Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen bereitet die europäische Woche gegen den Rassismus (17.-25. März) vor. Es wurde für die an dieser Aktionswoche teilnehmenden NROs eine Möglichkeit eingerichtet, ihre Aktivitäten (Versammlungen, Demonstrationen, Ausstellungen oder Festivals) in der Liste sämtlicher Veranstaltungen zu dieser Aktionswoche zu veröffentlichen. Diese Liste wird an über 2000 Adressen in ganz Europa verschickt und dient zur Hilfe bei der Suche nach Kooperationspartnern im Sinne transnationaler Aktionen.


XENOS-Leben und Arbeiten in Vielfalt: Bundesregierung startet Programm für Verständnis und Toleranz (Nachricht)

XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt verbindet zum ersten Mal arbeitsmarktbezogene Maßnahmen mit Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Durch das neue Programm der Bundesregierung werden jährlich 25 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt, die durch nationale Mittel in etwa der gleichen Höhe ergänzt werden, so dass das Gesamtvolumen für drei Jahre rund 150 Millionen DM beträgt.


Kommission unterstützt palästinensische Flüchtlinge (Nachricht)

Die Kommission unterzeichnete am 15. Februar eine Übereinkunft mit United Nations Relief und Works Agency (UNWRA) in Gaza über die Lebensmittelversorgung und finanzielle Unterstützung in Höhe von 13,8 Mio. Euro für die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, West Bank und Gaza.


Vergleichende Studie zur Beschäftigungssituation behinderter Menschen in der EU (Nachricht)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine vergleichende Studie zur Beschäftigungssituation behinderter Menschen in der EU und Norwegen, zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Rolle der Sozialpartner veröffentlicht.


Bundeskanzler Schröder plädiert für verstärkten Dialog der Zivilgesellschaften in Europa (Nachricht)

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag, 15.02.2001, die Auftaktveranstaltung der deutsch-französischen Talkrunden 'Kontrovers - Deutsche und Franzosen im Gespräch' eröffnet. Thema der Podiumsdiskussion war *Nach Nizza - Europa außer Atem ?*. In seiner Eröffnungsrede plädierte der Bundeskanzler für einen verstärkten Dialog zwischen den Zivilgesellschaften in Europa.


Kommission setzt Hilfe für den Balkan fort (Nachricht)

Die Kommission genehmigt humanitäre Hilfe in Höhe von 17,8 Mio. Euro zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien, des Kosovo, Albaniens und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, um auch während des Winters die humanitäre Hilfe ohne Unterbrechung leisten zu können. Dieser Finanzierungsbeschluss zu Lasten des Haushaltsplans 2001 ergänzt die im Dezember 2000 beschlossene Finanzhilfe in Höhe von 31,6 Mio. Euro. Diese Hilfe wird vom Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und soll die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen, Vertriebenen und anderen gefährdeten Gruppen während des Winters decken. Die Hilfe erstreckt sich vor allem auf die Bereiche Gesundheit, Unterkunft, Nahrung und Rückführung.


Handlungsschwerpunkte für die Tagung des Europaeischen Rates in Stockholm (Nachricht)

Die Europäische Kommission ruft dazu auf, auf dem Europäischen Rat in Stockholm am 23. und 24. März 2001 den Grundstein zu legen für Beschäftigung und Wohlstand in der nächsten Generation. In einem Bericht, der sich an die Staats- und Regierungschefs richtet, warnt die Kommission davor, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stärke Europas in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Vielmehr sollte diese wirtschaftliche Stärke dazu genutzt werden, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben.


Auftaktveranstaltungen im Rahmen von XENOS (Tagung)

Die Förderrichtlinien zu XENOS stehen fest. Projekt-Vorschläge können ab sofort laufend eingereicht werden. Zur Beantwortung von Fragen im Vorfeld der Antragstellung oder zum allgemeinen Ablauf und Ziel des Programms führt das Europabüro für Projektbegleitung (efp) als nationale Koordinierungsstelle Auftaktveranstaltungen zum Programmstart von XENOS an verschiedenen Orten durch.


WSA kritisiert Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Nachricht)

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wird voraussichtlich nicht vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Mit einer Förderung ist im Jahr 2002 zu rechnen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat in seiner Stellungnahme das Programm im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig übte der WSA deutliche Kritik an Teilen des Kommissionsvorschlags, insbesondere an der aus Sicht des WSA zu geringen Mittelausstattung, der Vernachlässigung des Aspekts der Armutsbekämpfung und der unzureichenden Berücksichtigung von lokalen Maßnahmen zur konkreten Bekämpfung der Ausgrenzung vor Ort (Abl. C 14 vom 16.1.2001). Die Vertreterin der BAGFW, Frau Gräfin zu Eulenburg, war Mitberichterstatterin der Stellungnahme.


Sonderfazilität für Kriseneinsätze (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung in Straßburg am 17. Januar 2001 mit großer Mehrheit den Bericht von William Newton Dunn (Liberale, GB) zur Schaffung einer Sonderfazilität für Kriseneinsätze angenommen. Die Kommission hatte im April 2000 einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Der vom EP modifizierte Vorschlag geht nun zurück an die Kommission und den Rat. Mit einem endgültigen Beschluss ist nicht vor Ablauf der nächsten Monate zu rechnen. Danach könnte die EU über einen Ergänzungsmechanismus für humanitäre Maßnahmen und andere Instrumente verfügen, die bei Krisen oder im Anschluss an Konflikte eingesetzt wird.


Erste grenzüberschreitende Servicekarte für Behinderte vorgestellt (Nachricht)

Das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes NRW hat jetzt zum ersten Mal eine Service-Card für Behinderte ausgestellt, die grenzüberschreitend gültig ist: Mit der neuen EURECARD zahlen behinderte Menschen aus der REGIO Aachen ab sofort weniger Eintritt, wenn sie Kultur- und Sportveranstaltungen im benachbarten Ausland besuchen. Dies gilt auch umgekehrt.


Europawoche 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht)

Im Jahr 2001 führen die Länder, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin die Europawoche in der Zeit von Freitag, 4. Mai, bis Sonntag, 13. Mai 2001, durch. Die Koordination in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatskanzlei übernommen. Alle Interessenten sind eingeladen, sich an der 7. bundesweiten Europawoche mit Projekten zu beteiligen.


Barrierefreies Europa für Bürger mit Behinderungen(Tagung)

Die Chancengleichheit aller Personen in der Europäischen Union ist eines ihrer fundamentalen Prinzipien. Menschen mit Behinderungen genießen die gleichen Rechte und Pflichten wie nicht-behinderte Personen. Die Bedeutung dieses Themas kann abgelesen werden an der Häufigkeit und Intensität der Diskussion über Fragen der Diskriminierung und der Chancengleichheit. Das Expertentreffen am 25. und 26.04.2001 in Linköping, Schweden will die bisherigen Bemühungen und Erfolge auf einem Weg zu einem barrierefreien Europa beleuchten und diskutieren und Zukunftschancen entwerfen.


Neues EuropeAid-Büro nimmt seine Arbeit auf (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 hat das neu eingerichtete EuropeAid-Büro seine Arbeit aufgenommen. Das EuropeAid-Büro ist fortan für die Abwicklung der externen Hilfsprogramme der EU wie etwa TACIS, MEDA oder den Europäischen Entwicklungsfonds zuständig. Es wird ca. 80 % der Fördermittel in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro verwalten. Die Kommission hat damit ihrer Entscheidung vom Mai 2000 zur Reform der EU-Entwicklungshilfe Taten folgen lassen (vgl. Nachricht vom 22.5.2000). Ziel ist, die Abwicklung der Hilfe schneller zu machen und die Qualität der Programme zu verbessern (vgl. auch Nachricht vom 11.8.2000).


EU- Unterstützung für Menschenrechts- und Demokratieprojekte (Nachricht)

Die Europäische Kommission unterstützte im Haushaltsjahr 2000 Menschenrechts- und Demokratieprojekte in Höhe von 100 Mio. Euro. Die Förderung fand im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (Haushaltslinie B7-7) statt. Die Höhe der Zuschüsse pro Projekt lag zwischen 55.000 und 2 Mio Euro.


EU-Mittel zur Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Westafrika (Nachricht)

Als Antwort auf das Hilfeersuchen der Gesundheitsminister von Liberia und Guinea infolge des Ausbruchs von Gelbfieberepidemien in diesen Ländern will die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) mit 1,74 Mio. Euro gezielte Sofortkampagnen zur Impfung finanzieren. Diese Maßnahmen werden durch die Nichtregierungsorganisationen 'Ärzte ohne Grenzen' und 'Krankenhaus ohne Grenzen' durchgeführt.


Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern (Nachricht)

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorgeschlagen (KOM 2000 854 vom 21.12.2000), das die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 gefordert hatten. Die Mitteilung enthält die Bestandteile einer umfassenden Strategie zur Bewältigung dieser zunehmenden schrecklichen Bedrohungen. Mit der Mitteilung legt die Kommission zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse zur Annäherung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten und der entsprechenden strafrechtlichen Verfahren vor. Diese Rahmenbeschlüsse werden Kindern sowie Personen, die für ausbeuterische Zwecke zu Opfern des Menschenhandels in die Europäische Union und innerhalb der Europäischen Union werden, verstärkten ausdrücklichen Rechtsschutz garantieren.


Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Landkreis Spree-Neiße (Ausschreibung)

Das Sozialamt des Landkreises Spree-Neiße sucht einen Dienstleister zur Unterbringung und Betreuung von 140 ausländischen Flüchtlingen. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 10. Februar 2001.


Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 übernimmt Schweden erstmals die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Schwedens wichtigste Absicht ist es, im Interesse der gesamten Union und aller ihrer Bürger tätig zu sein, Verantwortung für Offenheit und Kontinuität zu tragen und die EU-Arbeit voranzutreiben. Drei Bereiche stehen auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt - Enlargement, Employment, Environment. Diese drei E's sollen die schwedische Präsidentschaft prägen.


Konferenzen im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft werden im ersten Halbjahr des Jahres 2001 verschiedene Konferenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Jugend, Gesundheit und Ausgrenzung stattfinden. Ein Auszug aus dem umfangreichen Konferenzprogramm wird im Folgenden wiedergegeben .


Charta der Grundrechte veröffentlicht (Nachricht)

Nach ihrer feierlichen Proklamation auf dem Gipfel in Nizza (vgl. Nachricht vom 15.12.2000) wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun im Amtsblatt veröffentlicht (Abl. C 364 vom 18.12.2000). Die Charta umfasst 54 Artikel und ist rechtlich nicht bindend. Dies stieß auf die Kritik vieler Nichtregierungsorganisationen (vgl. Nachricht vom 6.12.2000), die - wie die Europäische Kommission - die Einfügung der Charta in den EU-Vertrag fordern. Letzteres könnte auf der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 geprüft werden.


Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Der Rat der Europäischen Union hat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen beschlossen (Abl. L 303 vom 02.12.2000, S. 23-28). Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufgestellt. Zur Durchführung des Programms werden für den genannten Förderzeitraum 98,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.


Europäischer Rat in Nizza bringt "Reförmchen" auf den Weg - Grundrechtscharta und Europäische Sozialagenda gebilligt (Nachricht)

Der Gipfel des Europäischen Rates in Nizza vom 7.-9. Dezember 2000 hat entgegen den teilweise hochstehenden Erwartungen nur ein 'Reförmchen' auf den Weg gebracht. Die Aufgabe, die EU erweiterungsfähig zu machen, wurde nur unzureichend erfüllt. Die Verhandlungen über das künftige Stimmengewicht im Ministerrat waren von nationalem Prestigedenken beherrscht. Bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gelang den Staats- und Regierungschefs kein echter Durchbruch. Die Entscheidung über die Verschlankung der Kommission wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Positiv zu vermelden ist, dass die Charta der Grundrechte und die Europäische Sozialagenda gebilligt wurden.


Integration statt Ausgrenzung (Tagung)

Vom 10. bis 11. Mai 2001 führt das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kooperation mit dem Kirchenamt der EKD, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) und der BAG Evangelische Jugendsozialarbeit in Berlin eine Tagung zum Thema *Integration statt Ausgrenzung - Miteinander leben im Einwanderungsland Deutschland* durch.


Auftaktveranstaltung Internationales Jahr der Freiwilligen 2001 in Bonn (Nachricht)

Zur Auftaktveranstaltung zum 'Internationalen Jahr der Freiwilligen 2001' am 05.12.2000 in Bonn haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Bundesstadt Bonn, Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen, eingeladen. An der Veranstaltung im Internationalen Kongresszentrum, Bundeshaus Bonn, nahmen etwa 1200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von Verbänden, Initiativen und Stiftungen teil.


Kommission verleiht Lorenzo-Natali-Preis für journalistische Leistungen im Bereich Entwicklung und Menschenrechte (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den Lorenzo-Natali-Preis für journalistische Leistungen in den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte und Umwelt dieses Jahr gemeinsam an vier Journalisten aus Europa und Entwicklungsländern verliehen, die Artikel über Menschenrechte mit den Schwerpunkten Armut, Frauenfragen und Umwelt verfasst haben. Der nach dem verstorbenen Kommissar für Entwicklung benannte Natali-Preis wird jährlich zwei Journalisten verliehen, die über Demokratisierung und Menschenrechte als lebenswichtige Aspekte der Entwicklung berichten, und zwar je einem Journalisten aus der EU und aus einem Entwicklungsland.


EU-Gipfel in Nizza: Solidar drängt auf verbindliche Charta - NRO planen Demonstration (Nachricht)

Ab Donnerstag, den 7. Dezember 2000 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Nizza, um weitreichende Beschlüsse zur Reform des EU-Vertrags zu fassen. SOLIDAR, ein unabhängiger Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, schlägt vor, in Art. 6 EGV einen Verweis auf die im Entwurf vorliegende Grundrechtecharta aufzunehmen (vgl. Nachricht vom 4.10.2000) und das Verfahren festzulegen, wann und wie die Charta zu einem rechtsverbindlichen Dokument wird. Die Charta sei in verschiedenen Punkte verbesserungswürdig und stelle ein 'lebendiges und dynamisches Dokument' dar. Daher müsse, so SOLIDAR, ein Überarbeitungssystem entwickelt werden, um die Charta an die künftigen Entwicklungen anpassen zu können. Im Vorfeld des Nizza-Gipfels planen das European Anti-Poverty Network (EAPN), die Platform of European Social NGOs und der Europäische Gewerkschaftsbund eine Demonstration, um Verbesserungen für die Charta zu erreichen.


Europabüro für Projektbegleitung koordiniert XENOS (Nachricht)

Das Europabüro für Projektbegleitung GmbH (efp) in Bonn übernimmt ab sofort die Umsetzung und Begleitung des Programms 'Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt' (siehe auch Nachricht vom 18.10.2000). Damit kann das aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds (ESF) finanzierte Programm zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch in diesem Jahr starten.


Ökumenischer Sozialpreis innovatio geht in die dritte Runde (Ausschreibung)

Der ökumenische Sozialpreis innovatio wird im Jahr 2001 zum drittenmal verliehen. Schirmherren dieses Preises sind die Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes und des Diakonischen Werkes der EKD, gefördert wird er auch durch 'Chrisma - Das evangelische Magazin'. Das Preisgeld in Höhe von DM 25.000 wird durch die Versicherungsgruppe HUK Coburg bereitgestellt, die auch die Verantwortung für die organisatorischen Vorbereitungen übernimmt. Einsendeschluss für die Bewerbung ist der 30. Juni 2001


Fortschritte in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Nachricht)

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2000 zieht die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, eine positive Bilanz über die geleisteten Fortschritte in der Anti-Gewalt-Arbeit.


Europäischer Tag der behinderten Menschen (Nachricht)

n der Europaeischen Union leben 37 Millionen behinderte Menschen. Am 3. Dezember 2000 werden sie mit dem *Europäischen Tag der behinderten Menschen* bedacht. Dieser Europäische Tag, den die Kommission zusammen mit dem Europäischen Forum für Behinderte (European Disability Forum) ausrichtet, steht unter dem Motto : *Gegen die Diskriminierung behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt*.


Gemeinsame Stellungnahme der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Auf seiner Sitzung am 14. November 2000 anlässlich des Deutschen Fürsorgetages in Hamburg hat der Vorstand des Deutschen Vereins (DV) 'Grundelemente für eine gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der kommunalen Spitzenverbände zur Stellung der sozialen Dienste im Rahmen der Daseinsvorsorge in Europa' verabschiedet. Die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Stellungnahme, dass der Sozialschutz grundsätzlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Aufgrund der besonderen gesetzlichen und strukturellen Rahmenbedingungen könne der Sozialmarkt nicht den Regeln des EG-Binnenmarktes, d.h. insbesondere dem EG-Wettbewerbsrecht und der Behilfenkontrolle unterworfen werden. Stattdessen wird im Hinblick auf die Besonderheit des Sozialmarktes vorgeschlagen, eine angemessene ergänzende Grundlage im EG-Recht zu schaffen.


Eröffnung des 75. Fürsorgetages in Hamburg (Nachricht)

Unter dem Motto 'Europa sozial gestalten' findet der 75. Deutsche Fürsorgetag vom 14. bis 16.11.2000 in Hamburg statt.


Die Behindertenpolitik in den Ländern der Europäischen Union (Nachricht)

Am 16. und 17. Oktober 2000 fand im Rahmen des französischen Ratsvorsitzes in Paris eine Konferenz über die Behindertenpolitik in den Ländern der Europäischen Union statt, die sich mit dem Thema "Auf dem Weg zu einer Integrationsdynamik" befasste. Die Zusammenkunft wurde unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Beschäftigung und Solidarität und der Staatssekretärin für Gesundheit und behinderte Menschen veranstaltet.


Kommission bewilligt Mittel für Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum (Nachricht)

Die Europäische Kommission bewilligt 1,5 Mio. Euro für drei Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum. Die Förderung ist Teil des sog. Barcelona-Prozesses zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten des Mittelmeerraums. Ziel ist die Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte in sechs verschiedenen Mittelmeerländern.


Kommission beschließt Nothilfe für Serbien (Nachricht)

Nach der Genehmigung durch das Europäische Parlament (vgl. Nachricht vom 2.11.2000) hat die Europäische Kommission nun definitiv ein Nothilfe-Paket in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro für Serbien beschlossen. Die Hilfsgelder sind eine Antwort der EU auf den demokratischen Wandel in Serbien und dienen dazu, die Energieversorgung sicher zu stellen, Medikamente zu kaufen und Grundnahrungsmittel zur Verfügung zu stellen.


Daseinsvorsorge: Paritätischer schlägt Änderung des EG-Vertrags vor (Nachricht)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Daseinsvorsorge konkrete Vorschläge zur Änderung des EG-Vertrags ausgearbeitet. Nach Ansicht des Paritätischen soll Art. 16 EGV durch den Zusatz ergänzt werden, dass '... die Gemeinschaft das Recht der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederungen [respektiert], ob, wie, in welchem Umfang und mit welchen Gemeinwohlverpflichtungen diese Dienste [d.h. die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Anm. d. Red.] erbracht werden'.


ICMC sucht Programmmanager für Flüchtlingsprojekt in Serbien (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht zwei Programmmanager/innen für die Durchführung von zwei Programmen zur Rückführung von Flüchtlingen aus Serbien nach Bosnien und Kroatien. Bei den Programmen handelt es sich um das Individualized Minority Return Assistance (IMRA) Programm und um das Programm für Extremely Vulnerable Individuals (EVI). Die gesuchten Programmmanager/innen werden in Novi Sad und in Kraljevo (jeweils Serbien) stationiert sein und unterstehen dem Programmdirektor, der seinen Sitz in Belgrad hat. Die Bewerbungsfrist endet am 17. November 2000.


Technische Hilfe zur Entwicklung des Sektors Gesundheit und Familienfürsorge in Indien (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Rahmen des Programms ALA (B7-3000) Beratungsdienste für ein Projekt zur Entwicklung es Sektors Gesundheitsdienste und Familienfürsorge in Indien aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 12.12.2000.


Katholische Migrationsorganisation in Genf sucht Wirtschafts- und Finanzexperten/in (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commissions (ICMC) mit Sitz in Genf sucht eine/n Wirtschafts- und Finanzexperten/in für das Management von Wirtschaftsprogrammen, die weltweit durchgeführt werden. Der/die Wirtschaftsexperte/in ist für die Überwachung der Programme, den technischen Support, das Einwerben von Spendengeldern, die Verwaltung und Dokumentation der Programme und die Informationsverbreitung zuständig. Im Rahmen dieser Tätigkeit sind regelmäßige Reisen zu den Partnerorganisation in Europa, Asien und Afrika notwendig. Die Bewerbung ist unmittelbar möglich.


Dachverband protestantischer Entwicklungshilfeorganisationen sucht EU-Referent/in für Büro in Brüssel (Ausschreibung)

Die Association of World Council of Churches Related Development Organisations in Europe (APRODEV) sucht eine/n EU-Referenten/in für die Lobbyarbeit des Büros in Brüssel. APRODEV vertritt die Interessen der 15 wichtigsten protestantischen Entwicklungshilfeorganisationen bei der Europoäischen Union. Der/die ideale Referent/in sollte Kenntnisse und einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfepolitik haben. Er/sie sollte mit der Arbeit der EU-Institutionen vertraut sein und über gute mündliche und schriftliche Englisch- und Französischkenntnisse verfügen. Die Bewerbungsfrist endet am 20. November 2000.


Europäisches Parlament genehmigt Soforthilfe für Serbien (Nachricht)

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament am 27. Oktober 2000 eine Soforthilfe in Höhe von 200 Mio. Euro zugunsten Serbiens beschlossen. Die Hilfe soll noch vor Ende dieses Jahres bereitgestellt werden. Bei 20 Mio. Euro handelt es sich um neuzugeteilte Mittel aus einer anderen Hilfsdotation; die übrigen 180 Mio. Euro stammen aus der Soforthilfereserve. Damit können nunmehr zusätzliche 182 Mio. Euro für allgemeine Hilfsmaßnahmen und weitere 18 Mio. Euro für humanitäre Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) in Serbien eingesetzt werden.


Betreibung einer Flüchtlingsunterkunft in Saalfeld (Ausschreibung)

Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt schreibt die Betreibung eines Objektes zum Zwecke der Unterbringung von Spätaussiedlern und/oder ausländischen Flüchtlingen einschließlich sozialarbeiterischer Betreuung aus (Vergabe-Nr. 116/00). Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 11.12.2000 (11.00).


Verschiedene Dienstleistungen der GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten kündigt die Vergabe verschiedener Aufträge mit einem Gesamtwert von 2,5 Mio. Euro im Bereich Beschäftigung und Soziales an. Die Einleitung der Vergabeverfahren ist für den 20.11.2000 vorgesehen.


NRW fördert Selbstorganisationen von Migranten (Nachricht)

Wie das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie mitteilt, werden bundesweit nur in Nordrhein-Westfalen Selbstorganisationen der Migranten gezielt vom Land gefördert. Die bisherige Modellförderung geht ab dem nächsten Jahr in eine Regelförderung über. Für die Förderung der Migranten-Selbsthilfe stellt das Land jährlich 650.000 DM bereit.


Kommission informiert über Unterstützung von NRO im Bereich Entwicklung (Nachricht)

Die Europäische Kommission informiert auf der Internetseite mit dem Titel 'Civil Society, Good Governance NGOs and decentralised co-operation' über die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Europäischen Union. Diese Seite wendet sich an europäische NRO, die im Bereich Entwicklungsarbeit tätig sind. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in den Entwicklungsländern und in der EU sowie die Rolle von dezentral operierenden NRO finanziell zu unterstützen.


Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa (Tagung)

Aufbauend auf dem Rahmenthema der vorigen Konferenz (Politische Partizipation und Protestmobilisierung im Zeitalter der Globalisierung), fokussiert die Tagung des Arbeitskreises Soziale Bewegungen in der DVPW am 06. und 07.07.2001 auf die Rolle der Europäischen Union, die sowohl als eine der wichtigsten Aspekte von De-Nationalisierungsprozessen, als auch als eine politische Antwort auf Globalisierung gesehen werden kann.


Gender-Mainstreaming und die europäische Förderpraxis (Veranstaltung)

Vom 23.02.2001 bis zum 08.12.2001 führt die Internationale Begegnungsstätte Jagdschloss Glienicke für Jugend- und Erwachsenenbildung zusammen mit Dissens e.V. der eine Veranstaltungsreihe zum Thema *Gender-Mainstreaming und die europäische Förderpraxis - oder: Was hat Chancengleichheit mit Leonardo da Vinci zu tun?* durch. Die Reihe ist konzipiert als berufsbegleitende Weiterbildung für Frauen in sieben Modulen im Jahr 2001.


Kommission informiert auf Website über Entwicklung-NGO-Kommission

Die Europäische Kommission informiert auf der Internetseite mit dem Titel 'Civil Society, Good Governance NGOs and decentralised co-operation' über die Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NRG) und der Europäischen Union. Diese Seite wendet sich an europäische NRGs, die im Bereich Entwicklung tätig sind. Ziel ist es die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in den Entwicklungsländern und in der EU, sowie die Rolle von dezentralen NRG finanziell zu unterstützen.


Studie über gesundheitsbezogene und ethische Werbebehauptungen veröffentlicht (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die bei Hill und Knowlton International Belgium SA in Auftrag gegebene Studie über nährwertbezogene, gesundheitsbezogene und ethische Werbebehauptungen veröffentlicht (in englischer Sprache). Die Studie dient der Vorbereitung der Änderung der EU-Richtlinie über irreführende Werbung aus dem Jahr 1984 (Abl. L 250 vom 19.9.1984). Die Kommission plant keine öffentliche Anhörung über die Ergebnisse der Studie. Interessierte Organisationen und Unternehmen sind aufgefordert, ihre Reaktion auf diese Studie der Kommission bis 15. Dezember 2000 mitzuteilen.


XENOS - Programm gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz (Nachricht)

Das Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft (siehe auch Nachricht vom 17.08.2000).


Antragsfrist verlängert für zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Nahen Osten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist im Rahmen des 'People-to-People-Programms' zur Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte, die auf eine Verbesserung der gegenseitigen Verständigung zwischen den Menschen im Nahen Osten und zur Unterstützung eines umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region beitragen (Abl. C 254 vom 5.9.2000) bis zum 16. Januar 2001 verlängert. Die ursprüngliche Antragsfrist war der 16.10.2000 (vgl. Nachricht vom 7.9.2000). Förderfähig sind gemeinnützige, nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck mit Sitz in der EU oder einem begünstigten Mittelmeerdrittland.


Überprüfung des Programms der sozialen Kohäsion (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für eine Studie zur Erstellung von 5 Grundsatzpapieren zur Überprüfung des Programms der sozialen Kohäsion der Stiftung (1993-2000). Die Frist für den Eingang der Anforderungen bezüglich der Teilnahme endet am 17. Oktober 2000 (12.00).


Kommission befürwortet die Aufnahme der EU-Grundrechtscharta in die Verträge (Nachricht)

Nach Auffassung der Europäischen Kommission wird der kürzlich vorgelegte Entwurf einer Charta der EU-Grundrechte (vgl. Nachricht vom 4.10.2000) 'früher oder später ... in die Verträge aufzunehmen sein'. Mit dem Wann und Wie befasste sich die Kommission in einer am 11.10.2000 angenommenen Mitteilung. Der Rechtsexperte Prof. Dr. Meyer, eines der deutschen Mitglieder des Konvents ist, der die Charta ausgearbeitet hat, sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass für die Annahme der Charta eine EU-weite Volksabstimmung wünschenswert sei.


Rat beschließt Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 28. September 2000 die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds beschlossen (Abl. L 252 vom 06.10.2000, S. 12-18). Der Fonds wird für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 31.12.2004 errichtet.


Text der EU-Charta steht (Nachricht)

Welche Grundrechte die Bürger der Europäischen Union haben, steht nun schwarz auf weiß geschrieben. Der Konvent unter Leitung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog beendete am 02.10.2000 feierlich seine neunmonatige Arbeit an der Charta der Grundrechte und übersandte die Schlussfassung an den französischen Präsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jacques Chirac.


Leiter/in des Koordinationsbüros für den deutsch-israelischen Jugendaustausch gesucht (Ausschreibung)

In der Lutherstadt Wittenberg/Sachsen-Anhalt wird ein Koordinationsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch errichtet. Für dieses Büro sucht das BMFSFJ zum 01.01.2000 einen Leiter/ eine Leiterin sowie eine/n pädagogische/n Mitarbeiter/in. Die Bewerbungsfrist endet am 03. November 2000.


Wiederaufbauhilfe nach Überschwemmungen in Venezuela (Nachricht)

In Folge der katastrophalen Überschwemmungen in Venezuela im Dezember 1999 hat die Europäische Kommission Mittel in Höhe von 7,15 Mio. Euro zur ersten Hilfe und zur Versorgung der Opfer zur Verfügung gestellt. Jetzt soll dieser Nothilfe ein langfristiges Wiederaufbauprogramm folgen, für das die Kommission 30 Mio. Euro zur Verfügung stellt.


Europäische Zusammenkunft junger Menschen (Nachricht)

Die Europäische Zusammenkunft junger Menschen findet vom 5. bis 7. Oktober 2000 in der Cité des Sciences et de l'Industrie in Paris statt. Sie stellt eine entscheidende Etappe bei der Festlegung neuer Leitlinien dar, die insbesondere durch die Ausarbeitung eines von der Kommission im Jahre 2001 zu veröffentlichenden *Weissbuchs über die Jugendpolitik* konkrete Form annehmen werden.


Programme zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Haushaltslinie B7-2010 zur Einreichung von Projektanträgen im Bereich Maßnahmen von Nichtergierungsorganisationen zur Ernährungssicherheit auf. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 08.01.2001 bzw. am 15.01.2001.


Sachverständige für Technische Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit gesucht (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Sachverständige, die in ihren jeweiligen Sachgebieten Technische-Hilfe-Aufträge übernehmen (Abl. C 274 vom 26.09.2000, S. 11-12). Die Bewerber werden in einer offenen Liste aufgenommen, die erstmals im Oktober 2000 erstellt wird.


Kritik des 3.Sektors zu europ. Grundrechtscharta

Bei der Ausarbeitung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (siehe auch Nachrichten vom 13.09. und 24.07.) melden sich auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu Wort. Die Reaktionen auf den am 28. Juli vorgelegten vollständigen Entwurf der Charta, den das Präsidium des Konventes vorlegte, waren kontrovers. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband schlug in einer Stellungnahme an den Rat der Europäischen Union vom 31.08.2000 einige Änderungen und Ergänzungen vor. Deutlichere Kritik übte die Plattform der Europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die den vorliegenden Entwurf als entschäuschend und als einen Ruckschritt bezeichnete.


Projekte zur Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Finanzierung von Projekten aus, die dazu dienen, dass die europäische Öffentlichkeit ein besseres Verständnis für entwicklungspolitische Zusammenhänge entwickelt (Abl. C 271 vom 22.09.2000, S. 12). Antragsfrist ist der 30. Oktober 2000, 16 Uhr.


Kommission nimmt Mitteilung über die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose an (Nachricht)

Die Kommission hat eine neue Mitteilung über eine "Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung" angenommen. In dieser Mitteilung wird der politische Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen die Kommission ihre Reaktion auf die zunehmende Ausbreitung und die wachsenden Auswirkungen von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose verbessern wird.


Vorschlag über Mindestnormen zur An- oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft angenommen. Damit sollen auf kurze Sicht gleiche Mindestbedingungen in der Asylpraxis der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die Kommission schlägt hiermit erstmals ein Rechtsinstrument für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vor.


ACCESS – Maßnahmen im Bereich Umweltschutz, sozioökonomische Entwicklung und soziale Wiedereingliederung in Litauen (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Litauen ruft im Rahmen des PHARE-Programms ACCESS zur Einreichung von Projektvorschlägen auf (Abl. C 269 vom 20.09.2000, S. 10-11). Die Antragsfrist endet am 20. Dezember 2000.


ACCESS I - Makroprojektschema in Ungarn (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Ungarn schreibt im Rahmen des PHARE-Programms ACESS I (B7-500) Projekte in den Bereichen Umweltschutz, sozioökonomische Entwicklung und soziale Wiedereingliederung aus. (Abl. C 267 v. 19.09.2000, S. 7-8). Die Antragsfrist endet am 17.11.2000, 12.00 Uhr.


Tacis - Projekte im Bereich Menschenrechte, Sozialschutz und NRO (Vorinformation)

Die Europäische Kommission kündigt im Rahmen des Programms TACIS für Januar 2001 die Vergabe mehrerer Projekte der technischen Hilfe im Gebiet der Russischen Förderation an. Bei den Projekten handelt es sich um solche im Bereich der individuellen Rechte, der Medienfreiheit, der Toleranz zwischen verschiedenen Kulturen und der Förderung der sozialen Demokratie.


Kommission hebt den Mehrwert der künftigen Grundrechtscharta hervor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, die ihr von dem für Justiz und Inneres zuständigen Kommissionsmitglied (und zugleich Vertreter von Präsident Prodi im Konvent, der die Grundrechtscharta ausgearbeitet hat), Antonio Vitorino, vorgelegt worden ist. Darin billigt sie grundsätzlich den Vorentwurf der Charta, den das Präsidium des Konvents am 28. Juli 2000 vorgelegt hat (s. auch Nachricht vom 24.07.2000).


Verbesserung der Beziehungen zwischen den Roma und den Tschechen (Ausschreibung)

Die Tschechische Republik schreibt im Rahmen des Programms PHARE die technische Hilfe zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften der Roma und denen der Tschechen aus (Projekt SCRE/111495/D/SV/CZ). Die Frist für die Einreichung der Interessenbekundungen endet am 26.09.2000.


Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Arnsberg (Ausschreibung)

Die Bezirksregierung Arnsberg schreibt den Abschluss von Betreuungsverträgen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalens (Dortmund, Düren, Hamm, Hemer, Schöppingen) aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 17.11.2000.


Entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verlängern die Hilfsaktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas. Die entsprechende Verordnung (Abl. L 227 07.09.2000, S. 1-2) endet nun nicht am 31. Dezember 1999 sondern ein Jahr später am 31. Dezember 2000.


Stadt Köln sucht Ideen für die Europawoche 2001 (Nachricht)

Wie auch schon in diesem Jahr, so soll auch in 2001 eine Europawoche stattfinden. Hierzu sind Ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge gefragt! Das Europabüro der Stadt Köln ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihnen mitzuteilen, welche möglichen Themen man im Rahmen von Veranstaltungen, Gesprächskreisen und Podiumsdiskussionen rund um das Thema Europa behandeln könnte.


Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten im Nahen Osten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des 'People-to-People-Programms' auf zur Einreichung von zivilgesellschaftlichen Projektvorschlägen, die auf eine Verbesserung der gegenseitigen Verständigung zwischen den Menschen im Nahen Osten und zur Unterstützung eines umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region beitragen (Abl. C 254 vom 5.9.2000). Förderfähig sind gemeinnützige, nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck mit Sitz in der EU oder einem begünstigen Mittelmeerdrittland. Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 16. Oktober 2000.


Wissenschaftlichen Begleitung der Interministeriellen Steuerungsgruppe Gender-Mainstreaming (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt die wissenschaftlichen Begleitung der Interministeriellen Steuerungsgruppe *Gender-Mainstreaming* im Wege der freihändigen Vergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Teilnahmeanträge müssen bis zum 22. September 2000 eingehen.


Verbesserung der Qualität und des Managements der Entwicklungshilfe ist von vitaler Bedeutung (Nachricht)

Nach Ansicht der Kommissare Patten, zuständige für die EU-Außenpolitik, und Nielson, zuständig für die EU-Entwicklungspolitik, ist es von vitaler Bedeutung für das internationale Ansehen der EU, dass die Qualität und das Management der EU-Hilfsprogramme zugunsten von Entwicklungsländern und Katastrophengebiete verbessert werden. Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um ihre Verwaltung zu reformieren. Ziel sei es, den Zeitraum zwischen der politischen Zusage, Hilfe zu leisten, und der tatsächlichen Erbringung der Hilfe, zu verringern.


Förderprojekte der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Österreich (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Sektion VII - Entwicklungszusammenarbeit, schreibt die Beratung, Prüfung und Begleitung von Förderprojekten der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 08.09.2000.


Kommission genehmigt Nothilfe für Afghanistan, Pakistan und Iran (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe gegeben, wodurch nun sozial bedürftige Dürreopfer in Afghanistan, Pakistan und Iran unterstützt werden. Die Hilfe beträgt insgesamt 5,5 Mio. Euro und wird über das Europäische Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) geleitet. Sie ermöglicht es nichtstaatlichen Organisationen (NRO) im nächsten halben Jahr in enger Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm humanitäre Projekte zu verwirklichen. Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit ECHO ist der Abschluss eines so genannten Framework Partnership Agreement.


Neuregelung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Südafrika (Nachricht)

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Verordnung über die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika beschlossen (Abl. L 198 vom 4.8.2000). Darin wird die finanzielle und technische Zusammenarbeit der EU mit den südafrikanischen Behörden geregelt. Die EU-Förderung 'Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas' (EPRD) wird fortgesetzt und soll durch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums einen Beitrag zur harmonischen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes leisten. Ziel ist, bis 2015 den in extremer Armut lebenden Bevölkerungsanteil zu halbieren.


Projekte und Studien des Europäischen Zentrums zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ausschreibung)

Gemäß seines Arbeitsprogramms für das Jahr 2000 beabsichtigt das Europäische Zentrum zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das Outsourcing einer Anzahl von Studien/Projekten. Bewerber, die an den Projekten interessiert sind, müssen ein Angebot in dreifacher Ausfertigung spätestens bis 11.09.2000 einsenden.


Grundrechte: Konvent schloss Diskussion über Großteil der Charta ab (Nachricht)

Der Konvent, der mit der Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte beauftragt ist, hat seine Diskussion über die einzelnen Artikel über die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte abgeschlossen. Damit hat der Konvent insgesamt 50 Artikel und die Präambel geprüft. Die Endformulierung der umstrittensten Artikel über die wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie eine Einigung über die Struktur der Charta stehen noch aus. Es wird damit gerechnet, dass die letzten Kompromisse gefunden werden und der Konvent am 28. Juli 2000 einen Vorentwurf der Charta vorlegt.


SOLIDAR fordert stärkere rechtliche Verankerung der Bürgergesellschaft und der Diskriminierungsbekämpfung im EU-Vertrag (Nachricht)

Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz 2000 betont SOLIDAR die Notwendigkeit, einen Artikel über den Dialog mit der Bürgergesellschaft in die derzeitige Überprüfung der Verträge mit aufzunehmen. Ferner müssten die in Art. 13 EGV genannten Grundlagen der Diskriminierungsbekämpfung erweitert und zu einem unmittelbar einklagbaren Recht werden. Wenn die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer in ihrem Vorhaben, Europa bürgernäher zu gestalten, Erfolg haben wollen, so argumentiert SOLIDAR, dann müssten die NRO formell in das europäische Projekt eingebunden werden.


Europäische Entwicklungshilfeorganisationen werben für höheren Etat 2001(Nachricht)

Verschiedene europäische Entwicklungshilfeorganisationen ersuchen in dem gemeinsamen Papier "Proposals from Development NGOs on the Community budget for 2001" das Europäische Parlament, die Haushaltslinien für Frauen und Kinder (B7-611 - Miteinbeziehung von Geschlechterfragen in die Entwicklungszusammenarbeit) sowie soziale Entwicklung (B7-612 Vorbereitende Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Kindern) in den ärmsten Ländern beizubehalten. Das Europäische Parlament wird gebeten, die Mittel, die im Rahmen der allgemeinen Entwicklungsprojektmittel den NRO zur Verfügung stehen, auf insgesamt 250 Mio. Euro (B7-6000 - Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern) aufzustocken (der Mittelumfang beträgt für 2000 derzeit 60 Mio. Euro, Anm. d. Red.). Weiterhin wird die starke Besorgnis angesichts der Reduzierung von Mitteln für Entwicklungsstaaten aufgrund der Bereitstellung von Finanzmitteln für den Wiederaufbau auf dem Balkan zum Ausdruck gebracht.


SOLIDAR begrüßt Agenda der Kommission zur Sozialpolitik - Erwartungen an die französische Ratspräsidentschaft (Nachricht)

SOLIDAR, das unabhängige Netzwerk von der Gewerkschaftsbewegung nahe stehenden Nichtregierungsorganisationen, begrüßt sowohl Ton als auch Inhalt der neuen Agenda zur Sozialpolitik, die von der Europäischen Kommission am 28. Juni 2000 veröffentlicht wurde (vgl. Nachricht vom 29.6.2000 und 11.7.2000). An die französische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2000 begonnen hat, wird die Erwartung gerichtet, dass sie den unter der portugiesischen Präsidentschaft eingeschlagenen Weg der Einbeziehung der Sozialplattform fortsetzt. Das kommende Jahr wird nach Ansicht von SOLIDAR entscheidend sein, da die Sozialagenda umfangreich ist und sich die NRO verstärkt einbringen müssen, wenn die Agenda bis zum Gipfel in Nizza im Dezember 2000 abgeschlossen werden soll.


Mehr Anstrengung bei der Entschuldung armer Länder gefordert (Nachricht)

Die Europäische Kommission teilt die Besorgnis von UN-Generalsekretär Kofi Anan, dass es an der Zeit sei, dass die reichen Länder ihr Versprechen einlösen, die armen Länder zu entschulden. Derzeit fließen 40% der öffentlichen Einnahmen in Afrika in den Schuldendienst. Dies geht eindeutig zu Lasten des Gesundheits- und Bildungswesen sowie anderer sozialer Dienste. Am 7. Juli unterzeichnete das für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied Poul Nielson den Beitrag der EU zu der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (HIPC) in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Damit ist die EU der größte einzelne Geber für den HIPC-Treuhandfonds, für den sie fast ein Drittel der insgesamt zugesagten Mittel bereitstellt.


Familienverbände fordern stärkere Integration der familiären Dimension in die EU-Politik (Nachricht)

Die nationale Union der Familienverbände (UNAF) in Paris und der Bund der Familienorganisationen der EU (COFACE) in Brüssel haben den französischen Staatspräsident Chirac am 11. Juli 2000 über ihren Wunsch informiert, unter französischer Präsidentschaft einige Dossiers zum Abschluss zu bringen, die für die Familien von Interesse sind. UNAF und COFACE sprachen sich dafür aus, dass die EU die familiäre Dimension in alle ihre Politiken aufnimmt.


Entwicklungshilfeorganisation sucht Mitarbeiter/innen für Einsatz im Kosovo (Ausschreibung)

Die International Catholic Migration Commission (ICMC) mit Sitz in Genf sucht zwei Berater / Trainer für die Mitarbeit im Kosovo. ICMC unterstützt dort gegenwärtig die Planung und Durchführung des Aufbaus von acht Sozialzentren in Peja, Gjakova und Prizren. Die Positionen sollen baldmöglichst besetzt werden. Die Bewerbungsfrist endet am 15. August 2000.


Deutsche NRO in der Entwicklungszusammenarbeit (Nachricht)

Für private Träger in der Entwicklungszusammenarbeit hat sich das englische Kürzel NGO - häufig auch das deutsche NRO - eingebürgert: Nichtregierungsorganisationen. Das sind Vereine, Stiftungen oder andere gemeinnützige Zusammenschlüsse, die sich für die Belange von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika einsetzen.


Das Wirtschaftsgespräch der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 06.07.2000

Im Rahmen des Wechsels der Ratspräsidentschaft veranstaltete die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 6. Juli 2000 ein *Wirtschaftsgespräch* für die in der belgischen  Hauptstadt ansässigen Unternehmen und Organisationen. Das Gespräch diente zur Verdeutlichung der Erfolge der portugiesischen Präsidentschaft und der Herausforderungen, denen sich Frankreich im 2. Halbjahr 2000 widmen wird. Viele der angesprochenen Dossiers (Regierungskonferenz, Grundrechtscharta, sozialpolitische Agenda etc.) sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen. Grundlage für eine Einigung in den wichtigsten Dossiers stellt die Herstellung eines Konsenses zwischen Deutschland und Frankreich dar.


Beratungen über Europäische Sozialagenda und Kampf gegen Ausgrenzung (Nachricht)

Zu einem ersten informellen Rat der französischen Präsidentschaft kamen am 8. Juli 2000 in Paris die EU-Arbeits- und Sozialminister über Beratungen zum Thema *Beschäftigung und Sozialpolitik* zusammen. Gegenstand des Treffens in Paris war unter anderem die Ausarbeitung einer europäischen Sozialagenda und die Definition angemessener Ziele im Bereich der Bekämpfung der Ausgrenzung.


Kosovo, Serbien, Montenegro: Kommission genehmigt humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von humanitärer Hilfe im Wert von 61 Mio. Euro für den Kosovo, Serbien und Montenegro genehmigt. Die Hilfe wird von ECHO (Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft) verwaltet und soll den Vereinten Nationen, den Rotkreuzgesellschaften und Nichtregierungsorganisation die Durchführung von Projekten ermöglichen.


Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorgelegt (KOM(1999) 565 endg. v. 25,11,1999). Dieser wurde nun vom Rat der Europäischen Union angenommen (Abl. C 177 E v. 27.06.2000, S. 42-46).


Kofinanzierung von NRO-Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen zur Kofinanzierung von Maßnahmen im Bereich der Entwicklung tätiger europäischer Nichtregierungsorganisationen zugunsten von Entwicklungsländern (B7-6000) auf (Abl. C 177 v. 27.09.2000, S. 16-17). Die Antragsfristen variieren je nach Vorschlagsart beginnend mit dem 01.09.2000.


Local Social Capital - eine neue Komponente im ESF am Beispiel Berlins (Nachricht)

Die im Juni letzten Jahres verabschiedeten neuen ESF-Regularien sehen in Artikel 4.2 vor, dass ein Teil der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Form von Kleinzuschüssen an Nichtregierungsorganisationen und lokale Partnerschaften vergeben werden soll. In der bundesdeutschen Umsetzung des ESF sind 1 % bis 1,5 % der Mittel für diese Aktionsform vorgesehen.


Förderung der sozialen Eingliederung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Haushaltslinie B3-4101 zur Einreichung von Vorschlägen vorbereitender Maßnahmen auf, die von Nichtregierungsorganisation und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden (Abl. C 169 vom 17.06.2000). die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 18. August 2000.Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Haushaltslinie B3-4101 zur Einreichung von Vorschlägen vorbereitender Maßnahmen auf, die von Nichtregierungsorganisation und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden (Abl. C 169 vom 17.06.2000). die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 18. August 2000.


Bekämpfung und Verhinderung der sozialen Ausgrenzung

Die europäische Kommission hat im Rahmen der Haushaltslinien B3-4105, 2000 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung der sozialen Ausgrenzung veröffentlicht (Abl. C 169 vom 17.06.2000). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 18. August 2000.


Wohlfahrtsverbände zum Meinungsaustausch beim Bundeskanzler (Nachricht)

Ende Mai hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Präsidenten und Vorsitzenden der Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, der PARITÄTISCHE, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und der Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland zum Meinungsaustausch empfangen.


Kommission beschließt Mehrjahresprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2000 Maßnahmen zur Festlegung eines neuen Gemeinschaftsprogramms verabschiedet. Mit diesem Programm sollen nicht nur gemeinschaftsweit vergleichbare Armuts-Bemessungskriterien eingeführt werden, sondern auch die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erstellung nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut erleichtert und die gegenseitige Vernetzung der Sozialpartner und Akteure der Bürgergesellschaft gefördert werden. Die für das Fünfjahresprogramm benötigten Haushaltsmittel sind auf 70 Mio. Euro veranschlagt. An dem Programm teilnehmen können auch die beitrittswilligen Länder .


Errichtung nationaler Knotenpunkte in den 15 EU-Mitgliedstaaten im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Ausschreibung)

Die Europäische Beobachtungsstelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien führt diese Ausschreibung mit dem Ziel durch, in jedem Mitgliedstaat einen nationalen Knotenpunkt, d.h. eine Schlüsselfigur im Bereich der Rassismusbekämpfung, auszuwählen und diesen als Kontaktstelle mit der EUMC einzurichten. Abgabefrist ist der 15.09.2000.


Erneute Ausschreibung des Innovationspreises für Antidiskriminierungsprojekte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Stiftung eines Preises für die Innovation bei Projekten zu Fragen der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft erneut ausgeschrieben (Abl. C 161 vom 9.6.2000). Aufgrund eines Formfehlers musste die Ausschreibung vom 29. April 2000 wiederholt werden. Das Wettbewerbsreglement hat sich dadurch nicht verändert (vgl. Nachricht vom 5.5.2000). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet wie vorgesehen am 30. Juni 2000.


Rat beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet wirksamer zu gestalten (Abl. L 138 vom 9.6.2000). Die Mitgliedstaaten werden in dem Beschluss unter anderem aufgefordert, den Informationsaustausch untereinander zu verbessern, erforderlichenfalls Sondereinheiten bei den Strafverfolgungsbehörden einzurichten, um rascher reagieren zu können, und den Dialog mit der Industrie zu führen. Die in dem Beschluss enthaltenen Maßnahmen sollen von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Dezember 2000 umgesetzt werden. Ungeachtet dieses Beschlusses fördert die Europäische Kommission im Rahmen des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets Projekte, die zur Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Lehrern beim Umgang mit dem Internet beitragen.


Büro für technische Hilfe im Rahmen des ALFA-Programms (Annullierung)

Die Europäische Kommission, Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen hat im Amtsblatt S 124 vom 30.06.1999 (siehe auch Nachricht vom 30.06.1999 ) einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Hilfe im Rahmen des ALFA-Programms ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wird mit vorliegender Veröffentlichung annulliert.


Kommission plant neues Programm zur Förderung der Chancengleichheit (Nachricht)

Die Kommission hat am 07.06.2000 eine Mitteilung über eine breit angelegte Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Geschlechtergleichstellung für die Jahre 2001 bis 2005 angenommen. Diese soll der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dienen. Die Strategie stützt sich auf die Erfahrungen der bisherigen Chancengleichheitsprogramme und verfolgt einen Ansatz, der sämtliche Gemeinschaftspolitiken einbezieht. Dem geplanten  Programm steht ein Gesamthaushalt von 5 Mio. Euro zur Verfügung. Stimmen in der Kommission gehen davon aus, dass der Vorschlag mit Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch im zweiten Halbjahr dieses Jahres rechtskräftig wird, so dass 2001 mit dem Beginn der Förderung zu rechnen ist.


Humanitäre Soforthilfe für Eritrea (Nachricht)

Angesichts der Verschlechterung der humanitären Situation in Sierra Leone hat die Europäische Kommission nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Verfahren zur Bewilligung weiterer 12 Millionen Euro für die Finanzierung humanitärer Soforthilfe eingeleitet. Das vordringliche Ziel dieser Maßnahme ist es, den vom Konflikt betroffenen Menschen in Sierra Leone zu helfen. Es sollen auch Einzelprogramme durchgeführt werden, die speziell auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern zugeschnitten sind und an denen sich Nichtregierungsorganisationen (NRO) beteiligen können. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) verwaltet. Voraussetzung für die Teilnahme von NRO an humanitären Hilfsmaßnahmen der Kommission ist der Abschluss eines Partnerschaftsrahmenabkommens mit ECHO.


Verschiedene Dienstleistungen der GD Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (Ausschreibung)

Der vorliegende Aufruf zur Interessenbekundung soll es den Dienststellen der Kommission ermöglichen, nach Prüfung der eingegangenen Vorschläge ein Verzeichnis potentieller Auftragnehmer zu erstellen, denen im Rahmen von Verträgen verschiedene Aufgaben in den Bereichen Beschäftigung, Europäischer Sozialfonds, Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Integration übertragen werden. Die vorliegende Interessenbekundung bleibt 3 Jahre (bis zum 01. Juni 2003) offen.


Ministerrat einigt sich über Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Nachricht)

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich auf Vorschlag der Kommission (Abl. C 116 E vom 26.4.2000) auf eine Richtlinie geeinigt, die jede Rassendiskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit, im Gesundheitswesen sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen verbietet und sicher stellt, dass Diskriminierungsopfern in allen Mitgliedstaaten Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet werden. Ferner wird jeder Mitgliedstaat verpflichtet, eine unabhängige Stelle zur Förderung der Gleichbehandlung einzurichten, die Diskriminierungsopfern bei der Verfolgung ihrer Beschwerden zur Seite steht. Bereits im vergangen Jahr (vgl. Nachricht vom 29.11.1999) hat die Europäische Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Einrichtung eines mehrjährigen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen vorgelegt. Die Annahme dieses Vorschlags ist noch nicht erfolgt, jedoch ist davon auszugehen, dass das neue Aktionsprogramm bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein wird. Gegenwärtig fördert die Kommission Pilotprojekte zur Vorbereitung des geplanten Aktionsprogramms. Die nächste Antragsfrist endet am 1. August 2000.


Rahmenausschreibung für Dienstleistungen im Rahmen der Programme Phare/Tacis/Obnova/Ala/Meda/EEF (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission leitet mit dieser Bekanntmachung die Vergabe von Dienstleistungen in den Bereichen *Telekommunikation und Informationstechnologien* sowie *Menschenrechte, Demokratisierung und Stärkung der Institutionen*. Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 6. Juli 2000.


Technische Hilfe und Unterstützungsdienste im Rahmen des Daphne-Programms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Justiz und Inneres schreibt die Dienste der Technischen Hilfe und der Unterstützung zur Umsetzung des Daphne-Programms, mit dem öffentliche und Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen unterstützt werden, aus. Einsendefrist für die Angebote ist der 5. Juli 2000.


Konferenz im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Aachen im Mai 1999

Tagungsbericht zur der internationalen Konferenz "Organisationen, Initiativen und Dienste im sozialen Bereich - ein Motor der Sozialpolitik in Europa", 19.-21.5.1999 in Aachen (121 Seiten).


Neue Internetsite gibt Überblick über Diskriminierungsbekämpfung auf europäischer Ebene (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat eine neue Site zu den Maßnahmen der EU im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung eingerichtet. Die Site enthält einen Überblick über die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten, europäischen Nichtregierungsorganisationen und anderen Institutionen unternommenen Aktivitäten zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.


Kommission reformiert die Verwaltung der EU-Auslandshilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Programm zur Umgestaltung der Verwaltung der EU Auslandshilfe aufgelegt. Die Hauptziele sind eine Verkürzung der Durchführung genehmigter Projekte, eine Verbesserung des Projektmanagements, die Gewährleistung solider Verwaltungsverfahren sowie eine Verbesserung der EU-Hilfe im Hinblick auf ihre Wirkung und Sichtbarkeit. Davon betroffen sind im Wesentlichen TACIS, OBNOVA sowie die weiteren durch den Service Commun Relex (SCR) verwalteten EU-Förderungen. Das Programm PHARE sowie die durch ECHO verwalteten Förderungen bleiben davon unberührt. Mittelfristig soll der SCR durch eine neue Generaldirektion mit dem Namen *EUROPE AID* ersetzt werden.


Der Konvent zur Ausarbeitung einer Grundrechtscharta diskutiert über soziale Rechte -  Nachricht

Seit Anfang des Jahres tagt unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog der Konvent zur Ausarbeitung eines Grundrechtekatalogs der EU. Zwar besteht seit 50 Jahren die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK), die auf 850 Mio. Europäer anwendbar ist, jedoch ist diese veraltet und reicht nicht aus, um die Unionsbürger ausreichend abzusichern. Die neue Charta der Menschenrechte soll den Menschenrechtsschutz modernisieren und als Grundlage für Beschwerden der EU-Bürger dienen.


Kommission möchte die Situation für Behinderte verbessern (Nachricht)

Auf Vorschlag der für die Behindertenpolitik zuständigen Kommissarin Anna Diamantopoulou hat die Kommission am 12.05.2000 die Mitteilung *Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen* verabschiedet, die die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass behinderte Menschen einen verbesserten Zugang zu Arbeitsplätzen und zu allen übrigen Lebensbereichen erhalten. In der Mitteilung werden die wichtigsten Zielsetzungen skizziert, um den Bürgerinnen und Bürgern mit einer Behinderung Zugang zu allen Lebensbereichen zu ermöglichen und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben zu fördern.


Esslingen: Versorgung von Flüchtlingen mit Bekleidung (Ausschreibung)

Das Landratsamt Esslingen schreibt die Lieferung und Ausgabe von Bekleidung für die Asylbewerber und Flüchtlinge in den Staatlichen Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen aus. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 30.06.2000.


Dienstleistungsauftrag: Datensammlung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Sitz in Wien hat die Sammlung von Daten, Statistiken und Forschungsarbeiten zur Beobachtung des Stands und der Entwicklung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 15. Juni 2000.


Armutsbekämpfung hat künftig Priorität für EU-Entwicklungspolitik (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete am 26.04.2000 in Brüssel das Strategiepapier *Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft* in dem die politischen Leitlinien der künftigen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft dargelegt werden. Die Hauptaufgabe des entwicklungspolitischen Projektes der Gemeinschaft liegt in der Bekämpfung der Armut..


Europäische Kommission stiftet Innovationspreis für Antidiskriminierungsprojekte (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission stiftet einen Innovationspreis für Projekte zu Fragen der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft (Abl. C 121 vom 29.4.2000). Bewerben können sich private oder staatliche Institutionen oder Organisationen in den Mitgliedstaaten. Der Schlusstermin für Bewerbungen ist am 30. Juni 2000.


Experten zur Unterstützung des Gesundheitsprogramms in der Türkei (Vorinformation)

Die Europäische Kommission informiert vorab über die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrages zugunsten des Programms der reproduktiven Gesundheit (reproductive health (RH) Nr. SCR-E/111056/C/SV/TR). Der voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ausschreibung ist Juni 2000.


Unterstützung der Roma in der Slowakei (Ausschreibung)

Die Slowakische Republik hat im Rahmen von PHARE ein Projekt zur Unterstützung der Lage der Roma in der Region Spisska Nova Ves ausgeschrieben. Die Frist zur Einreichung von Interessenbekundungen endet am 16. Mai 2000.


Technische Hilfe zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte in Lateinamerika (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission vergibt im Rahmen des Förderprogramms zur Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte in der Andengruppe (Projekt: AML/B7/-7030/1B/99/75) Dienstleistungsaufträge über technische Koordinierung und finanzielle Betreuung. Das Programm zielt darauf ab, einen Beitrag zur Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie zur Förderung und Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Region zu leisten. Die Frist zur Einreichung für die Einsendung der Bewerbungen zur Teilnahme an der Vorauswahl endet am 30. Mai 2000.


Alternative Entwicklung in Peru (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant, einen Auftrag für technische Unterstützung im Rahmen des Projekts zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der ländlichen Bevölkerung in Peru zu vergeben. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im Juni 2000 erfolgen.


Konferenz zum Start der EQUAL-Initiative (Nachricht)

Die für Beschäftigung zuständige Kommissarin Anna Diamantopoulou und der portugiesische Arbeitsminister Ferro Rodrigues starten auf einer Konferenz am 14. und 15.04.2000 die neue Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Herausforderung von EQUAL besteht in der Förderung neuer Lösungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Die Initiative soll neue Wege zur Umsetzung der Arbeitsmarktpolitiken und damit zur Unterstützung der europäischen Beschäftigungsstrategie erproben.


Kommission genehmigt drei Beschlüsse über humanitäre Hilfe im Umfang von 17,58 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete humanitäre Hilfe für Mosambik, Indonesien und Kambodscha im Umfang von insgesamt 17,58 Mio. Euro. So werden weitere 5,58 Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer der jüngsten Überschwemmungen in Mosambik und 3,5 Mio. für Flüchtlinge aus Ost-Timor bereitgestellt. Der dritte Beschluss sieht die Gewährung von 8,5 Mio. Euro für ein einjähriges Programm der humanitären Hilfe zugunsten der Bevölkerung in entlegenen Gebieten Kambodschas vor.


Bewertung der Projekte zugunsten von Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Justiz und Inneres schreibt die Durchführung einer unabhängigen Bewertung von 261 im Rahmen der Haushaltsjahre 1998 und 1999 ausgeführten Projekten zugunsten von Asylsuchenden, Vertriebenen und Flüchtlingen im Rahmen der Haushaltslinien B2-4113, B5-803 und B7-6008 aus; hierzu gehören auch Reisen zu insgesamt 50 laufenden Projekten in den 15 Mitgliedstaaten. Einsendefrist für die Angebote ist der 23.5.2000.


Preis "Soziale Stadt 2000" (Ausschreibung)

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung das Programm *Die soziale Stadt* vorgestellt. Im Rahmen von Stadtteilentwicklungskonzepten sollen sozial und ökonomisch instabile Wohnviertel und überforderte Nachbarschaften unterstützt werden. Um vorbildliche Projekte, die den sozialen Zusammenhalt in einer Siedlung stärken, einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und weitere Gruppen, Initiativen, Verbände und Unternehmen zur aktiven Teilnahme zu ermutigen, wird der *Preis Soziale Stadt 2000* ausgeschrieben. Die Frist zur Einsendung der Unterlagen endet am 30.06.2000.


EGB und CEEP fordern Charta für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Nachricht)

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Europäische Verband öffentlicher Unternehmen (CEEP) haben vorgeschlagen, eine *Charta für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse* zu schaffen. Mit ihr sollen politische Garantien für eine demokratische Gesellschaft gegeben werden, in der alle Menschen die gleichen Chancen und die Möglichkeit der vollen Teilhabe am Leben der Gesellschaft haben. In Ausnahmefällen sollen öffentliche Dienste sogar der direkten Verantwortung europäischer Institutionen unterstellt werden. Mit dem in Artikel 16 EGV genannten Begriff des gemeinsamen Wertes der Gesellschaft könne nicht allein der Wettbewerbsgriff gemeint sein, so Meinung von EGB und CEEP.


Antragsfrist verlängert für Projekte zur Erforschung des strukturellen Wandels in der europäischen Gesellschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist für Projekte im Rahmen der Ausschreibung *Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage*, die im Rahmen des Programms *Ausbau des Potentials an Humanressourcen und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage* erfolgte (vgl. Nachricht zur Ausschreibung vom 18.1.2000), auf den 28. Juni 2000 verschoben (Abl. C 98 vom 6.4.2000). Die ursprünglich vorgesehene Antragsfrist sollte am 28. April 2000 enden.


Kommission unterstützt Informationsprojekte zugunsten der Bürgergesellschaft (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Informations-und Kommunikationsprojekten, die eine bessere Information und Sensibilisierung der Bürger hinsichtlich der Unionsbürgerschaft und der europäischen Integration gewährleisten und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Bürgergesellschaft durchgeführt werden. Die Antragsfrist endet am 12. Mai 2000.


Einreichung von Vorschlägen im Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminerungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat den Aufruf zur Einreichungen von Vorschlägen im Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen veröffentlicht (Abl. C 88 v. 25.03.2000, S. 23) (s. auch Vorankündigung vom 18.02.2000). Die Antragsfrist endet am 22. Mai 2000. Eine zweite Antragsrunde endet am 1. August 2000.


2,4 Billionen für den Wiederaufbau in Südosteuropa (Nachricht)

Auf der Abschlussveranstaltung der Regionalkonferenz für Südosteuropa vom 29.03.2000 in Brüssel haben sich die Teilnehmer auf das geforderte Soforthilfepaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro für regionale Projekte in der Zielregion geeinigt. Die teilnehmenden 47 Länder und 36 internationalen Organisationen beschlossen insgesamt Hilfsmittel in Höhe von 2,4 Bio. Euro für mittelfristige Projekte mit dem Ziel des Aufbaus der Infrastruktur, der Entwicklung des Privatsektors, der Unterstützung politischer und institutioneller Reformen sowie der Stärkung der Demokratie und der sozialen Sicherheit.


DAPHNE - Geförderte Projekte im Jahr 1999 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Liste der im Jahr 1999 bewilligten Projekte im Rahmen des Förderprogramms DAPHNE veröffentlicht. Es handelt sich dabei um 54 Projekte, 18 von ihnen behandeln das Thema Gewalt gegen Kinder, 17 das Thema Gewalt gegen Frauen und die restlichen 19 Projekte befassen sich mit dem Thema Gewalt gegen beide Zielgruppen.


BMBF fördert Modellprojekte gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (Nachricht)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Jahr 2000 drei Modellvorhaben gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Bildungswesen. Für diese Projekte stehen rund 2 Millionen Mark zur Verfügung. Ziel ist es, gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft zu wirken. Vor allem bei den jungen Menschen in Schule, Ausbildung und Studium muss auch die Bildung die Aufgabe übernehmen, Fremdenfeindlichkeit abzubauen und das Verständnis zwischen jungen Menschen zu fördern.


Ergebnisse des Sondergipfels vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 23. und 24. März 2000 in Lissabon zu einer Sondertagung zusammengetreten, um für die Europäische Union ein neues strategisches Ziel festzulegen, in dessen Rahmen Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen.


Anhörung zur Charta der Grundrechte (Nachricht)

Die Europaausschüsse des deutschen Bundestages und des Bundesrates werden am 5. April 2000 in Berlin eine Anhörung zur Europäischen Charta der Grundrechte durchführen. Sie kommen damit der Anregung des Europäischen Rates von Tampere nach, in den Mitgliedstaaten eine breite Diskussion zu führen (siehe auch Nachricht vom 04.02.2000).


EU-Kommission stellt weiterhin Mittel für den Wiederaufbau in Ost-Timor zur Verfügung (Nachricht)

Am Rande des EU-Sondergipfels in Lissabon hat Präsident Prodi weitere finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau in Ost-Timor und die Entwicklung hin zu Unabhängigkeit und Demokratie des Landes bestätigt. Nach der Nothilfe soll nun eines Phase des nachhaltigen Wiederaufbaus und der Vorbereitung demokratischer Strukturen eingeleitet werden. Zu diesem Zweck werden insgesamt 60 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2002 bereitgestellt. Diese sollen primär im Gesundheitssektor und im Infrastrukturbereich investiert werden.


Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzogowina (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen angenommen, um die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina zu unterstützen. Im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramms OBNOVA 2000 werden Finanzmittel in Höhe von 50,1 Mio. Euro für ein Maßnahmenpaket bereitgestellt, mit dessen Hilfe eine nachhaltige Rückkehr gewährleistet werden soll. Weiterhin hat die Kommission beschlossen, die Aktivitäten der Kommission für Grundeigentumsansprüche (CRPC) weiterhin mit 2 Mio. Euro zu fördern.


Bund stellt zusätzliche Mittel aus dem ESF für Jugendarbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereit (Ausschreibung)

Die Bundesregierung hat beschlossen, im Rahmen der "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" die präventive Arbeit von regionalen Jugendprojekten und Initiativen vor Ort zu unterstützen. Gefördert werden Projekte, die sich die berufliche und gesellschaftliche Integration von Jugendlichen und die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zum Ziel gesetzt haben. Dafür sollen über einen Zeitraum von zunächst drei Jahren 75 Mio. DM Bundesmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden.


Rolle der Sozialwirtschaft im EU-Binnenmarkt: innovative Lösungen für Wohlfahrt, Beschäftigung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt (Nachricht)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 2. März 2000 die Initiativstellungnahme *Sozialwirtschaft und Binnenmarkt* verabschiedet (CES 242-2000, englische Fassung). Damit möchte der WSA zu der ausführlichen Debatte über die Definition und die Rolle der Sozialwirtschaft in der EU beitragen. Aus Sicht des WSA sollten Organisationen als *sozialwirtschaftlich* nur dann bezeichnet werden, wenn sie klar definierte Bedürfnisse der Anwender und/oder der Gesellschaft, die von öffentlichem Interesse sind, erfüllen und der Mensch im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht.


Umfragen zum Thema Gewalt gegen Frauen (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) schreibt eine Erhebung zum Thema Gewalt gegen Frauen unter der Voraussetzung inner- und außereuropäischer Vergleichbarkeit der Daten aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 26.5.2000.


Europäische Tagung: "Führt die Marktorientierung sozialer Dienste zu sozialer Ausgrenzung?"

Im Rahmen der von der Europäischen Kommission durchgeführten Aktion "Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung" führt das Diakonische Werk der EKD in Zusammenarbeit mit The Childrens Society, London, dem Diakonischen Institut, Lahti, Finnland und dem Generaale Diakonaale Raad, Utrecht, Niederlande ein Tagungsprojekt durch. Im Zentrum des Projekts steht eine Tagung mit Referenten und Teilnehmern aus mehreren EU-Staaten vom 26. - 28. Juni 2000 in der Diakonischen Akademie Deutschlands in Berlin.


Europäisches Parlament: Grundrechte sollen in den EU-Vertrag aufgenommen werden (Nachricht)

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments hat auf seiner Sitzung am 29. Februar 2000 den Bericht von Andrew Duff (Liberale, GB) und Johannes Voggenhuber (Grüne, A) mit 18 Stimmen, bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. In dem Bericht über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird unter anderem gefordert, die Grundrechte in den EU-Vertrag aufzunehmen. Der Ausschuss plädiert dafür, die Grundrechtecharta auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz über die Reform des EU-Vertrags zu setzen.


Ergänzung: Einigung über das Jugendprogramm - Start voraussichtlich im April 2000 (Nachricht)

In Ergänzung der Nachricht über die Einigung über das Jugendprogramm (vgl. Nachricht vom 2.3.2000) sei darauf hingewiesen, dass die formale Annahme des Programms durch den Rat und das Europäische Parlament noch aussteht. Sie wird voraussichtlich im Lauf des Aprils 2000 erfolgen. Der definitive Beschluss des Programms JUGEND wird nicht vor Ende April / Anfang Mai 2000 im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die wesentlichen Elemente des neuen Programms sind bereits im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom Juli 1999 enthalten (Abl. C 210 vom 22.7.1999).


Kommission fordert auf zur Diskussion über das neue Programm Chancengleichheit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den Vorentwurf des neuen Programms zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (2001-2005) veröffentlicht. Interessierte Organisationen können sich bis 15. April 2000 an der Debatte über den Zuschnitt des Programms beteiligen. Das endgültige Programm wird voraussichtlich im Dezember 2000 oder im Frühjahr 2001 vom Rat verabschiedet werden. Die Mittelausstattung des Programms wird über die Haushaltslinie B3-4012 erfolgen.


Einigung über das Jugendprogramm - Start voraussichtlich im April 2000 (Nachricht)

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Programm JUGEND am 29. Februar konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Nach langen Verhandlungen, aber ohne Nachtsitzung, einigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf 520 Mio. Euro für die Laufzeit 2000-2006. Der endgültige Programmtext muss jetzt noch von beiden EU-Institutionen offiziell angenommen werden, so dass das Programm voraussichtlich im April 2000 in Kraft treten kann.


Die Gesundheitsprogramme der Europäischen Union - Multiplikatortreffen zu Inhalten und Fördermöglichkeiten

Vor dem Hintergrund der Neuerungen des Amsterdamer Vertrags ist es wichtig, einen aktuellen Überblick über Stand und Entwicklungsperspektiven der Gesundheitspolitik und besonders auch der Förderpolitik im Gesundheitsbereich der Europäischen Union zu gewinnen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Krebsgesellschaft e.V. richten für dieses Ziel eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung vom 25.05. bis 26.05.2000 aus.


Europäische Kommission stellt strategische Ziele für die nächsten fünf Jahre vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 9. Februar 2000 die Mitteilung zu den strategischen Zielen 2000-2005 sowie ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 veröffentlicht. Die beide Dokumente haben wegweisenden Charakter für die Arbeit der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik möchte die Kommission durch Strukturreformen und die Übernahme neuer Technologien eine systematische Modernisierungspolitik betreiben. Langfristiges Ziel ist, in der EU Vollbeschäftigung zu erreichen.


Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 1999 erschienen (Nachricht)

Neben Informationen über die großen Schwerpunktthemen des Jahres wie Einführung des Euro, Erweiterungsprozess, Außen- und Sicherheitspolitik, wird im Gesamtbericht über die Tätigkeit der EU 1999 auch zu Themen wie Beschäftigung und Sozialpolitik, Bildung und Kultur, Umwelt oder Gesundheit und Verbraucherschutz ein Überblick gegeben.


Europäisches Parlament und Rat und beschließen DAPHNE 2000-2003 (Nachricht)

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am 24. Januar 2000 die Fortsetzung des Aktionsprogramms DAPHNE für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 beschlossen (Abl. L 34 vom 9.2.2000). Ziel von DAPHNE ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen.


Portugiesische Präsidentschaft befürwortet Diskussion über soziale Ausgrenzung (Nachricht)

Portugal, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, möchte die Diskussion über soziale Ausgrenzung auf europäischer Ebene intensivieren. In Vorbereitung der am 23.-24. März 2000 in Lissabon stattfindenden Sondertagung des Europäischen Rates zum Thema "Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt – hin zu einem Europa der Innovation und des Wissens" hat Portugal einen Bericht erarbeitet, der Vorschläge für eine verstärkte europäische Koordinierung in diesem Bereich enthält.


Vorläufige Bilanz des Wiederaufbaus im Kosovo (Nachricht)

GASP- Repräsentant Javier Solana und Kommissionsmitglied Chris Patten haben eine gemeinsame Erklärung zu den Aktionen der Europäischen Union im Kosovo veröffentlicht. Darin bekräftigen beide den Erfolg der bisherigen europäischen Bemühungen, den Wiederaufbau im Kosovo voranzutreiben. Gleichzeitig versichern sie, auch in diesem und im kommenden Jahr Hilfsmittel zugunsten der Kosovohilfe bereitzustellen.


"Konvent" zur Erarbeitung der Grundrechtecharta der EU setzt Zeit- und Arbeitsplan fest (Nachricht)

Die 62 Beauftragten (15 Vertreterinnen und Vertreter der Staats- und Regierungschefs, 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments, ein Kommissionsvertreter und 30 Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten) zur Erarbeitung des Entwurfs einer Grundrechtecharta der Europäischen Union sind am 2. Februar 2000 in Brüssel zur Fortsetzung ihrer Arbeit zusammengekommen. Eine Mehrheit der Mitglieder sprach sich dafür aus, der Zusammenkunft künftig den Namen - Konvent - zu geben. Der Europäische Rat von Köln hatte ursprünglich von einem - Gremium - der Beauftragten gesprochen.


Rat setzt Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Sozialschutzes ein (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat die Kommissionsmitteilung - Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes - angenommen (Abl. C 8 vom 12.1.2000). Die weiteren Arbeiten wurden auf eine Gruppe hochrangiger Beamter übertragen, die bis Juni 2000 einen Zwischenbericht ausarbeiten soll.


Portugiesische Präsidentschaft: Neue EU-Vertragsgrundlage für Nichtregierungsorganisationen? (Nachricht)

Zu Beginn des neuen Jahres hat Portugal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Portugal die Erstellung einer Grundrechtecharta der Europäischen Union vorantreiben möchte und den Vorschlag der European Platform of Social NGOs unterstützt, einen besonderen Artikel zum zivilen Dialog zwischen der EU und Nichtregierungsorganisationen in den EU-Vertrag aufzunehmen. Anfang Februar 2000 soll die Regierungskonferenz zu Änderung des EU-Vertrags einberufen werden.


Ministerrat fordert verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmissbrauch (Nachricht)

Der Rat der Europäische Union hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen der Sextourismus mit Kindesmissbrauch durch Vorbeugung, Unterbindung und Hilfe für die Opfer in den betroffenen Ländern bekämpft wird. Der Rat fordert verstärkte Bemühungen, um dem Strom des Sextourismus mit Kindesmissbrauch aus den EU-Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten (Abl. C 379 vom 31.12.1999).


Europäische Kommission erläutert EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Nachricht)

In der Mitteilung über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Abl. C 369 vom 21.12.1999) erläutert die Kommission den Stand der Diskriminierungsbekämpfung in der EU und stellt das von ihr Ende November 1999 verabschiedete Maßnahmenpaket vor (vgl. auch Nachricht vom 29.11.1999). Letzteres enthält u.a. ein neues Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung. Darüber hinaus plant die Kommission für 2000 die Einrichtung eines neuen Programms zur Gleichstellung von Frauen und Männer.


Dokumentation zur EU-Tagung der Wohlfahrtsverbände in Aachen (Nachricht)

Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft fand vom 19. bis 21. Mai 1999 in Aachen die Internationale Konferenz Organisationen, Initiativen und Dienste im sozialen Bereich - ein Motor der Sozialpolitik in Europa statt. Zu dieser Tagung, die vom Deutschen Roten Kreuz in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der BAGFW und der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, ist jetzt eine Dokumentation erschienen.


EU-Osterweiterung bringt frischen Wind für soziale Gesundheitspolitik

Mit einem Arbeitspapier zur Analyse des gesundheitspolitischen Ist-Zustandes in den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas hat die Kommission erkennbar Konsequenzen aus der sozialen Lage breiter Bevölkerungskreise gezogen.


Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in Europa und ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft - Teil 3 (Nachricht)

Im zweiten Teil des Vormittags der Tagung Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa am 17. Dezember 1999 in Brüssel kamen nach den Vertreterinnen und Vertretern der Politik Repräsentanten der Wissenschaft zu Wort. Herr Prof. Dr. Adalbert Evers, Universität Gießen und Direktor am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main, stellte an den Beginn seines Vortrags die Frage, was der "Mehrwert" sozialer Dienstleistungen sei. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Trends, der mit den Schlagworten Demokratieschwund, Dienstleistungsfixiertheit und Preisdruck belegt werden könne, müsse über das Besondere sozialer Dienstleistungen neu nachgedacht werden.


Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in Europa und ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft - Teil 2 (Nachricht)

Auf der Tagung Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft am 17. Dezember 1999 in Brüssel vertrat das für Arbeit und Soziales zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Frau Anna Diamantopoulou, die These, daß Vertiefung und Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses Hand in Hand gehen müssten und daß beides ohne einen Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht zu realisieren sei.


Analyse und Bewertung der Auswirkungen alternativer Definitionen von Behinderung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission. GD Beschäftigung und Soziales schreibt die Durchführung einer Studie mit dem Ziel aus, eine vergleichende Analyse und Bewertung der Politikeinflüsse alternativer Definitionen von Behinderung auf Politikmaßnahmen für Menschen mit Behinderung zu untersuchen. Die Frist endet am 11.02.2000.


Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in Europa und ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft (Nachricht)

Auf der Tagung Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft am 17. Dezember 1999 in Brüssel hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Christine Bergmann, die Wohlfahrtsverbände als wichtige Akteure bei der Schaffung eines sozialen, humanen und bürgernahen Europas bezeichnet. Trotz des Trends zu mehr marktwirtschaftlicher Entwicklung im Sozialbereich sollte die Besonderheit der Wohlfahrtsverbände, so Bergmann, nicht abgelegt werden.


Dienstleistungsaufträge zugunsten mehrerer Länder Lateinamerikas (Vorinformation

Die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die die technische Hilfe zugunsten der Länder Lateinamerikas, speziell der Gemeinschaft der Andenstaaten, übernehmen. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im Januar/Februar 2000 bekanntgegeben.


Europäischer Rat in Helsinki: Dritter Sektor das "Aschenbrödel" der EU-Vertragsreform Ende 2000? (Nachricht)

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Helsinki eine Reihe von weitreichenden Beschlüssen gefaßt, in deren Zentrum der Erweiterungsprozeß der Union, die Reform des EU-Vertrags und die Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen. Der Dritte Sektor ist in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes so gut wie nicht erwähnt. Die Platform of European Social NGO hat an die Gipfelteilnehmer appelliert, bei der anstehenden Vertragsreform die Nichtregierungsorganisationen nicht zum Aschenbrödel der Politik zu machen.


Dialog mit dem Bürger - neue Website der Kommission (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt unter der Adresse http://europa.eu.int/citizens/index_de.html eine Übersicht zur Verfügung, die für alle Bürger der Europäischen Union relevante Themen zusammenfaßt, ihnen bei häufigen Fragen weiterhelfen und die Erfahrbarkeit und den Kontakt zur europäischen Ebene verbessern soll. Die Website steht in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.


CARA - Programm für Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung in Südosteuropa (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Festlegung und Implementierung der künftigen Hilfe für Südosteuropa, genauer den Balkan, angenommen. Das Programm CARA (Community Assistance an Reconstruction Assistance to the Western Balkans) soll Grundlage der Finanzhilfen zwischen 2000 und 2006 werden.


STOP: Jahresprogramm und Aufruf zur Einreichung von Projekten für 2000 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms STOP, dem Förder- und Austauschprogramm für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, auf (Abl. C 355 v. 8.12.1999, S. 11-15). Die Frist zur Einreichung von Projekten endet am 31.03.2000.


Bericht der Expertengruppe "Grundrechte" (Nachricht)

In Ihrem Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000 kündigte die Europäische Kommission ihre Absicht an, die Diskussion über die Grundrechte in der EU fortzuführen. Da die Kommission der Ansicht ist, daß die Diskussion einer eingehenderen Erörterung bedarf, setzte sie die Expertengruppe Grundrechte ein, die mit dem vorliegenden Dokument dem Wunsch der GD V nachgekommen ist.


Bericht zum Europäischen Behindertentag (Nachricht)

Anläßlich des Europäischen Behindertentages am 03.12 1999 fand im Deutschen Bundestag eine Plenardebatte zu den Eckpunkten des SGB XI sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter statt. Aus dem gleichen Anlaß gründeten die großen Sozialverbände, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte sowie unabhängige Behindertenverbände den Deutschen Behindertenrat (DBR).


Kommission schlägt Richtlinie über die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 1999 den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige angenommen. Danach würde ein Großteil der in einem EU-Mitgliedstaat wohnhaften Drittstaatsangehörigen über das - allerdings nicht absolut geltende - Recht auf Familienzusammenführung verfügen.


Einrichtung eines Netzwerks zur Konfliktverhütung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission möchte, aufbauend auf die Erfahrung mit dem Netzwerk für Konfliktverhütung, das 1997 im Rahmen eines Pilotprojektes eingerichtet wurde, auch weiterhin auf externes Fachwissen in den Bereichen Friedensbildung, Konfliktverhütung, Konfliktmanagement und Konfliktlösung zurückgreifen und das Netzwerk fortführen. Die Frist zur Einreichung der Angebote endet am 01.02.2000.


Europäisches Armutsnetzwerk (EAPN) fordert gerechte Verteilung des Wohlstands (Nachricht)

Die Generalversammlung des Europäischen Armutsnetzwerks (European Anti-Poverty Network- EAPN) forderte am 25.-27. November 1999 in Helsinki eine gerechte Verteilung des Wohlstands und verabschiedete Vorschläge für effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Babelea und Eurodiakonia wurden neue Mitglieder von EAPN.


Kommission beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25. November 1999 auf der Basis des neuen Art. 13 EGV ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierung in der EU beschlossen. Teil des Pakets ist das geplante gemeinschaftliche Aktionsprogramm mit der Laufzeit 2001-2006, das den Informations- und Erfahrungsaustausch und die Verbreitung von best practices in diesem Bereich fördern soll.


Aktivitäten des Wirtschafts- und Sozialausschuß in den Bereichen Migration, Bürgergesellschaft, Altersversorgung und sozialer Zusammenhalt (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union (WSA) hat im Oktober 1999 einige wichtige Stellungnahmen zu den Themen Migration, Bürgergesellschaft, Altersversorgung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der EU verabschiedet. Ferner veranstaltet der WSA in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17. Dezember 1999 in Brüssel die Tagung - Wertigkeit und Wandel von Wohlfahrtsverbänden in einem zusammenwachsenden Europa - ihr Beitrag zum Aufbau einer europäischen Zivilgesellschaft -.


EAPN-Tagung fordert umfassende europäische Strategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Nachricht)

Auf der Konferenz - Social Exclusion in Europe: Time for Action -, die am 8.-9. November 1999 in Helsinki stattfand, sprach sich die Mehrzahl der Rednerinnen und Redner für eine umfassende europäische Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aus. Die Tagung wurde vom European Anti Poverty Network (EAPN), Brüssel, mit Unterstützung der Europäischen Kommission durchgeführt.


Technische Hilfe für den Sozialen Entwicklungsfonds (SEF) im Jemen (Ausschreibung)

Die Republik Jemen, vertreten durch die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die die technische Hilfe im Rahmen des Projektes Social Fund for Development in Yemen (Sozialer Entwicklungsfonds SEF im Jemen) (B7-3000) übernehmen. Interessenbekundungen zur Vorauswahl müssen bis zum 20.12.1999 eingesendet werden.


Strukturwandel in der EU und seine Folgen für den Dritten Sektor - Teil 2 (Nachricht)

Am 3. und 4. November 1999 fand in Brüssel die Tagung - Strukturwandel und seine Folgen für den sozialen Sektor - statt. Der zweite Tag der Tagung widmete sich der Frage, welche Auswirkungen der europäische Einigungsprozeß auf die wettbewerbs- und steuerrechtliche Situation der Organisationen und Einrichtungen des Dritten Sektors hat.


Strukturwandel in der EU und seine Folgen für den Dritten Sektor - Teil 1 (Nachricht)

Am 3. und 4. November 1999 fand in Brüssel die Tagung "Strukturwandel und seine Folgen für den sozialen Sektor" statt. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, welche Chancen und Risiken vor dem Hintergrund der europäischen Wettbewerbsordnung für den Dritten Weg zu erwarten sind. In der kontrovers geführten Diskussion kamen die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaften teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen.


Leitlinien der Kommission zu den Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG und URBAN

Die Europäische Kommission hat am 13.10.1999 die Schwerpunkte und die Mittelaufteilung der vier Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, INTERREG, LEADER und URBAN bekannt gegeben (vgl. Nachricht vom 14.10.1999). In Ergänzung hierzu wird nun auf die Leitlinien der Kommission für die drei für sozialwirtschaftliche Einrichtungen interessantesten Förderungen hingewiesen. Diejenigen Einrichtungen, die an einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen (Laufzeit 2000-2006) interessiert sind, sollten frühzeitig die genannten Dokumente einsehen.


Technische Hilfe im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht Dienstleister, die technische und administrative Unterstützungsleistungen für die Überprüfung und Überwachung von Kofinanzierungsträgern, die von in der Entwicklungshilfe tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 eingereicht werden. Die Frist für Teilnahmeanträge endet am 01.12.1999.


Europäische Kampagne gegen Gewalt in der Ehe und Partnerschaft

Die Europäische Kommission hat einen Überblick über Ziele und Maßnahmen der Europäischen Kampagne gegen Gewalt in der Ehe und Partnerschaft veröffentlicht. Mit dieser Kampagne soll europaweit verdeutlicht werden, dass Gewalt in der Familie in allen Ländern und in allen sozialen Schichten vorkommt. Sie soll dazu beitragen, dass das Thema öffentlich angesprochen und als gesellschaftliches Problem anerkannt wird.


Einreichung von Projektvorschlägen zugunsten von Kosovo-Flüchtlingen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Unterstützung der Aufnahme und der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern einschließlich Soforthilfemaßnahmen für Personen, die infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind (Abl. C 282 v. 05.10.1999, S. 5-6). Die Frist endet am 25.10.1999.


Vorabinformation: Unterstützung von Nicht-Mitgliedstaaten in Menschenrechtssektoren

Die Kommission plant eine Auftragsvergabe zur technischen und administrativen Unterstützung der Generaldirektion für Außenbeziehungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Haushaltslinien, die die Unterstützung von Nicht-Mitgliedstaaten in Menschenrechtssektoren (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte) betreffen.


Schwerpunkte des geplanten Aktionsprogramms "Soziale Ausgrenzung" noch offen.

Die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung wurde seitens der Europäischen Kommission bisher mit Hilfe der Haushaltslinien B3-4101 (Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden) und B3-4112 (Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Ausgrenzung) unterstützt. Diese Haushaltslinien werden voraussichtlich noch bis Ende 2000 aufrechterhalten. Die Schwerpunkte und Antragsbedingungen werden ähnlich wie 1999 sein.


Neues Aktionsprogramm gegen Diskriminierung ab 2001 geplant (Nachricht)

Basierend auf Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages plant die Kommission ein neues Aktionsprogramm "Anti-Diskriminierung". Dieses wird voraussichtlich im Jahr 2000 ausgeschrieben, um dann 2001 anzulaufen.


Vorabinformation: Betreiben einer Unterkunft für Flüchtlinge im Landkreis Altenburger Land/Thüringen

Der Landkreis Altenburger Land in Thüringen hat die Ausschreibung der Betreibung einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge, einschließlich Bewachung und sozialarbeiterische Betreuung, ab 1.2.2000 für die Dauer von zwei Jahren angekündigt. Das öffentliche Vergabeverfahren wird voraussichtlich Ende September 1999 eingeleitet.


Betreuung und Bewirtschaftung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge in Stralsund (Ausschreibung)

Die Hansestadt Stralsund sucht einen Dienstleister für die Betreuung und Bewirtschaftung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/Flüchtlinge mit ca. 280 Plätzen in drei Gebäuden in Stralsund. Die Ausschreibungsunterlagen können bis 27. September 1999 angefordert werden. Der Schlußtermin für den Eingang von Angeboten ist der 20. Oktober 1999.


Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Potsdam (Ausschreibung)

Die Stadtverwaltung Potsdam sucht einen Dienstleister für die Unterbringung und Betreuung von ca. 300 Asylbewerbern im Übergangswohnheim Michendorfer Chaussee in Potsdam. Der Schlußtermin für den Eingang von Teilnehmeranträgen ist der 4. Oktober 1999. Die Angebotsabgabe muß bis zum 11. Oktober 1999 erfolgen.


Humanitäre Hilfe für Nahen Osten, Rumänien, Äthiopien und Nicaragua

Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfe in Höhe von 13,85 Mio. Euro bewilligt. Davon sind 11 Mio. Euro für den Nahen Osten, 1,75 Mio. Euro für Rumänien, 600.000 Euro für Äthiopien/Eritrea und 500.000 für Nicaragua bestimmt. Die Hilfe geht an Projekte von humanitären Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen und wird vom Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaften (ECHO) verwaltet.


Betreuung und Bewirtschaftungsdienste von Asylbewerbern in Neubrandenburg (Ausschreibung)

Die Stadt Neubrandenburg schreibt die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen die betroffenen Personen untergebracht sind, aus. Der Schlußtermin für den Angebotseingang ist der 14.10.1999.


Kommission fordert Strategie zur Modernisierung der Sozialschutzsysteme

Die Europäische Kommission hat die Mitteilung - Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes - in der Europäische Union vorgelegt (KOM 99 347 vom 14.7.1999). In der Mitteilung wird eine Agenda aufgestellt, die vier Hauptziele der Modernisierung verfolgt: dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und ein sicheres Einkommen sichert; die Renten zu sichern und die Rentensysteme langfristig finanzierbar zu machen; die soziale Eingliederung zu fördern; eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.


Informations-, Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht zur Umsetzung der Ziele der Entwicklung und der Politik der Gemeinschaft im Bereich Zusammenarbeit Dienstleister, die Beratung und Hilfestellung zur Umsetzung dieser Ziele übernehmen. Der Auftrag fällt in den Bereich der Haushaltslinie B7-6100. Anträge auf Teilnahme am Auswahlverfahren sind bis zum 30.09.1999 einzureichen.


Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für Afrika, Ukraine und Weissrussland

Die Europäische Kommission hat Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 7,41 Mio. Euro beschlossen. Davon gehen an Sierra Leone 2 Mio. Euro, Guinea und Liberia 2 Mio. Euro, Sambia 1,5 Mio. Euro, Kenia 530.000 Euro, Niger 285.000 Euro, Ukraine und Weissrussland 395.000 Euro; für vorbereitende Katastrophenschutzmaßnahmen wurden 395.000 Euro bewilligt.


Beratergruppe fordert Richtlinie über den Schutz medizinischer Daten

Die Beratergruppe für ethische Fragen, ein unabhängiger beratender Ausschuß der Europäischen Kommission, hat auf einem Treffen Ende Juli in Helsinki eine Richtlinie über den Schutz medizinischer Daten sowie eine europäische Patientencharta gefordert. Die Stellungnahme der Gruppe soll der neuen Kommission nach ihrer Ernennung und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im September offiziell übergeben werden.


Betreiben und Bewirtschaften von Asylbewerberunterkünften in Bad Doberan (Ausschreibung)

Der Landkreis Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) hat die Bewirtschaftung und Betreibung von Asylbewerberunterkünften unterteilt nach zwei Losen ausgeschreiben. Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 27. September 1999.


Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich Gewalt gegen Frauen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen veröffentlicht (Abl. C 227 v. 10.8.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 21. September 1999.


Bewertung der Zusammenarbeit mit den Palop-Staaten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag zugunsten der AKP-/Palop-Staaten bezüglich einer thematischen Bewertung im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit zwischen den fünf afrikanischen Staaten portugiesischer Amtssprache (Palop). Einsendefrist für Teilnahmeanträge ist der 9.09.1999.


Inhalte und Förderprioritäten der zukünftigen Strukturfondsförderung werden jetzt festgelegt

Seit dem Inkrafttreten der Strukturfondsverordnungen für den neuen Förderzeitraum 2000-2006 am 29. Juni 1999 (vgl. Pressemeldung vom 29.6.1999) arbeiten die Bundes- und Landesministerien intensiv an den Entwicklungsplänen, die spätestens bis Ende Oktober bei der Europäischen Kommission eingereicht werden müssen. Für die siebenjährige Förderperiode wird eine langfristige Programmplanung vorbereitet, für die es je nach Zielgebiet zwei Verfahren gibt.


Die Inhalte des neuen Förderprogramms "Jugend" stehen fest

Nach erheblichen Diskussionen um den von der Kommission im Mai 1998 vorgelegten Vorschlag für ein neues Aktionsprogramm "Jugend" und der Vorlage einer geänderten Version nach einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Amtsblatt C 28 vom 03.02.1999, S. 8-28) hat sich der Jugendministerrat im Mai 1999 auf die Grundzüge des neuen Programms geeinigt.


Studie zur Programmplanung in Nigeria (Ausschreibung)

Nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und Nigeria haben die Europäische Kommission und der nationale Anweisungsberechtigte des EEF beschlossen, eine vorbereitende Studie durchzuführen, um eine reibungslose und umgehende Wiederaufnahme der Kooperation zu ermöglichen. Die Frist für die Interessenbekundung zur Ausführung dieser Dienstleistung endet am 09.08.1999.


Kommission fördert Pilotprojekte zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Projektvorschlägen zur Bekämfung und Vermeidung von Diskriminierungen gemäß Art. 13 EGV (Abl. C 191 vom 8.7.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 15. September 1999.


Technische Hilfe zum Aufbau der öffentlichen Dienste der Grundversorgung in Paraguay (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen der Republik Paraguay die technische Hilfe und Begleitung eines Projektes zur Ansiedlung von 14.000 bäuerlichen Familien und der dauerhaften Verbesserung ihrer Wirtschaftslage, ihres Wohlstandes und ihrer Wohnverhältnisse aus (Amtsblatt S 129 v. 07.07.1999). Frist für die Einsendung der Bewerbung zur Vorauswahl ist der 07.09.1999.


Konzeption und Einführung eines Kontrollmechanismus bezüglich der Umsetzung von Entwicklungsprojekten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht 8 Dienstleister, die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einen Auftrag zur Konzeption, Einrichten und Testen eines verstärkten Kontrollmechanismus für Projekte und Programme der Kommission ausführen (Amtsblatt S 129 v. 07.07.1999). Die Frist für die Vorauswahl endet am 06.08.1999.


Wettbewerb: Länderübergreifende Projekte bürgerschaftlich engagierter Senioren

Wettbewerb des ISAB und des BMFSFJ im Rahmen des Internationalen Jahres der Senioren 1999 zum Zusammenleben der Senioren und zum kulturellen Austausch.


Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Programms Demokratisierung und Menschenrechte in Mittelamerika (Ausschreibung)

Aufbau einer technischen Koordinierungs- und Betreuungseinheit sowie einer finanziellen Betreuungseinheit zur Unterstützung des Aufbaus von demokratischen kulturellen Strukturen in Mittelamerika.


Antragsunterlagen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung liegen vor

Wie am 21. Juni 1999 berichtet, hat die Europäische Kommission im Rahmen der Haushaltslinie B3-4112 die Aufforderung zur Einreichung von vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung veröffentlicht (Abl. C 173 vom 19.6.1999). Das zu dieser Ausschreibung gehörende Antragsformular und der Leitfaden liegen vor.


Neue Antragsfristen für Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezüglich Gewalt gegen Frauen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Dauer und die Antragsfrist für Maßnahmen im Rahmen der europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der öffentlichen Meinung im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen berichtigt (Abl. C 180 vom 25.6.1999). Die neu Frist zur Einreichung von Vorschlägen ist der 21. September 1999.


Bewertung der EU-Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Demokratie (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Bewertung der Europäischen Gemeinschaftshilfe betreffend Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie ausgeschrieben (Abl. S 114 vom 15.6.1999). Der Auftrag hat ein Volumen von ca. 250.000 - 300.000 EUR. Die Frist für die Absendung der Bewerbungen für die Vorauswahl endet am 30. Juli 1999. Wichtiger Hinweis: Nach der im Abl. S 122 vom 26. Juni 1999 enthaltene Korrektur sind die Länder Asiens und Lateinamerikas (ALA) entgegen der Ankündigung im Abl. S 114 vom 15.6.1999 von der Bewertung ausgeschlossen.


Kommission sucht Dienstleister im Bereich Entwicklungshilfe/humanitäre Hilfe (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht Gesellschaften oder Gesellschaftszusammenschlüsse, die in den nächsten fünf Jahren kurzfristige operationelle Dienstleistungen ausschließlich zugunsten der Drittländer erbringen, die Gemeinschaftshilfe für nicht zur Gemeinschaft gehörige Länder erhalten (Mittel- und Osteuropa, Neue Unabhängige Staaten, Lateinamerika, Asien, Länder des Mittelmeerraums, Afrika, Länder des karibischen und pazifischen Raums usw.) (vgl. Abl. S 118 v. 19.6.1999). Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen endet am 19. Juli 1999.


Kommission fördert Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden zur Stärkung des Dialogs mit dem Bürger (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie B3-4101 unterstützt die Europäische Kommission transnationale Maßnahmen der Wohlfahrtsverbände (einschließlich Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen), die sich speziell auf die Rolle des Dialogs mit dem Bürger und den Beitrag konzentrieren, den dieser zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung leisten kann (Abl. C 173 vom 19.6.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 27. August 1999.


Förderung von Projekten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Haushaltslinien B3-4112 die Aufforderung zur Einreichung von vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung veröffentlicht (Abl. C 173 vom 19.6.1999). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 27. August 1999.


Neustrukturierung der EU-Haushaltslinien durch Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags

Die Vielzahl der Haushaltslinien im sozialpolitischen Bereich der EU wurde auf der Grundlage des durch den Amsterdamer Vertrag geschaffenen rechtlichen Rahmens gebündelt. Im vergangenen Jahr waren eine Reihe von Budgetlinien blockiert worden, die über keine ausreichende rechtliche Grundlage verfügten, nachdem Mitgliedstaaten (so u.a. Deutschland) vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatten. Einige dieser von der für soziale Angelegenheiten zuständigen Generaldirektion V verwalteten Haushaltslinien wurden neu ausgerichtet.


TACIS - Vorschau auf Dienstleistungsaufträge zugunsten Rußlands

Die Europäische Kommission hat zu Informationszwecken eine Vorschau auf die Ausschreibungen im Rahmen des Aktionsprogramms TACIS 1999 zugunsten Rußlands veröffentlicht. Die Ausschreibungen werden über das Amtsblatt S 100 und die Website http://europa.eu.int/comm/scr/tender/index.htm bekanntgegeben. Anträge werden erst nach offizieller Ausschreibung der einzelnen Dienstleistungsaufträge berücksichtigt.


Projektideen gesucht für EU-Kampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Die Europäische Union will mit einer europaweiten Kampagne die Öffentlichkeit über Gewalt gegen Frauen informieren und mit gemeinsamen Aktionen Gegenmaßnahmen entwickeln. Die Kampagne wird von der Europäischen Kommission verwaltet und soll den lokalen, regionalen und nationalen Gegebenheiten angepaßt sein. Private Organisationen können Vorschläge für Projekte einreichen und Finanzhilfen bis zu 50.000 Euro erhalten.


Kommission gibt Vorabinformation zu LIEN, PHARE/TACIS DEMOKRATIE und PHARE PARTNERSCHAFT

Die Europäische Kommission hat interessierte Nichtregierungsorganisationen über die weitere Entwicklung der Programme LIEN, PHARE / TACIS DEMOKRATIE und LIEN / PHARE PARTNERSCHAFT informiert. Die genannten Programme sind teilweise abgelaufen; jedoch werden sie in veränderter Form fortgesetzt.


Erneut Humanitäre Hilfe für die Krisengebiete im Kosovo bewilligt

150 Mio. EUR Soforthilfe für Flüchtlinge im Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro


Projekte von europäischem Interesse (Ausschreibung)

Überlegungen zu den europäischen Werten und Vertiefung der europäischen Einigung


Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Integration von Flüchtlingen (Ausschreibung)

Vorbereitung des vorgeschlagenen Aktionsprogramms und der Durchführbarkeit der Vorschläge.


Pilotprojekte zur multikulturellen Integration (Ausschreibung)

Umsetzung des horizontalen Ansatzes zur Bekämpfung der Diskriminierung.


Humanitäre Hilfe für Kolumbien bewilligt

Die Europäische Kommission stellt weitere 6,5 Mio. EUR für die Unterstützung in Kolumbien bereit.


ODYSSEUS: Jahresprogramm 1999

Schaffung eines Rahmens in den Bereichen Bildung, Information, Studien und Austausch zur Erhöhung der Wirksamkeit bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen.


ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF) 2014-2020 (ÜBERBLICK)

ASYL- und MIGRATIONSFONDS (AMIF) 2014-2020 (ÜBERBLICK)


Antragsfrist 15.02.17
EIDHR - FINANZIERUNGSINSTRUMENT FÜR WELTWEITE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE 2014-2020

EIDHR - FINANZIERUNGSINSTRUMENT FÜR WELTWEITE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE 2014-2020

Zur Zeit können für folgende länderspezifische Aufrufe im Rahmen des EIDHR Anträge eingereicht werden:
Namibia: 15.02.2017;
Sambia: 17.02.2017.


Antragsfrist 21.03.17
RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: NICHTDISKRIMINIERUNG 2014-2020

RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: NICHTDISKRIMINIERUNG 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 02 02: Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung (BISHER: PROGRESS, DISKRIMINIERUNGSVERBOT)

Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher hat den folgenden Aufruf veröffentlicht: Unterstützung nationaler oder transnationaler Projekte im Bereich der Nichtdiskriminierung und zur Integration der Roma (REC-RDIS-DISC-AG-2016). Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 21.03.2017 (neues Datum!).

Das Rahmenprogramm RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020 führt die bisherigen Programme Daphne III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft sowie PROGRESS Antidiskriminerung / Geschlechtergleichstellung aus der Förderperiode 2007-2013 weiter.


RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG 2014-2020

RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT: GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG 2014-2020
HAUSHALTSLINIE 33 02 02: Förderung von Nichtdiskriminierung und Gleichberechtigung (BISHER: PROGRESS, GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG)

Das Rahmenprogramm RECHTE, GLEICHSTELLUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 2014-2020 führt die bisherigen Programme Daphne III, Grundrechte und Unionsbürgerschaft sowie PROGRESS Antidiskriminerung / Geschlechtergleichstellung aus der Förderperiode 2007-2013 weiter.