Antragsfrist 20.12.14
Bewertung, Umsetzung und Überwachung von kohäsionspolitischen Interventionen (Interessenbekundung)

Die GD Regionalpolitik hat Aufruf zur Interessenbekundung zur Erstellung einer Liste von Experten veröffentlicht, die die Bewertung, Umsetzung und Überwachung von kohäsionspolitischen Interventionen unterstützen sollen.

Antragsfrist 20.11.14
Evaluierungen für die Generaldirektion Regionalpolitik (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Aufruf zur Interessenbekundung im Bereich Evaluierung im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten veröffentlicht.

Antragsfrist 11.05.12
Interreg IV B Nordwesteuropa (Ausschreibung)

Der 10. Aufruf im Rahmen der Strukturfondsförderung Ziel 3, Interreg IV B Nordwesteuropa, ist für April 2012 angekündigt und wird voraussichtlich am 11. Mai 2012 schließen.

Europäische Kommission legt Gemeinsamen Strategischen Rahmen für Strukturfonds vor

Im Anschluss an die Vorschlägen zur Kohäsionspolitik vom Oktober 2011 stellte die Kommission am 14.03.2012 den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen" (GSR) vor.

20. Europäische Konferenz des Sozialwesens (Tagung)

Von 25. bis 27.6.2012 findet die 20. Jahreskonferenz des Europäischen Sozialen Netzwerkes (ESN) mit dem Titel „Gestaltung der Zukunft für ein nachhaltiges Sozialwesen: Qualität, Leistung, Innovation“ in Kopenhagen statt.

Sozial, unternehmerisch, innovativ (Veranstaltungsbericht)

Am 28.02.2012 fand in der Brüsseler Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen die Veranstaltung „Sozial, unternehmerisch, innovativ“ rund um die von der Europäischen Kommission vorgelegten „Initiative Soziales Unternehmertum“ statt.

Antragsfrist 01.06.12
JUGEND IN AKTION, Aktion 1

Förderung von Jugendbegegnungen, Jugendinitiativen, Projekten partizipativer Demokratie

JUGEND IN AKTION, AKTION 4

JUGEND IN AKTION 4.1: Unterstützung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen;
JUGEND IN AKTION 4.2: Unterstützung des Europäischen Jugendforums;
JUGEND IN AKTION 4.3: Förderung von Training und Vernetzung von Jugendorganisationen und im Jugendbereich Aktiven;
JUGEND IN AKTION 4.4: Projekte für Innovation und Qualität;
JUGEND IN AKTION 4.5: Jugendinformation;
JUGEND IN AKTION 4.6:  Unterstützung für Partnerschaften;
JUGEND IN AKTION 4.7: Unterstützung für die Programmstrukturen;
JUGEND IN AKTION 4.8:  Unterstützung des Programms 

Antragsfrist 16.10.14
Umwelt- und Klimapolitik 2012-2015 (Interessenbekundung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektionen Umwelt und Klimapolitik, hat einen Aufruf zur Interessenbekundung bekannt gemacht, der u.a. die Bereiche Umwelt, Kohäsion und Klimapolitik umfasst.

Europäisches Parlament: Keine Umleitung von Strukturfondsmitteln

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die noch nicht zugeteilten 82 Milliarden Euro aus den Strukturfonds 2007-2013 umzuleiten und für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen.

Kommissionsvorschlag für leichteren Zugang zu EU-Fördermitteln

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über eine Vereinfachungsagenda für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt.

7. Kohäsionsbericht der Kommission vorgelegt

Die Kommission hat den siebten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt an das Europäische Parlament und den Rat vorgelegt.

Entschließung des Europäisches Parlaments zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Kohäsionspolitik

Das Europäische Parlament hat den Initiativbericht von MdEP Kerstin Westphal zum demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU angenommen.

Informationsveranstaltung zum Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Tagung)

Vom 01. bis 02.12.2011 findet in Bonn eine Informationsveranstaltung zur "Maßnahme 3 – Unterstützung für Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft" aus dem Programm „EUROPA FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER“ statt.

Antragsfrist 01.09.12
EUROPA FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER: Neue Programmprioritäten

Die Prioritäten für das Programm „EUROPA FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER“ wurden überarbeitet und neue Einreichfristen für die einzelnen Aktionen vorgestellt.

Die Zukunft der Finanzierung der EU

Am 20. und 21.10. trafen sich in Brüssel Vertreter nationaler Parlamente, Regierungen und NGOs sowie der polnischen Ratspräsidentschaft, des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission zu Diskussionen über die Zukunft der Finanzierung der EU.

Kommission: Effizientere Förderprogramme durch neue Kohäsionspolitik

Die Europäische Kommission hat ihr umfassendes Legislativpaket für die neue Kohäsionspolitik für 2014 – 2020 vorgelegt.

7. Europäischer Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongress (Tagung)

Am 28. und 29. September 2011 findet in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg der 7. Europäische Bevölkerungs- und Katastrophenschutzkongress mit dem diesjährigen Schwerpunkt „Bevölkerungsschutz 2.0 – Interaktion von Mensch und Technik“ statt.

Antragsfrist 10.10.11
CEDEFOP: Förderung der Erwachsenenbildung für gefährdete Gruppen in Europa (Studie)

CEDEFOP in Thessaloniki hat einen Studienauftrag zum Thema "Förderung der Erwachsenenbildung für gefährdete Gruppen in Europa: Finanzierungsinstrumente und Begleitmaßnahmen" veröffentlicht.

Neunte Europäische Woche der Regionen und Städte: Tage der offenen Tür (Tagung)

Vom 10.10.2011 bis zum 13.10.2011 organisieren der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission die Tage der offenen Tür der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel.

Antragsfrist 29.08.11
Nachhaltige Wiederbelebung von Außenbezirken (Studie)

Die GD Regionalpolitik hat einen Studienauftrag über die nachhaltige Wiederbelebung von Außenbezirken ("Förderung sozialer Integration in benachteiligten Stadtvierteln durch Maßnahmen im Wohnungsbau des EFRE") ausgeschrieben.

Parlament bezieht Stellung zur Zukunft der Regionalpolitik

Das Europäische Parlament hat am 05.07.2011 einen Initiativbericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 angenommen.

Antragsfrist 23.03.11
Förderung der Personalentwicklung in der Sozialwirtschaft (Ausschreibung)

Im Rahmen des ESF-geförderten Programms "rückenwind – Für die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft“ wurde die fünfte Ausschreibung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht.

Fünfter Kohäsionsbericht veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat den fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU veröffentlicht.

Die Zukunft der Kohäsionspolitik (Tagung)

Zur Diskussion der zukünftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik veranstaltet die Europäische Kommission vom 16. bis 18.03.2011 gemeinsam mit der Regional Studies Association und der slowenischen Regierung eine Tagung in Bled, Slowenien.

Kommission präsentiert Vorschläge zur Reform des EU Haushaltes

Auf Basis intensiver Beratungen hat die EU Kommission am 19.10.2010 ihre Vorschläge zur Zukunft des europäischen Haushaltes ab 2014 vorgelegt.

Antragsfrist 04.10.10
EFRE: Evaluierung von Innovationstätigkeiten: Methoden und Praktiken (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag zur Evaluierung von Innovationstätigkeiten (Methoden und Praktiken) im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ausgeschrieben.

Antragsfrist 04.10.10
Experten-Evaluationsnetzwerk im Bereich Kohäsionspolitik (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Auftrag zur Errichtung eines Experten-Evaluationsnetzwerks im Bereich Kohäsionspolitik aus.

Antragsfrist 29.09.10
Projektauswahl im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 2007-2013 (Studie)

Die GD Regionalpolitik schreibt eine vergleichende Studie zum Auswahlverfahren für Projekte im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 2007 bis 2013 in einer Reihe von Mitgliedstaaten aus.

Antragsfrist 24.09.10
EFRE: Beitrag der lokalen Entwicklung (Studie)

Die GD Regionalpolitik hat einen Studienauftrag veröffentlicht über den Beitrag der lokalen Entwicklung bei der Durchführung von Maßnahmen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert wurden.

Antragsfrist 18.09.10
Bewertung der Reaktion des ESF auf die Wirtschafts- und Finanzkrise (Studie)

Die GD Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag zum Thema "Bewertung der Reaktion des Europäischen Sozialsfonds (ESF) auf die Wirtschafts- und Finanzkrise" veröffentlicht.

Antragsfrist 26.08.10
Vergabesysteme in der Kohäsionspolitik (Studie)

Das Europäische Parlament schreibt einen Studienauftrag zur Entwicklung eines stärker ergebnis- bzw. leistungsbezogenen Vergabesystems in der Kohäsionspolitik aus.

Antragsfrist 26.08.10
Ex-post-Bewertung von Investitionsprojekten (EFRE/KF) (Studie)

Die GD Regionalpolitik schreibt eine Auftrag für die Ex-post-Bewertung von Investitionsprojekten aus, die im Zeitraum 1994-1999 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder dem Kohäsionsfonds (KF) kofinanziert wurden.

Antragsfrist 13.08.10
Bewertung der langfristigen Ergebnisse der EFRE-Programme (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Auftrag aus zur Bewertung der langfristigen Ergebnisse der EFRE-Programme in 15 ausgewählten Regionen.

Antragsfrist 09.08.10
Auswirkungen von Regulierungsanforderungen auf die EU-Strukturfonds (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag zur Messung der Auswirkungen der sich verändernden Regulierungsanforderungen auf die Verwaltungskosten und den Verwaltungsaufwand bei der Verwaltung von EU-Strukturfonds ausgeschrieben.

Antragsfrist 04.10.10
Vierter Aufruf zur Personalentwicklung in der Sozialwirtschaft (Ausschreibung)

Ab dem 23.08.2010 läuft das vierte Interessenbekundungsverfahren für Projekte im Rahmen des Programms „rückenwind – Für die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft“, welches durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert wird.

Verbesserung der Wohnsituation marginalisierter Bevölkerungsgruppen

Das Europäische Parlament hat einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, der zusätzliche Strukturfondsmittel zur Verbesserung der der Wohnsituation marginalisierter Bevölkerungsgruppen vorsieht.

Antragsfrist 16.06.10
Netzwerk externer Experten im Bereich EU-Haushalt (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen in Brüssel hat eine Ausschreibung in Bezug auf den Aufbau eines Netzwerks externer Experten im Bereich des Haushalts der Europäischen Union veröffentlicht.

Kommission startet öffentliche Konsultation zur Zukunft der Kultur- und Kreativindustrien

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation mit dem Ziel gestartet, das Potenzial der Kultur- und Kreativindustrien in der EU zu erschließen.

Antragsfrist 04.06.10
Visionen und Optionen für die Kohäsionspolitik nach 2013 (Studie)

Das Europäisches Parlament hat einen Auftrag für eine vergleichende Untersuchung zu den Visionen und Optionen für die Kohäsionspolitik nach 2013 ausgeschrieben.

Antragsfrist 20.05.10
Wirkung von Strukturfonds im Hinblick auf positive Gesundheitseffekte (Studie)

Im Rahmen des EU-Programms im Bereich Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) einen Studienauftrag veröffentlicht zum Thema "Wirkung von Strukturfonds im Hinblick auf positive Gesundheitseffekte".

Open Days 2010: 8. Europäische Woche der Städte und Regionen (Tagung)

Vom 04. bis zum 07.10.2010 veranstaltet die Generaldirektion für Regionalpolitik gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen zum achten Mal die Open Days in Brüssel.

Antragsfrist 09.04.10
ESF-Sachverständigennetzwerk für Evaluierung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat einen Auftrag für ein EU-weites ESF-Sachverständigennetzwerk für Evaluierung ausgeschrieben.

EU fördert Wohnungsbau für arme Bevölkerungsgruppen

Arme Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Das Europäische Parlament hat heute eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verabschiedet.

Antragsfrist 15.03.10
Expertenleistungen in Verbindung mit Verkehrs- und Tourismuspolitik (Interessenbekundung)

Das Europäische Parlament hat einen Mehrfachrahmenvertrag über externe Expertenleistungen in Verbindung mit Verkehrs- und Tourismuspolitik ausgeschrieben.

Antragsfrist 05.03.10
Externe Expertenleistungen im Bereich Regionalpolitik (Interessenbekundung)

Das Europäische Parlament hat einen Mehrfachrahmenvertrag über externe Expertenleistungen in Verbindung mit der Regionalpolitik ausgeschrieben.

Förderungen der EU und des Bundes für den ländlichen Raum (Tagung)

Vom 03. bis zum 04.03.2010 veranstaltet die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume in Würzburg eine Tagung, die Überblick über die vielfältigen Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum geben soll.

Ausschuss der Regionen veröffentlicht Abschlussbericht über „Das Europäische Konjunkturprogramm in Regionen und Städten – ein Jahr danach“

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat seinen Abschlussbericht mit den Ergebnissen der Online-Umfrage über „Das Europäische Konjunkturprogramm in Regionen und Städten – ein Jahr danach” veröffentlicht.

MEP stimmen für EFRE-geförderte Wohnprojekte für marginalisierte Bevölkerungsgruppen

Die Abgeordneten des Ausschusses für Regionalpolitik (REGI) haben mit der Annahme eines entsprechenden Berichts einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, der die Ausdehnung der Möglichkeiten, mit dem EFRE Wohnprojekte zu fördern, vorsieht.

Antragsfrist 01.11.09
Ideenwettbewerb zum Einsatz von ESF-Mitteln zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Brandenburg (Ausschreibung)

Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung hat einen Ideenwettbewerb für Projekte zur nachhaltigen Förderung des sozialen Zusammenhalts in brandenburgischen Städten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) ausgeschrieben.

Antragsfrist 06.10.09
Europäischer Sozialfonds fördert Weiterbildungsberatung in Bremen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms (BAP), das mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds des Landes Bremen finanziert wird, ruft die bremer arbeit gmbh zur Teilnahme an einem Wettbewerb für die Förderung eines Projektes im Programm „Weiterbildungsberatung vor Ort“ auf.

Leitfaden für die Nutzung der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds in Bezug auf Menschen mit Behinderungen veröffentlicht

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die Nutzung der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds in Bezug auf die Gewährleistung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und Sicherstellung ihrer Nichtdiskriminierung veröffentlicht.

Antragsfrist 25.08.09
Politische Methoden betreffend Innovation und Arbeitsmarkt (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag veröffentlicht in Bezug auf politische Methoden betreffend Innovation, Verkehr und Arbeitsmarkt in den EU-Mitgliedstaaten.

Antragsfrist 25.09.09
Struktur- und Kohäsionsmittel für die Roma-Gemeinde in Bulgarien (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik sucht Dienstleistung zur Untersuchung der Auswirkungen der rumänischen Kohäsionspolitik auf die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Antragsfrist 11.08.09
Einfluss des Binnenmarkts auf die Kohäsion (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag veröffentlicht zum Einfluss des Binnenmarkts auf die Kohäsion.

Antragsfrist 30.09.09
Expertenbewertungsnetzwerk zur Kohäsionspolitik (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag für ein Expertenbewertungsnetzwerk zur Durchführung einer politischen Analyse zur Leistung der Kohäsionspolitik 2007-2013 ausgeschrieben.

Antragsfrist 21.09.09
Leistungsfähigkeit des ESF-Durchführungssystems (Studie)

Zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des ESF-Durchführungssystems hinsichtlich der Gewinnung und Unterstützung von OP-Zielgruppen hat die Europäische Kommissioneinen Auftrag veröffentlicht.

Antragsfrist 18.09.09
Regionale Herausforderungen vor dem Horizont 2020 (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Regionale Herausforderungen vor dem Horizont 2020".

Antragsfrist 21.09.09
INTERREG IV A: Deutschland, Belgien und Luxemburg (Ausschreibung)

Das gemeinsame technische Sekretariat ruft für das Programm INTERREG IV A Großregion Deutschland, Belgien und Luxemburg zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

EU-Kommission nimmt 6. Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt an

Die EU-Kommission hat den 6. Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen, dessen Thema „Kreative und innovative Regionen“ ist.

Antragsfrist 03.09.09
PROGRESS: Regionale Zusammenarbeit in den westlichen Balkanstaaten (Studie)

Die Europäische Kommission schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Entwicklung effizienter Aktivierungsansätze sowie Elemente für die regionale Zusammenarbeit in den westlichen Balkanstaaten".

Antragsfrist 15.10.09
EFRE fördert Ideen zur erfolgreichen Vereinbarkeit von Beruf und Familie in NRW (Ausschreibung)

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Projektaufruf zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestartet.

euregia 2010: Globale Umbrüche, regionale Lösungen (Tagung)

Vom 25.-27.10.2009 findet in Leipzig die euregia 2010 zur europäischen Standort- und Regionalentwicklung statt.

Neue Strategie der EU-Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung

Die EU wird 19 Mrd. Euro vorgemerkte Mittel des Europäischen Sozialfonds bereitstellen, um Menschen zu helfen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind. Außerdem wird sie die Auszahlung von Mitteln vorziehen, und im Zeitraum 2009 – 2010 wird auf die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten verzichtet.

Territoriale Entwicklungschancen in der weltweiten Wirtschaftsrezession (Tagung)

Das European Spatial Planning Observatory Network (ESPON 2013-Programm) veranstaltet mit der tschechischen Ratspräsidentschaft vom 03.-04.06.2009 in Prag ein Seminar mit dem Titel „Territorial Development Opportunities during the Global Economic Recession“ (Territoriale Entwicklungschancen in der weltweiten Wirtschaftsrezession).

Antragsfrist 20.01.12
Evaluierungen im Zusammenhang mit den EU-Regionalpolitiken (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Regionalpolitik ruft zur Interessenbekundung im Bereich Evaluierung im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten auf.

EU-Kommission legt Haushaltsvorentwurf 2010 vor

Die EU-Kommission hat für 2010 einen Haushaltsvorentwurf i.H.v. 139 Mrd. Euro angenommen.

Antragsfrist 01.06.09
Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR): Türkei-Programm (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Delegation der Europäischen Kommission der Türkei zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Europa der aktiven Bürgerschaft – Ressourcen und Nachhaltigkeit (Tagung)

Vom 04.05 bis 05.05.2009 veranstaltet die Tschechische Ratspräsidentschaft in Brno eine Europäische Konferenz mit dem Titel „Europa der aktiven Bürgerschaft – Ressourcen und Nachhaltigkeit“.

EU-Kommission macht strengere Vorgaben zur schnelleren Auszahlung von EU-Finanzhilfen und Auftragsleistungen

Eine Initiative der EU-Kommission zur Einführung neuer und strengerer Vorgaben für die Auszahlung der direkt von ihr verwalteten EU-Mittel wurde verabschiedet.

Antragsfrist 07.07.09
IPA: Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Durchführung von Projekten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Durchführung von Projekten in den Bereichen Umwelt, Energieeffizienz, Gesundheit und Arbeitssicherheit auf.

Kommission beschließt erstes Projektpaket im Rahmen der Nahrungsmittelfazilität

Am 30.03.2009 genehmigte die Europäische Kommission ein erstes Projektpaket in Höhe von 314 Mio. Euro im Rahmen der EU-Nahrungsmittelfazilität zur Unterstützung der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in 23 Entwicklungsländern.

Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in ländlichen Gebieten (Tagung)

Am 11. und 12.06.2009 veranstaltet die Europäische Kommission mit Unterstützung des ungarischen Ministeriums für Soziales und Arbeit eine Konferenz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in ländlichen Gebieten.

AdR startet Konsultation zur Zukunft der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nach 2010 für lokale und regionale Gebietskörperschaften

Der Ausschuss der Regionen (AdR) bittet um Stellungnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nach 2010.

Internationale Europakonferenz: Sozialwirtschaft und soziale Unternehmen (Tagung)

Vom 16.04. bis 18.04.2009 findet im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag die Internationale Europakonferenz über Sozialwirtschaft und soziale Unternehmen statt.

Antragsfrist 22.04.09
Bewertung von Kohäsionssystemen (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Auftrag zur Bewertung von Kohäsionssystemen (technische Hilfe 2009-2012) aus.

Antragsfrist 17.04.09
Externe Audit-Dienstleistungen für die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit und die GD Regionalpolitik (Studie)

Die Europäische Kommission schreibt einen Rahmenvertarg für externe Audit-Dienstleistungen aus.

Open Days 2009 (Tagung)

Der Ausschuss der Regionen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission vom 05.10.-08.10.2009 in Brüssel die siebten Open Days.

Antragsfrist 27.03.09
Beziehungszusammenhang zwischen Strukturfonds und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Studie)

Das Europäisches Parlament schreibt einen Studienauftrag zum Beziehungszusammenhang zwischen u.a. Strukturfonds und der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus.

Antragsfrist 06.04.09
Expertennetzwerk Bildung, Forschung, Innovation und Informationsgesellschaft (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union benötigt Experten zum Aufbau eines Netzwerks für die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und Informationsgesellschaft.

Antragsfrist 30.04.09
Erasmus Mundus: Gemeinsame Programme (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Erasmus Mundus 2009-2013 ruft die Europäische Kommission unter der Aktion 1 „Gemeinsame Erasmus Mundus-Programme“ zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Antragsfrist 23.03.09
Europäischer Flüchtlingsfonds: Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds ruft die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit zur Einreichung von Vorschlägen für Gemeinschaftsmaßnahmen auf.

Antragsfrist 16.02.09
Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung: Partnerschaftsrahmenvereinbarungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des neuen spezifischen Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" (als Teil des Generellen Programms "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte") zu maßnahmenbezogenen Finanzhilfen auf der Grundlage von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen auf.

Sonderbericht zur „Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara“

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht (Nr. 10/2008) die Wirksamkeit der EU-Hilfe im Rahmen der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geprüft.

17. Europäische Konferenz des Sozialwesens (Tagung)

Vom 22.06.-24.06.2009 veranstaltet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas in Prag die 17. Europäische Konferenz des Sozialwesens mit dem Titel „Qualität und Performance von Sozialdiensten in Europa“.

Antragsfrist 27.02.09
CIUDAD: Zusammenarbeit in der städtischen Entwicklung und im Dialog (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ruft die Europäische Kommission mit der Programmlinie CIUDAD „Zusammenarbeit in der städtischen Entwicklung und im Dialog“ (Cooperation in Urban Development and Dialogue) zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Finanzspritze für Erweiterten Integrierten Rahmenplan

Am 18.12.2008 hat die Europäische Kommission eine Vereinbarung über einen Beitrag von 4 Mio. Euro für den Erweiterten Integrierten Rahmenplan zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder unterzeichnet.

Beitrag der Kohäsionspolitik zum europäischen Konjunkturprogramm

Die EU-Kommission hat heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Vorschläge unterbreitet, wie die europäische Kohäsionspolitik zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise beitragen kann.

7. Internationale Konferenz – ICOST 2009 (Tagung)

Vom 01.07.-03.07.2009 organisiert das Institut „TELECOM SudParis“ in Paris die „7. Internationale Konferenz über Intelligente Wohnungsmöglichkeiten und Gesundheitstelematik – ICOST 2009“.

Regionen für den wirtschaftlichen Wandel – Netzwerke für Ergebnisse (Tagung)

Vom 16.02.-17.02.2009 veranstaltet die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen die jährliche Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“.

Antragsfrist 17.04.09
Projektaufruf INTERREG IV B Nordwesteuropa (Ausschreibung)

Unter dem Programm INTERREG IV B Nordwesteuropa wird die vierte Antragsrunde für Projekte am 13.03.2009 gestartet.

Antragsfrist 18.03.09
Projektaufruf INTERREG IV B Mitteleuropa (Ausschreibung)

Unter dem Programm INTERREG IV B Mitteleuropa wird die zweite Antragsrunde für Projekte am 07.01.2009 gestartet.

Antragsfrist 31.03.09
Projektaufruf INTERREG IV B Ostseeraum (Ausschreibung)

Unter dem Programm INTERREG IV B Ostseeraum wird die zweite Antragsrunde für Projekte am 19.01.2009 gestartet.

Alternative Wege der Projektfinanzierung (Tagung)

Vom 13.01.-14.01.2009 organisiert die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume in Göttingen die Veranstaltung „Geld aus der Region für die Region! Alternative Wege der Projektfinanzierung II“.

Antragsfrist 23.01.09
Sachsen finanziert Projekte für ganzheitliches Lernen (Ausschreibung)

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus ruft zur Beteiligung am Ideenwettbewerb "Heraus-Forderung! Ganzheitliches Lernen im Projekt" auf. Die Projekte werden durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Freistaat Sachsen finanziert.

Förderung von Investitionen in Bildungseinrichtungen in Hessen

Das Land Hessen fördert mit Hilfe des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) investive Maßnahmen in Bildungseinrichtungen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Maßnahmen grundsätzlich im Rahmen des ESF förderfähig sind.

Kooperation zwischen Wirtschaft und Gemeinnützigen mit Hilfe des ESF

Der Freistaat Thüringen fördert aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds die Kooperation zwischen gemeinnützigen Organisationen und Wirtschaftsunternehmen.

Förderung für TEMPUS IV-Hochschulkooperationsprojekte

Im Rahmen der neuen Phase des Programms TEMPUS IV hat die Europäische Kommission 63 Vorschläge für Hochschulkooperationsprojekte und 13 weitere hochwertige Projektvorschläge für eine Förderung ausgewählt.

Antragsfrist 12.01.09
Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung (Studie)

Im Rahmen des Kulturprogramms 2007-2013 schreibt die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) einen Studienauftrag aus in Bezug auf den Beitrag der Kultur zur lokalen und regionalen Wirtschaftsentwicklung als Teil der Europäischen Regionalpolitik.

European Congress for a World Culture Forum 2009 (Tagung)

Vom 26.02.-01.03.2009 wird in Dresden der „European Congress for a World Culture Forum 2009“ unter dem Motto „Kultur ist mehr – Weltkulturelle Entwicklungen im Spiegel europäischer Städte" stattfinden.

Mehr Geld für Schüler, weniger für Landwirte

Die Landwirtschaftminister in der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, zusätzliche Mittel für gesunde Ernährung an Schulen bereitzustellen.

Rat der Gemeinden und Regionen Europas startet neue Twinning-Webseite

Die neue Twinning-Website, die der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) konzipiert und umgesetzt hat, ist jetzt online.

Antragsfrist 09.04.09
Lebenslanges Lernen: Querschnittsprogramm 1 – Politische Zusammenarbeit und Innovation, Mobilität (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Querschnittsprogramm 1 "Politische Zusammenarbeit und Innovation, Mobilität" auf.

Soziale Eingliederung durch finanzielle Einbindung (Tagung)

Am 03.12.2008 findet die Veranstaltung „Soziale Eingliederung durch finanzielle Einbindung“ in Brüssel statt.

Öffentliche Konsultation über die Zukunft der Ostseeregion

Am 03.11.2008 eröffnet die EU-Kommission auf einer Website eine Konsultation über die Ostseeregion.

Antragsfrist 20.02.09
Neue Comenius Regio Partnerschaften (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat eine neue Aktion unter dem Programm für Lebenslanges Lernen gestartet: Comenius Regio Partnerschaften.

Neue Generation regionaler Innovationsstrategien (Tagung)

Das Netzwerk „Innovating Regions In Europe“ (IRE) wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission vom 24.11 – 25.11.2008 in Gothenburg (Schweden) ein Workshop unter dem Motto „Neue Generation regionaler Innovationsstrategien“ veranstalten.

Antragsfrist 30.01.09
Zweiter INTERREG IV C Aufruf

Im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit ruft das gemeinsame technische Sekretariat unter dem Programm INTERREG IV C zum zweiten Mal zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Antragsfrist 31.03.09
Lebenslanges Lernen: Querschnittsprogramm 1 – Politische Zusammenarbeit und Innovation, Beobachtung und Analyse (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Querschnittsprogramm 1 "Politische Zusammenarbeit und Innovation, Beobachtung und Analyse" auf.

Gebietskörperschaften sollen stärkere Akteure der Entwicklungszusammenarbeit werden

Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 zu einem intensiveren Dialog mit den Gebietskörperschaften aufgerufen, um diese stärker an der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu beteiligen.

Antragsfrist 27.02.09
Lebenslanges Lernen: Grundtvig - Multilaterale Projekte (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Lebenslanges Lernen ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das sektorale Unterprogramm Grundtvig „Multilaterale Projekte“ auf.

Grünbuch über territoriale Kohäsion eröffnet Debatte über Zukunft der EU Kohäsionspolitik

Im Rahmen der OpenDays 2008 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch über die territoriale Kohäsion in der EU veröffentlicht.

Antragsfrist 01.12.08
Dritter Ideenwettbewerb in Niedersachsen gestartet (Ausschreibung)

Im Rahmen der Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand (WOM )wurde unter dem Titel „Clusterorientierte Qualifizierungsnetzwerke“ ein neuer Ideenwettbewerb in Niedersachsen gestartet. Projekte werden mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert.

Antragsfrist 29.10.08
Regionalmodelle zur Folgenabschätzung der EU-Kohäsionspolitik (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie zum Thema "System von Regionalmodellen zur Folgenabschätzung der EU-Kohäsionspolitik" ausgeschrieben.

Erster Projektaufruf zum neuen ESF-Programm „Integration durch Austausch"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitet gegenwärtig den ersten Aufruf für das transnationale Programm „Integration durch Austausch – IdA“ vor.

Antragsfrist 22.10.08
Regionalverwaltung im Rahmen der Globalisierung (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt einen Studienauftrag aus zum Thema "Regionalverwaltung im Rahmen der Globalisierung".

Europäischer Gemeindetag (Tagung)

Vom 22.04.-24.04.2009 findet in Malmö (Schweden) der Europäische Gemeindetag statt.

Neue Initiative für Kleinstkredite

Im Rahmen einer Konferenz des Europäischen Netzwerkes für Kleinstkredite in Nizza, hat Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, die Einrichtung einer neuen Fazilität angekündigt.

Antragsfrist 08.10.08
Verteilung der Kompetenzen in Bezug auf regionale Entwicklungspolitiken (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik schreibt eine Studie aus zur Verteilung der Kompetenzen in Bezug auf die regionalen Entwicklungspolitiken der EU-Mitgliedstaaten.

Antragsfrist 01.10.08
Überwachung transnationaler und innovativer Maßnahmen im Rahmen des ESF (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt eine Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen zur Überwachung transnationaler und innovativer Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds 2007-2013 aus.

Antragsfrist 29.09.08
Handbuch zur Bewertung der sozioökonomischen Entwicklung (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag für die Prüfung und Aktualisierung des Inhalts des internetbasierten "Handbuchs zur Bewertung der sozioökonomischen Entwicklung (Evalsed)" ausgeschrieben.

Antragsfrist 29.08.08
Förderung von arbeitsmarktpolitischen Projekten in Rheinland-Pfalz (Ausschreibung)

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen (MASGFF) in Rheinland-Pfalz ruft die Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und alle Interessierten zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

KMU-Finanzierungstag in Berlin (Tagung)

Im Zuge der Bestrebungen der Kommission die Finanzsituation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, findet am 18.09.2008 ein Finanzierungstag in Berlin statt.

Europäische Konferenz der Sozialwirtschaft (Tagung)

Unter dem Titel „Europa gestalten mit Akteuren der Sozialwirtschaft“ findet am 21. und 22.11.2008 eine Konferenz in Straßburg statt.

Konferenz über die Zukunft der Kohäsionspolitik (Tagung)

Unter der französischen Ratspräsidentschaft werden die Debatten über die Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik am 30. und 31.10.2008 in Paris fortgeführt.

Antragsfrist 17.09.08
Gleichstellung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung etc. in den Programmen der Kohäsionspolitik (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag ausgeschrieben in Bezug auf die Übernahme von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Nichtdiskriminierung und den Zugang für Menschen mit Behinderungen in die Programme der Kohäsionspolitik 2007-2013.

Antragsfrist 30.09.08
ESF unterstützt Anbieter beruflicher Weiterbildung in Baden-Württemberg (Ausschreibung)

Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) des Landes Baden-Württemberg soll die Entwicklung der Anbieter beruflicher Weiterbildung zum Bildungsdienstleister gefördert werden.

Erste EFRE Messe in Hannover (Tagung)

Am 24.11.2008 findet unter dem Titel „Innovation, Investitionen, Infrastruktur - Die 3i-Punkte der EU-Förderung in Niedersachsen“ die erste Messe zum neuen EFRE Programm in Hannover statt.

INTERREG IVB: Antworten auf den demografischen Wandel in Nordwest Europa (Tagung)

Vom 22.09.-23.09.2008 findet in Luxemburg eine Veranstaltung zum Programm „INTERREG IVB Nordwesteuropa“ statt. Dabei geht es um grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

Antragsfrist 19.09.08
Bürgerforen "Europa für Bayern" (Ausschreibung)

Das Europäische Parlament hat eine Ausschreibung zu Bürgerforen in großen und mittelgroßen Städten oder Zentren des ländlichen Raums in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken mit Titel "Europa für Bayern" veröffentlicht.

Seminar: erfolgreicher Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000-2006 (Tagung)

Die Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission veranstaltet am 15.09.2008 ein Seminar zum Thema „Erfolgreicher Abschluss der Strukturfondsprogramme 2000-2006“.

Antragsfrist 15.09.08
Ex-post-Bewertung des Europäischen Sozialfonds (2000-2006) (Studie)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat die Ex-post-Bewertung des Europäischen Sozialfonds (2000-2006) ausgeschrieben.

EU-Kommission eröffnet Website mit Begünstigten der Regionalpolitik

Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat im Juli eine Website eingerichtet, die Links zu nationalen Portalen enthält, auf denen Mitgliedstaaten und Regionen die Begünstigten der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds bekannt geben.

ESF-Projekte in Rheinland-Pfalz

Die neue Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) läuft derzeit an. Allein das Land Rheinland-Pfalz erhält im Zeitraum von 2007 bis 2013 114 Millionen Euro aus dem ESF.

Antragsfrist 21.10.08
Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Bereichen Pflege und Ernährungswirtschaft (Ausschreibung)

Das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein hat zu einem Ideenwettbewerb für die Durchführung von innovativen arbeitsmarktpolitischen Projekten zur Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Bereichen Pflege und Ernährungswirtschaft aufgerufen.

Antragsfrist 30.08.08
Thüringen: Transnationale Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation (Ausschreibung)

Thüringen fördert die transnationale Zusammenarbeit seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet von Technologie und Innovation. Dazu hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Ideenwettbewerb gestartet. Bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) können ab sofort Projektvorschläge für Forschungs- oder Technologieprojekte eingereicht werden, die gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt werden sollen.

Antragsfrist 26.08.08
Ex-post-Bewertung des ISPA (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik sucht Dienstleister für eine Ex-post-Bewertung des ISPA (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt) 2000-2006.

Antragsfrist 29.08.08
Cluster und Clusterpolitik (Studie)

Der Ausschuss der Regionen hat den Auftrag für die Entwicklung eines Leitfadens zum Thema "Cluster und Clusterpolitik" veröffentlicht.

Antragsfrist 13.10.08
Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" (Ausschreibung)

Im Rahmen der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG IV B) fördert die EU transnationale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat diesen Ansatz aufgegriffen und unterstützt mit nationalen Mitteln aus dem Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" Projekte mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse.

Antragsfrist 14.07.08
Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" (Ausschreibung)

Im Rahmen der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (INTERREG IV B) fördert die EU transnationale Projekte, die zum Abbau wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Unterschiede beitragen und den territorialen Zusammenhalt fördern. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), hat diesen Ansatz aufgegriffen und unterstützt mit nationalen Mitteln aus dem Bundesprogramm "Transnationale Zusammenarbeit" Projekte mit thematischen und räumlichen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse.

Antragsfrist 30.11.09
INTERREG IV B - Ostseeraum (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Ostseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

Antragsfrist 28.02.09
INTERREG IV B - Ostseeraum (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Ostseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

Antragsfrist 02.03.09
INTERREG IV B - Nordseeraum (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Nordseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

Antragsfrist 29.09.08
INTERREG IV B - Nordseeraum (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms INTERREG IV B - Nordseeraum wird demnächst zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

Erste INTERREG-Projekte Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N. bewilligt

Der deutsch-dänische INTERREG-Ausschuss hat unter Vorsitz des Schleswig-Flensburger Landrats Bogislav-Tessen von Gerlach über die Förderung der ersten Projekte für das INTERREG 4A Programm Syddanmark-Schleswig-K.E.R.N. entschieden. Das Gremium bewilligte vier von Projektpartnern beiderseits der Grenze gemeinsam entwickelte Vorhaben, die zu 65% von der EU mitfinanziert werden.

Antragsfrist 22.08.08
Beteiligung der Regionen und Städte an der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie (Studie)

Der Ausschuss der Regionen hat einen Studienauftrag zur Beteiligung der Regionen und Städte der EU an der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2008 ausgeschrieben.

Antragsfrist 30.07.08
Wettbewerbsaufruf für transferorientierte Forschung an Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen gestartet (Ausschreibung)

Unter dem Titel „Transfer.NRW - FH EXTRA“ ruft das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Antragsfrist 01.09.08
Evaluierung von ESF-Programmen (Studie)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag im Bereich der Evaluierung von ESF-Programmen ausgegeben.

Antragsfrist 01.09.08
Ex-Post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 (Studie)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag zu Ex-Post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 im Bereich "Qualität der Arbeit" veröffentlicht.

Antragsfrist 16.06.08
Erste ESF Messe in Niedersachsen (Tagung)

Am 16. Juni 2008 findet in Celle die erste Messe zum Europäischen Sozialfonds in Niedersachsen statt.

Antragsfrist 30.06.08
Instrumente der EU-Regionalpolitik: Analyse des europäischen Mehrwertes (Studie)

Das Europäische Parlament hat eine Analyse des europäischen Mehrwertes der europäischen strukturellen und innovativen Finanzierung in Bezug auf die Instrumente der EU-Regionalpolitik ausgeschrieben.

Antragsfrist 19.06.08
Externe Expertenleistungen im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen hat einen Rahmenvertrag ausgeschrieben über externe Expertenleistungen im Bereich JLS (Justiz, Freiheit und Sicherheit).

Antragsfrist 09.06.08
Wirtschaftliche Rentabilität der Kohäsionsausgaben (Studie)

Das Europäisches Parlament hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Wirtschaftliche Rentabilität der Kohäsionsausgaben für die Mitgliedstaaten".

Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur hessischen Qualifizierungsoffensive veröffentlicht

Im Rahmen der durch den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Qualifizierungsoffensive hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) vier Förderrichtlinien veröffentlicht.

Antragsfrist 16.06.08
Ex-post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 / Sozialschutz und soziale Eingliederung (Studie)

Die Europäische Kommission hat die Ex-post-Bewertung der ESF-Unterstützung 2000-2006 für die offene Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung ausgeschrieben.

European Regional Economic Forum 2008 (Tagung)

Vom 5.06.-6.6.2008 findet in Nova Gorica (Slowenien) das „European Regional Economic Forum 2008“ (EREF) statt.

Ideenwettbewerb zur Förderung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein

Im Rahmen der Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Projekten zur Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern wurde in Schleswig Holstein ein Ideenwettbewerb gestartet.

Landeswettbewerb zum Thema Entwicklung und Umsetzung einer familienorientierten Personalpolitik in NRW gestartet

Unter dem Titel „familie@unternehmen.NRW“ hat das Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen einen Wettbewerb zur Entwicklung und Umsetzung einer familienorientierten Personalpolitik gestartet.

BMFSFJ unterstützt mit Hilfe des ESF die betriebliche Kinderbetreuung

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Antragsfrist 05.05.08
Ex-Post-Bewertung von Interreg III (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag zur Ex-Post-Bewertung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Initiative Interreg III 2000-2006 ausgeschrieben.

Antragsfrist 30.04.08
Von Globalisierung und Handel begünstigte Regionen (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema "Von der Globalisierung und vom zunehmenden Handel begünstigte Regionen".

Innovative Projekte für RegioStars 2009 gesucht

Am 25. und 26. Februar 2008 fand die zweite Jahreskonferenz der Initiative „Regions for Economic Change“ statt.

Antragsfrist 15.04.08
Ex-post-Bewertung von EFRE -Programmen 2000-2006 (3 Studien)

Die Generaldirektion Regionalpolitik sucht Dienstleister für die Ex-post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden (Arbeitspaktete: Strukturwandel und Globalisierung, Verkehr sowie Einzelkosten von Großprojekten).

Hessen kofinanziert ‚Ausbildung in der Migration’ durch den ESF

Das Land Hessen fördert im Rahmen des Programms ‚Ausbildung in der Migration’ außerbetriebliche Arbeitsplätze mit Mitteln aus dem ESF.

Antragsfrist 06.05.12
NICHTSTAATLICHE AKTEURE UND LOKALE BEHÖRDEN IM BEREICH ENTWICKLUNG

Das Programm "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Bereich Entwicklung - NSA/LA"unterstützt Initiativen kleinen Umfangs, die von NRO und lokalen Instanzen in Europa und den Partnerländern im Bereich Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden.

Die Schwerpunkte der diesjährigen Programmierung können dem soeben veröffentlichten Jahresarbeitsprogramm 2012 entnommen werden.

Aktuelle Aufrufe und Antragsfristen:

Inlandsprojekte:

Ägypten: 06.05.2012.
Nepal: 08.05.2012.
Guatemala: 10.05.2012 (LA).
Thailand: 14.05.2012.
Ruanda: 22.05.2012.
Bolivien: 25.05.2012.

Armenien: 04.06.2012.
Chile: 04.06.2012.
Belarus: 12.06.2012.
Myanmar: 14.06.2012.

Interkommunale Kooperation in der Stadt- und Regionalentwicklung (Tagung)

Der Zusammenschluss verschiedene Regionalinitiativen „Regionen im Dialog“ führt am 21. und 22.04.2008 in Bad Emstal seine Jahrestagung 2008 durch.

Antragsfrist 08.04.08
Ex-Post-Bewertung der Gemeinschaftsinitiative URBAN (Studie)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik hat einen Auftrag im Rahmen der Ex-Post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006 -die Gemeinschaftsinitiative URBAN- ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.04.2008.

Europäisches Parlament spricht sich gegen Renationalisierung der EU-Strukturpolitik aus

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung zum 4. Kohäsionsbericht der Kommission für eine grundsätzliche Fortführung der EU-Strukturpolitik über die aktuelle Förderperiode 2007 bis 2013 hinaus ausgesprochen.

1. Aufruf zur Projekteinreichung für das neue INTERREG IV B Programm Ostseeraum

Der erste Aufruf zur Projekteinreichung für das neue INTERREG IV B Programm Ostseeraum erfolgt offiziell am 25. Februar und endet am 30 Mai 2008.

EU-Mittelausschöpfung auf Rekordniveau in 2007

Heute wurden aktuelle Zahlen zur Finanzmittelausschöpfung der EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 veröffentlicht.

Start von neuen Innovationswettbewerben in NRW für das Jahr 2008

In der neuen EU-Förderperiode setzt das Land Nordrhein-Westfalen weitgehend auf Wettbewerbsverfahren für Projektvorschläge.

Start des „Enterprise Europe Network“ für kleine und mittlere Unternehmen

Am 07.02.2008 wurde von der Europäischen Kommission ein neues Netzwerk für KMU vorgestellt, welches alle wichtigen Akteure aus dem Bereich Unternehmensförderung zusammenbringt.

Kombilohnmodelle in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des neuen ESF Programms

Im Dezember des vergangenen Jahres fand die offizielle Auftaktveranstaltung des mit 684 Millionen Euro dotierten ESF Programms in Nordrhein-Westfalen statt.

Gründung des „Europäischen Netzwerkes für soziale Eingliederung und Aktionen auf lokaler Ebene“ (ELISAN) im Ausschuss der Regionen am 28.01.2008

Am 28.01.2008 findet im Ausschuss der Regionen in Brüssel die offizielle Gründungsveranstaltung des „Europäischen Netzwerkes für soziale Eingliederung und Aktionen auf lokaler Ebene statt“ (ELISAN) statt.

Programmleitfaden für das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger"

Im Dezember 2007 hat die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur einen neuen Programmleitfaden für das EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" 2007 – 2013 veröffentlicht.

Veröffentlichung der EU Wirtschaftbilanz 2007 von der Europäischen Kommission

Unter dem Titel „Die Produktivitätsgrenzen verschieben“ blickt die Kommission in Ihrem Wirtschaftbericht auf das vergangene Jahr zurück. Er wurde am 21.11.2007 der Öffentlichkeit vorgestellt und beinhaltet eine detaillierte Analyse des europäischen Wirtschaftsgeschehens.

2. Jahreskonferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (Tagung)

Am 25. und 26. 02. 2008 wird die Europäische Kommission eine zweite Jahreskonferenz mit dem Titel „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel – Exzellenz entwickeln und teilen“ ausrichten.

Antragsfrist 22.02.08
Analysen von Städteaudits II (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat im Rahmen der Städteaudits 2002–2004 und Städteaudits 2006–2007 einen Analyseauftrag ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.02.2008.

URBACT II

Förderung der integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung

Bilanz über die Regionalpolitik im Jahr 2006

Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2006 drei Berichte in Bezug auf die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und das Instrument für Heranführungshilfe (ISPA) veröffentlicht. Diese Berichte widmen sich der Ausführung des Haushaltsplans, der Durchführung der Programme und den größeren Projekten, die im Laufe des Jahres angenommen wurden.

3. Internationales Symposium EU Fonds 2008 (Tagung)

Vom 17.-19.03.2008 findet in Berlin das 3. internationale Symposium zu EU Fonds unter dem Titel „Effiziente Vergabe und Verwaltung von EU-Fonds-Mitteln. Erste Erfahrungen in der Förderperiode 2007-2013“ statt.

INTERREG IV A Übersicht

Förderung territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, einschließlich externer und maritimer Grenzen

Nationale Reformprogramme: Mitgliedstaaten präsentieren ihre Umsetzungsberichte

Die EU-Mitgliedstaaten haben die diesjährigen Umsetzungsberichte zu ihren Nationalen Reformprogrammen in Brüssel präsentiert. Grundlage der nationalen Reformprogramme sind die „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM (2005) 141 endgültig), die der Europäische Rat im Juni 2005 angenommen hat. Jedes Mitgliedsland entwickelte in der Folge ein „Nationales Reformprogramm“ (NRP) mit maßgeschneiderten Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung in den Jahren 2005-2008 zu fördern. Alle Mitgliedstaaten haben jährlich einen Umsetzungs- und Fortschrittsbericht vorzulegen.

INTERREG IV B Übersicht

Förderung Europäischer transnationaler territorialer Zusammenarbeit (Strukturfondsförderung Ziel 3), Übersicht


INTERREG IV B Nordwesteuropa: 10. Aufruf angekündigt
Der 10. Aufruf ist für April 2012 angekündigt. Er soll am 11. Mai 2012 schließen. Der jährliche NEW-Event wird in diesem Jahr am 6. Juni 2012 in Dortmund stattfinden.

INTERREG IV B Alpenraum: Auswahl 2. Antragsphase
Für den vierten n Projektaufruf im Alpenraumprogramm wurden insgesamt 112 Projektanträge eingereicht. Davon wurden 22 Partnerschaftsprojekte eingeladen, bis zum 27. April 2012 einen Vollantrag zu stellen.

INTERREG IV C

Förderung Europäischer interregionaler Zusammenarbeit für Regionen mit Entwicklungsrückstand, die nicht geographisch begrenzt ist, d.h. an der sich alle europäischen Regionen beteiligen können (Strukturfondsförderung Ziel 3), Übersicht

Vergleich der Corporate Social Responsibility (CSR) Politik von 13 Ländern weltweit

In einer bislang einzigartigen Studie mit dem Titel "The CSR Navigator - Public Policies in Africa, the Americas, Asia and Europe" haben Bertelsmann Stiftung und die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH untersucht, wie Regierungen Unternehmen in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärken und sie in die Lösung komplexer Probleme sinnvoll einbinden können. Viele der großen gesellschaftlichen Probleme wie die Folgen des Klimawandels, Armut oder HIV/Aids lassen sich nicht allein durch die Politik lösen, sondern bedürfen des Engagements von Unternehmen und Zivilgesellschaft.

Erste Ergebnisse im Deutsch-Niederländischen Projekt zur Qualität in der Altenhilfe

Seit drei Jahren arbeiten die Altenheime der Stadt Mönchengladbach GmbH und das niederländische Unternehmen Zorggroep Noord-Limburg (Region Venlo) gemeinsam daran, die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern. Ihr Kooperationsprojekt heißt „Messen, bewerten, besser werden“.

Europäischer Sozialfonds (ESF) 2007-2013: Neues Politikinstrument für Beschäftigung und Qualifikation (Tagung)

Das „European Institute of Public Administration“ bietet vom 13.-14.12.2007 in Mailand eine Konferenz zum Thema „Europäischer Sozialfonds 2007-2013 an.

Antragsfrist 21.11.07
Informationsgesellschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und EU-Regionalpolitik (Studie)

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat einen Studienauftrag über die Entwicklung der Informationsgesellschaft innerhalb der EU-Politiken für die Entwicklung des ländlichen Raums und der EU-Regionalpolitik ausgeschrieben. Frist ist der 21.11.2007.

Kohäsionspolitik: Grünes Licht für einzelstaatliche strategische Rahmenpläne

Die Europäische Kommission hat am 08.10.2007 die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne für alle 27 Mitgliedstaaten angenommen. Gemäß der allgemeinen Strukturfonds-Verordnung muss jeder Mitgliedstaat einen strategischen Rahmenplan vorlegen. Dieser wird von der EU-Kommission geprüft und - in bestimmten Teilbereichen - genehmigt.

EU-Förderung in Niedersachsen

Weniger als drei Monate nach dem offiziellen Startschuss für die niedersächsische EU-Förderung der Jahre 2007-2013, hat das Wirtschaftsministerium der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank (NBank) bereits 300 Millionen Euro für Bewilligungen von EU-Projekten zugewiesen. Damit können für mehr als 1.300 Projekte bereits der vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen werden.

ESF-FÖRDERUNG IM ZIEL REGIONALE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG 2007-2013

Die EU-Kommission hat am 06.10.2011 die Vorschläge für die neuen Strukturfonds-Verordnungen für die Förderperiode 2014-2020 vorgelegt.

EFRE-FÖRDERUNG IN DEUTSCHLAND 2007-2013

Der „Gemeinsame Strategische Rahmen“ nennt die Prioritäten für den Einsatz des EFRE in der Förderperiode 2014-2020.

Beginn der „OPEN DAYS 2007 - Europäische Woche der Regionen und Städte“

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der Präsident des EU-Ausschusses der Regionen Michel Delebarre eröffnen am 8. Oktober in Brüssel die „OPEN DAYS – die Europäische Woche der Regionen und Städte“.

Antragsfrist 26.09.12
LIFE+ Übersicht

Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft.

Aktueller Aufruf
Der 6. Aufruf für Projektvorschläge wurde am 13. März 2012 veröffentlicht. Es stehen dafür 276 Mio. Euro zur Verfügung. Der Aufruf betrifft drei Themenbereiche: Natur und Biodiversität, Umweltpolitik und Governance, Information und Kommunikation. Projektvorschläge müssen bis zum 26. September 2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingereicht werden. Diese werden die Vorschläge bis zum 2. Oktober 2012 an die Kommission weiterreichen.

Antragsfrist 04.05.12
KULTUR 2007-2013, Übersicht

Kulturförderung der Europäischen Union

Kunststätte Bossard in Jesteburg unter den Gewinnern des Europa Nostra Awards 2012

Am 1. Juni wird der „Europa Nostra Award 2012“ im Rahmen eines feierlichen Festakts im Monasterium Jerónimos in Lissabon verliehen. Sechs der 28 Gewinner erhalten in diesem Rahmen den Hauptpreis, den „grand prix“ des Europa Nostra Awards, der mit jeweils 10.000 Euro dotiert ist. Unter den 28 Gewinnern erhält auch ein deutsches Projekt den höchsten Preis der Europäischen Union für Kulturelles Erbe: Die Kunststätte Bossard in Jesteburg wird für ihre Wandtafeln des „Zweiten Tempelzyklus“ in der Kategorie „Erhaltung des europäischen Kulturerbes“ ausgezeichnet.

Antragsfrist 13.11.07
Regionalpolitische Themen / Rumänien (3 Studien)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat drei Studienaufträge mit Bezug auf rumänische Regionen und Themenstellungen ausgeschrieben. Einreichfrist ist jeweils der 13.11.2007.

Viertes Europäisches Kohäsionsforum

Vom 27.-28.09.2007 fand in Brüssel das vierte Europäische Kohäsionsforum statt. Auf der Basis des 4. Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wurden die neuen Herausforderungen für die EU und ihre Regionen diskutiert. Daneben standen die Themen „Regionen als Akteure des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit“ sowie der „Mehrwert der europäischen Kohäsionspolitik“ auf der Tagesordnung.

CIP - Unternehmerische Initiative und Innovation 2007-2013 (CIP-EIP)

PROGRAMM FÜR UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE UND INNOVATION (CIP-EIP) (2007-2013)

EU-Fonds: Neue Mitgliedstaaten bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück

Die neuen EU-Mitgliedstaaten liegen im Hinblick auf die Nutzung der EU-Fonds eindeutig hinter den alten Mitgliedstaaten zurück. Dies zeigte der EU-Haushaltsbericht von 2006, der am 24. September 2007 veröffentlicht wurde.

Kommission billigt Programme für grenzübergreifende Kooperation

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik ein erstes Paket von vier Programmen für grenzübergreifende Kooperationen gebilligt. An ihnen sind Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Italien, Großbritannien und Irland beteiligt.

Startschuss für neues EU-Programm der interregionalen Zusammenarbeit

Im Rahmen der Portugiesischen Präsidentschaft fand am 20. und 21.09.2007 das Forum für interregionale Zusammenarbeit statt. Diese Veranstaltung gilt als der Startschuss für das neue Programm für interregionale Zusammenarbeit INTERREG IV C, das am 11.09.2007 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde.

URBACT-URBAN Konferenz (Tagung)

Vom 04. bis 06.11.2007 findet in Berlin eine Tagung zum Thema „URBACT-URBAN“ statt. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II förderte in den Jahren 2000 - 2006 die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Städten bzw. Stadtvierteln mit Erneuerungsbedarf.

Strukturfondsförderung 2007-2013 in Sachsen

In Sachsen wird es für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2007–2013 voraussichtlich sieben bis acht neue Richtlinien geben (bisher: eine allgemeine ESF-Richtlinie), die auf dem neuen operationellen Programm für Sachsen aufbauen. Die Sächsischen Staatsministerien für Soziales sowie Umwelt und Landwirtschaft haben gemeinsam eine Richtlinie zur Förderung von Vorhaben durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Zeitraum 2007-2013 erstellt.

Antragsfrist 08.05.12
IPA - INSTRUMENT FÜR HERANFÜHRUNGSHILFE (2007 - 2013)

Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Beitrittskandidaten und die potentiellen Kandidatenländer des westlichen Balkans bei ihrer schrittweisen Angleichung an die Standards und die Politik der Europäischen Union mit Blick auf eine künftige Mitgliedschaft.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für länderspezifische und -übergreifende Projekte sind der Rubrik "Laufzeiten und Fristen" zu entnehmen.

EU-Kommission mahnt wirkungsvolleren Einsatz regionaler Förderung an

Die Europäische Kommission legte am 10.09.2007 ein Grundsatzpapier vor, mit dem sie den nationalen und regionalen Behörden Leitlinien für die Verknüpfung der kohäsionspolitischen Programme mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation an die Hand gibt.

Antragsfrist 31.10.07
Beitrag der Regionen und Gebietskörperschaften zur nachhaltigen Entwicklung (Studie)

Der Ausschuss der Regionen vergibt einen Auftrag für die Durchführung einer Studie in Bezug auf den Beitrag der Regionen und Gebietskörperschaften zu den Strategien für nachhaltige Entwicklung. Einreichfrist für Angebote ist der 31.10.2007.

Hessen: Start des Operationellen Programms 2007-2013

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner besuchte am 02. und 03.09.2007 das Bundesland Hessen. Im Rahmen dieses Besuchs wurde das neue Operationelle Programm (OP) für Hessen gestartet.

Antragsfrist 25.10.07
Analyse der Hauptfaktoren des regionalen Wachstums (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik vergibt einen Studienauftrag zur Analyse der Hauptfaktoren des regionalen Wachstums der leistungsfähigsten und am wenigsten leistungsfähigen Regionen Europas. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.10.2007.

Europäische Jahresfachkonferenz Kohäsionsfonds 2007-2013 (Tagung)

Vom 22. bis 23.10.2007 findet in Berlin eine Konferenz mit dem Titel „Kohäsionsfonds 2007-2013: Effizientes Programm-Management. Optimierung der Umsetzung von neuen Regelungen“ statt.

Startschuss für neue EU-Regionalförderung in Bayern

Das bayerische Programm zur europäischen Regionalförderung (EFRE) wurde offiziell durch die Europäische Kommission genehmigt. Bayern werden in der Zeit von 2007 - 2013 rd. 576 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dies stellt gegenüber der Vorgängerperiode 2000 - 2006 einen Zuwachs des bayerischen Programms von rd. 15 % dar. Darin enthalten ist eine Sonderzuweisung in Höhe von 84,3 Mio. Euro für die bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik.

Fortsetzung des Bundesprogramms "Lokales Kapital für soziale Zwecke"

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab am 22.08.2007 bekannt, das Bundesprogramm "Lokales Kapital für soziale Zwecke" bis Juni 2008 fortzusetzen. Das seit 2003 aus dem ESF geförderte Programm soll auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 weiter bestehen.

Antragsfrist 05.10.07
Berichterstattung über ESF-Interventionen in der EU (Studie)

Die Europäische Kommission schreibt eine Auftrag über die Berichterstattung über ESF-Interventionen in der EU aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.10.2007.

Grenzüberschreitende Gebiete: Europa im Alltag (Tagung)

Am 8. und 9. November 2007 findet in Lille (Frankreich) ein europäisches Kolloquium über die politischen und praktischen Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit statt.

Antragsfrist 30.10.07
NRW: Ziel-2-Wettbewerb: Kultur- und Kreativwirtschaft – Create.NRW 2007 (Ausschreibung)

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie einen Ideen- und Konzeptwettbewerb Kultur und Kreativwirtschaft – CREATE.NRW ausgeschrieben. Dies markiert den Auftakt zur Umsetzung der nordrhein-westfälischen Regionalpolitik, die die Ziel 2 Fördermittel über das Wettbewerbsprinzip vergibt, um so den innovativen Ideen und Konzepten im Lande zum Durchbruch zu verhelfen.

Antragsfrist 25.09.07
Bewertung des Potenzials für regionale Politikinstrumente 2007-2013 (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik will eine Bewertung des Potentials für regionale Politikinstrumente hinsichtlich des Beitrags in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung durchführen lassen. Einreichfrist ist der 25.09.2007.

Antragsfrist 18.09.07
Ex-post-Bewertung von Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1 und 2) (Ausschreibungen)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat diverse Arbeitspakete zur Ex-post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006 ausgeschrieben, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1 und 2) kofinanziert werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 18.09.2007.

Politikgestaltung für regionale Innovationsstrategien (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie betreffend Methoden der Politikgestaltung für regionale Innovationsstrategien ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.09.2007.

Antragsfrist 23.08.07
EFRE: 'Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit' in Berlin (Ausschreibung)

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin hat die Geschäftsbesorgung für die Durchführung der EFRE - Fördermaßnahme 'Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit' ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.08.2007.

Antragsfrist 29.08.07
Regionale Ausgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2000-2006 (Studie)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat eine Studie über regionale Ausgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds (CF) in den Jahren 2000-2006 ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 29.08.2007.

OPEN DAYS 2007: Anmeldung offen

Seit dem 11. Juli 2007 ist die Anmeldung zu den „OPEN DAYS 2007 – Europäische Woche der Regionen und Städte“ möglich. Mit einer Auswahl von 150 Seminaren und 15 000 verfügbaren Plätzen sind die OPEN DAYS, die wichtigste Veranstaltung auf der regionalpolitischen Agenda. Zu der Veranstaltung werden bis zu 5000 Teilnehmer erwartet.

Neue ESF-Webseite

Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2007 den Start einer neuen ESF-Webseite bekannt gegeben. Informationen zum Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen nunmehr in 23 Sprachen zur Verfügung.

Antragsfrist 06.08.07
Arbeitspakete 1,2 und 4 zur Ex-Post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006 (Studien)

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat Arbeitspakete ausgeschrieben zur Ex-Post-Bewertung der Programme der Kohäsionspolitik 2000-2006, kofinanziert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Ziel 1 und 2). Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 06.08.2007.

Territoriale Agenda der Europäischen Union verabschiedet

Am 24. und 25. Mai 2007 trafen sich die für Raumentwicklung in den Mitgliedstaaten der EU zuständigen Minister in Leipzig, um dort die "Territoriale Agenda der Europäischen Union" zu verabschieden.

Interregionales Kooperationsforum 2007: INTERREG IIIC und INTERREG IVC (Tagung)

Am 20. und 21. September 2007 findet in Lissabon das interregionale Kooperationsforum 2007 unter dem Thema: „Erfolg von INTERREG IIIC – Start von INTERREG IVC“ statt.

EU-Kommission einigt sich mit Nordrhein-Westfalen über das neue Ziel 2 Strukturfondsprogramm für den Zeitraum 2007-2013

Im Rahmen eines Festaktes in Düsseldorf am 12. Juni 2007 erklärte die Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, dass über das NRW EU-Strukturfondsprogramm für den Zeitraum 2007-2013 eine politische Einigung erzielt worden ist.

Tag der Regionen (Tagung)

Vom 22. September bis 7. Oktober 2007 findet in Niedersachsen und Bremen der diesjährige Tag der Regionen unter dem bundesweiten Leitmotiv „REGIONAL und FAIR: engagiert - genussvoll – preisWERT“ statt.

OPEN DAYS: Europäische Woche der Regionen und Städte 2007 (Tagung)

Vom 8. bis 11. Oktober 2007 findet in Brüssel die europäische Woche der Regionen und Städte statt. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung, lautet: "Making it happen: Regionen liefern Wachstum und Jobs".

Unterstützung für Städte

Wie kann die Europäische Union mit ihrer Politik Städte unterstützen? Wie können Städte mehr Mitsprache bei der Umsetzung der Maßnahmen erhalten?

Kommission stellt vierten Bericht über wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor

Die EU-Kommission hat am 30.05.2007 ihren vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU veröffentlicht.

Start der neuen Förderperiode der EU-Strukturpolitik

Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Bundeswirtschaftsminister Glos gab am 9.5. als EU-Ratsvorsitzender im fränkischen Hof den Startschuss für die neue Periode der Europäischen Strukturförderung in Deutschland.

Deutsche Strukturfondsprogramme genehmigt

EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner hat am 9.5. die Genehmigung der ersten fünf deutschen EU-Strukturfondsprogramme für Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Bremen für den Zeitraum 2007-2013 bekannt gegeben.

Antragsfrist 08.02.10
Fachleute für das BEPA-Besucherprogramm (Interessenbekundung)

Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Europäischen Kommission, sucht führende Experten und Expertinnen aus der akademischen Welt, von internationalen Organisationen, Regierungen und führenden Forschungsinstituten, die an ihrem 'Besucherprogramm' teilnehmen sollen.

Haushalt 2008: Größte EU-Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung

Der größte Anteil der EU-Ausgaben soll im nächsten Jahr nach Willen der Europäischen Kommission auf Wachstum und Beschäftigung entfallen. Das geht aus dem Haushaltsvorentwurf (HVE) für 2008 hervor, der am 2.5.2007 von der Kommission angenommen wurde.

Europäische Konferenz „Von der Peripherie ins Zentrum – Universitäten als Motoren für europäische Grenzregionen“ (Tagung)

Vom 14.-16. Juni 2007 findet in Flensburg eine Konferenz mit dem Titel „Von der Peripherie ins Zentrum – Universitäten als Motoren für europäische Grenzregionen“ statt.

Danuta Hübner: Kohäsionspolitik 2007-2013 mit Hochdruck für mehr Wachstum und Arbeitsplätze

Die Vorbereitungen für die neue Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 laufen derzeit auf Hochtouren; so wird gegenwärtig über die Programme mit einem Gesamtumfang von 90% des Gesamtbudgets und der Kohäsionspolitik verhandelt, um den Regionen Europas mehr Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu bringen.

Neue Finanzvorschriften erleichtern die Verwendung von EU-Mitteln

Das Kollegium der EU-Kommissare hat am 28.03.2007 die Durchführungsvorschriften zur neuen Haushaltsordnung verabschiedet. Damit verfügt die Europäische Union über neue Finanzvorschriften für eine bessere Verwendung von EU-Mitteln im Finanzierungszeitraum 2007-2013, der insgesamt 975 Mrd. Euro umfasst.

„RegioStars 2008“: Neue Auszeichnung für innovative Projekte der Regionalentwicklung

Danuta Hübner, die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin, hat im März 2007 die neue Auszeichnung "RegioStars 2008" eingeführt. „RegioStars“ ist der neue jährliche Preis für innovative Projekte im Bereich der regionalen Entwicklung. Die Initiative bietet den 268 Regionen der EU Gelegenheit, ihre bewährten Praktiken zu erkennen, vorzustellen und auszutauschen.

Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen und EU-Fonds 2007-2013 (Tagung)

Vom 23.-24.04.2007 findet in Pilsen/Tschechien eine Konferenz zum Thema „Gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen und EU-Fonds 2007-2013“ statt.

Neues lokales Wissensnetzwerk für Beschäftigung und Wachstum

Die Europäische Kommission hat ein neues Onlinetool eingeführt, um Beschäftigung und Wachstum in Europa auf lokaler Ebene zu fördern.

Antragsfrist 29.03.07
Zukunft der EU-Strukturpolitik (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ruft zur Einreichung von Angeboten für einen Forschungsauftrag zum Thema „Zukunft der EU-Strukturpolitik“ auf.

JUGEND IN AKTION, Übersicht

Förderung europäischer Zusammenarbeit im Jugendbereich

JUGEND IN AKTION, AKTION 5

JUGEND IN AKTION 5.1, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Jugendtreffen und Treffen von Jugendpolitikern/innen
JUGEND IN AKTION 5.2, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Unterstützung von Aktivitäten für ein besseres Verständnis und Wissen über den Jugendbereich
JUGEND IN AKTION 5.3, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Kooperationen mit internationalen Organisationen 

Antragsfrist 15.05.12
TEST

Förderung von Programmaktivitäten mit so genannten „Partnerländern“ (Jugendbegegnungen, die Fortbildung von Fachkräften der Jugendarbeit, Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Best Practice).


Aktuelle Ausschreibung für die Aktion 3.2 (Antragsfrist: 15.5.2012)

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Aktion 3.2., Aktion 3.2 – Zusammenarbeit zwischen Programmländern und sonstigen Partnerländern, veröffentlicht. Antragsfrist ist der 15.05.2012.

Die Aufforderung richtet sich an im Jugendsektor tätige Organisationen, die daran interessiert sind, Projekte unter Beteiligung von Jugendbetreuern und Jugendleitern, Jugendlichen und anderen in Jugendorganisationen und -einrichtungen engagierten Akteuren durchzuführen.

Antragsfrist 01.05.12
JUGEND IN AKTION, Aktion 2: Freiwilligendienst

Förderung des Europäischen Freiwilligendienstes

Forderungen der Städte und Gemeinden an die Europäische Union und die deutsche Ratspräsidentschaft

Der Deutsche Städtetag hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 als große Chance zur Stärkung der Städte in Europa bezeichnet. Der kommunale Spitzenverband begrüßte es ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Verfassungsprozess voranbringen will.

Regiestelle Vielfalt am Arbeitsplatz / Vielfalt als Beschäftigungsressource (Ausschreibung)

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat einen Auftrag zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer bundesweiten Kampagne und Wettbewerbsreihe zum Thema ‚Vielfalt am Arbeitsplatz / Vielfalt als Beschäftigungsressource’ ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 02.03.2007.

Herausforderung für EU-Regionalpolitik war nie grösser

Mit der EU-Osterweiterung haben die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen Europas stark zugenommen: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den ärmsten Regionen beträgt kaum ein Zehntel dessen, was in den reichsten Regionen erwirtschaftet wird.

PROGRESS - BESCHÄFTIGUNG

PROGRESS - BESCHÄFTIGUNG (2007-2013)

Die Europäische Kommission hat die Förderprioritäten sowie die Aktivitätenliste für das Jahr 2012 veröffentlicht. Insgesamt werden für den Programmteil "BESCHÄFTIGUNG" im Jahr 2012 ca. 20,2 Mio. Euro zur Verfügung stehen, davon ca. 3,5 Mio. Euro für Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen und ca. 9,1 Mio. Euro für öffentliche Aufträge.

EU-Haushalt 2007: Neuer Rahmen, neue Programme, neue Finanzvorschriften für mehr Wachstum im Europa der 27

Der neue EU-Haushalt sieht Ausgabemittel in nie da gewesener Höhe für Programme vor, die nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt fördern sollen. Der erste Haushaltsplan des neuen Finanzrahmens 2007-2013 spiegelt damit die politischen Prioritäten der EU wider.

Zweite Internationale Jahresfachkonferenz EU-Fonds der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht (Tagung)

Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet am 5. und 6. März 2006 in Berlin die zweite „Internationale Jahresfachkonferenz EU-Fonds“.

Programme "XENOS" und "Soziale Stadt" (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legen für die Jahre 2007 und 2008 ein neues Sonderprogramm für Beschäftigung, Bildung und Teilhabe vor Ort auf. Die Maßnahme verbindet die beiden bestehenden Programme "XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt" und "Soziale Stadt". Schwerpunkt des Sonderprogramms ist die Unterstützung des Engagements für mehr Toleranz und Integration sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen und bürgerschaftlichen Engagements.

Nachausschreibung Europe Direct (Ausschreibung)

47 EUROPA DIREKT-Informationszentren in Deutschland bringen seit 2005 Europa den Bürgern näher. Doch nicht in allen Regionen ist EUROPA DIREKT vertreten. Daher hat die Europäische Kommission in Deutschland jetzt eine Nachausschreibung veröffentlicht.

Veröffentlichung der EFRE-Regionen („Europäische territoriale Zusammenarbeit“) 2007-2013

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Regio veröffentlichte am 11.11.2006 die Liste der durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) förderfähigen Regionen und Räume.

25,5 Mrd Euro Strukturfördermittel für deutsche Regionen

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) vom 29.06.2006, steht nunmehr die künftige Aufteilung der Strukturfördermittel für die deutschen Regionen fest. Diese erhalten in den nächsten sieben Jahren 25.488.616.290 EURO.

Untersuchung von aus dem EFRE finanzierten Innovationsprojekten (Studie)

Die GD Regionalpolitik schreibt eine Untersuchung von aus dem EFRE finanzierten Innovationsprojekten und vergleichende thematische Analysen aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 17.10.2006.

Kohäsionspolitik 2007-2013: Kommissarin Hübner stellt Innovationsleitfaden für Wachstum und Arbeitsplätze vor

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner hat am 6.10.2006 einen neuen Leitfaden vorgestellt, der den Regionen helfen soll, ihr Vorgehen im Bereich der Innovation zu verbessern und fortzuentwickeln.

Rat nimmt neue Leitlinien für Kohäsionspolitik an

Der Rat hat am 05.10.2006 den Kommissionsvorschlag "Strategische Leitlinien der Gemeinschaft zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 2007-2013" angenommen. Die Leitlinien ebnen einer neuen Generation von regionalen Entwicklungsprogrammen den Weg und sind Teil des neuen kohäsionspolitischen Rechtsrahmens, auf den sich Parlament und Rat im Juli 2003 geeinigt haben.

Europäische Regionen: Statistisches Jahrbuch 2006 veröffentlicht

In welchen Regionen der EU wächst die Bevölkerung und in welchen nimmt sie ab? Wo ist die Arbeitsproduktivität am höchsten? Welche Regionen haben die höchsten Erwerbstätigenquoten in der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren zu verzeichnen?

Kommission stellt Bericht über die Aufteilung der EU-Ausgaben 2005 vor

Die für das Haushaltsressort zuständige Kommissarin Dalia Grybauskaité hat den Bericht für das Jahr 2005 über die Aufteilung der EU-Ausgaben auf die Mitgliedstaaten vorgestellt.

Regionalbeihilfen: Kommission billigt Fördergebietskarten einer ersten Gruppe von Mitgliedstaaten

Der Europäische Sozialfonds und Behinderung (Tagung)

Am 21. September 2006 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Der Europäische Sozialfonds und Behinderung" statt. Die Konferenz thematisiert die zweite Phase des Aktionsplans "Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan (2004-2010)".

Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen (Tagung)

Vom 16. bis 17. Oktober 2006 wird von der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht in Berlin die "Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen" veranstaltet.

Euregia 2006 – Fachmesse und Kongress für Standort- und Regionalentwicklung in Europa (Tagung)

Vom 23. bis 25. Oktober 2006 findet in Leipzig das größte Kommunikations- und Bechmarking-Forum zur Regionalentwicklung in Europa statt. Der Kongress bietet einen umfassenden Überblick über aktuelle Projekte der Standort- und Regionalentwicklung, beispielhafte Lösungen in Theorie und Praxis, Finanzierungsmodelle, Netzwerke und Initiativen sowie EU-Programmlinien.

Der Europäische Sozialfonds und Behinderung (Tagung)

Am 21. September 2006 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema *Der Europäische Sozialfonds und Behinderung* statt. Die Konferenz thematisiert die zweite Phase des Aktionsplans *Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan (2004 bis 2010)*.

Verordnungen zu den EU-Strukturfonds 2007-2013

Im Juli 2006 hat der Rat das Kohäsionspaket für den Zeitraum 2007-2013 angenommen (siehe EUFIS-Meldung vom 20.07.2006).

ESF: Bundesprogramm *Lokales Kapital für soziale Zwecke*

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab am 21.07.2006 bekannt, das erfolgreiche Bundesprogramm *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) fortzusetzen. Das seit 2003 durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Programm soll lokale Strukturen in Gebieten mit sozialen Problemen stärken und benachteiligte Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.

Expertenleistungen in Verbindung mit der Regional- und Kohäsionspolitik

Das Europäische Parlament plant die Vergabe eines Rahmenvertrags über externe Expertenleistungen in Verbindung mit der Regional- und Kohäsionspolitik. Angebote können bis zum 18.09.2006 eingereicht werden.

Kommission nimmt grundlegende Vorschläge zur Kohäsionspolitik an

Die Europäische Kommission hat am 13.07.2006 grundlegende Vorschläge angenommen, mit deren Hilfe die europäischen Regionen die neue Kohäsionspolitik optimal nutzen können (siehe EUFIS Meldung vom 27.06.2006). Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner und der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissar Vladimír Spidla, präsentierten eine strategische Vision für die neue Generation europäischer Programme für den Zeitraum 2007*2013.

Europa vor Ort: EU-Fördermittel für sozialwirtschaftliche Projekte (Tagung)

Am 14. und 15.09.2006 veranstaltet die Bank für Sozialwirtschaft ein Seminar mit dem Titel *Europa vor Ort: EU Fördermittel für sozialwirtschaftliche Projekte*. Das Seminar gibt einen Überblick über das komplexe Thema *Fördermittel der Europäischen Union*.

OPEN DAYS 2006 - Europäische Woche der Regionen und Städte

Der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Michel Delbarre und die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner haben am 18. Juli 2006 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel die OPEN DAYS 2006 * Europäische Woche der Regionen und Städte offiziell eingeläutet. Dies ist das größte Ereignis im Kalender der EU Regionalpolitik.

Tag der Regionen in Niedersachen und Bremen

Vom 23. September 2006 bis 8. Oktober 2006 findet der Tag der Regionen in Niedersachen und Bremen unter dem bundesweiten Leitthema *Regionen voller Energie* statt. Veranstaltungsorte sind vielen Regionen (Gemeinden, Stadtteilen und Landkreisen) der Bundesländer Bremen und Niedersachsen.

Kommission begrüßt Verabschiedung der Rechtsakte zur neuen Kohäsionspolitik

Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, und Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, begrüßten die am 4. Juli 2006 vom Europäischen Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die neue ehrgeizige Kohäsionspolitik 2007-2013

EP: Billigung der Ratstexte zur Regional- und Strukturpolitik 2007-2013

Das Europäische Parlament hat am 04.07.2006 die Ratstexte zur Regional- und Strukturpolitik 2007*2013 ohne Abänderungen gebilligt (siehe EUFIS Meldung vom 27.06.2006). Delegationen des Parlaments und des Ministerrats konnten sich im Vorfeld auf Kompromisse verständigen.

JEREMIE WSA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialschuss (EWSA) hat am 21. Juni 2006 in einer Anhörung über das Programm JEREMIE (Joint Resources for Micro to Medium Enterprises) die Wichtigkeit von KMUs unterstrichen.

Analyse zur Verwendung der Strukturfondsmittel 2005

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt, veröffentlichte heute, am 14.06.2006 die *Analyse der Verwendung der Strukturfondsmittel im Haushaltsjahr 2005*. Mit insgesamt 307,5 Mrd. € erreichten die gebundenen Mittel einen neuen Höchstwert, der insbesondere auf die erstmals vollständige Einbindung der Mitgliedsstaaten zurückzuführen ist.

ESF-Förderung: Projekte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In den Jahren 2006 und 2007 werden vier Qualifizierungs* und Unterstützungsmaßnahmen in Bremen, mit denen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden soll, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Das Budget beträgt rund 1,4 Millionen Euro.

Soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung, Energie, Verkehr, Umwelt usw.

Das Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission hat eine Interessenbekundung veröffentlicht. Interessenten können zu jedem Zeitpunkt der Geltungsdauer dieser Liste bis zum 03.03.2009 eine Bewerbung einreichen.

Regionen für wirtschaftlichen Wandel - Innovation durch EU-Regionalpolitik (Tagung)

Vom 12. bis 13. Juni 2006 findet in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel *Regionen für wirtschaftlichen Wandel: Innovation durch EU Regionalpolitik* statt. Die Konferenz bildet den Anfang einer Reihe von der Generaldirektion REGIO zum Thema *Regionen und wirtschaftlicher Wandel* organisierten Konferenzen.

Auftakt zu drei neuen Kohäsionsinitiativen

Am 30.05.2006 brachte die Europäische Kommission drei neue gemeinsame Initiativen im Rahmen der Kohäsionspolitik auf den Weg, die den Regionen mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze bringen sollen. Diese heißen JASPERS, JEREMIE und JESSICA.

*Gesundheitsbrücke* von Fehmarn nach Møn

Die Inseln Fehmarn und Møn wollen im Rahmen des Interreg III-Programms im Gesundheitswesen enger zusammenrücken. Am 15.05.2006 wurde der Grundstein für die *Gesundheitsbrücke* zwischen den Inseln Fehmarn und Møn gelegt.

West Midlands: Weitergabe von Know-how im Bereich der Strukturfonds

Die Region West Midlands (Vereinigtes Königreich) bietet den anderen Regionen der EU-Mitgliedstaaten und Bewerberländern an, ihnen Hilfe und Ratschläge bei der Verwaltung der von den europäischen Strukturfonds finanzierten Programme zukommen zu lassen.

EU-Regionalförderung: Mittelkürzung für Ostdeutschland

In der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013 wird Ostdeutschland nicht mehr im bisherigem Umfang durch die EU gefördert werden. Planungen der EU-Kommission sehen eine Mittelkürzung von 3,7 Milliarde Euro im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode vor.

Rat billigt Kohäsionspaket für 2007-2013

Der Ministerrat (ECOFIN-Ratsformation Wirtschaft und Finanzen) hat am 5. Mai 2006 eine Einigung über das Verordnungspaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 erzielt.

Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung: Armut und soziale Ausgrenzung in ländlichen Gebieten

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung schreibt die Kommission eine Studie zum Thema 'Armut und soziale Ausgrenzung in ländlichen Gegenden' aus. Einreichfrist für Angebote ist der 09.06.2006.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen: Europäische Beschäftigungsstrategie

Die Europäische Kommission (Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit) ruft zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema "Europäische Beschäftigungsstrategie: Programm "Voneinander Lernen" Follow-up und Informationsverbreitung auf.

Externe Expertenleistungen für das Europäische Parlament

Für die Bereitstellung von externen Expertenleistungen zu politischen Themen innerhalb der Verantwortung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle plant das Europäische Parlament den Abschluss eines Rahmenvertrags. Einreichfrist für Angebote ist der 24.05.2006.

Bewährte europäische Praktiken im Fremdenverkehr

Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie einen Dienstleistungsauftrag für eine Studie und zur Organisation einer Konferenz ausgeschrieben. Vorschläge zum Themenbereich 'Bewährte europäische Praktiken im Fremdenverkehr' können bis zum 06.06.2006 eingereicht werden.  

Evaluierung von EU-finanzierten Projekten (Tagung)

Die European Briefing Unit der Universitaet Bradford bietet am 12.06.2006 in Cambridge einen Workshop zum Thema * Evaluierung von EU-finanzierten Projekten* an.

Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt Aufträge zum Thema 'Förderung der Lebensqualität in den ländlichen Gebieten Europas'. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.4.2006.

Beurteilung und Überwachung der Vorbereitung und der Programme der Struktur- und Beitrittsvorbereitungsfonds

Die Generaldirektion Regionalpolitik leitet eine Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen ein, um eine Liste von Experten zu erstellen, die sie bei den Bewertungsarbeiten im Rahmen der Beurteilung und Überwachung der Vorbereitung und der Programme der Struktur- und Beitrittsvorbereitungsfonds unterstützen können Der Aufruf zur Interessenbekundung ist 3 Jahre lang offen bis zum 23.03.2009.

Kommissarin Hübner lobt grenzübergreifende Zusammenarbeit

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner unterstrich vor dem Interreg-Forum in Stockholm den Nutzen der territorialen Zusammenarbeit für Grenzregionen und forderte die europäischen Regionen auf, über die Grenzen hinaus ihre Ressourcen, Ideen und Erfahrungen zusammenzulegen, um der europäischen Wirtschaft zu helfen, zu wachsen, wettbewerbsfähiger zu werden und hochwertige Arbeitsplätze für ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Rekordteilnehmerzahl für Open Days 2006 - Europäische Woche der Regionen und Gemeinden (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen)

Für die diesjährige Woche der europäischen Regionen und Gemeinden (2006 Open Days European Week of Regions and Cities) sind eine Rekordzahl von Büros von Regionen und Gemeinden in Brüssel ausgewählt worden.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information (Ausschreibung)

Im Rahmen dieses Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte im Rahmen von Aktion 5 (unterstützende Maßnahmen) möchte die Europäische Kommission (Generaldirektion Bildung und Kultur) innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information in der nicht formalen Bildung unterstützen.

Regionalpolitik: Erfolgreiches Jahr 2005 wegweisend für mehr Beschäftigung und Wachstum

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner zog heute Bilanz über die europäische Regionalpolitik im Jahre 2005.

Internationale Jahresfachkonferenz 2006 EU-Fonds (Tagung)

Vom 6. März 2006 bis 7. März 2006 veranstaltet die Europäische Akademie im "Dorint Novotel" in Berlin Mitte eine internationale Konferenz, die ddie praktische Umsetzung der laufenden Förderperiode und die Neuerungen, strategischen und operativen Ziele der Förederperiode 2007 - 2013 zum Thema hat. Die Konferenz richtet sich n erster Linie an die mit mit der Bearbeitung von EU-Fonds betrauten öffentlichen Stellen der einzelnen EU-Staaten.

Das Europäische Parlament hat heute den Haushalt für das Jahr 2006 angenommen

Neue Ideen der Kommission zur verstärkten Einbeziehung von Städten in die Kohäsionspolitik

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner hat bei einer informellen Ministertagung in Bristol eine Reihe neuer Ideen für eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in den Städten vorgelegt

Neue Projektberichte bei EUFIS

Projektberichte

Neue Initiativen zur Finanzierung von Investitionen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Hübner hat neue Initiativen zur Finanzierung von Investitionen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU vorgestellt.

Auf dem Weg zur Wissensgesellschaft

Die Europäische Kommission und das schwedische Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation veranstalten am 14. und 15. November 2005 in Göteborg eine Konferenz zum Thema *Auf dem Weg zur Wissensgesellschaft - die nordische Erfahrung*.

Bürokratieabbau bei der Projektfinanzierung

Die Europäische Kommission hat am 12. Oktober 2005 Vorschläge unterbreitet, die zum Abbau des Verwaltungsaufwandes bei der Beantragung von Finanzhilfen führen sollen.

Neue Strategie für Afrika

Die europäische Kommission hat am 12.1 Oktober 2005 eine neue Afrika-Strategie der EU vorgestellt.

Neue Initiativen für die Kohäsionspolitik

Die Kommission hat am 11. Oktober 2005 zwei neue Initiativen der europäischen Kohäsionspolitik vorgestellt. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank Gruppe (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Studien für die Generaldirektion Regionalpolitik (3 Ausschreibungen)

Die Generaldirektion Regionalpolitik vergibt drei Studienaufträge zu den Themen Regionalentwicklung, strukturelle Veränderungen in Europa sowie zur Analyse der Auswirkungen der Kohäsionspolitik mit Einreichfristen im November 2005.

Öffentliche Konsultation über ein neues Entwicklungshilfeprogramm

Bis zum 11. November 2005 läuft eine öffentliche Konsultation der Kommission zur Entwicklung eines neuen Förderprogramms im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist es, die auslaufenden Programme zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen, die sich in der Enticklungshilfe engagieren, zu ersetzen.

Änderung der Mittelverteilung für Ziel-1-Förderung in Sachsen

Die Kommission hat am 26. September 2005 einem Antrag Sachsens zur Umverteilung der Mittel der Ziel 1 Förderung stattgegeben.

Evaluierung der Informationssysteme und der Begleitungkonzepte für ESF-finanzierte Programme (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Evaluierung der Informationssysteme und der Begleitungskonzepte für die aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten Programme aus. Einreichfrist ist der 13.11.2005.

Europaparlament erzielt Einigung über das PROGRESS-Programm für sozialen Zusammenhalt

Das Europäische Parlament hat am 6. September 2005 das Programm PROGRESS angenommen. Dieses vereint die verschiedenen EU-Aktivitäten in den Bereichen Beschäftigungspolitik, sozialer Schutz und Integration, Arbeitsbedingungen, Antidiskriminierung, Gleichberechtigung und Vielfalt.

INTERREG III B - Fördermittel für den Ostseeraum (Ausschreibung)

Die 8. Ausschreibungsrunde von INTERREG III B hat am 25. Juli 2005 begonnen. Noch bis zum 23. September können Projektanträge an die Kommission gerichtet werden. Gefördert werden transnationale Projekte im Ostseeraum.

Kommission stellt 3,5 Mio. Euro für Katastrophenvorbeugung und -planung in Zentralasien bereit

Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket im Wert von 3,5 Mio. EUR für die Fortsetzung der Katastrophenvorbeugung und -planung in der Region Zentralasien, namentlich für die Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, bewilligt. Bereitgestellt werden die Mittel vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO).

Gesundheitssysteme im Vergleich: Saarland und Lothringen

Mit einem gemeinsamen Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland und dem Centre Lorrain des Technologies de la Santé wurden nun erste Schritte getan, die kaum vorhandene Zusammenarbeit zwischen Lothringen und dem Saarland auf dem Gesundheitssektor zu analysieren und anzuregen.

Zuschüsse für europäische Umwelt-NRO (Ausschreibung)

Europäische NRO im Bereich des Umweltschutzes und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung können Vorschlägen für Zuschüsse zur Durchführung ihrer im Arbeitsprogramm 2006 genannten Tätigkeiten einreichen. Die Antragsfrist läuft am 03.10.2005 ab.

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des 'Small Projects Programme - SPP' schreibt die Delegation der Kommission in der Türkei die Einreichung von Projekten zur Information und Unterstützung der Akteure im Erweiterungsprozess aus. Vorschläge können bis zum 13.09.2005 in Ankara eingereicht werden.

Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der städtischen Umwelt in Europa

Die Öffentlichkeit und die maßgeblichen Behörden können sich per Internet zu einer neuen europäischen Strategie zur Verbesserung der städtischen Umwelt in Europa und zur Verringerung der Auswirkungen von Städten auf die Umwelt im weiteren Sinne äußern. Die Strategie soll von der Kommission im Dezember 2005 als Vorschlag vorgelegt werden. Die Konsultation läuft bis zum 21.09.2005.

Zugängliche Fremdenverkehrseinrichtungen (Ausschreibung)

Eine Studie im Rahmen des Mehrjahresprogramms für KMU soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schaffung zugänglicher Fremdenverkehrseinrichtungen auf die Geschäftsmöglichkeiten für KMU, die Qualität der Dienstleistungen, das makroökonomische Wachstum sowie die Beschäftigung untersuchen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.9.2005.

Kohäsion, Wachstum und Beschäftigung: Gemeinschaftliche strategische Leitlinien 2007-2013

Im Rahmen des Starts der Debatte über die Prioritäten für die nächste Runde der europäischen Entwicklungsprogramme hat die Kommission am 6. Juli 2005 den Entwurf der Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien 'Kohäsionspolitik zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung: Gemeinschaftliche strategische Leitlinien, 2007-2013' veröffentlicht. Die Leitlinien geben einen Rahmen für neue, vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds zu unterstützende Programme vor.

R3L Initiative  Lokale und regionale Dimension des lebenslangen Lernens (Ausschreibung)

Im Rahmen des Arbeitsprogramms Aus- und Weiterbildung 2010 soll eine Ex-Post-Bewertung der R3L-Initiative 'Europäische Netzwerke zur Förderung der lokalen und regionalen Dimension des lebenslangen Lernens' stattfinden - Angebote für diesen Auftrag können bis zum 16.9.2005 eingesandt werden.

Experten-Netzwerk für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) sucht Experten für den Aufbau eines Netzwerks, um so eine umfangreichere Beratung der lokalen und regionalen Akteure zu ermöglichen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.9.2005.

OPEN DAYS - Europäische Woche der Regionen und Städte im Oktober

Vom 10.-13. Oktober 2005 finden in Brüssel die -OPEN DAYS-Europäische Woche der Regionen und Städte- statt. Veranstalter sind der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission durch die Generaldirektion Regionalpolitik. Diesjähriges Motto ist -Gemeinsam arbeiten für regionales Wachstum und Arbeitsplätze-.

Vorschlag für die Verordnung über die EU-Haushaltsordnung ab 2007

Hier finden Sie den Vorschlag für eine Verordnung der Rates zur Veränderung der Verordnung über die EU-Haushaltsordnung.

Reform der EU-Haushaltsordnung: Neue Finanzvorschriften für EU-Fördermittel geplant

Die aktuelle EU-Haushaltsordnung, die seit dem 1.1.2003 in Kraft ist, wird turnusmäßig nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogenn. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission einen Bericht über die Anwendung der Haushaltsordnung vorgelegt und Änderungsvorschläge gemacht.

Lokales Kapital für Soziale Zwecke; (LOS) wird verlängert

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verlängert das Arbeitsmarktprogramm *Lokales Kapital für Soziale Zwecke* (LOS) um eine weitere Förderperiode bis 2007. Dadurch sollen weiterhin benachteiligten Menschen am Arbeitsmarkt geholfen und gleichzeitig lokale Strukturen gestärkt werden.

Kongress "Gesundheit ohne Grenzen" in Konstanz

Auf dem Kongress *Gesundheit ohne Grenzen - Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen rund um den Bodensee* trafen sich am 4. Juli 2005 in Konstanz rund 150 Experten und Verantwortliche des Gesundheitswesens aus allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen der Internationalen Bodenseekonferenz. Der Kongress sollte ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und Best-Practice-Modellen bieten.

Umfassende Reform des EU-Beihilferechts beginnt

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts und der Beihilfeverfahren verabschiedet. Darin werden Leitlinien für eine umfassende Reform erläutert, die sich über die nächsten fünf Jahre erstrecken soll.

Folgenabschätzung betreffend Mainstreaming der Nichtdiskriminierung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierungen soll eine Folgenabschätzung betreffend Mainstreaming der Nichtdiskriminierung ausgearbeitet werden. Angebote für die Erstellung dieser Studie zu Politiken und Gesetzgebungen der Gemeinschaft können bis zum 19.08.2005 eingereicht werden.

Interreg III-Projekt zur Förderung der Patientenmobilität in der Grenzregion Saarland-Lothringen

In der Grenzregion Saarland-Lothringen läuft nun die zweite Phase eines Projektes zur Förderung der Patientenmobilität an. Projektträger sind die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland (LAGS) und des Centre Lorrain des Technologies de la Santé (C.L.T.S.). Finanziert wird das Projekt, welches eine Gesamtlaufzeit von drei Jahren hat, durch das Land Saarland, die Région Lorraine, die französischen Republik und die Europäischen Union im Rahmen des Interreg III (A) -Programms.

Kommissar Špidla äußert sich zu "Hartz IV-Reformen"

Am 15.06.2005 hat sich das für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit zuständige Kommissionsmitglied Vladimir Spidla anlässlich eines von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Seminars zu den Arbeitsmarktreformen in Deutschland aus europäischer Perspektive geäußert.

Projektmassnahmen der ETF (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin (ETF) vergibt insgesamt zehn Einzelaufträge zur Unterstützung von ETF-Projektaktivitäten in osteuropäschen / zentralasiatischen Ländern. Einreichfrist ist jeweils der 18.07.2005.

Studien zu Problemen mit EU-Förderung im Europäischen Parlament vorgestellt

Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat am 01.06.2005 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zwei Studien zu Verbesserungsmöglichkeiten der EU-Förderung für Nichtregierungsorganisationen vorgestellt.

ESF-Förderung in Nordrhein-Westfalen: Innovative Modellprojekte (Ausschreibung)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert *Innovative Modellprojekte zur Herstellung von Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt* aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen. Die Projekte richten sich mit Angeboten der Qualifizierung, Begleitung und Vermittlung an benachteiligte Zielgruppen. Für den Aufruf 2005 stehen bis zu 15 Mio. Euro bereit, um zukunftsweisende Qualifizierungs- und Integrationskonzepte im Rahmen der Modellförderung zu unterstützen. Antragsschluss ist der 08.06.2005.

Dritter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Die Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner hat am 17. Mai 2005 den Dritten Fortschrittsbericht zur Kohäsion vorgestellt. Der Zwischenbericht stellt die Aktualisierung der Lage und der Tendenzen in den Regionen dar, die seit der Veröffentlichung des Dritten Kohäsionsberichts vom Februar 2004 (s. Nachricht vom 18.02.2004) eingetreten sind.

Studie zum Einfluss von Kultur- und Sportveranstaltungen auf KMU (Ausschreibung)

Im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005 ) will die Kommission den Einfluss von Kultur- und Sportveranstaltungen auf KMU im Bereich Fremdenverkehr untersuchen lassen; Angebote dazu können bis zum 24.06.2005 eingereicht werden.

EQUAL - Evaluation des IQ-Netzwerkes (Ausschreibung)

Sechs Entwicklungspartnerschaften des bundesweiten IQ-Netzwerkes im Rahmen von EQUAL werden zur prozessbegleitenden Evaluation ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.06.2005.

Geringere Strukturfördermittel für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ab 2007

Die EU-Kommissarin für Regionalförderung Danuta Hübner hat am 02.05.2005 bei einem Besuch in Dresden bekanntgegeben, dass die Region Halle in Sachsen-Anhalt, der Südwesten von Brandenburg und das Regierungspräsidium Leipzig in Sachsen ab 2007 nicht mehr durch das Ziel 1 gefördert werden können. Brandenburg Nord-Ost, Mecklenburg-Vorpommern, Chemnitz, Dessau, Magdeburg, Thüringen und Dresden können hingegen nach jetzigem Stand weiterhin als Ziel1-Regionen die Höchstförderung erhalten.

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2006 vor

Die Europäische Kommission hat am 27.04. 2005 Vorschläge für ihren ersten EU-Haushalt vorgelegt. Die vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen für das kommende Haushaltsjahr belaufen sich auf 112,6 Mrd. Euro. Dieser Mittelansatz, der 1,02% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union ausmacht, liegt rund 6% über dem Vergleichswert 2005. Der entsprechende Betrag an Verpflichtungsermächtigungen beziffert sich auf 121,3 Mrd. Euro ( 1,09% des BNE der EU), was einer Erhöhung um 4% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens 2006 ist für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bestimmt. Besonders die Mittel für die europäische Forschung werden aufgestockt.

Vernetzung lokaler Beschäftigungsakteure (Ausschreibung)

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung sollen lokaler Akteure durch die Bereitstellung eines internetbasierten Tools vernetzt werden. Vorschläge sind bis zum 20.06.2005 bei der Kommission einzureichen.

Soziale Auswirkungen der Globalisierung (Ausschreibung)

In einer Studie sollen prioritär die möglichen Kanäle aufgezeigt werden, über die sich die Globalisierung auf die soziale Situation der EU-Mitgliedstaaten auswirkt. Angebote dazu können bis zum 27.06.2005 bei der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit eingereicht werden.

Sozioökonomische Entwicklung - Internethandbuch (Ausschreibung)

Angebote zur Aktualisierung und Entwicklung eines Internet-basierten Handbuchs zur Bewertung der sozioökonomischen Entwicklung für die Generaldirektion Regionalpolitik können bis zum 17.05.2005 eingereicht werden.

6. FP - Innovationsmanagement / Geistes- und Sozialwissenschaften (Ausschreibungen)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms zu den Arbeitsbereichen "Forschung und Innovation" sowie "Bürger und Staat in der Wissensgesellschaft" zwei Ausschreibungen veröffentlicht mit den Einreichfristen 31.5.2005 (Innovationsmanagement) und 10.06.2005 (Sozial- und Geisteswissenschaften).

Soziale Rechte von Migranten (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen will die sich entfaltende europäische Politikdebatte über Mobilität und Migration anhand konkreter Beispiele zur "Praxistauglichkeit" auf politischer Ebene unterstützen und vergibt in diesem Zusammenhang einen Studienauftrag über "Integration und Zugang zu sozialen Rechten für Migranten: der Beitrag von lokalen und regionalen Behörden". Einreichfrist ist der 16.5.2005.

Dritte Antragsphase für das LOS-Programm

Die Europäische Kommission installierte das Programm -LOS- Lokales Kapital für Soziale Zwecke- erstmals 1999 als Pilotprogramm mit dem Grundgedanken eine Struktur zu entwickeln, die eng mit den Personen zusammenarbeitet, die Mikroprojekte verwirklichen wollen. Hierbei sollen vor allem lokale Akteure erreicht werden, die durch klassische Förderungen aus dem Europäischen Sozial Fonds (ESF) kaum erreicht werden können. Gefördert werden Mikroprojekte deren Ziel es ist, besonders benachteiligte Personen sozial und beruflich zu integrieren. Im Unterschied zu der Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)" richtet sich das Programm LOS an alle Altersgruppen. Darüber hinaus sollten als Zusatznutzen eine langfristige Strukturveränderung im Gebiet erzielt werden können. Für die Programmdurchführung der dem Bund zugeordneten Teile ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Der Bund hat sich drei Oberziele gegeben:

Drei Studien für das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

Obdachlosigkeit auf EU-Ebene, Armut und soziale Ausgrenzung von Alleinerzieher-Haushalten bzw. in ländlichen Gebieten sind die Themen von drei Studien, die jetzt von der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit im Rahmen des Aktionsprogramms zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002-2006 ausgeschrieben wurden. Einreichfrist ist jeweils der 15.06.2005.

Städteaudits (Vorinformation)

Die Abteilung "Städtepolitische Maßnahmen" der Generaldirektion Regionalpolitik (REGIO.D.2) der Kommission hat ohne weitere Terminangabe zur Veröffentlichung eine Vorinformation zum Thema "Analysen städtischer Audits" veröffentlicht.

TACIS - Verbesserung der Gesundheitsversorgungsdienste im Bezirk Kaliningrad der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms TACIS plant die Europäische Kommission für Oktober 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur der Verbesserung der Gesundheitsversorgungsdienste im Bezirk Kaliningrad der Russischen Föderation.

Phare - Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bulgarien und Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bulgarien und Rumänien aus.

Hilfestellungen bei der Bildung eines neuen Forums für NROs im Bereich Umwelt (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einführung und Wartung eines E-Mail-Netzwerks, die Organisation einer jährlichen Konferenz und den Informationsaustausch innerhalb ausgewählter NROs für den Aufbau und die Förderung einer Zivilgesellschaft im Bereich Umwelt. Die Zielregionen sind die vier Bewerberländer (Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Türkei) und den Ländern Südosteuropas (Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Serbien und Montenegro). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.05.2005. Die Angebotsunterlagen sind erhältlich bis zum 16.04.2005.

Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts für den Bericht über die soziale Lage in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Einrichtung eines Netzwerks des sozialen Zusammenhalts, des Vertrauens und der Beteiligung als Bestandteil der neuen Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.05.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 28.04.2005.

Tagung: *Jugendarbeit in der Region*

Die Stadt Wolfsburg und die Fachhochschule Braunschweig-Wolfenbüttel veranstalten eine Tagung unter dem Titel *Jugendarbeit in der Region*.

JUGEND, Aktion 5: Ausschreibung für innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information

Im Amtsblatt C 30 vom 05.02.2005 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Projekte im Rahmen von Aktion 5 der Programms JUGEND auf. Mit der Ausschreibung möchte die Kommission innovative Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Ausbildung und Information in der nicht formalen Bildung unterstützen.

ALA - Organisation von Messen in China, Indien, Indonesien, den Philipinen und Vietnam über europäische Hochschulausbildung (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für April 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Organisation von Messen in China, Indien, Indonesien, den Philipinen und Vietnam über europäische Hochschulausbildung.

Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesen in der Slowakei (Vorinformation)

Für März 2005 plant das Finanzministerium der Slowakei die Ausschreibung eines Auftrags betreffend die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens.

MEDA - Unterstützung eines Ausbildungsprogramms für Kleinstunternehmer in Algerien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Rupublik Algerien für März 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des Nationalen Instituts für Berufsausbildung (INFP), der Nationalen Agentur zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (ANSEJ), der Staatlichen Arbeitslosenversicherung (CNAC) und des Nationalen Verbandes zugelassener Ausbildungseinrichtungen (ANEFA) bei der Entwicklung eines Ausbildungsmoduls für die Schaffung von Kleinstunternehmen, die Ausbildung von Ausbildern und die Durchführung eines Ausbildungsprogramms für Kleinstunternehmer.

MEDA - Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2005.

Verschiedene Studien zur sozialen Situation in Europa (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, plant für Ende April 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien betreffend die soziale Situation in Europa.

ALA - Auftrag für europäische technische Unterstützung im Rahmen des Finanzierungsabkommens *Hilfe bei der Berufsausbildung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt* in Peru (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen für die Reform der Berufsausbildung in Peru. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.03.2005.

Seniorenwirtschaft in Europa 2005: Internationale Konferenz der NRW-Initiative in Bonn

Vom 17.-18. Februar 2005 fand auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Den ca. 500 Teilnehmern der Tagung im ehemaligen Bonner Bundestag wurden neue Produkte und Dienstleistungen für ältere Menschen präsentiert. Status-quo und Perspektiven der Seniorenwirtschaft wurden im Plenum und in acht verschiedenen Foren erläutert und diskutiert.

Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung von Humanressourcen in Serbien (Ausschreibung)

Die in Turin, Italien, ansässige Europäische Stiftung für Berufsbildung schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Serbien aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.03.2005.

Synthese der Leader Plus-Halbzeitbewertungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Synthese der Leader Plus-Halbzeitbewertungen aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 13.04.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 01.04.2005.

Internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der schulischen Ausbildung im Rahmen des Programms für Gleichheit der Bildungschancen in Argentinien (Vorinformation)

Für Ende Mai 2005 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der schulischen Ausbildung im Rahmen des Programms für Gleichheit der Bildungschancen (PIIE) in Argentinien.

Cards - Erwachsenenbildung in Kroatien (Vorinformation)

Für das zweite Quartal 2005 plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Förderung eines modernen Konzepts der Erwachsenenbildung für Kroatien gemäß den neuen Arbeitsmarktanforderungen sowie dem Ansatz des lebenslangen Lernens.

Mehrere Studien in Zusammenhang mit dem Programm *Gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung* (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant für März 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien in Zusammenhang mit dem Programm *Gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung*.

Studie über die Praktiken und Politiken im Sektor der sozialen Unternehmen in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Unternehmen, schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Erstellung einer Studie über die Praktiken und Politiken im Sektor der sozialen Unternehmen in Europa aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 08.03.2005. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 01.03.2005.

Internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der Strategie der gesundheitlichen Erstversorgung in Argentinien (Vorinformation)

Für Ende Mai 2005 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der Strategie der gesundheitlichen Erstversorgung in Argentinien.

Neue "Sozialpolitische Agenda" der EU veröffentlicht

Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle*, so lautet die Devise der zweiten Phase der *Sozialpolitischen Agenda* der Europäischen Union für den Zeitraum bis 2010.

Tacis - Stärkung der Resozialisierungsstelle in Georgien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Resozialisierungsstelle in Georgien. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.02.2005.

Initiative für Demokratie und Menschenrechte: aktuelle Ausschreibungen

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte sind neue Ausschreibungen veröffentlicht worden. Diese betreffen Mikroprojekte in der Türkei, in Bosnien und Herzegowina und in Marokko sowie einen Master-Studiengang.

Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie fasst neue Ziele

Am 02.02.2004 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Halbzeitbilanz des Lissabon-Prozesses für mehr Wachstum und Beschäftigung veröffentlicht. Der Bericht fällt nicht ganz unerwartet eher nüchtern aus. Das plakative Ziel, in der Wettbewerbsfähigkeit bis 2010 die weltweit führende Region zu werden, wird nicht mehr erwähnt. Doch 3 % Wirtschaftswachstum und 6 Mio. neue Arbeitsplätze sollen bis 2010 erreicht werden, wenn *Ambitionen, Ressourcen und gute Ideen* mobilisiert werden.

Kommissionspräsident Barroso stellt Fünfjahresprogramm der EU vor

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 26.01.2005 vor dem Europäischen Parlament seine Vorstellung von den strategischen Zielen der Europäischen Union bis 2010 vorgestellt. Erstmals wurde ein gemeinsames strategisches Programm von Kommission, Parlament und Rat vorbereitet. Zentrale Ziele des Programms sind die Verwirklichung von Wohlstand, Solidarität und Sicherheit und Freiheit sowie die Rolle Europas in der Welt.

Neue grenzübergreifende Programme an der EU-Außengrenze genehmigt

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner hat am 27.01.2005 neun grenzübergreifende Kooperationsprogramme, an denen Regionen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und Drittländern beteiligt sind, vorgestellt. Diese Programme sind Teil der europäischen Regionalpolitik und zielen darauf ab, die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den Grenzregionen und über die Grenzen hinweg zu verstärken.

EQUAL-Projekt SEPiA zur Aus- und Weiterbildung in der Altenhilfe

Am 10. Dezember 2004 fand in Kiel die Abschlusskonferenz des EU-Projekts *Sektorale Entwicklungspartnerschaften in der Altenhilfe (SEPiA)* statt. Projekt dient dem Erfahrungsaustausch bei der Entwicklung neuer Aus- und Weiterbildungsansätze zur Förderung der Beschäftigung und der Qualität in der Altenhilfe. Es wirken Partner aus Norddeutschland, Dänemark, Frankreich und Italien mit.

MEDA - Technische Hilfe für das Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Westjordanland und in Gaza (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Eruopäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend technische Hilfe für das Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Westjordanland und in Gaza aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.02.2005.

ALA - Technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung des Investitionsprogramms im Gesundheitssektor in Ost-Timor (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für Februar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung der Umsetzung des Investitionsprogramms im Gesundheitssektor in Ost-Timor.

Kreditfinanzierung für Unternehmen in den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Unterstützung lokaler Banken und anderer Kreditinstitute verabschiedet. Damit soll vor allem den Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten begegnet werden.

Berichte über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch groß angelegte Umstrukturierungen (Ausschreibung)

Die Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission benötigt einen Berater für die Anfertigung von zwei Berichten über Arbeitsmarktaspekte in Zusammenhang mit groß angelegten Umstrukturierungen in der EU der 25. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.02.2005.

Phare - Verbesserung der Standards auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen unter Berücksichtigung der besten Praktiken in EU-Mitgliedstaaten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das bulgarische Ministerium für Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Standards auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen unter Berücksichtigung der besten Praktiken in EU-Mitgliedstaaten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.02.2005.

Stärkung der Menschenrechte und der Entwicklung von Demokratie und Bürgerkunde in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des nationalen Programms 2003 zur finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei schreibt das türkische Zentralreferat Finanzen und Verträge (CFCU) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Stärkung der Menschenrechte und der Entwicklung von Demokratie und Bürgerkunde (Human Rights, Democracy and Citizenship Education - HRDCE). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.01.2005.

Phare - Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bulgarien und Rumänien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare plant die Europäische Kommission für Februar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrag betreffend die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bulgarien und Rumänien.

Cards - Modernisierung des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems im Kosovo (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Februar/März 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrag betreffend die Modernisierung des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems im Kosovo.

Phare - Bedarfsanalyse zur beruflichen Fortbildung in Bulgarien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das bulgarische Ministerium für Beschäftigung und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Technische Beratung bei der Entwicklung eines Systems zur Analyse, Ermittlung und Überwachung des Bedarfs der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an beruflicher Fortbildung sowie Ausarbeitung einer Strategie für die Erwachsenenbildung, insbesondere einschließlich der Methodik und der Inhalte der beruflichen Fortbildung Erwachsener. Der Schlusstermin für den Eingang eines Angebots ist der 04.02.2005.

ALA - Informationsstudien für das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport der Königlichen Regierung Kambodschas (Vorinformation

Phare - Unterstützung bei Entwurf und Umsetzung einer Beschäftigungspolitik in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministerium für europäische Integrattion einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und Familie bei Entwurf und Umsetzung einer Beschäftigungspolitik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.01.2005.

Die Zukunft der sozialen Dienste: Parlamentarischer Abend in Brüssel

Am 9. November 2004 luden der Europabeauftragte des Diakonischen Werks der EKD in Brüssel und das Europabüro Diakonie Regional (edr) zu einem Gespräch mit den Europaparlamentariern Ruth Hieronymi (CDU), Bernhard Rapkay (SPD) und Elisabeth Schroedter (GRÜNE) ein. Fast 80 Interessierte aus Wohlfahrts-, Regierungs-, NGO-, Kirchen- und EU-Kreisen waren der Einladung gefolgt und erlebten eine spannende Diskussion. Die sozialen Dienste standen als "Dienste am Menschen" und besondere Ausformung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt - doch an diesem Abend kam eine zweite Dimension hinzu: Alle drei Parlamentarier waren sich über die drohenden Gefahren einig, welche die geplante Dienstleistungsrichtlinie gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich auslöst.

Neue Nachbarschaftspolitik der EU: Erste Aktionspläne beschlossen

Die neue Nachbarschaftpolitik der Europaischen Union hat mit der Erweiterung um 10 neue Mitglieder am 1. Mai 2004 enorm an Bedeutung gewonnen. Sie zielt darauf ab, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Mittelmeerraum voranzubringen. Mit einer neuen Generation von Aktionsplänen nimmt die Nachbarschaftspolitik nun konkretere Gestalt an. Nach intensiven bilateralen Gesprächen liegen die Aktionsplane mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine vor.

Günther Verheugen: Mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovation

In einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 29.11.2004, die in ähnlicher Form am 02.12.2004 bei der Friedrich Ebert Stiftung in Brüssel wiederholt wurde, stellte Günter Verheugen, der in der neuen Kommission für Industrie und Unternehmen zuständig ist, seine Vision des Europas der nächsten fünf Jahre vor.

Cards - technische Unterstützung beim institutionellen Auf- und Ausbau zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik in Mazedonien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung beim institutionellen Auf- und Ausbau zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik in Mazedonien (Phase II).

Transfer von Projektergebnissen aus Artikel 6 ESF (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 292 vom 30.11.2004 hat die Europäische Kommission eine weitere Ausschreibung für innovative Maßnahmen nach Artikel 6 des ESF veröffentlicht. Es werden ausschließlich Transfer-Projekte gefördert, bei denen die Ergebnisse von bestehenden Artikel-6-Projekten weiterverbreitet werden.

Europäische Fachkonferenz über Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten verabschiedet gemeinsame Erklärung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Fachkonferenz *Integrierte Strategien für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtteilen* haben am 26.11.2004 in Berlin eine gemeinsame Erklärung zu der Situation von Kindern und Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen verabschiedet.

EEF - Gesundheitsprogramm Barbados (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt die Regierung von Barbados einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Gesundheitsministeriums bei der Umsetzung des Gesundheitsprogramms Barbados aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 31.01.2005.

ALA - Unterstützung von Entwicklungsmaßnahmen in Vietnam (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung der folgenden Dienstleistungsaufträge betreffend Entwicklungsmaßnahmen in Vietnam.

MEDA - Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Dezember 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Unterstützung für Berufsbildungseinrichtungen, die palästinensische Flüchtlinge im Libanon ausbilden.

*Das Europa der Kommunen - Herausforderung und Chance zugleich* (Tagung)

Mit dem Ziel, Faktoren darzustellen, die eine Kommune benötigt, um sich europafit zu machen, d. h. Europa als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, führt die Stadt Essen in Kooperation mit dem RGRE/Deutsche Sektion am 7. und 8. Dezember 2004 die Konferenz *Das Europa der Kommunen - Herausforderung und Chance zugleich* durch.

EU-weite Konferenz *Regionale Netzwerke für Lebenslanges Lernen* in Berlin

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Ulrich Kasparick will die Bedingungen für das Lebenslange Lernen weiter verbessern. Es habe eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Europa, sagte er am 08.11.2004 anlässlich der EU-Konferenz *Regionale Netzwerke für Lebenslanges Lernen - Strukturelle Innovationen für Bildung und Ausbildung* in Berlin.

*Integrierte Strategien für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtteilen* (Tagung)

Die europäische Fachkonferenz *Integrierte Strategien für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtteilen* findet vom 23. bis 25. November 2004 in Berlin statt. Veranstalter sind das BMFSFJ, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und das Direktorat für Jugend und Sport des Europarats.

Bericht der Wim Kok-Expertengruppe über die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgelegt

Am 03.11.2004 hat die hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Wim Kok ihren Bericht über die Umsetzung der Lissabon-Strategie vorgelegt. Nach dem Bericht ist bislang noch zu wenig geschehen, um die ehrgeizigen Ziele der Strategie zu erreichen. Der Abstand zu den Volkswirtschaften in den USA und Asien hat eher noch zugenommen.

Bewertung des ESF-Beitrags zur Beschäftigungspolitik und zur Bewältigung wirtschaftlicher Veränderungen und Umstrurkturierungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt zwei Dienstleistungsaufträge aus betreffend die Bewertung des Beitrags des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Beschäftigungspolitik und zur Bewältigung wirtschaftlicher Veränderungen und Umstrukturierungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist jeweils der 24.12.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 14.12.2004 erhältlich.

EEF - Unterstützung für das Programm zur Verringerung der Armut in ländlichen Regionen in Ruanda (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt das Ruandisches Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Dezentralen Programm zur Verringerung der Armut in ländlichen Regionen Ruandas aus. Entsprechende Angebote können eingereicht werden bis zum 01.12.2004.

Art. 6 ESF: Innovative Maßnahmen zur Bewältigung des Wandels (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 255 vom 15.10.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen gemäß Art. 6 des ESF auf. Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds unterstützt innovative Maßnahmen, die darauf abzielen, neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen, die anschließend zu einer verbesserten Durchführung der vom ESF unterstützten Vorhaben und Aktionen führen können. Die Frist für Projekte im Jahr 2005 ist der 26.01.2005.

Städtepartnerschaften: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2005 veröffentlicht

DDie Europäische Kommission hat die neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur *Unterstützung von Städtepartnerschaften zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft* für 2005 auf der Internetseite der Generaldirektion Bildung und Kultur veröffentlicht.

Tacis - Stärkung der Zivilgesellschaft in Moldawien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Stärkung der Zivilgesellschaft in Moldawien.

Die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union

Der *Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union* von Juni 2004 ist am 30.09.2004 im Europäischen Haus in Berlin vorgestellt worden.

Landesinitiative Seniorenwirtschaft: Europäische Konferenz und Wettbewerb

Vom 17. -18. Februar 2005 findet auf Initiative des Landes-Nordrhein-Westfalen in Bonn die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Bei dieser internationale Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union organisiert wird, werden die Regionen Europas ihre bisherigen Erfahrungen bei der Entwicklung der Seniorenwirtschaft präsentieren. Parallel zu der internationalen Konferenz mit voraussichtlich ca. 400 Teilnehmern läuft bereits ein Internationaler Best-Practice-Wettbewerb, bei dem Regionen, Unternehmen und andere Organisationen ihre Bewerbungen über innovative Produkte, Dienstleistungen oder Kooperationen einreichen können. Die Konferenz wird zukünftig jährlich als fester Bestandteil eines Netzwerkes von Regionen veranstaltet. Dieses *Seniorenwirtschaft-Netzwerk der Europäischen Regionen (SEN@ER)* wird sich auf der Konferenz formell konstituieren.

NRW fordert Konkretisierung der Reform des Europäischen Sozialfonds ab 2007

In der Debatte über die Reform des Europäischen Sozialfonds hat NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau am 08.09.2004 die EU-Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge zur Reform des Europäischen Sozialfonds ab 2007 zu konkretisieren. Unklar ist insbesondere, ob ESF-Gelder nach 2006 wie bisher flächendeckend im ganzen Land eingesetzt werden können. Offen ist auch, ob die Gelder der öffentlichen Hand auch weiterhin durch Mittel ergänzt werden können, die die Wirtschaft bereit stellt.

EEF - Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem im Kongo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt die Regierung der Reublik Kongo einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend ein Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004.

Neue Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG

In einer Mitteilung vom 2. September 2004 hat die Europäische Kommission die Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erneuert. Die neuen Leitlinien enthalten einige neue Bestimmungen für INTERREG III, die nach der EU-Erweiterung von Mai 2004 erforderlich wurden.

Städtepartnerschaften: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005 angekündigt

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen *Unterstützung von Städtepartnerschaften zur Förderung einer aktiven Unionsbürgerschaft* für 2005 voraussichtlich im Oktober 2004 veröffentlicht werden wird. Die Antragsfristen stehen jedoch schon fest und wurden bereits bekannt gegeben.

Tschernobyl-Rehabilitationsprogramm (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms TACIS hat EuropeAid eine Ausschreibung für das Tschernobyl-Rehabilitationsprogramm veröffentlicht. Antragsfrist ist der 1. November 2004.

Nachhaltige Entwicklungin Europa: Konsultationsverfahren

Ende Juli hat die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation zur EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung eingeleitet. Die breite Öffentlichkeit wie auch Akteure und Experten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind aufgerufen, bis zum 31.10.2004 ihre Kommentare einzureichen.

Analyse und Auswertung von Themen der öffentlichen Gesundheit: Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Analyse und die Auswertung von Themen der öffentlichen Gesundheit: *Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes*. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind anzufordern bis zum 20.10.2004.

Cards - Technische Hilfe für das Ministerium für Gesundheit und Hygiene in Sierra Leone (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technische Hilfe für das Ministerium für Gesundheit und Hygiene in Sierra Leone.

MEDA - Technische Hilfe für das Ministerium für Bildung und Berufsausbildung in Algerien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA wird ein Dienstleister für Technische Hilfe für das Ministerium für Bildung und Berufsausbildung im Bereich der Abwicklung der Umschulungsprogramme und der Fortbildungspläne für öffentliche Betriebe gesucht (EuropeAid/120311/D/SV/DZ). Voraussichtliches Veröffentlichungsdatum ist der 15.09.2004.

EEF - Technische Hilfe für das Programm zur Verminderung ländlicher Armut in Namibia (Vorinformation)

Im Rahmen des Euopäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für September/Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Unterstützungsleistungen für das Programm zur Verminderung ländlicher Armut.

Sechstes Rahmenprogramm für FTE - Indikatoren für die Verknüpfung von Wissenschaft und Technologie (Ausschreibung)

Im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms - Umsetzung des spezifischen Programms "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums", Aktivität zur Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Politiken, Unteraktivität zu Analysen und Studien, im Zusammenhang mit Vorsorge, Statistiken und Wissenschafts- und Technologieindikatoren, erster Unterbereich: Überwachung und Analyse von Vorschau-Aktivitäten in Bezug auf Wissenschaft und Technologie - sucht die Kommission einen Dienstleister. Die Unterlagen können bis zum 24.09.2004 angefordert werden - Einreichfrist ist der 08.10.2004.

Studie zu Möglichkeiten und Herausforderungen in den neuen Mitgliedstaaten - Kohäsionspolitik (Ausschreibung)

Die Kommission sucht einen Dienstleister für die Erstellung einer Studie im Bereich Kohäsionspolitikinterventionen in den Mitgliedstaaten. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.10.2004.

MEDA - Technische Hilfe bei Informationsmaßnahmen (Kommunikation und Qualität) für das Projekt zur Förderung der Berufsausbildung in Marokko (Ausschreibung)

Für das Projekt Meda II "Unterstützung zur Förderung der Berufsausbildung in den Sektoren Fremdenverkehr, Textil sowie neue Informations- und Kommunikationstechnologien" (Meda II "Appui à la formation professionnelle dans les secteurs du Tourisme, du Textile et des Nouvelles Technologies de l'Information et de la Communication") - Referenznummer EUROPEAID/116501/D/SV/MA wurde ein die Technische Hilfe ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 21.09.2004 um 16.00 Uhr.

Neues Verbindungsbüro der Kommission im Kosovo

Die Europäische Kommission hat ein neues Verbindungsbüro im Kosovo eröffnet unter der Leitung von Giorgio Mamberto.

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Die Europäische Kommission vergibt einen Auftrag für Studien zur regionalen Entwicklung in Albanien (EuropeAid/120176/D/SV/AL). Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.09.2004 um 12.00 Uhr MEZ.

Kommission stellt 4 Mio. EUR für die Opfer des Konfliktes in Georgien bereit

Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 4 Mio. EUR für die gefährdeten Menschen in Georgien vorgesehen, die unter den Auswirkungen des ungelösten Konflikts zwischen Abchasien und Georgien leiden. Diese Hilfe soll Vertriebenen in Georgien und gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Abchasien und Westgeorgien sowie Kindern in Tbilisi zugute kommen.

MEDA - Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens in Westjordanland und Gaza (Ausschreibung)

Die Kommission sucht einen Dienstleister für Technische Hilfe für einen Auftrag im Rahmen von MEDA zur Unterstützung des Gesundheitswesens in Westjordanland und Gaza (EuropeAid/120126/C/SV/WB). Einreichfrist ist der 27.09.2004 um 16.30 Uhr (Jerusalem-Zeit).

Tacis - Unterstützung bei der Stärkung der lokalen autonomen Verwaltung in der Kirgisischen Rupublik (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Stärkung der lokalen autonomen Verwaltung in der Kirgisischen Rupublik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 21.09.2004.

Der fünfte Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU weist auf erhebliche Mängel hin

Am 19.08.2004 wurde von der Kommission der "Fünfte Jahresbericht über die Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts der EU" veröffentlicht, der den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 abdeckt. Der Jahresbericht soll der Öffentlichkeit systematische, zuverlässige und transparente Informationen über die Einhaltung des EU-Umweltrechts durch die Mitgliedstaaten liefern. Damit wird zum Erreichen der Ziele des Aarhus-Übereinkommens von 1998 beigetragen, durch das die Bürger besseren Zugang zu Umweltinformationen sowie Gelegenheit erhalten sollen, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen und wegen Verstößen gegen das Umweltrecht vor Gericht zu ziehen.

EIDHR - Stärkung der Kapazität der Burmesischen Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) werden Vorschläge für Makroprojektezur Stärkung der Kapazität der burmesischen Zivilgesellschaft (EuropeAid/120273/C/G/MM) gesucht. Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 10.11.2004, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

EU-Unterstützung für die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan (Nachricht)

Im Rahmen des umfassenden Programms zur Unterstützung der ersten Präsidentschaftswahlen der Geschichte Afghanistans kündigte die Kommission am 17.08.2004 die Entsendung einer EU-Mission für Demokratie und Wahlen (EU DESM) nach Kabul an. Die Entsendung ergänzt die bisherige Unterstützung des Wahlprozesses, für die bereits 24 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Damit ist die EU unter Berücksichtigung der bilateralen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten der größte Einzelgeber für die Wahlen in Afghanistan.

EIDHR: Wahlbeobachtung und den Wahlbeobachtungsmissionen der EU (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) werden Vorschläge zur Wahlbeobachtung und zu den Wahlbeobachtungsmissionen der EU gesucht (EuropeAid/120031/C/SV/Multi - Haushaltslinie 19 04 03). Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 15.09.2004, 16.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

Studie zum Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erarbeitung einer Studie zum Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.10.2004.

MEDIA PLUS: Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke - MEDIA PLUS 2001-2005 – können Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang eingereicht werden. Schlußtermine sind der 13.09.2004 für Maßnahmen zwischen dem 01.01.2005 und dem 30.04. 2005 bzw. der 03.12.2004 für Maßnahmen zwischen dem 01.05.2005 und dem 31.12.2005.

Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten: eGovernment und eHealth (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich eGovernment und eHealth. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.9.2004.

EEF - Technische Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der regionalen Entwicklung in den Regionen Tombouctou, Gao und Kidal, Mali  (Ausschreibung)

Das Ministère des Affaires Étrangères et de la Coopération Internationale, Mali, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Technische Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der regionalen Entwicklung in den Regionen Tombouctou, Gao und Kidal. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.09.2004.

Phare - Ex-Post-Bewertung der Programme zur Auslandshilfe, die von der GD ELARG der Europäischen Kommission verwaltet werden (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ex-Post-Bewertung der Programme zur Auslandshilfe, die von der GD ELARG der Europäischen Kommission verwaltet werden. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.09.2004.

Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.10.2004.

Barroso präsentiert die neuen Kommissionsmitglieder

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat bekannt gegeben, welche Zuständigkeitsbereiche er den Mitgliedern seines Kollegiums zugewiesen hat. Günter Verheugen wird EU-Kommissar für Industriepolitik. Das Ressort Beschäftigung und Soziales geht an Vladimir Spidla aus Tschechien.

Vierte Auflage des Handbuches "EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise" erschienen

Soeben hat die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die vierte überarbeitet Auflage der Broschüre *EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise* veröffentlicht. Diese richtet sich in erster Linie an kommunale Verwaltungen, die an der Teilnahme an EU-Förderprogrammen interessiert sind und sich über Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene informieren wollen.

ESF Ziel 3 in Baden-Württemberg: Förderung für beschäftigungspolitisch relevante Projekte bis Ende August beantragen

Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Ziel 3 in Baden-Württemberg können noch bis zum 31. August 2004 beantragt werden. Dies gab Baden-Württembergs neuer Wirtschaftsminister Ernst Pfister bekannt.

Cards - Aus- und Aufbau der Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Aus- und Aufbau der Kapazitäten für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 06.09.2004.

EUROCITIES - die Städte Europas (Konferenz)

Vom 10.-13. November 2004 findet in Wien die EUROCITIES-Konferenz statt. Thema der Konferenz sind die Städte Europas, die sich wachsenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb einerseits und sozialen Anforderungen andererseits gegenüber sehen.

Strukturfondsprogramme der neuen EU-Mitgliedstaaten genehmigt

Die Europäische Kommission hat bereits Ende Juni die Strukturfondsprogramme für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die neuen Mitgliedstaaten werden bis Ende 2006 über die Strukturfonds Mittel aus dem EU-Haushalt in Höhe von 24,5 Mrd. Euro erhalten.

Beschäftigungspolitische Potentiale des Dritten Sektors (Tagung)

Am 16. und 17. September 2004 findet in Göttingen eine internationale Konferenz unter dem Titel *Der Dritte Sektor: Wege zur Stabilisierung und Unterstützung der beschäftigungspolitischen Potentiale von Not-for-Profit Organisationen"*statt.

Lernen und Arbeiten im Europa von morgen - Zukunft des ESF (Tagung)

Die Zukunft der ESF-Förderung ist Thema einer Fachtagung, zu der das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen am 8. September 2004 nach Düsseldorf einlädt.

OPEN DAYS 2004 bei der Generaldirektion Regionalpolitik, dem Ausschuss der Regionen und den Regionalvertretungen in Brüssel

Vom 27. bis 30. September 2004 finden in Brüssel die OPEN DAYS statt. Die OPEN Days werden gemeinsam vom Ausschuss der Regionen, der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und über 70 Regional- und Kommunalvertretungen in Brüssel organisiert und stehen unter dem Motto "Managing Regional Development".

Daten und Analyse zur Arbeits- und Beschäftigungsqualität in Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Italien und Portugal (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Daten und Analyse zur Arbeits- und Beschäftigungsqualität in Österreich, der Tschechischen Republik, Estland, Italien, Portugal. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 27.8.2004.

MEDA - Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Syrien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Syrien.

ESF: Änderungsvorschläge für den Zeitraum 2007-2013

Nach den Vorstellungen der Kommission wird es künftig nur noch zwei Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, EFRE und Europäischer Sozialfonds, ESF) und keine Gemeinschaftsinitiativen mehr geben. Die Inhalte der bisherigen Gemeinschaftsinitiativen EQUAL, URBAN und LEADER+ sollen in den nationalen und regionalen Strukturfondsprogrammen berücksichtigt werden. Lediglich INTERREG wird mit im Rahmen des neuen Ziels *Europäische territoriale Zusammenarbeit* fortgeführt.

Entwicklung eines Systems zur Untersuchung, Bestimmung und Überwachung des Bedarfs von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an Berufsausbildung sowie Entwicklung einer Strategie für das Lernen von Erwachsenen im Rahmen des Phare-Programms 2003 *Berufliche Qualifikationen* (Vorinformation)

Voraussichtlich am 23.08.2004 wird das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend die Entwicklung eines Systems zur Untersuchung, Bestimmung und Überwachung des Bedarfs von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an Berufsausbildung sowie betreffend die Entwicklung einer Strategie für das Lernen von Erwachsenen, die insbesondere Methodik und Inhalte für die Berufsausbildung von Erwachsenen unter dem Phare-Programm 2003 *Berufliche Qualifikationen* umfasst.

MEDA - Unterstützung des dritten regionalen Entwicklungsprogramms im Mittelmeerraum (SMAP III) (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des dritten regionalen Entwicklungsprogramms im Mittelmeerraum (SMAP III).

Erweiterung der Berufsstandards im Rahmen von Phare 2003 "Berufsqualifikation" in Bulgarien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare 2003 *Berufsqualifikation* plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik für den 23.08.2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Erweiterung der Berufsstandards.

Netzwerke von Technologiezentren und Unterstützung von KMU in Brasilien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Netzwerke von Technologiezentren und Unterstützung von KMU in Brasilien. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.08.2004.

ALA - Unterstützungsprogramm für KMU in Vietnam (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Leistungsfähigkeit der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) auf Provinzebene in Vietnam. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.08.2004.

Studie über die Beschäftigung in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage bei Jugendlichen und Frauen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine Studie über die Beschäftigung in ländlichen Gebieten unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage bei Jugendlichen und Frauen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.09.2004.

EEF - Programmverwalter für das Programm zum Aufbau der Leistungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in Uganda (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sucht das Ministry of Finance Planning and Economic Development, Kampale, Uganda, einen Programmverwalter für das Programm zum Aufbau der Leistungsfähigkeit der Zivilgesellschaft. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 16.08.2004.

Kommission legt genauere Vorschläge für den EU-Haushalt 2007-2013 vor

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2004 ein Paket mit detaillierten Vorschlägen für die künftige EU-Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 angenommen.

Vorschläge für die neuen Strukturfondsverordnungen veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2004 einen Vorschlag für fünf neue Verordnungen für die neuen Strukturfondsinstrumente angenommen. Für den Zeitraum 2007-2013 werden diese Instrumente ein Drittel des EU-Haushalts bzw. eine Summe von 336,3 Milliarden Euro ausmachen. Der Großteil des Betrages wird in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen ausgegeben werden.

Altenpflege ohne Grenzen: Deutsch-niederländische Kooperation im Bereich der Altenpflege

Europa wächst zusammen – auch im Bereich der Altenpflege. Ein Projekt eines deutschen und eines niederländischen Nachbarortes soll die Grenze jetzt ganz verschwinden lassen. Innerhalb der beiden Orte entsteht eine „Wohnsorgezone“, in der eine umfassende Versorgung es älteren Menschen ermöglicht, so lange wie möglich zu Hause wohnen zu bleiben. Neu ist vor allem, dass die deutsche Pflegeversicherung an dem grenzüberschreitenden Projekt beteiligt ist.

Studie über die territoriale Zusammenarbeit und die Programme über internationale Zusammenarbeit in den Strukturfonds (Vorinformation)

Die Europäische Kommission palnt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend eine Studie über die territoriale Zusammenarbeit und die Programme über internationale Zusammenarbeit in den Strukturfonds.

Cards - Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Kroatien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Komission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Modernisierung der Berufsausbildung und Weiterbildung in Kroatien. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.09.2004.

Tacis - Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich für das Schwarze Meer (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für April 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Zusammenarbeit im Umweltschutzbereich für das Schwarze Meer.

Internationale technische Unterstützung des Projekts "Soziale Entwicklung der ärmsten ländlichen Gebiete im Norden Uruguays" (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die internationale technische Unterstützung des Projekts *Soziale Entwicklung der ärmsten ländlichen Gebiete im Norden Uruguays*. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 23.08.2004.

Euregio Adipositas - eine vernetzte Betreuung übergewichtiger Kinder und Jugendlicher im Kompetenzraum Bodensee

Am 5. Mai 2004 wurde das Projekt *Euregio Adipositas - eine vernetzte Betreuung übergewichtiger Kinder und Jugendlicher im Kompetenzraum Bodensee* im Rahmen des EU-Förderprogramms Interreg III A Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein bewilligt.

Rahmenvertrag für Audits - Mehrfach-Rahmenvertrag betreffend das Audit von Hilfsprogrammen und -projekten für Jamaika, Belize, die Bahamas, die Türkei sowie die Caicos- und Kaimaninseln, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden (Vorinformation)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für Juli 2004 die Ausschreibung eines Mehrfach-Rahmenvertrags betreffend das Audit von Hilfsprogrammen und -projekten für Jamaika, Belize, die Bahamas, die Türkei sowie die Caicos- und Kaimaninseln.

Rahmenvertrag für wirtschaftliche Analyse im Kontext umweltpolitischer Maßnahmen und nachhaltiger Entwicklung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sieht den Abschluss eines Rahmenvertrags vor betreffend die wirtschaftliche Analyse im Kontext umweltpolitischer Maßnahmen und nachhaltiger Entwicklung. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.06.2007.

INTERREG Zwischenevaluierung

Der Evaluierungsbericht zum INTERREG III-Programm für den Zeitraum 2000 bis 2003 ist am 02.07.2004 auf der Internetseite von INTERACT veröffentlicht worden.

Phare - Entwicklung von Plänen für regionale Entwicklungsprogramme in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das Ministry of European Integration, Bukarest, Rumänien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Plänen für regionale Entwicklungsprogramme. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.08.2004.

Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Haushaltslinie 21 02 03, ehemals B7-6000) aufgerufen. Die Antragsfrist endet am 26. Oktober 2004.

MEDA - Unterstützungsleistungen im Rahmen des Innovations- und Technologieprogramm Euromed im Mittelmeerraum (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Unterstützungsleistungen zum Innovations- und Technologieprogramm Euromed im Mittelmeerraum. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.09.2004.

EEF - Programm über erneuerbare Energien für fünf neue AKP-Länder aus dem Pazifikraum (Vorinformation)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant das Pacific Islands Forum Sekretariat für August/September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend das Programm über erneuerbare Energien für fünf neue AKP-Länder aus dem Pazifikraum: Föderierte Staaten von Mikronesien, Nauru, Niue, Palau, Republik der Marshall-Inseln.

Tacis - Stärkung der regionalen Sozialdienste in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der regionalen Sozialdienste in der Ukraine. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.08.2004.

EEF - Dienstleistungsaufträge für die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Vorinformation)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird die Southern African Development Community (SADC) voraussichtlich Anfang August 2004 Stellenausschreibung veröffentlichen betreffend die Durchführung und Koordinierung landwirtschaftlicher Forschung und Schulung.

ALA - Städtisches Umweltplanungsprogramm in Vietnam (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend ein städtisches Umweltplanungsprogramm in Vietnam. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 30.07.2004.

Phare - Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2004.

Saarländisch-Lothringisches Interreg-Projekt zur grenzenlosen Gesundheit

Am 23.06.2004 wurde ein auf drei Jahre ausgerichtetes Projekt zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zwischen Lothringen und dem Saarland vorgestellt.

Phare - Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2004.

Cards - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Vorinformation)

Cards - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Vorinformation)

Cards - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Vorinformation)

Cards - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft in Mazedonien (Vorinformation)

MEDA - Durchführung eines Programms für Hochschulabsolventen in Ägypten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt das ägyptische Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Durchführung eines Unternehmensaufbauprojekts in Zusammenarbeit mit ägyptischen Hochschulabsolventen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 22.07.2004.

Europäisches Beschäftigungsobservatorium / Unterstützung des gegenseitigen Lernens (einschließlich vorhergehender Beurteilung vorbildlicher Verfahren durch eine Peer-Group) (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Fortsetzung der Netzwerke des Europäischen Beschäftigungsobservatoriums und der Unterstützungsleistungen für das gegenseitige Lernen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.08.2004.

Cards - Harmonisierung der Umweltgesetzgebung in Mazedonien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung des Umweltmanagements. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.07.2004.

Cards - Unterstützung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung in Albanien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung der Reform der beruflichen Aus- und Fortbildung in Albanien. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibung ist nicht von dem 12.07.2004 zu rechenen.

Life-III-Drittländer, -Umwelt und -Natur (Ausschreibung)

Mit etwas Verspätung hat die Kommission im Rahmen der Programme LIFE-III-Drittländer, LIFE-III-Umwelt und LIFE-III-Natur zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen.

INTERREG III C (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms INTERREG III, Ausrichtung C (Interregionale Zusammenarbeit) wurde am 14.06.2004 zum vierten Mal zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen. Die Ausschreibung betrifft die Regionen Nord, Ost und West.

EUROsociAL - Förderung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika

Die Europäische Kommission hat ein neues Programm gestartet, um den sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika zu fördern.

Verstärkte Partnerschaft zu Regionen in äußerster Randlage der EU

Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung vom 26.05.2004 eine verstärkte Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage der EU vorgeschlagen.

Cards - Unterstützung bei der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie über die Bewertung der Umweltauswirkungen in Bosnien-Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission Unterstützungsleistungen bei der Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie über die Bewertung der Umweltauswirkungen in Bosnien-Herzegowina aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 12.07.2004.

Cards - Instrument für die Vorbereitung eines Umweltprojekts in den westlichen Balkanländern (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Union für Juli 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffrend die Förderung und Beschleunigung von Investitionen in grenzüberschreitenden Umweltinvestitionen mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen und der Reduzierung der Umweltverschmutzung in den Balkanländern. Dabei sollen sämtliche Umweltsektoren abgedeckt werden.

Einrichtung eines Europäischen Observatoriums, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll (Vorinformation)

Die Europäische Kommission gibt die folgende Vorinformation hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Observatoriums bekannt, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll sowie hinsichtlich verschiedener Studienaufträge zu diesen Themen. Die betreffenden Ausschreibungen waren bereits für Mai 2004 vorgesehen; sie werden deshalb voraussichtlich in Kürze erfolgen.

LOS-Lokales Kapital in der sozialen Stadt (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ruft anlässlich der Aufstockung der Fördermittel von LOS-Lokales Kapital in der sozialen Stadt zu einem neuen Konzeptwettbewerb auf.

CARDS - Demokratische Stabilisierung (Ausschreibung)

Im Rahmen des regionalen CARDS-Programms 2003 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf. Allgemeines Ziel von CARDS ist die Förderung der Einbindung von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Serbien, Montenegro, Kosovo und Mazedonien in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

ALA - Wiederaufbau und Stärkung des sozialen Netzes und der Zivilgesellschaft in Guatemala (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung fachlicher Fähigkeiten bei Wiederaufbau und Stärkung des sozialen Netzes sowie der Zivilgesellschaft in Guatemala. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.

ALA - Verbesserung der Staatsführung zur Reduzierung der Armut: Zugang zur Justiz für die Armen und Bekämpfung von Korruption auf den Philippinen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Zugang zur Justiz für die Armen und die Bekämpfung von Korruption. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.

Bildungs- bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Qualifizierung von erwachsenen Analphabeten in El Salvador (Ausschreibung)

Im Rahmen des Regionalen Programms für den Wiederaufbau von Zentralamerika (PRRAC) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Bildungs- bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit dem Ziel der Qualifizierung von 920 erwachsenen Analphabeten und/oder Erwachsenen mit kurzer schulischer Ausbildung in El Salvador. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 07.06.2004.

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der bulgarisch-rumänischen Grenzregion (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare plant das Ministerium für Europäische Intergration in Rumänien die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der bulgarisch-rumänischen Grenzregion sowie die Ausarbeitung eines Systems für ausgereifte Projekte auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung. Die Ausschreibung, die ursprünglich bereits für April 2004 vorgesehen war, ist nicht vor dem 29.06.2004 zu erwarten.

Tacis - Unterstützung der Reform der medizinischen Grundversorgung: Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften in Georgien (Vorinformation)

Für Juni 2004 plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Tacis die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften in Georgien.

Cards - Aus- und Aufbau der Leistungsfähigkeit des Staatlichen Instituts für den Schutz der Natur in Kroatien (Ausschreibung)

Für Juni/August plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Cards die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aus- und Aufbau der Leistungsfähigkeit des Staatlichen Instituts für den Schutz der Natur in Kroatien.

Cards - Entwicklung der Reform des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt dieEuropäische Union einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Reform des Berufsausbildungs- und Weiterbildungssystems in Bosnien und Herzegowina. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.06.2004.

Tacis - Soziale Folgen des Übergangs zur Marktwirtschaft (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Kommission im Auftrag der Regierungen der Kirgisischen Republik und der Republik Tadschikistan einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwacher Bevölkerungsgruppen im Ferghana-Tal.

Vorbereitung der Projektpipeline für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Implementing Authority for Phare Cross Border Co-operation, Warschau, Polen, die Vorbereitung der Projektpipeline für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.06.2004.

Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt Dienstleistungsaufträge aus betreffend zwei Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.07.2004.

Phare - Technische Hilfe bei der Evaluierung von Phare-Programmen und Know-how-Transfer in Lettland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das lättische Ministry of Finance einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Hilfe bei der Evaluierung von Phare-Programmen sowie Know-how-Transfer. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.06.2004.

Phare - Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit in Lettland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das lättische Ministry of Finance (CFCA), Riga, Lettland, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit in verschiedenen Regionen des Landes. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist abhängig von der jeweiligen Zielregion der 02.06.2004 oder der 04.06.2004.

Phare - Entwicklung der Humanressourcen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development, Warschau, Polen, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung der Humanressourcen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist abhängig von der Zielregion der 01.06.2004 oder der 02.06.2004.

Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit

Die Kommission bittet im Rahmen des EG-Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) um die Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit.

Grenzenlos Sozial - Soziale Arbeit in den EUREGIOs (Tagung)

Unter dem Titel "Grenzenlos Sozial - Soziale Arbeit in den EUREGIOs" findet am 22. Juni 2004 eine Veranstaltung der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW in Bedburg-Hau (Schloß Moyland) statt.

Neue Mitgliedstaaten und örtliche Beschäftigungsförderung: Bilanz und Zukunftsplanung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bilanz und die Zukunftsplanung der neuen Mitgliedstaaten und örtliche Beschäftigungsförderung. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 01.07.2004.

Projektförderung im Rahmen von LIFE-III-Drittländer

Im Rahmen des Programms LIFE-III-Drittländer plant die Kommission für Mai 2004 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Jahr 2005. Allgemeines Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der EU sowie zur Durchführung, Aktualisierung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der EU zu leisten.

Demonstrationsprojekte und Vorbereitende Projekte im Rahmen von LIFE-III-Umwelt

Im Rahmen des Programms LIFE-III-Umwelt plant die Kommission für Mai 2004 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Jahr 2005. Allgemeines Ziel dieses Programms ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der EU sowie zur Durchführung, Aktualisierung und Entwicklung von Umweltpolitik und Umweltrecht der EU zu leisten.

Nationale Programme im Rahmen von Forest Focus

Die Kommission wird im Juni 2004 innerstaatliche Programme im Rahmen des Programms Forest Focus (Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der EU) verabschieden. Das Hauptziel von Forest Focus ist der Schutz der Wälder der EU durch Überwachung sowie durch Maßnahmen zur Vehinderung von Waldbränden.

Förderung von NROs im Bereich des Umweltschutzes

Im Rahmen des Programms NRO (Förderung der Nichtregierungsorganisationen) plant die Kommission für Juli 2004 eine Ausschreibung zur offenen Einreichung von Vorschlägen für die Organisationen, die im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt auf europäischer Ebene tätig sind.

TACIS Institution Building Programme: Soziale Entwicklung in Weißrussland (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 96 vom 21.04.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das TACIS Institution Building Partnership Programme auf. Die Ausschreibung betrifft ausschließlich Weißrussland (Belarus), da Weißrussland an der letzten Ausschreibungsrunde (s. Nachricht vom 05.01.2004) nicht teilnehmen konnte. Antragsfrist ist der 20. Juli 2004.

Bereitstellung zusätzlicher Gelder im Rahmen von MEDA

Die Europäische Kommission stellt im Rahmen von MEDA weitere 34,5 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen Kooperationsmaßnahmen in Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien unterstützt werden.

Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben

Im Rahmen des Programms Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben wird um die Einreichung von Vorschlägen gebeten. Die Maßnahmen des Programms umfassen die Beschäftigung und (Wieder-) Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (insbesondere Roma) in den Arbeitsmarkt in Ungarn und Projekte zur Kapazitätserweiterung der lokalen Sozial- und Gemeindedienste.

Unternehmenszusammenarbeit im Rahmen von URBAN II - Dessau (Ausschreibung)

Im Dessauer Programmgebiet von URBAN II werden Entwickler und Manager für Netzwerke gesucht, um die Wirtschaftskraft, die Funktionsvielfalt und die Standortattraktivität des Programmgebiets zu stärken. Einreichfrist für die Bewerbungen ist der 19.05.2005.

Cards - Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.04.2004.

Empfehlungen der Kommission zur besseren Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie

Die Europäische Kommission hat am 26.03.2004 konkrete Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der erweiterten EU vorgeschlagen. In Ihrer Mitteilung zur wirkungsvolleren Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie analysiert die Kommission die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU und spricht allen EU-Mitgliedstaaten Empfehlungen aus.

Stellungnahme des WSA zur Neuausrichtung der Ziele des Europäischen Sozialfonds

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 9. März 2005 eine Stellungnahme zur Neuausrichtung der Ziele des Europäischen Sozialfonds (ESF) verabschiedet. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2004 zur Reform der Kohäsionspolitik (s. Nachricht vom 15.07.2004 und Nachricht vom 26.7.2004). Der Vorschlag sieht für die Strukturfondsmittel für den Zeitraum von 2007 bis 2013 eine Mittelausstattung von 336,1 Mrd. EUR vor. Als prioritäre Ziele nennt die Kommission Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit. Das vorgeschlagene Verordnungspaket enthält Verordnungen für alle drei Finanzinstrumente (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds). Die Stellungnahme des WSA bezieht jedoch hauptsächlich auf die neuen Ziele des ESF.

Service-Zentrum Gesundheit in der Euregio will die medizinische Versorgung in der Grenzregion zu verbessern

Das Euregionale Servicezentrum Gesundheit (ESG) im niederländischen Enschede soll in den kommenden Jahren helfen, die Versorgung der Patienten entlang der Grenze zu verbessern.

Cards - Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 30. April 2004.

Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit in Lettland (Vorankündigung)

Im Rahmen des Programms Phare plant das lettische Finanzministerium für April 2004 die Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen betreffend den Auf- und Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit.

Aufträge betreffend das Gesundheitswesen und die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung in Moldau (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission zwischen März und Juni 2004 die Ausschreibungen mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend das Gesundheitswesen und die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung in Moldau.

Entwicklung von Humanressourcen in den Westbalkanländern (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung zur Entwicklung von Humanressourcen in Südost-Europa durch die Entwicklung von lokalen innovativen Politken, Strategien und Maßnahmen in ausgewählten Städten in Albanien und im Kosovo für die Anwendung auf andere Gebiete in der Region. Die Aufgaben sind hauptsächlich in Albanien und im Kosovo durchzuführen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.4.2004.

Anfertigung einer Studie über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Russland und in den Neuen unabhängige Staaten (NUS) (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Anfertigung einer Studie über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Russland und in den Neuen unabhängige Staaten (NUS ) sowie über Hemmnisse dieser Entwicklung. Die Frist für die Einreichung der Angebote ist der 26.04.2004.

Cards - institutionelle Unterstützung für das Ministerium für Umwelt und Raumplanung im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erstellung einer Forschungsstudie, bei der die Stärken und Schwächen des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung festgestellt werden, vor allem was den Fortschritt im Bereich Umweltbewertung und den umweltbezogenen Maßnahmenplan betrifft. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.04.2004.

INTERREG III C: 3. Ausschreibung veröffentlicht

Der dritte Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für INTERREG III C-Projekte für alle vier Programmzonen ist am 8. März 2004 veröffentlicht worden. Frist für die Einreichung von Anträgen ist wie bereits angekündigt der 30. April 2004.

Aufruf zur 2. EQUAL-Förderrunde (Ausschreibung)

Der Aufruf zur Interessenbekundung sowie die Förderrichtlinie für die 2. EQUAL-Förderrunde wurden am 11. März 2004 im Bundesanzeiger sowie auf der EQUAL-Website veröffenlicht.

Integriertes Rückkehrprogramm im Rahmen von Cards 2003 für Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Integrierte Rückkehrprogramm im Rahmen von CARDS auf. Die Ausschreibung betrifft folgende Bereichen a) Wiederaufbau von Wohnhäusern, b) Instandsetzung der technischen Infrastruktur, c) Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit, d) Aufbau lokaler Kapazitäten/Zivilgesellschaft.

Dienstleistungsaufträge in den Forschungsbereichen des Ausschusses der Regionen (Interessenbekundung)

Der Ausschuss der Regionen ruft interessierte natürliche oder juristische Personen aus der EU, aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder teilweise aus Drittländern auf, sich um Aufnahme in eine Liste von Interessierten für Dienstleistungsaufträge des AdR zu bewerben.

EU-Kommission will Genossenschaften in Europa stärker fördern

Die Kommission hat am 23. Februar 2004 eine Mitteilung über die Förderung der Genossenschaften in Europa angenommen. Nur wenige Monate zuvor hatten sich die Mitgliedstaaten über die Annahme einer Verordnung geeinigt, die die Gründung Europäischer Genossenschaften ermöglicht.

Phare - Dienstleistungsaufträge betreffend berufliche Qualifikation sowie die psychische und physische Gesundheit von Kindern in Bulgarien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Soziales (Ministry of Labour and Social Policy) für das 3. Quartal 2004 die Ausschreibungen von zwei Dienstleistungsaufträgen hinsichtlich der Verbesserung der beruflichen Qualifikation und einen Auftrag betreffend die psychische und physische Gesundheit von Kindern.

Tacis - Unterstützung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (Biomasse) in der Ukraine (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Gemeinschaft für April 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (Biomasse) in der Ukraine.

Neuer Aktionsplan zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa vorgelegt. Über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans soll künftig der Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen Aufschluss geben. Der diesjährige, vierte Bericht ist ebenfalls heute verabschiedet worden.

Konformitätsprüfung bezüglich der von den 10 Beitrittsländern ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien im Umweltsektor (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Anfertigung von Studien aus, deren Ziel die Analyse der Konformität der von den 10 Beitrittsländern ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung diverser Richtlinien im Umweltsektor ist. Der Schlusstermin für den eingang der Angebote ist der 05.04.2003.

Phare -  Regionales Unterstützungsprogramm für KMU in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development (Ausführungsbehörde) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Schulung und beratende Unterstützung für das regionale Unterstützungsprogramm für KMU in Polen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 25.03.2004.

Cards - Technische Hilfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2004.

Cards - Technische Hilfe für Berufsbildungs- und Ausbildungsprogramme im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die langfristige und kurzfristige Bereitstellung von internationalem Expertenwissen im Hinblick auf die weitere Modernisierung des Berufsbildungs- und Ausbildungssystems. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.03.2004.

Cards - Unterstützung der Arbeitsverwaltung beim Aufbau lokaler Partnerschaften für Beschäftigung in Kroatien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards scheibt das kroatische Finanzministerium einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der Arbeitsverwaltung beim Aufbau lokaler Partnerschaften zwischen maßgeblichen Interessengruppen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.03.2004.

3. Kohäsionsbericht umreißt die zukünftige Gestaltung der Strukturfonds ab 2007

Mit der neuen Förderperiode 2007-2013 sollen einige Änderungen bei den Strukturfonds eingeführt werden. Ihre Vorstellungen veröffentlichte die Kommission am 18. Februar 2004 in ihrem 3. Kohäsionsbericht.

Ergebnisse der Konferenz "Gesundheit und Gesundheitswirtschaft im Europa der Regionen" in Stuttgart

Auf Einladung des Baden-Württembergischen Sozialministers Dr. Friedhelm Repnik fand am 30./31. Januar 2004 in Stuttgart die 9. Sozialkonferenz der „Vier Motoren für Europa“ zu dem Thema *Gesundheit und Gesundheitswirtschaft im Europa der Regionen* statt. An den zweitägigen Beratungen nahmen Delegationen aus den Partnerregionen Baden-Württembergs, Rhone-Alpes, Lombardei und Katalonien, sowie als weitere Gäste Vertreter des Partnerlandes Ungarn und der Europäischen Kommission teil.

Die EU Strukturpolitik nach 2006 (Tagung)

Der Arbeitskreis Europäische Integration veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung und mit Unterstützung der Europäischen Kommission vom 12. bis 13. März 2004 in Berlin eine wissenschaftliche Tagung zum Thema *Die EU-Strukturpolitik nach 2006: Perspektiven für die Reform*.

Förderung der Gründung und Entwicklung von KMU in Chile (Vorinformation)

Die Eruopäische Kommission beabsichtigt für Anfang März 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Förderung der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Chile.

Cards - Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Entwicklung eines Gesundheitsinformationssystems in Serbien (3 Ausschreibungen)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Belgrad, Serbien, drei Dienstleistungsaufträge aus betreffend die Verbesserung der Gesundheitsvorsorgedienste, den Aufbau der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der tertiären Gesundheitsversorgung sowie der Entwicklung eines Gesundheitsinformationssystems für Grunddienste im Gesundheits- und Arzneimittelbereich. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist jeweils der 08.03.2004.

Zukunftsfonds Berlin fördert Innovationsprojekte

Der Zukunftsfonds Berlin unterstützt regionale Innovationsprojekte in den Innovationsschwerpunkten Berlins. Dies sind die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Bio- und Medizintechnik sowie die Verkehrssystemtechnologie.

LOS: 631 lokale Mikroprojekte haben begonnen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtete am 22.01.2004 eine erste Messe mit rund 40 Projekten zum Programm *'Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) aus. Durch das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderte Programm LOS sollen besonders benachteiligte Menschen unterstützt und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Schwerpunktmäßig werden kleine, oft unkonventionelle lokale Mikroprojekte gefördert, die in anderen Förderprogrammen nicht berücksichtigt werden können.

Kommission stellt 1Mrd. Euro für die Armen in den AKP-Staaten bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Zuteilung von 1 Mrd. EUR aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) angenommen, um den Zugang von Menschen in den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, pazifischer Raum) zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

CARDS – Förderung der lokalen Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 25 vom 29.01.2004 bittet die Europäische Kommission um die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS Regionalprogramms 2003. Frist für die Einreichung von Vorschlägen ist der 28.04.2004 (16.00 Uhr).

MEDA - Aufbau von Fachkapazitäten und nachhaltige Entwicklung von Ressourcenzentren in Ägypten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt das Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, Ägypten, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den Aufbau von Fachkapazitäten und nachhaltige Entwicklung von Ressourcenzentren. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 26.02.2004.

Innovative KMU in Chile (Vorinformation)

Die Europäische Kommission sucht einen Dienstleister für die Erbringung technischer Hilfe für das Projekt "Innovative Unternehmen" in Chile. Die Ausschreibung soll Anfang März 2004 veröffentlicht werden.

ALA - Projekt zur Reform des Gesundheitswesens in Thailand (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Delegation der Europäischen Kommission in Thailand einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Unterstützung zur Reform des dortigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.02.2004.

Technische Hilfe für Nicaragua in den Bereichen Bildung, Regierungsfähigkeit und lokale Entwicklung (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua schreibt einen Auftrag für Technische Hilfe bei der Umsetzung des Programms *Institutionelle Unterstützung entwicklungspolitischer Maßnahmen in Nicaragua* aus. Frist für die Einreichung der Bewerbungen ist der 01.03.2004.

Regionale Entwicklung in den NUTS II-Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum, Türkei (Ausschreibung)

Die Central Finance and Contracts Unit (CFCU) schreibt im Namen der Türkischen Republik einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die regionale Entwicklung in den NUTS II-Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.02.2004.

URBAN II: Beratungsstelle für KMU in Mannheim (Ausschreibung)

Die Stadt Mannheim schreibt den Betrieb einer Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen im Programmgebiet der EU, Gemeinschaftsinitiative URBAN II Mannheim/Ludwigshafen (Teilgebiet Mannheim) aus. Schlusstermin ist der 15.03.2004.

Externe Bewertung des Phare-Behilfeprogramms *Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt* in Ungarn (Ausschreibung)

Die ESZA European Social Fund National Implementing Agency, Budapest, Ungarn schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Externe Bewertung der Komponenten I und II des Behilfeprogramms Phare HU 2002/000-315.01.04 und 2003/004-347.05.03 - *Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt* in Ungarn. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.02.2004.

Bewertung des EIM-Programms Gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bewertung des EIM-Programms *Gemeinsame Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung*. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.02.2004.

Daten für das Portal der Europäischen Stiftung in Dublin (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sucht einen Dienstleister für die Lieferung von sektorbezogenen Datenquellen für das Portal (www.emcc.eurofound.eu.int) der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einreichfrist ist der 08.03.2004.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stadtentwicklung (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 29 vom 24.01.2004 ruft die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, auf zur Einreichung von Vorschlägen über den Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung. Einreichfrist ist der 31.03.2004.

Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommision schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.02.2004.

PHARE - Technische Hilfe für die Arbeitsverwaltung in Polen (2 Vorinformationen)

Der Foundation Cooperation Fund (Central Finace and Contracts Unit) in Polen sucht Dienstleistungserbringer für technische Hilfe zum einen für die Einrichtung einer Datenbank ("Das Nationale System für die Überwachung des Arbeitsmarktes" - EUROPEAID/118647/D/SV/PL) und zum anderen für die Verbesserung der Qualifikationen der öffentlichen Arbeitsverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie und die Teilnahme am EURES-System (EUROPEAID/118646/D/SV/PL). Die Ausschreibungen sollen noch im ersten Quartal 2004 veröffentlicht werden.

Förderung des Fachschulunterrichts in Honduras (Ausschreibung)

Die Delegation der Kommission in Honduras sucht Dienstleister für die Erbringung technischer Hilfe bei der Durchführung des Programms "Förderung des Fachschulunterrichts in Honduras - Apoyo a la Enseñanza Media en Honduras" (EuropeAid/117695/C/SV/HN). Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 01.03.2004 (18.00 Uhr Ortszeit).

Ausschreibungen der Europäischen Stiftung in Dublin für das Jahr 2004 (Vorinformation)

Die Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vorinformation über ihre Vorhaben im Jahr 2004 veröffentlicht.

Lokale Akteure für die Europäische Beschäftigungsstrategie gewinnen (Projekt)

*EBS_komm* oder ausgeschrieben *Europäische Beschäftigungs-Strategie_kommunale Aktionsmöglichkeiten* - so lautet der Titel eines Projekts, in dem die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mitarbeitet.

Interreg III C: Nächste und Auswertung der letzten Ausschreibung

Der dritte Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Interreg III C-Projekte für alle vier Programmzonen soll am 8. März 2004 veröffentlicht werden. Frist für die Einreichung von Anträgen wird voraussichtlich der 30. April 2004 sein.

Interreg IIIC: Forum Projektpartnersuche

Am 8. und 9. März 2004 findet in Berlin das *Forum Projektpartnersuche Interreg IIIC* statt.

Phare-Kleinprojekteprogramm (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 1 vom 06.01.2004 ruft die Kommission dazu auf, Vorschläge im Rahmen des Phare-Kleinprojekte-Programmes einzureichen. Gefördert werden Veranstaltungen wie Konferenzen, Seminare, Kongresse, Symposien, Messen und Workshops im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU.

TACIS: Kleinprojekteprogramm und Institution Building-Programm (Ausschreibungen)

Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen in den beiden TACIS-Programmen *Klein- bzw. Kleinstprojektefazilität* und *Institution Building-Programm*. Unterstützt werden Projekte in den Bereichen lokale Wirtschaftsentwicklung, Umwelt und Energieeffizienz, soziale Entwicklung und Verwaltungsreform in den förderfähigen Regionen.

CARDS: Kosovo-Rückkehrprogramm (Ausschreibung)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau bittet um Einreichung von Vorschlägen für die Durchführung eines Programms zur Unterstützung der Rückkehr und Wiedereingliederung von Volksgruppen im Kosovo, das aus Mitteln des Programms CARDS gefördert wird.

EU-Haushalt 2004 beschlossen

Mit breiter Mehrheit verabschiedete das Europäische Parlament am 18.12.2003 den EU-Haushalt 2004. Das für die erweiterte EU mit 25 Mitgliedern zu finanzierende Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf ca. 100 Mrd. Euro. Der Haushalt 2004 entspricht damit knapp 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU.

Gleichstellung von Männern und Frauen im Rahmen des sechsten FTE-Rahmenprogramms (Vorinformation)

Die Europäische Kommission beabsichtigt für das 4. Quartal 2004 im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms die Vergabe mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend die Gleichstellung von Männern und Frauen.

MEDA - Innovations- und Technologieprogramm Euromed (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA beabsichtigt das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags hinsichtlich der Leistungssteigerung der Innovations- und Technologiezentren in MEDA-Partnerstaaten und die Schaffung eines Netzwerks zwischen den Innovations- und Technologiezentren in MEDA-Ländern und jenen in der EU. Die Ausschreibung soll noch im Dezember 2003 erfolgen.

Cards - Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant für Januar 2004 im Rahmen des Programms Cards die Ausschreigung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo.

Tacis - Unterstützung bei der Entwicklung eines Systems medizinischer Standards in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung eines Systems medizinischer Standards in der Ukraine aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.01.2003.

Phare - Verwaltung von Humanressourcen in der Tschechischen Republik (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das Ministry of Finance of the Czech Republic einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Durchführung eines Pilotprogramms zur Entwicklung von Standards für die Zertifizierung bester Praktiken im Bereich der Verwaltung von Humanressourcen in der Tschechischen Republik. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 05.01.2003.

ALA - Netzwerke von Technologiezentren und Unterstützung von KMU in Brasilien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Netzwerke von Technologiezentren und die Unterstützung von KMU in Brasilien aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 21.01.2003.

Implementierung des Natura 2000 Netzwerks in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich die Ausarbeitung von Managementplänen für ausgewählte Standorte, die für das Natura 2000 Netzwerk im Rahmen des Partnerschaftsprojektes PL/IB/2001/EN/02 vorgeschlagen sind. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 29.12.2003.

ALA - Integrierte nachhaltige Sozialentwicklung in Mexiko (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die integrierte nachhaltige Sozialentwicklung in Chiapas, Mexiko, aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 22.12.2003.

Vorbereitungen für die Teilnahme der Balkanstaaten an den EU-Förderprogrammen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mit den Vorbereitungen für die Teilnahme der westlichen Balkanstaaten an den Programmen und Einrichtungen der EU zu beginnen. Die Teilnahme von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Serbien und Montenegro könnte ab 2005 erfolgen.

Weiterhin Finanzhilfen für EU-Infostellen

Die Europäische Kommission hat am 26.11.2003 die Verlängerung von Finanzhilfen zugunsten zweier Informationsnetzwerke für das kommende Jahr beschlossen. Die insgesamt 266 "Info Points Europa" in Städten und "Carrefours" der ländlichen Regionen beraten die europäische Öffentlichkeit umfassend über die Rechtsvorschriften, Programme und Zuschüsse der EU.

Bundesprogramm LOS fördert Mikroprojekte in E&C-Gebieten

Aus dem BMFSFJ-Programm *Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)* können in ausgewählten Fördergebieten Mikroprojekte, die zur Erhöhung der Beschäftigungschancen für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen bzw. zur Förderung von Toleranz und Demokratie beitragen, mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden. Die Mittel müssen nicht kofinanziert werden.

Ausschreibung für Städtepartnerschaften jetzt veröffentllicht

Die Ausschreibung für die Förderung von Städtepartnerschaften ist am 27.11.2003 im Amtsblatt C 283 wie bereits angekündigt jetzt offiziell veröffentlicht worden.

Employment Week 2004

Die nächste, elfte, *Employment Week* wird vom 26.-28. April 2004 in Brüssel stattfinden. *Humankapital - ein wesentlicher Aktivposten in der erweiterten Europäischen Union* wird das Leitthema sein.

Europäische Wachstumsinitiative vorgelegt

Am 12.11.03 hat die Europäische Kommission mit der *Europäischen Wachstumsinitiative* einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt. Der Aktionsplan beschreibt, mit welchen Programmen und Projekten Investitionen in der gesamten Europäischen Union gefördert werden sollen.

Arbeitsprogramm der Europäische Kommission für 2004

Die Europäische Kommission hat ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004 als letztes Programm in ihrer Amtszeit vorgelegt. Das Programm ist aufgrund des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004, der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2004 und des Amtsantritts der neuen Kommission im November 2004 auf ausgewählte Schwerpunkte ausgerichtet.

Zwischenbewertung von Phare-Projekten in der Slowakischen Republik (Ausschreibung)

Das Ministry of Finance of the Slovak Republic, Bratislava, schreibt die Zwischenbewertung von Phare-Projekten aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 08.12.2003.

Zwischenbewertung Phare-finanzierter Projekte in Slowenien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das slowenische Government Office for European Affairs einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der Zwischenbewertung von Phare-finanzierten Projekten aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.12.2003.

MEDA - Aufbau von Fachkapazitäten und nachhaltige Entwicklung in Ägypten (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Meda plant das Industrial Modernisation Centre (IMC), Kairo, Ägypten, für Dezember 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aufbau von Fachkapazitäten und die nachhaltige Entwicklung von Ressourcenzentren (business resource centres (BRCs)).

Cards - Entwicklung von Humanressourcen in Unternehmen in Mazedonien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Januar 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Unternehmen in Mazedonien.

Cards - Programm betreffend Berufsbildung, Mazedonien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Dezember 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Berufsausbildung in Mazedonien.

Phare - Lebenslanges Lernen und Berufsbildung in Bulgarien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Phare-Projekts 2002 *Lebenslanges Lernen und Berufsbildung* schreibt das bulgarische Ministry of Labour and Social Policy einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend den institutionellen Auf- und Ausbau. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 10.12.2003.

Forschung über nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Forschung über nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 19.12.2003.

Tacis - Unterstützung der Entwicklung der medizinischen Grundversorgung in Georgien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der Entwicklung der medizinischen Grundversorgung in Georgien (Reform des Finanzierugnssystems des Gesundheitswesens). Der Schlusstermin für die Einreichung von Bewerbungen ist der 03.12.2003.

Art. 6 ESF - Innovative Maßnahmen (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 262 vom 31.10.2003 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen gemäß Art. 6 des ESF auf. Wie bereits angekündigt hat die Ausschreibung *Innovative Ansätze zur Bewältigung des Wandels* drei Antragsfristen, jeweils eine für 2004, 2005 und 2006. Die Frist für Projekte im Jahr 2004 ist der 18.02.2004.

Tacis - Sozialpartnerschaft im Bereich Ausbildung und Schulung in Usbekistan (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Sozialpartnerschaften im Bereich Ausbildung und Schulung in Usbekistan. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 12.11.2003.

Tacis - Umweltmanagement auf der Halbinsel Kola, Russische Föderation (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Umweltmanagement auf der Halbinsel Kola, Russische Föderation. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 01.12.2003.

Phare - Ausbildung im Bereich Projektmanagement in Rumänien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare wird voraussichtlich im November 2003 ein Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben betreffend die Ausbildung im Bereich Entwurf, Vorbereitung, Überwachung und Bewertung von Projekten sowie Projektzyklusverwaltung in Rumänien.

MEDA - Durchführung eines Programms für Hochschulabsolventen in Ägypten (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA ist für Dezember 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags vorgesehen betreffend die Durchführung eines Programms für Hochschulabsolventen in Kairo, Ägypten.

Stellungnahme des EP zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der EU für 2004

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 23.10.2003 den Entwurf der Kommission des Gesamthaushaltsplans der EU für 2004 behandelt.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003

Die aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland widmet sich den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Brüssel am 16. und 17. Oktober 2003 in einer sehr übersichtlichen Dokumentation. Sie kann im Internet unter http://www.eu-kommission.de/pdf/eunachrichten/DOK4_03_FIN.pdf heruntergeladen werden (pdf-Datei).

Erste Informationen zur Reform der Strukturfonds nach 2006

Am 20.10.2003 fand in Rom ein informeller Rat der für Regionalpolitik zuständigen Minister statt, an dem neben den 15 Mitgliedstaaten auch alle Beitrittsländer und der Ausschuss der Regionen teilnahmen. Kurz vor der Veröffentlichung des 3. Kohäsionsberichtes und des Entwurfs der Finanziellen Vorausschau für den nächsten Förderzeitraum ab 2006 bot sich damit für die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, mit Kommissar Barnier über die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik zu sprechen.

Der Europäische Sozialfonds - jetzt und in Zukunft

Die Europäische Kommission hat ein Informationspaket über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds veröffentlicht. Dieses Presse-Paket enthält Hintergrundinformationen für das Pressegepräch zum Thema Europäischer Sozialfonds, das Frau Odile Quintin, Generaldirektorin für Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission, am 22. Oktober 2003 in Brüssel führte.

Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 07.01.2004.

Cards - Lokale Partnerschaften für Beschäftigung in Kroatien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards 2002 wird die Europäische Kommission voraussichtlich im 4. Quartal 2003 einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend den Aufbau lokaler Partnerschaften für Beschäftigung in Kroatien.

Cards - Berufsausbildung und Weiterbildung: Modernisierung und Aufbau von Institutionen in Kroatien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards 2002 wird die Europäische Kommission voraussichtlich im 4. Quartal 2003 einen Dienstleistungsauftrag ausschreiben betreffend die Berufsausbildung und Weiterbildung in Kroatien.

Tacis - Regionale Initiative für den Aufbau von Fachkapazitäten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Ende Dezember 2003/Anfang Januar 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend regionale Initiativen für den Aufbau von Fachkapazitäten in Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien.

Strukturfondseinsatz in den EU-Beitrittsstaaten

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier traf am 06.10.2003 in Brüssel mit den Ministern zusammen, die in den EU-Beitrittsländern für die Verwaltung der EU-Strukturfonds und des Kohäsionsfonds verantwortlich sind. Zwischen 2004 und 2006 können die zehn neuen Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds Mittel in Höhe von knapp 22 Mrd. Euro erhalten, um Investitionen zu fördern, ihre Infrastruktur zu modernisieren, die Umweltbedingungen zu verbessern, die Entwicklung der Humanressourcen voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zusammenarbeit zwischen den NRO und dem öffentlichen Sektor in der Türkei (Vorinformation)

Für Januar 2004 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung von Unterstützungsleistungen bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NRO und dem öffentlichen Sektor sowie bei der Stärkung der Beteiligung der NRO am Demokratisierungsprozess.

Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine aus. Der Schlusstermin für den eingang der Bewerbungen ist der 15.10.2003.

Regionale Entwicklung in der Türkei (Vorinformation)

Im Rahmen des nationalen Programms 2003 zur finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei beabsichtigt die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Disntleistungsauftrags betreffend die regionale Entwicklung in den NUTS II-Regionen Samsun, Kastamonu und Erzurum.

Kontaktbüro für Spender in Bangladesch (Vorinformation)

Die Europäische Kommission beabsichtigt im Oktober 2003 die Ausschreibung der Einrichtung eines BRAC-Kontaktbüros für Spender in Dhaka, Bangladesch.

Konferenz über lokale Partnerschaften zwischen der EU und Lateinamerika (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission bittet im Amtsblatt C 232 vom 27.09.2003 um die Einreichung von Vorschlägen für die Koordinierung einer Konferenz über lokale Partnerschaften zwischen der EU und Lateinamerika zum Thema *Derzeitiger Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der dezentralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika im Bereich der Städtepolitik*.

Strukturfondseinsatz in Litauen

Die Europäische Kommission hat am 11.09.2003 mit der ersten Runde von Verhandlungen mit Litauen über die künftige Strukturfondsförderung begonnen. Dabei soll eine Einigung über das einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) erzielt werden, in dem Strategie und Schwerpunkte der Maßnahmen im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2004-2006 niedergelegt sind. Insgesamt werden über 1,5 Mrd. Euro für Infrastruktur, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und Beschäftigung nach Litauen fließen (Siehe auch EUFIS-Nachricht vom 09.09.2003).

Kooperationsmaßnahmen mit den Mittelmeeranrainerstaaten in Höhe von 314 Mio. Euro

Die Kommission hat am 22. und 23.08.2003 Mittel in Höhe von 314 Mio. Euro für Kooperationsmaßnahmen und Außenhilfe mit Marokko, Ägypten, Libanon, Jordanien und Algerien genehmigt. Die Aktionen werden im Rahmen der Nationalen Finanzierungspläne 2003 des Programms MEDA finanziert.

Evaluierung der Politiken und Tätigkeiten der Europäischen Kommission in den Bereichen menschliche und gesellschaftliche Entwicklung zugunsten von Drittländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Evaluierung der Politiken und Tätigkeiten der Europäischen Kommission in den Bereichen menschliche und gesellschaftliche Entwicklung zugunsten von Drittländern aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.10.2003.

Cards - Nachhaltige Entwicklung der vom Krieg betroffenen Gebiete Kroatiens (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die nachhaltige Entwicklung der vom Krieg betroffenen Gebiete Kroatiens aus. Gefordert wird die Untzerstützung der regionalen Programmverwaltungsreferate. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 10.10.2003.

Förderung für Grenzregionen (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie B-5 3003 *Förderung der Grenzregionen* fordert die Europäische Kommission im Amtsblatt C 206 vom 02.09.2003 zur Einreichung von Vorschlägen zu den drei bereits in der EUFIS-Nachricht vom 24.06.2003 erwähnten Kategorien auf. Zusätzlich gibt es eine weitere Ausschreibung, die als Pilotvorhaben *Pan-europäische Zusammenarbeit von KMU im Rahmen der Vorbereitung auf die Erweiterung* unter der Haushaltslinie B5-514 fördert. Für die bereits für Anfang Juli erwarteten Ausschreibungen stehen insgesamt Mittel in Höhe von 21.64 Mio. Euro zur Verfügung. Es wurden keine bedeutenden Änderungen zu der oben genannten Vorankündigung vorgenommen. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 10.11.2003.

Ex-post-Bewertung einer Auswahl von Projekten, die aus dem Kohäsionsfonds mitfinanziert wurden (1994-2002)  (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Ex-Post-Bewertung einer Auswahl von Projekten aus, die zwischen 1994 und 2002 aus dem Kohäsionsfonds mitfinanziert wurden. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.10.2003.

Cards - Funktionelle Untersuchung des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der funktionellen Untersuchung des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.09.2003.

31,6 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds für das waldbrandgeschädigte Portugal

Die Europäische Kommission hat heute auf den Antrag der portugiesischen Behörden eine Soforthilfe von 31,655 Mio. Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) zur Deckung der Kosten in Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Portugal vorgeschlagen. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, die Kosten für Sofortmaßnahmen wie die Rettungsdienste, Übergangsquartiere, Strom und Wasser und die wichtigsten Reparaturen der Infrastruktur zu tragen.

Portal für die Förderung des europäischen Tourismus (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Erstellung eines ortals für die Förderung des europäischen Tourismus mittels Darstellung unterschiedlicher und attraktiver Zielorte aus (Kurzname: European Tourism Destinations Portal). Der Schlusstermin für den eingang der Angebote ist der 24.09.2003.

Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleitungsauftrag hinsichtlich der Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 03.09.2003.

Unterstützung der Bildungsreform in Kambodscha (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der gezielten Unterstützung der EU für Reforen der Grundbildung für Arme in Kambodscha aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 08.09.2003.

Phare - Förderung der Beschäftigung Jugendlicher in Estland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das estische Finanzministerium einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der Förderung der Beschäftigung von Jugendliche aus. Der Schlusstermin für den Eingang von Bewerbungen ist der 19.9.2003.

Konferenz zur Daseinsvorsorge

Von 2.-3.09.2003 findet in Berlin eine Konferenz zur Daseinsvorsorge mit dem Thema *Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinen Interesse in der EU - Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen* statt. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa und der Platform of European Social NGOs aus Brüssel.

Wissensorientierte Regionen (Ausschreibung)

Die Kommission startet heute ein Pilotprojekt namens *Wissensorientierte Regionen*. Für das Jahr 2003 stehen 2,5 Mio. Euro für Pilotprojekte bereit. Mit der Initiative sollen innovative Projekte von Regionen mehrerer Mitgliedstaaten gefördert werden, in denen die Schlüsselfunktion des Wissens (Know-how, Humanressourcen und Forschung und Entwicklung) bei der Entwicklung regionaler Wirtschaften nachgewiesen wird.

Strukturfondseinsatz in der Slowakei

Nachdem schon Verhandlungen über die künftigen Strukurfonds mit verschiedenen anderen Beitrittsländern verhandelt wurde (s.dazu Nachricht vom 25.07.2003), beginnen heute auch Gespräche in Bratislava mit der Slowakei. Verhandelt werden das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die dazugehörigen operationellen Programme (OP) und die Einheitlichen Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 2004-2006. Im März 2003 hat die Slowakei der Kommission ihren nationalen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2004-2006, die Entwürfe für vier operationelle Programme sowie zwei Programmplanungsdokumente für die Region Bratislava vorgelegt. Insgesamt wird die Slowakei rund 1,7 Mrd. Euro erhalten, bestehend aus 1,1 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds und 600 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds.

EuGH-Urteil stärkt die kommunale Selbstverwaltung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 24.07.2003 entschieden, dass Zuschüsse für Nahverkehrsbetriebe keine staatlichen Beihilfen darstellen, sondern als finanzieller Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen anzusehen sind. Das Urteil ist nicht nur wichtig im Zusammenhang mit der Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch für andere Dienste der Daseinsvorsorge von Bedeutung. Von dem Urteil betroffen sind rund 5.000 Bus- und Bahnbetriebe in ganz Deutschland, die von kommunalen Zuschüssen profitieren. Das Urteil setzt neue Maßstäbe und gibt den bundesdeutschen Gerichten erstmals handfeste Leitlinien vor. Zuschüsse für den Nahverkehr sind zulässig, aber nur dann, wenn sie eine Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen des Unternehmens darstellen. Die Kommunen werden nicht gezwungen sein, das EU-Wettbewerbsrecht bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen anzuwenden.

Strukturfondeinsatz in Ungarn

Nach Polen und der Tschechischen Republik haben nun auch Verhandlungen über die künftige Strukturförderung mit Ungarn in Budapest begonnen (s. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 07.07.2003). Die Verhandlungen betreffen das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die dazugehörigen operationellen Programme (OP) für den Zeitraum 2004-2006. Ungarn hat Ende März 2003 der Kommission seinen nationalen Entwicklungsplan vorgestellt und Anfang Mai 2003 folgten noch die Entwürfe von fünf operationellen Programmen. Demnach soll Ungarn mehr als 3 Mrd. Euro für die Basisinfrastruktur sowie für wachstumsfördernde und arbeitsplatzschaffende Maßnahmen erhalten.

Ausschreibung für das Grenzregionen-Programm verzögert sich

Bei einer Veranstaltung der Vertretungen der Länder Brandenburg und Sachsen in Brüssel wurden nähere Details über die bevorstehende Ausschreibung "Vorbereitendes Programm über die Auswirkung der Erweiterung auf betroffene Regionen und Wirtschaftssektoren" bekannt (s. dazu EUFIS-Nachricht vom 24.06.2003).

Aktuelles zur Daseinsvorsorge

Die Konsultationsphase des am 21.05.2003 verabschiedeten Grünbuchs zu den Dienstleistungen von allgemeinen Interesse läuft noch bis zum 15. September. Zur Zeit werden in den verschiedenen Verbänden die Positionen zum Grünbuch geklärt und Stellungnahmen erarbeitet. Die Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die am 08.07.2003 stattfinden sollte, wurde nun auf September verschoben (s. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 04.07.2003).

Beitretende Länder müssen ihre Verwaltungskapazität erhöhen

In einer Mitteilung teilt die Europäische Kommission mit, welche Fortschritte die beitretenden Länder in Bezug auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds noch erzielen müssen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde die Mittelausstattung für diese Finanzinstrumente zugunsten der neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2004-2006 auf 22 Mrd. Euro festgesetzt. In der Kommissions Mitteilung werden mehrere Schwachpunkte hervorgehoben, für die dringend Lösungen gefunden werden müssen, damit die neuen Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2004 die Förderungen aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.

Phare  - Technische Unterstützung für das Zentrum für Auslandshilfe in Prag (Vorankündigung)

Im Amtsblatt S128 vom 08.07.2003 ist eine Vorankündigung eines Dienstleistungsauftrags des tschechischen Finanzministeriums veröffentlicht. Dieser im Rahmen des Phare-Programms angekündigte Auftrag, soll sich mit der Ausarbeitung der Zwischenbewertung von Vorhaben im Rahmen der Umsetzung und Formulierung von Empfehlungen für mögliche Verbesserungsmaßnahmen befassen. Besonders im Hinblick auf die Minimierung der Ausfälle bei der Umsetzung und zur Erzielung der größtmöglichen Auswirkungen des Vorhabens. Der Zwischenbericht betrifft nur Vorhaben, die im Rahmen von Phare im Zeitraum 2004-2006 finanziert werden.

Bewertung von Rückkehrmaßnahmen nach Bosnien und Herzegowina

Im Rahmen von CARDS wird im Amtsblatt S 122 ein Dienstleistungsauftrag betreffend die EG-Einrichtung zur Überwachung und Bewertung der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina angekündigt. Es handelt sich um einen Honorarvertrag mit einem maximalen Budget von 1 Million Euro.

Strukturfondseinsatz in Slowenien

Nach Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik beginnt heute auch die Verhandlung über die künftige Strukturförderung für Slowenien in Ljubljana (s. dazu auch EUFIS-Nachrichten vom 07.07.2003 und 24.07.2003). Bei den Verhandungen soll eine Einigung über das Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) erzielt werden. In dem Dokument sollen die Schwerpunkte der Maßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds im Zeitraum 2004-2006 durchgeführt werden sollen. Slowenien soll mehr als 457 Mio. Euro für die Förderung des Produktionssektors, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Förderung von Wachstum und Beschäftigung erhalten. Außerdem sollen Großprojekte im Bereich der Verkehrs- und Umweltinfrastruktur aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden. Das gesamte slowenische Staatsgebiet ist im Zeitraum 2004-2006 im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig. Darüber hinaus können im ganzen Land Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden. Der Europäische Rat hat entschieden, etwa 267 Mio. Euro aus den EU-Strukturfonds und rund 190 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds für Slowenien bereitzustellen.

Strukturfondseinsatz in den Beitrittsländern

Die Kommission hat mit den Planungen über die künftigen Regionalentwicklungensprogrammen in den Beitrittsländern begonnen. Erste Verhandlungen mit Polen und Tschechien haben am 27. Juni in Warschau, bzw. am 3. Juli in Prag stattgefunden. Die jeweiligen Regierungsvertreter und die Repräsentanten der Kommission besprachen das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) sowie die daraus resultierenden operationellen Programme (OP) für den Zeitraum 2004 bis 2006.

Größeres Europa: Kommission stärkt Kooperation mit neuen Nachbarstaaten

In 2004 soll ein "Nachbarschafts" Rahmenprogramm verabschiedet werden, welches die bereits bestehenden Programme, wie INTERREG; PHARE-CBC, TACIS-CBC, CARDS und MEDA, stärker miteinander koordinieren soll. Nach der Planung der Kommission könnten bis zu 995 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt werden. Für die Periode nach 2007 sieht die Kommission verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung des Programms, darunter unter Umständen die Zusammenlegung aller überregionalen Programme zu einem übergreifenden Nachbarschaftsprogramm.

Verhandlungen über die Struktur- und Kohädionsfonds in Polen (Nachricht)

Morgen beginnt die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und Polen über die künftigen Regionalentwicklungsprogramme in den Jahren 2004-2006. Die Verhandlungen betreffen das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) und die dazugehörigen operationellen Programme. Die Kommission bewertet die Vorschläge Polens als gute Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen.

RGRE-Seminar zu Fördermitteln für kommunalpartnerschaftliche Begegnungen (Tagung)

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) veranstaltet am 25.09.2003 in Göttingen eine Fortbildungsveranstaltung unter dem Titel "Tipps zur Antragstellung". Auf der Veranstaltung soll alles Wissenswerte über die Beantragung von Fördermitteln für städtepartnerschaftliche Begegnungen vermittelt werden.

Förderung für Grenzregionen (Vorankündigung)

Voraussichtlich am 03. Juli wird die Europäische Kommission, im Rahmen des vorbereitenden Programms über Auswirkung der Erweiterung auf betroffene Regionen und Wirtschaftssektoren, eine zweite Welle von Aufrufen zur Einrichtung von Projektanträgen veröffentlichen.

Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben in Ungarn (Ausschreibung)

Die ungarische nationale Agentur zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESZA) fordert im Amtsblatt C 147 vom 24.06.2003 im Rahmen des Phare-Programms zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte gegen die Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben auf. Das geographische Zielgebiet ist Ungarn

Europäischer Rat in Thessaloniki (Nachricht)

Am 19./20.06.2003 trat der Europäische Rat in Thessaloniki zusammen.Themen des Gipfeltreffens waren unter anderem die zukünftige Verfassung Europas und die mögliche Aufnahme der Balkanländer in die EU.

Aufforderung für INTERREG III B - Alpenraum (Ausschreibung)

Am 11.06.2003 wurde ein Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für das INTERREG III B-Gebiet Alpenraum veröffentlicht. Ausgeschrieben werden Projekte, die die transnationale Zusammenarbeit im Alpenraum fördern.

Technische Hilfe für das spezielle Vorbereitungsprogramm für Strukturfonds in Litauen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt S 109 vom 07.06.2003 wird unter der Nummer 97112 ein Dienstleistungsauftrag über technische Hilfe beim Aufbau der Leistungsfähigkeit des Verwaltungssystems für EU-Strukturfonds zur Bereitstellung von Informationen, Schulungen und Beratungsdiensten für potenzielle Projektförderer und Bewerber ausgeschrieben. Auf diese Weise soll die effektive technische Vorbereitung von Projekten ("Project Pipeline"), die im Rahmen des Beitrittsprozesses förderfähig sind, weiter entwickelt werden.

LEADER+ Projekte in Brandenburg genehmigt (Nachricht)

Seit Ende Mai stehen alle 13 Brandenburger Regionen fest, die durch das Programm LEADER+ gefördert werden. In der nun abgeschlossen Bewerbungsrunde wurden die letzten zwei Regionen ermittelt, die nun bis 2006 durch das Programm gefördert werden.

Demokratie und Zivilgesellschaft in den westlichen Balkanländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 141 vom 17.06.2003 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen betreffend die Stabilisierung der Demokratie und Unterstützung der Zivilgesellschaft in den westlichen Balkanländern auf. Insbesondere soll ein Beitrag zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität durch die Zivilgesellschaft geleistet werden.

Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda vorgenommen und hierzu eine Mitteilung veröffentlicht, die sich mit den Schwerpunkten der europäischen Politik im Sozialbereich und den erreichten Fortschritten befasst.

Stärkere Förderung für Sprachenvielfalt und das Erlernen von Fremdsprachen

Die Kommission hat einen Aktionsplan für 2004 bis 2006 für die Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt verabschiedet. Bereits bestehende Programme sollen intensiver und effizienter für Maßnahmen für allgemeine und berufliche Bildung, die den Umgang mit Sprachen fördern, genutzt werden.

LIFE - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft in Amtsblatt C 119 vom 21.05.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für LIFE 2003-2004 auf. Die Ausschreibung bezieht sich auf alle Teilbereichs des Programms LIFE.

Grünbuch zur Daseinsvorsorge erschienen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 21.05.2003 das lang erwartete Grünbuch zu den Leistungen der Daseinsvorsorge veröffentlicht (vgl. Nachricht vom 24.01.2003). Darin legt sie den Stand der Diskussion um die wettbewerbsrechtliche Behandlung der Leistungen von allgemeinem Interesse dar und erläutert das weitere Vorgehen auf europäischer Ebene. Zu jedem Kapitel werden Fragen zur Diskussion gestellt, zu in einer breit angelegten Konsulation Vorschläge eingeholt werden sollen.

Übersicht über URBAN-Projekte (Nachricht)

Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat eine Broschüre herausgebracht, in der Projekte vorgestellt werden, die durch das EU-Programm URBAN gefördert wurden.

CARDS-Jahresprogramme für die westlichen Balkanländer genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Jahresprogramme für Mazedonien, Serbien, Montenegro und das Kosovo genehmigt. Im Rahmen des Programms CARDS werden so für das Jahr 2003 insgesamt 334 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Länder bereitgestellt. Das Ziel der Finanzierung ist die Stabilisierung der Region und die Annäherung der Länder an die Europäische Union. Seit 1991 wurden hierfür bereits mehr als 6 Milliarden Euro ausgegeben. Die Jahresprogramme werden in Zusammenarbeit mit den Regierungen, den EU-Mitgliedsstaaten, anderen Gebern und, soweit möglich, Vertretern der Zivilgesellschaft erstellt.

Förderung der Sprachentwicklung durch neue Medien in Kindergärten (Ausschreibung)

Die Bildungsinitiative der Microsoft Deutschland ruft Kindergärten oder Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten (E&C-Gebieten) dazu auf, sich an dem Projekt "Schlaumäuse - Kinder entdecken Sprache" zu beteiligen. Ziel des Projektes ist es, bereits im Vorschulalter die Sprachentwicklung mit Hilfe der neuen Medien gezielt und altersgerecht zu fördern.

ESF-BA-Programm: Förderrichtlinien geändert (Nachricht)

Das Bundesarbeitsministerium hat im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 1.4.2003 die geänderten *Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-BA-Programm) vom 26.03.2003* bekannt gegeben. Für Neubewilligungen sind die neuen Richtlinien am 1.4.2003 in Kraft getreten.

Synthese und Qualitätsbewertung der Halbzeitbewertungen des ESF (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Unterstützung der Kommission bei der Abfassung einer Synthese der Halbzeitbewertungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und einer Gesamtsynthese auf Ebene der EU aus. Die Bewerbungsfrist ist der 03.06.2003.

Ziel-2 Regionalförderung in Schleswig-Holstein (Nachricht)

Die Landesregierung Schleswig-Hostein hat im Rahmen des Regionalprogramms 2000 die Förderung von 17 Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur mit insgesamt 9 Mio Euro bekanntgegeben. Mit diesen Mitteln werden in den Regionen Westküste, Flensburg/Schleswig, K.E.R.N. und Ostholstein/Lübeck unter anderem Existenzgründerinnen-Zentren, die Erschließung von Gewerbeflächen oder die Modernisierung von Berufsbildungsstätten finanziert.

EQUAL-Projekt in der Altenhilfe in Norddeutschland vorgestellt (Projektbericht)

Am 28.03.2003 wurde das Projekt SEPiA vorgestellt, dass durch die EU-Beschäftigungsinitiative EQUAL gefördert wird und 7 Projekte in Schleswig-Hostein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vereinigt. SEPiA steht für Sektorale Entwicklungspartnerschaften in der Altenpflege und hat als Ziel, mehr Menschen für Berufe in der Alterspflege zu gewinnen, die Beschäftigen besser zu qualifizieren und die Verweildauer in dem Beruf zu erhöhen.

17 Projekte regionaler Kooperation zum Thema Lebenslanges Lernen (Nachricht)

Letzte Woche kamen erstmals die 17 Projektgruppen zusammen, die für die Teilnahme an der R3L-Initiative ausgewählt wurden. Mit dieser Initiative will man die Vernetzung lernender Regionen voranbringen; damit soll der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Bildung und lebenslanges Lernen ein fester Platz verschafft werden. Ermutigt werden soll ein fruchtbarer Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf europäischer Grundlage.

Aufforderung für INTERREG III C (Vorankündigung)

Am 16.06.2003 wird die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm INTERREG III C (Interregionale Zusammenarbeit) erscheinen.

INTERREG III C - Informationsveranstaltung und Sprechtag (Tagung)

Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen und die ZENIT GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zu INTERREG am 29.04.2003 in Mühlleim an der Ruhr ein. Die Veranstaltung greift insbesondere die Ausrichtung INTERREG III C zur interregionalen Zusammenarbeit auf.

Dialog mit den Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (Nachricht)

Die Europäische Kommission beabsichtigt, eine öffentliche Anhörung in Gang zu setzen, die sich mit der Organisation des Dialoges der Verbände der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften befasst.

Aufforderung für TEN-Energie 2003 (Ausschreibung)

Laut Titel XV des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze bei, insbesondere im Energiebereich. Die Kommission veröffentlichte in diesem Rahmen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, um Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze durchzuführen. Dabei fördert sie den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht.

Rat will kleine Unternehmen und Unternehmergeist fördern (Nachricht)

Der Rat der EU hat am 03.03.2003 eine Schlussfolgerung zur Förderung des Unternehmertums und kleiner Unternehmen verabschiedet. Er begrüßt hierbei das Grünbuch Unternehmergeist in Europa und stellt einige Forderungen an die Mitgliedsstaaten und die Kommission.

Europäischer Rat in Brüssel, 20./21. März (Nachricht)

Nach der zunehmend bitter geführten Auseinandersetzung um den Irak zwischen Frankreich und Großbritannien ist am Donnerstagabend in Brüssel der Frühjahrs-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in einer gespannten Atmosphäre eröffnet worden. Insbesondere von den Franzosen und den Briten wurde erwartet, auf Äußerungen zu verzichten, welche den der EU zugefügten Schaden noch verschlimmern und schließlich selbst gemeinsame Vorhaben wie die Wirtschaftsreformen oder die EU-Erweiterung in Mitleidenschaft ziehen könnten. Auch aus diesem Grund hielt die griechische Präsidentschaft ungeachtet der alles überschattenden Irak-Krise am eigentlichen Hauptthema des Frühjahrs-Gipfels fest: Am Freitag nahmen die Staats- und Regierungschefs die im Frühling fällige Zwischenbilanz der auf zehn Jahre angelegten Lissabon-Agenda von 2000 zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas vor. Unverändert auf dem Programm vom Freitag stand ferner die Aussprache der EU mit den Beitrittskandidaten.

Konferenz zur Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda (Nachricht)

Gestern und heute fand in Brüssel eine hochrangige Konferenz statt, um eine Bewertung der Sozialpolitischen Agenda nach fast drei Jahren ihres Bestehens vorzunehmen und neue Herausforderungen zu identifizieren. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates statt, auf dem traditionell die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie, zu der auch die Sozialpolitische Agenda gehört, bewertet werden.

Strukturfonds haben positive Auswirkungen für die Informationsgesellschaft (Nachricht)

Die Kommission hat heute eine Studie vorgestellt, dass im Zeitraum von 2000-2006 rund 10 Mrd. Euro (etwa 7% der Strukturfondsmittel) für Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft verwendet werden. So wird ein Beitrag zur Erreichung der in Lissabon gesteckten Ziele erreicht, insbesondere was die Initiative e-Europe angeht.

Interregionale Zusammenarbeit: Projektpartnerbörse zu INTERREG III C (Tagung)

Am 12. und 13 Mai 2003 findet in Wien eine europaweite INTERREG III C-Partnerbörse statt. Veranstalter sind die Stadt Wien und die vier INTERREG IIIC-Programmsekretariate. Die Veranstaltung will all jene regionalen und kommunalen Stellen aus der EU und den Nachbarländern zusammenführen, die Projekte im Rahmen von INTERREG III C entwickeln und in der für Mai angekündigten zweiten Ausschreibungsrunde einreichen möchten.

Tacis - Umweltmanagement in der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend das Umweltmanagement auf der Halbinsel Kola, Region Murmansk.

ALA - Regionalentwicklung in Honduras (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung des Projekts *Verbesserung der lokalen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Einzugsgebiet der Flüsse Patuca und Choluteca* aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 14.04.2003.

Phare - Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Litauen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare wird ein Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben betreffend die Förderung der Wirtschaftsentwicklung in Litauen. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 31.03.2003.

ALA - ASEAN-Programm zur Förderung der regionalen Intagration in Indonesien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Förderung der regionalen Inegration in Indonesien aus. Die Einsendefrsit für die Bewerbungen ist der 03.04.2003.

Europa fördert Kultur - ein Handbuch zur Kulturförderung in Europa (Nachricht)

Die Kulturpolitische Gesellschaft e.V. und der Deutsche Kulturrat e.V. haben ein Buch über die Kulturförderung in Europa herausgegeben. Das im Herbst 2002 erschienene Buch mit dem Titel "Europa fördert Kultur - Ein Handbuch zur Kulturförderung der Europäischen Union" soll allen Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, sich über die Fördermöglichkeiten für EU-Kulturprojekte zu informieren.

Europäische Fördermöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in E&C-Gebieten"  (Tagung)

Am 19.03.2003 findet zwischen 10.30 Uhr bis 16.30 Uhr in Stuttgart die Konferenz Großes Geld für kleine Räume II Europäische Fördermöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in E&C-Gebieten statt. Organisiert wird die Tagung von der Regiestelle E&C der Stiftung SPI.

Projekt "Leave no child out" gestartet (Nachricht)

Am 18.02.2003 wurde eine Initiative für die Stärkung der Kinderrechte in den Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gestartet. Das von der Europäischen Kommission, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und seinen Partnern sowie von Vertretern von Netzwerken von Nichtregierungsorganisationen (NRO) kofinanzierte Projekt soll Kinderrechte auf die politische und praktische Prioritätenliste der MOEL und der GUS setzen helfen. "Leave No Child Out" (Kein Kind ausklammern) erhält für die kommenden zwei Jahre einen Zuschuss von 400.000 Euro über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR).

Erstellung eines Helpdesk für Entwicklungsländer (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend der Erstellung eines Helpdesks für Entwickungsländer. Es handelt sich hierbei um die Beschaffung von Daten über Einfuhrdokumente und in der EU geltende Voraussetzungen, die in eine Datenbank aufgenommen werden sollen. Diese Datenbanken sollen für Wirtschaftsoperatoren in den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden.

Entwicklung des Tourismus in Nordwest- Russland (Vorinformation)

Im Rahmen des Programm Tacis plant die Europäische Kommission im Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technischer Hilfe für die Entwicklung des Tourismus in Nordwest- Russland.

Bericht zur Arbeitsmarktsituation in den EU-Bewerberländern erschienen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Arbeitsmarktsituation in zwölf Bewerberländern angenommen. Der Bericht nennt weiterhin die beschäftigungspolitischen Herausforderungen, denen die Länder im Hinblick auf die Erweiterung im Jahre 2004 gegenüberstehen.

Vorbereitungsprogramm für Strukturfonds in Litauen (Vorinformation)

Das Central Project Management Agency Wilna plant im Rahmen des Phare 2000- Programms im März/April 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technische Hilfe für das spezielle Vorbereitungsprogramm für Strukturfonds.

Jahr der Menschen mit Behinderungen (Nachricht)

Der Rat der Europaischen Union hat das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt. Damit haben behinderte Menschen die Möglichkeit, europaweit und öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen.

Kommissionsvorschlag für EU-Finanzrahmen 2004-2006 angenommen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 11. Februar 2003 ihren Vorschlag zur erweiterungsbedingten Anpassung des EU-Finanzrahmens 2004 -2006 angenommen. Danach ergäbe sich für das Jahr 2004 ein EU-Etat in Höhe von rund 111 Mrd. Euro. wobei die nationalen Einzahlungen in den EU-Haushalt die 1999 in Berlin festgesetzten Obergrenzen nicht überschreiten werden (vgl. Nachricht vom 29.03.1999). Jedoch sollen beispielsweise die Obergrenzen für Landwirtschaft und Strukturfonds, interne Politiken und Verwaltungsausgaben erhöht werden

Dokumentation "EU-Osterweiterung - Herausforderungen und Chancen für die Städte" erschienen (Nachricht)

Die Stadt München hat eine Dokumentation zu dem Symposium "EU - Osterweiterung -Herausforderungen und Chancen für die Städte" herausgegeben. Das Symposium hatte am 10. und 11. Oktober vergangenen Jahres stattgefunden (vgl. Nachricht vom 27.08.2002).

Start des BMFSFJ-Programms *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (Nachricht)

Das Bundesprogramm *Lokales Kapital für soziale Zwecke* (LOS) geht an den Start. Eine Regiestelle zur Umsetzung hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend können zum einen Initiativen in den Kommunen und Landkreisen unterstützt werden, die vom Hochwasser des vergangenen Sommers betroffen waren; zum anderen ist die Förderung von Kleinmaßnahmen in den Fördergebieten aus der Bund-Länder-Vereinbarung *Die Soziale Stadt" bzw. seiner komplementären Programmplattform "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (E & C)*, vorgesehen. *Lokales Kapital für soziale Zwecke* wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ASIA URBS (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 36 vom 15.02.2003 hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm ASIA URBS aufgerufen. Speziell handelt es sich um Anträge für Zuschüsse gemeinsamer Stadtentwicklungsprojekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und asiatischen Kommunalverwaltungen. Zielgruppen der Aktivitäten sind:

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ASIA IT&C (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 36 vom 15.02.2003 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms ASIA IT&C auf. Dabei geht es um die Kofinanzierung von gemeinsamen Projekten zur Verbesserung des Transfers von Informationstechnologie zwischen Europa und Asien. Die Tätigkeitsfelder sind:

Statistik über die Sozialschutzausgaben in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht (Nachricht)

Am 13.02.2003 veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, einen Bericht über die Entwicklung der Sozialschutzausgaben in Europa zwischen 1991 und 2000. Bezüglich des Jahres 2000 sind dabei folgende Angaben enthalten:

Neue Webseite eVote für Europa (Nachricht)

Seit dem 10.02.2003 gibt es eine von der griechischen Ratspräsidentschaft initiierte Internetseite "eVote fuer Europa". Ziel ist es, die Europäer dazu zu bringen, sich aktiver an europäischen Diskussionen zu beteiligen.

Cards: Unterstützung der regionalen Programmverwaltungsreferate (Vorinformation)

Die Delegation der Europäischen Kommission, im Namen des begünstigten Landes Brüssel, hat im Rahmen des Programms Cards 2002 einen Dienstleistungsauftrag vorangekündigt, bei dem es sich um technische Hilfe handeln soll. Der geplante Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im März diesen Jahres. Bei dem Auftrag geht es um die Unterstützung der regionalen Programmverwaltungsreferate.

Cards: Aufbau von Strategie und Leistungsfähigkeit für regionale Entwicklung in Kroatien (Vorinformation)

Die Delegation der Europäischen Kommission, im Namen des begünstigten Landes Brüssel, hat im Rahmen des Programms Cards 2002 einen Dienstleistungsauftrag vorangekündigt, bei dem es sich um technische Hilfe handeln soll. Der geplante Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im März diesen Jahres. Bei dem Auftrag geht es um die Unterstützung bei der Entwicklung einer nationalen Strategie sowie der Stärkung der Institutionen sowie der aktiv Beteiligten an der Formulierung und Umsetzung der Regionalpolitik.

Neues zur humanitären Hilfe der EU (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket im Wert von 5 Mio. Euro angenommen, das dazu beitragen soll, die dringendsten sich aus dem anhaltenden Konflikt, der Dürre und den Überschwemmungen ergebenden Bedürfnisse in Somalia zu decken. Dieser jüngste Finanzierungsbeschluss zielt auf die Sektoren ab, in denen der größte Bedarf besteht, nämlich Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Nahrungsmittelsicherheit. Über eine Million Menschen werden von dieser Hilfe profitieren. Sie wird vom Europäischen Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet.

Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens (Nachricht)

Am 05.02.2003 hat die Kommission eine Mitteilung über die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens veröffentlicht. Damit soll eine Diskussion über die Rolle sämtlicher Arten von Hochschuleinrichtungen (Universitäten, Fachhochschulen, Polytechnics und Grandes Ecoles) in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft in Europa angeregt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion soll die Frage stehen, wie die Hochschulen in die Lage versetzt werden können, ihrer Schlüsselrolle gerecht zu werden.

Änderungsvorschläge zu 1-16 und Vorstellung neuer Artikel

Der Europäische Konvent befasste sich an seiner Sitzung am 27./28.02.2003 mit den Änderungsvorschlägen, die zu den ersten 16 Artikeln eingegangen waren, und stellte die neuen Artikel 24-33 vor.

Konvent zur Zukunft der Europäischen Union: Diskussion über die regionale und lokale Dimension in Europa sowie Vorstellung der ersten Verfassungsartikel (Nachricht)

Der europäische Konvent widmete den zweiten Teil seiner Plenarsitzung (07.02.2003) der Debatte über die regionale und lokale Dimension Europas. Speziell orientierte sich die Diskussion an vier Fragestellungen:

Änderungsvorschläge zu 1-16 und Vorstellung neuer Artikel

Der Europäische Konvent befasste sich an seiner Sitzung am 27./28.02.2003 mit den Änderungsvorschlägen, die zu den ersten 16 Artikeln eingegangen waren, und stellte die neuen Artikel 24-33 vor.

Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Soziales Europa" im Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (Nachricht)

Am ersten Tag (06. Februar 2003) der nunmehr vierzehnten Plenarsitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union in Brüssel wurde der Schlussbericht der Arbeitsgruppe Soziales Europa nach nur fünf Sitzungen vorgestellt. Im Rahmen ihres Mandats beschäftigte sich die Gruppe mit folgenden Fragen:

Tacis - Entwicklung der KMU im Baltikum (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im April/Mai 2003 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung der KMU im Baltikum aus.

Kommission beschließt zusätzliche humanitäre Hilfe für Äthiopien (Nachricht)

Angesichts der humanitären Krise am Horn von Afrika hat die Europäische Kommission weitere 5 Mio. Euro für Nahrungsmittelsoforthilfe in Äthiopien bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel wurden mobilisiert, um dem IKRK den Kauf und die Verteilung von 15.750 Tonnen Grundnahrungsmitteln an stark gefährdete Familien im Nordosten Äthiopiens (Afar-Region und Somali-Region) zu ermöglichen. Auf bilateralem Wege stellen die Mitgliedstaaten zusätzliche Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe im Wert von 46 Mio. Euro bereit.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Sozialfonds, Ziel 3, in Baden-Württemberg (Ausschreibung)

Bis zum 31. März 2003 können in Baden-Württemberg im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), Ziel 3, Projektvorschläge eingereicht werden. Gerichtet ist dieser Aufruf des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg an Wirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften, Bildungsträger sowie andere wirtschaftsnahe Institutionen.

Zweiter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie Statistiken zum regionalen Pro-Kopf-BIP in Europa erschienen (Nachricht)

Am 30.01.2003 hat die Europäische Kommission den zweiten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschiedet, in dem der aktuelle Stand der Lage der EU-Regionen dargestellt ist. Am gleichen Tag hat das Statistische Amt der Europäischen Union EUROSTAT zwei Studien zum regionalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) herausgegeben.

Pamina-Pilotprojekt beschäftigt sich mit der Versorgung altersverwirrter Menschen (Nachricht)

Am 19.12.2002 wurde in Baden das grenzüberschreitende Pilotprojekt "Alt, verwirrt - allein gelassen vorgestellt. Das Projekt beschäftigt sich damit, wie eine individuelle Betreuung und Begleitung altersverwirrter Menschen in Zukunft aussehen könnte.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die nachhaltige Stadtentwicklung (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 24 vom 31.01.2003 ruf die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung (Haushaltslinie B-3050) auf. Mit dem Programm fördert die Kommission Projekte, die die Entwicklung, den Austausch und die Umsetzung von guten Beispielen in den Feldern der Durchführung der EU-Umweltgesetzgebung auf lokaler Ebene, der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Umsetzung der Lokalen Agenda 21.

Studien zum Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, wird demnächst im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ausschreiben. Das genaue Datum der Ausschreibung ist noch nicht bekannt.

Kommission beschließt humanitäre Hilfen im Wert von 71 Mio. Euro (Nachricht)

Kürzlich hat die Europäische Kommission drei humanitäre Hilfe-Pakete im Wert von 71 Mio. Euro verabschiedet. Die Mittel für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Guinea, Liberia und den Sudan werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.

ALA - Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Indonesien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Gesundheitsfürsorge in Süd-Sumatra, Jambi und Papua - Indonesien aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 27.02.2003.

Programm "Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg" unterliegt nicht der Haushaltssperre (Nachricht)

Das Landesprogramm Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg kann trotz der aktuellen Haushaltssperre in diesem Jahr durchgeführt werden. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von rund 122 Mio. Euro kommen rund 90 % aus dem EU-Strukturfonds. Nur rund 10 % werden vom Land Brandenburg finanziert, deshalb unterliege das Programm nicht der Haushaltssperre. Seit Anfang Januar erteilen die LASA Brandenburg GmbH und das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) die notwendigen Bewilligungen.

Informationen zum Programm Städtepartnerschaften (Nachricht)

Die EU unterstützt eine Vielzahl von Städtepartnerschaften, sowohl als Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern (Typ A), als auch als thematische Konferenzen und Seminare (Typ B). Jährlich gehen für das Programm ca. 2.500-3.000 Anträge bei der Kommission ein, wobei aufgrund der begrenzten Finanzausstattung (12 Mio. Euro pro Jahr) lediglich ca. 55-60 % der Veranstaltungen gefördert werden können.

EU verlängert Unterstützung für den nordirischen Friedensprozeß (Nachricht)

Der Ministerrat hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, die finanzielle Unterstützung der EU für den Internationalen Fonds für Irland (IFI) fortzusetzen. In den Jahren 2003 und 2004 werden dafür insgesamt 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen in der Slowakischen Republik (Vorinformation)

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Februar 2003 einen Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Programmes Phare ankündigen. Es handelt sich dabei um technische Unterstützung für die Entwicklung von Berufsausbildungsprogrammen in der Slowakischen Republik.

Europäisches Parlament nimmt Napolitano-Bericht an (Nachricht)

Das Europäische Parlament (EP) hat über den sogenannten Napolitano-Bericht abgestimmt, der Anfang Dezember letzten Jahres vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP angenommen wurde (vgl. Nachricht vom 03.12.2002). Im Vorfeld kam es zu kontroversen Diskussionen, was letztlich dazu geführt hatte, dass die für Dezember vorgesehene Abstimmung des Europäischen Parlaments auf die erste Plenarsitzung im neuen Jahr verschoben wurde.

Nationales Aktionsprogramm für Pakistan verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Nationales Aktionsprogramm (NAP) für Pakistan für die Jahre 2003 - 2005 angenommen. Das Gesamtbudget des Programms beträgt 71 Mio. Euro. Auf der Basis der im Länderstrategiepapier 2002 - 2006 festgelegten Prioritäten werden hauptsächlich Aktivitäten in den Bereichen Bildung und Handel gefördert.

Konferenz für die Halbzeitüberprüfung der Sozialpolitischen Agenda (Tagung)

Die Europäische Kommission lädt ein zu einer Konferenz für die Halbzeit-Überprüfung der Sozialpolitischen Agenda am 19. und 20. März 2003 in Brüssel. Die Konferenz soll ein Forum zum Austausch und zur Diskussion unterschiedlicher Ansichten und Prioritäten über die Zukunft der Beschäftigungs- und Sozialpolitik bieten. Weiterhin soll sie dazu beitragen, einen Überblick über die letzten Fortschritte zu gewinnen und sich auf zukünftige Aktionen und Maßnahmen zu konzentrieren. Die Halbzeit-Überprüfung wird durch eine Mitteilung abgeschlossen, welche die Kommission im Mai 2003 annehmen wird. Diese wird ein Programm-Dokument darstellen, das eine ausführliche Liste von Aktionen und Maßnahmen für die Zeit bis Ende 2005 beinhaltet.

Nationales Aktionsprogramm mit Bangladesh verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Nationale Aktionsprogramm für Bangladesh 2003 - 2005 mit einem Gesamtbudget vom 412 Mio. Euro angenommen. Entsprechend dem Länderstrategiepapier 2002 - 2006 werden vorrangig Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit (120 Mio. Euro), Bildung (135 Mio. Euro) sowie Nahrungssicherung und ländliche Entwicklung (95 Mio. Euro) gefördert.

Konzept für eine verbesserte Europäische Beschäftigungsstrategie festgelegt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer neuen, funktionelleren Europäischen Beschäftigungsstrategie angenommen. Die Strategie soll es ermöglichen, neuen Herausforderungen zu begegnen wie dem beschleunigten wirtschaftlichen Wandel, der Alterung der Bevölkerung und der Erweiterung der EU. Die künftige Strategie soll in Übereinstimmung mit der in Lissabon beschlossenen Reformagenda drei Hauptziele verfolgen:

Kommission beschließt Humanitäre Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zur humanitären Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro beschlossen. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) vergeben.

Neues Programm URBACT für den Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Städten verabschiedet (Nachricht)

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II hat die Kommission das Programm URBACT für den Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Städten genehmigt. Der Gesamtbeitrag der Europäischen Union für den Zeitraum 2002-2006 beträgt 15,9 Mio. Euro.

Kommission beschließt Humanitäre Hilfen über fast 4,7 Mio. Euro (Nachricht)

Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Kommission über humanitäre Hilfe sollen Flüchtlingen aus Angola in der Demokratischen Republik Kongo, Mexiko, Jemen und dem Sudan zugute kommen. Die Unterstützung wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt.

Beschlüsse der EU über Humanitäre Hilfen aus den letzten Wochen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen humanitäre Hilfen für mehrere Länder zugewiesen. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe ECHO bereitgestellt. Hier eine Zusammenfassung der Beschlüsse

22. Europatag der Gemeinden und Regionen (Tagung)

Vom 14. bis 17. Mai 2003 findet in Poznan, Polen der 22. Europatag der Gemeinden und Regionen statt. Das Schlüsselthema dieser Tagung ist die "Skizzierung des Europas von morgen".

Europäisches Parlament verabschiedet Haushalt 2003 (Nachricht)

Nachdem am 27.11.2002 die Verhandlungen abgeschlossen wurden vgl. Nachricht vom 29.11.2002 hat das Europäische Parlament am 19.12.2002 den EU-Haushalt für 2003 verabschiedet. Er sieht 99,685 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor.

Kommission genehmigt neues Programm INTERACT (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Programm für die transeuropäische Zusammenarbeit mit dem Namen INTERACT genehmigt. INTERACT wird aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III kofinanziert und soll die Wirkung von INTERREG auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und auf die Intensität der Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Union und mit den Nachbarländern verstärken.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen von NRO in Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 1 vom 04.01.2003 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des Programmes Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern auf.

Ergebnisse der EUROCITIES-Jahreskonferenz in Barcelona (Nachricht)

Die EUROCITIES-Jahresversammlung vom 27. bis 29. November 2002 in Barcelona (vgl. Nachricht vom 27.09.2002) stand unter dem Leitthema Kultur, der Förderung neuer kultureller Werte und der kulturellen Verschiedenheit als wesentliche Grundlagen städtischen Lebens.

Tacis: Klein- und Mikroprojektefazilität (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 316 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kleinprojektefazilität (TSPF) und die Mikroprojektefazilität (TMPF) im Rahmen des Tacis-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) auf.

TACIS - Unterstützung lokaler Initiativen und der Zivilgesellschaft (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 316 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Tacis-Partnerschaftsprogramms zum Aufbau von Institutionen auf. Speziell geht es dabei um die Unterstützung lokaler Initiativen und der Zivilgesellschaft.

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 314 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen auf, die gemeinsam mit in der Entwicklung tätigen europäischen NRO finanziert werden.

Kommission erhöht Soforthilfe für Eritrea (Nachricht)

Die Kommission bereitet ein Soforthilfeprogramm für Nahrungsmittelhilfe für Eritrea im Wert von 10 Mio. Euro vor, das bis Jahresende angenommen werden soll. Dies entspricht rund 40.000 Tonnen Getreide, die ab März 2003 zur Verfügung stehen sollen.

Kommission schließt humanitäre Hilfe in Albanien ab (Nachricht)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) hat am 14. Dezember nach 10-jähriger Tätigkeit seine Aktivitäten in Albanien beendet. Zwischen 1992 und 2002 hat Albanien humanitäre Hilfe in Höhe von über 142 Mio. Euro erhalten, die in Sektoren wie Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Rehabilitation der lokalen Infrastruktur geflossen ist.

Solidaritätsfonds: Auszahlung an Deutschland kann erfolgen (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier und Joschka Fischer, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichneten am 12.12.2002 in Kopenhagen die Vereinbarung über die Auszahlung von 444 Millionen Euro für die durch die Hochwasser im August betroffenen Regionen. Es handelt sich hierbei um eine der vier ersten Auszahlungen aus dem Solidaritätsfond der Europäischen Union. Die Auszahlung aus dem Fonds für Österreich wurde ebenfalls am 12.12.2002 eingeleitet (vgl. Nachricht vom 13.12.2002)

Der Europäische Rat von Kopenhagen

Am 12. und 13. Dezember 2002 fand in Kopenhagen die Sitzung des Europäischen Rates zum Thema EU-Erweiterung statt. Im Rahmen dieser Konferenz wurden die Beitrittsverhandlungen mit den 10 Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern vollendet. Diese Staaten werden zum 1. Mai 2004 als Mitglieder der EU aufgenommen.

Solidaritätsfonds: Auszahlung an Österreich kann erfolgen (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier und die Außenministerin der Republik Österreich, Benita Ferrero-Waldner, haben die Vereinbarung über die Auszahlung von 134 Millionen Euro für die durch die Hochwasser im August betroffenen Regionen in Österreich unterzeichnet. Es handelt sich hierbei um eine der vier ersten Auszahlungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (vgl. Nachricht vom 13.11.2002).

2 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Sri Lanka (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Opfer von Landminen in den vom Krieg verwüsteten Gebieten Sri Lankas mit 2 Millionen Euro humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Hilfe wird über ECHO, das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission bereit gestellt.

Kommission beschließt humanitäre Hilfe über 2 Mio. Euro (Nachricht)

Für die Länder Nicaragua, Paraguay und Kuba hat die Europäische Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von rund 2 Mio. Euro beschlossen. Die Unterstützung wird über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) gewährt.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 306 vom 10.12.2002 hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des Programmes Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern aufgerufen. Die Projekte sollen die Bekämpfung der Armut durch Unterstützung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern zum Ziel haben, speziell durch die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Entwicklungsfähigkeiten der Benachteiligten.

Kommission nimmt Kooperationsprogramm mit Guyana an (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum 2002 - 2007 ein Kooperationsprogramm mit Guyana in Höhe von 48 Mio Euro angenommen. Im Mittelpunkt dieses Länderstrategiepapiers (LSP) steht die Entwicklung der Infrastruktur, wobei insbesondere verhindert werden soll, dass das Land weiter im Meer versinkt. Durch die Unterstützung der Gesamtwirtschaft soll vor allem die Armut bekämpft werden. Die Mittel stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Aktionsplan für die Grenzregionen: Erster Fortschrittsbericht (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den ersten Fortschrittsbericht über den Aktionsplan für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen angenommen. Dieser Bericht zeigt, dass die Durchführung des Aktionsplans zu Gunsten der Grenzregionen, der von der Kommission am 25. Juli 2001 verabschiedet wurde (s. EUFIS-Nachricht vom 25.07.2001), gut voranschreitet.

Geberländer beschließen Finanzierung von Bildungsmaßnahmen in sieben Entwicklungsländern (Nachricht)

Am 27. November 2002 beschlossen die Vertreter der internationalen Gebergemeinschaft auf einer Sitzung in Brüssel, sieben Entwicklungsländer in Afrika und Lateinamerika (Burkina Faso, Guinea, Guyana, Honduras, Mauretanien, Nicaragua und Niger) bei der Umsetzung ihrer Bildungspläne in die Praxis zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit diesen Ländern laufen jetzt Maßnahmen zum Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und zur Schließung einer Finanzierungslücke an, die für die nächsten drei Jahre (2003-2005) auf ca. 400 Mio. US-Dollar geschätzt wird.

Ausschuss für konstitutionelle Fragen stimmt über "Napolitano-Bericht" ab (Nachricht)

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes stimmte in dieser Woche über den Entschließungsantrag zum "Napolitano-Bericht" ab. (vgl. Nachricht vom 13.11.2002 und Nachricht vom 25.10.2002) Der Antrag wurde nach einer kontroversen Diskussion mit 18 zu 10 Stimmen angenommen. Aufgrund dieses knappen Ergebnisses ist es denkbar, dass zur Plenarsitzung des Parlaments im Dezember weitere Änderungsanträge eingereicht werden.

Kommission stellt weitere 4 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für Äthiopien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere 4 Mio. Euro humanitärer Hilfe für die Dürreopfer in Äthiopien bewilligt. Das neue Hilfepaket ergänzt die bereits laufenden ECHO-Hilfeleistungen im Wert von 2,5 Mio. Euro. Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet diese Hilfe.

Zeitplan zur Zukunft der EU-Strukturpolitik (Nachricht)

Die zukünftigen Etappen der Debatte über die Perspektiven der Europäischen Strukturpolitik nach 2006 werden zunehmend deutlicher. Danach ist für Ende Januar die Vorlage des 2. Zwischenberichts zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt geplant.

Erste Informationen zum EU-Gesamthaushalt 2003 (Nachricht)

Am 27.November 2002 schlossen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2003 ab.

Kommission genehmigt Hilfsprogramm für die Seychellen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Länderstrategiepapier und das nationale Richtprogramm für die Seychellen genehmigt, in denen die Zusammenarbeit für die Jahre 2002-2007 umrissen wird. Hierfür werden insgesamt 4,7 Mio. Euro aus dem 9. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt. 3,9 Mio. Euro werden für langfristige Entwicklungsmaßnahmen im Umweltsektor und für den Aufbau von Kapazitäten eingesetzt, 800.000 Euro dienen als Reserve für unvorhersehbare Bedürfnisse, wie zum Beispiel Nothilfe oder Entschuldung oder Schwankungen bei den Ausfuhrerlösen.

Statistisches Jahrbuch der Regionen 2002 erschienen (Nachricht)

Am 22.11.2002 veröffentlichte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften Eurostat die Ausgabe 2002 des statistischen Jahrbuchs der Regionen der EU. Diese Veröffentlichung verdeutlicht sowohl die regionale Vielfalt innerhalb der EU, als auch die Verbindungen, die in den letzten Jahren über Ländergrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Regionen entstanden sind.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für CARDS-Demokratisierung und Stabilisierung (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 291 vom 26.11.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des CARDS-Demokratisierungs- und Stabilisierungsprogramms aufgerufen. Speziell geht es dabei um die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortungsvollen Regierungs, der Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltungin und der Meinungsfreiheit in den westlichen Balkanländern.

Kommission genehmigt  Kooperationsprogramm mit Dschibuti (Nachricht)

Die Europäische Kommission und die Republik Dschibuti haben ein Länderstrategiepapier und Richtprogramm unterzeichnet, das den Rahmen für das Kooperationsprogramm der EU von 2002 bis 2007 absteckt. Für das Programm werden 34,8 Mio. Euro aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt (EEF).

Europäischer Preis "Zukunftsbeständige Stadt 2003" (Ausschreibung)

Im Juni 2003 wird in Brüssel der europäische Preis Zukunftsbeständige Stadt 2003 vergeben, dessen Ziel es ist, die von den Europäischen Kommunalverwaltungen auf dem Gebiet der Zukunftsbeständigkeit erzielten Fortschritte auszuzeichnen.

Kommission stellt humanitäre Hilfe für Kolumbien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket für Kolumbien im Umfang von 1,85 Mio. Euro beschlossen. Aufgrund der jüngsten Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen zwischen Januar und Juni um rund 100 000 erhöht, was eine Steigerung von 81% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Lebensbedingungen in den Konfliktgebieten haben sich stark verschlechtert, da die bewaffneten Gruppen ihre Militäraktionen verstärkt haben, die Zivilbevölkerung bedrohen und Blockaden errichten.

Kommission unterzeichnet Hilfspaket für Ost-, Südafrika und die Staaten des Indischen Ozeans (Nachricht)

Die Europäische Kommission unterzeichnete am 19.11.2002 ein Regionalstrategiepapier mit den ost- und südafrikanischen Staaten sowie den Staaten in der Region des Indischen Ozeans. Die Strategie umfasst den Zeitraum 2002-2007. Es weden 223 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist die Armutslinderung und die Steigerung des Wirtschaftswachstums durch ein höheres Maß an regionaler Wirtschaftsintegration und Kooperation in ausgewählten Bereichen zwischen den Ländern der Region. Das Programm steht in Einklang mit den Zielen des Cotonou-Abkommens, dem aktuellen Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik).

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für CARDS (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 283 vom 20.11.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des regionalen CARDS-Programms, Bereich demokratische Stabilisierung aufgerufen. Speziell geht es dabei um die Unterstützung freier und unabhängiger Medien in den westlichen Balkanländern.

Regionales Kooperationsprogramm mit Zentralafrika beschlossen  (Nachricht)

Die Europäische Kommission, die CEMAC (Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas) und die CEEAC (Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten) haben eine Regionalstrategie und ein regionales Kooperationsprogramm für Zentralafrika angenommen. Das Strategiepapier für den Zeitraum 2002-2007 umfasst Leistungen in Höhe von 55 Mio. Euro. Die Zuschüsse stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).

Cards - Schulung und Stärkung der Leistungsfähigkeit bei den Institutionen der lokalen Selbstverwaltung (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im April 2003 einen Dienstlistungsauftrag aus betreffend die Schulung und Stärkung der Leistungsfähigkeit bei den Institutionen der lokalen Selbstverwaltung.

Kommission unterzeichnet Länderstrategiepapier mit Eritrea (Nachricht)

Am 14.11.2002 haben die Europäische Kommission und Eritrea ein Länderstrategiepapier und Richtprogramm unterzeichnet, das den Rahmen für das Kooperationsprogramm der EU von 2002 bis 2007 absteckt.

Folgen der EU-Ost-Erweiterung für Träger sozialer Dienste

Vom 04. - 06. Dezember 2002 findet in der Evangelischen Sozialakademie Friedewald eine Tagung zum Thema "Mögliche Folgen der EU-Ost-Erweiterung für Träger sozialer Dienste statt. Die Akademie führt die Veranstaltung in Kooperation mit dem Europabüro Diakonie Regional durch.

Solidaritätsfonds- Parlament und Rat stimmen dem Vorschlag der Kommission zu (Nachricht)

Heute haben das Europäische Parlament und der Rat der Auszahlung von 728 Mio. Euro aus dem kürzlich geschaffenen Solidaritätsfonds zugestimmt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Kommission vor zwei Tagen gemacht (vgl. Nachricht vom 13.11.2002).

Tacis - Unterstützung bei der Entwicklung eines integrierten Systems für Berufsbildung und -ausbildung in Armenien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002/Januar 2003 eine Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung eines integrierten Systems für Berufsbildung und -ausbildung in Armenien aus.

Kommission veröffentlicht neue Arbeitsmarktanalyse in der EU (Nachricht)

Die Kommission hat ihre Analyse der Fortschritte der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten veröffentlicht, die im fünften Jahr der Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) erzielt wurden. Sie basiert auf den von den Mitgliedstaaten im Frühjahr übermittelten nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung.

URBAN II - Aufbau eines "Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros Nordstadt" in Dortmund (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms URBAN II erfolgt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend den Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros Nordstadt in der Stadt Dortmund als zentrales Instrument zur Entwicklung und Stärkung der lokalen Ökonomie . Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 13.12.2002.

PHARE - Ausarbeitung und Qualitätskontrolle von Projektvorschlägen in Ungarn (Vorinformation)

Im Rahmen des Programmes PHARE schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002 Dienstleistungsaufträge betreffend die Ausarbeitung von EFRE- und ESF-Projektvorschlägen in Ungarn und deren Qualitätskontrolle aus. Es handelt sich dabei um Projektvorschläge, deren Durchführung für den Zeitraum 2004 - 2006 in Betracht gezogen wird.

Kommission schlägt Auszahlung über 728 Mio. Euro aus EU-Katastrophenfonds vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission schlug heute eine Finanzhilfe von 728 Mio. Euro als Beitrag zur Behebung der Schäden vor, die die schweren Überschwemmungen im Sommer dieses Jahres angerichtet hatten. Damit wird erstmals der kürzlich geschaffene Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, aus dem Deutschland 444 Mio. Euro, Österreich 134 Mio. Euro, die Tschechische Republik 129 Mio. Euro und Frankreich 21 Mio. Euro erhalten sollen. Der heutige Vorschlag muss noch von der Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) genehmigt werden, damit die Kommission mit der Auszahlung der Mittel noch vor Jahresende beginnen kann.

Ausschuss für konstitutionelle Fragen diskutiert "Napolitano"-Bericht (Nachricht)

Nach der Vorlage seines Arbeitsdokuments im September legte Napolitano nun seinen Vorschlag für einen Entschließungsantrag vor  (vgl. Nachricht vom 25.10.2002). Dieser soll als Beitrag des Europäischen Parlaments in die Arbeit des europäischen Konvents einfließen und stellt somit einen wichtigen Teil der Debatte über einen künftigen europäischen Verfassungsvertrag dar.

Tacis - Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Februar 2003 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung für die Regionalentwicklung in der Ukraine aus.

Cards - Regionales sozioökonomisches Programm für Entwicklungsinitiativen in der Republik Serbien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich Anfang Dezember 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend das regionale sozioökonomische Programm für Entwicklungsinitiativen in der Republik Serbien aus.

ALA - Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Indonesien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Süd-Sumatra, Jambi und Papua, Indonesien, aus.

Eckpunkte der deutschen Länder zur EU-Strukturpolitik nach 2006 (Nachricht)

Die Europaminister beschlossen auf ihrer letzten Jahreskonferenz am 25./26.09.2002 die Orientierungspunkte zur EU-Strukturpolitik nach 2006. Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder entwickelten daraufhin die Eckpunkte zur Vorbereitung einer gemeinsamen diesbezüglichen Position mit dem Bund. Die vollständige Faaung der Eckpunkte ist derzeit noch nicht erhältlich.

Phare - Programm für Anpassung, berufliche Qualifikation und soziale Unterstützung in Litauen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare erfolgt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Institutionelle Unterstützung und Entwicklung von Projektkonzepten im Rahmen eines Programms für Anpassung, berufliche Qualifikation und soziale Eingliederung in Litauen. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.11.2002.

Tacis - Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten im Nordwesten Russlands (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten im Nordwesten Russlands. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 09.12.2002.

Grundsatzpapier zur Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Entwicklungszusammenarbeit (Nachricht)

Die Kommission hat am 6. November 2002 ein Grundsatzpapier beschlossen, in dem Wege zur Stärkung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsprozess aufgezeigt werden. In der Mitteilung Mitwirkung regierungsunabhängiger Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit wird die gegenwärtige Praxis dargelegt und der Standpunkt der EU in Bezug auf Umfang und Intensität des Dialogs mit nichtstaatlichen Akteuren definiert.

Kommission stellt humnitäre Hilfe in Höhe von 3,7 Millionen EUR bereit

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Nordkorea, die bhutanischen Flüchtlinge in Nepal und die burmesischen Flüchtlinge in Thailand durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) beschlossen.

ESPON: Transeuropäisches Studienprogramm über Raumordnung (Nachricht)

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III B fördert die Europäische Kommission ein transeuropäisches Studienprogramm über Raumordnung. Projektträger ist das europäische Beobachtungsnetzwerk für Raumordnung ESPON (European Spatial Planning Observatory Network). Das Projekt bezieht die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Kandidatenländer und weitere benachbarte Drittländer ein. Die EU-Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro werden durch Investitionen aus nationalen öffentlichen Mitteln in Höhe von weiteren 6 Mio. Euro ergänzt.

Europäische Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2003 vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 30.10.02 ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2003 vorgestellt. Drei politische Prioritäten werden im Jahr 2003 verfolgt werden: Erweiterungsvorbereitungen, Stabilität und Sicherheit und nachhaltige und integrative Wirtschaft.

3. Europäisches Festival der lernenden Städte und Regionen (Tagung)

Das 3. Europäische Festival der lernenden Städte und Regionen findet vom 21. bis 23.11.02 in Gateshead, Großbritannien statt. Die Konferenz richtet sich an politische Entscheidungsträger und Akteure aus dem Bildungs- und Kulturbereich.

Neuer Präsident des WSA tritt für ein europäisches Sozialmodell im föderalen Rahmen ein (Nachricht)

Der am 23. Oktober 2002 neu gewählte Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses WSA, Roger Briesch aus Frankreich, erläuterte anlässlich seines Amtantritts seine Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell in einer föderalen Union. Briesch will sich für eine Aufwertung des EWSA im europäischen Gefüge einsetzen, da der Ausschuss für ihn ein wichtiges Element des europäischen Gesellschaftsmodells darstellt.

Zehnte Plenarsitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (Nachricht)

Am 28. und 29. Oktober 2002 traf der Europäische Konvent zu seiner nunmehr zehnten Plenartagung in Brüssel zusammen. Acht Monate nach Arbeitsaufnahme des Konvents stellte das Präsidium ein erstes Verfassungsgerüst vor. Dieses soll eine veränderbare Grobstruktur darstellen, in der es nicht um den spezifischen Inhalt der einzelnen Artikel gehe. Die Präambel der Verfassung soll die Zwecke, Ziele und Zuständigkeiten der EU enthalten sowie die Grundrechte der EU-Bürger.

Kooperations- und Finanzierungsprogramm für das Königreich Lesotho (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zugunsten des Königreiches Lesotho ein Kooperations- und Finanzierungsprogramm beschlossen. Für den Zeitraum 2002 - 2007 werden dafür 110 Mio. Euro aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellt. Das aus dem Länderstrategiepapier und einem Richtprogramm zusammengesetzte Rahmenprogramm soll die Regierung von Lesotho bei ihren Bemühungen unterstützen, durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Armut zu verringern.

Konferenz "Öffentliche Dienstleistungen in einer neuen Umgebung" (Tagung)

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die dänischen kommunalen Spitzenverbände laden zur Teilnahme an der Konferenz Organisation öffentlicher Dienstleistungen in einer neuen Umgebung am 26. November 2002 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr in Brüssel ein. Schwerpunkte der Veranstaltung sind:

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel vom 24./25. Oktober 2002 (Nachricht)

Am 24. und 25. Oktober 2002 traf der Europäische Rat in Brüssel zusammen. Die fünf Schwerpunkte der Tagung waren die EU-Erweiterung, die Beziehungen zwischen EU und NATO, der Transit von Personen und Gütern zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen Russlands, die Übergabe der NATO-Operation in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an die EU und eine Erklärung des Europäischen Rates zu der Geiselnahme in Moskau.

Tacis - Entwicklung von NRO in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von NRO in der Ukraine aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 26.11.2002.

Abkommen über Flüchtlingshilfe in Nahostländern 2002-2005 (Nachricht)

Im Amtsblatt L 281 vom 19.10.2002 veröffentlicht die Europäische Kommission das 11. Abkommen der Europäischen Gemeinschaften mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über die Flüchtlingshilfe in den Nahostländern zwischen 2002 und 2005. Die Unterstützung des UNRWA durch die EU soll kontinuierlich die Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und ihrer Aufnahmeländer fördern. So soll ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern geleistet werden

Neues zu EQUAL

Bei einem Treffen der mittelverwaltenden Stellen der Entwicklungspartnerschaften der Gemeinschaftsinitiative EQUAL am 12. September 2002 im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) wurde über die endgültige Fassung des vom BMA erstellten Pflichtenheftes abgestimmt. Das Pflichtenheft definiert kein Rechtsverhältnis zwischen dem BMA und den mittelverwaltenden Stellen sondern hat den Status einer Arbeitsanleitung. Darin definiert werden die Anforderungen an die Zuwendungsempfänger der Entwicklungspartnerschaften, die sich aus den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Kommission und der Bundeshaushaltsordnung ergeben. Desweiteren beschreibt das Heft Arbeitsschritte, wie diese Anforderungen umgesetzt werden sollen.

Humanitäre Hilfe für Südafrika

Aufgrund der fortwährenden desolaten Situation in Südafrika hat die Europäische Kommission beschlossen, insgesamt 310 Mio. Euro als humanitäre Hilfe zu spenden, hauptsächlich in die am stärksten betroffenen Länder Zimbabwe, Malawi und Zambia vgl. auch Nachricht vom 07.08.2002. Das südliche Afrka steht derzeit einer vergleichslosen humanitären Katastrophe gegenüber, verursacht durch Unwetter, politische und wirtschaftliche Probleme und zum erheblichen Teil durch die sich immer weiter verbreitende Seuche Aids.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für China (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe für die Flutopfer in Chinas Provinzen Guangxi, Hunan und Yünnan bereitzustellen. Die im Sommer durch sintflutartige Regenfälle in weiten Teilen Chinas ausgelösten Erdrutsche und Überflutungen haben mehr als 80 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und den Tod von 900 Menschen verursacht. An die drei Millionen Wohnungen wurden zerstört

Kommission stellt 20,5 Mio. EUR für Opfer des Tschetschenienkonflikts bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 20,5 Mio. EUR für die Deckung der dringendsten Bedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung gebunden. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) bereitgestellt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist. Die aktuelle Entscheidung zielt auf die Sicherung humanitärer Grundbedürfnisse der vom Tschetschenienkonflikt betroffenen Bevölkerung während des Winters. Die Hilfsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern.

Tacis - Unterstützung für die Regionalentwicklung in Kaliningrad (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung für die Regionalentwicklung in Kaliningrad aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 18.11.2002.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Ernährungssicherung NRO 2002(Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 248 vom 15.10.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Ernährungssicherung NRO 2002 aufgerufen. Das durch die Haushaltslinie B7-201 finanzierte Programm soll die Durchführung von Unterstützungsaktionen für die Ernährungssicherung in den folgenden Staaten fördern: Bolivien, Haiti, Ecuador, Niger, Burkina Faso, Guinea Bissau, Mosambik, Madagaskar, Tadschikistan, Bangladesch.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nach Art. 6 ESF Lokale Beschaeftigung

Im Amtsblatt C 230 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Innovative Maßnahmen nach Artikel 6 ESF aufgerufen. Prioritärer Themenbereich 2001/2002 ist Lokale Beschäftigungsstrategien. Es werden innovative Maßnahmen unterstützt, die darauf abzielen, neue Ansätze zu fördern und Beispiele vorbildlicher Praktiken aufzuzeigen.

Erster Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Interreg III C (Ausschreibung)

Seit dem 10.10.2002 können Vorschläge im Rahmen des Interreg III C-Programmes eingereicht werden. Antragsfrist ist der 10.01.2003 Interreg III ist eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006. Ziel dieser Phase von INTERREG ist die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union anhand der Förderung grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit und ausgewogener räumlicher Entwicklung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Einbeziehung von Regionen in äußerster Randlage und Regionen entlang der Grenzen zu den Beitrittsländern.

Kommission genehmigt Hilfspaket für Hochwasseropfer in Deutschland

Die Europäische Kommission hat vier Hilfsprogramme zugunsten von hochwassergeschädigten Gewerbebetreibenden und Landwirten in Deutschland genehmigt. Mit dieser schnellen Entscheidung möchte die Kommission ihre Solidarität mit den betroffenen Bürgern zum Ausdruck bringen. Am 4. und 6. September 2002 unterrichtete die deutsche Regierung die Europäische Kommission von ihrer Absicht, vier Hilfsprogramme für hauptsächlich im Osten Deutschlands niedergelasse hochwassergeschädigte Unternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufzulegen. Wie zuvor angekündigt hat die Kommission die Programme rasch geprüft und kam zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland die Hochwasserhilfen in der vorgeschlagenen Höhe auszahlen kann.

Konferenz über eHealth-Versorgung

Vom 28. bis 29. November 2002 findet in Brügge, Belgien, eine Konferenz über die eHealth-Versorgung in Europa statt. Im Zeitalter des Internets bringt eHealth die Möglichkeit global, national und regional Lösungen, Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln, die auf die Gesundheitsvorsorge und das Management der Gesundheitsvorsorge anwendbar sind.Trotz wachsendem Interesse der europäischen Öffentlichkeit wird eHealth in vielen europäischen Ländern nur schleppend umgesetzt. Meist hängt der mangelnde Erfolg mit dem Fehlen eines geeigneten politischen Rahmens zusammen, der eHealth als Form der medizinischen Praxis anerkennt.

Phare - Projektvorbereitungsarbeiten in Ungarn (Vorinformation)

Voraussichtlich im Oktober 2002 schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend Projektvorbereitungsaktivitäten in Zusammenhang mit der Förderung von Beihilfeprogrammen für intergrierte lokale Entwicklungsaktivitäten durch das Phare-Programm 2002/2003 aus.

Europäisches Parlament stimmt EU-Katastrophenfonds zu - 2002 soll noch 1 Mrd. Euro ausgezahlt werden (Nachricht)

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 10.10.2002 den Bericht des EVP-Europaabgeordneten Rolf Berend über den Verordnungsvorschlag der Kommission mit den Modalitäten für einen Solidaritätsfonds der EU angenommen. Dieser Fonds soll Sofortmaßnahmen als Reaktion auf jüngste Überschwemmungen und bei ähnlichen Katastrophen in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern zukünftig neben den Strukturfonds ermöglichen und diese ergänzen (vgl Nachrichten vom 11.09.2002 und 20.09.2002). Obwohl die Kommission vertraglich bisher nur 500 Mio. Euro für 2002 zugesichert hat, hat sie jedoch angekündigt, in diesem Jahr noch 1 Mrd. Euro auszuzahlen.

EU Kommission empfiehlt Abschluss der Verhandlungen mit zehn Kandidatenländern

Am gestrigen 9. Oktober empfahl die EU Kommission bis Ende 2002 die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union der zehn Kandidatenländer abzuschließen. Somit kommt die Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu dem Ergebnis, dass die Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern zur Mitgliedschaft ab 2004 bereit sein werden.

Förderung der Innenstadtentwicklung im Rahmen von INTERREG (Tagung)

Das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) veranstaltet im Auftrag des Deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden und Regionen in Europa (Deutsche Sektion) am 28. und 29. November 2002 in Berlin eine INTERREG-Projektbörse zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Städte im künftigen Europa mit dem Themenschwerpunkt *Innenstadtentwicklung*.

Stärkung des Rechts von Kindern auf Beziehungen zu beiden Elternteilen - Kommission schlägt Unterzeichnung eines Übereinkommens des Europarats vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission nahm heute den Vorschlag zur Unterzeichnung des vom Europarat ins Leben gerufenen Übereinkommens über den Umgang mit Kindern an. Sein Ziel ist die Stärkung des grundlegenden Rechts von Kindern auf Beibehaltung regelmäßiger Kontakte zu Eltern und anderen Personen, die zu diesen Kindern familiäre Beziehungen haben.

Pilotaktion "Sport, Schulen und die olympischen Werte" ist ein großer Erfolg  (Nachricht)

Die im September 2001 von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Olympischen Komitee initiierte Pilotaktion *Sport, Schulen und olympische Werte* kann einen großen Erfolg verzeichnen. 6000 Schulklassen und 150 000 Schüler im Alter von 10 bis 12 Jahren haben in Frankreich, Italien und den Niederlanden daran teilgenommen.

INTERREG-Ausschreibung folgt in Kürze  (Nachricht)

Der bereits seit einiger Zeit erwartete Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit wird für den 10.10.2002 erwartet.

Kongress "Alle Kinder alles lehren" eröffnet  (Nachricht)

Am 26.09.2002 hat Annette Schavan, die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg den Kongress *Alle Kinder alles lehren* in Heidelberg eröffnet. Thema dieser dreitägigen Veranstaltung sind die Erziehung und Bildung für behinderte Schülerinnen und Schüler.

Studie "Spezialisierte Stellen zur Förderung der Gleichstellung und/oder der Bekämpfung der Diskriminierung" veröffentlicht (Nachricht)

In einer neuen, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie über nationale Stellen zur Förderung der Gleichstellung wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, Stellen mit klaren Richtlinien und angemessenen und vorhersehbaren Finanzierungsquellen einzurichten, die sich statt mit Einzelfragen mit der Gleichstellung insgesamt beschäftigen.

Konferenz und Jahresversammlung von "Eurocities" in Barcelona

Vom 27. bis zum 29. November 2002 wird in Barcelona die Jahreshauptversammlung von *Eurocities* - eine Art runder Tisch verschiedener europäischer Städte - stattfinden. Zeitgleich lädt Eurocities zu einer Konferenz zum Thema Kultur und Förderung von europäischen Werten.

Förderung der Innovationspotentiale von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU)   (Nachricht)

Auf der vierten Konferenz für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), die Ende September in Leeds stattfindet, wird die Europäische Kommission ihr Forschungsinitiativen für die KMU vorstellen. Die KMU werden auch Schwerpunkt des in Kürze erscheinenden 6. Forschungs- und Rahmenprogramms der EU sein.

Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) schreibt die Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL in Deutschland für die erste Förderrunde aus. Der Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 07.11.2002.

Phare - Entwicklung von Humanressourcen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development Dienstleistungsaufträge betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Polen aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 24.10.2002.

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu "Grenzüberschreitenden Initiativen an der Grenze zu den EU-Beitrittsstaaten (Ausschreibung)" (Nachricht)

Die Europäische Kommission berichtigt Angaben, die sie im Amtsblatt C174 vom 20.07.2002 gemacht hat. In diesem Amtsblatt hat die Kommission drei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitenden Initiativen entlang der Grenze zu den EU-Beitrittsländern veröffentlicht.

Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Bericht über lokale Beschäftigungsmaßnahmen (Nachricht)

n einer Kurzinformation äußert sich der Europäischen Rechnungshof kritisch zum Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen.

EU-Katastrophenfonds: Kommission schlägt Durchführungsmodalitäten vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.09.2002 einen Verordnungsvorschlag mit den Modalitäten für einen Katastrophenfonds der EU vorgelegt. Damit wird der erste Schritt zur EU-Katastrophenhilfe, über die wir unter anderem in der Nachricht *EU-Katastrophenfonds wird konkreter* berichtet haben, realisiert.

EU fördert die europäische Krebsforschung (Nachricht)

Eine gemeinsame Strategie für die Krebsforschung soll auf dem gestern in Brüssel eröffneten Kongress *Rehabilitation und Entwicklung: Herausforderungen und mögliche Lösungen* entwickelt werden.

Unterstützung der von Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse durchgeführten Projekte zur Diskussion und Reflexion über Europa (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 220/10 vom 17.09.2002 hat die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms *Europa eine Seele geben* zur Unterstützung der von Vereinigungen und Verbänden von europäischem Interesse durchgeführten Projekte zur Diskussion und Reflexion über Europa veröffentlicht.

Phare - Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit estnischer Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Central Finance and Contracting Unit des estnischen Finanzministeriums einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit estnischer Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt aus. Mit der Veröffentlichung der Ausschreibung ist ab dem 19.08.2002 zu rechnen.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Unterstützung von Städtepartnerschaften 2003 (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 220/12 der Europäischen Gemeinschaften vom 17.09.2002 ruft die Europäische Kommission dazu auf, Vorschläge einzureichen, die zur Annäherung der Völker und zur Stärkung des europäischen Bewusstseins beitragen.

Phare - Förderung der KMU-Entwicklung in Polen (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare wird voraussichtlich im 3. Quartal 2002 ein Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Entwicklung der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in Polen ausgeschrieben.

Beitrag der Europaeischen Strukturfonds zum Schutz vor Naturkatastrophen

Anlässlich der *Flusskonferenz* im Bundesbauministerium am 15. September in Berlin bekräftige Guy Crauser, Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, die Entschlossenheit der Kommission *den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen voranzutreiben*.

URBAN II - Projektmanagement in Kiel (Ausschreibung)

Das Amt für Wirtschaft, Verkehr, Stadt- und Regionalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel schreibt Dienstleistungsaufträge betreffend die organisatorische Durchführung von Projektmanagement, die Leitung des URBAN (II)-Büros in Kiel im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (2000-2006) sowie die organisatorische Durchführung des Büro Soziale Stadt Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 15.10.2002.

Neues europäisches Flutalarmsystem entwickelt (Nachricht)

Um Flutwellen von europäischen Flüssen besser vorhersagen, und Bewohner von Flussanrainerstaaten früher warnen zu können, wurde vom Gemeinsamen Forschungszentrum (JCR) der Europäischen Kommission das Computersystem LISFLOOD entwickelt.

Bund-Länder-Sonderprogramm "Hochwasser" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) beschlossen (Nachricht)

Der Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) hat das Sonderprogramm Hochwasser beschlossen.

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (Nachricht)

In Johannesburg haben sich vom 26.08.-04.09.2002 anlässlich des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung rund 50000 Teilnehmer aus aller Herren Länder, unter ihnen 100 Staats- und Regierungschefs, versammelt. Im Mittelpunkt stand das Ziel, das Gefälle zwischen Nord und Süd abzubauen sowie der Kampf gegen die Armut, die Trinkwasserversorgung und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie.

Einladung zu Veranstaltung "Zukunft Europas - Visionen für den Europäischen Konvent" (Nachricht)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und die Bundeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung *Zukunft Europas - Visionen für den Europäischen Konvent* durch, anlässlich derer Akteure aus Wirtschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen und Vorschläge an den Europäischen Konvent kundgeben.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung des Zugangs behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt in Ungarn (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 208 vom 03.09.2002 fordert die Europäische Kommission dazu auf, Vorschläge zur Förderung des Zugangs behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt in Ungarn einzureichen. Diese Initiative ist Teil des PHARE-Programms *Systematischen Verbesserung von Rehabilitationsinstrumenten im Bereich Beschäftigung*.

Cards - Einrichtung und Verwaltung eines Fonds zur Entwicklung von Humanressourcen (Vorankündigung)

m Rahmen des Programms Cards kündigt die Europäische Kommission eine Finanzierung eines internationalen Expertenteams im Hinblick auf die Vorbereitung der Einrichtung eines Fonds zur Entwicklung von Humanressourcen (Human Resource Development Fund - HRDF) für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an.

rste Twinning-Projekte beendet (Projektbericht)

Das EU-Programm Twinning, das aus dem PHARE-Programm finanziert wird, zielt darauf ab, die EU-Beitrittskandidaten mit Hilfe von EU-Mitgliedsstaaten auf den bevorstehenden Beitritt vorzubereiten. Nationale Verwaltungen sollen gestärkt, und der sog. acquis communautaire in nationale Standards umgesetzt werden. Wie man dem Titel des Programms bereits entnehmen kann, handelt es sich um Partnerprojekte zwischen einer Verwaltung eines Beitritts- und einer Verwaltung eines Mitgliedslandes der EU.

Vorankündigung des Förderprogramms UrbAct (Nachricht)

Das Förderprogramm UrbAct (2002-2006) soll ein transnationales Netz zwischen den Städten knüpfen, die durch das URBAN Programm sowie im Rahmen von städtischen Pilotprojekten gefördert werden bzw. wurden. Außerdem soll es eine Verbindung zu allen anderen Städten der EU schaffen.

Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern im Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (Nachricht)

Am 29.08.2002 hat die Kommission einen Vorschlag für eine langfristige Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern verabschiedet. Ziel dieses Programms ist es, die Entwicklungsländer durch die gemeinsame Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose bei der Bekämpfung dieser Krankheiten zu unterstützen und deren Behandlung kostengünstiger zu machen.

Neue Inforegio-Website zur Vorstellung von Projekten (Nachricht)

Die neue Inforegio-Website http://europa.eu.int/comm/regional_policy/index_de.htm stellt eine nach Ländern und Themen gegliederte Datenbank zur Verfügung, in der etwa 500 von den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds unterstützte Entwicklungsprojekte in den Bereichen Wirtschaft und Soziales zu finden sind.

Programmvorschlag: "Intelligente Energie für Europa" (2003 - 2006) (Nachricht)

Im April 2002 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein auf vier Jahre ausgelegtes Programm für Maßnahmen im Energiebereich mit dem Titel *Intelligente Energie für Europa* vor, der nun im Amtsblatt C 203 E vom 27.08.2002 veröffentlicht wurde.

EU-Hilfen zur Finanzierung der Flutkatastrophe (Nachricht)

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die Europäische Kommission am 28.08.2002 über die EU-Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beraten. Sie schlug die Einrichtung eines Katastrophenfonds vor, der in diesem Jahr noch 500 Mio. Euro erhalten und ab Januar 2003 mit 1 Mrd. Euro jährlich ausgestattet werden soll. Zur unmittelbaren Finanzierung der Flutschäden beschloss die Kommission, etwa 8 Mio. Euro aus den Strukturfonds für den Wiederaufbau zerstörter Infrastrukturen bereitzustellen.

Symposium: EU-Osterweiterung - Herausforderungen und Chancen für die Städte (Tagung)

Am Donnerstag, den 10. Oktober 2002, veranstaltet die Stadt München im Literaturhaus München ein Symposium zum Thema *EU-Osterweiterung - Herausforderungen und Chancen für die Städte*. Das Symposium wird in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Kommission der Europäischen Union in München organisiert.

Europäischer Preis zur Erhaltung und Aufwertung des kulturellen Erbes (Nachricht)

Die in Den Haag (NL) ansässige Organisation EUROPA NOSTRA erhält aus dem Programm KULTUR 2000 eine Förderung zur Verleihung eines europäischen Preises im Bereich des kulturellen Erbes. Der jährlich ausgelobte Preis, der jetzt von EUROPA NOSTRA ausgeschrieben wurde, umfasst sechs Kategorien, in denen ab 2002 jährlich je 10.000 Euro vergeben werden sollen:

Phare - Berufliche Qualifikation und soziale Eingliederung in Litauen (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreiben das Litauische Ministerium für Soziales und Arbeit und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft voraussichtlich im Oktober 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die institutionelle Unterstützung und Entwicklung von Projektkonzepten im Rahmen eines Programms für Anpassung, berufliche Qualifikation und soziale Eingliederung aus.

Bewertung der Beschäftigungsentwicklung auf lokaler Ebene (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Beurteilung verschiedener Arten von Programmen der EU in Bezug auf deren spezifische Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung auf lokaler Ebene aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.09.2002.

Tacis - Berufliche Aus- und Weiterbildung in Zusammenhang mit der Entwicklung von KMUs in Kasachstan (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die berufliche Aus- und Weiterbildung in Zusammenhang mit der Entwicklung von KMUs in Kasachstan aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 04.09.2002.

Technische Unterstützung für KMU und Beratungsdienste Bulgariens (Vorankündigung)

Im Rahmen des Phare- Programms für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt kündigt das Bulgarische Ministerium für Entwicklung ein Fördermittelprogramm betreffend Dienstleistungen und Technologien für KMU an, technische Unterstützung in Zusammenhang mit institutionellem Auf- und Ausbau beim Programmumsetzungsreferat (Programme Implementation Unit (PIU)) und der Agentur für kleine und mittlere Unternehmen (Agency for Small and Medium Enterprises (ASME)) sowie Beratungsdienste für bis zu 720 Unternehmen.

Auswirkungen der Ziel-1-Förderung zwischen 2000 und 2006 (Nachricht)

Die Ergebnisse einer neuen Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik auf die Hauptnutznießer, die sogenannten Ziel-1-Regionen, wurden am 29.07.2002 von Michel Barnier, dem für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar, erläutert. Die Studie handelt von Regionen in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland sowie vom italienischen Mezzogiorno und den ostdeutschen Ländern. Die EU will diese Regionen in den sieben Jahren 2000-2006 mit 135 Mrd. Euro fördern. Hinzu kommen im Wege der Kofinanzierung zusätzliche Beiträge aus nationalen und regionalen Quellen.

Zusätzliche 30 Millionen EUR für an Beitrittsländer angrenzende Regionen

14 INTERREG-Programmgebiete für grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit mit Beitrittsländern erhalten zusätzliche 30 Millionen Euro. Diese besondere Unterstützung ermöglicht es den Regionen, die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Bereichen wie Verkehr, Bildung, Unterstützung von KMU und interkulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Zu den begünstigten Gebieten gehören auch Programme mit deutscher Beteiligung:

Faktoren und Auswirkungen in der Informationsgesellschaft: prospektive Analyse in den Beitrittsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt eine auf die Beitrittsländer gerichtete Analyse der Faktoren und Auswirkungen in der Informationsgesellschaft aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.10.2002.

EX-Post-Bewertung Interreg II 94-99 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die EX-Post-Bewertung des Programms Interreg II 94-99 aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 06.09.2002.

MEDA - Verbreitung der EUMEDIS-Pilotprojektergebnisse (Ausschreibung)

Informationsgesellschaft in folgenden Wirtschaftsbereichen finanziert: gesundheitliche Versorgung, elektronischer Handel, Tourismus und kulturelles Erbe, Industrie, Wirtschaftspraxis und Verkehr, Bildung. Ferner wird die Zusammenschaltung des europäischen Forschungsnetzes und des Forschungsnetzes der Mittelmeerländer mit Hilfe des Internets finanziert.

Förderung der lokalen und regionalen Dimension des lebenslangen Lernens (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 174 vom 20.07.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung der lokalen und regionalen Dimension des lebenslangen Lernens auf. Die sogenannte *R3L-Initiative* ist eine Reaktion der Kommission auf die Entschließung des Rates zum lebensbegleitenden Lernen vom 27.06.2002, in der die Kommission dazu aufgefordert wurde, eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu fördern. Sie ist als erste Maßnahme im Sinne der strategischen Priorität der regionalen und lokalen Dimension des lebenslangen Lernens und insbesondere zur Umsetzung der Verpflichtung zu verstehen, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum Lebenslangen Lernen vom November 2001 eingegangen ist.

Grenzüberschreitende Initiativen an der Grenze zu den EU-Beitrittsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 174 vom 20.7.2002 hat die Kommission drei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für grenzüberschreitenden Initiativen entlang der Grenze zu den EU-Beitrittsländern veröffenlticht. Sie richten sich an lokale und regionale Behörden, Euro Info Centres und Gewerkschaften aus den Grenzregionen. Für alle drei Ausschreibungen gilt, dass mindestens zwei Projektpartner aus den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen. Einreichsfrist für alle drei Aufrufe ist der 01.10.2002.

Unterstützung des Krankenhaussektors im Westjordanland und im Gaza-Streifen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms "Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen" schreibt die Europäische Kommission im Auftrag des Gesundheitsministeriums der palestinänsischen Autonomiebehörde einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Krankenhaussektors bzgl. Planung und Verwaltung im Westjordanland und im Gaza-Streifen aus. Die Bewerbungsfrist ist der 13.08.2002.

Phare - Schulung und Unternehmensberatung für von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development Dienstleistungsafträge betreffend die Schulung und Unternehmensberatung für von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen aus. Die Bewerbungsfrist ist jeweils der 05.08.2002.

Phare - Unterstützung der Entwicklung lokaler Beschäftigungsaspekte in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission verschiedene Dienstleistungsaufträge betreffend die Unterstützung der Entwicklung lokaler Beschäftigungsaspekte in Polen aus. Die Bewerbungsfrist ist jeweils der 05.08.2002.

Phare - Schulung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Enterprise Development einen Dienstleistungsauftrag betreffend die integrierte Hilfe bei der Schulung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen in ländlichen Gebieten Polens aus. Die Bewerbungsfrist ist der 05.08.2002.

Tacis - Regionale Entwicklung in Kirgisistan (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die regionale Entwicklung in der Region Issyk-Kul, Kirgisien aus. Die Bewerbungsfrist ist der 07.08.2002.

Phare - Entwicklung von Humanressourcen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiebiorczosci) einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Schulung und Beratung für von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen in der Woiwodschaft Slaskie, Polen aus. Die Bewerbungsfrist ist der 06.08.2002.

Vorbereitung der deutschen Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU (Nachricht)

Der Bundestag hat am 27. Juni 2002 in einer Debatte die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Hiksch, Marion Balt u. a. und der Fraktion der PDS zur Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU zustimmend behandelt. Die Antwort auf die Große Anfrage der PDS gibt einen umfassenden Überblick sowohl über die Herausforderungen der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU als auch die Möglichkeiten einer spezifischen, strukturpolitischen Flankierung.

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Am 1. Juli 2002 hat Dänimark die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien übernommen. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft wird in den nächsten sechs Monaten die Osterweiterung der EU stehen. Wie der dänische Außenminister Per Stig Moller bei der Vorstellung des Programms der dänischen Ratspräsidentschaft am 28.06.2002 in Brüssel sagte, will Dänemark die Beitrittsverhandlungen mit den ersten zehn Kandidaten im nächsten halben Jahr abschließen. Vor allem die Frage der Direktbeihilfen an die neuen EU-Mitglieder, die auch nach dem Gipfel von Sevilla noch völlig offen ist, soll bis Anfang November geklärt sein.

Phare - Entwicklung von Humanressourcen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Entwicklung von Humanressourcen - Schulung von KMU-Beschäftigten in Polen aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 29.07.2002.

ALA - Studie betreffend ein ländliches Entwicklungsprojekt in Kambodscha (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juli 2002 einen Studienauftrag betreffend das Projekt *economic and social relaunch of northern provinces* (wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der nördlichen Provinzen) aus.

EQUAL-Auftaktveranstaltung in Berlin (Nachricht)

Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL unterstützt in Deutschland 109 Entwicklungspartnerschaften mit rund 1.100 Einzelprojekten. Dies sei ein gutes Ergebnis für den Start der neuen Gemeinschaftsinitiative, stellte Bundesarbeitminister Walter Riester anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung *EQUAL - Neue Impulse für den Arbeitsmarkt* fest. Auch die EU-Kommissarin Anna Diamamtopoulou äußerte sich in Berlin sehr zufrieden über den Projektverlauf in Deutschland. Unter dem Motto *Gemeinsam mehr erreichen*, starten jetzt die ausgewählten Entwicklungspartnerschaften mit ihren rund 1.100 Einzelprojekten ihre Arbeit. Sie engagieren sich für Chancengleichheit, für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und für die Beseitigung von Diskriminierungen in der Arbeitswelt.

eEurope - Europa kommt beim E-Government gut voran (Nachricht)

Die Studie der Europäischen Kommission über elektronische Behördendienste (E-Government) in Europa zeigt deutliche Fortschritte seit der letzten Erhebung im Oktober 2001. Danach hat sich die Zugänglichkeit und Interaktivität der öffentlichen Dienste über das Internet um 10 Prozentpunkte auf 55% verbessert.

Afghanistan: Kommission unterstützt Rückkehrer (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat entschieden 22 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge und Binnenvertriebene bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu unterstützen. Die finanzielle Zuwendung der Kommission wird als bisher höchste Unterstützung in das Programm zur *Reintegration und Gemeinschaftsunterstützung in Afghanistan* einfließen. Dieses wird durch ein Konsortium aus 5 europäischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Aufruf für Vorschläge, um Friedensprojekte im Nahen Osten zu unterstützen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 145 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Programm *EU-Partnerschaft für den Frieden* im Rahmen von MEDA auf. Die finanzielle Zuwendung zielt darauf ab, Friedensprojekte im Nahen Osten zu unterstützen. Antragsfrist ist der 19.08.2002.

Erste internationale Konferenz zum 6. Forschungsrahmenprogramm (Tagung)

Vom 11. bis 13. November 2002 veranstaltet die Europäische Kommission im *Palais du Heysel* in Brüssel eine große internationale Konferenz, die den Beginn des 6. Forschungsrahmenprogramms (2002-2006) der EU markieren soll. Die Konferenz stellt ein wichtiges Forum für die Vorstellung von Zielen und Prioritäten des Rahmenprogramms und die Erläuterung der Beteiligungsregeln dar. Gleichzeitig soll über die Themen des 6. Rahmenprogramms hinaus Gelegenheit zu wissenschaftlichen Diskussionen und zum Austausch bester Praktiken sein.

Kommission stellt Mittel für humanitäre Zwecke in Afghanistan bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung weiterer 9,25 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan angekündigt. Mit dem jüngsten Beschluss soll den aus den Nachbarländern zurückkehrenden afghanischen Flüchtlingen sowie nach wie vor in Lagern lebenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geholfen werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt. ECHO-Durchführungspartner bei diesen Maßnahmen sind das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration und verschiedene erfahrene Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Kontaktgruppe "Lokale und regionale Gebietskörperschaften" äußert sich beim Europäischen Konvent (Nachricht)

Vertreter eines breiten Spektrums von Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der EU kamen am 10. Juni 2002 in Brüssel zusammen, um sich zum Konvent zur Zukunft Europas zu äußern. Es war die erste Sitzung einer Kontaktgruppe und gleichzeitig die Vorbereitung auf die Anhörung der Zivilgesellschaft am 24./25. Juni. Den Vorsitz führte Ana Palacio, EP-Abgeordnete und Präsidiumsmitglied des Konvents, die jedoch das einzige Konventsmitglied war, das an der Sitzung teilnahm. Die Kontaktgruppe verfolgt das Ziel, die spezifischen Forderungen der terrritorialen Gebietskörperschaften gegenüber dem Konvent zu formulieren.

Konferenz der BAGFW zum EU-Wettbewerbsrecht (Tagung)

Am 20. und 21. Juni 2002 findet in Trier eine Konferenz statt, die gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), dem European Round Table of Charitable Social Welfare Associations (ETWelfare) und der Europäischen Rechtsakademie (ERA) veranstaltet wird. Das Thema lautet *Soziale Dienstleitungserbringung zwischen Daseinsvorsorge und EU-Wettbewerbsrecht in der Perspektive des Europäischen Verfassungskonvents*.

Aufruf für Informationskampagnen im Rahmen des "Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003" (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms *Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003* zur Einreichung von Projektvorschlägen auf, mit denen Informationskampagnen kofinanziert werden sollen, die sich auf Gruppen von Menschen mit speziellen Behinderungen und deren besondere Belange beziehen. Antragsfrist ist der 31.07.2002.

Deutscher Verein führt Fürsorgetag 2003 durch (Tagung)

Der Deutsche Verein führt vom 07. bis 09. Mai 2003 einen Fürsorgetag unter dem Motto *Zwischen Versorgung und Eigenverantwortung - Partizipation im Sozialstaat* in Freiburg im Breisgau durch, zu dem Experten aus allen Bereichen der Sozialpolitik, der sozialen Arbeit und insbesondere aus den Ländern der Europäischen Union erwartet werden.

Phare - Entwicklung von Humanressourcen in Polen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt Politische Agentur für Unternehmensentwicklung Dienstleistungsaufträge betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist jeweils der 15.07.2002.

EU-weite Mobilität von Arbeitnehmern in Rentensystemen soll verbessert werden (Nachricht)

Die Mobilität von Arbeitnehmern, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit aufnehmen wollen, wurde bisher durch die Regelungen für Zusatzrenten maßgeblich behindert. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission nun beschlossen, diesem Problem nachzugehen und Arbeitnehmer zu unterstützen, die gezwungen sind bei einem Wechsel ihres Arbeitgebers in ein anderes Rentensystem einzutreten.

JUMP: Jugendteilzeithilfe als Brücke zur Beschäftigung (Nachricht)

Das Bundesarbeitsministerium und das Bundesbildungsministerium haben am 29.05.2002 die *Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (Sofortprogramm-Richtlinien - SPR)* im Rahmen von JUMP geändert. Mit dieser sog. *Beschäftigungsbrücke Ost* sollen zusätzliche Chancen am Arbeitsmarkt für junge Menschen vor allem in den neuen Bundesländern eröffnet werden. Diese Änderungen treten am 01.07.2002 in Kraft.

Fachliche Unterstützung bei der Betreuung des Projekts "Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen" in Marokko (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die fachliche Unterstützung bei der Betreuung des Projekts Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in Marokko aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen ist der 12.07.2002.

Phare - Auf- und Ausbau von Sozialfürsorgediensten in Rumänien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Finanzministerium voraussichtlich im Juli 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau von Sozialfürsorgediensten aus.

Jugend: Projekte zur Unterstützung des interkulturellen Dialogs zwischen jungen Menschen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 178 neue Projekte für Zuschüsse im Rahmen der Programme JUGEND und EUROMED JUGEND (eine gemeinsame Aktion der Programme JUGEND und MEDA) ausgewählt. Ziel ist es, den interkulturellen Dialog, die aktive Bürgergesellschaft und die Minderheitenrechte im Mittelmeerraum und in Südosteuropa zu fördern. Jungen Menschen werden dadurch Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und aktiven Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Freiwilligendienst oder sonstigen Initiativen eröffnet. Das Budget für diese Projekte beläuft sich auf 4,2 Mio. Euro. Viele Vorhaben werden in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, z. B. den Vereinten Nationen, durchgeführt.

Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik in der NUS-Republik Moldau aus.

Phare - Stärkung der Befähigung staatlicher Behörden im Bereich Formulierung politischer Maßnahmen, Planung, Programmerstellung, Durchführung und Überwachung von Hilfsleistungen in Albanien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im August 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Stärkung der Befähigung staatlicher Behörden im Bereich Formulierung politischer Maßnahmen, Planung, Programmerstellung, Durchführung und Überwachung von Hilfsleistungen in Albanien aus.

Kommission fasst vier neue Beschlüsse über humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste eine Reihe von Beschlüssen über die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro zugunsten von Indien, Sri Lanka, Uganda und Äthiopien. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson untersteht.

Beschäftigungsstrategische Indikatoren für die regionale und lokale Ebene sowie die Sozialwirtschaft (Ausschreibung)

Im Rahmen der Stärkung der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie schreibt die Europäische Kommission eine Machbarkeitsstudie betreffend die Indikatoren für die regionale und lokale Ebene sowie die Sozialwirtschaft aus. Die Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 25.06.2002. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 08.07.2002.

Verschiedene Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation (Ausschreibung)

Entwurf von drei Studien, deren Ziele die Beschreibung und die Analyse der Situation sowie die Beschreibung der wesentlichen Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt in den drei unten genannten spezifischen Bereichen sein sollen. Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen: 13.06.2002. Frist für die Einreichung von Angeboten: 25.06.2002.

Internationaler Kongress zu Dienstleistungen für Senioren in Europa (Tagung)

Unter der Themenstellung *Dienstleistungen für Senioren in Europa zwischen Basisversorgung und Luxusartikel* findet vom 09.09. bis 10.09.2002 der 2. Internationaler Kongress des Wohlfahrtswerks für Baden-Württemberg in Stuttgart statt.

Studien über die Repräsentativität der Sozialpartner auf sektorieller Ebene in der Europäischen Union sowie Monographien über die Lage der Sozialpartner in den Beitrittsländern (Ausschreibung)

iel der Ausschreibung ist die Fortsetzung der Erstellung von Berichten über Organisationen, die auf sektorieller Ebene in den sozialen Dialog in der Europäischen Union eingebunden sind, und die Verfassung von Monographien über die Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen in den Beitrittsländern. Die Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 06.06.2002. Die Frist für die Einreichung der Angebote ist der 17.06.2002.

Konferenz Europa der Regionen - Perspektiven der Zusammenarbeit (Tagung)

Das Staats- und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg veranstalten vom 20. bis 21.06.2002 im Landesgewerbeamt Karlsruhe einen Fachkongress *Europa der Regionen* zu dem Thema *Perspektiven der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit*.

Humanitäre Hilfe für die Opfer der Überschwemmungen in den Küstengebieten Ecuadors (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 800.000 Euro für Ecuador bereitzustellen, um den Bevölkerungsgruppen zu helfen, die in den Küstengebieten wohnen und Opfer der durch den Dauerregen während der Monate Februar, März und April 2002 verursachten Überschwemmungen wurden. Die Mittel werden durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Kommission bereitgestellt, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Ex-Post-Bewertung Urban 94-99 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Ex-Post-Bewertung des Förderprogramms Urban für die Jahre 1994 bis 1999 aus. Der Schlusstermin für den Eingang entsprechender Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 13.07.2002.

Seminar zu internationalen Partnerschaften im Rahmen von JUGEND (Tagung)

Unter der Themenstellung *Internationale Partnerschaften beginnen und vertiefen* veranstaltet Jugend für Europa im Rahmen des EU-Aktionsprogramms JUGEND vom 10. bis 12.06.2002 in Bonn eine Tagung für Projektverantwortliche und Multiplikatoren.

Seminar zu internationalen Partnerschaften im Rahmen von JUGEND (Tagung)

Unter der Themenstellung *Internationale Partnerschaften beginnen und vertiefen* veranstaltet Jugend für Europa im Rahmen des EU-Aktionsprogramms JUGEND vom 10. bis 12.06.2002 in Bonn eine Tagung für Projektverantwortliche und Multiplikatoren.

European Health Forum Gastein: Konferenz zur Gesundheitspolitik (Tagung)

Das 5. European Health Forum Gastein (EHFG) 2002 wird vom 25. bis 28. September 2002 veranstaltet. Es versammelt als gesundheitspolitische Konferenz Teilnehmer aus den europäischen Institutionen und allen relevanten gesellschaftlichen Sektoren (Patienten und Konsumenten, Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Industrien, Wissenschaft). Ziel ist es, eine Diskussionsplattform für die verschiedenen Hauptakteure aus den EU-Mitgliedsstaaten und den anderen Ländern der europäischen Region der WHO, insbesondere den EWR-Ländern und EU-Betrittskandidaten, zu bieten.

"TUNING"- Projekt ermöglicht durch Abstimmung der Studienprogramme weitere Annäherung im europäischen Hochschulwesen (Nachricht)

Die Europäische Kommission ist am morgigen 31. Mai 2002 Ausrichterin einer großen Konferenz, die den Abschluss der ersten Phase des SOKRATES-Pilotprojekts *TUNING Educational Structures in Europe* (Abstimmung der Bildungsstrukturen in Europa) bilden soll und an der über 100 europäische Universitäten sowie Studentenvereinigungen, Fachgremien und Hochschulangestellte teilnehmen werden.

Kommission nimmt Aktionsplan eEurope 2005 an (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen neuen Aktionsplan *eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle* angenommen. Dieser Aktionsplan soll zu einem Umfeld führen, das private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, sowie zu einer Steigerung der Produktivität und moderneren öffentlichen Dienstleistungen insbesondere im Bildungswesen. Ferner soll er jedem die Möglichkeit zur Teilnahme an der globalen Informationsgesellschaft geben.

Kommission beschließt humanitäre Hilfe für Süd-Ost-Asien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat drei Beschlüsse über humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 4 Mio. Euro für Indonesien, Kambodscha und birmanische Flüchtlinge an der birmanisch/thailändischen Grenze gefasst. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das zum Aufgabenbereich von Kommissar Poul Nielson gehört.

Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (Nachricht)

Am 14. November 2002 findet in Aachen die Auftaktveranstaltung zum *Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003* statt. Diese ist in die 8. Europäische Regionalkonferenz von Rehabilitation International, die vom 11.11. bis 15.11.2002 durchgeführt wird, eingegliedert

Aktionsplan zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Anschluss an die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 04.04.2002 in Angola einen Aktionsplan zur Unterstützung der Bevölkerung aufgestellt. Insgesamt 125 Mio. Euro wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt, um ein breites Maßnahmenspektrum zu finanzieren, das Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, Unterstützung für Vertriebene und Rückkehrer sowie Minenräummaßnahmen umfasst.

Konvent zur Zukunft Europas tagte am 23./24.05.2002 (Nachricht)

Am 23. und 24. Mai 2002 fand die dritte Plenumsitzung des Europäischen Konvents über die Zukunft Europas statt. Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d'Estaing verdeutlichte während dieser Arbeitssitzung, dass sich ein stärkerer Einfluss der Regionen in der EU abzeichnet. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen übergeordnete Ebenen, wie beispielsweise die EU keine Aufgaben tätigen, die andere Stellen besser erledigen können. Auch die Vertreter der deutschen Bundesländer, wie der niedersächsische Europaminister Wolfgang Senff und der frühere nordrhein-westfälische Europaminister Manfred Dammeyer hatten sich für die Stärkung der Regionen in der EU eingesetzt.

Cards - Bewertung der Dienstleistungen im Gesundheitssystem in Serbien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung der Dienstleistungen im Gesundheitswesen in Serbien aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 26.06.2002.

Aufruf für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 112 vom 09.05.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Haushaltslinie B3-4102: *Maßnahmen für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie* auf. Die Zuschüsse sollen Analysen zugute kommen, die von der Kommission im sozialen Bereich gefördert werden. Antragsfrist ist der 21.06.2002.

EU verleiht Preise für die besten Städtepartnerschaftsprojekte (Nachricht)

Auf dem *8. Kongress der Städtepartnerschaft* des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vom 22. bis 24. Mai in Antwerpen wurden dieses Jahr die *Goldenen Sterne der Städtepartnerschaft* vergeben. Seit 1993 verleiht die EU jährlich Preise für außergewöhnliche Projekte, die über ihren Fonds für Städtepartnerschaften unterstützt werden.

Konstituierende Sitzung zur Reform der Gemeindefinanzen am 23. Mai 2002 (Nachricht)

Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich in ihrer konstituierenden Sitzung mit dem Auftrag der Kommission befasst.

Tacis - Projekt Gesundheitsförderung und Krankheitsperävention, Moldau, NUS (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention im NUS-Staat Moldau aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 24.06.2002.

Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Vorinformation

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik des NUS-Staates Moldau aus.

Europäische Kommission veröffentlicht neuesten EU-Beihilfenanzeiger (Nachricht)

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23.05.2002 den Anzeiger für staatliche Beihilfen (Frühjahr 2002). Mit dem Anzeiger soll größere Transparenz hergestellt und das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Kontrolle staatlicher Beihilfen geschärft werden, die sich im Jahre 2000 in der Europäischen Union auf 82 Mrd. Euro beliefen. Diese Summe ist drei Mal höher als der Betrag, den die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten an Entwicklungsförderung für die ärmeren Länder ausgeben, um deren Lebensstandards zu erhöhen. 1996 hatten die Subventionen noch bei 105 Mrd. Euro gelegen.

Europäische Kommission stellt Humanitäre Hilfe für Malawi und Somalia bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission sieht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe 1,5 Millionen Euro für Malawi und 2 Millionen Euro für Somalia vor.

CARDS: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 120 vom 23.05.2002 ruft die Europäische Kommission, im Namen von Bosnien und Herzegowina, zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramm CARDS 2002 für Bosnien und Herzegowina auf. Antragsfrist ist der 23.08.2002.

Kommission veröffentlicht Bericht über Wettbewerbsfähigkeit 2002 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 23.05.2002 ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2002 veröffentlicht. In den alljährlichen Berichten über die Wettbewerbsfähigkeit werden jene Trends und Schlüsselfaktoren ermittelt, die den Entwicklungen von Wachstum und Produktivität in der Europäischen Union zugrunde liegen.

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für Verbreitungstätigkeiten im Rahmen von SOKRATES (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 103 vom 30.04.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für Verbreitungstätigkeiten im Rahmen des Aktionsprogramms SOKRATES auf. Antragsfrist ist der 01.10.2002.

Aufruf für die zweite Phase des Leonardo-Programms (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 117 vom 18.05.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für die zweite Phase des Programms Leonardo da Vinci auf. Das Programm trägt zur Umsetzung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft bei und zielt auf die Förderung neuer praxisorientierter Konzepte in der Berufsbildungspolitik. Dieser zweite Aufruf hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren (2003-2004). Antragsfrist sind der 04.11.2002 bzw. der 14.02.2003 (s. Zeitplan).

Urban II: Vorstellung eines Fördergebietes in Berlin (Nachricht)

Wie schon in der alten Förderperiode (Urban I) ist Berlin auch in Urban II mit einem Programmgebiet vertreten. Aufgrund seiner strukturellen Defizite wurde ein 425 ha großes Gebiet rund um den S-Bahnhof Ostkreuz ausgewählt, in dem ca. 30.000 Einwohner leben. Die Einkommenssituation ist im Berliner Vergleich unterdurchschnittlich, die Einwohnerentwicklung war zum Zeitpunkt der Programmaufnahme rückläufig.

Konferenz zur Optimierung des Mikrokreditverfahrens in Bergen (Tagung)

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen von JUGEND (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 115 vom 16.05.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms JUGEND auf. Dieser Aufruf bezieht sich auf den Bereich *Zusammenarbeit, Ausbildung und Information: Aktion 5 - Flankierende Maßnahmen*. Antragsfrist ist der 01.10.2002.

Veranstaltung der Freien Wohlfahrtspflege zur europäischen Integration (Tagung)

Am 11.07.2002 veranstaltet die LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW in Aachen eine Fachtagung unter dem Motto *Grenzenlos sozial* und lädt Interessierte herzlich dazu ein.

Phare - Technische Hilfe bei Qualitätskontrolle, Einhaltung von Betriebsverfahrensbedingungen, ex-post Überwachung und Bewertung sowie Programm-Audit in Rumänien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Central Finance and Contracts Unit (CFCU), Bukarest, Rumänien voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend Qualitätskontrolle, Einhaltung von Betriebsverfahrensbedingungen, ex-post Überwachung und Bewertung sowie Programm-Audit aus.

Bericht über die Tagung "Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit" in Aachen (Nachricht)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Euregio Maas-Rhein und der Regio Aachen e.V. am 23./24.04.2002 eine Tagung zum Thema *Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit*.

Gesundheitssystem Usbekistan

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag bzgl. der Entwicklung des Gesundheitswesens in Ubsbekistan aus. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen ist der 06.03.2002.

Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsinitiative Leader II (Ausschreibung)

Im Rahmen der allgemeinen Zielsetzung, nämlich der Gewinnung von Erfahrungswerten zur Verbesserung der Realisierung und der Wirksamkeit der aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen, insbesondere der neuen Phase der Initiative LEADER+, zielt diese Bewertung darauf ab, einen prägnanten Überblick des Mehrwerts von LEADER II im Vergleich zu anderen Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum zu liefern. Es handelt sich insbesondere darum, zu überprüfen, inwieweit die Realisierung der spezifischen Detailkonzeption der Initiative die Erreichung ihrer Ziele ermöglicht hat, nämlich die Förderung der Innovation und der aktiven Teilnahme der ländlichen Bevölkerung, um eine örtliche Entwicklung in den ländlichen Gebieten auf Dauer in Gang zu setzen.

INTERREG-Programm für Nordwesteuropa genehmigt (Nachricht)

Das INTERREG-Programm für Nordwesteuropa ist von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B läuft bis 2006 und sieht EU-Fördermittel in Höhe von etwa 329 Mio. Euro vor. Es betrifft die transnationale Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Irland, Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz als Drittland. Weitere 326 Mio. Euro werden aus nationalen und regionalen Mitteln bereitgestellt, wodurch insgesamt etwa 655 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden.

INTERREG: 60 Mio. Euro für die transnationale Zusammenarbeit im Alpenraum (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier gab am 25.04.2002 die Genehmigung eines Programms für den Alpenraum durch die Europäische Kommission bekannt. Das Programm trägt zur transnationalen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien (in der Europäischen Union) sowie Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein bei und wird - für die beteiligten Mitgliedstaaten - im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B finanziert.

Cards - Bewertung von Gesundheitssystemen in Serbien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau voraussichtlich Ende Mai 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung von Gesundheitssystemen in Serbien aus.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 98 vom 13.04.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen in zwei Aktionsbereichen innerhalb des Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2005) auf.

Lateinamerika: Europäische Kommission verabschiedet regionale Kooperationsstrategie (2002-2006)

Die Europäische Kommission hat zwei wichtige Beschlüsse zu ihrer regionalen Kooperation mit Lateinamerika gefasst.

Aufruf im Rahmen von MEDA für Studien, technische Unterstützung und Schulung in Marokko (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms Meda schreibt das marokkanische Ministerium für soziale Entwicklung, Solidarität, Arbeit und berufliche Ausbildung einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung von Studien und die technischen Unterstützungsleistungen, im Ausland (Mitgliedstaaten oder MEDA-Länder) für verschiedene Schulungsleistungen aus. Die Frist für Bewerbungen ist der 16. Mai 2002 (16 Uhr)

Aufruf für einen Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Programms ALA (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission im Namen der Republik Honduras und der Republik El Salvador einen Dienstleistungsauftrag betreffend der fachlichen Unterstützung für ein binationales Entwicklungsprogramm in der terrestrischen Grenzregion zwischen Honduras und El Salvador aus. Die Frist für Bewerbungen ist der 20. Mai 2002 (18 Uhr Ortszeit).

Phare: Entwicklung von Humanressourcen - Hilfe bei der Schulung von Arbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms Phare schreibt die Polnische Agentur für Regionale Entwicklung Dienstleistungsaufträge für die integrierte Hilfe bei der Schulung der von Arbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen in ländlichen Gebieten Polens aus. Bewerbungsfrist ist der 13. Mai 2002 (15 Uhr).

Phare: Entwicklung von Humanressourcen - Schulung und Beratung für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms Phare schreibt die Polnische Agentur für Regionale Entwicklung Dienstleistungsaufträge für Schulungen und Beratungen für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen aus. Bewerbungsfrist ist der 16. Mai 2002 (15 Uhr).

Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan für Deutschland verabschiedet (Nachricht)

Die deutsche Bundesregierung hat am 27.03.2002 den fünften Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan (NAP) verabschiedet, der unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen erstellt wurde. Der Aktionsplan wird zum 1. Mai 2002 an die Kommission übersandt. Er bildet gemeinsam mit den Aktionsplänen der anderen Mitgliedstaaten die Grundlage für den Gemeinsamen Jahresbericht über die Beschäftigungslage und die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie die länderspezifischen Empfehlungen (sog. *Luxemburg-Prozess*), die dem Europäischen Rat vorgelegt werden

Konferenz zur Entwicklung des sozialen Dialogs im europäischen Krankenhaussektor (Nachricht)

Bereits im Mai 2000 fand die erste Konferenz über die Entwicklung des sozialen Dialogs im europäischen Krankenhaussektor statt. Am 4. und 5. Februar diesen Jahres wurde nun in Brüssel die zweite Veranstaltung durchgeführt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Osterweiterung sollte diese Konferenz die Bedeutung der zukünftigen Entwicklung des sozialen Dialogs im Krankenhaussektor unterstreichen.

Cards: Unterstützung von Entwicklungsmaßnahmen für Arbeitslose in Serbien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards 2002 schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Belgrad, Bundesrepublik Jugoslawien, einen Dienstleistungsauftrag betreffend der Unterstützung von Entwicklungsmaßnahmen für Humanressourcen für Arbeitslose und überzählige Arbeitnehmer in Serbien aus. Die Frist für Bewerbungen ist der 16. Mai 2002 (16 Uhr).

Phare - Entwicklung von Humanressourcen in Polen (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Politische Agentur für Unternehmensentwicklung im Namen der polnischen Regierung voraussichtlich noch im 2. Quartal 2002 Dienstleistungsaufträge betreffend die Entwicklung von Humanressourcen in mehreren Regionen Polens aus.

Dänischer Forschungsbericht  zum Potential engerer Zusammenarbeit in Europa    (Nachricht)

Die Länder der Europäischen Union könnten laut einem neuen Forschungsbericht innerhalb von nur drei Jahren einen drastischen Anstieg der Erwerbsquoten erzielen, wenn sie ihre Politik besser aufeinander abstimmten und eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Reformen umsetzten. In dem Bericht eines dänischen Planungsgremiums wird davon ausgegangen, dass diese Reformen bis zum Jahr 2005 zur Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen in Europa führen könnten, wobei sogar, laut Bericht, ein Anstieg auf 11 Millionen bis 2010 möglich sei. Dies würde einem Anstieg der Erwerbsquote von rund vier Prozentpunkten entsprechen.

Phare: Entwicklung von Humanressourcen - Schulung und Unternehmensberatung für Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind (Nachricht)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Polish Agency for Regional Development einen Dienstleistungsauftrag betreffend Schulung und Unternehmensberatung für Personen aus, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Frist für Bewerbungen ist der 24. Mai 2002.

Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Phare-Kleinprojekte-Programm (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 95 vom 19.04.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Phare-Kleinprojekte-Programm auf. Antragsfrist ist der 01.07.2002.

EQUAL-Konferenz zum Thema Teilhabe durch vernetzte Arbeit“(Tagung)

Inzwischen sind nahezu 1.500 Entwicklungspartnerschaften im Rahmen von EQUAL in die Phase der Umsetzung ihres Arbeitsprogramms eingetreten. Als Auftakt der Arbeit der europäischen thematischen Netze im Rahmen von EQUAL findet am 16. und 17. Mai 2002 in Barcelona eine Konferenz zum Thema „Teilhabe durch vernetzte Arbeit“statt. Diese Netze bilden die Grundlage für die Nutzbarmachung der vorbildlichen Verfahren und ihrer Einbeziehung in die politischen Maßnahmen.

Unter dem Motto "Europa gemeinsam gestalten" findet die diesjährige Europawoche vom 02.-12.05.2002 statt (Nachricht)

Unter dem Motto *Europa gemeinsam gestalten* findet die Europawoche dieses Jahr vom 2. bis 12. Mai zum nunmehr achten Mal statt. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Bundesländer organisieren in enger Zusammenarbeit ein buntes Spektrum von mehr als 1.000 Veranstaltungen, die sich über ganz Deutschland verteilen. Die Hauptthemen sind: die Erweiterung der EU, die künftige Verfassung Europas (*Post-Nizza-Prozess* und der Konvent über die Zukunft Europas), die innere und äußere Sicherheit Europas und die Wirtschafts- und Währungsunion.

Kommission stellt 36 Mio. EUR für humanitäre Hilfe an Serbien bereit

Die Europäische Kommission hat einen Globalplan über 35,9 Mio. Euro zugunsten der Republik Serbien genehmigt und wird mit diesen Mitteln ihre Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen fortsetzen. Damit soll die humanitäre Hilfe für den Zeitraum 2002 bis Anfang 2003 gedeckt werden. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das direkt Kommissar Poul Nielson unterstellt ist, verwaltet. Finanziert werden sollen insbesondere Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen Gütern (z. B. Gesundheitsartikel und Verteilung von Kohle). Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Gesundheit, Unterkunft und Rückführung sowie die soziale Integration der Betroffenen; gedeckt werden dringende Bedürfnisse von ungefähr 500.000 Menschen.

Seminarreihe zu Gender Mainstreaming in europäischen Förderprojekten (Tagung)

Am 18. April 2002 findet in Berlin die Auftaktveranstaltung zur bundesweiten Seminarreihe „Von der Strategie zur Praxis *Gender Mainstreaming in Förderprojekten der Europäischen Strukturfonds* statt. Durchgeführt wird die Veranstaltung von der SPI Servicegesellschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Diese erste Tagung wird zunächst über das Angebot der SPI Servicegesellschaft mbH informieren und weiterhin einen Überblick über den Stand der Implementierung des Gender Mainstreamings in Europa und Deutschland geben. 

Broschüre der AWO zur Standortbestimmung in der europäischen Sozialpolitik veröffentlicht (Nachricht)

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat eine Publikation unter dem Titel *Europäische Sozialpolitik - Eine Standortbestimmung der Arbeiterwohlfahrt* aufgelegt, die voraussichtlich ab Anfang Mai 2002 erhältlich sein wird. Diese Broschüre wird sich inhaltlich sowohl mit europäischer Sozialpolitik im allgemeinen auseinandersetzen als auch konkrete Standpunkte der AWO in Bezug auf ein soziales Europa wiedergeben.

Kommission genehmigt Leader+ für Hessen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für das deutsche Bundesland Hessen das Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ genehmigt. Im Zeitraum 2001-2006 stehen für dieses Programm insgesamt 23,4 Mio. Euro zur Verfügung. Davon werden 8,2 Mio. Euro aus EU-Mitteln und 7 Mio. Euro vom Privatsektor finanziert.

Seminar zu Freiwilligendiensten in Mittel- und Osteuropa

Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelfristige Internationale Soziale Freiwilligendienste (BAG FD), die Initiative für Europa, die Robert-Bosch-Stiftung und JUGEND für Europa, Deutsche Agentur JUGEND veranstalten gemeinsam ein Seminar zu den Freiwilligendiensten in und mit mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE). Das Seminar, das vor allem dem Austausch der Träger dienen, aber auch konkrete Anregungen einer weitergehenden Kooperation geben soll, findet vom 02. bis 04.05.2002 im Bonifatiushaus in Fulda statt.

LEADER+-Programm in Baden-Württemberg genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Programm der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ für Baden-Württemberg genehmigt. Mit diesem Programm sollen neue Ideen gefördert und der Aufbau einer nachhaltigeren Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum Deutschlands unterstützt werden. Es zielt darauf ab, die Lebensqualität für alle Einwohner der ländlichen Gebiete zu verbessern. Leader+ wird dazu beitragen, die lokale Erzeugung aufzuwerten und die natürlichen und kulturellen Ressourcen optimal zu nutzen. Im Zeitraum 2001-2006 stehen für das Programm insgesamt 22,3 Mio. Euro zur Verfügung. Davon werden 10,2 Mio. Euro von der Europäischen Union bereitgestellt, während 1,9 Mio. Euro aus der Privatwirtschaft kommen.

Europatagung der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein in Brüssel (Nachricht)

Auf Initiative des Vorstandes diskutierten ehren- und hauptamtliche Führungskräfte der Arbeiterwohlfahrt aus dem Bezirk Mittelrhein am 15. und 16.03.2002 in Brüssel Chancen und Risiken der europäischen Integration für die Arbeit des Verbandes. Die Fachtagung "Europäisierung des Sozialen – Herausforderung und Reglementierung der Wohlfahrtsverbände durch die europäische Integration", zu der Fachleute der EU, der Bundespolitik und der Wohlfahrtsverbände geladen waren, thematisierte sowohl die Auswirkungen des EU-Wettbewerbs- und Beihilferechts als auch der zunehmenden Europäisierung der Sozialpolitik auf die Aufgaben und Leistungen der AWO.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 15. und 16. März 2002 zu seiner Frühjahrstagung zur Lage der Europäischen Union im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zusammengetreten. Dabei sollte u.a. die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung erörtert werden.

Internationale Geberkonferenz für Mazedonien in Brüssel (Nachricht)

Am 12. März 2002 trafen sich in Brüssel offizielle Vertreter aus 38 Ländern und von 19 internationalen Organisationen zu einer Internationalen Geberkonferenz für Mazedonien. Das Treffen, bei welchem die Europäische Kommission und die Weltbank den Vorsitz hatten, wurde auf Wunsch der an der Rahmenvereinbarung beteiligten Parteien einberufen, mit deren Unterzeichnung der Waffenstillstand in Mazedonien im August 2001 vollzogen wurde. Einhergehend mit der Rahmenvereinbarung hatte die Veranstaltung zum Ziel, finanzielle Mittel für das vom Krieg betroffene Mazedonien zu mobilisieren.

Europäischer Rat am 15./16. März 2002 in Barcelona (Nachricht)

Der Europäische Rat tritt vom 15. bis 16. März 2002 in Barcelona zusammen, um aktuelle Entwicklungen zu überprüfen bzw. zu bewerten, die hinsichtlich des im März 2000 in Lissabon gesetzten Ziels erreicht wurden. Demzufolge sollte die Europäische Union bis 2010 zum *dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum mit Vollbeschäftigung und stärkerer wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion* anvancieren.

Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit (Tagung)

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Euregio Maas-Rhein und der Regio Aachen veranstaltet das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa am 23./24.04.2002 in Aachen ein Expert(inn)entreffen zum Thema Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit.

Ueber 50 Großprojekte der Ziel 2-Foerderung in NRW vorgestellt (Nachricht)

Zwei Jahre nach der Gründung der Projekt Ruhr GmbH hat die landeseigene Gesellschaft am 07.03.2002 einen konkreten Fahrplan für die Beschleunigung des Strukturwandels im Ruhrgebiet präsentiert. Insgesamt sollen bis 2006 mehr als 50 arbeitsplatzintensive Großprojekte gefördert werden. Dazu wurden von der EU Strukturfondsmittel für die Förderperiode 2000 bis 2006 im Rahmen der Ziel 2-Förderung in Nordrhein-Westfalen von rund zwei Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt.

EQUAL: efp stellt seine Arbeit ein (Nachricht)

In den nächsten Wochen wird efp jedoch seine Arbeit für EQUAL einstellen und an das BMA übergeben. Auslöser waren Gerüchte, die Ende des Jahres 2001 auftraten, dass das epd bei der Auftragsvergabe durch das BMA bevorteilt wurde und keine öffentliche Ausschreibung stattfand.

@LIS: Neues Förderprogramm für die Informationsgesellschaft in Lateinamerika (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 55 vom 02.03.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das im Dezember 2001 verabschiedete Programm Alliance for the Information Society (@LIS) auf. Ziel ist die Einleitung von Pilotprojekten der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Informationsgesellschaft. Aus diesem Grund müssen die Demonstrationsprojekte Innovationscharakter haben und bereits vorhandene moderne Technologien einbeziehen. Antragsfrist ist der 31.10.2002.

Start des EQUAL-Projekts Dritt-Sektor-Qualifizierung in der Altenhilfe (Nachricht)

Der Begleitausschuß zu EQUAL, dem neben dem Bundesministerium für Arbeit, Vertreter der Länder und Wirtschafts- und Sozialpartner auf Bundesebene angehören, hat in Baden-Württemberg im Bereich der Altenhilfe ein Projekt bewilligt: Es befasst sich mit der "Dritt-Sektor-Qualifizierung in der Altenhilfe". Initiatoren des Projekts sind der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart und das Diakonische Werk Württemberg.

Zweiter Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (Nachricht)

Im Juni 2000 wurde beim Europäischen Rat in Feira die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen, die darauf abzielt insbesondere für die Interessen kleiner Unternehmen einzutreten. Sie ist inzwischen eine der Säulen der Unternehmenspolitik der Europäischen Kommission und ein Kernelement der Politik der Mitgliedstaaten. *Think small first* - zuerst in kleinen Dimensionen denken - fasst den Leitgedanken der EU-Unternehmenspolitik zusammen, der in der Charta zum Ausdruck kommt.

INTERREG: Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unter Beteiligung der Schweiz genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission gab die Genehmigung eines Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz am 22.02.2002 bekannt. Dieses Programm betrifft die Region "Oberrhein Mitte-Süd" und wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III finanziert. Hauptziele sind die Entwicklung der Wirtschaft und der Ausbau der Zusammenarbeit in dieser grenzübergreifenden Region. Insgesamt stehen bis 2006 Mittel in Höhe von 70,6 Mio. Euro zur Verfügung, an denen sich die EU mit etwa 31,6 Mio. Euro beteiligt. 31,6 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Die Schweiz beteiligt sich mit 7,5 Mio. Euro. Das Programm betrifft eine Bevölkerung von rund 4,1 Mio. Einwohnern.

Kommission verteilt 700.000 Euro an die Dürreopfer Georgiens (Nachricht)

Westgeorgien wurde im Jahre 2001 erneut durch eine Dürreperiode schwer in Mitleidenschaft gezogen. Auf der Grundlage zweier Gutachten, welche die Vereinten Nationen und das georgische Landwirtschaftsministerium in der Region vornahmen, entschied die Europäische Kommission, den geschädigten Bauernfamilien 700.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die negativen Folgen der Dürre zu lindern. Die bereitgestellten Mittel werden durch das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO), unter der Verantwortung des Kommissars Poul Nielson, verteilt.

Kommission genehmigt LEADER+-Programm für Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 20.02.2002 das Programm der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Mit diesem Programm sollen neue Ideen gefördert und der Aufbau einer nachhaltigeren Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum Deutschlands unterstützt werden. Es zielt darauf ab, die Lebensqualität für alle Einwohner der ländlichen Gebiete zu verbessern.

EU unterstützt deutsch-französische Zusammenarbeit mit weiteren 28 Mio. Euro aus INTERREG (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier verkündete am 19.02.2001 die Genehmigung eines im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III finanzierten Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Hauptziel des Programms der Region *Saarland-Moselle/Lothringen-Westpfalz* ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit beiderseits der Grenze zu fördern.

Kommission genehmigt LEADER+-Programm für Sachsen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Programm der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ für Sachsen genehmigt. Der für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zuständige Kommissar Franz Fischler begrüßte diese Entscheidung und erklärte: *Mit diesem Programm sollen neue Ideen gefördert und der Aufbau einer nachhaltigeren Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum Deutschlands unterstützt werden.*

Internationaler Städtepartnerschaftskongress des RGRE in Antwerpen (Tagung)

Vom 22. bis 25. Mai 2002 findet im belgischen Antwerpen ein großer kommunaler Partnerschaftskongress statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, weltweit stattfindende beispielhafte kommunalpartnerschaftliche Zusammenarbeit zu präsentieren.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Umweltbereich (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 45 vom 19.02.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Förderprogramm *Projekte im Umweltbereich* auf. Hierbei sollen in etwa 23 bis 41 Projekte finanzielle Unterstützung in Form einer Teil-Finanzierung erhalten. Insgesamt stehen für 2002 Mittel in Höhe von ca. 2,45 Mio. Euro zur Verfügung. Die Anträge müssen bis zum 30.04.2002 bei der Kommission eingegangen sein und der Vorschlag muss mindestens bis zum 31. Dezember 2002 gültig sein.

Drei INTERREG-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt (Nachricht)

Am 19.02.2002 hat die Kommission drei Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt. Es handelt sich dabei um die Programme der Regionen Sønderjylland und Schleswig (13,8 Mio. Euro), Fyns Amt und K.E.R.N. (9,9 Mio. Euro) sowie Storstrøms Amt und Ostholstein-Lübeck (9,6 Mio. Euro).

INTERREG-Programm für den Nordseeraum läuft an (Nachricht)

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III (B) finanziert die Europäische Kommission ein Programm für den Nordseeraum. Daran sind Regionen in Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Norwegen beteiligt. Im Mittelpunkt des Programms stehen raumordnerische Maßnahmen für den Nordseeraum.

Euro-Region Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein startet mit INTERREG III (Nachricht)

Im Rahmen der Ausrichtung A (grenzübergreifende Zusammenarbeit) der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III startet in den kommenden Wochen die Umsetzung im Fördergebiet *Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein*. Das Fördergebiet erstreckt sich über Teile Baden-Württembergs und Bayerns sowie über Vorarlberg (A), das Fürstentum Liechtenstein und einige Kantone der Schweiz.

INTERREG-Programm für den deutsch-niederländischen Grenzraum angenommen (Nachricht)

Das neue, gemeinsame INTERREG-Programm der drei deutsch-niederländischen Grenzregionen EUREGIO, Euregio Rhein-Waal und Euregio Rhein-Maas-Nord ist am 06.02.2002 durch die Europäische Kommission bewilligt worden. Im Rahmen dieses Programms der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III stellt die Europäische Union Fördermittel in Höhe von 98 Mio. Euro bereit. Weitere 113 Mio. Euro werden von nationaler, regionaler und privater Seite aufgebracht, so dass insgesamt Mittel in Höhe von 211 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

PAMINA-Programm zur deutsch-französischen Zusammenarbeit genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.02.2002 das INTERREG-Programm des PAMINA-Raums genehmigt. Damit unterstützt sie die transnationale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der unter der Bezeichnung "PAMINA" bekannten Region Südpfalz - Mittlerer Oberrhein - Nördliches Elsass, die sich auch schon an dem Vorläuferprogramm INTERREG II beteiligte. Kern des Programms ist die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt zu schaffen, den Umweltschutz zu verbessern und die soziokulturelle Zusammenarbeit fördern.

Herausforderung Europa: *Daseinsvorsorge* weiterhin unklar (Nachricht)

Die neue Mitteilung zur Daseinsvorsorge und ihre Auswirkungen auf die Freie Wohlfahrtspflege standen im Mittelpunkt einer Tagung zum Thema *Soziale Dienste und europäische Integration*, die die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und die Bank für Sozialwirtschaft mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 6. Februar 2002 in Hannover durchführten. Die Tagung kam zu dem Ergebnis, dass die nicht nur von den Verbänden geforderte Klarheit und Rechtssicherheit, welche sozialen Dienste künftig zur *Daseinsfürsorge* gehören werden, bisher nach wie vor nicht gegeben ist. Sie stellte aber zugleich die Frage, ob die eher diskrete Behandlung des Sozialbereiches durch die EU-Kommission eher als Chance oder eher als Risiko zu bewerten ist.

24 Mio. Euro für das Programm zur ländlichen Entwicklung LEADER+ in Rheinland-Pfalz (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das LEADER+-Programm für Rheinland-Pfalz genehmigt. Zwischen 2001 und 2006 betragen die Gesamtausgaben im Rahmen des Programms 24 Mio. Euro. Davon werden 10,6 Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 2,7 Mio. von der Privatwirtschaft bereitgestellt.

Erster Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU (Nachricht)

ie Europäische Kommission hat am 30.01.2002 den ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU angenommen. In diesem Bericht werden die Angaben des im Januar 2001 angenommenen zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (vgl. Nachricht vom 01.02.2001) aktualisiert und die Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik in einer erweiterten Union zusammengefasst.

Pilotprojekt zur Unterstützung der KMU im bayerischen Grenzgebiet vorgestellt (Nachricht)

Am 31. Januar 2002 nahm die Europäische Kommission in Landshut (Niederbayern) an der Vorstellung eines Pilotprojekts zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in EU-Grenzregionen teil, die die Herausforderungen der Erweiterung annehmen und die sich daraus ergebenden Chancen nutzen wollen. Entwickelt wurde dieses Projekt von der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern der an die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa angrenzenden EU-Regionen. Die Europäische Kommission stellt hierfür 10 Mio. Euro als Kofinanzierung bereit.

Handbuch für LEADER+ erschienen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch herausgegeben, in denen Richtlinien für die Evaluierung von LEADER+ festgehalten sind. Dieses Buch wendet sich vor allem an nationale und regionale Behörden sowie an unabhängige Evaluatoren der Gemeinschaftsinitiative. Mit dem Programm LEADER+ fördert die EU-Kommission die ländliche Entwicklung.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die nachhaltige Stadtentwicklung (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 26 vom 30.01.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm *Nachhaltige Stadtentwicklung* auf. Mit dem Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung hat die Kommission im vergangenen Jahr ein neues Instrument entwickelt, mit dem die Koordination auf den Gebieten der lokalen Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung, der nachhaltigen Stadtentwicklung sowie der Umsetzung der Agenda 21 gefördert werden soll. Das Programm unterstützt die Ausarbeitung, den Austausch und die Umsetzung vorbildlicher Praktiken. Antragsfrist ist der 27.03.2002.

Innovative Maßnahmen in Deutschland: Kommission stellt 20 Mio. Euro für Programme in neun Bundesländern bereit (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige europäische Kommissar Michel Barnier gab am 28.01.2002 die Durchführung von neun regionalen Programmen mit innovativen Maßnahmen in Deutschland bekannt. Für neune Bundesländer sind EU-Mittel in Höhe von etwa 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Förderregionen sind Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Der Sozialschutz in Europa im Jahr 1999 (Nachricht)

Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hat am 25.01.2002 einen Bericht über die Entwicklung des Sozialschutzes in Europa zwischen 1990 und 1999 veröffentlicht.

Kommissionsmitteilung zu Informations- und Kommunikationstechnologien in der Entwicklungszusammenarbeit (Nachricht)

Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bieten sowohl Herausforderungen als auch Aussichten für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung; dies tritt nirgendwo deutlicher zu Tage als in den ärmsten Ländern der Welt, so der Tenor der Mitteilung *Informations- und Kommunikationstechnologien im Dienste der Entwicklung: Die Rolle der IKT in der Entwicklungspolitik der EG* der Europäischen Kommission.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 17 Mio. Euro für den Sudan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihren Globalplan 2002 für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise im Sudan angenommen. Mit den 17 Mio. Euro soll dem Suden geholfen werden, dessen Bevölkerung nach wie vor unter dem nun bereits neunzehn Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und Aufständischengruppen, die weite Teile Südsudans kontrolliert, leidet.

51 Mio. Euro für die ländliche Entwicklung in Brandenburg (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 21.01.2002 das Programm für die EU-Initiative LEADER+ in Brandenburg bewilligt. Im Zeitraum 2001-2006 umfasst das Programm Gesamtausgaben von 51 Mio. Euro. In diesem Betrag ist ein Beitrag der EU in Höhe von 30 Mio. Euro und ein Beitrag von 11 Mio. Euro aus dem privaten Sektor enthalten.

NTERREG-Programm für Deutschland, Luxemburg und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.01.2002 die Genehmigung eines Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Luxemburg und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien bekanntgegeben, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III finanziert wird. Die neue Einbeziehung der deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein natürliches Ergebnis der in einem vorangegangenen Programm eingeleiteten Zusammenarbeit. Schwerpunkte sind die Förderung der Wirtschaft in diesen Regionen und eine bessere Unterstützung der transnationalen Zusammenarbeit. Insgesamt steht bis 2006 ein Betrag von 22,83 Mio. Euro zur Verfügung, die restlichen 11,4 Mio. Euro werden von den öffentlichen Haushalten der beteiligten Mitgliedstaaten aufgebracht. Im Fördergebiet leben etwa 0,95 Mio. Menschen.

Kommission stellte zum Jahresende humanitäre Hilfe in Höhe von nahezu 11 Mio. Euro bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste Ende Dezember 2001 verschiedene Beschlüsse im Rahmen der humanitären Hilfe. Die Hilfe, die für die palästinensischen Gebiete (2,5 Mio. Euro), die Anden (1,8 Mio. Euro), Mexiko (1,8 Mio. Euro), Kenia (1,5 Mio. Euro), die Philippinen (1,46 Mio. Euro), Armenien (1 Million Euro) und Kambodscha (0,7 Mio. Euro) bestimmt ist, wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Bericht der Kommission zur Umsetzung der Strategie von Lissabon (Nachricht)

n ihrer Sitzung am 15.01.2002 hat die Europäische Kommission ihren Frühjahrsbericht mit dem Titel "Die Lissabonner Strategie - Den Wandel herbeiführen" für den Europäischen Rat von Barcelona im März d.J. angenommen. Es ist nun fast zwei Jahre her, seitdem der Europäische Rat von Lissabon das ehrgeizige Zehnjahresziel festgelegt hat, aus der Europäischen Union die dynamischste, wettbewerbsfähigste und auf nachhaltigem Wissen basierende Wirtschaft der Welt zu machen, die sich durch Vollbeschäftigung und einen verstärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auszeichnet. Seitdem hat der Europäische Rat seine Frühjahrssitzungen zum Forum für eine Aussprache über wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Themen gemacht. Auf dem Europäischen Rat von Barcelona sollen nun die bislang erzielten Fortschritte überprüft und die Hauptprioritäten für dieses Jahr abgesteckt werden.

Aufruf für Kooperationen im Rahmen von URB-AL (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 12 vom 16.01.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm URB-AL auf. URB-AL fördert dieZusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und anderen Gebietskörperschaften der Europäischen Gemeinschaft und Lateinamerikas.

Regionalpolitik: Prioritäten der Kommission für 2002 (Nachricht)

Die Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2002 vorgelegt, das neben den Zielen für 2002 auch eine strategische Planung umfasst. Im Jahr 2002 soll der Schwerpunkt vor allem auf der Qualität der Programmimplementierung liegen. Auch soll die Vorbereitung auf die Erweiterung und die Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik in einer erweiterten EU nach 2006 fortgeführt werden.

LEADER+: Kommission genehmigt Programm für Bayern (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ für Bayern genehmigt. Dieses Programm dient dem Ziel, neue Konzepte zu erproben, damit im ländlichen Raum Deutschlands eine nachhaltigere Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt entsteht. Allen Landbewohnern soll eine höhere Lebensqualität geboten werden. LEADER+ soll dazu beitragen, den Wert der lokalen Erzeugnisse zu erhöhen und die natürlichen und kulturellen Ressourcen optimal zu nutzen.

Europa vor Ort: EU-Fördermittel für sozialwirtschaftliche Projekte (Tagung)

Auch in diesem Jahr bietet die BFS Service GmbH wieder das Seminar *Europa vor Ort: EU-Fördermittel für sozialwirtschaftliche Projekte* an.

LEADER+ in Niedersachsen und Thüringen genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die LEADER+-Programme für Niedersachsen und Thüringen genehmigt. Zwischen 2001 und 2006 betragen die Gesamtausgaben im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für Niedersachsen 93,6 Mio. Euro (davon 34,5 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt 24,6 Mio. Euro von der Privatwirtschaft) und für Thüringen 41,9 Mio. Euro (22,1 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt und 12,4 Mio. Euro von der Privatwirtschaft).

Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission wird die von Nichtregierungsorganisationen (NROs) geleistete Wiederaufbauhilfe in Afghanistan mit 11,6 Millionen Euro unterstützen. Neun dementsprechende Grundlagenentscheidungen wurden am 18. Dezember 2001 verabschiedet.

Kommission stellt neuen Strategierahmen für die Hilfe in der Bundesrepublik Jugoslawien und in Mazedonien auf (Nachricht)

Ende Dezember 2001 verabschiedete die Europäische Kommission ihre Fünfjahresstrategien für ihre finanzielle Hilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien, für Mazedonien und für Albanien. Gleichzeitig teilte sie mit, dass für die Jahre 2002 - 2004 960 Mio. Euro zur Finanzierung dieser Strategie in Jugoslawien, 110,5 Mio. Euro für Mazedonien und 37,5 Mio. Euro für Albanien aus dem Programm CARDS vorgesehen seien.

Förderung von Projekten zur Erhaltung ehemaliger NS-Konzentrationslager (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 374 vom 29.12.2001 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zum Erhalt nationalsozialistischer Konzentrationslager als historische Gedenkstätte (Haushaltslinie A-3035) auf. Antragsfrist ist der 31.03.2002.

Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Kommission hat in Amtsblatt C 368 vom 22.12.2001 zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Haushaltslinie B7-6000) aufgerufen. Im Unterprogramm "Maßnahmen in den Entwicklungsländern" werden sowohl Projektzuschüsse als auch Globalzuschüsse vergeben. Die Antragsfrist endet am 15. April 2002 (für Projekte) bzw. am 29. April 2002 (für Globalzuschüsse).

CARDS-Regionalstrategie für Bosnien und Herzegowina verabschiedet (Nachricht)

Am 12.12.2001 nahm die Kommission eine neue Strategie für Bosnien und Herzegowina an. In den kommenden drei Jahren (2002-2004) stehen 172,4 Mio. Euro aus dem CARDS-Programm für die Stabilisierung der Demokratie, den Ausbau der Verwaltung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umwelt und natürliche Ressourcen und Justiz- und Innenpolitik zur Verfügung.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Tacis-Partnerschaftsprogramm (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 362 zur Einreichung von Vorschlägen für das neue Tacis-Partnerschaftsprogramm auf, das die beherigen Programme Tacis Lien und Tacis City Twinning ablöst (vgl. Nachricht vom 14.12.2001). Antragsfrist ist der 8. April 2002.

Kommissionspräsident Prodi stellt Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 vor (Nachricht)

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Asia URBS (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Amtsblatt C 362 vom 18.12.2001 zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Asia URBS auf. Es handelt sich um Anträge für Zuschüsse gemeinsamer Stadtentwicklungsprojekte zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und asiatischen Kommunalverwaltungen. Es ist vorgesehen, die Antragsteller in den folgenden Monaten über die Bewilligung zu informieren: Für die Antragsfrist 20. März 2002: im Juni 2002 sowie für die Antragsfrist 2. September 2002: im Dezember 2002.

Cards - Reform und Entwicklung der Ausbildung / Erziehung im Gesundheitswesen im Kosovo (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau voraussichtlich Anfang April 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Reform und Entwicklung der Ausbildung und Erziehung im Gesundheitswesen im Kosovo aus.

Support to Civil Society and Local Initiatives Programme - das neue TACIS-Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Nachricht)

Das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen vereint alle bisherigen Förderinhalte der horizontalen TACIS-Programme TACIS Lien und TACIS City Twinning, die nicht mehr weitergeführt werden. Die Europäische Kommission plant die erste Ausschreibung im Rahmen des neuen horizontalen Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Support to Civil Society and Local Initiatives Programme) noch vor Ende des Jahres zu veröffentlichen - als Frist für die Einreichung von Anträgen wurde der 8. April 2002 angegeben.

Vier LEADER+ Programme für Deutschland (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 13.12.2001 im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ ein Programm zur Förderung eines bundesweiten Netzwerks in Deutschland und drei Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein genehmigt.

INTERREG-Programm der Euregio Maas-Rhein (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige europäische Kommissar Michel Barnier gab am 13.12.2001 die Genehmigung eines Förderprogramms zugunsten der *Euregio Maas-Rhein* für den Zeitraum 2000-2006 durch die Europäische Kommission bekannt. Die Europäische Union stellt für dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 52,7 Mio. Euro bereit. Das Programm betrifft die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

200 000 Euro für die Opfer der Dürre in Südarmenien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 14.12.2001 beschlossen, 200 000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das Kommissar Poul Nielson untersteht, und sollen Armenien dabei helfen, die schweren Folgen der Dürre 2000 zu überwinden.

EU-Haushalt für 2002 angenommen (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat am 13.12.2001 den Haushalt der EU für das Jahr 2002 beschlossen. Der Haushalt 2002 der EU beträgt 95,7 Mrd. Euro. Damit macht der Haushalt 2002 1,03 % des BSP in der EU aus. Im Vorjahr waren es noch 1,07 % gewesen. Das Budget 2002 liegt damit um 4,6 Mrd. Euro unter dem Betrag, der in der Finanzplanung 1999 beschlossen worden war.

Tacis - Dienstleistungsaufträge im Gesundheitssektor in Russland (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im März bzw. April 2002 Dienstleistungsaufträge betreffend die Entwicklung der medizinischen Grundversorgung und die präventive Gesundheitserziehung in Russland aus.

Schulungsmaßnahmen in Litauen (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare wird das Litauische Ministerium der Finanzen voraussichtlich im Januar 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend Schulungsmaßnahmen im Bezirk Utena ausschreiben.

Klaiber und Busek als neue EU-Beauftragte für Afghanistan und den Balkan ernannt (Nachricht

Die EU-Außenminister haben am 10.12.2001 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der österreichische Politiker Erhard Busek wird als Nachfolger von Bodo Hombach neuer Koordinator für den internationalen Balkan-Stabilitätspakt. Der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber wurde zum EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt.

Bayern beschließt 200-Mio-DM-Programm für Grenzregionen (Nachricht)

Mit einem 200-Millionen-Mark-Standortpaket Ostbayern hat der bayerische Ministerrat am 27.11.2001 beschlossen, die bayerischen Grenzregionen bei der Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung zu unterstützen. Mit diesem Verkauf aus E.ON-Aktien sollen die Grenzregionen fit gemacht werden für die historische Herausforderung der Osterweiterung.

Weitere 7,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Palästinensische Gebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe für die Opfer der anhaltenden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Forschung und Regionalpolitik: neue Synergien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 03.10.2001 eine Mitteilung über die regionale Dimension der europäischen Forschung angenommen. Damit sollen die Regionen ermutigt werden, ihre Forschungs- und Innovationskapazitäten insbesondere dadurch zu verbessern, dass sie die Strukturfondszuschüsse mit den durch den europäischen Forschungsraum eröffneten Möglichkeiten kombinieren.

Drei Programme im Rahmen des Programms Urban (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat am 03.12.2001 mitgeteilt, dass die Europäische Kommission drei Programme zur Stadterneuerung in Bremerhaven, Luckenwalde und Dortmund genehmigt hat. Dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN wird im Zeitraum 2000-2006 von der Europäischen Union mit Mitteln in Höhe von 9,9 Mio. Euro unterstützt.

Erneute humanitäre Hilfe für Afghanistan (Nachricht)

Bevor Kommissar Poul Nielson Pakistan und Afghanistan verließ, kündigte er weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 8,5 Mio. Euro für die Opfer des Afghanistankrieges an. Die Verteilung der Mittel wird durch das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) koordiniert.

Phare Access - Sonderprogramm für Rumänien (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 336 vom 30.11.2001 zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Phare Access aufgefordert. Es ist ein Sonderprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Rumänien und zur Vorbereitung des Landes auf den Beitritt. Antragsfrist ist der 04.03.2002 (rumänischer Zeit).

Umstrukturierung von Unternehmen in der Ukraine (Vorinformation)

Voraussichtlich im Dezember 2001 wird die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Tacis einen Dienstleistungsauftrag für ein Instrument zur Umstrukturierung von Unternehmen in der Ukraine ausschreiben.

EU-Grenzregionen erhalten 50 Mio. Euro zusätzlich (Nachricht)

Nach ausführlichen Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament entsprachen die Mitgliedstaaten nun der Forderung des Europäischen Parlaments, in den beiden kommenden Jahren zusätzlich 50 Mio. Euro (34 Mio. Euro in 2002 und 16. Mio. Euro in 2003) nach einer Aufstockung des Sonderprogramms für die Grenzregionen bereitzustellen.

Schulungsmaßnahmen betreffend die Berufsausbildung in Marokko (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA Marokko schreibt das OFPPT Marokko voraussichtlich im Dezember 2001 einen Auftrag betreffend die fachliche Unterstützung und Schulungsmaßnahmen im Rahmen der Modernisierung der Berufsausbildung im Fremdenverkehrssektor aus.

Interreg-Programm: Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier verkündete am 22.11.2001 die Genehmigung eines im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III finanzierten Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland. Das Programm betrifft das deutsch-österreichische Grenzgebiet und gilt für den Zeitraum 2000-2006.

Humanitäre Hilfe für Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 19.11.2001 zwei Hilfsprogramme in Höhe von insgesamt 13,3 Mio. Euro für Mazedonien im Rahmen der Programme ECHO und CARDS bewilligt.

Vier EU-Beschlüsse für humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Kommission hat mit vier Beschlüssen humanitäre Hilfe für die Überschwemmungsopfer in Vietnam. China und Nordkorea sowie für die Dürreopfer in Kambodscha in Höhe von insgesamt 1,85 Mio. Euro genehmigt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Berufsausbildung und Schulungen in Montenegro (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards 2001 wird die Europäische Gemeinschaft voraussichtlich im November 2001 einen Dienstleistungsauftrag zur Bereitstellung von internationalen lang- und kurzfristig zur Verfügung stehenden Experten ausschreiben, um die Republik Montenegro bei der Entwicklung eines integrierten anforderungsabhängigen VET-Systems für Grundschulung und Erwachsenenbildung zu unterstützen (wobei Aufmerksamkeit auf Tourismus, holzverarbeitende Industrie etc. zu richten ist).

Kommission will die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 07.11.2001eine Initiative zur Stärkung der lokalen Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie gebilligt. In einem Strategiepapier werden Möglichkeiten zur Förderung der Beschäftigung auf lokaler Ebene und der Verwertung bislang gesammelter Erfahrungen aufgezeigt. Außerdem geht es um die verstärkte Übernahme optimaler Verfahren auf europäischer Ebene.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für "Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation" (Ausschreibung)

Am 31.10.2001 veröffentlichte die Europäische Kommission in Amtsblatt C 306 (Link zum Abl.) die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds *Lokale Beschäftigungsstrategien und Innovation*. Die Fristen für die beiden Antragsrunden sind der 22. Februar 2002 bzw. der 31. Januar 2003.

Dokumentation des 2. BFS Europa-Forums (Nachricht)

Eine sämtliche Tagungsreferate umfassende Dokumentation des Forums (Köln: BFS-Verlag 2001, 120 S., ISBN 3-932559-32-0) kann bei der BFS Service GmbH, Tel. 0221.97356-159, -160, Fax -164, E-Mail: BFS-SERVICE@sozialbank.de zum Preis von DM 15,00 inkl. MWSt. und Versandkosten bestellt werden.

197 Mio. Euro zur Förderung regionaler Kooperation im Balkan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 23.10.2001 das CARDS Regionalstrategie-Papier angenommen. Es liefert einen Rahmen für das regionale Programm des CARDS-Hilfeprogramms der Kommission für die Zeit von 2002-2006 für das westliche Balkangebiet.

Vier INTERREG-Programme genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.10.2001 vier Programme zu INTERREG genehmigt. Die für den Zeitraum 2000-2006 mit 4,875 Mrd. Euro ausgestattete Gemeinschaftsinitiative INTERREG III soll die interregionale Zusammenarbeit innerhalb der EU und in den Grenzgebieten fördern. Sie wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Über die INTERREG-Programme werden Projekte der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit gefördert, mit denen die Wirtschaft, die Infrastrukturen, die Beschäftigung und die Umwelt gestärkt bzw. verbessert werden sollen. Die Kommission genehmigt bi- oder multilaterale Programme, die von den nationalen und regionalen Behörden eingereicht werden müssen.

Fördermittel für Stadterneuerungen im Rahmen von Urban (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat mehrere Programme zur Stadterneuerung in Leipzig, Gera, Berlin, Kiel, Saarbrücken, Neubrandenburg-Nordstadt, Mannheim/Ludwigshafen, Kassel und Dessau genehmigt. Diese Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN werden von der Europäischen Union im Zeitraum 2001-2006 mit insgesamt 148,7 Mio. Euro unterstützt.

Kommission genehmigt INTERREG-Programm für den Ostseeraum (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für den Zeitraum von 2000 bis 2006 ein Förderprogramm für den Ostseeraum genehmigt. Für dieses Programm, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B durchgeführt wird, stellt die Europäische Union 97 Mio. Euro zur Verfügung.

Kommission stellt 2 Mio. EURO für humanitäre Hilfe in Osttimor bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Osttimor bewilligt, die der Bevölkerung des Landes im Vorfeld der Unabhängigkeit zugute kommen soll. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Kommission genehmigt 23 Mio. Euro für die Rückkehrer aus Kroatien (Nachricht)

Die Kommission hat am 03.10.2001 ein Programm für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen aus Kroatien genehmigt. Diese Beihilfen sind die neuesten aus einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen von insgesamt mehr als 80 Mio. Euro für den Rückkehr-Prozess in das Land. Diese finanzielle Zusage soll rund 5000 Menschen helfen, in ihre früheren Wohnorte zurückzukehren und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region unterstützen.

Tacis - Förderung demokratischer Strukturen durch soziale NROs (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Förderung demokratischer Strukturen durch soziale NROs in Russland aus. Die Bewerbungsfrist ist der 05.11.2001.

Das Konzept der Zivilgesellschaft - ein Reformweg für den Sozialstaat? (Tagung)

Am 06.11.2001 veranstaltet das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) in Frankfurt die Fachtagung Das Kozept der Zivilgesellschaft - ein Reformweg für den Sozialstaat?.

EU genehmigt Interreg lll B Programm für den Ostseeraum (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das erste von fünf Programmen einer transnationalen Zusammenarbeit zur räumlichen Entwicklung genehmigt. An der Gemeinschaftsinitiative Interreg lll B ist auch Deutschland beteiligt. Für das neue Ostseeprogramm steht ein Mittelvolumen von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, davon knapp 100 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)

Die ersten XENOS - Projekte beginnen mit der Arbeit (Nachricht)

Ab sofort können die ersten dreizehn XENOS - Projekte mit der Arbeit beginnen. Nach der überwältigenden Resonanz auf das Programm der Bundesregierung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus XENOS Leben und Arbeiten in Vielfalt wurden aus ca. 1.300 Projektvorschlägen 170 Projekte ausgewählt und aufgefordert, bis Ende Juni einen Förderantrag zu stellen. Aufgrund der großen Resonanz, hat die Bundesregierung im Mai diesen Jahres die Fördermittel verdoppelt. Für das XENOS - Programm stehen damit ESF-Mittel in Höhe von 150 Millionen DM zur Verfügung, die durch nationale Mittel ergänzt werden.

59 Mio. Euro zur Förderung innovativer Umwelttechniken in der EU im Rahmen des LIFE- Programms(Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, im Zeitraum 2000-2001 insgesamt 103 neue Projekte zur Demonstration von Umwelttechniken zu fördern. Der Gesamtwert dieser Projekte wird auf 180 Mio. Euro veranschlagt; LIFE leistet einen Zuschuss in Hoehe von 59 Mio. Euro. Das Programm LIFE-Umwelt soll durch Finanzierung innovativer Einzelmassnahmen zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der EU beitragen.

Debatte über Stand und Zukunft der Regionalpolitik (Nachricht)

Auf der informellen Ratstagung im Juli in Namur (Belgien) wurde auf Ministerebene eine Debatte über Stand und Zukunft der Regionalpolitik geführt.

Änderung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III (Nachricht)

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften hat die Kommission am 23. August 2001 beschlossen, die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg III (im Weiteren Leitlinien) zu ändern, um bestimmte neue Entwicklungen zu berücksichtigen.

Reform des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards 2001 schreibt die Europäische Kommission im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina einen Auftrag zur technischen Hilfe bei der Reform des dortigen Gesundheitswesens aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 28.09.2001.

Programm betreffend Berufsausbildung und Schulungen in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards 2001 schreibt die Europäische Kommission im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Hilfe bei dem EU-Programm zur dauerhafte Unterstützung der Konsolidierung der Reform des Berufsausbildungssystems (VET-Systems). Die Frist für die Bewerbungen ist der 28.09.2001.

Modernisierung des Gesundheitssektors in Syrien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA ist für den 30.09.2001 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur Mitarbeit am Programm Modernisierung des Gesundheitssektors in Syrien durch die Europäische Kommission vorgesehen.

leader+_fuer_Spanien

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des LEADER+ Programmes vier Projekte in Spanien genehmigt. Bis 2006 stehen dafür Mittel in Höhe von 216,4 Mio. Euro zur Verfügung, davon werden 144,3 Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Das Programm will lokale Initiativen für langzeitige Entwicklungsstrategien unterstützen.

Dienstleistungsauftrag betreffend die Verbesserung der Integration von Behinderten und der Rechtsstellung von Frauen in Marokko (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem marokkanischen Ministerium für Arbeit, berufliche Ausbildung, soziale Entwicklung und Solidarität einen Dienstleistungsauftrag betreffend Studien, technische Unterstützung und Schulungen aus. Der voraussichtliche Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt im Semptember 2001, frühestens jedoch am 10.09.2001 (30 Tage nach Veröffentlichung der Vorinformation).

Europaeische Strategien zur beruflichen und sozialen Integration junger Menschen (Tagung)

Die BBJ SERVIS gGmbH Zentrale Beratungsstelle führt in Zusammenarbeit mit dem BBJ-Büro-Brüssel am 04.12.2001 in Berlin einen Fachkongress zum Thema Europäische Strategien zur beruflichen und sozialen Integration junger Menschen durch. Die Frist zur Anmeldung ist der 28.11.2001.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Rhein-Waal (Tagung)

Die Euregio Rhein-Waal und die AOK Rheinland veranstalten am 19. September 2001 im niederländischen Nijmegen (Nimwegen) ein Symposium zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Zwei Programme zur humanitären Hilfe angenommen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 09.08.2001 zwei Programme zur humanitären Hilfe angenommen. Die Programme betreffen die Flüchtlinge in der Sahara und die Flutopfer in Bosnien und Herzegowina.

Kommission genehmigt INTERREG-Programm in Höhe von 54,5 Mio. Euro für Österreich und Slowenien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III kofinanziert wird. Diese Initiative soll in erster Linie die wirtschaftliche Entwicklung beiderseits der Grenze und eine engere transnationale Zusammenarbeit fördern. Bis 2006 stehen für dieses Programm insgesamt Mittel in Höhe von 54,5 Mio. Euro zur Verfügung, davon werden 27,3 Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Getragen wird das Programm von den österreichischen Bundesländern Steiermark und Kärnten sowie den slowenischen Grenzregionen. Insgesamt zählt das betreffende Gebiet 2,37 Mio. Einwohner.

Konferenz zur transeuropäischen Zusammenarbeit (Tagung)

Die Fachkommission 1 *Regionalpolitik* des Ausschusses der Regionen, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (des Europarates) und die Provinz Limburg (Niederlande) veranstalten eine Konferenz zum Thema *Transeuropäische Zusammenarbeit: Regionen, Städte und Gemeinden konzipieren eine neue europäische Politik*. Diese Konferenz findet am 13./14. September 2001 in Maastricht (Niederlande) in demselben Saal statt, in dem der Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet wurde.

Reform der medizinischen Grundversorgung und Stärkung des SILAIS in Managua (Ausschreibung)

Im Rahmen des regionalen Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika (PRRAC) schreibt die Europäische Kommission im Auftrag der Republik Nicaragua einen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung technischer Hilfe bei der Reform der medizinischen Grundversorgung und der Stärkung des lokalen Systems für die umfassende Gesundheitspflege (SILAIS) in Managua aus. Die Einsendefrist für die Bewerbung ist der 20.09.2001.

Phare - Entwicklung von Humanressourcen bei KMUs in Ungarn (Vorinformation)

Das Ministerium für Landwirtschaft und regionale Entwicklung, Budapest, Ungarn schreibt voraussichtlich im August 2001 einen Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung von Humanressourcen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) aus. Die Ausschreibung findet im Rahmen des Phare-Programms zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas statt.

Förderung und Entwicklung des sozialen Dialoges in Slowenien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das slowenische Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales voraussichtlich im September 2001 einen Dienstleistungsauftrag zur Förderung und Entwicklung des sozialen Dialoges aus.

Unterstützung für das Programm zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in Mazedonien (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Unterstützung für das Programm zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 27.08.2001.

Zwei INTERREG-Programme für Sachsen genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 zwei Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Sachsen genehmigt, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert werden. Es handelt sich um die Programme Sachsen/Polen (Niederschlesien) und Sachsen/Tschechische Republik. Hauptschwerpunkte der Programme sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit.

INTERREG-Programm für Sachsen und Polen genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 das erste von drei Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert wird. Das Programm betrifft die Grenzgebiete von Sachsen und Niederschlesien; Hauptschwerpunkte sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit. Bis 2006 stehen insgesamt 56,9 Mio. Euro zur Verfügung, von denen die EU etwa 42,7 Mio. Euro beisteuert. 18,4 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Das Programmgebiet zählt etwa 2,4 Mio. Einwohner.

INTERREG-Programm für Deutschland (Bayern) und die Tschechische Republik genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 das erste von drei Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert wird. Das Programm betrifft die Grenzgebiete von Sachsen und Niederschlesien; Hauptschwerpunkte sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit. Bis 2006 stehen insgesamt 56,9 Mio. Euro zur Verfügung, von denen die EU etwa 42,7 Mio. Euro beisteuert. 18,4 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Das Programmgebiet zählt etwa 2,4 Mio. Einwohner.

Europäische Kommission schlägt Aktionsplan für die Grenzregionen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 einen Aktionsplan für die Grenzregionen vorgeschlagen, die an die Beitrittsländer grenzen. Es handelt sich dabei um 23 Regionen in Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Griechenland. Der Aktionsplan schlägt für diese Regionen eine Reihe von Maßnahmen vor, die der Vorbereitung auf die Erweiterung der Union dienen und besonders das Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenzen im Rahmen des Beitrittsprozesses fördern sollen.

EQUAL-Auftaktveranstaltung in Leipzig (Nachricht)

Zur Auftaktveranstaltung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL am Donnerstag und Freitag (19./20. Juli 2001) im Congress Center Leipzig kamen mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Bundesländern. Eingeladen hatte das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

Dienstleistungen betreffend die Reform des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina (Vorankündigung)

Voraussichtlich im September 2001 wird die Europäische Komission im Rahmen des Programms CARDS einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Hilfe bei der Reform des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina ausschreiben. Das maximal veranschlagte Budget beträgt 1 800 000 Euro.

Pilotprojekte in Berlin und Bremen zum umweltfreundlichen Nahverkehr (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2001 die Namen der 14 Pilotstädte bekannt gegeben, die im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für die Durchführung ehrgeiziger, innovativer und integrierter Maßnahmen erhalten, mit denen der Nahverkehr in diesen Städten grundlegend verbessert werden soll. Fünf *assoziierte Städte* aus den Beitrittsländern haben sich bereit erklärt, dieser Gruppe beizutreten.

Neues Förderprogramm zur nachhaltigen Stadtentwicklung beschlossen (Nachricht)

Die Europäische Union hat am 27.06.2001 einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung beschlossen (vgl. ABl. L 191 vom 13.07.2001). Dieser Beschluss bildet die Grundlage für ein neues Förderprogramm für Kommunen und kommunale Einrichtungen, das von Januar 2001 bis Ende Dezember 2004 gelten wird und 14 Mio. Euro umfasst. Die Ausschreibung zu diesem Programm, in der die vorrangigen Bereiche, in denen Vorhaben finanziert werden mit Angabe der Auswahl- und Zuschlagskriterien und der Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren bekannt gegeben werden, wird in den nächsten Monaten erfolgen.

Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Baden-Württemberg (Nachricht)

Zum 31.08.2001 besteht zum zweiten Mal in diesem Jahr die Moeglichkeit, beim Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Wuerttemberg Foerdermittel aus dem Europaeischen Sozialfonds Ziel 3 (ESF Ziel 3) zu beantragen.

Regionalentwicklungsprogramm für Schleswig-Holstein genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 11.07.2001 das Regionalentwicklungsprogramm für Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt. Das Programm wird die wirtschaftliche und soziale Umstellung der unter Ziel 2 fallenden, mit Strukturproblemen konfrontierten Gebiete von Schleswig-Holstein fördern. Für das Programm stehen Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 258 Mio. Euro zur Verfügung, die weitere Investitionen der öffentlichen Hand (245 Mio. Euro) und der Privatwirtschaft (327 Mio. Euro) für Programmausgaben von insgesamt 831 Mio. Euro auslösen werden.

Dienstleistungsaufträge im Bereich Beschäftigung

Die Europäische Kommission schreibt für November 2001 diverse Dienstleistungsaufträge im Bereich Beschäftigung aus. Die Frist zur Anforderung von Unterlagen ist der 26.07.2001. Die Kommission wird nur solche Angebote berücksichtigen, die bis zum 17.08.2001 eingegangen sind.

Erste Bilanz der Ziel 1-Programmplanung 2000-2006

Die Europäische Kommission hat am 05.07.2001 eine Mitteilung zur Programmplanung im Rahmen des Ziels 1 der europäischen Strukturpolitik in der Förderperiode 2000-2006 angenommen. In ihrer Mitteilung berichtet die Kommission über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die nationalen Programme für die Ziel 1-Förderung, die die am meisten benachteiligten Regionen in der EU finanziell unterstützt. Die Mitteilung ist somit eine erste Bilanz der Qualität der Ziel 1-Programmierung 2000-2006.

Projekt EUROPA-FIT soll kleine Unternehmen aus strukturschwachen Regionen in NRW unterstuetzen

Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr in NRW will kleinen Unternehmen aus den strukturschwachen Regionen des Landes helfen, Absatz- und Beschaffungsmärkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu erschliessen. Mit dem Projekt EUROPA-FIT sollen jetzt kleine nordrhein-westfälische Unternehmen aus EU-Ziel-2-Fördergebieten zur Umsetzung europäischer Marktstrategien qualifiziert und vorbereitet werden.

Aufruf zum Einreichen von Projektvorschlägen für LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer 2002

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 188 der Europäischen Gemeinschaften vom 04.07.2001 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer für das Jahr 2002 veröffentlicht. Diese Anträge müssen bis spätestens 30. November 2001 bei der Kommission eingehen. Die Antragsteller reichen zuvor ihre Vorschläge bei den zuständigen nationalen Behörden ein, die jeweils unterschiedliche Antragsfristen festsetzen.

Partnersuchen für die Teilnahme am "Lokalen Engagement für Beschäftigung" (Nachricht)

Zwei spanische und drei finnische Kommunen suchen Partner zur Durchführung der ersten Aktion zur Förderung des lokalen Engagement für Beschäftigung der Europäischen Kommission. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen war im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 130 vom 01.05.2001, S. 13-14 veröffentlicht. Die Antragsfrist läuft noch bis zum 14. August 2001.

Infoveranstaltungen zum Ziel 2-Programm in den betroffenen Regionen in NRW (Nachricht)

Unter dem Motto Jetzt oder nie! forderte Wirtschafts- und Verkehrsminister Ernst Schwanhold Vertreter aus Politik und Wirtschaft und von Gewerkschaften und bedeutsamen Institutionen der Region Mittleres Ruhrgebiet anlässlich einer Informationsveranstaltung in der Akademie Mont-Cenis in Herne auf, innerhalb des Ziel 2-Programms 2000 - 2006 solche Projekte zu initiieren, die die Stärken der Region und die vorhandenen Wachstumspotenziale ausbauen. 'Das neue Ziel 2-Programm ist voraussichtlich das letzte mit einem derart großen Mittelvolumen unterstützte Programm der Europäischen Union für das Ruhrgebiet. Deshalb müssen die Regionen jetzt innovative Projekte entwickeln, um den Strukturwandel zu bewältigen.'

Eröffnung des EUR-Lex-Portals (Nachricht)

EUR-Lex, ein neuer zentraler Zugang - ein Portal - zu den Rechtstexten der Europäischen Union, wird die Tätigkeit der EU-Organe für die Öffentlichkeit transparenter machen. Es stützt sich auf den Erfolg der schon vorhandenen öffentlichen Online-Informationsdienste der europäischen Einrichtungen.

Humanitäre Hilfe für Eritrea

Die Europäische Kommission hat am 26.06.2001 einen Interventionsplan für Eritrea in Höhe von 7 Mio. Euro für das Jahr 2001 verabschiedet. Dank dieses Beschlusses kann sichergestellt werden, dass die Opfer von Krieg und Dürre weiterhin humanitäre Hilfe erhalten. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt und betrifft hauptsächlich die Gesundheitsversorgung sowie die Bereitstellung von Trinkwasser und Unterkünften.

Auftaktveranstaltung zum Start von EQUAL (Tagung)

Das Europabüro für Projektbegleitung GmbH - efp - führt zum Start von EQUAL am 19. und 20. Juli 2001 im Congress Center Leipzig eine Auftaktveranstaltung durch, um interessierte Akteure umfassend über das neue Programm zu informieren.

Programm zur Unterstützung des Hygiene- und Gesundheitssektors in Bolivien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission im Namen und auf Rechnung der Republik Boliviens einen Dienstleistungsauftrag zur Mitarbeit bei einem Programm zur Unterstützung des Hygiene- und Gesundheitssektors in Bolivien aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 10.09.2001.

Unterstützung bei der Modernisierung des Gesundheitswesens sowie seine Einführung in einer Region Perus (Ausschreibung)

Einen Auftrag zur technische Unterstützung bei der Einführung / Modernisierung des Gesundheitswesens in Peru schreibt die Europäische Kommission im Namen und auf Rechnung der Republik Perus aus. Die Ausschreibung findet im Rahmen des Programms ALA statt. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen ist der 10.09.2001.

Förderung der Entwicklung von Humanressourcen in Estland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das Phare-Zenrtalreferat Finanzen und Verträge (CFCU) einen Dienstleistungsauftrag zur technische Hilfe im Hinblick auf das nationale EU-Phare-Programm 2000 für die estnischen Projekte für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zur Förderung der Entwicklung von Humanressourcen in den Regionen von Ida-Viru und Südestland aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 28.09.2001.

Entwicklung von Partnerschaften zwischen Vertretern der lokalen Verwaltung und der bürgerlichen Gesellschaft in Rumänien (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministerium für Öffentliche Finanzen einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Hilfe bei der Entwicklung von Partnerschaften zwischen Vertretern der lokalen Verwaltung und der bürgerlichen Gesellschaft aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 20.09.2001.

Bewertung der innovativen Maßnahmen von Artikel 6 der ESF-Verordnung Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs (Vorinformation)

Voraussichtlich im 2. Halbjahr 2001 schreibt die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, Aufträge bzgl. Unternehmensberatung und zugehörigen Diensten aus, welche die Bewertung der innovativen Maßnahmen von Artikel 6 der ESF-Verordnung Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs betreffen.

Einrichtung von Beschäftigungszentren für Frauen in Litauen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Republik Litauen einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Unterstützung bei der Einrichtung von Beschäftigungszentren für Frauen aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 24.09.2001.

efp - Europabüro für Projektbegleitung GmbH koordiniert die Gemeinschaftsinitiative EQUAL (Nachricht)

Zum Start der Gemeinschaftsinitiative EQUAL in Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung efp - Europabüro für Projektbegleitung GmbH in Bonn als Nationale Koordinierungsstelle EQUAL mit der Durchführung des Programms beauftragt.

Einrichtung eines Euro-Info-Korrespondenzzentrums in Montenegro (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Obnova schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Podgorica, Montenegro, Bundesrepublik Jugoslawien einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Unterstützung bei der Einrichtung eines Euro-Info-Korrespondenzzentrums aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 24.09.2001.

Tacis - Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in Usbekistan (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt das EuropeAid Amt für Zusammenarbeit der Europäischen Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in Usbekistan aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 23.7.2001.

EU-Osterweiterung und soziale Dienste

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland veranstalten am 25.09.2001 in Berlin eine Expertentagung zum Thema *Die EU-Osterweiterung: Chancen und Risiken für soziale Dienste. Eine deutsche Positionsbestimmung*.

Regionen und Kommunen  beteiligen sich an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union

Für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, die durch den Europäischen Rat in Nizza im Dezember 2000 in Gang gebracht wurde, bringen sich derzeit verschiedene Vertreter der regionalen und kommunalen Ebene in Startposition. Den Reigen eröffneten am 28.05.2001 die Regionen mit gesetzgebender Kompetenz, als sie (Bayern, Katalonien, Nordrhein-Westfalen, Salzburg, Schottland, Wallonien und Flandern) in einer politischen Erklärung die Themen vorstellten, die für sie in dieser Debatte von vitaler Bedeutung sind.

Überprüfung der vorgeschlagenen Umsetzung der neuen ESF-Verordnung in der Europäischen Union (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Auftrag aus, der darauf abzielt, einen genauen Überblick über die Prioritäten und den Inhalt der ESF-Programme und -Unterstützung für den Zeitraum 2000-06 zu vermitteln. Die Kommission berücksichtigt ausschließlich solche Anträge auf Zusendung der Ausschreibungsunterlagen, die spätestens 40 Kalendertage nach Veröffentlichung der vorliegenden Bekanntmachung eingegangen sind. Ein konkretes Angebot muss spätestens 52 Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung eingegangen sein.

Romano Prodi zur Zukunft der EU (N

Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg beschrieb der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, am 13.06.2001 seine Erwartungen an das Gipfeltreffen der EU, das am 15. und 16. Juni in Göteburg stattfindet. Bereits am 29.05.2001 hielt Romano Prodi eine vielbeachtete Rede vor dem Institut d'Etudes Politiques in Paris. Darin sprach Prodi sich ausdrücklich für die Aufnahme sozialpolitischer Ziele wie der Förderung der Beschäftigung und der Berkämpfung von Ausgrenzung und Armut in die wirtschatlichen Bestrebungen der EU aus.

Schnellere Hilfsmöglichkeiten der Kommission bei humanitären Notsituationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2001 ein neues Beschlussfassungsverfahren der sogenannten *ersten Dringlichkeitsstufe* angenommen, das es ihr ermöglicht, künftig innerhalb von 24 bis 48 Stunden auf neu eintretende humanitäre Notsituationen zu reagieren und nicht nur zu einem der grössten sondern auch einem der schnellsten Hilfegeber weltweit zu werden.

Die Kommission stellt humanitäre Hilfe für Osttimor bereit

Die Europäische Kommission hat am 05.06.2001 beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von fast 9,3 Mio. Euro für Osttimor bereit zu stellen. Die Mittel werden vom Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und werden hauptsächlich bei Rehabilitation der Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen von Schulen verwendet. Mit diesem Finanzierungsbeschluss erhöht sich der Osttimor seit der Volksbefragung im August 1999 für humanitäre Hilfe bereit gestellte Gesamtbetrag auf 38,8 Mio. Euro.

Humanitäre Hilfe für Afghanistan

Die Europäische Kommission verabschiedete am 11.06.2001 ein Hilfspaket im Wert von 13 Millionen Euro zur Deckung der weiter bestehenden humanitären Bedürfnisse in Afghanistan. Die Mittel werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) über Partnerorganisationen vor Ort verteilt. So kann ECHO den Opfern des Krieges und der Dürrekatastrophe bis Ende 2001 Hilfe leisten.

Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen in Vorbereitung

Derzeit arbeitet die Europäische Kommission an einer Mitteilung, die sich mit den Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die an der Außengrenze der EU gelegenen Grenzregionen befasst und Vorschläge für eine *Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen* enthält. Die Kommissionsmitteilung wird voraussichtlich im Juli 2001 verabschiedet.

Kommission stellt 8,4 Mio. Euro für ECHO-Flight bereit

Die Europäische Kommission hat 8,4 Mio. Euro für die Operation ECHO-Flight am Horn von Afrika im Jahr 2001 bereitgestellt. Dieser Flugdienst erfüllt eine lebenswichtige Funktion für die besonders bedürftige Bevölkerung in dieser notleidenden Region, da nur so Orte erreicht werden können, die auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zugänglich sind.

Kommission genehmigt Ziel 2-Programm für Hessen

Die Europäische Kommission hat einen Entwicklungsplan für Hessen für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt. Für das Programm werden EU-Fördermittel in Höhe von 184 Mio. Euro bereitgestellt. Es betrifft Gebiete, die eine wirtschaftliche und soziale Umstellung durchlaufen und daher im Rahmen von "Ziel 2" der Strukturfonds förderfähig sind.

MEDA Unterstützung von weiblichen Unternehmern in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Auftrag zur Unterstützung von weiblichen Unternehmern in der Türkei aus. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen ist der 07.07.2001 (16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit).

Neue BFS-Publikation: EU-Förderung für die Sozialwirtschaft (Nachricht)

Auf 60 Seiten fassen Dr. Helle Becker und Dr. Dietrich Rometsch in dieser soeben erschienenen BFS-Publikation die grundlegenden Informationen zur Erschließung von Fördermitteln der Europäischen Union für die Sozialwirtschaft zusammen.

MEDA Unterstützung von weiblichen Unternehmern in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Europäische Kommission einen Auftrag zur Unterstützung von weiblichen Unternehmern in der Türkei aus. Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen ist der 07.07.2001 (16.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit).

Partner für die Teilnahme am EQUAL-Programm gesucht

Fuer die Teilnahme am EQUAL-Programm der EU sucht die *Mancomunidad del Norte de Tenerife*, ein freiwilliger Zusammenschluss von Gemeinden des noerdlichen Teneriffa, Partner aus anderen Laendern.

Europa-Rede von Lionel Jospin

Der franzoesische Premierminister Lionel Jospin hielt am 28.05.2001 eine bereits seit langem erwartete Rede zur Zukunft Europas. Nach den Reden des deutschen Aussenministers, des franzoesischen Staatspraesidenten, des Kommissionspraesidenten und des britischen Premierministers sowie dem als Leitantrag fuer den SPD-Parteitag konzipierten Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schroeder praesentiert Jospin damit seine Vorstellung der Europaeischen Union im Hinblick auf die Herausforderungen, die vor ihr liegen.

Ergebnisse des Europäischen Kohäsionsforums

Am 21. und 22.05.2001 fand in Bruessel das durch die EU-Kommission organisierte Kohaesionsforum statt (vgl. EUFIS-Nachricht vom 12.04.2001). Insgesamt 2.000 Staats-, Regional- und Kommunalvertretern aus der EU und den Bewerberstaaten debattierten auf Grundlage des Zweiten Kohaesionsberichtes der Europaeischen Kommission ueber die Zukunft der Kohaesionspolitik in einer erweiterten EU nach 2006.

Aufruf zur Interessenbekundung im Bereich der Bewertung der humanitären Hilfe (Ausschreibung)

Im Hinblick auf die unten beschriebenen Arbeiten beabsichtigt das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission, eine Liste von Experten im Bereich der Bewertung der humanitären Hilfe zu erstellen.

Aufruf zur Interessenbekundung im Bereich der Bewertung der humanitaeren Hilfe (Ausschreibung)

Im Hinblick auf die unten beschriebenen Arbeiten beabsichtigt das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission, eine Liste von Experten im Bereich der Bewertung der humanitären Hilfe zu erstellen.

WSA kritisiert INTEREG-Praxis

Die auf seiner Sitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) vom 28./29.3.2001 einstimmig verabschiedete Initiativstellungnahme zum Thema *Die Gemeinschaftspolitik betreffend die transeuropaeische Zusammenarbeit und die Erfahrungen aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG* (siehe EUFIS-Nachricht vom 04.04.2001) wurde nun im Amtsblatt C 155 vom 29.05.2001 veroeffentlicht. Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG hat die Foerderung einer integrierten Regionalentwicklung zwischen Grenzregionen zum Ziel und ist in drei Ausrichtungen (INTERREG III A, INTERREG III B, INTERREG III C) aufgeteilt.

Arzneimittel sollen zu Niedrigstpreisen an arme Länder abgegeben werden

Die fuer Entwicklung und humanitaere Hilfe bzw. Handel zustaendigen Kommissionsmitglieder Poul Nielson und Pascal Lamy trafen gestern mit Führungskraeften aus der Pharma-Industrie der EU zusammen, um zu eroertern, wie das vom Ministerrat am 14. Mai verabschiedete EU-Aktionsprogramm zur Bekaempfung der wichtigsten uebertragbaren Krankheiten (HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) umgesetzt werden kann.

Vorinformation betreffend verschiedene Ausschreibungen in 2001 (Vorinformation)

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission hat eine Bekanntmachung einer Vorinformation betreffend Dienstleistungsaufträge herausgegeben, die im Laufe des Jahres 2001 veröffentlicht werden sollen.

Verschiedene Projekte im Bereich Umweltschutz (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die von der Generaldirektion Umwelt gefördert werden können (siehe Abl. C 151/21 vom 22.05.2001). Einsendeschluss für die Vorschläge ist der 20.07.2001.

LEADER

Schwerpunktachse 4 in der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Am 25. und 26. Mai 2012 findet in Litauen eine internationale Leader-Messe statt. Pro Mitgliedsstaat können je drei Vertreter von zwei LAGs teilnehmen. Interessenten können sich bei der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS) melden: http://www.netzwerk-laendlicher-raum.de/service/news/. Anmeldeschluss ist der 23. März 2012.

Ziel 2-Programm für West-Berlin genehmigt

Die Europaeische Kommission hat am 21.05.2001 das Ziel 2-Programm fuer West-Berlin fuer den Zeitraum 2000-2006 genehmigt. Mit dem Regionalentwicklungsprogramm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Stadt vorangetrieben werden.

Sonderbericht des Rechnungshofes zu URBAN zeichnet negatives Bild

Der Europaeische Rechnungshof hat zur Gemeinschaftsinitiative fuer staedtische Gebiete URBAN einen Sonderbericht vorgelegt, in dem er die Umsetzung des Programms in der Foerderperiode 1994-2000 ausgelaufenen relativ negativ bewertet.

Humanitäre Hilfe für den Irak im Umfang von 13 Mio. Euro

ie Europaeische Kommission hat ein Paket der humanitaeren Hilfe im Umfang von 13 Mio. Euro fuer besonders beduerftige Teile der Bevoelkerung in der Mitte und im Sueden Iraks verabschiedet. Die Mittel werden im Laufe der kommenden zwoelf Monate ueber das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) zur Finanzierung von neun Projekten in den Bereichen Gesundheitsfuersorge, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung und soziale Rehabilitation bereitgestellt werden.

Die Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für die Balkanländer in Höhe von 55,7 Mio. Euro

Die Europaeische Kommission hat einen Gesamtplan im Umfang von 55,7 Mio. Euro fuer die Balkanlaender genehmigt, damit das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) die Hilfe fuer Fluechtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevoelkerungsgruppen fortsetzen kann. Dieser Beschluss betrifft Serbien, das Kosovo, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien.

EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung

Die Europaeische Kommission hat den Europaeischen Rat, der im naechsten Monat in Goeteborg tagt, aufgefordert, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um auch den kuenftigen Generationen eine bessere Lebensqualitaet zu garantieren. Die Wirtschaft muss, um nachhaltig zu wachsen, den Fortschritt im sozialen Bereich foerdern und dafuer sorgen, dass die Umwelt respektiert wird. Gleichzeitig muss die Sozialpolitik die Leistung der Wirtschaft unterstuetzen. Die Umweltpolitik muss kostenwirksam sein.

Neue Strategie in der europäischen Entwicklungspolitik vorgeschlagen

Die Europaeische Kommission hat am 16.05.2001 eine Mitteilung ueber die Verknuepfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angenommen, in der zahlreiche praktische Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Probleme beim Uebergang von Soforthilfe zu laengerfristiger Entwicklung verringern und den Gemeinschaftsbeitrag zur internationalen Hilfe nach Krisensituationen optimieren sollen.

Ausrichtung C der Gemeinschaftsinitiative Interreg III (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 15.05.2001 die Mitteilung zur Umsetzung der interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III, Ausrichtung C, veröffentlicht (siehe Abl. C 141/2). Die Mitteilung enthält ausführliche Leitlinien für die Ausarbeitung von Aktionen für die interregionale Zusammenarbeit im Zeitraum 2000-2006. Der Beitrag der Europäischen Union zu INTERREG III C im Zeitraum 2000-2006 beläuft sich auf insgesamt 295 Mio. Euro (zu Preisen von 1999).

Bolivien und Paraguay erhalten 1,95 Mio Euro humanitaere Hilfe von der EU

Die Europaeische Kommission hat die Bereitstellung von 1,95 Mio. Euro fuer die Ueberschwemmungs- und Duerreopfer in Bolivien und Paraguay genehmigt. Mit den durch das Amt fuer humanitaere Hilfe der EU (ECHO) abgewickelten Mitteln sollen in den kommenden sechs Monaten Programme zur Verteilung von Nahrungsmitteln, Wasser und Saatgut, zur medizinischen Betreuung sowie zur Schulung im Schutz vor Naturkatastrophen durchgefuehrt werden.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Mio. Euro für Guinea von der Kommission genehmigt (Nachricht)

Die Europaeische Kommission hat am 08.05.2001 beschlossen, humanitaere Hilfe in Hoehe von 4,5 Mio. Euro zur Unterstuetzung der Opfer von Gewaltakten in den Grenzgebieten Guineas zu Sierra Leone und Liberia bereit zu stellen. Diese Hilfe ist vorrangig für die medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Wasser und Nahrungsmitteln bestimmt.

Rumänien nimmt am Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) teil (Nachricht)

Der Assoziationsrat der Europäischen Kommission hat im März 2001 die Teilnahme Rumäniens am Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) der Europäischen Gemeinschaften beschlossen. Dies wurde am 09.05.2001 im Amtsblatt L 127, S.47-49 bekanntgegeben.

Entwicklung von Mikroprojekten mit Hilfe lokaler Gemeinschaften in Laos/Asien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Mithilfe bei der Entwicklung von Mikroprojekten mit Hilfe lokaler Gemeinschaften in Laos/Asien aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen endet am 07.06.2001.

Haushaltsvorschläge der Kommission für 2002 (Nachricht)

Die Kommission hat am 08.05.2001 ihre Haushaltsvorschlaege fuer 2002 angenommen. Sie belaufen sich auf rund 100 Mrd. Euro bei den Verpflichtungsermaechtigungen und auf fast 98 Mrd. Euro bei den Zahlungsermaechtigungen (+ 3,4 % bzw. 4,8 % gegenueber dem Haushalt 2001).

Entwicklung des ländlichen Raums in der Provinz Cotopaxi / Ecuador (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag zur Mithilfe bei der Entwicklung des ländlichen Raums in der Provinz Cotopaxi / Ecuador aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen endet am 11.06.2001.

Politische und juristische Beratung in Jugoslawien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms OBNOVA ruft die Europäische Agentur für Wiederaufbau zur Interessensbekundung für einen Dienstleistungsauftrag betreffend politischer und juristischer Beratung in Belgrad, Serbien auf. Die Frist für eine Bewerbung ist der 28.5.2001 (16.00, Belgrader Ortszeit).

Dienstleistungsauftrag zur Bewertung des Einflusses der Phare-Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Polen (Vorinformation)

Voraussichtlich im Dezember 2001 erfolgt die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zu einer allumfassenden und dataillierten Bewertung und Einschätzung des Einflusses der Phare-Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Polen.

Humanitäre Hilfe für Tschetschenien in Höhe von 14,5 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von 14,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien bereit zu stellen. Diese Hilfe umfasst insbesondere Nahrungsmittelsoforthilfe, die Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Bekleidung. Die bereit gestellte Hilfe richtet sich insbesondere an Vertriebene in Tschetschenien und Inguschetien. In Tschetschenien richten sich die Hilfsmaßnahmen außerdem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

Untersuchung betreffend die Umsetzung der neuen ESF-Verordnung in der EU (Vorinformation)

Voraussichtlich Ende Mai 2001 wir die Europäische Kommission Dienstleistungsaufträge für Untersuchungen betreffend die Umsetzung der neuen Europäischen Sozialfonds (ESF)-Verordnung der EU ausschreiben.

EQUAL-Programm für Deutschland von der Kommission angenommen

Die Europaeische Kommission hat am 04.05.2001 das EQUAL-Programm fuer Deutschland bewilligt. Im Rahmen von EQUAL stehen für den Zeitraum 2001-2006 514,5 Millionen Euro zur Foerderung der Chancengleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfuegung. Das Programm finanziert sich aus dem Europaeischen Sozialfonds (ESF) und soll der Erprobung neuer Wege zur Bekaempfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten im Bereich der Beschaeftigung dienen.

Lettland nimmt am Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) teil (Nachricht)

Der Assoziationsrat der Europäischen Kommission hat im März 2001 die Teilnahme Lettlands am Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) der Europäischen Gemeinschaften beschlossen. Dies wurde am 28.04.2001 im Amtsblatt L 120, S.36-38 bekanntgegeben.

Dienstleistungsaufträge bzgl. der Entwicklung von Humanressourcen in Polen (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms PHARE schreiben die Arbeitsämter der Woiwodschaft, Warschau, Polen voraussichtlich im Mai und Juni 2001 verschiedene Dienstleistungsaufträge bzgl. der Entwicklung von Humanressourcen aus.

Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Umwelt fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit bei der Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung (Abl. C 122/11 vom 25.04.2001). Einsendeschluss ist der 10.08.2001. Vorbehaltlich der Bewilligung des Gemeinschaftsrahmens und der Mittel im Haushaltsplan 2001 beabsichtigt die GD Umwelt, insgesamt rund 2,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wobei der Anteil der Gemeinschaftsförderung bei höchstens 95% liegen soll.

Unternehmens- und Managementberatung im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (Ausschreibung)

Die Stadt Gera vergibt einen Dienstleistungsauftrag bzgl. Unternehmensberatung und verbundenen Tätigkeiten, Programmmanagement hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens, der Mittelbindung, der finanziellen Abwicklung einschließlich der sich daraus ergebenden Kontroll- und Berichtspflichten, der Publizität sowie Steuerung der Umsetzung des Programms im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 18.05.2001.

Hamburg erhält 6 Mio. EUR Fördermittel aus den Strukturfonds (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Entwicklungsplan für Hamburg für den Zeitraum 2000-2006 im Rahmen der Ziel 2-Förderung genehmigt. Für das Programm werden EU-Fördermittel in Höhe von 6 Mio. EUR bereitgestellt. Damit wurde Hamburg erstmals in die Ziel-2-Fördergebiete aufgenommen, an der letzten Förderperiode hatte die Hansestadt nicht teilgenommen.

3,2 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturen in deutschen Regionen (Nachricht)

Die Europäische Komission hat am 24.04.2001 ein Programm verabschiedet, das im Zeitraum 2000-2006 die Vekehrsinfrastrukturen in deutschen Regionen verbessern soll. Die Mittel für das Programm belaufen sich auf beinahe 3 156 Mrd. EUR, wovon 1,592 Mrd. EUR aus den Strukturfonds finanziert werden; der öffentliche und der private Sektor übernehmen den restlichen Betrag in Höhe von 1,205 Mrd. EUR bzw. 0,359 EUR.

Ziel 2-Programm für Bayern von der Kommission genehmigt

Am 24.04.2001 hat die Europäische Kommission das Regionalentwicklungsprogramm 2000-2006 für Bayern angenommen. Mit diesem Programm wird die Europäische Union 536 Mio. EUR für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von strukturschwachen bayerischen Gebieten bereitstellen. Durch die EU-Förderung werden weitere Investitionsmittel in Höhe von 490 Mio. EUR aus dem öffentlichen und 1 200 Mio. EUR aus dem Privatsektor mobilisiert, wodurch sich der Gesamtbetrag der Fördermittel auf über 2,2 Mrd. EUR erhöht. Hauptziel dieses Programms ist es, in dieser Region 21 000 Arbeitsplätze zu schaffen, zu erhalten oder wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei sollen etwa 5 500 Arbeitsplätze neu entstehen.

Kommission bewilligt Beihilfen zur Verbesserung der Gesundheits- und Sozialdienste in Griechenland (Nachricht)

Entscheidung über ein Programm zur Verbesserung der Gesundheits- und Sozialdienste in Griechenland (2000-2006) unterzeichnet. Die Fördermittel aus den Strukturfonds belaufen sich auf 385 Mio. €, was etwa 1,7 % der gesamten Gemeinschaftsbeihilfen für den Zeitraum 2000-2006 entspricht.

Zweites Europäisches Kohäsionsforum (Tagung)

Im Anschluss an die Veröffentlichung des zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, veranstaltet die Europäische Kommission am 21. und 22. Mai 2001 in Brüssel das zweite Kohäsionsforum. Mehr als 1 000 politische, wirtschaftliche und soziale Akteure sind zu diesem Treffen eingeladen, um über die Ergebnisse der seit 1989 durchgeführten Kohäsionspolitik und über deren Zukunft in einer erweiterten Union zu diskutieren.

16.000 zusätzliche Lehrstellen für die neuen Länder (Nachricht)

Die Bundesregierung und die neuen Länder haben jetzt das neue Ausbildungsplatzprogramm Ost 2001 unterzeichnet. Damit werden in diesem Jahr 16.000 zusätzliche Lehrstellen in den neuen Ländern und Berlin geschaffen. Diese betriebsnahen Ausbildungsplätze werden von Seiten des Bundes mit 212 Millionen Mark in den nächsten drei Jahren gefördert.

INTERREG - Stellungnahme des WSA (Nachricht)

Auf seiner Plenartagung am 28. März hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) eine Initiativstellungnahme zum Thema *Die Gemeinschaftspolitik betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit und die Erfahrungen aus der Gemeinschaftsinitiative INTERREG* verabschiedet. Darin fordert der WSA die Kommission auf, das Programm flexibler zu gestalten und die weniger entwickelten Länder besser auf die Un´msetzung des Programms vorzubereiten.

Seminar *Auswirkungen der Erweiterung auf den EU-Arbeitsmarkt* (Nachricht)

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Kommission hat am 15. März 2001 ein Seminar veranstaltet über die Auswirkungen der Erweiterung auf die EU-Arbeitsmärkte. Schwerpunkt waren die potenziellen Migrationsströme. Diskutiert wurde auch über die Fortschritte der Beitrittsländer bei der Umstellung ihrer Arbeitsmarktpolitik und -institutionen und insbesondere über die Gemeinsamen Bewertungsberichte (JAP = Joint Assessment Papers). Seminarteilnehmer waren Beamte aus den Außenministerien und Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie Vertreter der Sozialpartner und der Forschung.

Öffentliche Anhörung zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (Nachricht)

Am 26. und 27. April 2001 veranstaltetn die Europäische Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) eine gemeinsame öffentliche Anhörung zur Europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung, die auf dem Europäischen Rat in Göteborg im Juni 2001 angenommen werden soll.

Ziel-2-Begleitausschuss in NRW legt Förderschwerpunkte fest (Nachricht)

Am 30.03.2001 trat erstmals der Begleitausschuss für das Ziel 2-Programm in Nordrhein-Westfalen (NRW), mit dem die Europäische Union und das Land NRW bis 2006 gemeinsam den Strukturwandel im Ruhrgebiet und in weiteren vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen des Landes fördern werden, zu seiner konstituierenden Sitzung im Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr in Düsseldorf zusammen. Im Rahmen dieses Programms stellt die EU insgesamt rd. 1,9 Mrd. DM zur Verfügung. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 2,0 Mrd. DM auf, so dass ein Förderspielraum von knapp 4 Mrd. DM entsteht.

54 "Lernende Regionen" werden mit zunächst 20 Millionen DM gefördert (Nachricht)

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, gab am 02.04.2001 in Berlin bekannt, dass in einer ersten Förderrunde 54 Projekte im Rahmen des Programms *Lernende Regionen – Förderung von Netzwerken* gefördert werden. Insgesamt stellen das Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Europäische Sozialfonds dafür bis 2004 rund 138 Millionen Mark zur Verfügung.

Strukturfonds: Kommission investiert über 1,9 Milliarden Euro für Griechenland

Anna Diamantopoulou, Kommissarin für Soziales hat am 29.03.2001 den Beschluss unterzeichnet, mit dem das Operationelle Programm (OP) „Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung" gebilligt wurde. Aus diesem Programm können Fördermittel der Gemeinschaft in allen Regionen Griechenlands gewährt werden (Ziel 1: Regionen mit Entwicklungsrückstand im Rahmen der Strukturfonds). Die Gemeinschaftsförderung beläuft sich auf 1,9 Milliarden Euro, das sind 8,6% der gesamten GFK-Förderung für Griechenland.

LIFE - Hilfe und technische Unterstützung (Ausschreibung)

Die Generaldirketion Umwelt der Europäischen Kommission sucht im Rahmen von LIFE - Finanzierungsinstrumentes für die Umwelt - Dienstleister zur Hilfe und technischen Unterstützung im Bereich Naturschutz. Die Frist für die Anforderung der Unterlagen endet am 4.5.2001, die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 21.5.2001. (vgl. Vorinformation vom 16.03.2001)

EQUAL - Kommission initiiert weitere Programme in Portugal, Luxemburg, Italien und Finnland (Nachricht)

Im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative EQUAL 2001-2006 hat die Europäische Kommission Programme erlassen, welche die Arbeitsmärkte bezüglich Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bekämpfung der Diskriminierung wegen des Geschlechts fördern. Die Gelder werden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt.

Breiteres Förderspektrum wird noch wenig genutzt - ESF in Baden-Württemberg (Nachricht)

Mit dem Beginn der neuen Förderphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Jahre 2000 bis 2006 gelten auch in Baden-Württemberg (ZIEL 3-FÖRDERUNG IN BADEN WÜRTTEMBERG 2000-2006) veränderte Rahmenbedingungen. Neu sind nicht nur die Förderschwerpunkte, die ein weit breiteres Spektrum als bislang aufweisen, neu ist auch die Regionalisierung des Vergabeverfahrens. Mit der Einrichtung von Arbeitskreisen wurde auf lokaler Ebene ein neues Steuerungsinstrument für die Beschäftigungspolitik geschaffen. Stadt- und Landkreise als Motor der Arbeitsmarktpolitik erhalten stärkeres Mitspracherecht.

Ergebnisse des Gipfels von Stockholm (Nachricht)

Der Gipfel von Stockholm am 23. und 24. März 2001 hat die Grundlage für die weiteren Schritte gelegt, die noch vor uns liegen, um die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Es herrschte allgemeine Übereinstimmung, dass die weiteren Fortschritte vor allem vom Vermögen der Mitgliedstaaten abhängen, sich in den noch zu bewältigenden Politikbereichen zu einigen.

150 Mio. DM zum Aufbau regionaler Innovationsbündnisse in den neuen Ländern (Ausschreibung)

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat das neue Förderprogramm *Innovative regionale Wachstumskerne* für die neuen Länder gestartet. Das Programm ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2003 stehen 150 Mio. DM aus UMTS-Mitteln zur Verfügung. Einreichungsfrist für eine erste Auswahlentscheidung ist der 31. Mai 2001.

Durchführung der Rechnungsprüfung betreffend EFRE-Maßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Regionalpolitik schreibt einen Rahmenvertrag für die Durchführung von Rechnungsprüfungen betreffend Maßnahmen, die auf der Grundlage EFRE-Bestimmungen finanziert wurden. Die Leistungen werden mittels Unterzeichnung eines Bestellscheines mit Angabe der Mengen und der Ausführungszeiträume festgesetzt. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum 02.04.2001 eingereicht werden.

Berichtigung der Aufforderung 'Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs' veröffentlicht

Im Amtsblatt C 96 vom 27.03.2001 wurde eine Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2001/005 - Innovative Maßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung des Europäischen Sozialfonds 'Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs' - Haushaltsrichtlinie B2-1630 veröffentlicht.

EQUAL - Kommision genehmigt Programme in Dänemark, Schweden und Griechenland (Nachricht)

Die Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission hat im Rahmen des EU-Förderprogramms EQUAL Maßnahmen für den Zeitraum 2001-2006 genehmigt, um die Gleichheit auf den,  dänischen,   schwedischen  und   griechischen Arbeitsmärkten zu fördern. Insgesamt werden ca. 220 Millionen EUR für die Programme bereitgestellt.Die Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission hat im Rahmen des EU-Förderprogramms EQUAL Maßnahmen für den Zeitraum 2001-2006 genehmigt, um die Gleichheit auf den,  dänischen,   schwedischen  und   griechischen Arbeitsmärkten zu fördern. Insgesamt werden ca. 220 Millionen EUR für die Programme bereitgestellt.

Die soziale Lage in der Europäischen Union 2001 (Nachricht)

Am 14.03.2001 gaben die GD Beschäftigung und Soziales und Eurostat gemeinsam den zweiten Jahresbericht über die soziale Lage in Europa heraus. Der Bericht enthält quantitative und qualitative Analysen der sozialen Trends in Europa unter besonderer Beachtung der Lebensqualität der Bürger Europas und liefert Daten und Analysen zu vier Bereichen: Demographie, Lebensbedingungen, Einkommen und soziale Beteiligung.

Online-Debatte mit Kommissar Michel Barnier zur Kohäsionspolitik (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige Europäische Kommissar Michel Barnier wird am 26. März 2001 von 18 bis 20 h in einer Debatte im Internet direkt auf Fragen zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt antworten. Bei dieser Debatte wird auf die derzeitige Situation und die künftigen Perspektiven der Regionalpolitik und insbesondere auf die Vorbereitung der Erweiterung sowie auf die Zeit nach 2007 eingegangen.

Kommission stellt Register der staatlichen Beihilfen in der EU vor

Die Europäische Kommission hat am 22.03.2001 das neue Register der staatlichen Beihilfen als erstes der beiden neuen Transparenzinstrumente vorgestellt, die von der Kommission im Bereich der Beihilfepolitik entwickelt werden. Das Register enthält Einzelangaben zu den von der Kommission bearbeiteten Beihilfefällen. Es wird in kurzen Abständen aktualisiert und dadurch gewährleisten, dass die Öffentlichkeit rechtzeitigen Zugang zu den jüngsten Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beihilfen hat.

Kommission startet Programm zur Schaffung von nachhaltigem Wohlstand in Nordirland (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige Europäische Kommissar Michel Barnier hat am 22.03.2001 in Anwesenheit von Ministern, Vertretern der Verwaltungsbehörde und der Sozialpartner ein im Rahmen der Übergangsunterstützung für Ziel 1 finanziertes Förderprogramm für Nordirland unterzeichnet. Die Europäische Union wird sich mit über 890 Mio. EUR an diesem Programm beteiligen.

Unterstützung bei der Durchführung der Nordrhein-Westfälischen Außenwirtschaftsoffensive MOEL (Ausschreibung)

Die Fraunhofer-Gesellschaft sucht einen Dienstleister zur Unterstützung bei der Durchführung der Maßnahme *Nordrhein-Westfälische Außenwirtschaftsoffensive mittel- und osteuropäische Länder (MOEL)*. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 29. März 2001.

Social banking, Investitionen und Finanzzugänge - neue Möglichkeiten erschließen (Tagung)

INAISE (International Association of Investors in the Social Economy) veranstaltet am 17. und 18. Mai 2001 in Dublin eine internationale Konferenz zum Social Banking. Unter dem Titel *Social Banking, Investment and Financial Access - there are other ways* sollen alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Sozialsektor erläutert und diskutiert werden.

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Programme "Tropische und andere Wälder in

Die Europäische Kommission hat im Abl. C 89/14 vom 20.03.2001 eine Berichtigung zur Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Programme *Tropische und andere Wälder in Entwicklungsländern* und *Umwelt in den Entwicklungsländern*, veröffentlicht. Die Einreichfrist ist vom 27.03.2001 auf den 14.05.2001 verschoben worden.

EU-Osterweiterung birgt mehr Chancen als Risiken für deutsche Grenzregionen (Nachricht)

Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden hat den deutschen Endbericht des Forschungsauftrages *PREPARITY - Strukturpolitik und Raumplanung in den Regionen an der mitteleuropäischen EU-Außengrenze zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung* vorgelegt.

Phare - Dezentralisiertes Informations- und Kommunikationsprogramm in Bukarest (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Förderprogramms Phare sucht die Europäische Kommission im Namen der Regierung von Rumänien Dienstleister, die das Informationszentrum der EU in Rumänien verwalten und mit Personal ausstatten sowie die Informations- und Kommunikationstätigkeiten in Übereinstimmung mit der Informationsstrategie der EU betreffend Erweiterung entwickeln und implementieren. Die Frist für die Einsendung der Interessenbekundung endet am 20.4.2001.

Phare - Einrichtung von Beschäftigungszentren für Frauen in Wilna (Vorinformation)

Im Rahmen des EU-Förderprogramms PHARE sucht die Europäische Kommission Dienstleister zur technischen Unterstüzung beim Aufbau von Beschäftigungszentren für Frauen in Wilna/Litauen. Inhalt des Auftrages ist die Ausarbeitung einer Strategie für die Integration von Frauen in das Wirtschafts- und Sozialleben. Der geplante Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im April 2001.

CARDS Rückkehrsprogramm 2001 FRM (Ausschreibung)

Die Kommission fordert im Rahmen des CARDS-Rückkehrprogramms 2001 zur Einreichung von FRM-Projektvorschlägen im Bereich Wohnungsbau, damit verbundene Infrastruktur und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit auf. Für die Einreichung von Projektvorschlägen besteht im Rahmen des FRM keine Frist, da die Vorschläge auf den jeweiligen aktuellen Bedarf reagieren sollen. Der FRM wird das ganze Jahr 2001 über zur Verfügung stehen, bis alle Mittel ausgeschöpft sind. Die Projektvorschläge können ab dem 16.04.2001 eingereicht werden.

URBAN II - Projektmanagement in Leipzig (Vorinformation)

Die Europäische Kommission sucht Dienstleister zur Organisation der Umsetzung des EU-Förderprogramms URBAN II für die Stadt Leipzig und den Freistaat Sachsen. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren ist im April 2001.

Europawoche in NRW (Ausschreibung)

Vom 4. bis 13. Mai 2001 findet die diesjährige Europawoche statt. Workshops, Seminare, Tagungen, Konferenzen, Lesungen oder Gesprächsrunden sollen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland anregen, sich mit Europa zu beschäftigen. Thema der vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Europäischen Parlament geförderten Veranstaltungen sollen die wichtigsten Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der EU sein. Die Anträge für eine Förderung durch das Land sind bis spätestens 30. März 2001 einzureichen.

Aufruf zu Projektvorschlägen für Analysen im sozialen Bereich (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen auf, mit denen Analysen im sozialen Bereich (Gesundheit, Bevölkerung, soziale Lage in den Beitrittsländern und nachhaltige Entwicklung) gefördert werden (Amtsblatt C 78 vom 10.03.2001, S. 28-34). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 24. April 2001.

Unternehmens- und Managementberatung (Ausschreibung)

Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vergibt im Rahmen der Mittelstandsoffensive die Koordination und Steuerung des Projektes *Unternehmensservice NRW* im Handlungsfeld Mittelstand und Verwaltung. Einsendeschluß für die Bewerbung ist der 15.03.2001.

gsub sucht Projektleiter/in (Ausschreibung)

Die gsub (Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh) ist von Bundesministerien und vom Berliner Senat mit der Umsetzung von beschäftigungsorientierten Programmen und Projekten beauftragt. Zum 01. April 2001 wird eine Projektleiterin / ein Projektleiter zur Beratung bei der Antragstellung und Umsetzung von EU-Förderprogrammen und zur Mitarbeit bei internationalen Projekten gesucht.

ESF-Förderung in Bayern 2000 bis 2006 - neue Förderinformationen verfügbar (Nachricht)

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat aktuell ein *ESF-Info Februar 2001* (pdf-Dokument, 11 Seiten) zur Strukturfondsförderung in den Jahren 2000-2006 heraus gegeben. Dieses enthält u.a. ein Liste der Ansprechpartner zu allen in Bayern umgesetzten Förderungen.

Kooperation von NROs im Bereich der Prävention von Drogenmißbrauch (Tagung)

Im Rahmen des PHARE LIEN - Programms vernstaltet die Europäische Kommission am 12. und 13. März eine Konferenz zum Thema Kooperation von NROs im Bereich der Prävention von Drogenmißbrauch und damit zusammenhängenden Risiken. Auf der Basis der Erfahrungen der Teilnehmer mit der Umsetzung von Projekten, soll die Bedeutung von Information, Evaluation und Netzwerkarbeit zur Sicherung der Durchführung der Projekte erörtert werden.

Informationen zur EURECARD für Behinderte im Internet (Nachricht)

Wie bereits in der Nachricht vom 17.01.2001 angekündigt, wurde nun die offizielle Homepage zur ersten Service-Card für Behinderte, der EURECARD, vorgestellt. Sie finden die Informationen unter http://www.eurecard.org. Mit der neuen EURECARD zahlen behinderte Menschen aus der REGIO Aachen ab sofort weniger Eintritt, wenn sie Kultur- und Sportveranstaltungen im benachbarten Ausland und umgekehrt besuchen.

Die Kommission genehmigt weitere 1,4 Mio. Euro für die Opfer der Wirbelstürme Eline und Gloria (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse im Gesamtumfang von 1,4 Mio. Euro zur Finanzierung von humanitärer Hilfe in Form von Nahrungsmittelhilfe für besonders gefährdete Gruppen in Madagaskar und Simbabwe gefasst. Die Hilfe wird durch das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt.

*Von anderen lernen* - Arbeitsmarktpolitik und Jugendberufshilfe in europäischen Regionen (Tagung)

Die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit des Kolpingwerkes (Kolping Jugendberufshilfe) führt in Kooperation mit der Bundesgeschäftsstelle der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit vom 07. bis 09. Mai 2001 eine Fachtagung zur Arbeitsmarktpolitik und Jugendberufshilfe in europäischen Regionen in Salzbergen und Losser (Niederlande).

Erstellung von Marktstudien in den Forschungsbereichen des Ausschusses der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschusses der Regionen ruft zur Interessenbekundung zur Erstellung von Studien (Dienstleistungsaufträge) in seinen verschiedenen Forschungsbereichen auf. Die Liste für die Interessenten ist seit der Bekanntmachung (19.02.2001) für 3 Jahre geöffnet.

Die Kommission berichtet über die Politik und die Aktivitäten der EU bezüglich KMU

Die Europäische Kommission hat einen Bericht mit dem Titel *Ein unternehmerisches Europa schaffen - die Aktivitäten der Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)* angenommen. Dieser Bericht macht deutlich, wie die Unternehmenspolitik mit umfassenderen politischen Strategien der Gemeinschaft und anderen Programmen verflochten ist. Er beurteilt auch, wie Aktivitäten der EU den KMU helfen können, ihre Chancen in der neuen Wirtschaft und auf den neuen Märkten optimal zu nutzen.

Kommission genehmigt Investitionszulage in den neuen Bundesländern und Berlin für die Jahre 1999 bis 2003

Die Europäische Kommission hat die Prüfung des Investitionszulagengesetzes zugunsten der neuen Bundesländer und Berlins mit einer Positiventscheidung abgeschlossen. Das Investitionszulagengesetz stellt seit zehn Jahren die wichtigste Förderregelung für ostdeutsche Unternehmen dar. Mit einem veranschlagten Jahresbudget von über 2 Mrd. EUR werden Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, bestimmte Betriebe marktnaher Dienstleistungen, kleine städtische Handelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit weniger als 251 Beschäftigten gefördert.

XENOS - Antragsfrist läuft (Ausschreibung)

Ministerin Bergmann stellt Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vor (Nachricht)

Mit einem umfassenden Aktionsprogramm wird erstmals auf allen Ebenen in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit vorgegangen und die demokratische Kultur bei jungen Menschen gestärkt. Für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bei Jugendlichen wurden von der Bundesregierung allein für das Jahr 2001 zusätzliche Mittel in einer Höhe von 65 Mio. DM bereitgestellt. Bundesministerin Bergmann stellte am 27.02.2001 das neue umfassende Aktionsprogramm *Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus* vor, das unter dem Dach des bundesweiten *Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt* stattfindet.

GI EQUAL- Neue Termine geplant (Nachricht)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat als vorläufigen neuen Termin für die Abgabe der Interessensbekundungen den 15. Mai 2001 bekannt gegeben. Notwendig wurde die Terminverschiebung, da aufgrund der Fehler beim Vergabeverfahren um die Fondsverwaltung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL immer noch keine Entscheidung getroffen werden konnte, wer in der laufenden Förderperiode für die Umsetzung der GI zuständig sein wird (siehe auch Nachrichten vom 04.12.2000 und vom 09.11.2000).

Kommission setzt strategische Prioritäten für 2002 fest (Nachricht)

Die Kommission legte heute zum ersten Mal die jährliche Strategieplanung fest. In diesem ersten Strategiebeschluss werden sechs Prioritäten für 2002 festgelegt, die eine Rolle bei der Gestaltung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2002 spielen werden.

Das Politische Café - Veranstaltungsreihe gegen rechte Gewalt (Nachricht)

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der URANIA Berlin e.V. veranstaltet die Lea Rosh Kommunikation und Medien GmbH die Veranstaltungsreihe *Das politische Café*. Mit dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit soll dem Problem des Rechtsextremismus und des Antisemitismus entgegengewirkt werden. Die Veranstaltungen in den neuen Bundesländern werden in Kooperation mit regionalen Initiativen, Bildungseinrichtungen, Politikern, Künstlern und anderen politisch engagierten Bürgern durchgeführt.

Veranstaltungen des Europäischen Informationszentrums Berlin im 1. Halbjahr 2001 (Tagungen)

Das Europäische Informationszentrum wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission und des Senats von Berlin ins Leben gerufen. Es bildet einen Knotenpunkt im Netzwerk zahlreicher europäischer Informationsstellen. Träger des Zentrums ist die Deutsche Gesellschaft e.V. Das Europäische Informationszentrum bietet ein breitgefächertes Angebot an Dienstleistungen, darunter eine Info-Stelle mit Bürgerberatung, Besucherservice mit Vorträgen sowie Veranstaltungen zu aktuellen Themen des europäischen Einigungsprozesses.

Diverse Aktionen, Studien und Dienstleistungen im Umweltbereich (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt (GD ENV), plant für das Jahr 2001 die Vergabe verschiedener Dienstleistungsaufträge und Studien, u.a. in den Bereichen Klima, Artenschutz, Informationssysteme und Erweiterung.

BMA legt Studie zu EU-Erweiterung und Arbeitskräftemigration vor (Nachricht)

Staatssekretär Dr. Werner Tegtmeier hat am 16.02.2001 die Studie des ifo-Institutes München zum Thema *EU-Erweiterung und Arbeitskräftemigration: Wege zu einer schrittweisen Annäherung der Arbeitsmärkte* vorgestellt. Die vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht erstellte Studie ist im Internet (pdf-Dokument, 371 Seiten) einsehbar oder kann beim BMA bestellt werden (Forschungsbericht 286).

Erstellung einer Studie zu den Alterssicherungssystemen im internationalen Vergleich (Ausschreibung)

Das Bundesministerium der Finanzen schreibt die Durchführung einer Studie zu den gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherungssysteme im internationalen Vergleich (EU-Staaten, Schweiz, USA) unter den Aspekten der Besteuerung, Finanzierung und den Leistungen aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 22.03.2001.

Beschluss des Bundesrates zur Daseinsvorsorge

Beschluss des Bundesrates (Drucksache 667/00) zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften *Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa* vom 16.02.2001 (7 Seiten).

Beschluss des Bundesrates zur Daseinsvorsorge

Beschluss des Bundesrates (Drucksache 667/00) zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften *Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa* vom 16.02.2001 (7 Seiten).

Die Kommission legt  2. Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 31.01.2001 den 2. Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt verabschiedet (siehe auch Nachricht vom 01.02.2001). Dieser Bericht beschäftigt sich vornehmlich mit den möglichen Auswirkungen der Erweiterung auf die regionalen Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft, um somit eine intensive, breit angelegte Diskussion bezüglich der Zukunft der strukturellen Hilfen der EU und der Regionalpolitik anzuregen.

Unternehmens- und Managementberatung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN II in Brandenburg (Ausschreibung)

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg schreibt die Bereiche der treuhänderischen Mittelverwaltung von EU- und Landesgeld sowie Tätigkeiten der Programmsteuerung im Rahmen der EU Gemeinschaftsinitiative (GI) URBAN II aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 20.03.2001.

Erfolgreiche Kooperationen im Rahmen des Programms 'Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten' (Nachricht)

Auf Einladung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trafen sich über 300 Leiter von Arbeits-, Jugend- und Sozialämtern vom 12. bis 13. Februar 2001 in Berlin um eine Bestandsaufnahme der lokalen Kooperationen vorzunehmen, Erfahrungen auszutauschen und über neue Strategien zur beruflichen Integration von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten zu beraten.

Welche Auswirkungen hat die Erweiterung der EU auf KMU?

Die Kommission hat im Sommer 1999 eine Studie in Auftrag gegeben, welche die erwarteten Auswirkungen des Beitritts der Kandidatenländer (Estland, Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) in die Europäische Union auf makroökonomischer, sektoraler und regionaler Hinsicht untersucht. Das RWI kommt zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Erweiterung für die KMU innerhalb der EU insgesamt gesehen gering ausfallen. Allerdings werden die Grenzregionen  die Erweiterung in spezifischen Sektoren deutlicher spüren. Besonders hart wird der Bereich der arbeitsintensiven Tätigkeiten betroffen sein.

CONNECT-Projekte verknüpfen Bildung, Kultur, Innovation, Forschung und Technik (Nachricht)

Im Rahmen des Programms CONNECT fördert die Europäische Kommission die Verflechtungen zwischen den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Innovation, Forschung und neue Technologien. Im Rahmen der Ausschreibung 1999 gingen insgesamt 267 Anträge ein. Davon wurden 60 Projekte bewilligt. Davon entfallen vier Projekte auf Träger in Deutschland.

Handlungsschwerpunkte für die Tagung des Europaeischen Rates in Stockholm (Nachricht)

Die Europäische Kommission ruft dazu auf, auf dem Europäischen Rat in Stockholm am 23. und 24. März 2001 den Grundstein zu legen für Beschäftigung und Wohlstand in der nächsten Generation. In einem Bericht, der sich an die Staats- und Regierungschefs richtet, warnt die Kommission davor, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stärke Europas in Selbstgefälligkeit zu verfallen. Vielmehr sollte diese wirtschaftliche Stärke dazu genutzt werden, wirtschaftliche und soziale Reformen voranzutreiben.

7-Jahres-Maßnahmenpaket zur Förderung der Berufsbildung und Beschäftigung in Ostdeutschland genehmigt (Nachricht)

Anna Diamantopoulou, die für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissarin, hat das neue Bundesprogramm für die Förderung der Berufsbildung und Beschäftigung in Ostdeutschland für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt.

Staatliche Förderungspolitik für KMU in der Slowakischen Republik im Zeitraum von 2001-2005 (Ausschreibung)

Die Nationale Agentur für die Mittelstandsentwicklung der Slowakischen Republik schreibt einen Auftrag zur technischen Hilfe im Rahmen des Phare Programms zur Verbesserung der KMU-Politik (SME policy improvement - SR 9906) aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 07. März 2001 (16.00).

Unterzeichnung der Interreg-Vereinbarungen zwischen NRW, den Niederlanden und Belgien (Nachricht)

Am 12. Februar 2001 werden die Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden im Rahmen des INTERREG III-A Programms der Europaeischen Union unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Vereinbarungen wird vorgenommen vom niederländischen Minister für Außenhandel und Regionalpolitik, Herrn Gerrit Ybema und dem der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Ernst Schwanhold sowie der Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums des Landes Niedersachsen, Frau Birgit Grote, den niederländischen Provinzen Groningen, Drenthe, Overijssel, Gelderland, Nord-Brabant und Limburg und den EUREGIOS der Ems-Dollart Region, Rhein-Waal und Rhein-Maas-Nord.

Erbringung von Beratungs- und Schulungsleistungen für KMU in der Slowakei (Ausschreibung)

Die Nationale Agentur für die Mittelstandsentwicklung der Slowakischen Republik schreibt im Rahmen von PHARE (Haushaltslinie - Beratung und Schulung - SR 9906) die Erbringung von Leistungen der technischen Hilfe für Beratungs- und Schulungsleistungen von KMU aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 07.03.2001 (16.00).

Beurteilung lokaler Beschäftigungspakte (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant die Ausschreibung der Durchführung einer Bewertung von integrierten örtlichen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung auf dem Wege der Vertiefung der Partnerschaften. Für die Dienstleistung stehen 250.000 Euro zur Verfügung. Die öffentliche Ausschreibung erfolgt voraussichtlich zwischen dem 1. Februar 2001 und dem 1. Februar 2002.

Kommission nimmt den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt an (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen. Dieser Bericht, der gemäß Artikel 159 des Vertrages erstellt wurde, beschränkt sich nicht auf eine Bilanz der Kohäsionspolitik, sondern enthält darüber hinaus erste Orientierungen und Optionen für die künftige Kohäsionspolitik in einer erweiterten Union.

Evaluierung der Maßnahmen des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum in Sachsen (Ausschreibung)

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sucht einen Dienstleister zur Evaluierung der Maßnahmen des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum des Freistaates Sachsen. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 09.02.2001.

Anhörung im Europäischen Parlament zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt am 6. März 2001 (10.30 - 13.00 Uhr) eine öffentliche Anhörung zur Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa durch. Berichterstatter im EP ist der rheinlandpfälzische Europaabgeordnete Dr. Werner Langen (EVP, D). Zur Vorbereitung der Sitzung im März wurde ein Fragenkatalog entwickelt, den bestimmte Organisationen schriftliche beantworten und an das Ausschusssekretariat schicken können. Die Abgabefrist ist der 28. Februar 2001. Der Bericht des Abgeordneten Langen wird im Laufe des März fertiggestellt und soll im Mai ins Plenum eingebracht werden.

Europäischer Sozialfonds: Förderung von innovativen Beschäftigungsmaßnahmen (Vorinformation)

Die Verordnung betreffend den Europäischen Sozialfonds sieht in Art. 6 die Förderung innovativer Maßnahmen und Pilotprojekte betreffend den Arbeitsmarkt die Beschäftigung und die Berufsbildung vor. Die Europäische Kommission hat hierzu am 12. Januar 2001 eine Mitteilung veröffentlicht, in der unter anderem die Themenbereiche für die Förderperiode 2000-2001 festgelegt werden. Danach werden innovative Maßnahmen zu den Themen 'Anpassung an die neue Wirtschaft im Rahmen des sozialen Dialogs' und 'lokale Beschäftigungsstrategien und Innovationen' gefördert. Wie von der Kommission nun zu erfahren war, wird die Veröffentlichung der Ausschreibung für das zuerst genannte Thema voraussichtlich Mitte/Ende Februar 2001 erfolgen.

Technische Hilfe für die Abteilung EU-Programme des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung (Vorinformation)

Das CBC PHARE Büro in Prag sucht einen Dienstleister zur Unterstützung des Personals des tschechischen Ministeriums für regionale Entwicklung bei der Vorbereitung auf die Abwicklung von EU-Förderprogrammen (Referenznummer der Veröffentlichung: SCR-E/112121/D/SV/CZ). Die Ausschreibung soll in Kürze bekannt gegeben werden.

30. GA-Rahmenplan zur Förderung schwächerer Wirtschaftsregionen verabschiedet (Nachricht)

Bei seiner Sitzung am 24. Januar 2001 im Bundeswirtschaftsministerium hat der Bund-Länder-Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe *Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur* (GA) den 30. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe einstimmig verabschiedet. Mit der GA-Förderung wird in den schwächeren Regionen die Modernisierung der Wirtschaft vorangetrieben und Investitionen unterstützt, durch die Arbeitsplätze entstehen bzw. dauerhaft gesichert werden.

Strukturförderung für Ziel 2-Gebiete in 6 Bundesländern genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums der Strukturfonds Fördermittel in einer Gesamthöhe von 2,3 Mrd. Euro für Nordrhein-Westfalen (970 Mio. Euro), Niedersachsen (734 Mio. Euro), Baden-Württemberg (98 Mio. Euro), das Saarland (171 Mio. Euro), Rheinland-Pfalz (170 Mio. Euro) und Bremen (113 Mio. Euro) genehmigt. Das Programm umfasst den Zeitraum 2000-2006 und ist eines der elf Ziel-2-Programme, die während dieser Zeit in Deutschland durchgeführt werden. Es betrifft Gebiete, die eine wirtschaftliche und soziale Umstellung durchlaufen.

Die EU-kofinanzierte arbeitsmarktpolitische Landesförderung in den NRW-Regionen von 2000 bis 2006 und Instrumente gegen die Jugendarbeitslosigkeit (Tagung)

Am 08.05.2001 veranstaltet die GIB ein Seminar zur Umsetzung des neuen Verfahren der EU-kofinanzierten Arbeitsmarktpolitik in den 30 Regionen in NRW. Darüber und über die Inhalte des ESF-Landesprogrammes (fünf Politikfelder, Rahmenrichtlinie und Fördergegenstände) wird zum einen durch die G.I.B.-Beraterin informiert. Zum anderen werden die bisherigen Erfahrungen der Umsetzung aus regionaler Sicht von einem Vertreter eines Regionalsekretariats ergänzt.

Qualitätsverbesserung in Arbeitsmarktprojekten durch transnationale Kooperation (Tagung)

Die G.I.B. veranstaltet vom 18. - 19.06.2001 eine Tagung zur Durchführung von Arbeitsmarktprojekten in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung transnationaler Aspekte.

Online-Debatte zur Regionalpolitik mit Michel Barnier am 26. März 2001 (Nachricht)

Michel Barnier, der für Regionalpolitik zuständige Europäische Kommissar, wird in einer Debatte auf dem Internet am 26. März 2001 von 18 bis 20 Uhr direkt auf Fragen zum Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (siehe auch Nachricht vom 01.02.2001) antworten. Bei dieser Debatte wird auf die derzeitige Situation und die künftigen Perspektiven der Regionalpolitik und insbesondere auf die Vorbereitung der Erweiterung sowie auf die Zeit nach 2007 eingegangen.

Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Schleswig-Holstein (Ausschreibung)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein schreibt die verwaltungsmäßige Umsetzung der aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Schleswig-Holstein geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2008 aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 20.02.2001.

Erste grenzüberschreitende Servicekarte für Behinderte vorgestellt (Nachricht)

Das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes NRW hat jetzt zum ersten Mal eine Service-Card für Behinderte ausgestellt, die grenzüberschreitend gültig ist: Mit der neuen EURECARD zahlen behinderte Menschen aus der REGIO Aachen ab sofort weniger Eintritt, wenn sie Kultur- und Sportveranstaltungen im benachbarten Ausland besuchen. Dies gilt auch umgekehrt.

Europawoche 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht)

Im Jahr 2001 führen die Länder, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin die Europawoche in der Zeit von Freitag, 4. Mai, bis Sonntag, 13. Mai 2001, durch. Die Koordination in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatskanzlei übernommen. Alle Interessenten sind eingeladen, sich an der 7. bundesweiten Europawoche mit Projekten zu beteiligen.

Kommission genehmigt operationelles Programm für Brandenburg (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Programm zur Entwicklung und strukturellen Anpassung Brandenburgs für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt. Die Mittelausstattung des Programms beträgt rund 7 Mrd. Euro, davon werden 3,09 Mrd. Euro aus den Strukturfonds finanziert. Der restliche Betrag wird vom öffentlichen und dem privaten Sektor (mit Beträgen von 1,84 Mrd. Euro bzw. 1,80 Mrd. Euro) getragen.

Kommission bewilligt Strukturhilfe in Höhe von 687 Mio. Euro für Ostberlin (Nachricht)

Ein von der Europäischen Kommission gebilligtes Regionalentwicklungsprogramm sieht EU-Mittel in Höhe von 687,558 Mio. Euro zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der strukturellen Anpassung in Ostberlin vor. Insgesamt werden im Rahmen des Programms 2.120 Mio. Euro investiert, davon 406 Mio. Euro aus öffentlichen und 1.027 Mio. Euro aus privaten Mitteln in Deutschland.

BMWi fördert Wirtschaftskontakte mit dem Ausland (Nachricht)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert auch in diesem Jahr die Durchführung von Informations- und Kontaktveranstaltungen im Ausland und in Deutschland für mittelständische deutsche Unternehmen, um sie bei der Anbahnung außenwirtschaftlicher Kontakte zu unterstützen.

Neues Aktionsprogramm des Bundes *Lebensbegleitendes Lernen für alle* (Nachricht)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat jetzt ein Aktionsprogramm *Lebensbegleitendes Lernen für alle* aufgelegt. Damit zeigt zum ersten mal eine Bundesregierung klare Ziele und konkrete Handlungsfelder für den Weg in eine 'lernende Gesellschaft' auf. Die Förderung der Weiterbildung ist seit 1998 um ein Drittel von rund 100 Millionen Mark auf jetzt 150 Millionen Mark erhöht worden. Hinzu kommen vom Bund eingeworbene Mittel der Europäischen Union in Höhe von knapp 50 Millionen Mark pro Jahr.

Förderung eines Schwimmbades stellt keine staatliche Beihilfe dar (Nachricht)

Die jährliche Bezuschussung eines privaten Betreibers des Freizeitbades Dorsten (Nordrhein-Westfalen) stellt nach Auffassung der Kommission keine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages dar. Sie hat daher beschlossen, dass diese Förderung nicht unter den Beihilfevorschriften vorab bei ihr angemeldet werden muss.

Phare - Verwaltung eines Beihilfen-Fonds für KMU in Rumänien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms PHARE sucht das Finanzministerium Rumäniens einen Dienstleister zur Verwaltung eines Fonds, der für Beihilfen an KMU in Rumänien zur Verfügung steht. Die Ausschreibung des Auftrags (SCRE/111923/D/SV/RO) soll im Februar 2001 erfolgen.

NGO- Jugendkonferenz zum Thema nachhaltige Entwicklung (Tagung)

Das Schwedische Umweltministerium lädt im Rahmen der Schwedischen Ratspräsidentschaft Jugendliche aus aller Welt zu einer Konferenz über Umwelt und nachhaltige Entwicklung ein. Sie findet statt vom 23. bis 27. Mai 2001 in Bornholm, Schweden als Meinungsaustausch zwischen Jugendlichen im Alter von 18-25 Jahren zu Themen der Umweltpolitik und der nachhaltigen Entwicklung in Vorbereitung des Gipfeltreffens im Jahr 2002 in Johannesburg (Südafrika), 10 Jahre nach der Rio Konferenz.

Die ersten 43 Projekte im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen laufen an (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen eine erste Tranche von 43 Projekten ausgewählt. Diese Projekte werden einen Gemeinschaftszuschuss von etwa 1,7 Millionen Euro erhalten. Die Liste der ausgewählten Projekte ist in Brüssel über die Telefonnummer 00322 / 296-1172 erhältlich.

Neues Forschungsprogramm zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen (Nachricht)

Bundesforschungsministerin Bulmahn hat in der vergangenen Woche ein neues Forschungsprogramm *Innovative Arbeitsgestaltung - Zukunft der Arbeit* vorgestellt. Die Bundesregierung stellt für das Forschungsprogramm bis zum Jahr 2005 150 Millionen Mark zur Verfügung. Es ist in enger Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium entstanden.

Das 'Who is who' der BMBF-Förderung im Internet (Nachricht)

Der Förderkatalog des BMBF ist jetzt auch im Internet verfügbar. Über die Homepage des BMBF unter http://oas.ip.kp.dlr.de/foekat finden Sie Informationen über ca. 90.000 Vorhaben aus Forschung und Entwicklung, die von dem Bundesforschungsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium aktuell gefördert werden oder gefördert wurden.

Betreuung und Beratung im Bereich EU-geförderter Ausbildungsprogramme in NRW (Auftragsvergabe)

Das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen hat die ZENIT GmbH mit der Unterstützung bei der EU-Programmbetreuung und der Bearbeitung von Projekten aus dem Bereich der beruflichen Bildung beauftragt.

Neues Förderangebot zur Modernisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in NRW (Nachricht)

Landes- und EU-Mittel in Höhe von rund 400 Millionen DM stellt das Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes NRW bis 2006 zur Verfügung, um die Modernisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in NRW zu fördern. Wie Arbeitsminister Schartau mitteilte, sollen die Mittel vor allem für die Verbesserung der Arbeitsorganisation und die Qualifizierung der Beschäftigten bereit gestellt werden.

EU-Forschungsförderberatung künftig direkt vor Ort (Nachricht)

Seit dem 1. Januar 2001 können sich kleine und mittlere Unternehmen über die europäischen Forschungsfördermittel direkt vor Ort beraten lassen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat die EU-Verbindungsbüros in den Ländern beauftragt, für kleine und mittlere Unternehmen Intensivberatungen vom ersten Informationsgespräch bis zum Vertragsabschluß mit der Kommission anzubieten.

Neues EuropeAid-Büro nimmt seine Arbeit auf (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 hat das neu eingerichtete EuropeAid-Büro seine Arbeit aufgenommen. Das EuropeAid-Büro ist fortan für die Abwicklung der externen Hilfsprogramme der EU wie etwa TACIS, MEDA oder den Europäischen Entwicklungsfonds zuständig. Es wird ca. 80 % der Fördermittel in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro verwalten. Die Kommission hat damit ihrer Entscheidung vom Mai 2000 zur Reform der EU-Entwicklungshilfe Taten folgen lassen (vgl. Nachricht vom 22.5.2000). Ziel ist, die Abwicklung der Hilfe schneller zu machen und die Qualität der Programme zu verbessern (vgl. auch Nachricht vom 11.8.2000).

Förderung der kommunalen Selbstverwaltung in Mazedonien (Vorinformation)

Im Rahmen des PHARE-Programms sucht die Europäische Kommission im Auftrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen Dienstleister zur technischen Unterstützung des Ministeriums für kommunale Selbstverwaltung (Haushaltslinie B7-5420). Die Unterstützung betrifft die Verwaltung des Prozesses der Dezentralisierung und die Entwicklung einer kommunalen Selbstverwaltung. Die Ausschreibung wird voraussichtlich am 23. Februar 2001 veröffentlicht.

Dienstleister für Pilotprojekt im Bereich Umwelt auf lokaler Ebene in El Salvador gesucht (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht im Auftrag der Republik El Salvador einen Dienstleister im Bereich Umwelt auf lokaler Ebene für die Rehabilitation und die Verbesserung der Infrastrukturen und der zugehörigen Ausrüstung sowie die Verwaltung von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wohnen in den vom Hurricane Mitch in Mitleidenschaft gezogenen Regionen Mittelamerikas (Abl. S 250, vom 30.12.2000). Der voraussichtliche Auftragsbeginn ist der 15. Juni 2001. Die Dauer des Erstvertrages sowie die mögliche Verlängerung beträgt 4 Jahre. Die Einsendefrist für die Bewerbung ist der 31.Dezember 2001. Die Frist für den Angebotseingang endet am 15. Februar 2001.

Konferenzen im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft werden im ersten Halbjahr des Jahres 2001 verschiedene Konferenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Jugend, Gesundheit und Ausgrenzung stattfinden. Ein Auszug aus dem umfangreichen Konferenzprogramm wird im Folgenden wiedergegeben .

Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 übernimmt Schweden erstmals die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Schwedens wichtigste Absicht ist es, im Interesse der gesamten Union und aller ihrer Bürger tätig zu sein, Verantwortung für Offenheit und Kontinuität zu tragen und die EU-Arbeit voranzutreiben. Drei Bereiche stehen auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt - Enlargement, Employment, Environment. Diese drei E's sollen die schwedische Präsidentschaft prägen.

Phare - Studien zum Thema Auswirkungen des Vorbeitritts Rumäniens in die EU (Ausschreibung)

Im Rahmen des PHARE-Programms sollen in Vorbereitung auf den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union sogenannte *Pre-accession impact studies* durchgeführt werden. Die Einsendefrist für die Interessenbekundungen endet am 3. Januar 2001.

Untersuchung der Umweltpolitik in den Bewerberländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Umwelt vergibt einen Rahmenauftrag zur Beurteilung der Umweltpolitik in den Beitrittsländern unter der Perspektive der EU-Mitgliedschaft und der Anforderungen der EU-Umweltpolitik. Die Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge endet am 22. Januar 2001.

Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (Nachricht)

Zur Unterstützung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas haben sich die Europäische Kommission, die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darauf verständigt, für das Kommissionsprogramm 'KMU-Finanzierungsfazilität' 134 Mio. Euro bereitzustellen. Mit der Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung durch die drei Institutionen wurde der Startschuss für das Programm gegeben.

Konzeption von Bürgerbegegnungen im Vorfeld der EU-Erweiterung (Ausschreibung)

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung plant eine Veranstaltungsreihe zur Begegnung deutscher, polnischer und tschechischer Bürger. Zur Ausschreibung kommen daher die Erarbeitung einer Konzeption nach Vorgaben des Auftraggebers für die Veranstaltungsreihe sowie deren Organisation und Durchführung. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 17. Januar 2001.

Europäische Agentur für Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union schafft zum Zwecke der Durchführung der Gemeinschaftshilfe eine neue Verordnung über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (Abl. L 306, vom 07.12.2000, S. 7-10) zunächst bis Ende 2004. Die Agentur ist die Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS.

EU-Kommission genehmigt Operationelles Programm Thüringens (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Programm zur Förderung der Entwicklung und Strukturanpassung der Region Thüringen gebilligt. Der Gesamthaushalt des Programms beläuft sich auf fast 10 Mrd. Euro, wovon 2,88 Mrd. aus den EU-Strukturfonds finanziert werden. Den Rest wird die öffentliche Hand (1,85 Mrd. Euro) und private Investoren (5,29 Mrd. Euro) beisteuern.

Tacis - Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel in Russland (Vorinformation)

Die Europäische Kommission kündigt im Namen von Russland die Ausschreibung eines Auftrags zur technischen Hilfe im Rahmen eines TACIS-Projekts zur Entwicklung der Marktwirtschaft in Russland (SCR-E/111877/C/SV/RU) an. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt - die Rolle der Strukturfonds (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD REGIO, schreibt die Bewertung der mit der Informationsgesellschaft und deren Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Rahmen der Strukturfonds in Verbindung stehenden Aspekte aus. Die Frist für die Einsendung der Angebote endet am 05.02.2001 (16.00).

Europäischer Rat in Nizza bringt "Reförmchen" auf den Weg - Grundrechtscharta und Europäische Sozialagenda gebilligt (Nachricht)

Der Gipfel des Europäischen Rates in Nizza vom 7.-9. Dezember 2000 hat entgegen den teilweise hochstehenden Erwartungen nur ein 'Reförmchen' auf den Weg gebracht. Die Aufgabe, die EU erweiterungsfähig zu machen, wurde nur unzureichend erfüllt. Die Verhandlungen über das künftige Stimmengewicht im Ministerrat waren von nationalem Prestigedenken beherrscht. Bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen gelang den Staats- und Regierungschefs kein echter Durchbruch. Die Entscheidung über die Verschlankung der Kommission wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Positiv zu vermelden ist, dass die Charta der Grundrechte und die Europäische Sozialagenda gebilligt wurden.

Polen: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von ACCESS (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Polen ruft im Rahmen des PHARE-Programms ACCESS zur Einreichung von Projektvorschlägen auf (Abl. C 359 vom 14.12.2000, S. 21-22). Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 12. März 2001.

Kommission genehmigt Operationelles Programm für Sachsen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein 10 Milliarden Euro Programm zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Freistaat Sachsen gebilligt. Das neue Programm soll 32.000 neue Arbeitsplätze schaffen und 55.000 weitere erhalten. Ebenfalls enthalten sind Fortbildungsmaßnahmen für 316.000 Menschen.

Obnova - Technische Hilfe für Projekte im Kosovo (Ausschreibung)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau schreibt die technische Hilfe für verschiedene Projekte aus, die dem Aufbau der Wirtschafts- und Sozialinfrastruktur im Kosovo dienen. Die Antragsfristen sind je nach Projekt der 12.01.2001, der 15.01.2001 und der 18.01.2001.

Tacis - Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Usbekistan (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Rahmen des Aktionsprogramm 1998 für Usbekistan die Technische Hilfe zur Unterstützung der Integration Usbekistans in die Weltwirtschaft aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 12. Januar 2001.

Tacis - Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Kirgisischen Republik (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Rahmen des Aktionsprogramm 1999 für Kirgisistan die Technische Hilfe zur Unterstützung der Integration Kirgisistans in die Weltwirtschaft aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 13. Januar 2001.

AWO mit Modellprojekten am Programm Entwicklung und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten beteiligt (Nachricht)

Unter dem Leitprogramm *Soziale Stadt* hat das Bundesjugendministerium (BMFSFJ) ein eigenes Programm entwickelt: das *E & C, Entwicklung und Chancen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten* (zu Hintergrundinformationen siehe auch Nachricht vom 8.11.1999). Das in diesem Rahmen ausgeschriebene Modellprogramm 'FSTJ' (Freiwilliges Soziales Trainingsjahr) soll Jugendlichen, die bisher keinen Zugang zur Arbeitswelt gefunden haben, innerhalb eines Jahres persönliche und berufsbezogene Schlüsselqualifikationen und Orientierungen vermitteln.

Unterstützung des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Mazedonien (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Technische Hilfe für ein Projekt zur Unterstützung des Ministeriums für Arbeit und Soziales bei der Verbesserung seiner Verwaltungsstrukturen, -verfahren und -kapazität in Mazedonien aus. Die Bewerbungsfrist endet am 08. Januar 2001.

Lettland: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von ACCESS (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Lettland hat den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte veröffentlicht, die im Rahmen des PHARE-Programms ACCESS mit insgesamt 1.060.000 Euro finanziert werden (Abl. C 345 vom 02.12.2000, S. 12-13). Die Anträge für sämtliche Mikro- und Makroprojekte müssen bis 28. Februar 2001 eingegangen sein. Anträge für Projekte im Rahmen der Netzwerkfazilität sind fortlaufend drei Monate vor der betreffenden Veranstaltung, spätestens jedoch am 31. Juli 2002 einzureichen.

Aufruf zur Einreichung von Angeboten im Programm Union für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern (Nachricht)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Angeboten für die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern in Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik, Slowenien, Zypern, Rumänien, der Slowakischen Republik, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta auf. (Abl. C 338 vom 29.11.2000, S. 13-16). Die Antragsfrist endet am 05. Januar 2001.

Kommission stellt türkischen Studenten 10 Mio. Euro für Stipendien zur Verfügung (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Meda-Programms ein Stipendienprogramm in Höhe von 10 Mio. Euro für die Türkei genehmigt. Das Jean-Monnet-Stipendienprogramm bietet jungen türkischen Studienabsolventen, Beamten des öffentlichen Dienstes und Kräften aus dem Privatsektor ein einjähriges Stipendium für ein Postgraduiertenstudium in der EU in verschiedenen im Rahmen der Beitrittsstrategie der Türkei relevanten Bereichen.

Bundesrat äußert sich erneut zum Entwurf der EU-Grundrechtecharta (Nachricht)

In einer am 01.12.2000 gefassten Entschließung (Drucksache 666/00) würdigt der Bundesrat den Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als ausgewogenen und tragfähigen Kompromiss. Die Charta werde die Rechtsstellung der in Europa lebenden Menschen verstärken und die Kontrolle der europäischen Hoheitsgewalt verbessern.

Reges Interesse beim EU-Workshop PRO INNO (Nachricht)

Die Generaldirektion Forschung der EU-Kommission führte am 29. November 2000 in Brüssel einen informellen Workshop zum Förderprogramm Innovationskompetenz (PRO INNO) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie durch. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse der Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten und assoziierten Länder.

Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen (Nachricht)

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums, Gerd Andres, wertete die Verabschiedung der Sozialagenda bei der Ratssitzung der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union als großen Erfolg. Bei der Sitzung am 27. und 28. November 2000 in Brüssel wurden unter französischer Präsidentschaft Vorlagen für den Dezember-Gipfel in Nizza verabschiedet.

Die Kommission genehmigt Unterstützung von 150 Mio. Euro für Wirtschaftsreformen in der Türkei (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des MEDA-Programms eine Zuschussfazilität in Höhe von 150 Mio. Euro für die Türkei genehmigt. Sie dient der Flankierung der ehrgeizigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Türkei, mit der die Inflationsspirale durchbrochen, die Wirtschaft auf nachhaltigen Wachstumskurs gebracht, eine gerechtere Einkommensverteilung erzielt und der Besitzstand der EU in das türkische Recht übernommen werden soll.

Kommission beschließt humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. Euro für Tadschikistan, Armenien und Georgien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für Tadschikistan, Armenien und Georgien humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. Euro genehmigt. Nach der Dürreperiode, unter der Zentralasien und der Südkaukasus in diesem Jahr gelitten haben, wurden 3 Mio. Euro für Tadschikistan, 600.000 Euro für Armenien und 400 000 Euro für Georgien bereitgestellt. Damit steigt die Hilfe an diese drei Länder in diesem Jahr auf insgesamt 18,1 Mio. Euro.

Fördermittel für Innovationen in Ostdeutschland unverändert hoch (Nachricht)

Das Bundeswirtschaftsministerium (www.bmwi.de) wird im Jahr 2001 mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland rund 500 Mio. DM für Innovationen zur Verfügung stellen. Hierfür hat der Deutsche Bundestag gestern grünes Licht gegeben. Damit werden weit mehr als die Hälfte der Fördermittel nach Ostdeutschland fließen, die für die Unterstützung von Innovation und neuen Technologien in der mittelständischen Wirtschaft insgesamt vorgesehen sind.

Die Slowakische Republik nimmt am Programm JUGEND teil (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich der Teilnahme der Slowakischen Republik am Programm JUGEND veröffentlicht (Abl. L 299 vom 28.11.2000, S. 10-13). Die Slowakei wirdin der Programmlaufzeit 2000-2006 an allen spezifischen Aktionen und Projekten von JUGEND teilnehmen können. Im Gegenzug verpflichten sie sich, Mittel aus dem Programm PHARE sowie eigene Haushaltsmittel zur Finanzierung von JUGEND beizutragen.

Regionalkonferenz zum Umbau von Wirtschaft und Verwaltungen in den europäischen Beitrittsländern (Nachricht)

Hochrangige Vertreter der EU, der Weltbank, aus Polen, Tschechien und Slowakei diskutieren am 30. November und 1. Dezember 2000 in Dresden, Park Plaza Hotel. Unter anderem mit folgenden Fragen befasst sich die Regionalkonferenz *Der Umbau von Wirtschaft und Verwaltungen in Mittel- und Osteuropa*

Konzeption und Organisation von Fachkongressen im Bereich Arbeitsmarkt-, Struktur- und Geschlechterpolitik (Ausschreibung)

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen des Landes Berlin sucht einen oder mehrer Dienstleister aus dem Bereich Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sowie Geschlechterpolitik zum Management von Fachkongressen, der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und der Internetpräsentation. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 9. Januar 2001 (14.00).

Thüringen: Fondsverwaltung des Europäischen Sozialfonds (Ausschreibung)

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur sucht einen Dienstleister, der die Technische Hilfe zur Unterstützung der Fondsverwaltung bei der Umsetzung der drei durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Richtlinien übernimmt. Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 15.01.2001.

Rumänien und Slowenien nehmen am Programm JUGEND teil (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich der Teilnahme Rumäniens und Sloweniens am Programm JUGEND veröffentlicht (Abl. L 290 vom 17.11.2000, S. 30-32; Abl. L 290 vom 17.11.2000, S. 33-35). Rumänien und Slowenien werden in der Programmlaufzeit 2000-2006 an allen spezifischen Aktionen und Projekten von JUGEND teilnehmen können. Im Gegenzug verpflichten sie sich, Mittel aus dem Programm PHARE sowie eigene Haushaltsmittel zur Finanzierung von JUGEND beizutragen. Rumänien und Slowenien hatte bereits am Vorläuferprogramm 'Jugend für Europa' teilgenommen.

Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich Umwelt- und Energie (Ausschreibung)

Im Rahmen 5. Forschungsprogramms im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) fordert die Europäische Kommission auf zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen, die im Bereich des spezifischen Programms 'Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung' angesiedelt sind (Abl. C 324 vom 15.11.2000, S. 11-16). Die veranschlagten Haushaltsmittel betragen 257 Mio. Euro für 2001 sowie 294 Mio. Euro für 2002. Die Antragsfristen enden am 15.2.2001 und am 15.10.2001.

Europa freiwillig sozial vereinigen: Kooperationen in Theorie und Praxis (Tagung)

Vom 27. bis 30. Juni 2001 findet in Freiburg i. Br./Deutschland das 4. Treffen der Europäischen Freiwilligenuniversität (EFU) statt. Mit dem Anspruch, in Theorie und Praxis innovative Beiträge zur Freiwilligentätigkeit zu liefern, will das 4. Treffen der Europäischen Freiwilligen Universität (EFU 2001) im internationalen Jahr der Freiwilligen 2001 Europa durch Freiwilligentätigkeit sozial mitgestalten.

Genehmigung des Operationellen Programms für Sachsen-Anhalt (Nachricht)

Das Operationelle Programm für Sachsen-Anhalt ist von der EU-Kommission am 17.11.2000 genehmigt worden. Für den neuen Förderzeitraum stehen insgesamt rund 6,5 Milliarden Mark zur Verfügung, die sich auf den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) verteilen. Der größte Anteil entfällt mit 57,2 Prozent auf den EFRE. Da das Land Komplemetärmittel in nahezu gleicher Höhe aufwendet, stehen für die vielfältigen Förderzwecke mehr als zehn Milliarden Mark zur Verfügung.

Unterstützung für Umweltprojekte und Projekte zum Erhalt des tropischen Regenwaldes in Entwicklungsländern (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in zwei Verordnung bekannt gegeben, nach welchen Maßgaben und in welchem Umfang sie die Entwicklungsländer im Bereich Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung des tropischen Regenwaldes in der Zeit von 2000 bis 2006 unterstützen wird (Abl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6-10; Abl. L 288 vom 15.11.2000, S. 1-5). Für Umweltprojekte werden im genannten Zeitraum voraussichtlich 93 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Für den Schutz des tropischen Regenwaldes will die Kommission in den nächsten sechs Jahren 249 Mio. Euro bereitstellen. Die Mittel richten sich in erster Linie an Organisationen in den Entwicklungsländern.

Überwachung der Umsetzung von Projekten im Rahmen von LIFE-Drittländer (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, schreibt die Vergabe eines Auftrages für ein Büro für technische Unterstützung von Projekten, die durch Drittländer im Rahmen von LIFE finanziert und im Mittelmeerraum und im Baltikum umgesetzt werden aus. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 19.01.2001.

Studie zur Beurteilung des MEDIA-II-Programms (Ausschreibung)

Im Rahmen der Vorbereitung des Berichts zur Beurteilung der Durchführung des Programms MEDIA II (1996-2000), der den involvierten Gemeinschaftsinstitutionen vorgelegt werden muss, möchte die Europäische Kommission eine Studie zur Beurteilung der Maßnahmen dieses Programms in Auftrag geben. Die Frist für die Abgabe der Angebote endet am 20.12.2000.

Eröffnung des 75. Fürsorgetages in Hamburg (Nachricht)

Unter dem Motto 'Europa sozial gestalten' findet der 75. Deutsche Fürsorgetag vom 14. bis 16.11.2000 in Hamburg statt.

Kommission bewilligt Mittel für Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum (Nachricht)

Die Europäische Kommission bewilligt 1,5 Mio. Euro für drei Menschenrechtsprojekte im Mittelmeerraum. Die Förderung ist Teil des sog. Barcelona-Prozesses zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten des Mittelmeerraums. Ziel ist die Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Förderung der Menschenrechte in sechs verschiedenen Mittelmeerländern.

Kommission beschließt Nothilfe für Serbien (Nachricht)

Nach der Genehmigung durch das Europäische Parlament (vgl. Nachricht vom 2.11.2000) hat die Europäische Kommission nun definitiv ein Nothilfe-Paket in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro für Serbien beschlossen. Die Hilfsgelder sind eine Antwort der EU auf den demokratischen Wandel in Serbien und dienen dazu, die Energieversorgung sicher zu stellen, Medikamente zu kaufen und Grundnahrungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Rahmen von TACIS (Vorinformation)

Die Europäische Kommission kündigt die Vergabe der Technischen Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik, Aserbaidschan und Usbekistan an. Die Ausschreibung soll im Dezember 2000 erfolgen.

Kommission verabschiedet Mitteilung zu Fischerei und Armutsbekämpfung

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur europäischen Politik im Fischerei- und Aquakultursektor im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit genehmigt (KOM 2000 212 vom 26.04.2000). Die Kommission weist darin auf die besondere Bedeutung dieses Sektors für zahlreiche Entwicklungsländer hing. Sie erläutert, wie die Union mit einschlägigen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung der aquatischen Ressourcen zum Wohle der ärmsten Bevölkerung der Entwicklungsländer beitragen und ihre Armut vermindern helfen kann. Armutsminderung ist der Hauptzweck der Entwicklungsmaßnahmen der Gemeinschaft. Ziel ist, die Entwicklungspolitik und die anderen Politikfelder der Gemeinschaft wie Fischerei und Handel stärker miteinander in Einklang zu bringen.

EQUAL-Zeitplan veröffentlicht (Nachricht)

Die Bundesregierung hat im September den Entwurf für ein Programm zur Durchführung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL im Zeitraum 2000-2006 bei der Europäischen Kommission eingereicht (vgl. Nachricht vom 15.9.2000). Der Programmentwurf enthält ausführliche Informationen zur Umsetzungsstrategie, zur Formierung der Entwicklungspartnerschaften (EP) und zur technischen Abwicklung der GI. Gemäß dem im Programmentwurf enthaltenen Zeitplan wird die Einreichungsfrist für Interessenbekundungen voraussichtlich am 31. März 2001 enden.

Bewertung von Kooperationsstrategien und -politiken der Europäischen Kommission (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission beabsichtigt die Vergabe eines Auftrags, in dessen Rahmen unabhängige Experten die Strategien und Politiken der Kommission bewerten sollen, die die Grundlage für deren Zusammenarbeit mit einzelnen, ausgewählten Ländern bilden (die Bestimmung dieser Länder erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt). Schlusstermin für die Absendung der Bewerbungen um die Teilnahme an der Vorauswahl ist der 18.12.2000.

Überwachung von LIFE-Projekten in Drittländern (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, GD ENV Umwelt, Nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz kündigt die Ausschreibung eines Auftrags zur Unterstützung der Kommission bei der Einführung von LIFE-TCY-Projekten im Mittelmeerraum und im Baltikum (Verordnung (EG) Nr. 1655/2000, Abl. L 192 vom 28.7.2000) an. Das Vergabeverfahren soll Mitte November 2000 eingeleitet werden.

Förderung von im Umweltschutz tätigen NROs (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutz tätig sind, auf (Abl. C 318 vom 07.11.2000, S. 7). Letzter Termin für die Einreichung von Vorschlägen ist der 15.01.2001.

INTERREG III C: Kommission macht Vorschläge zur Umsetzung interregionaler Kooperationsprojekte (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Mitteilung zur Umsetzung der interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III, Ausrichtung C, angenommen. Die Mitteilung richtet sich an die Mitgliedstaaten und Regionen. Sie enthält ausführliche Leitlinien für die Ausarbeitung von Aktionen für die interregionale Zusammenarbeit im Zeitraum 2000-2006. Durch INTERREG III C soll der Ausbau von Netzen zwischen den Akteuren in den verschiedenen Regionen mit dem Ziel intensiviert werden, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch und optimale Verfahren in allen Bereichen der Regionalentwicklung zu fördern. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit Regionen in Drittländern, insbesondere in den Bewerberländern. INTERREG III C-Maßnahmen können in einer Reihe von Kooperatonsbereichen angesiedelt sein, so u.a. Forschung, technologische Entwicklung, KMU, Umwelt. Für die Sozialwirtschaft sind Projekte der interregionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Beschäftigung und Abbau wirtschaftlicher Benachteiligung von Interesse. Verantwortlich sind hierfür die regionalen Gebietskörperschaften. Die Mitteilung soll Anfang 2001 endgültig verabschiedet werden.

ENTWURF EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN, Interregionale Zusammenarbeit, Ausrichtung C der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III

In der vorliegenden Mitteilung wird die Methode für die Umsetzung der Kooperationsaktivitäten im Rahmen der interregionalen Ausrichtung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III für den Zeitraum 2000-2006 (INTERREG III C) dargelegt.

ENTWURF EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DIE MITGLIEDSTAATEN, Interregionale Zusammenarbeit, Ausrichtung C der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III

In der vorliegenden Mitteilung wird die Methode für die Umsetzung der Kooperationsaktivitäten im Rahmen der interregionalen Ausrichtung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III für den Zeitraum 2000-2006 (INTERREG III C) dargelegt.

Kommission will PHARE-Programm reformieren (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer von ihr Ende 1999 in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Überprüfung des Funktionierens des PHARE-Programms vorgestellt. Daraus geht hervor, dass mit dem Näherrücken der EU-Erweiterung PHARE weiter reformiert werden muss. Dies gilt beispielsweise für die Erhöhung der Aufnahmefähigkeit der Beitrittskandidaten, die Vereinbarung von Mehrjahresprogrammen mit ihnen, eine größere Verantwortlichkeit der Beitrittskandidaten für die Verwaltung der EU-Mittel und einen verstärkten Einsatz von strukturfondsähnlichen Konzepten im Rahmen von PHARE.

Technische Hilfe zur Vorbereitung von Investitionsförderprojekten in Polen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen von Polen Leistungen der technischen Hilfe zwecks Vorbereitung von Investitionsförderprojekten im Rahmen des Phare-Programms betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt 2000 und 2001 in Polen aus. Die Frist für Interessenbekundungen endet am 10.11.2000.

Abwicklung der Ziel 2-Projekte in der Steiermark/ Österreich (Ausschreibung)

Das Land Steiermark sucht Bewerber für die Durchführung von Unterstützenden Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung: Projektabwicklung, Qualifizierung, Ziel-2-Programm Steiermark (Aktenzeichen: ABS-WF 32 E 4-00/11). Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 5.12.2000 (12.00).

Europäisches Parlament genehmigt Soforthilfe für Serbien (Nachricht)

Auf Vorschlag der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament am 27. Oktober 2000 eine Soforthilfe in Höhe von 200 Mio. Euro zugunsten Serbiens beschlossen. Die Hilfe soll noch vor Ende dieses Jahres bereitgestellt werden. Bei 20 Mio. Euro handelt es sich um neuzugeteilte Mittel aus einer anderen Hilfsdotation; die übrigen 180 Mio. Euro stammen aus der Soforthilfereserve. Damit können nunmehr zusätzliche 182 Mio. Euro für allgemeine Hilfsmaßnahmen und weitere 18 Mio. Euro für humanitäre Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) in Serbien eingesetzt werden.

Strukturfonds - Ziel 2: Kommission genehmigt EPPD Österreichs für den Zeitraum 2000-2006 (Nachricht)

Die Kommission hat vier Entwürfe von einheitlichen Programmplanungsdokumenten (EPPD) zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung (Ziel 2 der Strukturfonds) in Österreich genehmigt. Im Rahmen dieser Programme werden für die Umstellungsgebiete in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Unterösterreich und Steiermark Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 600 Mio. Euro bereitgestellt.

Die Slowakische Republik nimmt an SOKRATES II und LEOARDO II teil (Nachricht)

Der Assoziationsrat EU-Slowakei hat die Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Slowakischen Republik an der zweiten Phase der Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI beschlossen (Abl. L 278 vom 31.10.2000, S. 17-20).

Euromed Heritage II - Erhaltung des Kulturerbes im Mittelmeerraum (Annullierung)

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen SCRE/111577/C/G (Euromed Heritage II - Erhaltung des Kulturerbes im europäischen Mittelmeerraum), veröffentlicht im Amtsblatt C 305 vom 25.10.2000 (siehe auch Nachricht vom 27.10.2000) wurde annulliert.

Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 27.10.2000 ein neues Förderprogramm "Lernende Regionen - Förderung von Netzwerken" aus. Für das Programm im Bereich Weiterbildung werden bis zum Jahr 2004 88 Millionen Mark vom BMBF und zusätzlich 50 Millionen Mark vom Europäischen Sozialfond zur Verfügung gestellt.

Euromed Heritage II: Die EU fördert Projekte zur Erhaltung des Kulturerbes im euroö

Die Kommission fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Euromed Heritage II (Abl. C 305 vom 25.10.2000, S.9-10), das aus der Haushaltslinie B7-4100 (MEDA: Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Drittländern des Mittelmeerraums) finanziert wird. Euromed Heritage II dient der Erhaltung des Kulturerbes im Mittelmeerraum. Die Frist für die Antragstellung endet am 28. Februar 2001.

Aktionen Leader + (Berichtigung)

Am 11.08.2000 hat die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft die Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Einführung, Umsetzung und Analyse der LEADER+-Aktionen angekündigt (s. Vorinformation vom 11.08.2000). Der voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens wurde nun auf den 30.11.2000 verschoben.

PHARE - Technische Hilfe im Rahmen des Mehrländer-Informationsprogramms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen der begünstigten Länder im Rahmen von PHARE (B7-030A) die Übernahme der technischen Hilfe und sonstiger Beratungsleistungen im Mehrländer-Informationsprogramm aus. Die Bewerbungsfrist endet am 27.11.2000.

Erweiterung der EU darf die soziale Dimension Europas nicht gefährden (Nachricht)

Der brandenburgische Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Kurt Schelter, hat bei der Eröffnung der diesjährigen Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel einen Vortrag zum Thema *Die soziale Dimension Europas - auch ein Maßstab für Vertiefung und Erweiterung der EU?* gehalten.

Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa (Tagung)

Aufbauend auf dem Rahmenthema der vorigen Konferenz (Politische Partizipation und Protestmobilisierung im Zeitalter der Globalisierung), fokussiert die Tagung des Arbeitskreises Soziale Bewegungen in der DVPW am 06. und 07.07.2001 auf die Rolle der Europäischen Union, die sowohl als eine der wichtigsten Aspekte von De-Nationalisierungsprozessen, als auch als eine politische Antwort auf Globalisierung gesehen werden kann.

Gender-Mainstreaming und die europäische Förderpraxis (Veranstaltung)

Vom 23.02.2001 bis zum 08.12.2001 führt die Internationale Begegnungsstätte Jagdschloss Glienicke für Jugend- und Erwachsenenbildung zusammen mit Dissens e.V. der eine Veranstaltungsreihe zum Thema *Gender-Mainstreaming und die europäische Förderpraxis - oder: Was hat Chancengleichheit mit Leonardo da Vinci zu tun?* durch. Die Reihe ist konzipiert als berufsbegleitende Weiterbildung für Frauen in sieben Modulen im Jahr 2001.

Analyse des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in den beitrittswilligen Ländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales schreibt einen Auftrag betreffend die Analyse, Feststellung und Beurteilung des aktuellen Standes des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, die bei Privatunternehmen und bei öffentlichen Einrichtungen eines jeden beitrittswilligen Staates, mit dem Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufgenommen wurden, durchzuführen sind, aus. Die Frist zur Einreichung von Angeboten endet am 30.11.2000.

MEDA: Technische Hilfe im Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA (B7-4100) schreibt das Königreich Marokko die Technische Hilfe zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Marokko aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen endet am 20.11.2000.

Förderung der Zusammenarbeit in der Stadtentwicklung mit Süd- und Südostasien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ASIA URBS (Haushaltslinie B7-3010) fordert die Europäische Kommission Kommunalverwaltungen auf zur Einreichung von Projektvorschlägen, die der Zusammenarbeit im Bereich der Stadtentwicklung mit Süd- und Südostasien dienen (Abl. C 294 vom 17.10.2000). Gefördert werden Studien, Entwicklungsprojekte und Informationsaustauschprojekte. Die Antragsfristen enden am 15. Februar 2001 und am 15. Juni 2001.

XENOS - Programm gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz (Nachricht)

Das Programm XENOS des Bundesministeriums für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ verfolgt das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte zu bekämpfen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft (siehe auch Nachricht vom 17.08.2000).

Ergebnis der Ausschreibung zur Förderung von Umweltschutzorganisationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Ergebnis der Ausschreibung zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Umweltschutz tätig sind, bekannt gegeben (Abl. C 293 vom 14.10.2000). Danach werden im Rahmen der im November 1999 unternommenen Ausschreibung (Haushaltslinie B4-3060, vgl. Nachricht vom 10.11.1999) im Jahr 2000 insgesamt 18 EU-weit tätige NRO gefördert. Von den geförderten Organisationen kommt eine, die Pesticides Action Network Europe Foundation, aus Deutschland.

Arbeitsmarktregion Oberhausen erhält 17,3 Millionen DM für Arbeitsmarktprojekte (Nachricht)

Die Arbeitsmarktregion Oberhausen erhält in den nächsten drei Jahren Landes- und EU-Mittel in Höhe von rund 17,3 Millionen DM für neue Arbeitsmarktprojekte. Mit den Mitteln sollen unter anderem rund 900 Arbeitslose qualifiziert werden. Zusätzlich werden für etwa 70 Unternehmen Projekte zur Modernisierung der heimischen Wirtschaft angeboten.

Antragsfrist verlängert für zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Nahen Osten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist im Rahmen des 'People-to-People-Programms' zur Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte, die auf eine Verbesserung der gegenseitigen Verständigung zwischen den Menschen im Nahen Osten und zur Unterstützung eines umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region beitragen (Abl. C 254 vom 5.9.2000) bis zum 16. Januar 2001 verlängert. Die ursprüngliche Antragsfrist war der 16.10.2000 (vgl. Nachricht vom 7.9.2000). Förderfähig sind gemeinnützige, nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck mit Sitz in der EU oder einem begünstigten Mittelmeerdrittland.

Strukturfonds: Kommission genehmigt Ziel 3-Programm für Deutschland (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) für Ziel 3 in Deutschland genehmigt. Ziel 3 betrifft die alten Bundesländer und Westberlin. Das EPPD bildet die Grundlage für den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung von Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Deutschland erhält in der Zeit 2000-2006 im Rahmen von Ziel 3 Mittel in Höhe von 4.756 Mio. EUR aus Brüssel. Mit der Genehmigung des EPPD steht nun sowohl für die Behörden als auch für die Träger die Vergabe der EU-Mittel auf einer gesicherten Grundlage.

Sachsen: Neue Ausgabe von 'ESF & Co' (Nachricht)

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit gibt vierteljährlich die kostenlos zu beziehende Broschüre *ESF& CO* heraus, die sich mit aktuellen Nachrichten rund um den Europäischen Sozialfonds im Land Sachsen befasst.

Sachsen-Anhalt startet zwei neue Programme im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit (Nachricht)

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat eine positive Bilanz für das Ausbildungsjahr 2000 gezogen. Dank der konzertierten Aktion aller am Bündnis für Arbeit und Ausbildung Beteiligten ist es gelungen, mit knapp 99 Prozent nahezu jedem Jugendlichen in Sachsen-Anhalt einen Ausbildungsplatz zu geben. Im ostdeutschen Vergleich nahm Sachsen-Anhalt damit Ende September den Spitzenplatz ein.

Phare - Unterstützung der rumänischen Dienststelle für Europäische Angelegenheiten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht im Namen der Regierung Rumäniens einen Dienstleister zur Unterstützung der Dienststelle für Europäische Angelegenheiten (DEA) in Bukarest (Ausschreibungsnr. SCRE/111567/D/SV/RO). Die Einsendefrist für die Interessenbekundungen endet am 30.10.2000.

Überprüfung des Programms der sozialen Kohäsion (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages für eine Studie zur Erstellung von 5 Grundsatzpapieren zur Überprüfung des Programms der sozialen Kohäsion der Stiftung (1993-2000). Die Frist für den Eingang der Anforderungen bezüglich der Teilnahme endet am 17. Oktober 2000 (12.00).

Arbeitsmarktregion Duisburg erhält 51 Mio. DM für Arbeitsmarktprojekte (Nachricht)

Duisburg erhält in den nächsten drei Jahren Landes- und EU-Mittel in Höhe von 50,8 Millionen DM für neue Arbeitsmarktprojekte. Wie NRW-Arbeitsminister Harald Schartau heute in Duisburg mitteilte, sollen mit den Mitteln unter anderem rund 1.440 Arbeitslose qualifiziert werden. Zusätzlich werden etwa 250 Unternehmen Projekte zur Modernisierung der heimischen Wirtschaft angeboten.

Obnova - Unterstützung der kroatischen Regierungsbehörden bei der Koordinierung der EU-Finanzhilfen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen von Kroatien die technische Hilfe zum OBNOVA-Projekt *Unterstützung der kroatischen Regierungsbehörden bei der Koordinierung, Programmplanung, Verwaltung und Überwachung der EU-Finanzhilfen* aus. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen endet am 14. November 2000.

InnoRegio-Förderwettbewerb ist entschieden (Nachricht)

Die Entscheidung über insgesamt 500 Millionen Mark Fördermittel des Wettbewerbs *InnoRegio* des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist gefallen. Die große Resonanz, die dieser Wettbewerb gefunden hat, bestätigt InnoRegio als guten Förderansatz.

ESF: Kommission genehmigt Maßnahmenpaket für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung für die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (Nachricht)

Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou, zuständig für Beschäftigung und Soziales, hat ein Maßnahmenpaket für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung genehmigt, das den 70.000 der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens angehörenden Menschen zugute kommen wird. Im Rahmen des Einheitlichen Programmplanungsdokuments (EPPD) zu Ziel 3 wird die deutschsprachige Gemeinschaft in den nächsten sieben Jahren in den Genuss einer EU-Finanzhilfe in Höhe von 10,7 Mio. Euro kommen.