Schlussfolgerungen des Rates zu der Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat eine Schlussfolgerung für die Sicherung der öffentlichen Haushalte angesichts der Herausforderungen durch die Bevölkerungsalterung angenommen.

Einsatz der europäischen Krankenversicherungskarte in E-Health-Pilotprojekt

Die europäische Krankenversicherungskarte wird im Rahmen von epSOS (European Patients smart open services), einem von der Europäischen Kommission cofinanzierten eHealth-Pilotprojekts getestet.

15. European Health Forum (Tagung)

In Bad Hofgastein (Österreich) findet von 3. bis 6.10.2012 das 15. Europäische Gesundheitsforum mit dem Titel „Crisis and Opportunity: Health in Age of Austerity“ statt. Das Konferenzpro

Antragsfrist 01.06.12
Übungen, Schulungen und die Bewertung betreffend grenzüberschreitende Bedrohungen für die Gesundheit

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher hat eine Ausschreibung veröffentlicht für die "Erstellung, Planung, Durchführung und Bewertung von u.a. Übungen und Schulungen betreffend grenzüberschreitende Bedrohungen für die Gesundheit".

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz veröffentlicht Expertenartikel zur Förderung des aktiven Alterns am Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat im Rahmen des Europäischen Jahres für aktives Altern 2012 einen Expertenartikel zur „Förderung des aktiven Alterns am Arbeitsplatz“ veröffentlicht.

Antragsfrist 01.06.12
Verhinderung und Verringerung von alkoholbedingten Schäden (Ausschreibung)

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) in Luxemburg schreibt einen Auftrag aus für "Aktionen zur Verhinderung und Verringerung von alkoholbedingten Schäden".

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Reform der Medizinprodukterichtlinie

Das Europäische Parlament hat im Rahmen des Skandals um fehlerhafte Brustimplantate einer französischen Firma und der anstehenden Novellierung des Rechtsrahmens für Medizinprodukte einen Entschließungsantrag angenommen.

EuGH-Urteil zu Genehmigungspflicht von Arzneimitteln

Der EuGH hat entschieden, dass das Inverkehrbringen nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel, die günstiger aber bereits genehmigten Präparaten gleichartig sind, gegen EU-Recht verstößt.

Antragsfrist 20.11.14
Soziale und ökonomische Aspekte der Informationsgesellschaft (Interessenbekundung)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (IPTS) hat einen Aufruf zur Interessenbekundung zu u.a. sozialen und ökonomischen Aspekten der Politik der Informationsgesellschaft veröffentlicht.

Antragsfrist 20.12.14
Bewertung, Umsetzung und Überwachung von kohäsionspolitischen Interventionen (Interessenbekundung)

Die GD Regionalpolitik hat Aufruf zur Interessenbekundung zur Erstellung einer Liste von Experten veröffentlicht, die die Bewertung, Umsetzung und Überwachung von kohäsionspolitischen Interventionen unterstützen sollen.

Steigende Krankheitsraten und Gesundheitsausgaben - Europäisches Parlament fordert EU-Strategie gegen Diabetes

Angesichts der EU-weit kontinuierlich steigenden Diabetes-Rate und den damit verbundenen Gesundheitsschäden und Folgekosten fordert das Parlament eine EU-Strategie gegen Diabetes.

Kommissionsvorschlag für schnellere Marktgenehmigung von Medikamenten

Die Europäische Kommission möchte die Entscheidungsverfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten verkürzen, damit Arzneimittel in Zukunft schneller für Patienten erhältlich sind.

Antragsfrist 01.06.12
JUGEND IN AKTION, Aktion 1

Förderung von Jugendbegegnungen, Jugendinitiativen, Projekten partizipativer Demokratie

JUGEND IN AKTION, AKTION 4

JUGEND IN AKTION 4.1: Unterstützung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen;
JUGEND IN AKTION 4.2: Unterstützung des Europäischen Jugendforums;
JUGEND IN AKTION 4.3: Förderung von Training und Vernetzung von Jugendorganisationen und im Jugendbereich Aktiven;
JUGEND IN AKTION 4.4: Projekte für Innovation und Qualität;
JUGEND IN AKTION 4.5: Jugendinformation;
JUGEND IN AKTION 4.6:  Unterstützung für Partnerschaften;
JUGEND IN AKTION 4.7: Unterstützung für die Programmstrukturen;
JUGEND IN AKTION 4.8:  Unterstützung des Programms 

Parlamentarische Anfrage zu Maßnahmen der Kommission zur Patientensicherheit

Der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli hat am 06.02.2012 eine parlamentarische Anfrage an die Kommission zu geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit beantwortet.

Überarbeitung der Medizinprodukte-Richtlinie

Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um fehlerhafte Brustimplantate haben Parlament und Kommission auf akuten Überarbeitungsbedarf der Medizinprodukte-Richtlinie hingewiesen.

Europäisches Forum Onkologie 2012 (Tagung)

Von 3. bis 4.5.2012 findet in Berlin das „2. Europäische Forum Onkologie 2012 – Fortschritte in der Krebstherapie“ statt.

Antragsfrist 17.04.12
Drogenprävention- und aufklärung 2007-2013 (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische grenzübergreifende Projekte (action grants) im Rahmen des Programms Drogenprävention und –aufklärung veröffentlicht.

Steigende Erwerbstätigenquote älterer Menschen

Aktuelle Zahlen des statistischen Amts der Europäischen Union Eurostat zeigen, dass der Anteil der älteren Bevölkerung, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, ansteigend ist.

Programm der dänischen Ratspräsidentschaft vorgestellt

Am 01.01.2012 hat Dänemark die Ratspräsidentschaft bis zum 30.06.2012 übernommen und nun sein Programm unter dem Motto „Europa bei der Arbeit“ vorgestellt.

3. Konferenz "HIV in Europa" (Tagung)

Von 19. bis 20.03.2012 findet in Kopenhagen die dritte “HIV in Europe”-Konferenz mit den Schwerpunkten frühzeitige Diagnose und bessere Behandlung von Patienten statt.

Eröffnung zum Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 (Tagung)

Vom 18. bis 19. Januar findet in Kopenhangen die Eröffnungskonferenz zum Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 statt.

EuGH-Urteil zur Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

Der EuGH hat festgestellt, dass die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte fällt.

Antragsfrist 13.09.14
Öffentliches Gesundheitswesen und Gesundheitssysteme (Interessenbekundung)

Die GD Gesundheit und Verbraucher hat einen Aufruf zur Interessenbekundung bekannt gemacht, der u.a. die Bereiche öffentliches Gesundheitswesen und Gesundheitssysteme sowie Verbraucher umfasst.

Kommissionsbeschluss zu Kooperationsnetz für Gesundheitstelematik

Die Kommission hat heute einen Beschluss zur Errichtung eines Gesundheitstelematiknetzes gemäß der Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gefasst.

Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Berufsqualifikationen-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen angenommen (Richtlinie 2005/36/EG).

Resolution des Europäischen Parlaments zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Das Europäische Parlament hat eine Resolution über die Halbzeitüberprüfung der EU-Strategie für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz 2007 - 2012 angenommen.

Antragsfrist 09.03.12
EU-Programm für die Gesundheit 2008-2013 (Ausschreibung)

Der Arbeitsplan 2012 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) wurde am 8.12.2011 veröffentlicht und enthält Details zu den Programmprioritäten und Finanzierunsgmöglichkeiten.

Antragsfrist 29.03.12
Projektvorschläge für DAPHNE III (Ausschreibung)

Im Rahmen von DAPHNE III können ab sofort Projektvorschläge für Betriebskostenzuschüsse (Frist: 31.01.2012) sowie spezifische grenzüberschreitende Projekte (Frist: 29.03.2012) eingereicht werden.

EU-Richtlinie zur Patientenmobilität (Tagung)

Am 07.02.2011 findet in Berlin die vom Europa-Institut der Diakonie Neuendettelsau veranstaltete Tagung „EU-Richtlinie zur Patientenmobilität – auf dem Weg in die Praxis“ statt.

Europäische Konferenz zu Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern (Tagung)

Von 23. bis 25.05.2012 findet in Amsterdam die erste „European Conference on Child Abuse and Neglect (EUCCAN)“ statt.

Kommissionsvorschlag zum Schutz vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen

Die Europäische Kommission hat einen Legislativvorschlag zum Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen verabschiedet.

Aktionsplan der Kommission gegen Antibiotikaresistenz:

Die Kommission hat einen 5-Jahresplan mit 12 konkreten Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz vorgelegt.

Kommission stellt neue Gesundheits- und Verbraucherprogramme vor

Die Europäische Kommission hat am 09.11.2011 zwei Vorschläge für die neuen Gesundheits- und Verbraucherprogramme angenommen. Beide Programme sollen die Voraussetzungen für ein Europa gesunder, aktiver, informierter und mündiger Bürger, die ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten können, fördern.

Konferenz „Kinderrechte für Alle" (Tagung)

Von 20. bis 21.10.2011 findet in Brüssel auf Einladung von Inclusion Europe, Eurochild und der Karlsuniversität Prag die Konferenz „Kinderrechte für Alle“ statt.

Konferenz zum Thema Gesundheitstourismus (Tagung)

Am 12.10.2011 findet in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „Zur Schaffung einer neuen Kultur des Gesundheitstourismus in Europa“ statt.

Antragsfrist 25.11.11
Einreichung von Workshopvorschlägen für die 20. Europäische Konferenz des Sozialwesens (Interessenbekundung)

Für die von 25. bis 27.6.2012 stattfindende Jahreskonferenz des Europäischen Sozialen Netzwerkes (ESN) in Kopenhagen laden die Veranstalter zur Einreichung von Workshopvorschlägen ein.

EU-Interreg-Förderung für deutsch-dänische Kooperation in der klinischen Krebsforschung

Die Europäische Union fördert im Rahmen des Interreg-Programms eine Kooperation der klinischen Krebsforschung zwischen dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und dem Krankenhaus Naestved in der dänischen Region Sjaelland.

Europäische Initiativen zu aktivem Altern, Demografie und Renten (Tagung)

Der deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veranstaltet am 14. und 15.11.2011 in Berlin als gemeinsames Forum der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege eine Fachtagung zum Thema „Europäische Initiativen zu aktivem Altern, Demografie und Renten“.

Antragsfrist 26.09.11
Situation und Entwicklungen betreffend die Genitalverstümmelung bei Frauen (Studie)

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Litauen sucht Dienstleister zur Darstellung der aktuellen Situation sowie der Entwicklungen betreffend die Genitalverstümmelung bei Frauen.

Antragsfrist 23.09.11
Überwachungsfunktion im Bereich Sport in der EU (Studie)

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen 2011 im Bereich des Sports hat die GD Bildung und Kultur einen Studienauftrag über eine mögliche künftige Überwachungsfunktion im Bereich des Sports in der EU veröffentlicht.

Finanzierung von Gesundheit für Wachstum

Nach Wünschen der EU-Kommission wird in der zukünftigen Finanzperiode die Förderung von innovativen Gesundheitsprojekten im Rahmen eines neuen Programms separat gefördert.

Kommission konsultiert zum Vertrieb von Arzneimitteln

Die Europäische Kommission leitete jetzt eine öffentliche Konsultation zu den überarbeiteten Leitlinien für einen Verhaltenskodex für den Vertrieb von Humanarzneimitteln ein.

Antragsfrist 26.09.11
PROGRESS: Innovative Maßnahmen für aktives Altern und einen wirksamen Einsatz von Ausgaben (Ausschreibung)

Die Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen für innovative Maßnahmen für aktives Altern und eine effizientere Nutzung von Ausgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Langzeitpflege auf.

EU-Staats- und Regierungschefs unterstützen Integration der Roma

Die EU-Staats- und Regierungschefs äußerten bei ihrem Treffen am 24.06.2011 beim Europäischen Rat ihre Unterstützung für den Plan der Kommission, die Ausgrenzung der Roma in Europa zu beenden.

EU-Kommission konsultiert zur Richtlinie über Berufsqualifikationen

Die EU-Kommission hat am 22.06.2011 das Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen veröffentlicht.

Exzellenz in Gesundheit und Sicherheit (Tagung)

Vom 26.09.2011 bis zum 28.09.2011 findet in Madrid die 4. jährliche Konferenz „Exzellenz in Gesundheit und Sicherheit“ statt.

Familienunterstützende haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen in Europa (Tagung)

Die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa organisiert in Kooperation mit dem BMFSFJ eine internationale Konferenz zum Thema familienunterstützende haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen.

Ambient Assisted Living: Partnerschaften für soziale Innovation in Europa (Tagung)

Vom 26.09.2011 bis zum 28.09.2011 findet im italienischen Lecce das Ambient Assisted Living Forum 2011 mit dem Titel „Partnerschaften für soziale Innovation in Europa“ statt.

Kommission gibt wirtschaftspolitische Länderempfehlungen ab

Im Rahmen der Bestrebungen die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU zu verbessern, hat die Europäische Kommission nun ihre Länderempfehlungen abgegeben.

Ergebnisse der Ratssitzung Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 06.06.2011 tagte der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Antragsfrist 18.07.11
Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bezüglich IKT für gesundes Altern (Studie)

Im Rahmen des CIP ICT-PSP-Programms zur Unterstützung der IKT-Politik schreibt die GD Informationsgesellschaft und Medien einen Studienauftrag betreffend Geschäfts- und Finanzierungsmodelle bezüglich IKT für gesundes Altern aus.

Entwicklung eines Gemeinschaftsansatzes in Bezug auf Gesundheitspersonal und berufliche Mobilität (Tagung)

Am 31.05.2011 findet in Brüssel eine Konferenz mit dem Titel „Entwicklung eines Gemeinschaftsansatzes in Bezug auf die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheitspersonal und berufliche Mobilität“ statt.

Ergebnisse der Ratssitzung Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 19.05.2011 befasste sich der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher erneut mit der Integration der Roma.

Bilanz der eHealth-Woche 2011

Vom 10.05.2011 bis zum 12.05.2011 fand im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft die eHealth-Woche 2011 in Budapest statt.

Informationstag zum Themenbereich Gesundheit des 7. Forschungsrahmenprogramms (Tagung)

Am 09.06.2011 veranstaltet die Europäische Kommission einen Informationstag zum Bereich Gesundheit des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU in Brüssel.

Medizinisches Forschungsprojekt unter den Favoriten für langfristige Förderung

Die Europäische Kommission wählte jetzt sechs Forschungsprojekte im Bereich neuer und künftiger Technologien aus, die an einem Wettbewerb um Spitzenförderung teilnehmen.

Antragsfrist 26.06.11
EU-finanzierte Pilotprojekte im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik (Studie)

Das Europäische Parlament schreibt einen Studienauftrag über EU-finanzierte Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik aus.

Mehr Sicherheit bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln

Ab jetzt soll nach Aussage der EU-Kommission gesichert sein, dass nur noch sichere und wirksame traditionelle pflanzliche Arzneimittel auf dem europäischen Markt verbleiben.

Auswirkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Pflegekräftemangel

Am 01.05.2011 erfolgt die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts, darunter auch des Pflegesektors, für Arbeitnehmer aus acht neuen Mitgliedstaaten der EU.

Europäische Gesundheit ab 2020 (Tagung)

Vom 05. bis 08.10.2011 findet das 14. Europäische Gesundheitsforum Gastein im österreichischen Bad Hofgastein statt.

Konferenz zum Gesundheitswesen (Tagung)

Vom 14. bis 15.06.2011 findet ein europäisches Spitzentreffen zum vernetzten Gesundheitswesen in Brüssel statt.

Öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt – Wohlfahrtsentwicklung und Gesundheit (Tagung)

Vom 10. bis 12.11.2011 wird in Kopenhagen eine Konferenz mit dem Thema “Öffentliche Gesundheit und Wohlfahrt – Wohlfahrtsentwicklung und Gesundheit“ veranstaltet.

Öffentliche Konsultation zu Transparenz der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (RL 89/105/EWG) eingeleitet.

Öffentliche Konsultation zum Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste gestartet.

5. Europäischer Tag der Patientenrechte (Tagung)

Vom 11.04.2011 bis zum 12.04.2011 findet anlässlich des 5. Europäischen Tages der Patientenrechte eine von ACN (Active Citizenship Network) organisierte Konferenz in Brüssel statt.

Antragsfrist 30.09.13
Experten für das EU-Aktionsprogramm im Bereich Gesundheit (Interessenbekundung)

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) hat einen Aufruf zur Interessenbekundung zur Auswahl von Experten zur Bewertung des EU-Programms im Bereich Gesundheit veröffentlicht.

10. Europäischer Gesundheitskongress (Tagung)

Vom 13. bis 14.10.2011 findet in München der 10. Europäische Gesundheitskongress zu dem Thema „Aufbruch in der Gesundheitswirtschaft – Konsequent pro Patient“ statt.

Europäischer Heimleiterkongress (Tagung)

Vom 29.09. bis 01.10.2011 findet der von E.D.E (European Association for Directors of Residential Care Homes for Elderly) organisierte 12. Europäische Heimleiterkongress in Prag, Tschechische Republik, statt.

EuGH-Urteil zu Dienstleistungskonzession bei Rettungsdiensten

Der EuGH hat in einem Urteil in der Rechtssache C-274/09 zu einem Rechtsstreit zwischen einem privaten Rettungsdienst und einem Zweckverband für Rettungsdienste über die Vergabe von Dienstleistungsverträgen im Bereich des Rettungsdienstes entschieden, dass das deutsche Konzessionsmodell für Rettungsdienstleistungen europarechtskonform ist.

Altern und Abhängigkeit: Welches Wirtschaftsmodell ist vorzugswürdig? (Tagung)

Am 12.04.2011 findet eine von der Caisse des Dépôts et Consignations veranstaltete Konferenz zum Thema „Altern und Abhängigkeit: Welches Wirtschaftsmodell ist vorzugswürdig?“ in Limoges, Frankreich statt.

Innovation im Gesundheitswesen – von der Forschung zum Markt (Tagung)

Am 30. und 31.03.2011 findet in Brüssel eine von der Kommission organisierte Tagung zu dem Thema „Innovation im Gesundheitswesen – von der Forschung zum Markt“ statt.

Europa 2020: Eine gesunde und nachhaltige Zukunft für alle? (Tagung)

Die European Public Health Academy (EPHA) veranstaltet am 14.04.2011 in Brüssel eine Konferenz zu dem Thema „Europa 2020: Eine gesunde und nachhaltige Zukunft für alle?“.

Europäisches Parlament äußert sich zu Frauenarmut, zu bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zum Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten in der EU

Das Europäische Parlament hat heute über Entschließungen über die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, über Frauenarmut und über den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten abgestimmt.

Antragsfrist 27.05.11
Aktionsprogramm Gesundheit: Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen (Ausschreibung)

Im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) einen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht.

Konsultation zur grenzüberschreitenden Gesundheitssicherheit in der EU gestartet

Die Kommission hat heute eine Konsultation zur grenzüberschreitenden Sicherheit der Gesundheit in der EU gestartet.

Antragsfrist 01.06.11
CIP: Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (Ausschreibung)

Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) ruft die EU-Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

E-Health – ein neuer umfassender Gesundheitsplan für Europa (Tagung)

Vom 23.03. bis zum 24.03.2011 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema „E-Health – ein neuer umfassender Gesundheitsplan für Europa“ statt.

Gesundheitsversorgung in Europa – neue Ansätze für Politik, Gesundheitssysteme und Finanzierung (Tagung)

Am 17.03.2011 findet in Genf eine Konferenz zur Gesundheitsversorgung in Europa über neue Ansätze für Politik, Gesundheitssysteme und Finanzierung statt.

Neuer Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Beschaffungswesen veröffentlicht

Die Kommission hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergabewesen herausgegeben.

Dritte Europäische Winterschule Gesundheitsmanagement (Tagung)

Die European Health Management Association organisiert in Kooperation mit dem Management Center Innsbruck die dritte europäische Winterschule für Führungskräfte im Gesundheitsmanagement.

EU-Parlament fordert aktive Bekämpfung von Alzheimer

Das Europäische Parlament hat einen Bericht verabschiedet, der die EU dazu aufruft, die Zusammenarbeit und Förderung zu verstärken, um Prävention, Diagnose, Behandlung von und Pflege bei Alzheimer und anderen Demenzkrankheiten zu verbessern.

EU-Parlament nimmt Patientenrechterichtlinie an

Die EU-Abgeordneten haben heute ein neues Gesetz angenommen, in dem die Rechte von Patienten, die sich im Ausland medizinisch behandeln lassen möchten, geklärt werden.

EU-Kommission stärkt die europäische Dimension des Sports – auch für Menschen mit Behinderungen

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rolle sowie der Organisation des Sports angenommen.

eHealth Woche 2011 (Tagung)

Im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft findet zwischen dem 10. bis 13.05.2011 die eHealth Woche in Budapest statt.

Antragsfrist 31.03.11
Information und Kommunikation in einem geschlechterspezifischen Gesundheitswesen (Ausschreibung)

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert im Rahmen eines aktuellen Wettbewerbsaufrufes die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft.

EU-Kommission startet Konsultation über Aktivität und Gesundheit im Alter

Wie könnte Europa die Innovation ankurbeln, um die Herausforderungen der alternden Bevölkerung in Europa zu bewältigen? Zu dieser Frage möchte die Europäische Kommission die Ansichten öffentlicher und privater Einrichtungen wie auch von Unternehmen und Bürgern einholen.

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie angenommen, die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen im Alltag aus dem Weg räumen soll. Die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ zeigt auf, was von Seiten der EU und der Mitgliedstaaten zu tun ist, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

Antragsfrist 08.12.10
Analyse des illegalen Drogenmarktes in der EU (Studie)

Die GD Inneres schreibt einen Studienauftrag aus zur weiterführenden Analyse des illegalen Drogenmarktes in der EU sowie der Reaktionen darauf.

Bericht veröffentlicht: Geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege

Die Kommission hat einen Bericht zu den geschlechtsspezifischen Unterschieden bei der Verfügbarkeit von Gesundheitsvorsorge und Langzeitpflege herausgegeben.

Kommission will mit „Innovationsunion“ Ideen in Arbeitsplätze, umweltfreundliches Wachstum und sozialen Fortschritt umsetzen

Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte „Innovationsunion“ ist eine Innovationsstrategie, die auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird. Sie soll die Bemühungen Europas – und die Zusammenarbeit mit Drittländern – auf Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bevölkerungsalterung konzentrieren.

Parlament fordert Bekämpfung von Altersdiskriminierung

Das Europäische Parlament hat heute eine Initiative zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung und zur besseren Versorgung älterer Menschen beschlossen.

3. Europäische Konferenz zur öffentlichen Gesundheit (Tagung)

Vom 10. bis zum 13.11.2010 findet in Amsterdam die von EUPHA, der European Public Health Association, organisierte 3. Europäische Konferenz zur öffentlichen Gesundheit zum Thema „integrierte öffentliche Gesundheit“ statt.

13. Europäisches Gesundheitsforum Bad Gastein (Tagung)

Vom 06. bis 09.10.2010 findet im österreichischen Bad Hofgastein das von der EU-Kommission und der WHO gemeinsam unterstützte Europäische Gesundheitsforum (European Health Forum Gastein – EHFG) unter dem Thema "Health in Europe - Ready for the Future?" in Bad Hofgastein statt.

Antragsfrist 21.09.10
Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit in den EU-Mitgliedstaaten (Studie)

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) schreibt im Rahmen des EU-Programms für die Gesundheit einen Studienauftrag zum Thema "Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit in den EU-Mitgliedstaaten" aus.

Global E-Health Forum: Lösungen für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung (Tagung)

Am 25. und 26.10.2010 wird in Hamburg das u.a. von der Europäischen Krankenhaus- und Gesundheitsversorgungs-Vereinigung HOPE (European Hospital and Healthcare Federation) durchgeführte Global E-Health Forum stattfinden.

Antragsfrist 20.09.10
Initiative für soziale Innovation für Europa (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) schreibt die GD Unternehmen und Industrie die "Initiative für soziale Innovation für Europa" aus.

Antragsfrist 27.09.10
Ungleichheiten und Mehrfachdiskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung (Studie)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien schreibt einen Studienauftrag zum Thema "Ungleichheiten und Mehrfachdiskriminierung beim Zugang zur Gesundheitsversorgung" aus.

FP7: Fünfte Ausschreibung im Bereich Gesundheit in Kürze erwartet

Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms „Zusammenarbeit“ wird der nächste Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für Ende Juli erwartet.

Antragsfrist 30.07.10
Verbesserung der Beschaffung von IKT-Lösungen im Gesundheitssektor (Studie)

Im Rahmen des ICT PSP-Programms zur Unterstützung der IKT-Politik hat die GD Informationsgesellschaft und Medien einen Studienauftrag zur Verbesserung der Beschaffung von IKT-Lösungen im Gesundheitssektor ausgeschrieben.

Jährliche Konferenz von Mental Health Europe (Tagung)

Am 22. und 23.10.2010 veranstaltet Mental Health Europe, eine europäische NGO zur Förderung der geistigen Gesundheit, in Brüssel ihre jährliche Konferenz.

EuGH urteilt zu Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung im Ausland

In einem Urteil vom 15.06.2010 urteilte der EuGH, dass im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat durchgeführt wird, Letzterer nicht verpflichtet ist, dem Patienten die vollen Kosten zu erstatten, die ihm in dem Staat auferlegt wurden, in dem die Behandlung stattgefunden hat (Rechtssache C-211/08).

Eurobarometer meldet steigende Zahl der Blutspender

Laut einer drei Tage vor dem Weltblutspendetag am 14.06.2010 veröffentlichten Erhebung haben 37% der Europäer schon einmal Blut gespendet.

Internationale Studie zum Thema Pflege veröffentlicht

Das Wissenschaftliche Institut der privaten Krankenversicherung hat ein Diskussionspapier zum Thema Pflegebedarf und Pflegesysteme veröffentlicht.

Konsultation zu IKT-Lösungen, um älteren Menschen ein selbstständigeres Leben zu ermöglichen

Ein hochrangiges Gremium zur Beratung der Europäischen Kommission in Bezug auf das Funktionieren des gemeinsamen Programms für Umgebungsunterstütztes Leben (AAL JP) hat eine Konsultation eingeleitet, bei der Bürger, Unternehmen und Forscher aufgefordert sind, sich zu der Frage zu äußern, wie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) optimal genutzt werden können, um älteren Europäern ein selbstständigeres Leben zu ermöglichen und ganz allgemein neue Möglichkeiten zur Bereitstellung von IKT für die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu schaffen.

Demografie (Tagung)

Am 11.06.2010 findet in Magdeburg eine gemeinsame Veranstaltung der DG für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der EU-Kommission (DG EMPL) und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema: „Die Rolle der lokalen und regionalen Behörden bei der Gestaltung des Demografischen Wandels“ statt.

Langzeitpflege im Blick des Europäischen Parlaments

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des europäischen Parlaments hat sich der Problematik der Langzeitpflege in der EU angenommen.

Ergebnisse der Tagungswoche des Europäischen Parlaments vom 17.05. bis zum 20.05.2010

In der Woche vom 17. bis zum 20.05.2010 tagte das Europäische Parlament in Straßburg u.a. zu den Themen EU 2020 Strategie, Sozialschutz selbstständig Erwerbstätiger, Flüchtlingsfonds, Jugend und Organspende und kam zu folgenden Ergebnissen:

Europäisches Parlament verabschiedet Organspenderichtlinie

Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist heute vom EU-Parlament verabschiedet worden.

EuGH beschließt Bekanntmachungspflicht bei der Vergabe von Rettungsdiensten

Der EuGH hat in einem Urteil am 29.04.2010 (Rechtssache C-160/08) entschieden, dass bei der Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes in NRW, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eine EU-weite Bekanntmachungspflicht besteht.

EU Open Health Forum 2010 (Tagung)

Am 29./30.06.2010 findet in Brüssel die von der GD Gesundheit und Verbraucher veranstaltete Konferenz „EU Open Health Forum“ unter dem Thema „Together for Health – a Strategy for the EU 2020“ statt.

Antragsfrist 10.06.10
CIP: Umgang mit einer alternden Bevölkerung (Studie)

Die GD Informationsgesellschaft und Medien hat einen Studienauftrag zum Thema "Umgang mit einer alternden Bevölkerung - Lernen von bewährten elektronischen und Telecare-Gesundheitsdiensten" veröffentlicht.

Kampagne „Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ gestartet

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am 28.04.2010 die Kampagne „Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2010/2011“ gestartet.

Bericht zur Patientensicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung in der EU veröffentlicht

Eurobarometer hat im Auftrag der Kommission einen Bericht zur Patientensicherheit und zur Qualität der medizinischen Versorgung in der EU veröffentlicht.

Pflegenotstand in Europa (Tagung)

Vom 06.10. bis zum 08.10.2010 findet in Calpe an der Costa Blanca in Spanien die Jahreskonferenz von SoCareNet Europe zum Thema „Pflegenotstand in Europa, Personalgewinnung und -entwicklung im Gesundheits- und Sozialbereich“ statt.

Antragsfrist 20.05.10
EU-Programm im Bereich Gesundheit (Ausschreibungen und Studien)

Im Rahmen des EU-Programms im Bereich Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) verschiedene Aufträge veröffentlicht.

Antragsfrist 20.04.10
Stand der psychischen Gesundheit in der EU (Studie)

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher hat einen Studienauftrag veröffentlicht zum Thema "Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit in den EU-Mitgliedstaaten, Stand der psychischen Gesundheit in der Bevölkerung und voraussichtliche Vorteile durch Investitionen in die psychische Gesundheit".

Antragsfrist 20.05.10
Bericht zu Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung in der EU (Studie)

Im Rahmen des EU-Programms für Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Berichts in Bezug auf Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung in der EU ausgeschrieben.

Antragsfrist 20.05.10
Maßnahmen im Bereich der Gesundheitssicherheit (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Programms im Bereich Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Mehrfach-Rahmenverträge für die Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der Gesundheitssicherheit ausgeschrieben.

Antragsfrist 20.05.10
Wirkung von Strukturfonds im Hinblick auf positive Gesundheitseffekte (Studie)

Im Rahmen des EU-Programms im Bereich Gesundheit hat die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) einen Studienauftrag veröffentlicht zum Thema "Wirkung von Strukturfonds im Hinblick auf positive Gesundheitseffekte".

Antragsfrist 12.05.10
Aktive Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen oder Gesundheitsproblemen (Studie)

Eurofound, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, hat einen Studienauftrag zum Thema "Aktive Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen oder Gesundheitsproblemen" veröffentlicht.

4. europäischer Patientenrechtetag: Putting Citizens at the center of EU Health Policy (Tagung)

Am 06.05.2010 findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Veranstaltung zur Stärkung der Patientenrechte und zum Aufruf zur Zusammenarbeit aller betroffenen Stellen und Organisationen statt.

Antragsfrist 07.05.10
Technische Hilfe und Studien im Bereich der Außenhilfe (Ausschreibung)

Die Generaldirektion EuropeAid hat einen Mehrfachrahmenvertrag über technische Hilfe und Studien ausgeschrieben, der vor allem den Bereich der Außenhilfe betrifft.

Bericht zur Gesundheit in Europa veröffentlicht

Die Forschungsgruppe zur Gesundheit innerhalb des von der Europäischen Kommission finanzierten Observatoriums zur sozialen Lage hat einen Bericht zur Gesundheit in Europa vorgelegt.

3. Offenes Forum zu Alkohol und Gesundheit (Tagung)

Am 22.04.2010 trifft sich in Brüssel zum dritten Mal unter Leitung der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission das Offene Europäische Forum Alkohol und Gesundheit.

Dienstleistungsfreiheit: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland wegen der Pflegeversicherung ein

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland eingehalten wird.

EPSCO-Rat: Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der EU

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) hat eine Schlussfolgerung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der EU angenommen.

Richtlinie zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor angenommen

Der Rat hat heute die Richtlinie zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor angenommen.

Antragsfrist 15.04.10
EZI: Unterstützung für die Entwicklung von Strategien im Bereich sexuelle Gesundheit (Ausschreibung)

Zur Förderung von gezielten Aktionen und zur Unterstützung für die Entwicklung von Strategien im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit in Entwicklungsländern ruft die Europäische Kommission im Rahmen des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Bericht zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit veröffentlicht

Die Europäische Beobachtungsstelle für Risiken, die bei der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz angesiedelt ist, hat einen Bericht zu neu aufkommenden Risiken auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit veröffentlicht.

EU-Parlament unterstützt die Verhinderung von Nadelstichverletzungen im Gesundheitswesen

Das Abkommen zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe bzw. spitze Instrumente in Krankenhäusern wurde heute mit breiter Mehrheit vom EU-Parlament unterstützt.

Bericht zur Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen veröffentlicht

Eurofound hat einen Bericht zur Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen veröffentlicht.

Antragsfrist 31.03.10
Aufbau und Koordinierung eines Netzwerkes von Ausbildern im Bereich Krankenpflege (Ausschreibung)

Zum Aufbau und Unterhalt eines Netzwerkes von Ausbildern und Regulierungsbehörden im Bereich der Krankenpflege ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Telemedizin und rechtliche Aspekte (Tagung)

Die EU-Kommission (Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien) veranstaltet am 02.03.2010 in Brüssel einen Workshop zu dem Thema „Telemedizin und rechtliche Aspekte“.

Roadmap to Top Quality: 23. EVKD-Kongress (Tagung)

Die Schweizerische Vereinigung der Spitaldirektorinnen und Spitaldirektoren (SVS) organisiert im Auftrag der Europäischen Vereinigung der Krankenhausdirektoren (EVKD) am 09. und 10.09.2010 in Zürich den 23. EVKD-Kongress.

Improving the Health and Wellbeing of Migrants (Tagung)

Am 28.01.2010 veranstaltet das „Centre for Parliamentary Studies – Public Policy Exchange“ in Brüssel eine Tagung zum Thema der Gesundheit von Migranten und die Entwicklung einer eu-weiten Strategie dazu.

Veröffentlichung des Europäische Gesundheitsberichts 2009: Gesundheit und Gesundheitssysteme

Die World Health Organisation (WHO) hat den Europäischen Gesundheitsbericht 2009 veröffentlicht.

Sozialschutz und soziale Eingliederung in Belarus und der Republik Moldau

Die EU-Kommission hat zwei Studien veröffentlicht, die sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen, denen Belarus und die Republik Moldau in den Bereichen Armut, soziale Ausgrenzung sowie der Altersvorsorge und der Gesundheitsversorgung gegenüberstehen.

Patientenrechterichtlinie gescheitert

Die europäischen Gesundheitsminister einigten sich am 01.12.2009 in Brüssel wider Erwarten nicht auf eine EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen.

EU-Ministerrat vereinbart neue Jugendstrategie

In der Sitzung des EU-Ministerrates am 27.11.2009 in Brüssel wurde ein neuer Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa für die Jahre 2010 bis 2018 vereinbart.

Europäische Pflegequalitätserhebung zu Ernährung und Dekubitus

Für die Teilnahme an der vom Institut für Pflegewisschenschaft der Universität Witten/Herdecke in Zusammenarbeit mit der Universität Maastricht am 13.04.2010 durchgeführten Europäischen Pflegequalitätserhebung werden Altenpflegeheime in Deutschland gesucht.

Antragsfrist 22.12.09
EU-Rahmen bezüglich Senkung der Drogennachfrage (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt einen Studienauftrag aus betreffend die Entwicklung eines EU-Rahmens für Mindestqualitätsstandards und Richtwerte bei der Senkung der Drogennachfrage.

EU-Kommission will gegen gesundheitliche Ungleichheiten in der EU vorgehen

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Mitgliedstaaten und andere Akteure bei der Verringerung der Unterschiede unterstützen sollen, die im Gesundheitsbereich in und zwischen den Ländern der EU bestehen.

Arbeitsschutz versus Gesundheit

Patienten, Ärzteverbände und Wissenschaftler, die sich in einer Allianz für Kernspintomographie zusammengeschlossen haben, fordern eine Änderung einer EU-Richtlinie, die Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vorsieht.

Eurostat Jahrbuch 2009 veröffentlicht

„Europa in Zahlen – Eurostat Jahrbuch 2009“ präsentiert auf über 500 Seiten eine umfassende Auswahl der verfügbaren statistischen Daten von Eurostat und erklärt diese. Das Jahrbuch kann als Einführung in die europäische Statistik gesehen werden und bietet eine Anleitung für das breite Spektrum an Daten, die kostenlos über die Eurostat-Webseite bzw. die Online-Datenbanken verfügbar sind.

7. Internationale Konferenz Pflege und Pflegewissenschaft (Tagung)

Unter dem Titel „Pflege - wozu und wohin?“ veranstaltet der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) am 24. und 25.09.2009 im Universitätsklinikum Ulm die 7. Internationale Konferenz Pflege und Pflegewissenschaft.

IHF-Kongress „Gesundheit im Wissenszeitalter” (Tagung)

Vom 10. bis zum 12.11.2009 findet der 36. Kongress des internationalen Krankenhausverbandes IHF (International Hospital Federation) in Rio de Janeiro statt und ist dem Thema „Health in the era of knowledge“ („Gesundheit im Wissenszeitalter“) gewidmet.

Ergebnisse der Konsultation über Ungleichheiten im Gesundheitsbereich veröffentlicht

Die EU-Kommission hat die Antworten auf ihr Konsultationspapier zum Thema Reduzierung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen vom 03.02.2009 (siehe EUFIS-Meldung vom 27.02.2009) veröffentlicht.

EU-Kommission zieht Bilanz der Fortschritte im Bereich nachhaltige Entwicklung

Die EU-Kommission hat den Bericht „Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU-Politik: Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung 2009“ veröffentlicht.

EU-Sozialpartner treffen Übereinkunft zum Schutz von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen

Nach fünfmonatigen Verhandlungen haben Vertreter der Sozialpartner im Bereich der Gesundheitspflege im Rahmen des Europäischen sozialen Dialogs eine EU-weite Übereinkunft unterzeichnet, um Infektionen infolge von Stich- und Schnittverletzungen durch Nadeln und andere scharfe medizinische Instrumente vorzubeugen.

Antragsfrist 02.09.09
Kindergesundheitsbericht / Gesundheit der männlichen Bevölkerung (Studien)

Im Rahmen des EU-Programms im Bereich Gesundheit schreibt die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) Aufträge aus für zwei europäische Gesundheitsberichte (Kinder / männlichen Bevölkerung).

EU-Kommission startet Initiative „Jugend und Gesundheit“

Die EU-Kommission hat eine neue Initiative vorgestellt, mit der sie junge Menschen für die aktive Teilnahme an der Entwicklung der EU-Gesundheitspolitik gewinnen will.

Europäischer Rechnungshof: EU gibt zu viel Geld für Gesundheitsprogramme aus

Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht zu den Gesundheitsprogrammen der EU veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass die EU zu viel Geld für Gesundheitsprogramme ausgebe.

Bericht zur Lage der Gesundheit in der EU veröffentlicht

Ein von der EU-Kommission finanzierter Bericht zur Lage der Gesundheit in der EU, der von 140 Experten aus der EU sowie von zwischenstaatlichen, internationalen und europäischen Organisationen erstellt worden ist, ist veröffentlicht worden.

Antragsfrist 27.09.09
Pilotprojekte zur Prävention von Gewalt gegen ältere Menschen (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie 04 04 11 ruft die EU-Kommission zur Einrichung von Projektvorschlägen auf.

Be healthy, be yourself (Tagung)

Am 09. und 10.07.2009 findet in Brüssel eine von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum und anderen Jugendorganisationen veranstaltete Konferenz über Jugend und Gesundheit statt.

EU-Kommission startet „Europäische Aktion Drogen (EAD)“

Im Kampf gegen Drogen hat die EU-Kommission eine neue Informationskampagne ins Leben gerufen, die „Europäische Aktion Drogen (EAD)“.

Ambient Assisted Living-Forum 2009 (Tagung)

Vom 29.09.2009 bis zum 01.10.2009 findet in Wien, Österreich, das von dem österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) organisierte Ambient Assisted Living-Forum 2009 statt.

Antragsfrist 01.09.09
Progress: Sozialwissenschaftliche Experimente auf transnationaler Ebene (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie 04.04.01.02 „Sozialschutz und soziale Integration“, ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für auf.

3. Baltic Conference on E-Health (Tagung)

Am 16.09.2009 findet in der Hamburger Handelskammer die Baltic Conference on E-Health unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt statt.

EuGH sieht Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber an

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass gesetzliche Krankenkassen zur europaweiten Ausschreibung ihrer Aufträge verpflichtet sind.

Ergebnisse der Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 08.06.2009 und 09.06.2009 tagte der Ministerrat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" u.a. zu den Themen Mutterschutz, Antidiskriminierung, würdevolles Altern und grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen. Die Ergebnisse sind folgende:

Antragsfrist 21.08.09
eInclusion und eAccessibility (Studie)

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien schreibt einen Studienauftrag aus über den Binnenmarkt für integrierte und unterstützende IKT, gezielte Marktanalysen und rechtliche Aspekte.

Antragsfrist 10.08.09
Leistungsvergleich Implementierung von e-Gesundheits-Diensten (Studie)

Im Rahmen des CIP-Programms hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien einen Studienauftrag veröffentlicht zum Thema "Leistungsvergleich Implementierung von e-Gesundheits-Diensten".

8. Europäischer Gesundheitskongress (Tagung)

Am 22.-23.10.2009 findet in München der 8. Europäische Gesundheitskongress statt.

Europäische Perspektiven für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft (Tagung)

Vom 30.09.2009 bis zum 02.10.2009 findet in Bad Reichenhall und Salzburg die 10. SoCareNet Europe Fachkonferenz unter dem Titel „Europäische Perspektiven für die Gesundheits- und Sozialwirtschaft – Unternehmerische Chancen und Herausforderungen“ statt.

Deutsches Gesundheitssystem sehr patientenfreundlich

Eine Studie des europäischen Beratungs- und Analyseunternehmen Health Consumer Powerhouse (HCP) hat ergeben, dass Deutschland eins der patientenfreundlichsten Gesundheitssysteme in Europa hat.

Antragsfrist 01.07.09
Auswirkungen des Alters im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung (Studie)

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher schreibt einen Studienauftrag aus über die Auswirkungen des Alters auf die Bedürfnisse der Bürger im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung.

Antragsfrist 01.07.09
Entwicklung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens (Studie)

Die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) hat eine Ausschreibung zum Thema "Entwicklung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens" veröffentlicht.

Europäische Kindersicherheitsgutachten 2009 veröffentlicht

Die European Child Safety Alliance (EuroSafe) hat zum zweiten Mal die länderübergreifenden "Child Safety Report Cards" (Kindersicherheits-Gutachten) im EU-Parlament veröffentlicht.

Antragsfrist 12.06.09
Europäischer Gesundheitswettbewerb für Jugendliche (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der EU-Kommission veranstaltet einen Gesundheitswettbewerb für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren.

Wege zur Bekämpfung arbeitsbedingten Stress in der EU – Erkenntnisse aus der Umsetzung der Europäischen Sozialpartnervereinbarung (Tagung)

Am 02.07.2009 veranstaltet die EU-Kommission im Crowne Plaza in Brüssel die Konferenz „Wege zur Bekämpfung arbeitsbedingten Stress in der EU – Erkenntnisse aus der Umsetzung der Europäischen Sozialpartnervereinbarung“.

EU-Parlament nimmt Entschließung zu Patientensicherheit an

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Patienten u.a. über Sicherheitsniveaus sowie Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten besser informiert werden müssen.

12. Europäisches Gesundheitsforum Gastein 2009 (Tagung)

Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission findet vom 30.09 bis 03.10.2009 das zwölfte Europäische Gesundheitsforum im österreichischen Bad Hofgastein statt.

Studie zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in Europa veröffentlicht

Die Europäische Krankenhaus- und Gesundheitsversorgungs-Vereinigung HOPE hat eine Studie über die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens in den 27 Mitgliedstaaten der EU („Hospitals in the EU") veröffentlicht.

Antragsfrist 02.06.09
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Verbreitung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten schreibt eine Sondierungsstudie zum Ausmaß der Wirtschaftskrise und zu ihren Auswirkungen auf die Übertragung ansteckender Krankheiten in der EU aus.

EU-Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

Das EU-Parlament und der EU-Rat konnten sich nicht über gemeinsame Regelungen zur Arbeitszeitrichtlinie einigen. Somit bleibt es nach 5 Jahre langen, schwierigen Verhandlungen (siehe EUFIS-Meldungen vom 10.06.2008, 05.06.2008, 05.12.2007 und 24.10.2006) bei der derzeit geltenden Regelung.

Neue EU-Strategie für Jugendpolitik

Heute hat die Europäische Kommission – als Folgemaßnahme der erneuerten Sozialagenda vom Juli 2008 – die neue EU-Strategie für Jugendpolitik „Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“ verabschiedet.

EU-Parlament unterstützt Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass es künftig für Patienten einfacher werden soll, Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen und auch die Kosten dafür vollständig zurückerstattet zu bekommen.

EU-Parlament: Bekämpfung seltener Krankheiten

Das EU-Parlament hat über einen Bericht zu einer Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich der seltenen Krankheiten (siehe EUFIS-Meldung vom 12.11.2008) abgestimmt.

Antragsfrist 02.01.12
Soziale und wirtschaftliche Aspekte der Politik für die Informationsgesellschaft (Interessenbekundung)

Das Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) hat einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht für u.a. Unternehmen, die an der Durchführung von Studien interessiert sind.

Antragsfrist 01.06.09
Schädliche traditionelle Praktiken (Studie)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat einen Studienauftrag über schädliche traditionelle Praktiken ausgeschrieben.

Antragsfrist 09.06.09
EU-Erhebungsmodul für Ernährungsverhalten (Studie)

Die Europäische Kommission, Eurostat, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus für ein EU-Erhebungsmodul für Ernährungsverhalten.

BAGFW veröffentlicht Stellungnahme zum Grünbuch „Arbeitskräfte des Gesundheitswesens“ und zum Konsultationspapier „EU-Massnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat eine Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa (siehe EUFIS-Meldung vom 18.12.2008) und einen Beitrag zum Konsultationspapier „EU-Maßnahmen zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten“ veröffentlicht.

Europäische Kommission legt Prioritäten für 2010 fest

Am 18.02.2009 hat die EU-Kommission ihre Strategieplanung für das Jahr 2010 vorgestellt.

Zweite europaweite Erhebung zur Lebensqualität veröffentlicht

Die in Dublin ansässige EU-Agentur Eurofound hat die zweite europaweite Erhebung zur Lebensqualität (Second European Quality of Life Survey) veröffentlicht. Der Erhebung zufolge sehen Deutsche die Qualität und Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Gesundheitssystem im europäischen Vergleich als durchschnittlich an.

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Mutterschaftsrichtlinie

Am 03.10.2008 machte die Europäische Kommission an das Europäische Parlament und den Rat einen Vorschlag zur Änderung der Mutterschaftsrichtlinie KOM (2008) 637, die den Mutterschaftsurlaub europaweit auf eine Dauer von 18 Wochen ausweiten soll.

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung über Telemedizin

Die EU-Kommission hat nach längerer Vorbereitung eine Mitteilung über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft veröffentlicht.

Antragsfrist 08.06.09
Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Studie)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit schreibt eine Studie aus über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Antragsfrist 20.04.09
Umsetzung von Strategien mit Schwerpunkt Gesundheitsfaktoren (Studie)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher hat eine Studie ausgeschrieben zum Thema "Umsetzung von spezifischen Strategien mit Schwerpunkt auf den Gesundheitsfaktoren".

Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung veröffentlicht

Am 09.03. soll der Kommissionsentwurf des gemeinsamen Bereichts über über Sozialschutz und soziale Eingliederung im Ministerrat beschlossen werden.

Konsultation über Reduzierung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich

Die Europäische Kommission hat ein Konsultationsverfahren zum Thema Reduzierung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen eingeleitet.

Antragsfrist 20.05.09
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (Ausschreibung)

Im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit ruft die Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

EU-Preis für Gesundheitsjournalisten

Im Rahmen des „Zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013)“ hat die Europäische Kommission heute beschlossen, einen EU-Preis für gedruckte und im Internet veröffentlichte Artikel über Gesundheitsthemen zu vergeben.

Antragsfrist 20.02.09
Gesundheitsbericht über Migranten (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) schreibt einen Auftrag über die Konsolidierung und Analyse der Beiträge zum Gesundheitsbericht über Migranten aus.

eHealth2009 (Tagung)

Im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft veranstalten die EU-Kommission und das tschechische Gesundheitsministerium die eHealth Konferenz 2009.

Antragsfrist 01.04.09
FP7: Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich nachhaltige Gesundheitsdienstleistungen

Im Rahmen des 7. Forschungsrahmensprogramms ruft die EU-Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für die Entwicklung nachhaltiger Gesundheitsdienstleistungen auf.

FP7: Vorbereitung des Arbeitsprogramms 2010 im Thema 1 „Gesundheit"

Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms bereitet die EU-Kommission den vierten Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen vor.

Antragsfrist 24.04.09
Informations- und Bildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen: Haushaltslinie 04.03.03.02 (Ausschreibung)

Im Rahmen der Haushaltslinie 04.03.03.02 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für „Informations- und Bildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen“ auf.

Europäischer Wachstumsmarkt in der Pflegebranche

Die auf Sozialimmobilien spezialisierte Beratungsgesellschaft Terranus Consulting in Köln hat in einem Ländervergleich die Pflegemärkte von Frankreich, England, Italien, Spanien und Deutschland analysiert.

Sonderbericht zur „Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara“

Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht (Nr. 10/2008) die Wirksamkeit der EU-Hilfe im Rahmen der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geprüft.

2. Messe für Pflege und Rehabilitation „intercura“ 2009 (Tagung)

Vom 05.03.-07.03.2009 veranstaltet die Dornbirner Messe in Österreich die 2. „intercura“ mit dem Titel „Messe für Pflege und Rehabilitation“.

Antragsfrist 13.02.09
Rahmenvertrag für Dienstleistungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz (Ausschreibung)

Die GD Gesundheit und Verbraucher schreibt einen Rahmenvertrag über die Durchführung von Bewertungen, Folgenabschätzungen und verbundenen Dienstleistungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz und Nahrungskette aus.

Antragsfrist 30.06.09
Partnerschaft Europa-Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (Ausschreibung)

Die Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) hat die Aufnahme des EDCTP-Sekretariats in Europa und Afrika ausgeschrieben.

World Health Care Congress Europe 2009 (Tagung)

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wird vom 13. bis 14.05.2009 in Brüssel der 5. World Health Care Congress stattfinden.

Kommission legt Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa vor

Die EU-Kommission hat am 10.12.2008 ein Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens vorgelegt.

7. Internationale Konferenz – ICOST 2009 (Tagung)

Vom 01.07.-03.07.2009 organisiert das Institut „TELECOM SudParis“ in Paris die „7. Internationale Konferenz über Intelligente Wohnungsmöglichkeiten und Gesundheitstelematik – ICOST 2009“.

Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf und Maßnahmenpaket zu Organspenden

Basierend auf ihrer Mitteilung vom 31.05.2007 sowie der Schlussfolgerung des Rates der Gesundheitsminister vom 06.12.2007 hat die EU-Kommission heute einen Richtlinienentwurf sowie einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Organspenden und -transplantation in der EU präsentiert.

Stellungnahme des Europäische Datenschutzbeauftragte zu Patientenrechten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat den Entwurf einer Richtlinie über die Anwendung der Patientenrechte im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitspflege im Rahmen einer Stellungnahme kommentiert.

Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa und Open Health Forum (Tagung)

Am 10.12.2008 veranstaltet die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel eine Konferenz zur offiziellen Veröffentlichung des Grünbuchs über Arbeitskräfte im Gesundheitswesen in Europa.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedet Stellungnahme zu Gesundheitsdiensten

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat am 4.11.2008 eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verabschiedet (siehe EUFIS-Meldung vom 17.07.2008).

Kommissionsempfehlung zur Bekämpfung seltener Krankheiten veröffentlicht

Am 11.11.2008 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung sowie einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung seltener Krankheiten angenommen.

Gesundheitssysteme in Europa: Die Rolle von Politik und Recht (Tagung)

Das Observatoire social européen veranstaltet unter dem Titel “Health Systems Governance in Europe: the Role of EU Law and Policy” eine Konferenz über europäische Gesundheitssysteme.

Vertragsverletzungsverfahren zur Kostenerstattung für grenzüberschreitend erbrachte medizinische Leistungen

Die EU-Kommission hat am 16.10.2008 beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal und Frankreich zu erheben und Spanien und Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil in diesen Ländern die Kosten für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurden, nicht erstattet werden.

Stellungnahme des Deutschen Vereins zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in Europa

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat am 02.10.2008 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Patientenrechterichtlinie angenommen (siehe EUFIS-Meldung vom 14.07.2008).

Antragsfrist 11.10.11
Expertenleistungen im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher hat eine Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung veröffentlicht.

Antragsfrist 17.11.08
Aufbau von Kapazitäten mit Bezug auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit (Ausschreibung)

Im Rahmen des Finanzierungsinstruments für Entwicklungszusammenarbeit ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf zum Thema „Gute Gesundheit für alle“ auf.

Antragsfrist 21.11.08
Frauen und die unentgeltliche Pflege von Familienmitgliedern (Studie)

Das Europäische Parlament hat einen Studienauftrag zum Thema "Frauen und die unentgeltliche Pflege von Familienmitgliedern in der EU" ausgeschrieben.

Antragsfrist 05.11.08
Förderung einer gesünderen Lebensweise (Studie)

Im Rahmen des Programms für öffentliche Gesundheit sucht die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Dienstleister für eine Studie zum Thema "Förderung einer gesünderen Lebensweise und der Gesundheit mit Schwerpunkt auf Sexualgesundheit und HIV/AIDS".

EuGH bestätigt Apothekenvorschriften zur Krankenhausbelieferung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 11.09.2008 bestätigt, dass das deutsche Apothekengesetz nicht gegen europarechtliche Bestimmungen verstößt.

Antragsfrist 27.10.08
Gesundheit der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Studie)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher sucht Dienstleister für eine Zusammenfassung des Forschungsstandes über soziale Determinanten.

Europäisches Parlament ernennt Berichterstatter für EU-Patientenrechterichtlinie

Im Rahmen des EU-Rechtsetzungsprozesses zur kürzlich von der Kommission vorgelegten Patientenrechterichtlinie hat die konservative Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum federführenden Ausschuss ernannt.

Antragsfrist 03.12.08
FP7: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „Gesundheit“ – Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“ (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms – spezifisches Programm „Zusammenarbeit“ - zur Einreichung von Vorschlägen für den Bereich „Gesundheit“ auf.

Antragsfrist 03.12.08
FP7: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „Gesundheit“ – Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“ (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms – spezifisches Programm „Zusammenarbeit“ - zur Einreichung von Vorschlägen für den Bereich „Gesundheit“ auf.

Antragsfrist 07.10.08
Europäische Piloterhebung zur Gesundheitskontrolle (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher die Ausarbeitung und Planung einer europäischen Piloterhebung zur Gesundheitskontrolle ausgeschrieben.

Konferenz zum Thema Gesundheit und Informationstechnologie (Tagung)

Vom 04. bis 06.11.2008 findet in Kopenhagen unter dem Titel „World of Health IT Conference & Exhibition“ eine Konferenz und Messe zum Thema Gesundheit und Informationstechnologie statt.

Antragsfrist 16.09.08
Folgenabschätzung für das Gesundheitswesen (Studie)

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie schreibt einen Mehrfach-Rahmenvertrag für Studien und andere Unterstützungsdienste aus.

Deutsche Krankenhäuser äußern sich zur EU-Patientenrechterichtlinie

Anlässlich der Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission für eine Patientenrechterichtlinie (siehe EUFIS-Meldungen vom 14.07.2008 und vom 17.07.2008) hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum den Vorschlag grundsätzlich begrüßt und erklärt, die deutschen Krankenhäuser würden sich dem grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen den Gesundheitsdienstleistungserbringern stellen.

Antragsfrist 26.09.08
PROGRESS: Geschlechtsspezifische Dimension und Diskriminierung im sozialen Sicherungssystem (Studie)

Im Rahmen von PROGRESS hat die Europäische Kommission eine Studie über die geschlechtsspezifische Dimension und Diskriminierung im sozialen Sicherungssystem ausgeschrieben.

Antragsfrist 30.08.08
Thüringen: Transnationale Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation (Ausschreibung)

Thüringen fördert die transnationale Zusammenarbeit seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet von Technologie und Innovation. Dazu hat das Thüringer Wirtschaftsministerium einen Ideenwettbewerb gestartet. Bei der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) können ab sofort Projektvorschläge für Forschungs- oder Technologieprojekte eingereicht werden, die gemeinsam mit europäischen Partnern umgesetzt werden sollen.

Streit um Vorschlag zur Patientenrechterichtlinie

Der am 02.07.2008 von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Patientenrechterichtlinie, die die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der EU erleichtern soll, steht bereits in der Kritik (siehe EUFIS-Meldungen vom 14.07.2008 und vom 03.07.2008).

Kommission startet zwei Projekte für den europaweiten Zugriff auf elektronische Krankenakten

Die EU-Kommission hat am 02.07.2008 zwei Initiativen aus dem Bereich Informationstechnologie im Gesundheitswesen bekannt gegeben. Dabei geht es um den Aufbau eines europaweiten Zugriffs auf Krankenakten.

Aachen und Maastricht planen erste Europäische Universitätsklinik

Die Universitätskliniken in Aachen und Maastricht arbeiten an Plänen für das erste Europäische Universitätsklinikum. Nach einer am 08.07.2008 vorgestellten Studie ist ein solches Gemeinschaftsunternehmen rechtlich und ökonomisch machbar und würde die Qualität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Häuser in Krankenversorgung, Forschung und Lehre stärken.

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag für EU-Patientenrechterichtlinie

Am 2. Juli 2008 hat die Europäische Kommission im Rahmen des Regelungspakets zur „Erneuerten Sozialagenda“ ihren lange erwarteten Vorschlag für eine EU-Patientenrechterichtlinie vorgelegt (siehe EUFIS-Meldung vom 3.07.2008). Mit dem Vorschlag soll es künftig Patienten in der EU einfacher gemacht werden, in einem anderen Mitgliedstaat medizinische Leistungen – ambulant oder stationär – in Anspruch zu nehmen. Außerdem sollen Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung unionsweit gewährleistet und die Kooperation zwischen den Gesundheitssystemen der EU-Mitglied-staaten gestärkt werden.

Antragsfrist 20.08.08
Informationskampagnen zur Bekämpfung des Tabakkonsums (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Organisation von Informationskampagnen auf dem Gebiet der Bekämpfung des Tabakkonsums in allen EU-Mitgliedstaaten ausgeschrieben.

Beratungstag zum Aufruf FP7-HEALTH-2009 im Thema 1 „Gesundheit“

Die Nationale Kontaktstelle Lebenswissenschaften (NKS-L) veranstaltet am 20. August 2008 in Bonn einen Beratungstag für Antragsteller, die sich am 3. Aufruf des 7. Forschungsrahmenprogramms zum Thema 1 „Gesundheit“ beteiligen möchten.

Antragsfrist 19.08.08
PROGRESS: Langfristige Perspektiven für bessere Lebensbedingungen in der Europäischen Union (Ausschreibung)

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für langfristige Perspektiven für bessere Lebensbedingungen in der Europäischen Union auf.

EU-Kommission schlägt erneuerte Sozialagenda vor

Die Europäische Kommission hat am 2.07.2008 ein umfassendes Initiativenpaket für eine erneuerte Sozialagenda vorgeschlagen. Die Agenda steht für ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa und basiert auf einem integrierten Ansatz, der verschiedene Politikfelder zusammenführt.

Antragsfrist 25.07.08
Darstellung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für den Entwurf und die Erstellung eines Scoreboards zur Darstellung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz in spezifischen Bereichen im Hinblick auf die Ziele der neuen Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 auf.

Ergebnisse der Tagung des Beschäftigungs- und Sozialrats am 9. und 10.06.2008

Am 9. und 10.06.2008 tagte der Rat der Arbeits- und Sozialminister in Brüssel.Neben der politischen Einigung über die Regelungen zur Arbeitszeit und Zeitarbeit (siehe EUFIS-Meldungen vom 10.06.2008 und vom 13.06.2008) beschloss der Rat der Arbeits- und Sozialminister Folgendes:

Antragsfrist 30.07.08
Wettbewerbsaufruf für transferorientierte Forschung an Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen gestartet (Ausschreibung)

Unter dem Titel „Transfer.NRW - FH EXTRA“ ruft das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Antragsfrist 21.07.08
Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Studien)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten plant die Vergabe von vier Studienaufträgen.

Antragsfrist 18.07.08
Beobachtungsstelle zur sozialen Situation (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat einen Auftrag für die Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle zur sozialen Situation ausgeschrieben.

Antragsfrist 18.08.08
CIP: Überwachung von Strategien im Bereich E-Health (Studie)

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat im Rahmen des CIP-Programms eine Studie ausgeschrieben zur Überwachung von Strategien im Bereich E-Health: gewonnene Erkenntnisse, Entwicklungen und gute Praktiken (SMART 2008-0063).

Antragsfrist 18.08.08
CIP: Methode zur Bewertung der medizinischen Fernversorgung (Studie)

Im Rahmen des CIP-Programms hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien eine Studie zur Methode zur Bewertung der medizinischen Fernversorgung (SMART 2008-0064) ausgeschrieben.

Antragsfrist 18.08.08
CIP: Geschäftsmodelle für E-Health (Studie)

Im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien eine Studie über Geschäftsmodelle für E-Health (SMART 2008-0062) ausgeschrieben.

Antragsfrist 01.09.08
PROGRESS: UMSTRUKTURIERUNGEN, WOHLBEFINDEN BEI DER ARBEIT UND FINANZIELLE BETEILIGUNG (Ausschreibung)

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf, bezüglich der Förderung von Wohlbefinden und Gesundheit bei Unternehmensumstrukturierungen und von finanziellen Beteiligungen der Arbeitnehmer.

Antragsfrist 30.06.08
PROGRESS: UMSTRUKTURIERUNGEN, WOHLBEFINDEN BEI DER ARBEIT UND FINANZIELLE BETEILIGUNG (Ausschreibung)

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen auf, bezüglich der Förderung von Wohlbefinden und Gesundheit bei Unternehmensumstrukturierungen und von finanziellen Beteiligungen der Arbeitnehmer.

EU-Kommission plant Maßnahmen im Bereich Organspende und –transplantationen

Die Europäische Kommission plant, im Herbst 2008 im Bereich Organspende und –transplantation sowohl eine EU-Richtlinie zu Qualität und Sicherheit von Organspenden als auch einen Aktionsplan für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorlegen.

Antragsfrist 07.07.08
Gesundheitsfaktoren: Verringerung alkoholbedingter Schäden (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit sucht die Kommission Dienstleister zur Umsetzung von spezifischen Strategien mit Schwerpunkt auf den Gesundheitsfaktoren: "Verringerung alkoholbedingter Schäden".

Antragsfrist 13.06.08
Lehrgänge für Erste Hilfe im Unternehmen (Ausschreibung)

Das Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union hat einen Auftrag für die Bereitstellung von Lehrgängen für Erste Hilfe im Unternehmen ausgeschrieben.

Antragsfrist 11.06.08
Forschungslücken bei der Modellerstellung für übertragbare Krankheiten (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sucht Dienstleister zur Ermittlung von Forschungslücken bei der Modellerstellung für übertragbare Krankheiten zur besseren Planung der öffentlichen Gesundheitspolitik.

Antragsfrist 26.06.08
Leistungen, Sektoren und Produkte des Gesundheitswesens in Europa (Studie)

Die GD Unternehmen und Industrie schreibt innerhalb des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation eine Studie aus betreffend die Leistungen, die Sektoren und die Produkte des Gesundheitswesens in Europa.

Antragsfrist 08.08.08
Analyse im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Studie)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz plant den Abschluss einer Rahmenvereinbarung in Bezug auf Dienstleistungen in Zusammenhang mit Forschung und Analyse im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Antragsfrist 21.08.08
Umgebungsgestütztes Leben für ältere Menschen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Umgebungsgestütztes Leben - Ambient Assisted Living (AAL) Joint Programme ruft die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH zur Einreichung von Vorschlägen für IKT-basierte(s) Prävention und Management chronischer Beschwerden und Erkrankungen auf.

11. europäisches Gesundheitsforum Gastein 2008 (Tagung)

Unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission findet zwischen dem 01. und 04. Oktober 2008 das elfte europäische Gesundheitsforum im österreichischen Bad Hofgastein statt.

Antragsfrist 02.06.08
Europäisches Labornetzwerk (Ausschreibung)

Das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten plant den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für ein Europäisches Labornetzwerk für Hilfsmaßnahmen und Unterstützung beim Ausbruch von Krankheiten.

Antragsfrist 13.06.08
Aufklärung des Lebenspartners über übertragbare Krankheiten (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat die Bewertung positiver Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durch Aufklärung des Lebenspartners über übertragbare Krankheiten ausgeschrieben.

Antragsfrist 18.07.08
PROGRESS - Förderung der Qualität von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (Ausschreibung)

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS - ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung der Qualität von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse auf.

Neue EU-Kommissarin für Gesundheit plant Patientenrechterichtlinie

Der bisherige EU-Kommissar für Gesundheit, Markos Kyprianou ist Ende Februar 2008 überraschend zurückgetreten, um nach der Präsidentenwahl in Zypern das Amt des Außenministers zu übernehmen. Als Nachfolgerin benannte Zypern die Juristin Androula Vassiliou.

Antragsfrist 22.04.08
Programm Daphne III (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Daphne III zur Einreichung von Vorschlägen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen auf.

Antragsfrist 15.04.08
EIDHR — Rahmenvertrag über die Unterstützung von Wahlbeobachtungsmissionen der EU (Ausschreibung)

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid schreibt im Rahmen des EIDHR (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) einen Rahmenvertrag über die Unterstützung von Wahlbeobachtungsmissionen der EU aus.

Antragsfrist 22.04.08
Vorsorgemaßnahmen für den Fall von Großveranstaltungen (Studie)

"Vorsorgemaßnahmen für den Fall von Großveranstaltungen" ist das Thema eines Auftrags, den das Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm ausgeschrieben hat.

EU-Frühjahrsgipfel 2008

Am 13. und 14.03.2008 fand in Brüssel die Frühjahrstagung des Europäischen Rates statt.

Intelligente Lösungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen

Am 13.03.2008 erteilte das Europäische Parlament einem Forschungsprogramm grünes Licht, das ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen soll, möglichst lang selbstständig beziehungsweise gesund zu bleiben. Ziel des Programms ist es, Informations- und Kommunikationstechnologien zu entwickeln, die helfen können, Gedächtnisproblemen, einem eingeschränkten Seh- oder Hörvermögen beziehungsweise einer begrenzten Mobilität entgegenzuwirken.

Europe in Action 2008 (Tagung)

Organisiert von Inclusion Europe und der Lebenshilfe Österreich findet zwischen dem 10.04. und 12.04.2008 die jährliche Konferenz ‚Europe in Action’ im Kardinal König Haus in Wien statt.

Vierter Weltgesundheitskongress Europa in Berlin abgeschlossen

In Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit hat die Europäische Kommission zum vierten Mal in Folge einen Weltgesundheitskongress organisiert.

Ruf nach Gesundheitsrichtlinie wird lauter

Vertreter von Ärzten, Patienten und Bürgern haben den Wunsch nach einer Richtlinie für den Gesundheitsbereich bekräftigt.

Grenzüberschreitende Erstattung von Krankenhauskosten

In einem Streit über die Anerkennung von Krankenhauskosten hat die Europäische Kommission beschlossen, rechtliche Schritte gegen Spanien einzuleiten.

Antragsfrist 15.05.08
Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken auf.

EU-Mittelausschöpfung auf Rekordniveau in 2007

Heute wurden aktuelle Zahlen zur Finanzmittelausschöpfung der EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2007 veröffentlicht.

Start von neuen Innovationswettbewerben in NRW für das Jahr 2008

In der neuen EU-Förderperiode setzt das Land Nordrhein-Westfalen weitgehend auf Wettbewerbsverfahren für Projektvorschläge.

Antragsfrist 30.10.10
Experten-Liste für Unterstützungsmaßnahmen für das Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit (Interessenbekundung)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz und die Exekutivagentur für Gesundheit rufen auf zur Einreichung von Interessenbekundungen im Hinblick auf die Erstellung einer Liste von Experten für Aktivitäten in Zusammenhang mit dem zweiten Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013).

Kombilohnmodelle in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des neuen ESF Programms

Im Dezember des vergangenen Jahres fand die offizielle Auftaktveranstaltung des mit 684 Millionen Euro dotierten ESF Programms in Nordrhein-Westfalen statt.

Geplante EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie ist stark umstritten

Die von der Kommission angekündigte EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie ist innerhalb der Kommission und unter den Mitgliedstaaten stark umstritten und wird nach neuesten Informationen möglicherweise abgeschwächt, erneut entworfen oder sogar verworfen (siehe EUFIS-Meldung vom 28.11.2007).

Öffentliche Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich seltener Krankheiten

Die Europäische Kommission beabsichtigt, im November 2008 eine Mitteilung über Gemeinschaftsmassnahmen im Bereich seltener Krankheiten zu verabschieden. Zunächst soll jedoch im Wege einer Konsultation das Wissen der Sachverständigen auf diesem Gebiet eingeholt werden.

Irische Universität bietet Effizienzkurse für Krankenhausmanager an

Irische Krankenhäuser des staatlichen Gesundheitsdienstes erhoffen sich für 2008 Budget-Einsparungen in Millionenhöhe sowie „effizientere Arbeitsabläufe“. Grund für den Optimismus bei irischen Krankenhausmanagern: Im Februar 2008 bietet die Universität Limerick einen neuen Studienkurs „Krankenhaus Effizienz“ an. Krankenhausmanager sollen mittels Fernstudium lernen, wie man auf den Stationen Geld spart, ohne dabei die Patientenversorgung zu vernachlässigen.

Antragsfrist 11.02.08
Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Antragsfrist 19.02.08
Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ zur Einreichung von Vorschlägen auf.

Finanzierungsinstrument für Entwicklungszusammenarbeit

Die Kommission hat Vorschläge zur Neuordnung der EU-Entwicklungspolitik ab 2014 vorgelegt.

Antragsfrist 05.02.08
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm hat eine europäische Erhebung zur Clostridium difficile assoziierten Diarrhö (CDAD) veröffentlicht. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.02.2008.

Positionen zum Europäischen Sozialmodell aus der Sicht der Wohlfahrtsverbände

Mit dem am 30.10.2007 veröffentlichten Positionspapier „Ein soziales Europa für die Menschen“ stellen die deutschen Wohlfahrtsverbände ihr Verständnis eines Europäischen Sozialmodells dar.

URBACT II

Förderung der integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung

Antragsfrist 28.03.08
COST: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) wird zur Einreichung von Vorschlägen aufgerufen. Frist für die Einreichung der Vorschläge ist der 28.03.2008.

Antragsfrist 22.02.08
Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der Reformen des Sozialschutzes (Studie)

Die Kommission beabsichtigt, ihre Kenntnisse über die sozioökonomischen Auswirkungen der Reformen des Sozialschutzes, welche die nationalen Sozialversicherungssysteme und deren Komponenten (hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Langzeitpflege sowie die Renten) betreffen, zu verbessern. Einreichfrist für Angebote ist der 22.02.2008.

Antragsfrist 31.12.07
Studie über ergonomische Methoden

Die Europäische Kommission hat einen Auftrag ausgeschrieben für einen Forschungsbericht über arbeitsbedingte Risikofaktoren, die zu Muskel- und Skeletterkrankungen im Bereich der oberen Gliedmaßen und des Nackens führen können. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.12.2007.

Antragsfrist 28.12.07
Auswirkungen der Verwendung mobiler Kommunikationsgeräte (Studie)

Die Europäische Kommission vergibt einen Studienauftrag über die Untersuchung der Auswirkungen der steigenden Verwendung von tragbaren Computern und Kommunikationsgeräten auf die Sicherheit am Arbeitsplatz. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.12.2007.

Antragsfrist 14.12.07
Schulungen für die Europäische Arzneimittel-Agentur (Ausschreibung)

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) benötigt externe Expertise zur Bereitstellung von Schulungen nur für EMEA-Mitarbeiter (Lose 1-6) sowie für EMEA-Mitarbeiter und andere Parteien (Los 7). Einreichfrist für Angebote ist der 14.12.2007.

EU-Kommission: Öffentliche Beihilfen für Kliniken und MVZ grundsätzlich zulässig

Öffentliche Subventionen für Krankenhäuser sind grundsätzlich mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar. Stationäre Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft fallen somit entgegen den Darstellungen von Medi Deutschland nicht unter das von der Europäischen Kommission erlassene generelle Beihilfeverbot.

Deutsche Krankenhäuser begrüßen geplante Öffnung der Gesundheitssysteme in der EU

Deutsche Krankenhäuser versprechen sich von der geplanten Öffnung der nationalen Gesundheitssysteme in der Europäi­schen Union für alle EU-Bürger zusätzliche Patienten und Einnahmen.

eHealth 2008 (Tagung)

Vom 06.-08.05.2007 findet in Potoroz (Slovenien) die Konferenz und Ausstellung eHealth 2008 unter dem Titel „eHealth: Grenzen überwinden“ statt.

Öffentliche Gesundheit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 13.11.2007 mit nur wenigen Änderungen den Vorschlag der Kommission für die Schaffung eines Rahmens für die systematische Erstellung von Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen. Die Datenerhebung soll auf eine konsolidierte und stabile Rechtsgrundlage gestellt werden. Ziel sind höhere Qualitäts- und Vergleichbarkeitsstandards für alle.

Antragsfrist 27.12.07
Menschenrechts- und Demokratieaktionen im Bereich Folter (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen bezüglich von Menschenrechts- und Demokratieaktionen im Bereich Folter auf.

INTERREG IV A Übersicht

Förderung territorialer Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen, einschließlich externer und maritimer Grenzen

Menschenrechtler fordern menschenwürdige Versorgung illegal in Deutschland lebender Ausländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 8.12.2007 in einer Erklärung in Berlin eine menschenwürdige medizinische Versorgung von illegal in Deutschland lebenden Ausländern angemahnt. Menschen ohne Aufenthaltspapiere hätten derzeit keinen ungehinderten Zugang zu medizinischer Hilfe, so das Institut.

EU-Kommission entwickelt „Intelligentes Medizinsystem“

Die Europäische Kommission hat ein neues medizinisches Intelligenzsystem mit dem Namen „MediSys“ entwickelt. Es durchsucht und sortiert Informationen aus mehr als 1000 Nachrichten- und 120 Gesundheits-Websites in 32 Sprachen.

DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG 2007-2013

DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG (2007-2013)

OMK: Vergleich europäischer Gesundheitssysteme

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bei BASYS (Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung) einen Bericht zum Vergleich der europäischen Gesundheitssysteme in Auftrag gegeben, der jetzt unter dem Titel „Indikatoren der OMK im Gesundheitswesen und der Langzeitpflege“ veröffentlich wurde.

EU-Kommission nimmt gesundheitspolitische Strategie 2008-2013 an

Die Europäische Kommission hat am 23.10.2007 eine gesundheitspolitische Strategie angenommen, die für die Gemeinschaftsmaßnahmen der kommenden Jahre im Gesundheitsbereich richtungweisend ist.

Immigranten im Gesundheitssystem (Tagung)

Vom 17.-18.12.2007 findet in Mailand eine Konferenz mit dem Titel „Immigranten im Gesundheitssystem: Die Beziehung von Migranten und Gesundheitssystemen in verschiedenen europäischen Ländern“ statt.

HEALTHINF 2008: Gesundheitsinformatik (Tagung)

Vom 28.-31.01.2008 findet in Funchal (Madeira) eine internationale Konferenz zur Gesundheitsinformatik mit dem Titel „HEALTHINF 2008“ statt.

Geistige Gesundheit und Soziale Ausgrenzung (Tagung)

Vom 23.-25.01.2008 findet in Rom das 10. Seminar der gemeinnützigen Organisation SMES-Europa (Mental Health and Social Exclusion – Geistige Gesundheit und soziale Ausgrenzung) statt. Im Rahmen dieses Seminars soll einerseits ein Rückblick zu den Ideen und Erfahrungen gegeben werden, die in Europa auf dem Gebiet der geistigen Gesundheit und sozialen Ausgrenzung in den letzten 15 Jahren gemacht wurden. (Die erste SMES-Konferenz fand 1992 in Rom statt.) Andererseits sollen Zukunftsperspektiven näher beleuchtet werden.

Studie zur Reform von Gesundheitssystemen in Europa

Eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group (BCG) zeigt, dass die Regierungen europaweit in den nächsten Jahren deutliche Produktivitätssteigerunen ihrer Gesundheitssysteme verlangen werden.

Europäischer Gesundheitssystemvergleich: Deutschland auf Platz fünf

Das Deutsche Gesundheitssystem ist beim diesjährigen vergleichenden „Europäischen Gesundheitskonsumentenindex (EHCI) mit dem fünften Platz bewertet worden.

Antragsfrist 01.02.08
Großregion: Interreg IV - Europäische territoriale Zusammenarbeit (Ausschreibung)

Im Rahmen des Operationellen Programms Großregion (Interreg IV - Europäische territoriale Zusammenarbeit) wird zur Einreichung von Vorschlägen für grenzübergreifende Projekte aufgerufen.

Antragsfrist 19.11.07
Diagnostische Kapazitäten im Hinblick auf Viruserkrankungen (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten will die Kapazitäten im Hinblick auf sich entwickelnde und rezidivierend auftretende Viruserkrankungen untersuchen lassen. Interessierte Auftragnehmer können bis zum 19.11.2007 Angebote einreichen.

EFRE-FÖRDERUNG IN DEUTSCHLAND 2007-2013

Der „Gemeinsame Strategische Rahmen“ nennt die Prioritäten für den Einsatz des EFRE in der Förderperiode 2014-2020.

EU-Richtlinienvorschlag zu Gesundheitsdienstleistungen

Aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission (GD Sanco) zu den Gesundheitsdienstleistungen geht hervor, dass nicht nur verbindliche Regeln für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr im Gesundheitswesen geschaffen, sondern auch das Versorgungsniveau in den einzelnen EU-Ländern verbessert und langfristig angeglichen werden sollen.

1. Internationale Lean Healthcare Konferenz (Tagung)

Vom 6.-7.11.2007 findet in Ebeltoft/Dänemark die 1. Internatinonale Lean Healthcare Konferenz Europas statt.

Antragsfrist 12.11.07
Preisbildung auf dem Markt für Gesundheitsdienstleistungen (Studie)

Die Generaldirektion Wettbewerb hat eine Studie über Preisbildung auf dem Markt für Gesundheitsdienstleistungen ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.11.2007.

Antragsfrist 23.11.07
Unterstützung für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Ausschreibung)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hat einen Auftrag für die Entwicklung ihres Forschungs- und Analysepotenzials sowie die Unterstützung und technische Bewertung zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.11.2007.

Antragsfrist 26.09.12
LIFE+ Übersicht

Unterstützung der Weiterentwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft.

Aktueller Aufruf
Der 6. Aufruf für Projektvorschläge wurde am 13. März 2012 veröffentlicht. Es stehen dafür 276 Mio. Euro zur Verfügung. Der Aufruf betrifft drei Themenbereiche: Natur und Biodiversität, Umweltpolitik und Governance, Information und Kommunikation. Projektvorschläge müssen bis zum 26. September 2012 bei den zuständigen nationalen Behörden eingereicht werden. Diese werden die Vorschläge bis zum 2. Oktober 2012 an die Kommission weiterreichen.

Antragsfrist 02.11.07
Kambodscha: Linderung des Leids von Minenopfern (Ausschreibung)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Kambodscha ruft im Rahmen der Antiminenstrategie der EU 2005-2007 zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen mit Bezug auf Antipersonenminen in Kambodscha auf.

Gesundheitssystemvergleich: Deutschland auf Platz fünf

Das deutsche Gesundheitssystem erreichte beim Europäischen Gesundheitskonsumentenindex (EHCI) in diesem Jahr nur Platz fünf. Im vergangenen Jahr nahm Deutschland noch den dritten Platz ein. Die Spitzenplätze hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Patientenfreundlichkeit belegten beim diesjährigen EHCI die Gesundheitssysteme von Österreich, den Niederlanden, Frankreich und der Schweiz.

Antragsfrist 09.11.07
Umgang mit an Infektionen leidenden Kindern in Schulen und Tagesstätten

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat einen Auftrag zur Erstellung von Merkblättern auf der Grundlage von Erkenntnissen über allgemeine Infektionen und Leitlinien für den Umgang mit an Infektionen leidenden Kindern in Schulen und Tagesstätten ausgeschrieben. Schlusstermin ist der 09.11.2007.

Antragsfrist 12.11.07
Forschungstätigkeiten im Bereich der illegalen Drogen (Studie)

Die Europäische Kommission hat eine vergleichende Untersuchung der Forschungstätigkeiten im Bereich der illegalen Drogen in der Europäischen Union ausgeschrieben. Schlusstermin ist der 12.11.2007.

Kommission billigt Programme für grenzübergreifende Kooperation

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik ein erstes Paket von vier Programmen für grenzübergreifende Kooperationen gebilligt. An ihnen sind Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich, Italien, Großbritannien und Irland beteiligt.

Tacis IBPP - Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Programms Tacis IBPP (Institution Building Partnership Programme) ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen in Kasachstan auf.

Antragsfrist 05.10.07
Einrichtung und Nutzung von Gesundheitsnetzen (Studie)

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat eine vergleichende Untersuchung im Bereich E-Health augeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.10.2007.

Antragsfrist 16.11.07
Externe Expertenleistungen im Bereich öffentliche Gesundheit (Ausschreibung)

Die Generaldirektion für Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments hat einen Rahmenvertrag über die Erbringung von externen Expertenleistungen - u.a. im Bereich der öffentlichen Gesundheit - ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 16.11.2007.

Gruppe für Dialog in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

Am 05.09.2007 hat die Europäische Kommission den Einsatz einer Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz beschlossen.

Auf dem Weg zur Gesundheitsgesellschaft? (Tagung)

Vom 27.-29.03.2008 findet in Bad Gleichenberg (Steiermark/Österreich) ein gemeinsamer Kongress der deutschen, österreichischen und schweizer Fachgesellschaften für Gesundheits- und Medizinsoziologie statt. Unter dem Kongressthema: Auf dem Weg zur Gesundheitsgesellschaft? beraten rund 120 namhafte internationale Experten über Fragen der Geschlechterverhältnisse und der sozialen Ungleichheiten im Kontext der Gesundheitskulturen.

Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf alternde Gesellschaften (Tagung)

Vom 28.10-03.11.2007 findet in Rostock eine Konferenz mit dem Titel „Bevölkerung und Gesundheit: Der Zukunft in die Augen sehen“ statt.

6. Europäischer Gesundheitskongress (Tagung)

Am 11. und 12. Oktober 2007 findet in München der 6. Europäische Gesundheitskongress unter dem Motto „Auf der Suche nach dem optimalen Gesundheitssystem: Wo liegt das Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Regulierung?“ statt.

Antragsfrist 01.10.07
Psychosoziale Risiken bei der Arbeit (Studie)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao plant einen Auftraf für eine europäische Erhebung in Unternehmen über psychosoziale Risiken bei der Arbeit zu vergeben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.10.2007.

Antragsfrist 25.09.07
Verhaltensüberwachung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV in Europa (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten will einen Studienauftrag zum Thema 'Verhaltensüberwachung im Zusammenhang mit HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten in Europa' vergeben. Einreichfrist ist der 24.09.2007.

HOPE - Europäisches Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter

Vom 21. Mai bis 23. Juni 2007 fand das diesjährige HOPE-Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter unter dem Motto „Social Determinants and Health Inequalities“ statt.

Antragsfrist 26.09.07
PROGRESS: Sektoranalyse zu neu entstehenden Fachkompetenzen und wirtschaftliche Aktivitäten in der EU (Studie)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat im Rahmen von PROGRESS eine umfassende Sektoranalyse über neu entstehende Fachkompetenzen und wirtschaftliche Aktivitäten in der Europäischen Union ausgeschrieben. Schlusstermin ist der 26.09.2007.

Antragsfrist 21.09.07
PROGRESS: Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit in Krankenhäusern und im Gesundheitssektor (Ausschreibung)

Im Rahmen des PROGRESS-Programms sucht die Europäische Kommission Dienstleister zur Erstellung eines nichtverbindlichen Leitfadens für Prävention und bewährte Praktiken im Hinblick auf die Verbesserung von Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer in Krankenhäusern und im Gesundheitssektor. Einreichfrist ist der 21.09.2007.

Antragsfrist 12.04.10
Externe Unterstützung der Dienststellen der Kommission im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (Interessenbekundung)

Die Kommission ruft zur Einreichung von Bewerbungen von Privatpersonen und Einrichtungen für den Aufbau einer Datenbank unabhängiger Experten und Expertinnen auf, die eventuell aufgefordert werden, bei der Bewältigung von Aufgaben behilflich zu sein, die mit den Programmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Zusammenhang stehen.

Antragsfrist 24.08.07
Umsetzung von Strategien mit Schwerpunkt auf den Gesundheitsfaktoren (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag für die Umsetzung von spezifischen Strategien mit Schwerpunkt auf den Gesundheitsfaktoren ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.08.2007.

Antragsfrist 14.09.07
Rechtlicher Rahmen für kompatibles eHealth (Studie)

Im Rahmen des CIP-Programms hat die Kommission eine Studie zum rechtlichen Rahmen für vollständig kompatibles eHealth in Europa ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 14.09.2007.

Antragsfrist 10.09.07
Länderspezifische öffentliche Gesundheitssysteme (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat einen Studienauftrag ausgeschrieben zum Thema 'Länderspezifische öffentliche Gesundheitssysteme'. Einreichfrist ist der 10.09.2007.

Antragsfrist 31.08.07
Auswirkungen einer möglichen Gemeinschaftsinitiative betreffend den Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer (Studie)

Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hat einen Studienauftrag ausgeschrieben betreffend die sozioökonomischen, gesundheitlichen und umweltbezogenen Auswirkungen einer möglichen Gemeinschaftsinitiative betreffend den Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln oder anderen scharfen medizinischen Gegenständen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 31.08.2007.

Antragsfrist 23.08.07
Bewertung von HIV-Tests in Europa (Studie)

Das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat einen Auftrag ausgeschrieben mit dem Titel 'Bewertung von HIV-Tests in Europa: von der Politik zur wirksamen Umsetzung'. Frist ist der 23.08.2007.

Antragsfrist 17.09.07
Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) im Gesundheitswesen (Studie)

Im Rahmen des IST-Programms hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien einen Stufdienauftrag zum Thema 'Anforderungen und Optionen für Maßnahmen bezüglich Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) im Gesundheitswesen' ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 17.09.2007.

Antragsfrist 04.09.07
Verhaltensüberwachung im Zusammenhang mit sexuell übertragbaren Krankheiten und HIV in Europa (Studie)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm vergibt einen Studienauftrag zum Thema 'Verhaltensüberwachung im Zusammenhang mit HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten in Europa'. Einreichfrist ist der 03.09.2007.

Antragsfrist 14.09.07
PROGRESS: Gesundheitsthemen in Verbindung mit Umstrukturierungsmaßnahmen (Studie)

Im Rahmen des PROGRESS-Programms hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit eine Studie über Gesundheitsthemen in Verbindung mit Umstrukturierungsmaßnahmen ausgeschrieben. Einreichfrist für Angebote ist der 14.09.2007.

OPEN DAYS 2007: Anmeldung offen

Seit dem 11. Juli 2007 ist die Anmeldung zu den „OPEN DAYS 2007 – Europäische Woche der Regionen und Städte“ möglich. Mit einer Auswahl von 150 Seminaren und 15 000 verfügbaren Plätzen sind die OPEN DAYS, die wichtigste Veranstaltung auf der regionalpolitischen Agenda. Zu der Veranstaltung werden bis zu 5000 Teilnehmer erwartet.

EU-Gesundheitsportal veröffentlicht e-Newsletter

Ab September 2007 veröffentlicht die Europäische Kommission zweimal monatlich auf ihrem Gesundheitsportal einen elektronischen Newsletter. Dieser soll ergänzend zum Portal über ausgewählte Neuigkeiten und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Europa und der Welt informieren.

Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Von Januar bis Juni 2007 hatte Deutschland zum 12. Mal den EU-Vorsitz inne. Die Bundesregierung hat in einem nun veröffentlichten Bericht eine positive Bilanz gezogen.

Internationale eHealth Konferenz (Tagung)

Vom 2. bis 5. Dezember 2007 findet in Regensburg die internationale eHealth Konferenz unter dem Titel „eHealth: Kombinierung von Gesundheitstelematik, Telemedizin, biomedizinischen Prozessen und Bioinformatik" statt.

Work/Life Balance in Europa (Tagung)

Am 4. und 5. Februar 2008 findet in Plovdiv (Bulgarien) eine Konferenz zum Thema Work/Life Balance in Europa statt.

Antragsfrist 08.08.07
Diverse Studien im Bereich Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit hat im Rahmen des Programms 'Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken' fünf Studienaufträge ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist jeweils der 08.08.2007.

Antragsfrist 18.09.07
7. FRP Bereiche „Zusammenarbeit“: Gesundheit und „Kapazitäten“: Forschungsinfrastrukturen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) auf. Es handelt es sich um Einzelaufforderungen zu den spezifischen Programmen „Zusammenarbeit“: Themenbereich: Gesundheit, Kennnummer: FP7-HEALTH-2007-B und „Kapazitäten“: Forschungsinfrastrukturen, Kennnummer: FP7-INFRASTRUCTURES-2007-2.

AHEAD - Konferenz zum Thema Altern, Gesundheitsstatus und Gesundheitsausgaben (Tagung)

Am 28. und 29. Juni 2007 findet in Brüssel die Abschlusskonferenz des AHEAD-Projekts (Ageing, health status and determinants of health expenditure) statt.

Antragsfrist 30.07.07
Studie über die Situation der privaten Krankenversicherungen (Studie)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen für eine Studie über die Situation der privaten Krankenversicherungen auf.

Antragsfrist 23.08.07
Rahmenvertrag zu Übungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz schreibt einen Rahmenvertrag über die Gestaltung, Planung, Durchführung und Bewertung von Übungen in Verbindung mit Fragen der öffentlichen Gesundheit aus.

Antragsfrist 13.08.07
Elektronische Gesundheitsdaten und ePrescription in Europa (Studie)

Im Rahmen des CIP-Programms hat die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien einen Studienauftrag zum Thema 'Wirtschaftliche Bedeutung von kompatiblen elektronischen Gesundheitsdaten und ePrescription in Europa' ausgeschrieben.

Europäisches Parlament fordert eigene Regeln für Gesundheitsdienstleistungen

In einem am 23.05.2007 angenommenen Bericht über die "Folgen der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie" hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, die Mobilität von Patienten sowie von Gesundheitsdienstleistern sektorspezifisch zu regeln.

Europäische Konferenz „Gesundheit und Soziale Sicherheit im Lebenszyklus“ (Tagung)

Vom 14.-15. Juni 2007 findet in Berlin eine Konferenz unter dem Titel „Gesundheit und Soziale Sicherheit im Lebenszyklus – Der Beitrag von Präventionen und Gesundheitsförderung zur Wettbewerbsfähigkeit und zum sozialen Zusammenhalt in Europa“ statt.

DKG fordert: Im Gesundheitsbereich muss Empfängerland-Prinzip gelten

Vor dem Hintergrund der geplanten Gesundheitsdienstleistungs-Richtlinie fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass das Herkunftslandprinzip im Gesundheitswesen nicht angewendet werden dürfe.

EP-Ausschuss fordert Einbeziehung der Gesundheitsdienstleistungen in die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

In der am 08.05.2007 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) des Europäischen Parlamentes stimmten EPP- und ALDE-Abgeordnete für eine Einbeziehung der Gesundheitsdienstleistungen in die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Vektorübertragene Krankheiten in Europa (Ausschreibung)

Das Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm hat die Bewertung von Ausmaß und Bedeutung von vektorübertragenen Krankheiten in Europa ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 04.06.2007.

EU-Kommission legt Ergebnisse der Konsultation zu Gesundheitsdienstleistungen vor

Der EU-Kommissar für Gesundheit Markos Kyprianou hat am 20.04.2007 die Ergebnisse der Konsultation über Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen in einem Bericht vorgelegt (siehe EUFIS-Meldungen vom 14.02.2007 und vom 26.09.2006).

EuGH-Urteil: Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung im Ausland nicht verbieten

Krankenkassen in EU-Ländern dürfen sich nicht grundsätzlich weigern, Kosten für die Behandlung in einer ausländischen Privatklinik zu erstatten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 19.04.2007 in Luxemburg (Rechtssache C-444/05). Eine Regelung in Griechenland, wonach die Kosten für eine stationäre Behandlung in ausländischen Privatkliniken lediglich für Kinder bis zu 14 Jahren erstattet werden, ist mit dem EU-Recht unvereinbar.

Deutsche Ratspräsidentschaft gibt Impuls für Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden elektronischen Gesundheitsdiensten

Am 19.04.2007 fand in Berlin eine Konferenz unter dem Titel „eHealth 2007“ statt. Die Konferenz war Teil des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft und wurde gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Land Berlin und der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung getragen.

Diakonisches Werk vermisst mangelnden Bezug zur sozialen Dimension Europas in der „Berliner Erklärung“

In einer am 26.03.2007 veröffentlichten Erklärung weist das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche auf den mangelnden Bezug zur sozialen Dimension Europas in der „Berliner Erklärung“ hin. Die „Berliner Erklärung war am 25.03.2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedet worden (siehe EUFIS-Meldung vom 26.03.2007).

Schulung zu Managementkompetenzen im Bereich Gesundheit (Ausschreibung)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat Schulungen zu Managementkompetenzen von Koordinatoren im Bereich Gesundheit ausgeschrieben.

15. Europäische Konferenz des Sozialwesens (Tagung)

Vom 18. Juni bis 20. Juni 2007 findet in Berlin die 15. Europäische Konferenz des Sozialwesens unter dem Thema "Chancengleichheit für Alle: die Herausforderungen an das Gesundheits- und Sozialwesen in einem diversen Europa" statt.

PROGRESS - Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen 2007 (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms PROGRESS hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit die Konferenz anlässlich des Europäischen Tages der Menschen mit Behinderungen 2007 ausgeschrieben.

Antragsfrist 11.06.07
PROGRESS – Sachverständigennetzwerke im Bereich Geschlechtergleichstellung (Ausschreibungen)

Im Rahmen von PROGRESS – Geschlechtergleichstellung vergibt die Kommission zwei Dienstleistungsaufträge für Sachverständigennetzwerke.

Resolution des Parlaments zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Gesundheitsversorgung

Das Europäische Parlament hat am 15.03.2007 eine Resolution zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen.

TACIS - Reform der sekundären Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine (Ausschreibung)

Die Delegation der Kommission in der Ukraine hat im Rahmen von TACIS einen Auftrag zur Unterstützung der Reform der sekundären Gesundheitseinrichtungen ausgeschrieben.

Neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Die Europäische Kommission hat am 21.02.2007 eine neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen. Danach sollen Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle im Zeitraum 2007-2012 EU-weit um ein Viertel reduziert werden.

Kommission präsentiert politische Prioritäten für 2008

Die Kommission hat am 21.02.2007 ihre jährliche Strategieplanung mit den politischen Prioritäten für 2008 vorgestellt.

EU-Gesundheitskommissar will Wirtschaftskraft im Gesundheitsmarkt fördern

Der Gesundheitskommissar der Europäischen Union, Markos Kyprianou will mit seiner geplanten Initiative im Gesundheitsbereich zu einer effizienteren gesundheitlichen Versorgung in Europa beitragen (siehe EUFIS-Meldungen vom 14.02.2007 und vom 26.09.2006)

EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Konsultation zu Gesundheitsdiensten

Die Europäische Kommission hatte am 26.09.2006 eine öffentliche Konsultation zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten in Europa eingeleitet (siehe EUFIS-Meldung vom 26.09.2006), deren Frist am 31. Januar 2007 ablief.

Neue Website der EU zur Kostenübernahme bei Gesundheitsversorgung im Ausland

Immer mehr Menschen erhalten Gesundheitsversorgung in einem anderen europäischen Staat als von dem, in dem sie wohnen oder versichert sind. Eine solche Versorgung kann unvorhergesehenerweise nötig werden, im Urlaub oder auf einer Geschäftsreise, oder aber sie ist geplant und die betreffende Person begibt sich zielgerichtet ins Ausland, um dort eine medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen.

Altenpflege+ProPflege (Tagung)

Vom 20. bis 23. März 2007 finden im Messezentrum Nürnberg die Fachmesse „Altenpflege+ProPflege“ sowie ein begleitender Kongress statt.

Ausschluss der Gesundheitsdienste vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie

Nachdem die Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden sind, plant das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Thema „Auswirkungen und Folgen der Ausklammerung der Gesundheitsdienstleistungen aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“.

JUGEND IN AKTION, Übersicht

Förderung europäischer Zusammenarbeit im Jugendbereich

JUGEND IN AKTION, AKTION 5

JUGEND IN AKTION 5.1, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Jugendtreffen und Treffen von Jugendpolitikern/innen
JUGEND IN AKTION 5.2, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Unterstützung von Aktivitäten für ein besseres Verständnis und Wissen über den Jugendbereich
JUGEND IN AKTION 5.3, Unterstützung der Europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich, Kooperationen mit internationalen Organisationen 

Antragsfrist 15.05.12
TEST

Förderung von Programmaktivitäten mit so genannten „Partnerländern“ (Jugendbegegnungen, die Fortbildung von Fachkräften der Jugendarbeit, Austausch von Erfahrungen, Kenntnissen und Best Practice).


Aktuelle Ausschreibung für die Aktion 3.2 (Antragsfrist: 15.5.2012)

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Aktion 3.2., Aktion 3.2 – Zusammenarbeit zwischen Programmländern und sonstigen Partnerländern, veröffentlicht. Antragsfrist ist der 15.05.2012.

Die Aufforderung richtet sich an im Jugendsektor tätige Organisationen, die daran interessiert sind, Projekte unter Beteiligung von Jugendbetreuern und Jugendleitern, Jugendlichen und anderen in Jugendorganisationen und -einrichtungen engagierten Akteuren durchzuführen.

Antragsfrist 01.05.12
JUGEND IN AKTION, Aktion 2: Freiwilligendienst

Förderung des Europäischen Freiwilligendienstes

eHealth Conference 2007 (Tagung)

Vom 17. bis zum 19. April findet die „eHealth Conference 2007“ als Teil der „eHealth week Berlin 2007“ in der Messe Berlin statt. Diese High Level Konferenz wird gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Land Berlin und der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. getragen.

PROGRESS - ARBEITSBEDINGUNGEN

ARBEITSBEDINGUNGEN (2007-2013), UNTERPROGRAMM "UMSTRUKTURIERUNGEN, WOHLBEFINDEN BEI DER ARBEIT UND FINANZIELLE BETEILIGUNG" (HAUSHALTSLINIE 04040103)

Die Europäische Kommission hat die Förderprioritäten sowie die Aktivitätenliste für das Jahr 2012 veröffentlicht. Im Rahmen des Arbeitsprogramm 2012 wurden für den Programmteil "ARBEITSBEDINGUNGEN" insgesamt 17 Aktivitäten vorgesehen, für die insgesamt ca. 8,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Unzureichende Versorgung Demenzkranker in Europa

Die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzformen stellen eine wachsende Herausforderung für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem dar: so leiden in der Europäischen Union 5,4 Millionen Menschen an Demenzerkrankungen, davon allein in Deutschland etwa eine Million. Eine Studie ergab jetzt, dass in Europa gegenwärtig schwere Mängeln in der Versorgung von Alzheimer-Patienten bestehen.

Welt-Gesundheitskongress 2007 (Tagung)

Vom 26. bis 28.März 2007 findet in Barcelona der 3. Welt-Gesundheitskongress statt.

Bericht zur Verbesserung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung

Zurzeit wird von einer Reihe europäische Stakeholder ein Bericht mit dem Titel „Finanzierung nachhaltiger Gesundheitsversorgung in Europa („Financing Sustainable Healthcare in Europe“) ausgearbeitet.

Bewerbungsstart für den Deutschen Präventionspreis 2007

Am 20. November 2006 begann die Bewerbungsfrist zum Deutschen Präventionspreis 2007. Er steht unter dem Motto "Prävention stärken – lokal und regional".

Abstimmung im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat am 15. November 2006 mit überzeugender Mehrheit den Weg frei gemacht für die Dienstleistungsrichtlinie. Nach Meinung der Berichterstatterin Evelyn Gebhardt, ist damit der Weg frei gemacht worden für ein sozialeres Europa.

Gesundheitsreform: Verbesserung der Versorgung demenzkranker Menschen

Am 14.11.2006 fand in Berlin die Jahrestagung der Aktion Psychisch Kranke statt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte in ihrer Eröffnungsansprache, dass bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung insbesondere die Bedürfnisse demenzkranker Menschen berücksichtigt werden. Auch die geriatrische Rehabilitation, die mit der Gesundheitsreform zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen gemacht wird, trüge zur Unterstützung Demenzkranker bei.

Deutsch-französische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Der Deutsche Bundestag hat am 26.10.2006 dem Gesetzentwurf zum deutsch-französischen Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zugestimmt.

5. HealthGrid Konferenz: Nutzung von Netz-Technologien im Gesundheitsbereich (Tagung)

Vom 24. bis 27. April 2007 findet in Genf die 5. HealthGrid Konferenz unter dem Thema Gesundheit und Life Siences statt.

Brüsseler Kreis befürwortet eigenständige Rechtsinstrumente für Sozial- und Gesundheitsdienste

Der Brüsseler Kreis begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, für Gesundheits- und Sozialdienste eigenständige Rechtsinstrumente durchzusetzen.

Gesetzgebung für Kommunikationsdienste für Menschen mit Behinderungen (Studie)

Die GD Informationsgesellschaft vergibt im Rahmen des IST-Programms einen Auftrag zu Kommunikationsdiensten zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 13.10.2006.

Bewertung im Bereich eHealth (Studie)

Im Rahmen des IST-Programms vergibt die GD Informationsgesellschaft eine Studie zur Bewertung von Finanzierungsmöglichkeiten, die den Mitgliedstaaten zur Unterstützung und Förderung von Investitionen im eHealth-Bereich zur Verfügung stehen. Einreichfrist ist der 12.10.2006.

Pilotstudie zu eHealth-Indikatoren (Studie)

Im Rahmen des Modinis-Arbeitsprogramm 2006 hat die Kommission eine Pilotstudie zu eHealth-Indikatoren ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 06.11.2006.

CIP - Unterstützung der IKT-Politik 2007-2013 (CIP-ICT PSP)

CIP-ICT PSP - PROGRAMM ZUR UNTERSTÜTZUNG DER IKT-POLITIK (IKT-FÖRDERPROGRAMM) (2007-2013)

Patientenmobilität: Kommission leitet öffentliche Konsultation zu Gesundheitsdienstleistungen ein

Die Europäische Kommission hat am 26.09.2006 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie im Rahmen des Gemeinschaftsrechts Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Versorgung sicherzustellen ist und wie die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten gefördert werden kann.

Europäische Sozialpartnerschaft für den Krankenhaussektor unterzeichnet

Vertreter der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen im Krankenhaussektor (EPSU und HOSPEEM) haben am 25.09.2006 in Brüssel eine Sozialpartnerschaft vereinbart.

Phare - Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Rumänien

Das Ministerium für öffentliche Finanzen in Rumänien hat einen Dienstleistungsauftrag zur Beschleunigung der Umsetzung der „Nationalen Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma” im Rahmen von PHARE ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 21.09.2006.

Eigenständiges Leben für ältere Menschen durch IKT

Die GD Informationsgesellschaft und Medien vergibt im Rahmen des 6./7. Rahmenprogramms einen Auftrag zu bewährten Verfahren in Europa in Sachen „Eigenständiges Leben für ältere Menschen durch IKT“. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 19.09.2006.

Weiterbildungskurse über die Ausbruchserforschung übertragbarer Krankheiten

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm sucht Dienstleister für Weiterbildungskurse über die Ausbruchserforschung übertragbarer Krankheiten. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 29.09.2006.

Kommissionsbericht zum Zulassungssystem von Orphan Drugs

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 20.06.2006 einen Bewertungsbericht zum Zulassungssystem von Orphan Drugs. Unter Orphan Drugs versteht man Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten, an denen weniger als fünf von 10 000 Menschen in der Bevölkerung leiden (Orphan Diseases, engl. Orphan = Waise).

Umwelt- und Gesundheitsinformationssysteme

Umwelt- und Gesundheitsinformationssysteme sind Themen einer von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien ausgeschriebenen Studie im Rahmen des IST-Programms. Schlusstermin für den Eingang von Angeboten ist der 13.10.2006.

Europäischer Gesundheitskongress

Am 16. und 17. Oktober 2006 findet in München zum 5. Mal der Europäische Gesundheitskongress statt. Das diesjährige Motto lautet: *Mehr Freiheit in einem solidarischen Gesundheitswesen: Lösungen aus Praxis, Wissenschaft und Politik*.

Ausbildung von Sportlern in Europa

Die Ausbildung von Sportlern ist Thema einer Studie, die das Sekretariat des Referats Sport der Europäischen Kommission mit Schlusstermin 29.09.2006 ausgeschrieben hat.

Konferenz zum Thema Langzeitpflege (Tagung)

Am 13.09.2006 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema Langzeitpflege statt. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der offenen Koordinierungsmethode auf den Bereich der Langzeitpflege wird die Konferenz von der Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit AARP, einer amerikanischen Vereinigung für über 50 Jährige, organisiert.

Europäischer Rechtsrahmen für Gesundheitsberufe erst 2007

Die Festlegung der Vorschriften für eine Regulierung der Gesundheitsdienste im europäischen Binnenmarkt gestaltet sich schwieriger als erwartet (siehe EUFIS Meldung vom 13.06.2006). Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass die 25 EU Kommissare am 12.07.2006 über mögliche Regelungsinhalte diskutieren.

Studie: Alter allein ist kein Grund für hohe Gesundheitskosten

Eine Studie des britischen International Longevity Center UK (ILC) und der amerikanischen Merck Company Foundation kommt zu dem Schluss, dass über 60 Jährige nicht zwangsläufig höhere Gesundheitsausgaben als jüngere Menschen verursachen. Vielmehr schnellen die Versorgungskosten in der Regel erst in den letzten 12 bis 18 Monaten vor dem Tod in die Höhe.

Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht (Tagung)

Vom 12. bis 13.10.2006 findet in Warschau eine Konferenz mit dem Titel * Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht: Zugang zu Gesundheitsleistungen für obdachlose Menschen* statt. Veranstalter der Konferenz ist die FEANTSA, European Federation of National Organisations Working with Homeless people (Europäische Vereinigung der mit obdachlosen Menschen arbeitenden nationalen Organisationen).

Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft

Finnland möchte während seiner Ratspräsidentschaft bis zum Ende des Jahres folgende Schwerpunkte setzen:

Förderung der aktiven Teilnahme am Erwerbs- und sozialen Leben

Die Untersuchung der Synergie zwischen der Förderung der aktiven Teilnahme am Erwerbs- und sozialen Leben sowie Strategien für den Sozialschutz, das Gesundheitswesen und die Langzeitbetreuung sind Ziele eines Auftrags der GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.8.2006.

Organspenden: Kommission veranstaltet öffentliche Anhörung

Die Europäische Kommission hat am 27.06.2006 eine öffentliche Anhörung über künftige EU Aktionen im Bereich der Organspenden und transplantationen eingeleitet. Ziel dieser Anhörung ist es, die größten Probleme in diesem Zusammenhang festzustellen und zu ermitteln, inwieweit die EU zur Lösung dieser Probleme tätig werden sollte.

Fortbildungsseminar zum EU-Programm *Öffentliche Gesundheit* (Tagung)

Am 13.11.2006 findet in Berlin ein Fortbildungsseminar zum EU Programm *Öffentliche Gesundheit* statt. Das Programm *Öffentliche Gesundheit* unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung des Informations und Wissenstands im Interesse einer Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens.

Deutschland gewinnt Bronze im europäischen Gesundheitswettbewerb

Am 26.06.2006 wurde in Brüssel vom Health Consumer Powerhouse (HCP) der Europäische Gesundheitskonsumentenindex (EGKI) vorgestellt. Den ersten und zweiten Platz beim Vergleich der Gesundheitssysteme von 26 europäischen Ländern belegten Frankreich und die Niederlande. In der Gesamtwertung belegte Deutschland Rang 3.

Drogenbekämpfung - Kommission verbessert Dialog mit Zivilgesellschaft

Die Europäische Kommission hat am 26.06.2006 ein Grünbuch vorgelegt, in welchem sie einen anhaltenden, strukturierten Dialog zwischen der EU und dem breiten Spektrum der im Bereich der Drogenbekämpfung tätigen Einrichtungen vorschlägt. Bei der Umsetzung der EU Drogenbekämpfungsstrategie 2005*2012 und des Aktionsplans 2005*2008 müsse sich die Drogenpolitik auch weiterhin die Ideen und Erfahrungen der auf diesem Gebiet tätigen Einrichtungen der Zivilgesellschaft zunutze machen.

9. Europäisches Gesundheitsforum

Vom 04. bis 07. Oktober findet in Gastein (Österreich) das 9. Europäische Gesundheitsforum unter dem Motto *Gesundheit ohne Grenzen* statt. Der Gasteiner Ansatz basiert auf der Einbindung einer großen Bandbreite von Interessengruppen, insbesondere: Entscheidungsträger aus Politik und Regierung, Wirtschaft und Industrie, Dienstleistungsanbieter, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler in Gesundheitsversorgung und öffentlicher Gesundheit.

Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt (Tagung)

Vom 08. bis 10. November 2006 findet in Dublin die 7. Konferenz der Europäischen Akademie für Gesundheitspsychologie in der Arbeitswelt statt. Die Konferenz thematisiert globale Forschungsperspektiven und Praktiken im Bereich der Gesundheitspsychologie am Arbeitsplatz.

Rechtsgutachten zu Gesundheitsdienstleistungen im Binnenmarkt

Der ehemalige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Professor Siegbert Alber, stellte am 20.06.2006 auf Einladung des Abgeordneten Dr. Andreas Schwab (EVP-ED, Deutschland) ein Rechtsgutachten zu Gesundheitsdienstleistungen vor

Die Welt der Gesundheits-IT (Tagung)

Vom 10. bis 13. Oktober 2006 findet in Genf eine Konferenz und Ausstellung unter dem Thema * Die Welt der GesundheitsIT* statt. Organisatoren der Konferenz sind u.a. die Europäische Kommission, HIMSS (Healthcare Information and Management Systems Society), die WHO und das EUROREC Institut.

Europäischer Rat nimmt neue Nachhaltigkeitsstrategie an

Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006 haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine neue Nachhaltigkeitsstrategie angenommen.

MIE 2006 (Tagung)

Vom 27. bis 30. August 2006 findet in Maastricht der 20. Internationale Kongress der Europäischen Vereinigung für medizinische Informationen unter dem Thema *Technologie für eine bessere Gesundheit der alternde Bevölkerung* statt. Veranstalter der Konferenz ist die Europäische Vereinigung für medizinische Informationen (EFMI).

Gesundheitskarte: Erweiterung des europäischen Projekts Netc@rd

Das europaweite Modellprojekt Netc@rd wird in Deutschland weiter ausgebaut. Mit dem Projekt Netc@rds fördert die Europäische Kommission die elektronische Ablesbarkeit von Krankenversicherungskarten.

EP: 50,8 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung

Die EU wird einen größeren Teil ihres Haushalts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dies hat das EP am 15.06.2006 in dem Bericht zum Siebten Forschungsrahmenprogramm beschlossen. Obwohl das Parlament sich ursprünglich für noch mehr Geld ausgesprochen hatte, unterstützte es das Budget von 50,8 Mrd. Euro.

Stellungnahmen des DCV aktualisiert

Hier finden Sie: Die Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes zum Grünbuch der EU Kommission: *Angesichts des demografischen Wandels * eine neue Solidarität zwischen den Generationen*, 06.09.2006.

Konzentrationsprozess im Gesundheitswesen

Europäische Gesundheitssysteme geraten im Wettbewerb zunehmend unter Globalisierungsdruck. So ist der Konzentrationsprozess im Gesundheitswesen in vollem Gang.

Studien zum Thema Behinderung: Forschung und Lernen (Tagung)

Vom 18. bis 20.09.2006 findet in Lancaster eine Tagung mit dem Titel *Studien zum Thema Behinderung: Forschung und Lernen* statt. Ziel der diesjährigen Veranstaltung ist es, das Zusammentreffen Interessierter und Forscher aus dem Bereich *Behinderung* zu ermöglichen und den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu fördern.

Webseite über die Europäische Krankenversicherungskarte

Die Europäische Kommission hat die Webseite über die Europäische Krankenversicherungskarte neu gestaltet.

Sektorale Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie soll kommen

Die EU Kommission will noch vor Ende dieses Jahres ihren Vorschlag für eine sektorale Richtlinie zur Regulierung der Gesundheitsdienstleistungen präsentieren, teilte der Kabinettschef von Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, Margaritis Schinas mit. Die Vorbereitungen seien bereits in vollem Gange.

7. IUHPE Europa-Konferenz: Globalisierung der Gesundheitsbildung und -förderung (Tagung)

Vom 18. bis 21 Oktober 2006 findet in Budapest die 7. IUHPE Europakonferenz unter dem Thema *Globalisierung der Gesundheitsbildung und *förderung: Konsequenzen für Politiken und Praktiken * statt.

Weltbank: Klaffende Ungleichheit bei Gesundheitsausgaben

Am 25.05.2006 wurde in Washington der Weltbankbericht vorgestellt. Die Weltbank verzeichnet ein enormes Ungleichgewicht zwischen Entwicklungs* und Industriestaaten bei den Gesundheitsausgaben weltweit. Nur zwölf Prozent der gesamten Ausgaben sind 2002 in Staaten mit mittleren und geringen Einkommen aufgebracht worden.

Private Pflegeeinrichtungen beschließen politisches Eckpunktepapier

Im Rahmen des jüngsten Kongresses der European Confederation of Care Home Organizations (E.C.H.O.) in Barcelona haben sich die Verbände privater Pflegeeinrichtungen von 13 EU Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Eckpunktepapier geeinigt.

Pflege: Persönliches Budget in den Niederlanden

In den Niederlanden besteht im Bereich der Pflege für Pflegebedürftige die Möglichkeit, neben der so genannten Sachpflege, bei der der entsprechende Pflegedienst sämtliche Entscheidungen über die Art und Dauer der Betreuung trifft, das *PGB*, ein Persönliche Budget, zu beantragen.

Pläne für Gesundheitswesen in der Euregio

Die Euregio Maas-Rhein soll eine Modellregion für das Gesundheitswesen werden. Führende Experten berieten am 02.06.2006 in Maastricht über das Vorhaben.

Gruenbuch Psychische Gesundheit

Hier finden Sie die Stellungnahme des Diakonischen Werkes und des Bundesverbands evangelischer Behindertenhilfe zum Grünbuch Psychische Gesundheit vom 01.06.2006. Das Dokument liegt als pdf Datei vor.

Besserer Versicherungsschutz für mobile Arbeitnehmer

Der Sozial* und Gesundheitsministerrat in Luxemburg einigte sich am 01.06.2006 auf eine Verbesserung des Versicherungsschutzes für mobile Arbeitnehmer. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen ins europäische Ausland entsandt werden, sollen dies nicht mit Unsicherheiten bezüglich ihrer Kranken*, Unfall* und Pensionsversicherung büßen müssen.

Einigung zu Kinderarzneimitteln

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom September 2004 haben das Europäische Parlament und der Rat eine endgültige Einigung über eine Verordnung über Kinderarzneimittel erzielt.

Qualität von Leistungen des Gesundheitswesens sowie gleichberechtigter Zugang

Die GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit will mittels einer Studie die Qualität von Leistungen des Gesundheitswesens sowie den gleichberechtigten Zugang zu diesen Leistungen analysieren lassen. Angebote zu diesem Auftrag im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung können bis zum 8.9.2006 eingereicht werden.

Ärztetag: Keine Harmonisierung der EU-Gesundheitssysteme

Die deutsche Ärzteschaft unterstützt europäische Initiativen, die zu einer stärkeren Mobilität von Patienten und Ärzten in der Europäischen Union führen, fordert aber, dass damit keine Harmonisierung im Gesundheitswesen verbunden sein darf.

Erfolgreiche Gesundheitsreformen in Europa

Der niederländische Gesundheitsminister Hans Hoogervorst hat nach vier Monaten eine positive Zwischenbilanz seiner Gesundheitsreform gezogen. In den Niederlanden wurden alle gesetzlichen Kassen privatisiert.

Rolle der EU angesichts des demographischen Wandels

Am 21.06.2005 fand in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union das 4. Gesprächsforum Soziales statt. Thema der Veranstaltung war der demographische Wandel.

Urteil des EuGH zur Patientenmobilität

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.05.2006 zum Thema Patientenmobilität entschieden, dass der britische Nationale Health Service (NHS) einem Patienten die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung im Wohnstaat versagen darf, wenn dieser Zeitraum nicht den medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet.

eGovernment, eHealth, eLearning und eScience

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat im Rahmen des IST-Programms zwei Studien zu den Themen eGovernment, eHealth, eLearning und eScience ausgeschrieben mit den Einreichfristen 12.06.2006 bzw. 14.06.2006.

Europäische Kommission startet neues Gesundheitsportal

Um die EU-Bürger bei der Beantwortung ihrer gesundheitsbezogenen Fragen zu unterstützen, hat die Europäische Kommission am 10.05.2006 das *EU-Gesundheitsportal* lanciert. Der Start erfolgte in Malaga, Spanien, auf der von der Kommission geförderten Konferenz über elektronische Gesundheitsdienste.

Drogenpolitik und Schadensverringerung

Im Rahmen des Aktionsprogramm zu öffentlichen Gesundheit schreibt die Kommission eine Studie zum Thema Drogenpolitik und Schadensverringerung aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 4.7.2006.

14. Europäische Konferenz des Sozialwesens (Tagung)

Vom 19.-21. Juni 2006 findet in Wien die 14. Europäische Konferenz des Sozialwesens mit dem Titel *Europäische Generationen im Wandel: Demographische Herausforderungen für die Sozial- und Gesundheitsversorgung* statt.

50. Österreichischer Kongress für Krankenhausmanagement

Vom 29.-31. Mai 2006 findet in Villach der 50. Österreichische Kongress für Krankenhausmanagement zum Thema *Gesundheitsversorgung grenzenlos - Kooperation und Internationalisierung im Gesundheitssektor* statt. Veranstalter ist die Arbeitsgemeinschaft der Verwaltungsdirektoren Kärntner Krankenanstalten im Auftrag der Bundeskonferenz der Krankenhausmanager Österreichs (BUKO).

Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Gesundheitssektor

Das Europäische Parlament vergibt eine Studie zur umfassenden Analyse der Frage, ob es geschlechtsabhängige Diskriminierung im Gesundheitssektor gibt, und falls ja, mögliche Gründe dafür aufzuzeigen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 19.06.2006.

Externe Expertenleistungen für das Europäische Parlament

Für die Bereitstellung von externen Expertenleistungen zu politischen Themen innerhalb der Verantwortung des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle plant das Europäische Parlament den Abschluss eines Rahmenvertrags. Einreichfrist für Angebote ist der 24.05.2006.

Situation von Opfern in Bulgarien und Rumaenien

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien schreibt eine Pilotstudie über die Situation von Opfern in Bulgarien und Rumänien aus. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 25.7.2006.

Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW)

Vom 30.07. bis 03.08.2006 findet in Muenchen die Weltkonferenz der International Federation of Social Workers (IFSW) unter dem Thema "Soziale Balance in einer Welt der Ungleichheit" statt.

5. Konferenz zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz (Tagung)

Vom 19. bis 20. Juni 2006 findet in Linz die 5. Konferenz zur Foerderung der Gesundheit am Arbeitsplatz unter dem Titel *Gesundes Arbeiten in einem alternden Europa* statt.

Ökonomische und haushaltsbezogene Auswirkungen des Demografischen Wandels (Tagung)

Am 31.03.2006 findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema *Ökonomische und haushaltsbezogene Auswirkungen des demografischen Wandels* statt.

Das Europäische Verbraucherzentrum informiert über Gesundheitsversorgung im Ausland

Das Europäische Verbraucherzentrum rät den Versicherten, sich vor einer geplanten medizinischen Behandlung im Ausland über Haftungsrisiken zu informieren. In einer Informationsbroschüre listet der Verein die möglichen Vorteile einer Behandlung im Ausland auf.

Kommission stellt Simbabwe für das Gesundheitsprogramm "Vital Health Programme" 15,8 Millionen EUR zur Verfügung

Die Europäische Kommission und die Regierung von Simbabwe haben heute eine Vereinbarung über ein von der EG zu finanzierendes neues Gesundheitsprogramm unterzeichnet.

Aufforderung zu Einreichung von Vorschlägen - eTEN 2006/1 (Ausschreibung)

eTEN ist das Programm, mit dem die Europäische Gemeinschaft den Aufbau transeuropäisch ausgerichteter und über Telekommunikationsnetze laufender elektronischer Dienste (E-Dienste) unterstützt.

Medizinisches Informationssystem zu europäischen klinischen Praktiken

Die Europäischen Arzneimittel-Agentur in London vergibt einen Dienstleistungsauftrag für ein medizinisches Informationssystem zu europäischen klinischen Praktiken. Einreichfrist für die Angebote ist der 13.3.2006.

Ärzte und Patientenvereinigungen streiten über Einbeziehung von Gesundheitsdiensten in die EU-Dienstleistungsrichtlinie

In Anbetracht der am 16. Februar anstehenden Parlamentsabstimmung über die EU-Dienstleistungsrichtlinie findet eine letzte große Lobbyanstrengung gegenüber den Abgeordneten statt.

Niederlande steuern in der Gesundheitspolitik um 31.01.2006

Beim Nachbarn Niederlande ist nach jahrzehntelanger Debatte Anfang 2006 ein Umbau der Krankenversicherung wirksam geworden, dessen Ansätze auch in der anstehenden bundesdeutschen Debatte, bei der es um eine große Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 geht, Beachtung finden dürften.

MEDA - Strategische Gesundheitsstudien für das Gesundheitsministerium in der Arabischen Republik Syrien

Im Rahmen von MEDA wird ein Dienstleister für das Gesundheitsministerium in in der Arabischen Republik Syrien gesucht. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 8.2.2006.

Studie: Vergleichende Betrachtung der Finanzierungsstrukturen und Reformoptionen der Gesundheitssysteme in den EU 15-Staaten und der Schweiz

Die Globalisierung der Wirtschaftsprozesse und die demographische Entwicklung dominieren den Argumentationsrahmen, innerhalb dessen die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme in Europa erörtert wird.

Internationale Jahresfachkonferenz 2006 EU-Fonds (Tagung)

Vom 6. März 2006 bis 7. März 2006 veranstaltet die Europäische Akademie im "Dorint Novotel" in Berlin Mitte eine internationale Konferenz, die ddie praktische Umsetzung der laufenden Förderperiode und die Neuerungen, strategischen und operativen Ziele der Förederperiode 2007 - 2013 zum Thema hat. Die Konferenz richtet sich n erster Linie an die mit mit der Bearbeitung von EU-Fonds betrauten öffentlichen Stellen der einzelnen EU-Staaten.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Massnahmen (Interessenbekundung)

Basierend auf dem sechsten Forschungsrahmenprogramm fordert die Kommission im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Massnahmen auf

Kommission legt Plan für die HIV/Aids-Bekämpfung im Zeitraum 2006-2009 vor

Kommission legt Plan für die HIV/Aids-Bekämpfung im Zeitraum 2006-2009 vor

DAPHNE II - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2006 (Ausschreibung)

Unterstützung vorbeugender Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

Strategie der Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Gesundheitswesen

Strategie der Kommission zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Gesundheitswesen

CARDS - Organisationen der Zivilgesellschaft im Sozialbereich in Kroatien (Ausschreibung)

Zum Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit für die Organisationen der Zivilgesellschaft im Sozialbereich vergibt die Delegation der Kommission in der Republik Kroatien einen Dienstleistungsauftrag. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 16.01.2006.

Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit: Evaluierungstätigkeiten (Ausschreibung)

In Zusammenhang mit dem Programm für öffentliche Gesundheit ruft die Kommission zur Abgabe von Interessenbekundungen auf, um eine Liste von Fachleuten zusammenzustellen. Die Experten sollen die Kommission bei den nachfolgend beschriebenen Evaluierunstätigkeiten in Zusammenhang mit dem Programm für öffentliche Gesundheit unterstützen. Natürliche Personen, die die Eintragung ihres Namens in eine Liste potenzieller Evaluierer wünschen, können eine Bewerbung einreichen.

Die Kommission vergibt im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine Studie über die Situation der sozialen und Gesundheitsdienste von allgemeinem Interesse innerhalb der Europäischen Union. Einreichfrist ist der 23.01.2006

Sozialpolitische Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft

Sozialpolitische Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft

Neue Projektberichte bei EUFIS

Projektberichte

Die Kommission skizziert Maßnahmen zur Förderung der "aktiven Eingliederung" von behinderten Menschen in der EU

Die Europäische Kommission will heute konkrete Massnahmen vorschlagen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen in der EU für 2006-2007 erleichtern sollen.

Europäischer Gerichtshof bestätigt die Einstufung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Dellas die Einstufung von Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit jüngst erneut bestätigt.

Welt-Aids-Tag 2005: EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche

Welt-Aids-Tag 2005: EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht veröffentlicht Bericht für 2005

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht veröffentlicht Bericht für 2005

Tacis - Unterstützung der Reform der Kinderfürsorge in Georgien (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Georgien sucht im Rahmen von Tacis Unterstützung für die Reform der Kinderfürsorge. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.12.2005 (17.00 Uhr, Ortszeit Georgien).

ALA- Förderprogramm für den Gesundheitssektor in Ecuador (Ausschreibung)

Die Delegation der Kommission in Ecuador sucht Experten zur Umsetzung internationaler technischer Hilfe für das Förderprogramm für den Gesundheitssektor in Ecuador (PASSE). Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 19.12.2005.

Hohes Qualitätsniveau im deutschen Gesundheitswesen

Deutschland hat im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten, Laborbefunde sind verlässlicher und liegen schneller vor, Patienten haben mehr Möglichkeiten bei der Arztwahl, bekommen im Krankenhaus seltener eine Infektion und wer chronisch krank ist, wird häufiger und regelmäßiger präventiv untersucht.

Dienstleistungen für das European Centre for Disease Prevention (Interessenbekundung)

Das European Centre for Disease Prevention (ECDC) in Stockholm benötigt diverse Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.12.2005.

Interessenbekundung für die GD Gesundheit und Verbraucherschutz

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ruft auf zur Teilnahme an einer Interessenbekundung zu den Themen 'Verbraucher', 'Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung', 'Öffentliches Gesundheitswesen' sowie anderen verwandten Bereichen. Bewerbungen können jederzeit bis zum 27.10.2008 eingereicht werden.

Grünbuch zur psychischen Gesundheit verabschiedet

Die europäische Kommission hat am 17. Oktober 2005 ein Grünbuch zur psychischen Gesundheit angenommen. Anmerkungen dazu können bis zum 30. April 2006 bei der Kommission eingereicht werden.

Migranten gehören zur wichtigsten Problemgruppe der europäischen Gesundheitssysteme

Einwanderer erkranken überdurchschnittlich häufig und stellen somit eine große Herausforderungen für die öffentlichen Gesundheitssysteme dar. Zu diesem Schluss sind die Vertreter des European Health Forums gekommen. Die Gesundheit von Immigranten sei ein Indikator für eine gelungene Integration.

Bewertung des Fortschritts in Sachen eAccessibility in Europa (Ausschreibung)

Im Rahmen des IST-Arbeitsprogramms vergibt die Kommission eine Studie zur Bewertung des Fortschritts in Sachen eAccessibility in Europa. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 28.10.2005.

Krankenkassen müssen Kosten für medizinische Behandlung in Drittstaaten übernehmen

Der EuGH hat in einem Urteil vom 12. April 2005 entschieden, dass die Behandlungskosten eines medizinischen Notfalls in einem Drittstaat von den Versicherung des Aufenthaltslandes übernommen werden müssen. Vorraussetzung ist, dass der Patient über die Formblätter E111 und E112 verfügt.

Umsetzung und Entwicklung der Gesundheitsausgabenrechnung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Statistikprogramms 2005 und des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollen ein Lagebericht erstellt sowie Vorschläge zur Umsetzung und Entwicklung der Gesundheitsausgabenrechnung in den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Einreichfrist für Vorschläge ist der 03.11.2005.

Benchmarking für eEurope - Informationsgesellschaft (Ausschreibung)

Das Ziel dieser Studie ist die Durchführung einer gründlichen Analyse der Ergebnisse aus den jährlichen Erhebungen über Privathaushalte und Unternehmen betreffend die Informationsgesellschaft, die mit einer Reihe von spezifischen Themen in Zusammenhang gebracht werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 18.10.2005.

Auswirkungen von IKT auf die Sicherheit von Patienten / Risikomanagement im Gesundheitswesen (Ausschreibung)

Die Kommission vergibt einen Studienauftrag hinsichtlich der Auswirkungen von IKT auf die Sicherheit von Patienten und das Risikomanagement im Gesundheitswesen - Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.11.2005.

Pflegeperspektiven in Europa (Tagung)

Am 28. und 29. September 2005 veranstaltet das Forum 8 der Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) einen Pflegekongress unter dem Motto *Bewegung macht munter - neue Perspektiven für die Altenpflege im europäischen Binnenmarkt*.

Deutsche Altenpflege schneidet im europäischen Vergleich schlecht ab

Die häusliche Pflege in Deutschland wies in einer europäischen Vergleichsstudie große Defizite auf. Insbesondere in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Erhaltung des gesundheitlichen Zustandes gibt es Nachholbedarf.

1. Europäischer Fachkongress zum Thema "Pflegekompetenz im Europa von morgen" in der Europäischen Akademie Otzenhausen am 6. Oktober 2005 (Tagung)

1. Europäischer Fachkongress zum Thema *Pflegekompetenz im Europa von morgen* in der Europäischen Akademie Otzenhausen am 6. Oktober 2005

Neue Publikation über die Gesundheits- und Sozialpolitik der Europäischen Union

Der 30. Band der IDZ-Materialienreihe setzt sich mit den gemeinschaftsrechtlichen und europapolitischen Perspektiven für das deutsche Gesundheits- und Sozialwesen auseinander. Dabei werden die Ziele, Instrumente und Rechtsgrundlagen der Gesundheits- und Sozialpolitik in Europa detailliert dargestellt.

Social Platform: Europäische Konferenz zum Thema EU-Sozialpolitiken und Grundrechte (Veranstaltung)

Die Social Platform of NGO veranstaltet am 11. und 12. Oktober 2005 in Brüssel mit Unterstützung des österreichischen Sozialministeriums eine Europäische Konferenz zum Thema „Entwicklung von Sozialpolitiken auf der Grundlage von Grundrechten".

Kommission stellt weitere 58 Mio. Euro für die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten bereit

Anfang August 2005 hat die Kommission 58 Mio. Euro in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria in den Entwicklungsländern eingezahlt. Damit erreichen die seit 2002 bereitgestellten Mittel ein Gesamtvolumen von 432,5 Mio. EUR. Dieser zusätzliche Beitrag zum Globalen AIDS-Fonds ermöglicht es, Prävention, Behandlung und Betreuung der Betroffenen zu stärken und somit die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser drei Krankheiten zu beschleunigen.

Ausbildungskurse für Personal im Bereich Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Sechs Lose für Entwurf, Planung, Durchführung und Bewertung von Ausbildungskursen für Personal im Bereich Katastrophenschutz in der Gemeinschaft schreibt die Generaldirektion Umwelt aus. Angebote können bis zum 19.9.2005 (16.00 Uhr) eingereicht werden.

Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten zur Kommission-Entscheidung zu Beihilfen

Am 03.08.2005 nahm der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e.V. (BDPK) Stellung zur Entscheidung der EU-Kommission vom 15. Juli 2005, staatliche Ausgleichszahlungen an öffentliche Krankenhäuser gleich welcher Art und Höhe aus Steuermitteln zu billigen und diese Krankenhaus-Beihilfen vom gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot freizustellen.

Gesundheitssysteme im Vergleich: Saarland und Lothringen

Mit einem gemeinsamen Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland und dem Centre Lorrain des Technologies de la Santé wurden nun erste Schritte getan, die kaum vorhandene Zusammenarbeit zwischen Lothringen und dem Saarland auf dem Gesundheitssektor zu analysieren und anzuregen.

Zuschüsse für europäische Umwelt-NRO (Ausschreibung)

Europäische NRO im Bereich des Umweltschutzes und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung können Vorschlägen für Zuschüsse zur Durchführung ihrer im Arbeitsprogramm 2006 genannten Tätigkeiten einreichen. Die Antragsfrist läuft am 03.10.2005 ab.

Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der städtischen Umwelt in Europa

Die Öffentlichkeit und die maßgeblichen Behörden können sich per Internet zu einer neuen europäischen Strategie zur Verbesserung der städtischen Umwelt in Europa und zur Verringerung der Auswirkungen von Städten auf die Umwelt im weiteren Sinne äußern. Die Strategie soll von der Kommission im Dezember 2005 als Vorschlag vorgelegt werden. Die Konsultation läuft bis zum 21.09.2005.

Asklepios Kliniken GmbH klagt gegen Kommissions-Entscheidung zu Beihilfen

Die Asklepios Kliniken GmbH hat wegen der aus ihrer Sicht unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der in Deutschland gängigen Beihilfepraxis nicht nur Beschwerde bei der Kommission eingereicht, sondern diese inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit verklagt. Die privaten Betreiber verlangen von der Kommission ein Beihilfeprüfverfahren. Vor wenigen Wochen hat darüber hinaus die Ärztevereinigung Medi Deutschland bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht.

Zugängliche Fremdenverkehrseinrichtungen (Ausschreibung)

Eine Studie im Rahmen des Mehrjahresprogramms für KMU soll die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schaffung zugänglicher Fremdenverkehrseinrichtungen auf die Geschäftsmöglichkeiten für KMU, die Qualität der Dienstleistungen, das makroökonomische Wachstum sowie die Beschäftigung untersuchen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 16.9.2005.

eGovernment und eGesundheit in den neuen Mitgliedstaaten (Ausschreibung)

Eine Studie im Sechsten Rahmenprogramm soll die nächsten Schritte bei der Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft -eGovernment und eGesundheit- in den neuen Mitgliedstaaten untersuchen. Angebote sind bis zum 5.9.2005 einzureichen

Kongress der International Hospital Federation (IHF) (Nachricht)

Vom 20. - 22. September 2005 findet in Nizza der 34. Kongress der International Hospital Federation (IHF) mit dem Titel 'Hospitals and their challenges' (Krankenhäuser und ihre Herausforderungen - Risiken, Qualität, Kompetenzen und Forschung) statt.

Experten-Netzwerk für den Ausschuss der Regionen (Ausschreibung)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) sucht Experten für den Aufbau eines Netzwerks, um so eine umfangreichere Beratung der lokalen und regionalen Akteure zu ermöglichen. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 30.9.2005.

Politiken, Strategien und Aktivitäten in den Bereichen Ernährung, körperliche Betätigung und Gesundheit (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms Öffentliche Gesundheit 2003-2008 sollen Maßnahmen zur Erarbeitung einer Mitteilung der Kommission über Ernährung, körperliche Betätigung und Gesundheit umgesetzt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 23.9.2005.

Austausch bewährter Verfahren im eHealth-Bereich (Ausschreibung)

Im Rahmen des MODINIS-Arbeitsprogramms (2003 bis 2005) zur finanziellen Unterstützung bei der Durchführung des Aktionsplans eEurope 2005 hat die Kommission vier Studien zum Austausch bewährter Verfahren im eHealth-Bereich ausgeschrieben. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.10.2005.

Beihilfenpaket für gemeinwirtschaftliche Leistungen angenommen

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2005 das Beihilfenpaket ("Monti-Paket") mit Regelungen für die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen verabschiedet. Das Paket legt den Rahmen und die Bedingungen fest, in dem Unternehmen für die Ausführung öffentlicher Versorgungsaufträge öffentliche Gelder erhalten dürfen. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau sowie an kleinere öffentliche Dienstleistungen müssen demnach nicht mehr bei der Kommission gemeldet werden. Bedingung soll aber sein, dass die Finanzierungssysteme transparent sein müssen. Empfänger staatlicher Ausgleichszahlungen, die sowohl öffentliche Dienstleistungen erbringen als auch auf anderen Gebieten tätig sind, müssen hierüber künftig getrennt Buch führen.

Kongress "Gesundheit ohne Grenzen" in Konstanz

Auf dem Kongress *Gesundheit ohne Grenzen - Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen rund um den Bodensee* trafen sich am 4. Juli 2005 in Konstanz rund 150 Experten und Verantwortliche des Gesundheitswesens aus allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen der Internationalen Bodenseekonferenz. Der Kongress sollte ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und Best-Practice-Modellen bieten.

Neuer EU-Drogenaktionsplan sieht verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft vor

Der Rat der Europäischen Union stimmt am 27.06.2005 dem EU-Drogenaktionsplan für die nächsten vier Jahre zu. Das Hauptziel des Aktionsplans besteht darin, den Drogenkonsum in der EU erheblich zu verringern. Der Aktionsplan legt u.a. fest, dass die Kommission im Jahr 2006 ein Grünbuch über *Mögichkeiten der effizienten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft* erstellen soll.

Interreg III-Projekt zur Förderung der Patientenmobilität in der Grenzregion Saarland-Lothringen

In der Grenzregion Saarland-Lothringen läuft nun die zweite Phase eines Projektes zur Förderung der Patientenmobilität an. Projektträger sind die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Saarland (LAGS) und des Centre Lorrain des Technologies de la Santé (C.L.T.S.). Finanziert wird das Projekt, welches eine Gesamtlaufzeit von drei Jahren hat, durch das Land Saarland, die Région Lorraine, die französischen Republik und die Europäischen Union im Rahmen des Interreg III (A) -Programms.

Studie zu Pflege-, Gesundheits- und Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen (Ausschreibung)

Die Kommission braucht begründete wissenschaftliche Analysen in Zusammenhang mit der Erbringung von verschiedenen Arten von auf Gemeindeebene erbrachten Pflege-, Gesundheits- und Unterstützungsdiensten, die dazu beitragen können, dass Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben führen können. Angebote für diese Kostenvergleichsstudie im Rahmen des Aktionsprogramms Antidiskriminierung müssen bis zum 15.08.2005 eingehen.

Netz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms Öffentliche Gesundheit schreibt die Kommission eine externe Bewertung zur Schaffung des Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft aus. Einreichfrist ist der 19.8.2005.

Studie zur Arbeitskräfteerhebung im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen (Ausschreibung)

Das Referat G3 'Eingliederung von Menschen mit Behinderungen' der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit schreibt eine Studie zur Auswertung der Arbeitskräfteerhebung im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen aus. Einreichfrist für den Auftrag im Rahmen der Haushaltslinie 040410 zu Pilotprojekten zur Einbindung von Maßnahmen zugunsten behinderter Menschen ist der 26.07.2005.

EP-Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie liegt jetzt vollständig vor

Am 24.05.2005 hat die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt, ihren vollständigen Berichtsentwurf im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgestellt.

Lebensumstände älterer Menschen in Europa

Ende April wurden die ersten Ergebnisse einer europäischen Erhebung über Gesundheit, Älterwerden und das Leben im Ruhestand in Europa vorgestellt. Ziel dieser Untersuchung war es, verlässliche Daten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Wirtschaft und Sozialwissenschaften für Forscher und politische Entscheidungsträgern zu erheben. Finanziert wurde dieses Forschungsprojekt mit dem Namen SHARE (-survey on health, ageing and retirement in Europe-) hauptsächlich aus dem 5. EU-Forschungsrahmenprogramm.

Euroforum zur Sozial- und Gesundheitspolitik

Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) organisiert am 28. Juni 2005 ein Forum zum Thema -Sozial- und Gesundheitspolitik in Europa- Quo Vadis? Wohin geht Europa? Wo steht Deutschland?- in Berlin. Sie können sich bis zum 17. Juni 2005 bei der Geschäftsstelle der GVG anmelden

Betreutes Wohnen für alkoholabhängige Suchtkranke in Potsdam (Ausschreibung)

Die Stadt Potsdam vergibt einen Auftrag für ambulant betreutes Wohnen für alkoholabhängige Suchtkranke an einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige GmbH. Einreichfrist ist der 15.7.2005.

Neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat am 6. April 2005 einen Vorschlag für ein neues gemeinschaftliches Aktionsprogramm 2007-2013 in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht, welches auf das bestehende Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit sowie auf das EU-Verbraucherschutzprogramm aufbauen wird. Gemäß diesem Vorschlag werden die Politiken und Programme in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz in einem einzigen Gesamtrahmen zusammengelegt. Das gemeinsame Programm soll zu einer Entbürokratisierung beitragen und gleichzeitig Synergien schaffen. Die Kommission schlägt für dieses Aktionsprogramm eine deutliche Erhöhung des Fördervolumens auf 1,2 Mrd. Euro vor.

ESF-Projekt "Innovationsverbund PflegeWissen": Zukunftsweisende Fortbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte

Mit dem aus dem Europäischen Sozialfonds in Hessen geförderten Projekt *Innovationsverbund PflegeWissen* (Weiterbildung in der Pflege - multimedial und mobil) der Gemeinnützigen Offenbacher Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (GOAB) soll Computergestütztes Lernen in den Pflegeeinrichtungen etabliert werden.

Kommission will Telematik im Gesundheitswesen stärken

Die EU-Kommissionsmitglieder Markos Kyprianou (Gesundheit und Verbraucherschutz) und Viviane Reding (Informationsgesellschaft und Medien) haben die Regierungen und die Privatwirtschaft dazu aufgerufen, in Europa die Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen besser zu nutzen.

Phare - Aufklärungskampagne zu Kinderrechten in Rumänien (Ausschreibung)

Das Ministerium für Finanzen in Bukarest vergibt einen Auftrag für eine Aufklärungskampagne über die Rechte des Kindes in Rumänien. Einreichfrist für das aus PHARE-Mitteln finanzierte Projekt ist der 21.06.2005.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 28,3 Millionen Euro für notleidende Palästinenser

Die Europäische Kommission hat für eine Million Palästinenser in den besetzten Gebieten und Libanon Mittel in Höhe von 28,3 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe bereitgestellt. Das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (European Community Humanitarian Office - ECHO) ist für die Kontrolle der Umsetzung der damit finanzierten Maßnahmen beauftragt.

Beschäftigung von behinderten Menschen und Personen in schlechtem Gesundheitszustand (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin vergibt einen Forschungsauftrag über Entwicklungsansätze für die Vermittlung / Beratung betreffend die Beschäftigung von Behinderten und Personen in schlechtem Gesundheitszustand. Angebote müssen bis zum 30.05.2005 eingereicht werden.

Kommission legt Haushaltsentwurf für 2006 vor

Die Europäische Kommission hat am 27.04. 2005 Vorschläge für ihren ersten EU-Haushalt vorgelegt. Die vorgeschlagenen Zahlungsermächtigungen für das kommende Haushaltsjahr belaufen sich auf 112,6 Mrd. Euro. Dieser Mittelansatz, der 1,02% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union ausmacht, liegt rund 6% über dem Vergleichswert 2005. Der entsprechende Betrag an Verpflichtungsermächtigungen beziffert sich auf 121,3 Mrd. Euro ( 1,09% des BNE der EU), was einer Erhöhung um 4% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltsvolumens 2006 ist für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen bestimmt. Besonders die Mittel für die europäische Forschung werden aufgestockt.

Neues Aktionsprogramm zur verstärkten Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose

Angesichts der immer noch steigenden Zahl der an HIV/AIDS, Malaria oder Tuberkulose erkrankenden und sterbenden Menschen, verabschiedete die Europäische Kommission gestern ein Aktionsprogramm, mit dem Europa den Kampf gegen diese Krankheiten in nicht zur EU gehörenden Ländern verstärkt unterstützen will. Die Kommission hat sich diesbezüglich für eine Erhöhung der derzeitigen jährlichen Mittel von 239 Mio. Euro ausgesprochen. Das Aktionsprogramm soll zudem zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen.

Programmbewertungen für die GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit schreibt die Bewertungen der vorbereitenden Maßnahmen B7-667 "Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration" sowie die Halbzeitbewertung des ARGO-Programms aus. Einreichfrist für beide Aufträge ist der 30.5.2005.

"Wissenschaft und Gesellschaft" im 6. Forschungsrahmenprogramm (Tagung)

m Rahmen der Seminarreihe -Veranstaltungen für Einsteigerinnen und Einsteiger- wird das EU-Büro des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am 1. Juni 2005 in Bonn eine allgemeine Veranstaltung durchführen. Am 30. Juni 2005 findet eine Veranstaltung mit spezifischem Fokus auf den Bereich "Wissenschaft und Gesellschaft" statt. Weitere Informationen im Interne

Fachstelle für Suchtprävention in Berlin (Ausschreibung)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hat den Aufbau und Betrieb einer Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin ausgeschrieben. Einreichfrist ist der 30.06.2005 um 17:00 Uhr.

Tacis - Entwicklung sozialer Dienstleistungen für gefährdete Gruppen (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission sucht Bewerber für ein Tacis-Projekt zur Entwicklung sozialer Dienstleistungen für gefährdete Gruppen in Russland (EuropeAid/120195/C/SV/RU). Projektpartner ist das Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung der Russischen Föderation. Die Bewerbungen müssen bis zum 20.05.2005 (16.00 Uhr, Ortszeit Moskau) eingereicht werden.

Finanzrahmen 2007-2013

Am 06.04.05 nahm die Europäische Kommission das letzte Vorschlagspaket für den neuen Finanzrahmen 2007-2013 an. Zusammen mit den Vorschlägen von Juli und September 2004 (s. Nachricht vom 15.07.2004) liegt dieses Vorschlagspaket nun dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung vor. Der Finanzrahmen 2000-2006 (Agenda 2000) war hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Erweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen. Der neue Finanzrahmen setzt die finanziellen Prioritäten darauf, sich den soziökonomischen Herausforderungen zu stellen. Dies konkretisiert sich in den fünf vorgesehenen Hauptausgabekategorien:

PHARE - Integration von Minderheiten in Bulgarien (Vorinformationen)

Das Zentralreferat Finanzen und Verträge des Ministeriums der Finanzen in Sofia hat für Mai 2005 die Ausschreibung von zwei Aufträgen im Rahmen des PHARE-Programms zur bildungsbezogenen und medizinischen Integration gefährdeter Minderheiten angekündigt. Besondere Zielgruppe sind dabei die Roma.

Phare - Aufklärungskampagne über die Rechte des Kindes in Rumänien (Vorinformation)

Das Ministerien für Finanzen in Bukarest plant im Mai 2005 einen Auftrag zur Entwicklung und Diversifizierung von Maßnahmen für den Kinderschutz zu veröffentlichen.

Tacis - Medizinische Grundversorgung in der Russischen Föderation (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission / EuropeAid hat für Juli 2005 die Veröffentlichung einer Ausschreibung zur Unterstützung der Reform der Einrichtungen für die medizinische Grundversorgung auf Ebene von Bund und Städten in der Russische Föderation vorangekündigt (Europeaid/121293/C/SV/RU) im Rahmen des TACIS-Programms.

TACIS - Verbesserung der Gesundheitsversorgungsdienste im Bezirk Kaliningrad der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms TACIS plant die Europäische Kommission für Oktober 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur der Verbesserung der Gesundheitsversorgungsdienste im Bezirk Kaliningrad der Russischen Föderation.

Rezension WZB Europäisches Sozialmodell

Das europäische Sozialmodell - Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat. WZB-Jahrbuch 2004

Gesundheitskongress

Am 13./14. Oktober 2005 findet in München der 4. Europäische Gesundheitskongress statt. Das Motto lautet: *Ein besseres Gesundheitswesen ist möglich! Lösungen aus Praxis, Wissenschaft und Politik.*

Kolloquium zur Daseinsvorsorge

Am 26. und 27. Mai 2005 veranstalten die Deutsche und die Französische Sektionen des RGRE in La Rochelle ein Kolloquium zur Daseinsvorsorge und seine Auswirkung auf die Kommunalpolitik.

Reform der Dienstleistungsrichtlinie

Der Europäische Rat beschloss am 22. März zum Auftakt des Frühjahrgipfel, dass die Dienstleistungsrichtlinie komplett überarbeitet werden wird. Der Kommissionspräsident Barroso hatte schon im Vorfeld angekündigt, staatlich finanzierte Dienstleistungen auszunehmen, dies betrifft vor allem den Gesundheitssektor.

Grenzübergreifende Asthmaschulungen am Bodensee

Rund um den Bodensee initiierten die Fachkliniken Wangen das Projekt *Grenzenlose Hilfe zur Selbsthilfe bei Asthma bronchiale im Kindes- und Jugendalter*. Dieses wurde am 6. Mai 2004 für eine Förderung durch *INTERREG*, einer Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit von Regionen der EU und den sozialen Zusammenhalt in der Union ausgewählt.

Publikation zum Europäischen Sozialmodell

In der Reihe Europäische Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine neue Publikation von Lothar Witte unter dem Titel *Europäisches Sozialmodell und Sozialer Zusammenhalt: Welche Rolle spielt die EU?* erschienen.  

Dienstleistungsrichtlinie: aktuelle Entwicklungen

Die Kritik an dem Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie verstärkt sich. Nachdem insbesondere Frankreich und Deutschland Änderungen an dem Kommissionsvorschlag gefordert haben, ist nun auch in der Kommission ein Streit über den Umgang mit der Richtlinie entbrannt.

Unterstützung lokaler Initiativen und der Zivilgesellschaft in den GUS-Staaten und der Ukraine (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Tacis-Partnerschaftsprogramms zum Aufbau von Institutionen auf. Speziell geht es dabei um die Unterstützung lokaler Initiativen und der Zivilgesellschaft.

Eindrücke vom Informationstag zum Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit

Über 350 Teilnehmer fanden sich zum Informationstag über das Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit am 2. Februar in Luxemburg ein. Während der Veranstaltung wurde deutlich, dass v.a. große Projekte gewünscht werden und dass diese sich auf neue, noch nicht durch vorangegangene Projekte bearbeitete Themen beziehen müssen und nach Möglichkeit nachhaltig.

Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesen in der Slowakei (Vorinformation)

Für März 2005 plant das Finanzministerium der Slowakei die Ausschreibung eines Auftrags betreffend die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens.

Verschiedene Studien zur sozialen Situation in Europa (Vorinformation)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung und Soziales, plant für Ende April 2005 die Ausschreibung mehrerer Studien betreffend die soziale Situation in Europa.

Stellungnahme des WSA zur Dienstleistungsrichtlinie

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 16.02.2005 seine Stellungnahme zur Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht. Der Verabschiedung der Stellungnahme waren schwierige Verhandlungen in der Fachgruppe und im Plenum vorausgegangen, wovon die zahlreichen Änderungsanträge zeugen.

Seniorenwirtschaft in Europa 2005: Internationale Konferenz der NRW-Initiative in Bonn

Vom 17.-18. Februar 2005 fand auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Den ca. 500 Teilnehmern der Tagung im ehemaligen Bonner Bundestag wurden neue Produkte und Dienstleistungen für ältere Menschen präsentiert. Status-quo und Perspektiven der Seniorenwirtschaft wurden im Plenum und in acht verschiedenen Foren erläutert und diskutiert.

Hot spots und Konfliktfelder in der Gesundheitssteuerung (Tagung

Am 25. Mai 2005 findet in Zürich das Symposium des Schweizer *Forum Managed Care* mit renommierten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Gesundheitswesen statt.

Verschiedene Dienstleistungen für die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (Vorinformation)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission plant für das erste Halbjahr 2005 die Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen zur Anfertigung von Studien und hinsichtlich der Erbringung weiterer Unterstützungsleistungen betreffend die Gesundheitspolitik.

Kommission nimmt neuen Drogenaktionsplan für 2005-2008 an

Die Europäische Kommission hat einen neuen EU-Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2005-2008 angenommen und ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet. Das Hauptziel dieses Aktionsplans besteht darin, den Drogenkonsum in der Union erheblich zu verringern und die sozialen und gesundheitlichen Folgeschäden zu reduzieren.

eTEN : Transeuropäische Telekommunikationsnetze (Ausschreibung)

Am 10.02.2005 hat die Kommission eine Ausschreibung im Programm eTEN veröffentlicht. Hauptziel von eTEN ist es, die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu fördern.

Tacis - Soziale Integration Behinderter in Russland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die soziale Integration Behinderter in Russland aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 11.03.2005.

Internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der Strategie der gesundheitlichen Erstversorgung in Argentinien (Vorinformation)

Für Ende Mai 2005 plant die Europäische Kommission die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend internationale technische Hilfe für das Projekt zur Förderung der Strategie der gesundheitlichen Erstversorgung in Argentinien.

Neue "Sozialpolitische Agenda" der EU veröffentlicht

Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle*, so lautet die Devise der zweiten Phase der *Sozialpolitischen Agenda* der Europäischen Union für den Zeitraum bis 2010.

Tacis - EU-Unterstützung der Reform der medizinischen Grundversorgung in Georgien: Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften in Goergien aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.03.2005.

Internationales Hospitationsprogramm Pflege wird verlängert

Die Robert Bosch Stiftung verlängert ihr Internationales Hospitationsprogramm für leitende Pflegekräfte um weitere zwei Jahre.

EQUAL-Projekt SEPiA zur Aus- und Weiterbildung in der Altenhilfe

Am 10. Dezember 2004 fand in Kiel die Abschlusskonferenz des EU-Projekts *Sektorale Entwicklungspartnerschaften in der Altenhilfe (SEPiA)* statt. Projekt dient dem Erfahrungsaustausch bei der Entwicklung neuer Aus- und Weiterbildungsansätze zur Förderung der Beschäftigung und der Qualität in der Altenhilfe. Es wirken Partner aus Norddeutschland, Dänemark, Frankreich und Italien mit.

MEDA - Technische Hilfe für das Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Westjordanland und in Gaza (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Eruopäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend technische Hilfe für das Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens im Westjordanland und in Gaza aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 02.02.2005.

ALA - Technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung des Investitionsprogramms im Gesundheitssektor in Ost-Timor (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA plant die Europäische Kommission für Februar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung der Umsetzung des Investitionsprogramms im Gesundheitssektor in Ost-Timor.

Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2005

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2005 im *Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit* ist im Amtsblatt C 11 vom 15.01.2005 veröffentlicht worden. Mit dem Aufruf ersucht die Kommission Einrichtungen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, Vorschläge zur Durchführung der im Programmbeschluss und im Arbeitsplan für 2004 festgelegten Aktionsschwerpunkte einzureichen.

EU-Kommission will die psychische Gesundheit stärker fördern

Markos Kyprianou, der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat dazu aufgerufen, der psychischen Gesundheit in Europa einen höheren politischen Stellenwert einzuräumen. Er wolle dafür sorgen, dass die EU mehr zur Förderung der seelischen Gesundheit unternimmt. Die Kommission ist gerade dabei, eine Strategie zur Förderung der seelischen Gesundheit zu erarbeiten.

MEDA - Programm für Reproduktionsgesundheit in der Türkei - Ausbau des Notfalldienstes für Notgeburten in sechs Provinzen der Osttürkei (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Delegation der Europäischen Kommission in der Türkei für Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrag betreffend den Ausbau des Notfalldienstes für Notgeburten (Emergency Obstetric Care - EmOC) in sechs Provinzen der Osttürkei.

EPWE - Technische Hilfe für das HIV- und AIDS-Programm in Südafrika (Vorinformation)

Im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung (EPWE) plant die Delegation der Europäischen Kommission in Südafrika für Ende Januar 2005 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Unterstützungsleistungen für das HIV- und AIDS-Programm für höhere Bildung (Higher Education HIV and AIDS Programme, HEAIDS).

Forschungsarbeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 312 vom 17.12.2004 Ausschreibungen für Forschungsarbeiten im Bereich der internationalen Zusammenarbeit (INCO) mit Entwicklungsländern und auf dem Balkan veröffentlicht. Die Ausschreibung erfolgt im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU unter den sogenannten *Spezifischen Maßnahmen*.

Die Zukunft der sozialen Dienste: Parlamentarischer Abend in Brüssel

Am 9. November 2004 luden der Europabeauftragte des Diakonischen Werks der EKD in Brüssel und das Europabüro Diakonie Regional (edr) zu einem Gespräch mit den Europaparlamentariern Ruth Hieronymi (CDU), Bernhard Rapkay (SPD) und Elisabeth Schroedter (GRÜNE) ein. Fast 80 Interessierte aus Wohlfahrts-, Regierungs-, NGO-, Kirchen- und EU-Kreisen waren der Einladung gefolgt und erlebten eine spannende Diskussion. Die sozialen Dienste standen als "Dienste am Menschen" und besondere Ausformung der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt - doch an diesem Abend kam eine zweite Dimension hinzu: Alle drei Parlamentarier waren sich über die drohenden Gefahren einig, welche die geplante Dienstleistungsrichtlinie gerade für den Sozial- und Gesundheitsbereich auslöst.

MEDA - Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Zusammenhang mit vorbereitenden Schulungs- und Lehrtätigkeiten im Bereich Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit, Reproduktionsgesundheitsprogramm in der Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA, Reproduktionsgesundheitsprogramm in der Türkei, schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Leistungsfähigkeit in Zusammenhang mit vorbereitenden Schulungs- und Lehrtätigkeiten im Bereich Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit. Der Schlusstermin für den Eingang der Agebote ist der 10.01.2005.

Arbeitszeitrichtlinie: Noch keine Einigung im Ministerrat

Der Rat der Sozialminister der Europäischen Union hat sich trotz langer Diskussionen am 07.12.2004 über den Kommissionsvorschlag für die Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht zu eine gemeinsamen Position durchringen können.

Memorandum der Freien Wohlfahrtspflege zum zivilgesellschaftlichen Mehrwert gemeinwohlorientierter sozialer Dienste

Die Bundesabeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ein *Memorandum zum zivilgesellschaftlichen Mehrwert gemeinwohlorientierter sozialer Dienste* herausgegeben. Mit dieser Positionierung will die BAGFW einen Beitrag zur Entwicklung eines europäischen Sozialmodells leisten. Sie bezieht sich damit auf die aktuelle Diskussion um die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ("Daseinsvorsorge).

Krankenhäuser intensivieren ihre Europaarbeit

Die Krankenhäuser in Europa werden ihre Interessenvertretung in der Europäischen Union künftig weiter intensivieren. Dies beschloss der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser in Europa (HOPE) am 29.11.2004 einstimmig auf einer außerordentlichen Vollversammlung in Berlin. Im Mittelpunkt der strategischen Neuausrichtung steht eine Satzungsreform, mit der die Gremienstruktur gestrafft und der Informationsaustausch ausgebaut werden soll.

EEF - Gesundheitsprogramm Barbados (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt die Regierung von Barbados einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Gesundheitsministeriums bei der Umsetzung des Gesundheitsprogramms Barbados aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 31.01.2005.

Kommission will neue Initiative bei den ermäßigten Mehrwertsteuerstätze starten

Die Europäische Kommission will in den nächsten Wochen ein Arbeitpapier über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen, wozu auch bestimmte soziale und Gesundheitsdienste gehören, vorlegen. Dies hat sie dem Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen am 17.11.2004 mitgeteilt. Dieser will das Thema auf seiner nächsten Sitzung am 07.12.2004 aufgreifen.

Krankenversicherungen stellen Positionspapier zur EU-Gesundheitspolitik vor

Der europäische Integrationsprozess birgt Chancen und Risiken für die Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens und die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Ergebnis kommen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung in ihrem Positionspapier *Europa für die Versicherten gestalten - aktuelle europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitspolitik*. Darin werden Vor- und Nachteile europäischer Entscheidungen, wie z. B. die Urteile des Europäischen Gerichtshofes oder die Politik der EU-Kommission, analysiert, bewertet und Forderungen für den weiteren Prozess der europäischen Einigung abgeleitet.

EEF - Unterstützung für das Programm zur Verringerung der Armut in ländlichen Regionen in Ruanda (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt das Ruandisches Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Dezentralen Programm zur Verringerung der Armut in ländlichen Regionen Ruandas aus. Entsprechende Angebote können eingereicht werden bis zum 01.12.2004.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung koordiniert EU-Projekt

Seit Mitte des Jahres koordiniert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) das EU-Projekt *Closing the Gap: Strategies for Action to tackle Health Inequalities in Europe*. Ziel ist es, effektive Strategien zur Reduzierung gesundheitlicher Ungleichheiten zu entwickeln und eine europäische Datenbank mit fundierten Informationen und vorbildlichen Projekten zu erstellen.

ALA - Unterstützung des Gesundheitssektors und demographischer Tätigkeiten im Jemen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag für ein Programm zur Unterstützung des Gesundheitssektors und demographischer Tätigkeiten im Jemen aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 22.11.2004.

Studie zum Arbeitskräfteangebot im Pflegebereich auf europäischer Ebene(Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Dublin, Irland, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Anfertigung einer Studie zum Arbeitskräfteangebot im Pflegebereich auf europäischer Ebene. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 15.11.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 08.11.2004.

Betriebliche Gesundheitsförderung in Europa (Tagung)

Die Verbreitung betrieblicher Gesundheitsförderung in Europa lebt vom Ideen- und Erfahrungsaustausch, der erfolgreiche Praxisbeispiele zutage fördert und ihre Nachahmung unterstützt. Um den länderübergreifenden Wissenstransfer zu vertiefen und alle interessierten Akteure miteinander zu vernetzen, findet vom 14.-15. Juni 2004 in Dublin die vierte Konferenz des Europäischen Netzwerks für Betriebliche Gesundheitsförderung (ENWHP) statt.

Offene Methode der Koordinierung auch im Gesundheitswesen und der Altenpflege

Der Ministerrat Beschäftigung und Soziales hat am 04.10.2004 beschlossen, dass die Offene Methode der Koordinierung in Zukunft auch auf die Politikfelder Gesundheit und Altenpflege angewendet werden soll. Der Ministerrat stimmte damit einem Kommissionsvorschlag von April 2004 zu.

Neues EU-Zentrum zur Prävention und Bekämpfung von Seuchen eröffnet

Am 27.09.2004 hab EU-Gesundheitskommissar David Byrne das neuen Europäischen Zentrum zur "Prävention und Bekämpfung von Seuchen" in Stockholm eröffnet. Die Gründung eines solchen Zentrums war auf Forderung einiger Europaparlamentarier im vergangenen Jahr beschlossen worden, um besser koordinierte Antworten auf Bedrohungen wie SARS oder bioterroristische Anschläge mit Anthrax oder Pocken zu finden.

Landesinitiative Seniorenwirtschaft: Europäische Konferenz und Wettbewerb

Vom 17. -18. Februar 2005 findet auf Initiative des Landes-Nordrhein-Westfalen in Bonn die erste Europäische Konferenz der Seniorenwirtschaft statt. Bei dieser internationale Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union organisiert wird, werden die Regionen Europas ihre bisherigen Erfahrungen bei der Entwicklung der Seniorenwirtschaft präsentieren. Parallel zu der internationalen Konferenz mit voraussichtlich ca. 400 Teilnehmern läuft bereits ein Internationaler Best-Practice-Wettbewerb, bei dem Regionen, Unternehmen und andere Organisationen ihre Bewerbungen über innovative Produkte, Dienstleistungen oder Kooperationen einreichen können. Die Konferenz wird zukünftig jährlich als fester Bestandteil eines Netzwerkes von Regionen veranstaltet. Dieses *Seniorenwirtschaft-Netzwerk der Europäischen Regionen (SEN@ER)* wird sich auf der Konferenz formell konstituieren.

Kommission legt neuen Vorschlag für die Arbeitszeitrichtlinie vor

Die Kommission hat am 22.09.2004 einen neuen Vorschlag für die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie für Beschäftigte im Bereitschaftsdienst angenommen. In dem Vorschlag wird eine neue Kategorie von Bereitschaftsdienstzeit, die *inaktive Bereitschaftsdienstzeit*, eingeführt. Damit soll nicht die gesamte Zeit der Anwesenheit, sondern nur die Stunden im Einsatz künftig als Arbeitszeit gewertet werden.

EU-Konferenz in Vilnius beschließt gemeinsame Maßnahmen gegen AIDS

Seit 1995 hat sich der Anteil der neu gemeldeten HIV-Fälle in Westeuropa verdoppelt. Einige der Länder, die der EU am 1. Mai beigetreten sind, und die östlichen Nachbarstaaten der EU verzeichnen die welthöchsten Neuinfektionsraten. Erstmals haben sich die EU-Staaten nun auf gemeinsames Handeln geeinigt. Auf einer Konferenz von Gesundheitsministern, Aids-Experten, Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft aus der ganzen EU wurde am 17.09.2004 in Vilnius (Litauen) eine gemeinsamer Maßnahmenkatalog beschlossen.

Phare - Verbesserung der Rechnungsführung und der Transparenz bei der Zuteilung und Verwendung von Ressourcen im Gesundheitswesen in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministerium für Öffentliche Finanzen (Ministry of Public Finance) einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Verbesserung der Rechnungsführung und der Transparenz bei der Zuteilung und Verwendung von Ressourcen im Gesundheitswesen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 15.10.2004.

EEF - Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem im Kongo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) schreibt die Regierung der Reublik Kongo einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend ein Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004.

Neue Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG

In einer Mitteilung vom 2. September 2004 hat die Europäische Kommission die Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erneuert. Die neuen Leitlinien enthalten einige neue Bestimmungen für INTERREG III, die nach der EU-Erweiterung von Mai 2004 erforderlich wurden.

EU und UNO schließen Abkommen über die Entwicklungszusammenarbeit

Die Europäische Kommission und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) haben am 13.09.2004 eine strategische Partnerschaft vereinbart, um Synergien auszuschöpfen und die Kräfte zu bündeln. Ihr gemeinsames Ziel ist die Bekämpfung der Armut und die Verwirklichung der Entwicklungsziele.

Tschernobyl-Rehabilitationsprogramm (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms TACIS hat EuropeAid eine Ausschreibung für das Tschernobyl-Rehabilitationsprogramm veröffentlicht. Antragsfrist ist der 1. November 2004.

Nachhaltige Entwicklungin Europa: Konsultationsverfahren

Ende Juli hat die Europäische Kommission eine umfassende Konsultation zur EU-Strategie für die nachhaltige Entwicklung eingeleitet. Die breite Öffentlichkeit wie auch Akteure und Experten im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind aufgerufen, bis zum 31.10.2004 ihre Kommentare einzureichen.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Endbewertung der ersten Phase (2000-2004) und Festlegung eines gemeinsamen Bewertungsrahmens für die zweite Phase (2005-2010) (Ausschreibung)

Betreffend den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich der Endbewertung der ersten Phase (2000-2004) und Festlegung eines gemeinsamen Bewertungsrahmens für die zweite Phase (2005-2010). Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 12.11.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 29.10.2004 erhältlich.

EU-Kommission fordert stärkeres Engagement im Kampf gegen HIV/AIDS in Europa

Ein heute von der Europäischen Kommission angenommenes Arbeitspapier fordert bei der Abwehr der HIV/AIDS-Krise in Europa und den Nachbarländern eine politische Führungsrolle der EU. Der Anteil der neu gemeldeten HIV-Fälle hat sich in Westeuropa seit 1995 verdoppelt. In einigen der Länder, die am 1. Mai der Union beigetreten sind, sowie in den östlichen Nachbarländern der EU gehört die Rate der Neuinfektionen mit zu den höchsten in der Welt.

Ex-post-Bewertung der ausgelaufenen Titel VI-Programme (STOP II, Oisin II, Falcone, Hippocrate und Grotius II) sowie Zwischenbewertung des AGIS-Programms (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Inneres, schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ex-post-Bewertung der ausgelaufenen Titel VI-Programme (STOP II, Oisin II, Falcone, Hippocrate und Grotius II) sowie betreffend die Zwischenbewertung des AGIS-Programms. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.11.2004.

Johanniter-Hilfswerk in Polen gegründet

Das Johanniter-Hilfswerk Joannici Dzielo Pomocy hat im August in Polen seine Arbeit aufgenommen. In Warschau wurde der neue Verein, der auf Initiative des Johanniterordens und der Johanniter-Unfall-Hilfe gegründet wurde, rechtskräftig eingetragen.

Analyse und Auswertung von Themen der öffentlichen Gesundheit: Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Analyse und die Auswertung von Themen der öffentlichen Gesundheit: *Die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes*. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 29.10.2004. Die Ausschreibungsunterlagen sind anzufordern bis zum 20.10.2004.

Gesundheitsminister aus vier europäischen Ländern verabschieden Aachener Erklärung

Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt trafen sich am 30. und 31. August die Gesundheitsminister aus Deutschland, Schweden, Spanien und Großbritannien in Aachen. Bei dem Treffen ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und darum, wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch grenzüberschreitend Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können.

Cards - Technische Hilfe für das Ministerium für Gesundheit und Hygiene in Sierra Leone (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards plant die Europäische Kommission für Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend technische Hilfe für das Ministerium für Gesundheit und Hygiene in Sierra Leone.

EIDHR - Prävention von Folter / Rehabilitierung von Folteropfern (Ausschreibung)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) ruft die Kommssion auf zur Einreichung von Vorschlägen bezüglich der Prävention von Folter - Frist: 04.11.2004 / sowie der Rehabilitierung von Folteropfern - Frist: 27.10.2004.

BMFSFJ - Nachhaltige Entwicklung von Standards für Einrichtungen der Altenhilfe und der Behindertenhilfe (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sucht einen Dienstleister im Bereich Forschung und experimentelle Entwicklung. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 05.10.2004.

Statistische Daten zu Unfällen am Arbeitsplatz und zu Berufskrankheiten (Ausschreibung)

Eurostat sucht einen Auftragnehmer für die Verwaltung und Bearbeitung von Daten hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich bis zum 11.10.2004. Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.10.2004.

EEF - Technische Hilfe für das Programm zur Verminderung ländlicher Armut in Namibia (Vorinformation)

Im Rahmen des Euopäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für September/Oktober 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Unterstützungsleistungen für das Programm zur Verminderung ländlicher Armut.

Meinungsumfragen für das Deutsche Jugendinstitut e.V. (Ausschreibung)

Das Deutsche Jugendinstitut sucht einen Dienstleister für die Durchführung einer Befragung für eine wissenschaftliche Untersuchung über Familienformen, Erwerbstätigkeit, Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, betreutes Setting sowie spezifische Einstellungen. Unterlagen können bis zum 22.09.2004 angefordert werden, die Einreichfrist ist der 06.10.2004.

Weitere 20 Mio.€ für humanitäre Hilfe im Sudan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfe in Höhe von 20 Mio. EUR für die Opfer der Krise in der sudanesischen Region Darfur genehmigt.

MEDA - Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens in Westjordanland und Gaza (Ausschreibung)

Die Kommission sucht einen Dienstleister für Technische Hilfe für einen Auftrag im Rahmen von MEDA zur Unterstützung des Gesundheitswesens in Westjordanland und Gaza (EuropeAid/120126/C/SV/WB). Einreichfrist ist der 27.09.2004 um 16.30 Uhr (Jerusalem-Zeit).

Kommission stellt 4 Mio. EUR für die Opfer des Konfliktes in Georgien bereit

Die Europäische Kommission hat humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 4 Mio. EUR für die gefährdeten Menschen in Georgien vorgesehen, die unter den Auswirkungen des ungelösten Konflikts zwischen Abchasien und Georgien leiden. Diese Hilfe soll Vertriebenen in Georgien und gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Abchasien und Westgeorgien sowie Kindern in Tbilisi zugute kommen.

Studie zum Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erarbeitung einer Studie zum Einfluss von eHealth auf Wirtschaft und Produktivität. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.10.2004.

Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten: eGovernment und eHealth (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung von Diensten der Informationsgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten hinsichtlich eGovernment und eHealth. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.9.2004.

Sammlung statistischer Daten und die Entwicklung von Kontextindikatoren in Bezug auf Menschen mit Behinderungen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Sammlung statistischer Daten und die Entwicklung von Kontextindikatoren in Bezug auf Menschen mit Behinderungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.09.2004.

Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Bildung einer Europäischen Beobachtungsstelle mit dem Ziel, einen Beitrag zur sozialpolitischen Debatte zu leisten und analytischen Input für den Bericht über die soziale Lage in der Europäischen Union zu liefern. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 04.10.2004.

Betriebskostenzuschüsse für europäische Verbraucherorganisationen (Ausschreibung)

Diese Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für 2005 dient der Vergabe von Finanzbeiträgen zu den Betriebskosten europäischer Verbraucherorganisationen. Für die Betriebskostenzuschüsse können sich europäische Organisationen bewerben, die sich für den Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der EU einsetzen.

Barroso präsentiert die neuen Kommissionsmitglieder

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat bekannt gegeben, welche Zuständigkeitsbereiche er den Mitgliedern seines Kollegiums zugewiesen hat. Günter Verheugen wird EU-Kommissar für Industriepolitik. Das Ressort Beschäftigung und Soziales geht an Vladimir Spidla aus Tschechien.

Vierte Auflage des Handbuches "EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise" erschienen

Soeben hat die deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) die vierte überarbeitet Auflage der Broschüre *EU-Förderprogramme für Städte, Gemeinden und Kreise* veröffentlicht. Diese richtet sich in erster Linie an kommunale Verwaltungen, die an der Teilnahme an EU-Förderprogrammen interessiert sind und sich über Fördermöglichkeiten auf europäischer Ebene informieren wollen.

Tacis - Entwicklung integrierter Sozialdienste für benachteiligte Familien und Kinder in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Entwicklung integrierter Sozialdienste für benachteiligte Familien und Kinder in der Ukraine. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 20.09.2004.

Mobilität von medizinischem Personal und Beitrag der Referenzzentren zur Effizienz, Leistungsfähigkeit, Praxistauglichkeit und Gleichheit der Gesundheitsdienste in der gesamten Europäischen Union - Information und Analyse (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend Analysetätigkeiten hinsichtlich die Mobilität von medizinischem Personal und den Beitrag der Referenzzentren zur Effizienz, Leistungsfähigkeit, Praxistauglichkeit und Gleichheit der Gesundheitsdienste in der gesamten Europäischen Union. Der Schusstermin für den Eingang der Angebote ist der 15.09.2004.

EUROCITIES - die Städte Europas (Konferenz)

Vom 10.-13. November 2004 findet in Wien die EUROCITIES-Konferenz statt. Thema der Konferenz sind die Städte Europas, die sich wachsenden Spannungen zwischen wirtschaftlichem Wettbewerb einerseits und sozialen Anforderungen andererseits gegenüber sehen.

Das Gesundheitswesen in der EU: Tagung der niederländischen Ratspräsidentschaft

Im Rahmen der aktuellen niederländischen Ratspräsidentschaft findet vom 7.-9. September 2004 in Den Haag eine Konferenz statt, die sich mit der Zukunft des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitsfürsorge in der EU beschäftigt.

Europäisches Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter/-innen 2005 (Ausschreibung)

Der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser der Europäischen Union (HOPE) führt im Jahr 2005 das 17. HOPE-Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter/-innen durch. Das Programm bietet Krankenhausträgern die Möglichkeit, Gäste aus dem Ausland aufzunehmen, um von deren Erfahrungen im europäischen Kontext zu profitieren. Des Weiteren können eigene Mitarbeiter zur Personalentwicklung zu einer vierwöchigen Hospitation in ein europäisches Land entsandt werden.

3. Europäischer Gesundheitskongress München (Tagung)

Am 14. und 15. Oktober 2004 findet in München der 3. Europäische Gesundheitskongress statt. Thema der Konferenz sind die *Optionen für eine bessere Zukunft im Gesundheitswesen durch Public-Private-Partnership*.

"Der mobile Patient - Von der digitalen Gesundheitsinformation zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung" (Tagungsbericht)

Über Sachstand, Visionen, Gefahren und Chancen der europäischen Gesundheitspolitik diskutierten am 27. Juli 2004 mehr als 180 internationale Fachleute aus Politik, Industrie und Europäischer Kommission bei der Europakonferenz der Verbindungsstelle Brüssel der Hanns-Seidel Stiftung und der Apotheker- und Ärztebank.

Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung: Patientensicherheit und Europäische Persektiven (Tagungen)

Vom 14. bis 16.10.2004 findet in Marburg die 11. Jahrestagung der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.V. (GQMG) und die 9. UQM-Tagung des Klinikums der Philipps Universität Marburg statt. Angekündigt wurde auch schon die 12. Jahrestagung der Gesellschaft für Qualitätsmanagement in der Gesundheitsversorgung e.V., die am 21. und 22. April 2005 in Hannover stattfinden wird.

Die europäischen Sozialversicherungssysteme (Tagung)

Am 7. Dezember 2004 findet in Brüssel in den Räumen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Konferenz zum Thema *Die europäischen Sozialversicherungssysteme* statt. Die Tagung wird von den European Social Insurance Partners (ESIP) organisiert.

Tacis - Entwicklung sozialer Dienstleistungen für gefährdete Gruppen in der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für November 2004 die Ausschreibung eines Auftrags betreffend die Entwicklung sozialer Dienstleistungen für gefährdete Gruppen in der Russischen Föderation.

Europäische Altenhilfeeinrichtungen im Vergleich (Projektbericht)

Das Diakonische Institut für Qualitätsmanagement und Forschung (DQF) führte von November 2000 bis Februar 2004 ein Projekt durch, das die Entwicklung eines europäischen Benchmarking in diakonischen Altenhilfeeinrichtungen zum Ziel hatte. Das Projekt *E.U.SenioBench - Entwicklung eines europäischen Benchmarking in der Altenhilfe* wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. begleitet.

MEDA - Schulungsprogramm *Einführung in die Familienmedizin* in Ägypten (Ausschreibungen)

Im Rahmen des Programms Meda schreibt das ägyptische Ministerium für Gesundheit und Bevölkerung Dienstleistungsaufträge aus betreffend ein Schulungsprogramm für Personal im Bereich Familienmedizin. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 23.08.2004.

EU-Kommissar Byrne leitet Reflexionsprozess über die künftige EU-Gesundheitspolitik ein

David Byrne, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat am 15.07.2004 seine Vision vorgestellt, wie das Ziel eines gesünderen und dadurch wettbewerbsfähigeren Europa erreicht werden könnte. In einer Rede vor dem Zentrum für Europäische Politik in Brüssel umriss er die wichtigsten Prinzipien, an denen sich seiner Ansicht nach die Entwicklung der EU-Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren orientieren sollte.

7. Europäisches Gesundheitsforum in Bad Gastein (Tagung)

Das 7. European Health Forum findet vom 06.-09. Oktober 2004 in Bad Gastein, Österreich statt. Es steht in diesem Jahr unter dem Leitthema *Creating a Better Future for Health in Europe* und befasst sich vorrangig mit weltweiten Gesundheitsfragen und den besonderen europäischen Lösungsansätzen und Verantwortlichkeiten.

MEDA - Unterstützung im Rahmen des Förderprogramms für den Gesundheitssektor in Westjordanland und Gaza (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA plant die Europäische Kommission für September 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Unterstützung des Förderprogramms für den Gesundheitssektor in Westjordanland und Gaza während seiner zweijährigen Durchführungsphase.

Altenpflege ohne Grenzen: Deutsch-niederländische Kooperation im Bereich der Altenpflege

Europa wächst zusammen – auch im Bereich der Altenpflege. Ein Projekt eines deutschen und eines niederländischen Nachbarortes soll die Grenze jetzt ganz verschwinden lassen. Innerhalb der beiden Orte entsteht eine „Wohnsorgezone“, in der eine umfassende Versorgung es älteren Menschen ermöglicht, so lange wie möglich zu Hause wohnen zu bleiben. Neu ist vor allem, dass die deutsche Pflegeversicherung an dem grenzüberschreitenden Projekt beteiligt ist.

Internationale technische Unterstützung des Projekts "Soziale Entwicklung der ärmsten ländlichen Gebiete im Norden Uruguays" (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die internationale technische Unterstützung des Projekts *Soziale Entwicklung der ärmsten ländlichen Gebiete im Norden Uruguays*. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 23.08.2004.

Erarbeitung der Bestandsaufnahme der Aktivitäten in Bezug auf die Prävention und Verringerung von Gesundheitsschäden in Verbindung mit Drogenabhängigkeit (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Erarbeitung der Bestandsaufnahme der Aktivitäten in Bezug auf die Prävention und Verringerung von Gesundheitsschäden in Verbindung mit Drogenabhängigkeit. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 03.09.2004.

Maßnahmen gegen Antipersonenminen in Drittländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission bittet in Amtsblatt C 161 vom 18. Juni 2004 um die Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Maßnahmen gegen Antipersonenminen in Bosnien und Herzegowina, Kirgisistan, Laos, Mozambique, Somalia und Sudan.

Euregio Adipositas - eine vernetzte Betreuung übergewichtiger Kinder und Jugendlicher im Kompetenzraum Bodensee

Am 5. Mai 2004 wurde das Projekt *Euregio Adipositas - eine vernetzte Betreuung übergewichtiger Kinder und Jugendlicher im Kompetenzraum Bodensee* im Rahmen des EU-Förderprogramms Interreg III A Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein bewilligt.

Rahmenvertrag für Audits - Mehrfach-Rahmenvertrag betreffend das Audit von Hilfsprogrammen und -projekten für Jamaika, Belize, die Bahamas, die Türkei sowie die Caicos- und Kaimaninseln, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden (Vorinformation)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Europäische Kommission für Juli 2004 die Ausschreibung eines Mehrfach-Rahmenvertrags betreffend das Audit von Hilfsprogrammen und -projekten für Jamaika, Belize, die Bahamas, die Türkei sowie die Caicos- und Kaimaninseln.

Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Haushaltslinie 21 02 03, ehemals B7-6000) aufgerufen. Die Antragsfrist endet am 26. Oktober 2004.

Verlängerung der Antragsfrist für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds

Aufgrund technischer Probleme wurde die Antragsfrist für Bewerbungen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Ausschreibung des Europäischen Flüchtlingsfonds verlängert.

Neues Aktionsprogramm zur Förderung von Organisationen im Bereich der Gleichstellung

Der Rat und das Parlament haben ein neues Aktionsprogramm beschlossen im Rahmen dessen gemeinnützige Organisationen, die auf europäischer Ebene die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben, gefördert werden.

Saarländisch-Lothringisches Interreg-Projekt zur grenzenlosen Gesundheit

Am 23.06.2004 wurde ein auf drei Jahre ausgerichtetes Projekt zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zwischen Lothringen und dem Saarland vorgestellt.

Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem im Kongo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Ordonnateur national de la République du Congo für Juli 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend ein Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem im Kongo.

Ex-post-Bewertung ehemaliger Titel VI-Programme (STOP, Oisin, Falcone, Hippocrate und Grotius) sowie Zwischenbewertung des Agis-Programms (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Ex-post-Bewertung ehemaliger Titel VI-Programme (STOP, Oisin, Falcone, Hippocrate und Grotius) sowie Zwischenbewertung des Agis-Programms.

Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem im Kongo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) plant die Ordonnateur national de la République du Congo für Juli 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend ein Projekt zur Unterstützung des Gesundheitssystem im Kongo.

Verbesserte Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen (Tagung)

Am 01. Juli 2004 findet im Provinzhaus in Arnheim/Niederlande die erste Informationstagung des Deutsch-Niederländischen Euregioprojektes *zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen und Verhaltensauffälligkeiten* statt.

MEDA - Verbesserung der Schulungs- und Lehrtätigkeiten im Bereich Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit - Reproduktionsgesundheitsprogramm, Türkei (Ausschreibung)

MEDA - Verbesserung der Schulungs- und Lehrtätigkeiten im Bereich Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit - Reproduktionsgesundheitsprogramm, Türkei (Ausschreibung)

Aufnahme des Sports in die Verfassung und Halbzeitbilanz des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004

Am 17. und 18. Juni 2004 hat der Europäische Rat die Aufnahme von Sport in den Verfassungsvertrag (im Abschnitt *Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport*, Artikel 182) beschlossen.

Stellungnahme des Rates zur Gesundheit des Herzens

Die Gesundheitsminister der EU haben in einem Treffen am 2. Juni 2004 anerkannt, dass Herzerkrankungen die Todesursache Nummer eins bei Frauen und Männern in der EU sind und entsprechend die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Forschung in diesem Bereich einzusetzen und bereits bestehende Behandlungsmethoden weiter zu entwickeln.

Verlängerung der Antragsfrist für Pilotprojekte für die Opfer von Terroranschlägen

Aufgrund technischer Probleme wurde die Antragsfrist für Bewerbungen im Rahmen der Ausschreibung für Pilotprojekte für die Opfer von Terroranschlägen um einen Monat verlängert.

Deutsch-französische Tagung zur Suchtprävention bei Jugendlichen

*Suchtprävention bei Jugendlichen* war das Thema einer deutsch-französischen Tagung, die am 7. Juni 2004 in Freiburg stattgefunden hat. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, und der Drogenkoordinator der französischen Regierung, Dr. Didier Jayle, hatten dazu Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis der beiden Länder eingeladen.

Phare - Unterstützung der nationalen Behörde für Behinderte im Bereich Verwaltung von Beihilfen in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Ministry of Public Finance, Bukarest, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der nationalen Behörde für Behinderte im Bereich Verwaltung von Beihilfen. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 12.08.2004.

Neuer Aktionsplan 2004-2010 zu Umwelt und Gesundheit

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zum Abbau der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten eingeleitet.

EUROsociAL - Förderung des sozialen Zusammenhalts in Lateinamerika

Die Europäische Kommission hat ein neues Programm gestartet, um den sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika zu fördern.

Prävention des Drogenmissbrauchs in Venezuela - Studie über die epidemische Ausbreitung des Drogenkonsums im Familienumfeld in Venezuela (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Prävention des Drogenmissbrauchs in Venezuela (Anfertigung einer Studie über die epidemische Ausbreitung des Drogenkonsums im Familienumfeld in Venezuela). Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 28.06.2004.

Einrichtung eines Europäischen Observatoriums, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll (Vorinformation)

Die Europäische Kommission gibt die folgende Vorinformation hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Observatoriums bekannt, das Informationen für die sozialpolitische Debatte und analytische Daten für den Bericht zur sozialen Situation in der Europäischen Union liefern soll sowie hinsichtlich verschiedener Studienaufträge zu diesen Themen. Die betreffenden Ausschreibungen waren bereits für Mai 2004 vorgesehen; sie werden deshalb voraussichtlich in Kürze erfolgen.

Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zum Modellvorhaben im Rahmen der Ressortforschung zum Thema Benchmarking in der Pflege

Hier finden Sie die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung zum Modellvorhaben im Rahmen der Ressortforschung zum Thema Benchmarking in der Pflege.

Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung: Föderung eines Modellvorhabens zum Thema Ernährung und Flüssigkeitsversorgung in der vollstationären Pflege (Ausschreibung)

Vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wurden die Richtlinien zur Förderung eines Modellvorhabens veröffentlicht, in dessen Rahmen Qualitätsssicherungsinstrumente vergleichend erprobt werden sollen, die sich auf das Thema "Ernährung und Flüssigkeitsversorgung in der vollstationären Pflege" beziehen. Der Schlusstermin für den Eingang der Anträge ist der 15.09.2004.

Tacis - Stärkung multisektoraler Ansätze zur Prävention von HIV/AIDS bei Jugendlichen in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Gemeinschaft einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung multisektoraler Ansätze zur Prävention von HIV/AIDS bei Jugendlichen in der Ukraine. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 05.07.2004.

Meda - Überwachung des Modernisierungsprogramms für das Gesundheitswesen in Syrien (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant im Rahmen des Programms Meda für die zweite Junihäfte die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Überwachung des Modernisierungsprogramms für das Gesundheitswesen in Syrien.

Tacis - Unterstützung der Reform der medizinischen Grundversorgung: Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften in Georgien (Vorinformation)

Für Juni 2004 plant die Europäische Kommission im Rahmen des Programms Tacis die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Weiterbildung von medizinischem Personal und Führungskräften in Georgien.

Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Das Europäische Parlament und der Rat haben die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten beschlossen.

Pilotprojekt für die Opfer von Terroranschlägen

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. Die Bekämpfung des Terrorismus ist in den letzten Jahren zu einer Priorität der EU geworden. Vor diesem Hintergrund wurde eine neue Haushaltslinie für ein Pilotprojekt aufgenommen, um Projekte zu finanzieren, die die Opfer von Terroranschlägen unterstützen.

Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt Dienstleistungsaufträge aus betreffend zwei Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 10.07.2004.

Weißbuch zu den Leistungen der Daseinsvorsorge erschienen

Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission hat am 12.05.2004 ihr Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) vorgelegt. Das Weißbuch enthält Schlussfolgerungen zu dem Konsultationsprozess, der auf das Grünbuch von Mai 2003 folgte, und stellt die neue Strategie der EU bei der wettbewerbsrechtlichen Behandlung von Leistungen der Daseinsvorsorge vor.

Verlängerung des Programms Frauen in Entwicklungsländern

Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurde auf einen Zeitraum von drei Jahren verlängert. Ziel dieses Programms ist die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung im Rahmen der Konzepte, Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Neuer Aktionsplan zur Online-Gesundheitsfürsorge

Ein neuer Aktionsplan der Kommission zur Online-Gesundheitsfürsorge widmet sich der Frage, wie Informations- und Kommunikationstechnologien für eine bessere Gesundheitversorgung eingesetzt werden können.

Annahme des Aktionsprogramms DAPHNE II (2004-2008)

Am 21.04.2004 hat der Rat das Programm DAPHNE II (2004-2008) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen angenommen.

Grenzenlos Sozial - Soziale Arbeit in den EUREGIOs (Tagung)

Unter dem Titel "Grenzenlos Sozial - Soziale Arbeit in den EUREGIOs" findet am 22. Juni 2004 eine Veranstaltung der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW in Bedburg-Hau (Schloß Moyland) statt.

Europäischer Krankenhaus-Kongress und französische Krankenhausmesse in Paris

Am 27. Mai 2004 findet in Paris der Kongress *European Health Agora VII* mit dem Thema *Human Resources for Health: a European perspective* statt. Ausrichter ist HOPE, der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser in der EU, in Zusammenarbeit mit französischen Krankenhausverbänden.

Der internationale Gesundheitsmarkt - Chancen und Risiken für die Krankenhäuser (Tagung)

Der internationale Gesundheitsmarkt gewinnt auch für die deutschen Leistungsanbieter im Gesundheitswesen - und hier insbesondere die Krankenhäuser - an Bedeutung. Doch werden die sich hier bietenden Chancen oftmals nicht ausreichend gesehen. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) veranstaltet deshalb einen zweitägigen Kongress zum Thema *Der internationale Gesundheitsmarkt - Chancen und Risiken für die Krankenhäuser*.

Internationales Hospitationsprogramm für Pflegende in Führungspositionen

Das Internationale Hospitationsprogramm der Robert Bosch Stiftung bietet Pflegenden in Führungspositionen die Möglichkeit, das Pflegen und die Pflegeorganisation anderer Länder in ein- bis maximal dreimonatigen Hospitationen kennenzulernen. Nächster Bewerbungstermin ist der 30.06.2004.

TACIS Institution Building Programme: Soziale Entwicklung in Weißrussland (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 96 vom 21.04.2004 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das TACIS Institution Building Partnership Programme auf. Die Ausschreibung betrifft ausschließlich Weißrussland (Belarus), da Weißrussland an der letzten Ausschreibungsrunde (s. Nachricht vom 05.01.2004) nicht teilnehmen konnte. Antragsfrist ist der 20. Juli 2004.

Bereitstellung zusätzlicher Gelder im Rahmen von MEDA

Die Europäische Kommission stellt im Rahmen von MEDA weitere 34,5 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen Kooperationsmaßnahmen in Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien unterstützt werden.

Bericht über die Entwicklung des Sozialschutzes in Europa zwischen 1992-2001

Am 23.04.2004 veröffentlichte Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, den Bericht über die Entwicklung des Sozialschutzes in Europa zwischen 1992 und 2001. In diesem Zeitraum stiegen die Sozialschutzausgaben je Einwohner in der EU um durchschnittlich 1,9 Prozent pro Jahr.

Neue Kommissionsmitteilungen im Gesundheitswesen: Patientenrechte stärken und Leistungserbringer vernetzen

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2004 eine neue Mitteilung für das Gesundheitswesen veröffentlicht. In der Mitteilung werden die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Standards einer flächendeckenden, qualitativ hoch stehenden und nachhaltig finanzierbaren Gesundheitsversorgung anzuheben.

Cards - Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.04.2004.

Humanitäre Hilfe für Simbabwe bereit gestellt

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von 15 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen in Simbabwe genehmigt. Der entsprechende Beschluss ermöglicht die Fortsetzung der Nahrungsmittelsoforthilfe und der Programme für Wiederaufbau der Landwirtschaft, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Gesundheitsdienste.

Stellungnahme von Johanniter International zur neuen Arbeitszeitrichtlinie

Im Rahmen des Konsultationsverfahren hinsichtlich der Richtlinie 93/104/EG über bestimme Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hat Johanniter International (JOIN) eine Stellungnahme abgegeben.

Service-Zentrum Gesundheit in der Euregio will die medizinische Versorgung in der Grenzregion zu verbessern

Das Euregionale Servicezentrum Gesundheit (ESG) im niederländischen Enschede soll in den kommenden Jahren helfen, die Versorgung der Patienten entlang der Grenze zu verbessern.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen

Das Zustandekommen von Festbeträgen für Arzneimittel durch gemeinsame und einheitliche Entscheidung der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen europäisches Kartellrecht. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das im Dezember 2002 den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als legitimiert dafür angesehen hat, die Festbetragsgruppenbildung vorzunehmen, hat nun auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. März 2004 das deutsche Festbetragssystem bestätigt.

Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit: Ausschreibung wird vorbereitet

Die Europäische Kommission bereitet zusammen mit den Mitgliedstaaten den 3. Aufruf im lebenswissenschaftlichen Schwerpunktprogramm des 6. Forschungsrahmenprogramms vor. Die Ausschreibung soll im Juni 2004 erfolgen.

Cards - Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 30. April 2004.

Aufträge betreffend das Gesundheitswesen und die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung in Moldau (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission zwischen März und Juni 2004 die Ausschreibungen mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend das Gesundheitswesen und die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung in Moldau.

Cards - Unterstützung bei der Entwicklung der wirtschaftlichen  und sozialen Infrastruktur in Gemeinden im Kosovo (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Pristina, Kosovo, einen Dienstleistungsauftrag aus  betreffend der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in Gemeinden, Kosovo. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 27.04.2004.

Unterstützung des Programms zur Entwicklung von Maßnahmen im Hinblick auf die Eindämmung von HIV/AIDS in Namibia (Ausschreibung)

Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) wird ein Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben betreffend die Unterstützung des Programms zur Entwicklung von Maßnahmen im Hinblick auf die Eindämmung von HIV/AIDS (HRCDP) in Namibia. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 30.04.2004.

Aufruf zur Einreichung von eTEN-Projekten (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat am 10. März 2004 im Amtsblatt C 61 einen Aufruf zur Einreichung für Projekte von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze (eTEN-Programm) veröffentlicht.

Neues IST-Projekt zur Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen

Bei einem neuen Projekt unter dem vorrangigenen Themenbereich Technologien der Informationsgesellschaft des Sechsten Forschungsrah- menprogramms werden mehrere IT-Tools zur Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitssektor entwickelt. Ziel des Projekts ist die Erleichterung der Informationsbeschaffung, um einen informierteren Entscheidungsfindungsprozess bezüglich Diagnosen, Therapien und Protokollen zu ermöglichen.

Europäisches Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter/innen

Der Ständige Ausschuss der Krankenhäuser der Europäischen Union (HOPE) führt jährlich ein Austauschprogramm für Krankenhausmitarbeiter/innen durch. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im August auf der Internetseite von HOPE veröffentlicht werden.

Eurostat legt Gesundheitsstudie für Europa vor

Die Kommission hat am 8. März 2004 einen Eurostat-Gesundheitsreport vorgestellt. Die Veröffentlichung ist in sechs Kapitel gegliedert: Bevölkerung und sozioökonomischer Hintergrund, Lebensweise, Risiken im Zusammenhang mit Umwelt, Arbeitsbedingungen, Freizeit und Verkehr, Gesundheitszustand, Todesursachen und Gesundheitswesen. Er deckt viele neue Themenbereiche ab, wie z.B. Humanressourcen im Gesundheits- und Sozialwesen, arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme, Lebensbedingungen, psychische Gesundheit, Säuglings- und Kindersterblichkeit, Resistenz gegen antimikrobielle Mittel sowie bestimmte übertragbare Krankheiten. Der Bericht beleuchtet die letzten fünf Jahre.

Phare - Dienstleistungsaufträge betreffend berufliche Qualifikation sowie die psychische und physische Gesundheit von Kindern in Bulgarien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare plant das bulgarische Ministerium für Arbeit und Soziales (Ministry of Labour and Social Policy) für das 3. Quartal 2004 die Ausschreibungen von zwei Dienstleistungsaufträgen hinsichtlich der Verbesserung der beruflichen Qualifikation und einen Auftrag betreffend die psychische und physische Gesundheit von Kindern.

eTEN:  Informationstag in Brüssel am 24. März

Die Europäische Kommission veranstaltet am 24. März 2004 einen Informationstag zum eTEN-Programm. Für Mitte März ist dazu eine neue Ausschreibung vorgesehen.

Projekte im Bereich Umwelt (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 56 vom 04.03.2004 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Umweltprojekte auf. Für die aktuelle Ausschreibung stehen voraussichtlich etwa 1,3 Mio. Euro zur Verfügung, die an 13 bis 25 Projekte vergeben werden sollen. Antragsfrist ist der 07.05.2004. Jetzt mit mehr Details!

Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte: Arbeitsprogramm für 2004

Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2004 Mittel in Höhe von ca. 96 Mio. Euro für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) genehmigt.

Tacis - Entwicklung von integrierten Sozialdiensten für benachteiligte Familien und Kinder in der Ukraine (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Gemeinschaft für April 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Entwicklung von integrierten Sozialdiensten für benachteiligte Familien und Kinder in der Ukraine.

Tacis - Verstärkung der multi-sektoriellen Maßnahmen zur HIV/AIDS-Prävention bei Jugendlichen in der Ukraine (Vorinformation)

Im Ramhen des Programms Tacis plant die Europäische Gemeinschaft für Mai 2004 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Verstärkung der multi-sektoriellen Maßnahmen zur HIV/AIDS-Prävention bei Jugendlichen.

Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2004

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 2004 im *Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit* ist im Amtsblatt C 52 vom 27.02.2004 veröffentlicht worden. Mit dem Aufruf ersucht die Kommission Einrichtungen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, Vorschläge zur Durchführung der im Programmbeschluss und im Arbeitsplan für 2004 (ABl. L 60 vom 27.02.2004) festgelegten Aktionsschwerpunkte einzureichen. Antragsfrist ist der 26.04.2004.

Zugang zur Informationsgesellschaft für gehörlose und schwerhörige Menschen

Auf einer heute in Brüssel stattfindenden Konferenz soll eine EU-weite Strategie entwickelt werden, durch die Menschen mit Behinderungen, insbesondere hörbehinderte und schwerhörige Menschen, besseren Zugang zur Informationsgesellschaft erhalten sollen. Die Konferenz wird mit Unterstützung der Kommission vom Royal National Institute for the Deaf organisiert.

Europäische Konferenz des Sozialwesens in Dublin

Vom 16.-18. Juni 2004 findet in Dublin die 12. Europäische Konferenz des Sozialwesens statt. Das Thema der diesjährigen Tagung lautet *Qualität und Zugang schaffen in den Sozial- und Gesundheitsdiensten in einem erweiterten Europa*.

MEDA - Studie über Müttersterblichkeit für das Reproduktionsgesundheitsprogramm, Türkei (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms MEDA schreibt die Vertretung der Europäischen Kommission in der Türkei einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine Studie über Müttersterblichkeit für das Reproduktionsgesundheitsprogramm. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.03.2004.

Vorschläge zur Meldepflicht bzw. Befreiung von der Meldepflicht für Beihilfen an Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Am 18. Februar 2004 hat die Kommission zwei Vorschläge für Rechtsakte zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge) angenommen. Seit Monaten waren diese Vorschläge erwartet worden, die Aufschluss darüber geben sollen, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus dem EuGH-Urteil "Altmark Trans" und dem Konsultationsprozess im Zusammenhang mit dem Grünbuch *Dienstleistungen von allgemeinem Interesse* zieht.

Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Zellen und Gewebe verabschiedet

Menschliche Zellen und Gewebe sollen in der Europäischen Union künftig nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden. Das beschloss das Europaparlament am 16.12.2003 in Strassburg.

EU-Projekt des Ev. Johanneswerks: Informationstechnologien in der häuslichen Pflege

Das Ev. Johanneswerk hat am 05.02.2004 in Bielefeld die Ergebnisse eines EU-Projektes vorgestellt, bei dem Informationstechnologien in der häuslichen Pflege zum Einsatz kommen.

Ergebnisse der Konferenz "Gesundheit und Gesundheitswirtschaft im Europa der Regionen" in Stuttgart

Auf Einladung des Baden-Württembergischen Sozialministers Dr. Friedhelm Repnik fand am 30./31. Januar 2004 in Stuttgart die 9. Sozialkonferenz der „Vier Motoren für Europa“ zu dem Thema *Gesundheit und Gesundheitswirtschaft im Europa der Regionen* statt. An den zweitägigen Beratungen nahmen Delegationen aus den Partnerregionen Baden-Württembergs, Rhone-Alpes, Lombardei und Katalonien, sowie als weitere Gäste Vertreter des Partnerlandes Ungarn und der Europäischen Kommission teil.

Caritas Europa veröffentlicht 2. Armutsbericht

Am 16.02.2004 stellt Caritas Europa ihren 2. Armutsbericht im Europäischen Parlament in Brüssel vor.

EP stimmt der Gründung eines europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen zu

Den Entwurf zu Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen hatte die Europäische Kommission im Juli 2003 vorgelegt (siehe Nachricht vom 24.09.2003). Die jetzt verabschiedete Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung dürfte bereits in den kommenden Wochen vom Rat bestätigt werden. 2005 soll das Zentrum seine Arbeit aufnehmen können.

Bilanzveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen in Berlin

*Teilhabe gestalten - Konsequenzen aus dem EJMB 2003* - so lautet der Titel der Bilanzveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003, zu der das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung am 18./19. Februar 2004 nach Berlin einlädt.

Cards - Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Entwicklung eines Gesundheitsinformationssystems in Serbien (3 Ausschreibungen)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Agentur für Wiederaufbau, Belgrad, Serbien, drei Dienstleistungsaufträge aus betreffend die Verbesserung der Gesundheitsvorsorgedienste, den Aufbau der Leistungsfähigkeit hinsichtlich der tertiären Gesundheitsversorgung sowie der Entwicklung eines Gesundheitsinformationssystems für Grunddienste im Gesundheits- und Arzneimittelbereich. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist jeweils der 08.03.2004.

Ernährungssicherheitsprogramm für die Palästinensische Autonomiebehörde (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission sucht einen Dienstleister für die Unterstützung des Ernährungssicherheitsprogramms zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 03.03.2004.

Szenarien künftiger Wissenschafts- und Technologieentwicklungen (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Ausarbeitung von Szenarien hinsichtlich künftiger Wissenschafts-und Technologieentwicklungen im Jahr 2015 in aufstrebenden Wirtschaften und Entwicklungsländern, hinsichtlich der Implikationen für die Bildungs- und Schulpolitiken aus den Entwicklungen der Berufe mit wissenschaftlicher und technologischer Dimension sowie hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Politik. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 24.03.2004.

Kommission stellt 1Mrd. Euro für die Armen in den AKP-Staaten bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Zuteilung von 1 Mrd. EUR aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) angenommen, um den Zugang von Menschen in den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, pazifischer Raum) zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

Beobachtung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern im 6. Rahmenprogramm (Ausschreibung)

Die Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Beobachtung der Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern im 6. Rahmenprogramm - FTE-Tätigkeiten. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 01.03.2004.

ALA - Projekt zur Reform des Gesundheitswesens in Thailand (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Delegation der Europäischen Kommission in Thailand einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die technische Unterstützung zur Reform des dortigen Gesundheitswesens. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.02.2004.

Daten für das Portal der Europäischen Stiftung in Dublin (Ausschreibung)

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin sucht einen Dienstleister für die Lieferung von sektorbezogenen Datenquellen für das Portal (www.emcc.eurofound.eu.int) der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Einreichfrist ist der 08.03.2004.

Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommision schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Auswertung der Finanzinstrumente als Unterstützung des sozialen Dialogs in Europa. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 20.02.2004.

Ausschreibungen der Europäischen Stiftung in Dublin für das Jahr 2004 (Vorinformation)

Die Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vorinformation über ihre Vorhaben im Jahr 2004 veröffentlicht.

Neues Fortbildungsangebot in der Krankenpflege

Der Ständige Ausschuss für Krankenpflege der Europäischen Union (PCN) hat im Rahmen eines EU-Projekts ein neues Fortbildungskonzept *Public Health / Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsförderung für Pflegeberufe* entwickelt. Die Modellphase des Projekts ist gerade abgeschlossen und das Konzept wird nun interessierten Fort- und Weiterbildungseinrichtungen in Deutschland für ihr Lehrprogramm angeboten.

Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit (Ausschreibungen)

Die Europäische Kommission hat zwei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte mit Entwicklungsländern veröffentlicht.

Gleichstellung von Männern und Frauen im Rahmen des sechsten FTE-Rahmenprogramms (Vorinformation)

Die Europäische Kommission beabsichtigt für das 4. Quartal 2004 im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms die Vergabe mehrerer Dienstleistungsaufträge betreffend die Gleichstellung von Männern und Frauen.

Cards - Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo (Vorinformation)

Die Europäische Kommission plant für Januar 2004 im Rahmen des Programms Cards die Ausschreigung eines Dienstleistungsauftrags betreffend die Stärkung der Nachhaltigkeit eines leistungsfähigen Gesundheitswesens im Kosovo.

Tacis - Unterstützung bei der Entwicklung eines Systems medizinischer Standards in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung bei der Entwicklung eines Systems medizinischer Standards in der Ukraine aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 14.01.2003.

Mehr Geld für medizinische Forschung in der Notfallhilfe

Die Europäische Kommission will die Forschung auf dem Gebiet der medizinischen Notfallhilfe fördern und koordinieren, um künftig Krisen vorzubeugen und besser bewältigen zu können.

EU-Kommissarin will Ländern Bereitschaftsdienst-Regelung überlassen

Die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Anna Diamantopoulou will den Streit um die Bereitschaftsdienste von Ärzten entschärfen. *Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, ob sie Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit werten oder nicht*, sagte sie der Financial Times Deutschland.

Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Abschlussbericht über Patientenmobilität vorgelegt

Die Gesundheitsminister der derzeitigen und der künftigen EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter des europäischen Gesundheitssektors, Mitglieder des Europäischen Parlaments und der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz David Byrne kamen am 8. Dezember 2003 in Brüssel zusammen, um den informellen Reflexionsprozess über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union abzuschließen.

ALA - Integrierte nachhaltige Sozialentwicklung in Mexiko (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die integrierte nachhaltige Sozialentwicklung in Chiapas, Mexiko, aus. Die Frist für den Eingang der Bewerbungen ist der 22.12.2003.

eEurope Awards für eHealth-Anwendungen 2004 (Ausschreibung)

Innovative eHealth-Projeke können sich für europäische Auszeichnung bewerben. Der eEurope Award für eHealth 2004 wurde am 26.11.2004 von der Europäischen Kommission ausgeschrieben. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 21. 01.2004.

Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in den Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission führt eine beschränkte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte durch, die aus dem Programm *Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose) in den Entwicklungsländern* finanziert werden.

Anti-Drogen-Strategie der EU

Die Europäische Union hat am 27.11.2003 die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel beschlossen.

Neue Beschlüsse über den Einsatz von ECHO-Mittel

Die Europäische Kommission hat zugesagt, humanitäre Hilfe für die Demokratische Volksrepublik Korea, Georgien, Timor-Leste, China und Pakistan bereitzustellen.

Empfehlung zur Krebsvorsorge im Europäischen Parlament angenommen

Zu dem Kommissionsvorschlag zur Verbesserung der Krebsvorsorge in Europa von Mai 2003 hat das Europäischen Parlament gestern seine Stellungnahme im Konsultationsverfahren angenommen.

EU und Vereinte Nationen ersuchen gemeinsam um humanitäre Hilfe für 2004

Die Vereinten Nationen und das Amt für humanitäre Hilfe der EU (ECHO) werden sich am 19. November in Brüssel für ein Ersuchen um humanitäre Hilfe zusammentun. Der Aufruf für humanitäre Hilfe für 2004 richtet sich an Geberländer, Hilfe in Höhe von über 2,6 Mrd. Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen von über 45 Mio. Menschen bereitzustellen.

EU fördert Diabetes-Forschung

Die Europäische Kommission kündigte die Einleitung eines auf fünf Jahre angelegten Projekts für 11,7 Mio. Euro an, das sich mit der Behandlung der Adipositas, einer der Hauptursachen für Diabetes, beschäftigen soll.

Tacis - Unterstützung der Entwicklung der medizinischen Grundversorgung in Georgien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend die Unterstützung der Entwicklung der medizinischen Grundversorgung in Georgien (Reform des Finanzierugnssystems des Gesundheitswesens). Der Schlusstermin für die Einreichung von Bewerbungen ist der 03.12.2003.

EU-Maßnahmen gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria

Die EU hat am 30.10.2003 beschlossen, 170 Mio Euro an den Global Fund für den Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose schneller auszuzahlen. Das Geld soll aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kommen. Ursprünglich sollten die Mittel über einen Zeitraum von vier Jahren zwischen 2003 und 2006 verteilt werden. Mit diesem Beschluss wird die Überweisung und Programmierung der Mittel nun vorgezogen.

Europäisierung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagung)

Der SOS-Kinderdorf e. V. und die BBJ Consult AG führen vom 6. bis 7. November 2003 in Berlin eine Fachtagung zum Thema *Europäisierung der Kinder- und Jugendhilfe - Grundfragen, Finanzierung, Projekte* durch. Es wird das Einwirken der europäischen Integration auf die Felder der Kinder- und Jugendhilfe beleuchtet und anwendungsbezogene Fördermöglichkeiten der Europäischen Union dargestellt.

Internationales Krisenmanagement - weltweite Kooperation

Die Europäische Union wird zukünftig bei der Ausbildung von zivilen Experten für internationales Krisenmanagement verstärkt mit internationalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten.

Vorbereitung der Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte

Die Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat im Amtsblatt L 276 drei Beschlüsse zur Vorbereitung der Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte veröffentlicht.

Kommission schlägt  viertes Wiederaufbauprogramm für Afghanistan vor

Im Rahmen ihres Hilfspakets 2003-2004 für Afghanistan im Umfang von 400 Mio. Euro hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung des vierten Wiederaufbauprogramms mit einem Gesamtvolumen von 79,5 Mio. Euro angenommen.

EU-Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht Jahresbericht 2003

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit Sitz in Lissabon hat am 22.10.2003 ihren Jahresbericht 2003 vorgestellt. Zwei zentrale Ergebnisse wurden festgestellt: Die Drogenprobleme in Europa sind weitgehend konstant. Beunruhigende Tendenzen ist jedoch beim Alkoholkonsum unter Jugendlichen und bei Cannabis zu verzeichnen.

Ergebnisse des Ministerrats Beschäftigung und Soziales vom 20.10.2003

Am 20.10.2003 tagte der Ministerrat Beschäftigung und Soziales in Luxemburg. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 07.01.2004.

Tacis - Kinder- und Jugendhilfe in Russland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus hinsichtlich der Verbesserung des Wohlbefindens von Kindern und Jugendlichen in Russland, die Risiken ausgesetzt sind. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 17.11.2003.

EU-weite Umfrage zur Zukunft der sozialen Dienste

Nach den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Daseinsvorsorge mit dem Thema "Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinen Interesse in der EU - Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen", die am 02. und 03.09.2003 in Berlin stattgefunden hat, ist nun die Zusammenfassung zentraler Ergebnisse einer Umfrage zu Diskussionslinien und Positionierungen von Anbietern sozialer Dienste in EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht worden.

Stellungnahme der Bundesrepublik zum Grünbuch Daseinsvorsorge

Die Bundesrepublik Deutschland hat gemeinsam mit den Bundesländern eine Stellungnahme zum Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) abgegeben. Die Stellungnahme betont ebenfalls die besondere Bedeutung der sozialen Dienste in der Debatte um die Zukunft der Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene.

Internationales Hospitationsprogramm für leitende Pflegekräfte

Die Robert Bosch Stiftung hat ein neues Förderprogramm für Pflegende in Führungspositionen aufgelegt. Dabei werden ein- bis dreimonatige Hospitationen an Einrichtungen des Gesundheitswesens im Ausland gefördert.

Herausforderungen der EU-Erweiterung für das Sozialmanagement und die Sozialwirtschaft in Deutschland und Österreich (Tagung)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialmanagement/Sozialwirtschaft an Hochschulen e.V., ein Zusammenschluss derjenigen Hochschullehrer, die sich in Deutschland mit Fragen des Sozialmanagements und der Sozialwirtschaft beschäftigen, veranstaltet in Kooperation mit dem FH-Campus Wien, Department Soziale Arbeit und Sozialmanagement, eine internationale Fachtagung zum Thema *Die EU-Erweiterung, Herausforderungen für das Sozialmanagement und die Sozialwirtschaft in Deutschland und Österreich*. Die Konferenz findet vom 6. bis 8. November 2003 in Wien statt.

Gesundheit und Beschäftigungsqualität (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt die Untersuchung der Beziehung zwischen der Beschäftigungsqualität und der Gesundheit aus. Der Schlusstermin für den eingang der Angebote ist der 10.11.2003.

Berichtsentwurf zum Grünbuch Daseinsvorsorge im Europäischen Parlament scharf kritisiert

Am 01. Oktober 2003 wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) diskutiert. Berichterstatter Philippe Herzog (Vereinigte Linke, Frankreich) stellte seinen Berichtsentwurf vor, der ursprünglich schon vor der Sommerpause behandelt werden sollte.

Stellungnahmen zum Grünbuch Daseinsvorsorge

Die Kommission hatte mit der Veröffentlichung des Grünbuchs zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) am 21. Mai 2003 ein Konsultationsverfahren eingeleitet (s. EUFIS-Nachricht vom 22.05.2003). Die Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure wurden bis zum 15. September 2003 um Stellungnahmen geben. Zahlreiche Positionspapiere sind dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission zugesandt worden, darunter auch die Stellungnahmen verschiedener deutscher Verbände und europäischer Dachverbände des sozialen Sektors. Eine Auswahl der Stellungnahmen wird hier in aller Kürze dargestellt.

Hochrangige Reflexionsgruppe zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Am 5./6. September 2003 trafen sich die EU-Gesundheitsminister in Mailand zu einem informellen Treffen. Gegenstand der Besprechungen war u.a. der Stand der Beratungen der Hochrangigen Reflexionsgruppe zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die Anfang des Jahres einberufen wurde.

Eine Milliarde Euro für die Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa

Vorrangiges Ziel der EU im Bereich der Technologien für die Informationsgesellschaft (englisch: IST) ist es, die Technologien näher zu den Menschen zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Vorteile des technischen Fortschritts den Bürgern und Unternehmen Europas zugute kommen. Als Ergebnis der ersten IST-Aufforderung des sechsten Forschungsrahmenprogramms wird die Europäische Kommission 236 neue IST-Projekte unterstützen, für die eine Milliarde Euro an Gemeinschaftszuschüssen bereitstehen.

Europäischer Flüchtlingsfonds: Ausschreibung für 2004

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) unterstützt auch im Jahr 2004 Projekte in den Bereichen Aufnahme, Integration und Freiwillige Rückführung von Flüchtlingen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) hat die neue Ausschreibung veröffentlicht, für die bis zu 31.10.2003 Anträge eingereicht werden können. Für das Jahr 2004 beträgt die Ausstattung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Fonds ca. 7,5 Mio. Euro.

Erfassung und Vermeidung von Berufskrankheiten in der EU

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Vermeidung von Berufskrankheiten zur ergreifen und die Kommission bei der Erfassung von Daten zu unterstützen.

Verstärkung der internationalen Krankheitsabwehr

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die EU in Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über eine Verschärfung der internationalen Regeln zur Kontrolle von Infektionskrankheiten und anderen Gesundheitsgefahren eine zentrale Rolle spielt. Die WHO hat eine umfassende Revision ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorgeschlagen und möchte Anfang 2004 Gespräche darüber aufnehmen. Das von der WHO vorgeschlagene verstärkte System der internationalen Zusammenarbeit bei Infektionskrankheiten gleicht dem System, das bereits in der EU besteht.

Stellungnahme der WSA zum Thema Gesundheitsfürsorge

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat am 16. Juli 2003 eine Initiativstellungsnahme zum Thema "Gesundheitsfürsorge" verabschiedet. Die Stellungnahme bezieht sich auf die Mitteilung der Kommission vom 05.12.2001 über "die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern", sowie den Bericht der Kommission vom 03.01.2003 über "Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus": 

EuGH: Bereitschaftsdienste von Ärzten im Krankenhaus sind zu bezahlende Arbeitszeit

*Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf*, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09.09.2003 in Luxemburg in der Rechtssache C-151/02. Das höchste Gericht in der Europäischen Union widersprach damit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

Beschlüsse der Konferenz zur Daseinsvorsorge in Berlin

Die Konferenz zur Daseinsvorsorge mit dem Thema *Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinen Interesse in der EU - Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen*, die am 02. und 03.09.2003 in Berlin stattgefunden hat (siehe dazu auch EUFIS-Nachricht vom 06.08.2003), ist zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:

Kommission fördert 17 Umweltschutzprojekte im Rahmen von LIFE-Drittländer

Die Europäische Kommission hat 17 Umweltschutzprojekte ausgewählt, die im Rahmen des Programms LIFE-Drittländer 2003 eine finanzielle Förderung erhalten sollen. Für diese neuen Projekte, die aus 70 Vorschlägen ausgewählt wurden, werden insgesamt 6,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Projekte werden in folgenden 11 Ländern durchgeführt: Algerien, Albanien, Kroatien, Zypern, Israel, Libanon, Malta, Marokko, Russland, Tunesien und Türkei. Der Finanzzuschuss der Kommission soll zur Verbesserung der Umwelt beitragen, indem Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen aufgebaut sowie Umweltschutzstrategien und Aktionsprogramme in diesen Ländern entwickelt werden.

Zusammenfassung über die neue Rechtslage für Eu-weite Ausschreibungen für Krankenhäuser

Im Baumann-Fachverlag ist in der *Blauen Datei der Krankenhauslieferanten 2003* eine Zusammenfassung der veränderten Rechtslage für EU-weite Ausschreibungen für Krankenhäuser erschienen

Telematik im Gesundheitswesen

Die EU-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Zu dem Thema wird in Dresden von der Gesellschaft für Versicherungswissenschaften und-gestaltung e.V. (GVG) vom 21.-23.10.2003 eine Konferenz *eHealth 2003 - Telematik im Gesundheitswesen* stattfinden.

Studien zu europäischen Gesundheitssystemen

In zwei kürzlich veröffentlichten Studien werden die verschieden Gesundheitssysteme in Europa verglichen und beurteilt. Die eine ist die vom Westdeutschen Verlag veröffentlichten Studie *Krankenversicherung oder Gesundheitsversorgung? Gesundheitssysteme im Vergleich*. Die zweite wurde von der WHO veröffentlicht und nennt sich *Atlas of Health in Europe*.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Sozialministerium richtet am 23.10.2003 in Karlsruhe eine Veranstaltung zum Thema *Gesundheit ohne Grenzen: Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen am Oberrhein* aus. Weiterhin hat das Sozialministerium gerade eine Studie über *Dimensionen und Perspektiven bei grenzübergreifenden Gesundheitsleistungen* veröffentlicht.

Cards - Funktionelle Untersuchung des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag hinsichtlich der funktionellen Untersuchung des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ist der 24.09.2003.

Zusammenarbeit mit Afrika im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose

Auf der heutigen WHO-Konferenz in Johannesburg wird der europäische Forschungskommissar Philippe Busquin den Gesundheitsministern von 46 afrikanischen Staaten die Partnerschaft für klinische Versuche zwischen Europa und den Entwicklungsländern (Europe Developing Countries Clinical Trials Partnership - EDCTP) vorstellen.

Konferenz über den Beitrag der Zivilgesellschaft (Tagung)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltet vom 8.-10. Oktober 2003 eine internationale Konferenz über *den Beitrag der Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft am Prozess von Lissabon - Für eine partizipativere Union*. An der Konferenz werden Vertreter der Geschäftswelt, der Gewerkschaften und der organisierten Zivilgesellschaft der EU und der Erweiterungsländer, als auch Vertreter der Institutionen teilnehmen.

Finanzielle Unterstützung für die Forschung über Gehörlosigkeit

Im Hinblick auf den *Welt-Gehörlosentag* am 1. September hat die Europäische Kommission heute ihren Willen bekräftigt, Forschungsarbeiten zur Gehörlosigkeit finanziell zu unterstützen. Gehörlosigkeit ist ein oft unterschätztes Gesundheitsproblem, besonders da 6% der europäischen Bevölkerung als hörbehindert gelten.

Förderung von Rehabilitationszentren für Folteropfer (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Haushaltslinien B5-813) fordert die Europäische Kommission im Amtsblatt C189 vom 09.08.2003 zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer auf. Gefördert werden Zentren innerhalb der EU. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 11,5 Mio. Euro für die Jahre 2003-2004 zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 06.11.2003. (S. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 07.05.2002)

Zusammenarbeit im Katastrophenschutz (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 188 vom 08.08.2003 veröffentlicht die Kommission zwei Ausschreibungen im Bereich des Katastrophenschutzes.

Konferenz zur Daseinsvorsorge

Von 2.-3.09.2003 findet in Berlin eine Konferenz zur Daseinsvorsorge mit dem Thema *Soziale Dienste als Dienstleistungen von allgemeinen Interesse in der EU - Ziele, Zuständigkeiten, Rahmenbedingungen* statt. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa und der Platform of European Social NGOs aus Brüssel.

Sechstes Europäisches Gesundheitsforum in Bad Gastein (Tagung)

Vom 1.- 4.10.2003 findet in Bad Gastein ausgerichtet von dem European Health Forum Gastein (EHFG) das Sechste Europäische Gesundheitsforum statt. Das diesjährige Thema der Veranstaltung heißt: *Health and wealth: Economic and social dimension of health* und soll sich besonders mit den sozialen und wirtschaftlichen Aspekten der Gesundheitspolitik beschäftigen.

GesundheitsCard Europa der AOK Rheinland

Mit einer neuen Chipkarte will die AOK Rheinland ihren Versicherten die gesundheitliche Versorgung im Ausland erleichtern. Mit der GesundheitsCard Europa erhalten die Versicherten wie mit der Chipkarte in Deutschland den vollen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Das Projekt der AOK Rheinland startet zunächst an der niederländischen Nordseeküste und soll auf Belgien und weitere Länder ausgedehnt werden.

Standortangabe für "112" Notrufe geplant

Die Kommission schlägt Leitlinien vor, um die Bearbeitung von Notrufen europaweit zu vereinfachen. Dabei soll es den Notdiensten erleichtert werden, den Standort des Unfalls zu ermitteln. Der Standort des Anrufers zu der europaweiten Notrufnummer *112* soll automatisch an die Notrufstellen weitergegeben werden. Dadurch können die Noteinsätze effizienter organisiert werden, welches zu einer höheren Überlebenschance der Opfer führen würde. Die Leitlinie zum Aufbau eines automatischen Systems wurde nach Konsultationen mit den Netzbetreibern und den Notrufbehörden verabschiedet. Die Einführung der Systeme wird schrittweise in dem Maße erfolgen, wie ausgereiftere Techniken zur Ermittlung des Anruferstandortes zur Verfügung stehen. Ende 2004 wird die Kommission die Fortschritte begutachten und entscheiden, ob weitere Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind.

Verhandlungen über die Regelung von Behandlungen im Ausland

Die Kommission möchte die Behandlung von Patienten im Ausland regeln. Als Folge der jüngsten Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sucht die EU nach einer gemeinsamen Linie für die grenzüberschreitende medizinische Versorgung und Kostenerstattung. Dagegen spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass die Gesundheitspolitik national geregelt bleiben soll. Ein Kompromiß soll bis Dezember erarbeitet werden. Bei einem Treffen kürzlich in Brüssel beauftragten die EU-Gesundheitsminister die Kommission, bis Ende September ein Beschlußpapier zu erarbeiten.

Europäisches Projekt gegen Ärztemangel

Die Rhön-Klinikum AG hat zusammen mit der Fachhochschule Gelsenkirchen und dem Instituto de Estudios Superiores Kassandra (IESKA) in Barcelona ein gemeinsames europäisches Projekt ins Leben gerufen, um den bestehende Ärztemangel zu bekämpfen. In Deutschland kann nahezu jedes zweite Krankenhaus freie Stellen nicht mehr mit geeigneten Kandidaten besetzen, besonders in Ostdeutschland fehlt es an Fachkräften, wohingegen in Spanien bis zu 20.000 Ärzte arbeitslos sind.

Aktuelles zur Daseinsvorsorge

Die Konsultationsphase des am 21.05.2003 verabschiedeten Grünbuchs zu den Dienstleistungen von allgemeinen Interesse läuft noch bis zum 15. September. Zur Zeit werden in den verschiedenen Verbänden die Positionen zum Grünbuch geklärt und Stellungnahmen erarbeitet. Die Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die am 08.07.2003 stattfinden sollte, wurde nun auf September verschoben (s. dazu auch EUFIS-Nachricht vom 04.07.2003).

Weitere 100 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen in den palästinensischen Gebiete

Die Europäischen Kommission genehmigt neues Hilfspaket im Umfang von 100 Mio. Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza-Streifen und Westjordanland. Die Hilfsmaßnahmen sollen die Wiederankurbelung der palästinensischen Wirtschaft vorantreiben.

Technisches Hilfspaket im Wert 25 Mio. Euro für die Republik Moldawien

Die Kommission hat ein technisches Hilfspaket von 25 Mio. Euro zur Unterstützung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft in der Republik Moldawien genehmigt. Diese Hilfsmaßnahme wird im Rahmen des Aktionsprogramms Tacis zur Verfügung gestellt.

Reform des Gesundheitsvorsorgesystems in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Amtsblatt S 130 vom 10.07.2003 wird eine Ausschreibung im Rahmen des CARDS-Programms zur Weiterführung der EU-Hilfe zur Konsolidierung der Reform des Gesundheitsvorsorgesystems in Bosnien und Herzegowina veröffentlicht. Der Auftraggeber für den Honorarvertrag ist die Delegation der Europäischen Kommission von Bosnien und Herzegowina.

Kroatischer Samariter-Bund gegründet

Der neugegründete kroatische Samariter-Bund *Samaritanci* ist in die Gemeinschaft der internationalen Samariterorganisationen aufgenommen worden. Die kroatischen Samariter werden in Zukunft soziale und medizinische Dienste in Kroatien anbie

Weitere 4 Mio. humanitäre Hilfe für Uganda und Somalia

Die Kommission hat zwei Maßnahmenpakete im Wert von je 2 Mio. Euro für Norduganda und Somalia genehmigt. Mit dem Hilfspaket soll die notleidende Bevölkerung, die nicht nur durch politische Unruhen sondern auch durch widrige Wetterbedingungen, mit dem Nötigsten versorgt werden. Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) wird sich um die Verteilung der Gelder kümmern.

Das deutsche Kabinett billigt Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im März 2000 aufgefordert, Nationale Aktionspläne zu erarbeiten, um durch einen ständigen Dialog und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verbessern. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 09.07.2003 den zweiten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005 mit dem Titel *Strategien zur Stärkung der sozialen Integration* gebilligt.

Perspektiven der Hilfen für Menschen mit Behinderungen (Tagung)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) veranstaltet vom 16. - 18. September 2003 in Köln im Rahmen des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen eine Tagung zum Thema Europäisch denken, das Gemeinwesen stärken - Perspektiven der Hilfen für Menschen mit Behinderungen.

Cards- Ausbau der Leistungsfähigkeit des serbischen Gesundheitsministeriums (Vorankündigung)

Im Amtsblatt S129 vom 09.07.2003 wird ein Auftrag im Rahmen des Cards-Programms zum Ausbau der Leistungsfähigkeit des serbischen Gesundheitsministeriums angekündigt. Der Auftraggeber des Honorarvertrags ist die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Belgrad.

Funktionelle Untersuchung des Gesundheitsektors in Bosnien und Herzegowina

Im Rahmen von CARDS wird im Amtsblatt S 112 ein Dienstleistungsauftrag betreffend die Funktionelle Untersuchung des Gesundheitsektors in Bosnien und Herzegowina angekündigt.

Sensibilisierung im Entwicklungsbereich (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 156 vom 04.07.2003 fordert die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die *Sensibilisierung im Entwicklungsbereich* auf. Insbesondere werden audiovisuelle Projekte für das Fernsehen unterstützt, die zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik der Entwicklungsländer beitragen.

Weitere 37 Mio. Euro humanitäre Hilfe für den Irak (Nachricht)

Die europäische Kommission hat ein neues humanitärisches Hilfspaket über 37 Millionen Euro verabschiedet. Die Hilfe sollen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, der Ernährung und der Wasserversorgung fördern, sowie finanzielle Hilfe geben bei dem Aufbau von sanitäre Anlagen und des Ernährungsprogrammes. Verteilt werden sollen die Finanzmittel durch das Amt für humanitäre Hilfen der europäischen Gemeinschaft (ECHO). Die Ausführung der Programme werden von erfahrenen Partnerorganisationen (UN-Einrichtungen und NRO) durchgeführt.

Europäischer Rechtsrahmen für Medizinprodukte

In einer Mitteilung der Kommission wird der europäische Rechtsrahmen für Medizinprodukte als ausreichend bezeichnet, allerdings sei die Umsetzung noch verbesserungswürdig. Der europäische Markt für Medizinprodukte ist mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro der zweitgrößte Markt für Medizinprodukte der Welt nach Amerika.

Projekte zur Unfallverhütung in KMU abgeschlossen (Nachricht)

Das erste europäische Unterstützungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit brachte insgesamt 51 innovative Projekte zum Thema Unfallverhütung hervor, deren Ergebnisse nun in einem Bericht veröffentlicht wurden.

Gesundheitsinformationen aus dem Internet (Nachricht)

Das Internet gewinnt als Quelle von Gesundheitsinformationen immer mehr an Bedeutung: Schon jeder vierte EU-Bürger nutzt das Internet auch zu diesem Zweck. Beim ersten eHealth-Kongress im Mai (vergl. auch die Nachricht vom 26.05.2003) einigten sich 33 europäische Gesundheits- und Telekommunikationsminister darauf, gemeinsame EU-Standards für Gesundheitsinformationen und Patientensysteme fürs Internet zu entwickeln.

Kommission unterstützt Abschaffung der Folter (Nachricht)

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer erklärten die Europäische Kommission und der International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT) ihre Unterstützung für die Anstrengungen, die einige Länder zur Anschaffung der Folter unternommen haben.

7. Deutscher Seniorentag (Tagung)

In Hannover findet vom 06.-08.10.2003 der 7. Deutsche Seniorentag statt. Die Veranstaltung will zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auffordern und zur stärkeren Vernetzung der Seniorenverbände ermutigen.

Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben in Ungarn (Ausschreibung)

Die ungarische nationale Agentur zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds (ESZA) fordert im Amtsblatt C 147 vom 24.06.2003 im Rahmen des Phare-Programms zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte gegen die Ausgrenzung aus dem Arbeitsleben auf. Das geographische Zielgebiet ist Ungarn

Europäischer Gesundheitskongress München (Tagung)

Am 07.-08.10.2002 findet der 1. Europäische Gesundheitskongress München statt. Der Kongress behandelt als Schwerpunkte die deutsche und europäische Gesundheitspolitik und die fachlichen Fragen aus dem Krankenhauswesen, der Rehabilitation und der Kur.

Initiative zur Verringerung umweltbedingter Krankheiten (Nachricht)

Die Europäische Umweltagentur hat kürzlich die Studie "Die Umwelt in Europa: Der dritte Lagebericht" veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass ein enger Zusammenhang zwischen Umwelt- und Gesundheitsproblemen besteht. Um der dramatischen Entwicklung entgegenzusteuern, bringt die Europäische Kommission nun eine neue Strategie für Umwelt und Gesundheit auf den Weg, um noch mehr Erkenntnisse über den komplexen Zusammenhang beider Bereiche zu gewinnen und so umweltbedingte Krankheiten zu verringern.

Schlussantrag zur Betragsfestsetzung für Medikamente durch Krankenkassen (Nachricht)

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird derzeit die Frage verhandelt, ob die Festsetzung von Höchstbeträgen für Medikamentenpreise durch deutsche Krankenkassen wettbewerbswidrig ist. Nun legte der zuständige Genaralanwalt des EuGH, Francis Jacobis, seinen Schlussantrag vor, der für die Richter jedoch nicht bindend ist.

Reform des Gesundheitswesens in Bosnien-Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards 2001 schreibt die Europäische Kommission im Auftrag der Regierung von Bosnien und Herzegowina einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Reform des dortigen Gesundheitswesens aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen ist der 20.07.2003.

Kommission: Der Sozialschutz soll integriert und EU-weit koordiniert werden (Nachricht)

Die Kommission hat am 28.05.2003 einen Vorschlag zur verstärkten Koordinierung der Sozialschutzpolitiken der Mitgliedstaaten angenommen. Dabei geht es um die Teilbereiche Renten, soziale Eingliederung und Bekämpfung von Armut, Gesundheitsversorgung und Altenpflege, soziale Sicherungssysteme und Anreize für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. In der Kommissionsmitteilung mit dem Titel *Stärkung der sozialen Dimension der Lissabonner Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz* wird dargelegt, wie die EU die Koordinierungsarbeiten in den genannten Teilbereichen des Sozialschutzes innerhalb eines einheitlichen Rahmens und eines einzigen Prozesses unter Anwendung der offenen Methode der Koordinierung zusammenführen möchte.

Gesundheitswesen in Rumänien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Reform des Gesundheitswesens in Rumänien aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 14.06.2003.

Europäische Kampagne des Roten Kreuzes zur Verkehrssicherheit und Ersten Hilfe 2003 - 2004

Am 3. Juni 2003 findet in Athen die Auftaktveranstaltung zur Kampagne *Du hast nur ein Leben...Pass darauf auf!* statt. Diese neue Europäische Rotkreuzkampagne hat zum Ziel, in Schulen und im Gemeinwesen durch Informationsvermittlung, Sensibilisierungsmaßnahmen und den Austausch bewährter Methoden im Bereich der Ersten Hilfe und Verkehrssicherheit zu einer Verringerung der Anzahl von Verkehrsopfern unter Schulkindern in der Europäischen Union und in den EU-Beitrittsländern beizutragen.

Neues Aktionsprogramm zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (Nachricht)

Am 20.05.2003 hat der Rat der EU eine Verordnung mit dem Titel "Verordnung über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern" angenommen. Auf Grundlage dieser Verordnung besteht nun ein neues Programm mit dem Namen "Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in den Entwicklungsländern"

Zugang zu günstigen Medikamenten für Entwicklungsländer (Nachricht)

Der Rat hat am 26.05.2003 eine Verordnung verabschiedet, mit der die Ausfuhr von Medikamenten zu stark reduzierten Preisen in arme Länder möglich wird und gleichzeitig eine Rück-Einfuhr in die EU unterbunden wird.

eHealth-Preisträger ausgezeichnet (Nachricht)

Während einer hochrangig besetzten Konferenz in Brüssel zum Thema eHealth wurden am 22.05.2003 vier Projekte mit der eEurope-Auszeichnung gewürdigt.

Kommission schlägt bessere Krebsvorsorge vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge vorgelegt, in dem Best-Practice-Leitlinien bei der Früherkennung bestimmter Krebsarten niedergelegt werden.

Bevölkerungspolitik und der Gesundheitsfürsorge im Bereich Reproduktionsmedizin (Ausschreibung)

Das Amtsblatt C 110 vom 08.05.2003 enthält eine beschränkte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm zur Unterstützung der Bevölkerungspolitik und der Gesundheitsvorsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin. Gefördert werden Aktionen, die die Senkung der Mortalität und Morbidität von Müttern während und kurz nach der Geburt zum Gegenstand haben.

EU und WHO intensivieren Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (Nachricht)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Kommission veranstalteten heute in Brüssel Konsultationen auf höchster Ebene. Mehrere Kommissare trafen mit der WHO-Generaldirektorin, Dr. Gro Harlem Brundtland, und dem WHO-Regionaldirektor für Europa, Dr. Marc Danzon, zusammen. Diskutiert wurden eine ganze Reihe von Themen, die mit dem Bereich der öffentlichen Gesundheit zusammenhängen.

Public-Private Partnerships im Gesundheitssektor (Tagung)

Das International Health Summit veranstaltet am 07.-10.09.2003 in Prag eine Tagung zum Thema "Public-Private Partnerships in Health Sectors of the European Union". Das Symposium möchte aktuellen Trends in der Finanzierung des Gesundheitssektors und der Rolle der EU dabei nachgehen.

Verzeichnis der geförderten Gesundheitsprojekte (Nachricht)

Kommission schlägt Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten vor (Nachricht)

Im Zusammenhang mit der Krankheit SARS hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, bis 2005 ein europäisches Zentrum für die Kontrolle und Vorbeugung von übertragbaren Krankheiten zu schaffen. Derzeit wird ein entsprechender Gesetzesvorschlag erarbeitet. Dieses Zentrum soll die Aktivitäten der Mitgliedsstaaten, von Drittländern und der Weltgesundheitsorganisation bündeln und somit effektivieren.

Stellungnahmen zur Liberalisierung freier Berufe (Ausschreibung)

Die Genraldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ruft zur Abgabe von Stellungnahmen auf, die die staatliche Regulierung der freien Berufe und die angestrebte Liberalisierung dieser Regulierung thematisieren. Unter die Gruppe der freien Berufe fallen auch Ärzte und Apotheker.

EuGH-Schlussantrag zu Bereitschaftszeiten im Krankenhausdienst (Nachricht)

Am 08.04.2003 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seinen Schlussantrag in dem Verfahren "Landeshauptstadt Kiel gegen N. Jaeger" veröffentlicht. Er spricht sich darin für die Anerkennung von Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern als Arbeitszeit aus.

Schuldenerleichterung und Förderung der öffentlichen Gesundheit in den AKP-Staaten (Nachricht)

Der AKP-EU-Ministerrat genehmigte 335 Millionen Euro für Schuldenerleichterungen im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC). Diese Initiative soll die Schuldenlast der armen Länder, die Reformanstrengungen unternehmen, auf ein langfristig tragbares Maß senken.

Analysen zu sozialen Trends in Europa (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Amtsblatt C 100 vom 26.04.2003 (VP/2002/015) zur Einreichung von Vorschlägen für vergleichende Analysen, Gedanken- und Erfahrungssaustausch, die Verfügbarmachung von Daten und das Verständnis der sozialen Trends in den Bereichen "Forschung und technologische Entwicklung" und "Die soziale Lage in der EU" auf.

Kommission schlägt Wasserfonds für AKP-Staaten vor (Nachricht)

Die Europpäische Kommission hat die Bereitstellung eines Fonds im Umfang von 1 Million Euro vorgeschlagen, mit dem in den AKP-Staaten der Zugang zu sauberem Trinkwasser und funktionierender sanitärer Versorgung erreicht werden soll.

Wirtschaftliche und soziale Dimensionen der Gesundheit (Tagung)

Vom 01.-04.10.2003 findet in Bad Gastein bei Salzburg das sechste European Health Forum Gastein mit dem Titel "Health and Wealth" statt.

eHealth-Tagung der Europäischen Union (Tagung)

Am 22.-23.05.2003 veranstaltet die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der griechischen Ratspräsidentschaft eine hochrangige Konferenz zum Thema eHealth in Brüssel.

Verbesserung der Lebensqualität von Parkinson-Kranken (Projektbericht)

Am heutigen Welt-Parkinson-Tag stellt die Kommission zwei Projekte vor, die durch die Europäische Kommission gefördert werden.

Projekt zur mentalen Gesundheit und Prävention von Ängsten und Depressionen

Noch bis zum Sommer 2003 läuft zur Zeit ein Projekt, das die psychische Gesundheit der Bevölkerung fördern und Ängsten und Depressionen präventiv entgegenwirken will.

Humanitäre Hilfe für Palästinenser und irakische Kriegsopfer (Nachricht)

Die Kommission hat über das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) zwei Hilfspakete für die Opfer der Konflikte im Nahen Osten und im Irak bereitgestellt.

EQUAL-Projekt in der Altenhilfe in Norddeutschland vorgestellt (Projektbericht)

Am 28.03.2003 wurde das Projekt SEPiA vorgestellt, dass durch die EU-Beschäftigungsinitiative EQUAL gefördert wird und 7 Projekte in Schleswig-Hostein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vereinigt. SEPiA steht für Sektorale Entwicklungspartnerschaften in der Altenpflege und hat als Ziel, mehr Menschen für Berufe in der Alterspflege zu gewinnen, die Beschäftigen besser zu qualifizieren und die Verweildauer in dem Beruf zu erhöhen.

Wettbewerb im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (Nachricht)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ruft zur Einreichung von Beiträgen für den vierten Europäischen Wettbewerb im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit auf. Es werden Unternehmen gewürdigt, die auf Betriebsebene einen außergewöhnlichen und innovativen Beitrag zur Prävention von Risiken durch Gefahrstoffe bei der Arbeit leisten.

Praktiken zur Reduzierung der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken in KMU (Ausschreibung)

Die Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ruft im Amtsblatt C 81 zur Einreichung von Vorschlägen für die Bereitstellung und Verbreitung von wirksamen und bewährten Praktiken zur Reduzierung der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken in klein- und mittleständischen Unternehmen (KMU) auf.

INTERREG III C - Informationsveranstaltung und Sprechtag (Tagung)

Das Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen und die ZENIT GmbH laden zu einer Informationsveranstaltung zu INTERREG am 29.04.2003 in Mühlleim an der Ruhr ein. Die Veranstaltung greift insbesondere die Ausrichtung INTERREG III C zur interregionalen Zusammenarbeit auf.

Studien zu den Systemen des Sozialschutzes in den 13 Kandidatenländern (Nachricht)

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission hat Studien zu den Systemen des Sozialschutzes in den 13 EU-Kandidatenländern veröffentlicht.

Förderung transeuropäischer Kommunikationsnetze (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Amtsblatt C 118 vom 20.05.2003 zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Entwicklung von Diensten auf, die über transeuropäische Telekommunikationsnetze erbracht werden. Die Anträge können bis zum 10.09.2003 eingereicht werden.

Menschenrechte für Menschen mit geistiger Behinderung (Tagung)

Am 08.-10.05.2003 findet in Tallinn, Estland, ein internationaler Kongress statt, mit dem das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen und das zehnjährige Bestehen der Standardregeln der Vereinten Nationen begangen wird.

Europäischer Rat in Brüssel, 20./21. März (Nachricht)

Nach der zunehmend bitter geführten Auseinandersetzung um den Irak zwischen Frankreich und Großbritannien ist am Donnerstagabend in Brüssel der Frühjahrs-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in einer gespannten Atmosphäre eröffnet worden. Insbesondere von den Franzosen und den Briten wurde erwartet, auf Äußerungen zu verzichten, welche den der EU zugefügten Schaden noch verschlimmern und schließlich selbst gemeinsame Vorhaben wie die Wirtschaftsreformen oder die EU-Erweiterung in Mitleidenschaft ziehen könnten. Auch aus diesem Grund hielt die griechische Präsidentschaft ungeachtet der alles überschattenden Irak-Krise am eigentlichen Hauptthema des Frühjahrs-Gipfels fest: Am Freitag nahmen die Staats- und Regierungschefs die im Frühling fällige Zwischenbilanz der auf zehn Jahre angelegten Lissabon-Agenda von 2000 zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas vor. Unverändert auf dem Programm vom Freitag stand ferner die Aussprache der EU mit den Beitrittskandidaten.

Projekte im Bereich Umwelt (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 68 vom 21.03.2003 ruft die europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Umweltprojekte auf. Die Ausschreibung bündelt verschiedene Projektarten, die über die Haushaltslinien B4-3040 und B7-8110B finanziert werden. Für die aktuelle Ausschreibung stehen etwa 900.000 Euro zur Verfügung, die an 13 bis 25 Projekte vergeben werden sollen. Antragsfrist ist der 30.05.2003.

Konferenz zur Halbzeitbewertung der Sozialpolitischen Agenda (Nachricht)

Gestern und heute fand in Brüssel eine hochrangige Konferenz statt, um eine Bewertung der Sozialpolitischen Agenda nach fast drei Jahren ihres Bestehens vorzunehmen und neue Herausforderungen zu identifizieren. Die Konferenz fand unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates statt, auf dem traditionell die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabonner Strategie, zu der auch die Sozialpolitische Agenda gehört, bewertet werden.

Neues Aktionsprogramm Öffentliche Gesundheit 2003 (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 62 vom 15.03.2003 fordert die EU zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 16.05.2003 für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) auf. Es ersetzt die früheren 8 Aktionsprogramme in diesem Bereich.

Neues Aktionsprogramm für ein gesünders Europa (Nachricht)

Heute wird das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingeleitet. Für den Zeitraum von 2003-2008 werden 312 Mio. Euro für des neue Programm aufgewendet. Die Kommission ruft daher zur Einreichung von Projektvorschlägen auf.

Gemeinsamer Bericht zu Gesundheitsversorgung und Altenpflege verabschiedet

Schlussantrag zum Versandhandel mit Arzneimitteln

In der Verhandlung über die Zulässigkeit des Versandhandels mit Medikamenten vertrat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Stix-Hackl in ihrem Rechtsgutachten vom 11.03.2003 die Ansicht, das deutsche Versandverbot für Arzneimittel sei ein unzulässiger Eingriff in den freien Handel. Eine solche Beschränkung sei jedoch nur für noch nicht zugelassene Medikamente gerechtfertigt.

Informationsveranstaltung zum Aktionsprogramm öffentliche Gesundheit (Tagung)

Die Europäische Kommission stellt zur Zeit den Arbeitsplan 2003 für die Durchführung Aktionsprogramms öffentliche Gesundheit auf. Um die Durchführung des Programmes zu verdeutlichen und das Interesse hieran zu erhöhen, wird am 21.03.2003 ein Informationstag in Luxemburg veranstaltet.

Humanitäre Hilfe für die Republik Kongo (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 2 Mio. Euro an finanzieller Hilfe bewilligt, um die humanitäre Notlage zu lindern, die durch den bewaffneten Konflikt und die Ausbreitung des Ebola-Virus im Kongo entstanden ist. Die Unterstützung wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) für die nächsten sechs Monate bereitgestellt.

Humanitäre für den Süden Afrikas (Nachricht)

Als Reaktion auf die anhaltend dramatische humanitäre Krise im südlichen Afrika hat die EU ihre Unterstützung, die sich aus Beiträgen der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt, auf 412 Mio Euro erhöht. Die Gelder kommen den 6 am stärksten betroffenen Staaten zu und können so 40% des Gesamtbedarfes der Region decken.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe in Kolumbien

Die Europäische Kommission hat über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) 8 Mio. Euro für die Unterstützung der Opfer des Konfliktes in Kolumbien bewilligt. Die Mittel werden überwiegend für die Bereitstellung von Nahrungsmittlen, Decken, Kochsets und Hygieneartikeln für die etwa 200.000 durch den Konflikt vertriebenen Menschen eingesetzt.

Tacis - Kinder- und Jugendhilfe in der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend Kinder- und Jugendhilfe in der Russischen Föderation.

Tacis - Umweltmanagement in der Russischen Föderation (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis plant die Europäische Kommission für Juni 2003 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags betreffend das Umweltmanagement auf der Halbinsel Kola, Region Murmansk.

Leitfaden für mehr Sicherheit in Gesundheitsberufen (Nachricht)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat einen Leitfaden entworfen, der zu mehr Sicherheit am Arbeitsplatz im europäischen Gesundheitswesen beitragen soll.

Nationale Nachfolgeveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (Tagung)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte (BAGH) führt in Kooperation mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung am 10.-11.06.2003 in Leipzig die nationale Nachfolgeveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen (EJMB) zum Schwerpunktthema Gesundheit durch.

ALA - Hilfe für Straßenkinder in Vietnam (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich noch im ersten Quartal 2003 einen Dienstleistungsauftrage betreffend die Hilfe für Straßenkinder in Vietnam aus.

Europäische Gesundheitssysteme und die Globalisierung (Tagung)

Die European Public Health Association (EUPHA) veranstaltet vom 20.- 22.11.2003 in Rom ihre jährliche Konferenz.

Forschungskonferenz über soziale Sicherheit (Tagung)

Die Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit (ISSA) veranstaltet eine Internationale Forschungskonferenz über soziale Sicherheit.

ALA - Regionalentwicklung in Honduras (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung des Projekts *Verbesserung der lokalen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Einzugsgebiet der Flüsse Patuca und Choluteca* aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 14.04.2003.

Die EU und der demographische Wandel

Der Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pedro Solbes, hielt am 04.03.2003 eine Rede anlässlich einer Konferenz zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen einer alternden Bevölkerung. Er ging dabei der Frage nach, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten dem demographischen Wandel, der vorhergesagt wird, mit angemessenen Mitteln begegnen.

ALA - ASEAN-Programm zur Förderung der regionalen Intagration in Indonesien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Förderung der regionalen Inegration in Indonesien aus. Die Einsendefrsit für die Bewerbungen ist der 03.04.2003.

Abschlussbewertung des Daphne-Programms (Ausschreibung)

Die Europäischen Kommission schreibt die Abschlussbewertung des Programms Daphne aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 11.04.2003. Die Ausschreibungsunterlagen sind bis zum 28.03.2003 anzufordern.

Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 - Zentralveranstaltung in Niedersachsen (Tagung)

Die niedersächsische Zentralveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen findet am 29. März 2003 in Hannover statt.

Die Zukunft des sozialen Schutzes

Vom 15.05.2003 - 16.0.2003 findet in Helsingborg in Schweden die erste Konferenz der European Social Insurance Partners (ESIP) statt. Sie befasst sich mit dem Thema "Finanzielle und soziale Nachhaltigkeit: Die Zukunft des sozialen Schutzes in Europa".

EuGH-Urteil zur Behandlung von chronischen Krankheiten von Senioren im Urlaub

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-326/00 entschieden, dass Krankenkassen bei Senioren auch für die Arztkosten von solchen Krankheiten bezahlen müssen, die zwar während einer Auslandsreise behandelt werden müssen, aber schon vorher bestanden.

Bericht zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Entwicklungsländern (Nachricht)

Die Kommission hat einen Bericht vorgelegt, in dem sie die Fortschritte und noch bestehenden Herausforderungen des Aktionsprogrammes zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkolose aufzeigt. Das Aktionsprogramm zielte darauf ab, die Wirksamkeit vorhandener Maßnahmen zu verbessern, wichtige Arzneimittel bezahlbarer zu machen und die Erforschung und Entwicklung, die der Bekämpfung dieser Krankheiten dient, zu fördern.

Technische Hilfe im Gesundheitssektor für Polen (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Foundation Cooperation Fund Warschau im 1./2. Quartal 2003 voraussichtlich einen Dienstleistungsauftrag betreffend Arzneimittel und medizinische Geräte sowie die Schulung von Berufstätigen in der Gesundheitspflege und für das Personal des Amtes für Arzneimittel, medizinische Geräte und Biozide aus.

Weitere Rechtssicherheit für deutsche Krankenkassen durch EuGH-anhängige Rechtsverfahren (Nachricht)

Zur Zeit sind zwei Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, deren Ausgang insbesondere für die deutschen Krankenkassen von Bedeutung ist.

Jahr der Menschen mit Behinderungen (Nachricht)

Der Rat der Europaischen Union hat das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt. Damit haben behinderte Menschen die Möglichkeit, europaweit und öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen.

Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Webangebote (Nachricht)

Im Internet nutzen EU-Bürger über 100.000 Websites, um sich über Gesundheitsfragen zu informieren. Die Europäische Kommission hat am 29.11.2002 eine Mitteilung verabschiedet, in der wichtige Qualitätskriterien für gesundheitsbezogene Websites aufgestellt werden. Es werden sechs Kriterien genannt:

Beschluss zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport verabschiedet (Nachricht)

Im Amtsblatt L 43 vom 18.02.2003 wurde der Beschluss des Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 vom 06.02.2003 veröffentlicht.

Humanitäre Hilfe für Angola und Burundi (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) insgesamt 23 Millionen Euro bereitgestellt, um in Angola und Burundi bedürftige Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ASIA IT&C (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 36 vom 15.02.2003 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms ASIA IT&C auf. Dabei geht es um die Kofinanzierung von gemeinsamen Projekten zur Verbesserung des Transfers von Informationstechnologie zwischen Europa und Asien. Die Tätigkeitsfelder sind:

Humanitäre Hilfe für Tansania (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Hilfepaket im Wert von 24 Mio. Euro angenommen, um im Jahr 2003 den Bedarf an humanitärer Hilfe der insbesondere aus Burundi und Kongo stammenden Flüchtlinge in Tansania zu decken. Die Mittel werden den vor Ort tätigen Partnerorganisationen über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) zur Verfügung gestellt.

Schlussbericht für eEurope2002 verabschiedet (Nachricht)

Am 12.02.2003 verabschiedete die Europäische Kommission den Schlussbericht für den Aktionsplan eEurope. Der Aktionsplan umfasste insgesamt 64 Ziele, die ausnahmslos bis Ende 2002 erreicht werden sollten. In dem Bericht enthalten ist eine Analyse der Auswirkungen des Aktionsplans.

Dritter Fortschrittsbericht über die Sozialpolitische Agenda (Nachricht)

Die Europäische Kommission, GD Beschäftigung und Soziales, hat am 06.02.2003 den dritten Fortschrittsbericht über die Sozialpolitische Agenda angenommen.

Statistik über die Sozialschutzausgaben in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht (Nachricht)

Am 13.02.2003 veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, einen Bericht über die Entwicklung der Sozialschutzausgaben in Europa zwischen 1991 und 2000. Bezüglich des Jahres 2000 sind dabei folgende Angaben enthalten:

Verleihung des ersten eEurope-Awards (Tagung)

Die EU-Kommission veranstaltet zusammen mit der Griechischen Ratspräsidentschaft am 22. und 23. Mai 2003 in Brüssel eine hochrangige Konferenz zum Thema eHealth "ICT for eHealth". Ziel der Konferenz ist die Förderung der Anwendung von eHealth-Systemen durch die Leistungserbringer im Gesundheitsbereich. Es sollen daher zahlreiche Praxisbeispiele der IT-Anwendung im Gesundheitswesen präsentiert werden.

Gesundheitsforum der Europäischen Kommission in Berlin (Tagung)

Im Rahmen des diesjährigen Hauptstadtkongresses "Medizin und Gesundheit" (25.-27.06.2003) findet am 25. Juni 2003 in Berlin ein halbtägiges Forum der EU-Kommission statt. Organisiret wird die Veranstaltung von der WISO S.E. Consulting GmbH. Themen werden sein:

Kommission nimmt zweite Mitteilung zum Gesundheitswesen und zur Altenpflege an (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 03.01.2003 die zweite Mitteilung zum Gesundheitswesen und zur Altenpflege angenommen. Diese Mitteilung bildet den Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus. Grundlage war eine Mitte letzten Jahres durchgeführte Befragung der Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Gesundheitsversorgungs- und Altenpflegesystemen. In der Mitteilung werden die künftigen Herausforderungen in diesen Bereichen sowie die diesbezüglichen Reformansätze in den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen dargestellt.

Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Mitgliedstaaten (Mitteilung)

Hier finden Sie die Mitteilung der Kommission COM (2002) 774 Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht - Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus vom 03.01.2003.

Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Mitgliedstaaten (Mitteilung)

Hier finden Sie die Mitteilung der Kommission COM (2002) 774 Vorschlag für einen Gemeinsamen Bericht - Gesundheitsversorgung und Altenpflege: Unterstützung nationaler Strategien zur Sicherung eines hohen Sozialschutzniveaus vom 03.01.2003.

Verbesserung des Gesundheitswesens in Rumänien (Vorinformation)

Das Rumänische Ministerium für Gesundheit und Familie plant im März 2003 im Rahmen des nationalen Phare-Programmes 2002 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags, in dem es um die Verbesserung der Fähigkeit zur Überwachung und Beurteilung der Lage des Gesundheitswesens geht.

Neues zur humanitären Hilfe der EU (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein humanitäres Hilfepaket im Wert von 5 Mio. Euro angenommen, das dazu beitragen soll, die dringendsten sich aus dem anhaltenden Konflikt, der Dürre und den Überschwemmungen ergebenden Bedürfnisse in Somalia zu decken. Dieser jüngste Finanzierungsbeschluss zielt auf die Sektoren ab, in denen der größte Bedarf besteht, nämlich Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Nahrungsmittelsicherheit. Über eine Million Menschen werden von dieser Hilfe profitieren. Sie wird vom Europäischen Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet.

Änderungsvorschläge zu 1-16 und Vorstellung neuer Artikel

Der Europäische Konvent befasste sich an seiner Sitzung am 27./28.02.2003 mit den Änderungsvorschlägen, die zu den ersten 16 Artikeln eingegangen waren, und stellte die neuen Artikel 24-33 vor.

Konvent zur Zukunft der Europäischen Union: Diskussion über die regionale und lokale Dimension in Europa sowie Vorstellung der ersten Verfassungsartikel (Nachricht)

Der europäische Konvent widmete den zweiten Teil seiner Plenarsitzung (07.02.2003) der Debatte über die regionale und lokale Dimension Europas. Speziell orientierte sich die Diskussion an vier Fragestellungen:

Änderungsvorschläge zu 1-16 und Vorstellung neuer Artikel

Der Europäische Konvent befasste sich an seiner Sitzung am 27./28.02.2003 mit den Änderungsvorschlägen, die zu den ersten 16 Artikeln eingegangen waren, und stellte die neuen Artikel 24-33 vor.

Schlussbericht der Arbeitsgruppe "Soziales Europa" im Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (Nachricht)

Am ersten Tag (06. Februar 2003) der nunmehr vierzehnten Plenarsitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union in Brüssel wurde der Schlussbericht der Arbeitsgruppe Soziales Europa nach nur fünf Sitzungen vorgestellt. Im Rahmen ihres Mandats beschäftigte sich die Gruppe mit folgenden Fragen:

Kommission will an der Schaffung eines neuen Rechtsinstrumentes (Nachricht)

Am 24. Januar 2003 verfasste die Europäische Kommission eine Mitteilung bezüglich der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen. Ziel dieser Mitteilung sei es, die Unterstützung der Kommission für die Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Schutz und zur Förderung der Rechte und der Würde von behinderten Personen durch die Vereinten Nationen darzulegen. Weiterhin wolle die Kommission erklären, warum eine aktive Teilnahme der EU an der Entwicklung eines solchen Instruments unentbehrlich sei.

Kommission beschließt zusätzliche humanitäre Hilfe für Äthiopien (Nachricht)

Angesichts der humanitären Krise am Horn von Afrika hat die Europäische Kommission weitere 5 Mio. Euro für Nahrungsmittelsoforthilfe in Äthiopien bereitgestellt. Diese zusätzlichen Mittel wurden mobilisiert, um dem IKRK den Kauf und die Verteilung von 15.750 Tonnen Grundnahrungsmitteln an stark gefährdete Familien im Nordosten Äthiopiens (Afar-Region und Somali-Region) zu ermöglichen. Auf bilateralem Wege stellen die Mitgliedstaaten zusätzliche Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe im Wert von 46 Mio. Euro bereit.

Pamina-Pilotprojekt beschäftigt sich mit der Versorgung altersverwirrter Menschen (Nachricht)

Am 19.12.2002 wurde in Baden das grenzüberschreitende Pilotprojekt "Alt, verwirrt - allein gelassen vorgestellt. Das Projekt beschäftigt sich damit, wie eine individuelle Betreuung und Begleitung altersverwirrter Menschen in Zukunft aussehen könnte.

PHARE Rumänien - Informationsmanagement, Kontrolle und Prävention von HIV/AIDS (Vorinformation)

Im Rahmen des Phare-Programms - Informationsmanagement, Kontrolle und Prävention von HIV/AIDS 2002 für Rumänien wird die Europäische Kommission voraussichtlich am 28. Februar 2003 einen Dienstleistungsauftrag betreffend technische Hilfe ausschreiben.

Kommission beschließt humanitäre Hilfen im Wert von 71 Mio. Euro (Nachricht)

Kürzlich hat die Europäische Kommission drei humanitäre Hilfe-Pakete im Wert von 71 Mio. Euro verabschiedet. Die Mittel für die Demokratische Republik Kongo, Sierra Leone, Guinea, Liberia und den Sudan werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft verwaltet.

ALA - Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Indonesien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Gesundheitsfürsorge in Süd-Sumatra, Jambi und Papua - Indonesien aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 27.02.2003.

Dreizehnte Plenarsitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (Nachricht)

Am 20. und 21. Januar 2003 fand in Brüssel die dreizehnte Plenarsitzung des EU-Konvents statt. Thema der Sitzung war die Funktionsweise der EU-Institutionen. Weitgehend einig waren sich die Konventsmitglieder dabei über die Ernennung eines künftigen europäischen Außenministers. Er soll sowohl Mitglied der Europäischen Kommission sein als auch im Rat der EU-Regierungen Sitz und Stimme haben. Auch über die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europa-Parlament, zur Stärkung von dessen Legitimität, besteht ein Konsens.

Ergebnisse der internationalen Konferenz über die sozialen Schutzsysteme in den Beitrittsländern (Nachricht)

Am 05. und 06.12.2002 fand in Brüssel eine internationale Konferenz zum Thema Modernisierung der sozialen Schutzsysteme in den Beitrittsländern: neue Möglichkeiten und Herausforderungen für die Europäische Union statt.

Marsch durch Europa im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (Nachricht)

In der EU leben derzeit 37 Millionen Menschen mit Behinderungen. Trotz der in den Verfassungen garantierten rechtlichen Gleichstellung leiden viele von ihnen noch immer unter verschiedensten Formen der Diskriminierung. Eines der Hauptprobleme im Umgang mit Behinderten stellt weiterhin die Unwissenheit und die damit verbundene Unsicherheit der Nicht-Behinderten dar.

Europäisches Parlament spricht sich für Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik aus (Nachricht)

Das Plenum des Europäischen Parlaments beriet sich am 15.01.03 zur Kommissionsmitteilung über die Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege vom 05.12.2001. Die Vorstellungen der Kommission, in diesem Politikbereich anhand gemeinsamer Ziele eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu bewirken, wurden grundsätzlich unterstützt. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, Fragen der Zugänglichkeit, Qualität und langfristigen Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens in den Rahmen einer breiteren europäischen Zusammenarbeit zu stellen.

Nationales Aktionsprogramm mit Bangladesh verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat das Nationale Aktionsprogramm für Bangladesh 2003 - 2005 mit einem Gesamtbudget vom 412 Mio. Euro angenommen. Entsprechend dem Länderstrategiepapier 2002 - 2006 werden vorrangig Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit (120 Mio. Euro), Bildung (135 Mio. Euro) sowie Nahrungssicherung und ländliche Entwicklung (95 Mio. Euro) gefördert.

Kommission beschließt Humanitäre Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Beschlüssen zur humanitären Hilfe in Höhe von fast 17 Mio. Euro beschlossen. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) vergeben.

Kommission beschließt Humanitäre Hilfen über fast 4,7 Mio. Euro (Nachricht)

Die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Kommission über humanitäre Hilfe sollen Flüchtlingen aus Angola in der Demokratischen Republik Kongo, Mexiko, Jemen und dem Sudan zugute kommen. Die Unterstützung wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt.

Rechtsgutachten über Kostenerstattung von Arztbesuchen von Rentnern im EU-Ausland (Nachricht)

In einem Rechtsgutachten vom 22.10.2002 (AZ C-326/00) erklärte Damaso Ruiz-Jarabo, Generalanwalt beim EuGH, die EU-Mitgliedstaaten hätten kein Recht, die Übernahme von Arztkosten, die einem Rentner in einem EU-Partnerland entstanden sind, an besondere Auflagen, insbesondere eine Genehmigung zu knüpfen. In seinem Schlussplädoyer vertritt Ruiz-Jarabo die Auffassung, dass sich die Versicherungsanstalten strikt an geltendes Gemeinschaftsrecht zu halten haben und keine darüber hinausgehenden Bedingungen aufstellen dürfen.

Private deutsche Klinikengruppe will gegen die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser vorgehen (Nachricht)

Die private deutsche Klinikgruppe Asklepios Kliniken GmbH will mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser vorgehen. Es soll geprüft werden, ob die milliardenschweren Verlustausgleiche, die aus öffentlichen Haushalten insbesondere an Kreiskrankenhäuser gezahlt werden, verbotene staatliche Beihilfen sind.

Positionspapier der ESIP zum Europäischen Sozialmodell (Nachricht)

Die transnationale Arbeitsgemeinschaft European Social Insurance Partners (ESIP) hat dem Europäischen Konvent zur Zukunft Europas im Dezember ein Gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem die Verankerung eines hohen Sozialschutzniveaus als verfassungsrechtliches Unionsziel gefordert wird.

Beschlüsse der EU über Humanitäre Hilfen aus den letzten Wochen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen humanitäre Hilfen für mehrere Länder zugewiesen. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe ECHO bereitgestellt. Hier eine Zusammenfassung der Beschlüsse

Kommission bewertet erstmalig nationale Strategien für angemessene und nachhaltige Renten (Nachricht)

Im Dezember vergangenen Jahres hat die Kommission eine umfassende Analyse der nationalen Rentensysteme auf EU-Ebene und deren Fähigkeit, die Herausforderung der Bevölkerungsalterung anzunehmen, gebilligt. Die Überprüfung zeigt, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten in mehr oder weniger großem Ausmaß Reformen eingeleitet haben. Deren Ziel besteht darin, älteren Menschen in Zukunft angemessene Einkommen zu sichern, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen zu gefährden und ohne zukünftige Generationen übermäßig zu belasten.

Europäisches Parlament nimmt Richtlinien zu Blutprodukten an (Nachricht)

Am 18.12.2002 wurde die Richtlinie zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutprodukte in der Europäischen Union durch das Europäische Parlament angenommen.

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 314 fordert die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen auf, die gemeinsam mit in der Entwicklung tätigen europäischen NRO finanziert werden.

Kommission erhöht Soforthilfe für Eritrea (Nachricht)

Die Kommission bereitet ein Soforthilfeprogramm für Nahrungsmittelhilfe für Eritrea im Wert von 10 Mio. Euro vor, das bis Jahresende angenommen werden soll. Dies entspricht rund 40.000 Tonnen Getreide, die ab März 2003 zur Verfügung stehen sollen.

Kommission schließt humanitäre Hilfe in Albanien ab (Nachricht)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) hat am 14. Dezember nach 10-jähriger Tätigkeit seine Aktivitäten in Albanien beendet. Zwischen 1992 und 2002 hat Albanien humanitäre Hilfe in Höhe von über 142 Mio. Euro erhalten, die in Sektoren wie Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Rehabilitation der lokalen Infrastruktur geflossen ist.

Kommission beschließt humanitäre Hilfe über 2 Mio. Euro (Nachricht)

Für die Länder Nicaragua, Paraguay und Kuba hat die Europäische Kommission humanitäre Hilfe in Höhe von rund 2 Mio. Euro beschlossen. Die Unterstützung wird über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) gewährt.

Basis- und Aufbauworkshop zur EU-Förderung (Tagung)

Am 16. und 17.05.2003 findet der Workshop Keine Angst vor Geld aus Brüssel in Paderborn statt. Organisiert wird die Veranstaltung von der IN VIA Akademie Paderborn.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 306 vom 10.12.2002 hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen des Programmes Maßnahmen von NRO zugunsten von Entwicklungsländern aufgerufen. Die Projekte sollen die Bekämpfung der Armut durch Unterstützung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern zum Ziel haben, speziell durch die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Stärkung der Entwicklungsfähigkeiten der Benachteiligten.

Berlin tritt der "Erklärung von Barcelona - Die Stadt und die Behinderten" bei (Nachricht)

Am 03.12.2002, dem Welttag der Behinderten, hat der Berliner Senat beschlossen, der Erklärung von Barcelona - Die Stadt und die Behinderten beizutreten. Die Erklärung zielt darauf ab, das Recht der Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umzusetzen. Die Kommunen verpflichten sich mit ihrem Beitritt, die in der Erklärung dargelegten Ziele zu realisieren. Die Erklärung erhielt ihren Namen anlässlich eines Kongresses, der am 23. und 24. März 1995 in Barcelona stattfand.

Neues zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Im März 2003 will die EU-Kommission das Grünbuch zur Daseinsvorsorge veröffentlichen (vgl. Nachricht vom 16.09.2002). Ziel ist es, eine Debatte über die Rolle der EU bei der Sicherstellung der umfassenden Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge von hoher Qualität für sämtliche Bürger einzuleiten. Diese Diskussion wird sich voraussichtlich auf alle Sektoren erstrecken, also auch auf bisher nicht angesprochene Bereiche wie Gesundheits- und Wasserversorgung.

Kommission stellt weitere 4 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für Äthiopien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere 4 Mio. Euro humanitärer Hilfe für die Dürreopfer in Äthiopien bewilligt. Das neue Hilfepaket ergänzt die bereits laufenden ECHO-Hilfeleistungen im Wert von 2,5 Mio. Euro. Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet diese Hilfe.

Ideenbörse zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (Nachricht)

In der Woche vom 11. - 18. Oktober 2002 lud das Verbindungsbüro der Region Zentral Schweden zu einer Ideenbörse anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 in das Europäische Parlament ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden über ein Dutzend Projekte vorgestellt, die zu eigenen Aktivitäten im zukünftigen Jahr anregen sollen. Die schwedische Botschaft berichtete zum Beispiel über einen Austausch belgischer und schwedische

Dokumentation der Fachtagung "Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit" erschienen (Nachricht)

Am 23. und 24. April 2002 fand in Aachen ein internationales Treffen von Expertinnen und Experten zum Thema *Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit* statt. Hierzu ist nun die Tagungsdokumentation erschienen.

Erstes Forum zur zivilen Sicherheit (Nachricht)

Am 28. und 29. November findet in Brüssel das erste von der EU-Kommission organisierte Forum zur zivilen Sicherheit statt. Auf dem Programm stehen Plenardebatten und Workshops zu den Gefahren durch nukleare, chemische und biologische Waffen oder Terrorangriffe. Ziel der Veranstaltung ist der Austausch von Informationen, Arbeitsweisen und Erfahrungen mit terroristischen Angriffen sowie bei Natur- und technischen Katastrophen. Spezielles Augenmerk gilt dabei der Zusammenarbeit beim Katastrophenmanagement auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

4. Europäische Konferenz der ACENDIO ‘Pflege sichtbar machen’ (Tagung)

In der Zeit vom 20. ­ 22. März 2003 findet in Paris die 4. Europäische Konferenz der ACENDIO, der Assoziation für Gemeinsame Europäische Pflege-Diagnosen, Interventionen und Outcomes, statt. Das Konferenzthema in diesem Jahr lautet *Pflege sichtbar machen ­ Nutzen von Klassifikationen und Ergebnisse aus Pflegedatenbanken, ein Ansatz für die Pflegepraxis*.

Kommission stellt humanitäre Hilfe für Kolumbien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Hilfspaket für Kolumbien im Umfang von 1,85 Mio. Euro beschlossen. Aufgrund der jüngsten Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen zwischen Januar und Juni um rund 100 000 erhöht, was eine Steigerung von 81% gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. Die Lebensbedingungen in den Konfliktgebieten haben sich stark verschlechtert, da die bewaffneten Gruppen ihre Militäraktionen verstärkt haben, die Zivilbevölkerung bedrohen und Blockaden errichten.

Europäische Konferenz über die Erstellung von Gesundheitsberichten (Tagung)

Am 13. und 14. Februar 2003 findet in Bielefeld eine Konferenz über die Erstellung von Gesundheitsberichten in Europa statt. Im Einklang mit dem EU-Projekt Bewertung nationaler und regionaler Gesundheitsberichte (Eva PHR) soll diese Konferenz einen Erwartungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Verfassern von Gesundheitberichten und ihren Lesern, insbesondere Politikern ermöglichen. Projektpartner sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO) - Regionalbüro Europa, das Landesinstitut für den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (lödg), das Institut für offentliche Gesundheit und Umwelt Niederlande (RIVM) und die Schule für Hygiene und tropische Medizin in London, GB (LSH&TM).

Evangelisches Johanneswerk eröffnet Alteneinrichtung in Spanien (Nachricht)

Das Ev. Johanneswerk hat am 20. November 2002 die Residencia Costa Tropical in Spanien (Almunécar/Granada) eröffnet. Die Senioreneinrichtung bietet den Bewohnern die Möglichkeit des selbstbestimmten Lebens kombiniert mit dem Angebot professioneller Pflege. Eine 24-stündige Rufbereitschaft ermöglicht eine ständige pflegerische und medizinische Betreuung durch qualifiziertes Personal sowie ambulante Dienste.

Folgen der EU-Ost-Erweiterung für Träger sozialer Dienste

Vom 04. - 06. Dezember 2002 findet in der Evangelischen Sozialakademie Friedewald eine Tagung zum Thema "Mögliche Folgen der EU-Ost-Erweiterung für Träger sozialer Dienste statt. Die Akademie führt die Veranstaltung in Kooperation mit dem Europabüro Diakonie Regional durch.

Cards - Regionales sozioökonomisches Programm für Entwicklungsinitiativen in der Republik Serbien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich Anfang Dezember 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend das regionale sozioökonomische Programm für Entwicklungsinitiativen in der Republik Serbien aus.

ALA - Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Indonesien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Dezember 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung der Gesundheitsvorsorge in Süd-Sumatra, Jambi und Papua, Indonesien, aus.

Tacis - Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten im Nordwesten Russlands (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Prävention und Kontrolle übertragbarer Krankheiten im Nordwesten Russlands. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 09.12.2002.

Vierter EU-Menschenrechenrechtsbericht veröffentlicht (Nachricht)

Am 18. Oktober 2002 wurde der nunmehr vierte EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Juli 2001 - Juni 2002) vom Europäischen Rat angenommen. Das Dokument gibt einen umfassenden Überblick über die Politik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte. Im Mittelpunkt stehen die Außenbeziehungen der Union und ihre internationale Rolle. Weiterhin ist ein Abschnitt zur Menschenrechtslage innerhalb der EU enthalten, in dem Themen wie Menschenhandel, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Asyl und Migration sowie Menschenrechtsfragen im Geschäftsleben behandelt werden.

Programm zur besseren Arzneiversorgung in Entwicklungsländern (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Programm beschlossen, das den Entwicklungsländern den Zugang zu Arzneimitteln erleichtert. Damit wird es Pharma-Unternehmen erlaubt, Arzneimittel zu drastisch verbilligten Preisen in insgesamt 72 Entwicklungsländer zu liefern.. Das Programm umfasst Medizin zur Vorbeuge, Diagnose und Behandlung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.

Neuer Präsident des WSA tritt für ein europäisches Sozialmodell im föderalen Rahmen ein (Nachricht)

Der am 23. Oktober 2002 neu gewählte Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses WSA, Roger Briesch aus Frankreich, erläuterte anlässlich seines Amtantritts seine Vorstellungen von einem europäischen Sozialmodell in einer föderalen Union. Briesch will sich für eine Aufwertung des EWSA im europäischen Gefüge einsetzen, da der Ausschuss für ihn ein wichtiges Element des europäischen Gesellschaftsmodells darstellt.

Kooperations- und Finanzierungsprogramm für das Königreich Lesotho (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zugunsten des Königreiches Lesotho ein Kooperations- und Finanzierungsprogramm beschlossen. Für den Zeitraum 2002 - 2007 werden dafür 110 Mio. Euro aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellt. Das aus dem Länderstrategiepapier und einem Richtprogramm zusammengesetzte Rahmenprogramm soll die Regierung von Lesotho bei ihren Bemühungen unterstützen, durch wirtschaftliche und soziale Entwicklung die Armut zu verringern.

Konferenz "Öffentliche Dienstleistungen in einer neuen Umgebung" (Tagung)

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und die dänischen kommunalen Spitzenverbände laden zur Teilnahme an der Konferenz Organisation öffentlicher Dienstleistungen in einer neuen Umgebung am 26. November 2002 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr in Brüssel ein. Schwerpunkte der Veranstaltung sind:

Kommission unterstützt die palästinensischen Gebiete mit 29 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 28.10.2002 bekannt gegeben, dass sie weitere Mittel für die palästinensischen Gebiete bereitstellt. 7 Mio. Euro werden für humanitäre Hilfe eingesetzt, 7 Mio. Euro fließen in die Reform des Justizwesens, 5 Mio. Euro werden der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt und der Gesundheitssektor wird mit 10 Mio. Euro unterstützt. Die Unterstützung wird über das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) abgewickelt.

EUGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung ambulanter Pflegedienste (Nachricht)

Am 10. September 2002 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Frage entschieden, ob ambulante Pflegedienste, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, umsatzsteuerpflichtig sind

Resolution der Social Platform - Gleichberechtigung und Solidarität im Europa der Zukunft (Nachricht)

Am 30. September 2002  hat die Interessenvertretung der Nichtregierungsorganisationen im Sozialen Bereich Social Platform die Resolution Gleichberechtigung und Solidarität im Mittelpunkt des vereinten Europas verabschiedet. Aus der Überzeugung heraus, dass die NRO des sozialen Sektors aktiv am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden müssen, hat die Social Platform darin ihre Forderungen an EU-Institutionen, Mitglieds- und Beitrittsländer gerichtet.So zum Beispiel wird der Europäische Konvent aufgefordert,   Menschenrechte, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung als Kernziele der erweiterten EU zu erklären

Rechtsgutachten über Kostenerstattung für Arztbesuche im Ausland (Nachricht)

n einem Rechtsgutachten bezüglich der Kostenerstattung für Arztbesuche im Ausland erklärte Generalanwalt Damáso Ruiz-Jarabo, Krankenkassen dürften Behandlungen jenseits der Grenzen von ihrer vorherigen Zustimmung abhängig machen, vorausgesetzt die Leistungen werden nach nationalen Vorschriften als sogenannte Sachleistung direkt bezahlt, was in Deutschland der Fall ist.

Humanitäre Hilfe für Südafrika

Aufgrund der fortwährenden desolaten Situation in Südafrika hat die Europäische Kommission beschlossen, insgesamt 310 Mio. Euro als humanitäre Hilfe zu spenden, hauptsächlich in die am stärksten betroffenen Länder Zimbabwe, Malawi und Zambia vgl. auch Nachricht vom 07.08.2002. Das südliche Afrka steht derzeit einer vergleichslosen humanitären Katastrophe gegenüber, verursacht durch Unwetter, politische und wirtschaftliche Probleme und zum erheblichen Teil durch die sich immer weiter verbreitende Seuche Aids.

Kommission schlägt Entschädigung für Opfer von Straftaten vor

Opfern von Straftaten und Terrorismus in der EU soll entsprechend einer Mindestnorm eine Entschädigung gewährt werden. Ein entsprechender Vorschlag für eine solche Richtlinie wurde nun von der EU-Kommission angenommen. Dieser Vorschlag sieht ebenfalls vor, ein System zur Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden bei der Unterstützung von Opfern einzuführen.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für China (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe für die Flutopfer in Chinas Provinzen Guangxi, Hunan und Yünnan bereitzustellen. Die im Sommer durch sintflutartige Regenfälle in weiten Teilen Chinas ausgelösten Erdrutsche und Überflutungen haben mehr als 80 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und den Tod von 900 Menschen verursacht. An die drei Millionen Wohnungen wurden zerstört

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Ernährungssicherung NRO 2002(Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 248 vom 15.10.2002 hat die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Ernährungssicherung NRO 2002 aufgerufen. Das durch die Haushaltslinie B7-201 finanzierte Programm soll die Durchführung von Unterstützungsaktionen für die Ernährungssicherung in den folgenden Staaten fördern: Bolivien, Haiti, Ecuador, Niger, Burkina Faso, Guinea Bissau, Mosambik, Madagaskar, Tadschikistan, Bangladesch.

Konferenz über eHealth-Versorgung

Vom 28. bis 29. November 2002 findet in Brügge, Belgien, eine Konferenz über die eHealth-Versorgung in Europa statt. Im Zeitalter des Internets bringt eHealth die Möglichkeit global, national und regional Lösungen, Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln, die auf die Gesundheitsvorsorge und das Management der Gesundheitsvorsorge anwendbar sind.Trotz wachsendem Interesse der europäischen Öffentlichkeit wird eHealth in vielen europäischen Ländern nur schleppend umgesetzt. Meist hängt der mangelnde Erfolg mit dem Fehlen eines geeigneten politischen Rahmens zusammen, der eHealth als Form der medizinischen Praxis anerkennt.

Kommission stellt 500.000 Euro für gefährdete Bevölkerungsgruppen in Uganda bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Finanzierungsbeschluss über 500.000 Euro für die Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen in Uganda angenommen, die von Unsicherheit und Dürre bedroht sind. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Die Europäische Kommission stellt 11 Mio. Euro zur Unterstützung des UNHCR für Flüchtlingsschutz, -registrierung und Mitarbeitersicherheit bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete einen Finanzierungsbeschluss über 11 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Mittel sollen zur Unterstützung der UNHCR-Programme in den Bereichen Schutz, Registrierung und Mitarbeitersicherheit in Flüchtlingsaufnahmeländern, insbesondere in Afrika, verwendet werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C238 vom 03.10.2002 veröffentlicht die Europäische Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen.

Kommission stellt humanitäre Hilfe in Höhe von 30 Mio. Euro für das südliche Afrika bereit  (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt weitere 30 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für die afrikanischen Länder Lesotho, Malawi, Mosambik, Swasiland, Sambia und Simbabwe bereit. Diese Länder sind zur Zeit von Lebensmittelknappheit, Vertreibungen und Konflikten betroffen. Dürre, wirtschaftliches Versagen und die rasche Verbreitung von HIV/AIDS schwächen diese Länder zusätzlich, sodass fast 13 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe benötigen.

Aufruf zur Einreichung von Vorhaben zur Förderung der Verbraucherinteressen im Jahr 2003  (Ausschreibung)

Am 14.09.2002 veröffentlichte die Europäische Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorhaben zur Förderung der Verbraucherinteressen im Jahr 2003. Ziel dieser EU-Förderung ist es, den Verbrauchern mithilfe der Bezuschussung durch die Gemeinschaft stärkeres Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus sollen die Förderung und der Schutz der Interessen und der Gesundheit der Verbraucher gefördert werden.

Doppelkonferenz zum Thema Behinderungen (Tagung)

Am 17. und 18.10.2002 wird in Brüssel eine Doppelkonferenz zu den Themen Beschäftigung von Menschen mit geistigen Behinderungen und politische Behandlung des Behindertensektors veranstaltet. Die Tagung wird von EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) durchgeführt.

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für den Europäischen Flüchtlingsfonds für 2002 und 2003 (Ausschreibung)

Die bereits für Juli angekündigte Ausschreibung der Nationalen Zentralstelle zur Verwaltung des Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) ist nun erfolgt. Am 19.9.2002 veröffentlichte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die entsprechende Aufforderung und die neuen Leitlinien.

Kongress "Alle Kinder alles lehren" eröffnet  (Nachricht)

Am 26.09.2002 hat Annette Schavan, die Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg den Kongress *Alle Kinder alles lehren* in Heidelberg eröffnet. Thema dieser dreitägigen Veranstaltung sind die Erziehung und Bildung für behinderte Schülerinnen und Schüler.

Förderung der Innovationspotentiale von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU)   (Nachricht)

Auf der vierten Konferenz für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), die Ende September in Leeds stattfindet, wird die Europäische Kommission ihr Forschungsinitiativen für die KMU vorstellen. Die KMU werden auch Schwerpunkt des in Kürze erscheinenden 6. Forschungs- und Rahmenprogramms der EU sein.

Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) schreibt die Programmevaluierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL in Deutschland für die erste Förderrunde aus. Der Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 07.11.2002.

Bericht über die deutsche Sozialversicherung im Zusammenhang mit der europäischen Sozialpolitik (Nachricht)

Der von der Europavertretung der deutschen Sozialversicherung veröffentlichte Bericht * Social Insurance Europe, die deutsche Sozialversicherung: Partner für Europa. Europäische Sozialpolitik - Einblicke 2001/2002 -* soll über das die deutsche Sozialversicherung betreffende europäische Geschehen informieren.

EU fördert die europäische Krebsforschung (Nachricht)

Eine gemeinsame Strategie für die Krebsforschung soll auf dem gestern in Brüssel eröffneten Kongress *Rehabilitation und Entwicklung: Herausforderungen und mögliche Lösungen* entwickelt werden.

Fünfter Internationaler Demenz-Kongress (Tagung)

Am 27. September 2002 findet der Fünfte Internationale Demenz-Kongress Saar-Lor-Lux in der Kulturhalle Saarlouis-Roden statt.

URBAN II - Projektmanagement in Kiel (Ausschreibung)

Das Amt für Wirtschaft, Verkehr, Stadt- und Regionalentwicklung der Landeshauptstadt Kiel schreibt Dienstleistungsaufträge betreffend die organisatorische Durchführung von Projektmanagement, die Leitung des URBAN (II)-Büros in Kiel im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II (2000-2006) sowie die organisatorische Durchführung des Büro Soziale Stadt Gaarden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 15.10.2002.

Europäische Kampagne des Roten Kreuzes zur Straßenverkehrssicherheit (Nachricht)

Frau Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission und verantwortlich für Verkehr und Energie, wird am 12. September 2002 in Brüssel an der Veranstaltung zur europäischen Kampagne des Roten Kreuzes für Straßenverkehrssicherheit teilnehmen. Es handelt sich um eine originelle, speziell auf die jungen Verkehrsteilnehmer ausgerichtete Kampagne, die während eines Großteils dieses Jahres in der ganzen europäischen Union durchgeführt wird. Die Kommission hat dazu einen Finanzbeitrag von fast 900.000 Euro geleistet.

Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (Nachricht)

In Johannesburg haben sich vom 26.08.-04.09.2002 anlässlich des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung rund 50000 Teilnehmer aus aller Herren Länder, unter ihnen 100 Staats- und Regierungschefs, versammelt. Im Mittelpunkt stand das Ziel, das Gefälle zwischen Nord und Süd abzubauen sowie der Kampf gegen die Armut, die Trinkwasserversorgung und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie.

Wartung und Entwicklung des gemeinsamen Informationssystems zum Sozialschutz (MISSOC) (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Wartung und Entwicklung des gemeinsamen Informationssystems zum Sozialschutz (MISSOC) aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 19.10.2002.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung des Zugangs behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt in Ungarn (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 208 vom 03.09.2002 fordert die Europäische Kommission dazu auf, Vorschläge zur Förderung des Zugangs behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt in Ungarn einzureichen. Diese Initiative ist Teil des PHARE-Programms *Systematischen Verbesserung von Rehabilitationsinstrumenten im Bereich Beschäftigung*.

Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern im Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (Nachricht)

Am 29.08.2002 hat die Kommission einen Vorschlag für eine langfristige Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern verabschiedet. Ziel dieses Programms ist es, die Entwicklungsländer durch die gemeinsame Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose bei der Bekämpfung dieser Krankheiten zu unterstützen und deren Behandlung kostengünstiger zu machen.

Aufruf für die Einreichung einer Interessensbekundung für das Programm zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in den Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 203 vom 27.08.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung eines Vorschlags für das Programm zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in den Entwicklungsländern auf. Ziel dieses Programms ist die Bekämpfung von HIV/Aids durch Prävention sowie durch Behandlung und Pflege der Betroffenen.

Humanitäre Hilfe für Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in den am schlimmsten betroffenen Regionen in Angola angekündigt. Dabei bekommen 15.000 bedürftige Familien Notfallunterstützung. Für bis zu 200.000 Menschen werden Erste Hilfe Maßnahmen bereitgestellt. Zusätzlich erhalten 2.000 unterernährte Kinder therapeutische Ernährung und 20.000 schlecht ernährte Jugendliche ein zusätzliches Ernährungsprogramm.

10. Jahrestagung der Europäischen Public Health Vereinigung (Tagung)

Die 10. Jahrestagung der European Public Health Association (EUPHA) findet vom 28.-30. November 2002 in Dresden statt. Sie steht unter dem Thema *Bridging the Gap between Research and Policy in Public Health. Information, Promotion and Training*, und schafft für Wissenschaftler, Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein Forum für den Austausch von Forschungsmethoden und -ergebnissen.

Europäischer Gesundheitskongress (Tagung)

Am 7. und 8. Oktober 2002 findet der erste Europäische Gesundheitskongress in München statt. Im Mittelpunkt stehen die deutsche und die europäische Gesundheitspolitik sowie fachliche Fragen aus dem Krankenhauswesen, der Rehabilitation und der Kur.

Die Kommission stellt weitere 16 Mio. Euro für Opfer der Hungersnot in Malawi bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat aus den zur Förderung der Ernährungssicherheit vorgesehenen Haushaltsmitteln weitere 16 Mio. Euro für die Opfer der derzeitigen Hungersnot in Malawi bereitgestellt. Diese Mittel werden eingesetzt, um in der zweiten Jahreshälfte die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen mit Nahrungsmitteln zu versorgen und die Fähigkeit Malawis zur Bewältigung dieser Ernährungskrise zu stärken. Damit sollen insgesamt 40 000 Tonnen Mais aufgekauft werden.

Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 (Vorinformation)

Voraussichtlich zum 01.09.2002 schreibt die Europäische Komission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 in EU- und EWR-/EFTA-Ländern sowie auf EU-Ebene in Bezug auf dessen Relevanz, Kohärenz, Effizienz und Effektivität aus.

Kommission kündigt Programm von 22 Mio. Euro zur Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern an (Nachricht)

Die Europäische Union kündigte am 09. August 2002 einen weiteren Beitrag in Höhe von 22 Mio. EUR zur Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern an. Das Programm, das Prävention, Behandlung und Pflege abdeckt, richtet sich vor allem an Jugendliche. Besondere Aufmerksamkeit wird den Bedürfnissen junger Frauen gewidmet, die ganz besonders durch HIV/AIDS gefährdet sind.

Tacis - Präventive Gesundheitserziehung in Russland (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend präventive Gesundheitserziehung in russischen Schulen. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 10.09.2002.

Neue Studien zu Management und Anerkennung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Nachricht)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat zwei neue Berichte zu den Themen Arbeitsschutzmanagement und Anerkennungssysteme vorgelegt.

Kommission stockt Hilfe für humanitäre Krise im südlichen Afrika auf rund 150 Mio. Euro auf (Nachricht)

Die Kommission hat am 07.August 2002 angekündigt, dass sie angesichts der anhaltenden Ernährungskrise im südlichen Afrika ihre Hilfe bis September auf 148,5 Mio. EUR erhöhen wird. Die Gelder sind in erster Linie für die am stärksten betroffenen Länder gedacht, d.h. Simbabwe, Malawi und Sambia.

Studie zum Thema Vermeidung und Reduzierung von Armut und Sozialer Ausgrenzung (Ausschreibung)

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine thematische Studie zur Analyse und Beschreibung von Kulturpolitiken und -programmen, die zur Vermeidung und Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 09.09.2002.

Indikatoren und Qualität sozialer Dienste im europäischen Kontext (Tagung)

Das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) e.V. veranstaltet am 16./17. Oktober 2002 in Berlin eine Fachtagung zum Thema *Indikatoren und Qualität sozialer Dienste im europäischen Kontext*. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband und mit der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband durchgeführt.

Humanitäre Hilfe für Nordkorea (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 4,175 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Nordkorea bereitgestellt. Im letzten Jahrzehnt hat die fortlaufende Wirtschaftskrise das Land in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht, was die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Gesundheitsversorgung betrifft. Mit der Hilfe soll hauptsächlich die grundlegende Gesundheitsversorgung für die am meisten gefährderten Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden.

Auswirkungen der Ziel-1-Förderung zwischen 2000 und 2006 (Nachricht)

Die Ergebnisse einer neuen Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik auf die Hauptnutznießer, die sogenannten Ziel-1-Regionen, wurden am 29.07.2002 von Michel Barnier, dem für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar, erläutert. Die Studie handelt von Regionen in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland sowie vom italienischen Mezzogiorno und den ostdeutschen Ländern. Die EU will diese Regionen in den sieben Jahren 2000-2006 mit 135 Mrd. Euro fördern. Hinzu kommen im Wege der Kofinanzierung zusätzliche Beiträge aus nationalen und regionalen Quellen.

Schlussbewertung zu acht Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich öffentliche Gesundheit (1996-2002) (Ausschreibung)

Die Europäischen Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Schlussbewertung zu acht Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich öffentliche Gesundheit (1996-2002) aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist der 13.09.2002.

Humanitäre Hilfe für das südliche Afrika, Afghanistan und die Palästinenser und Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan (Nachricht)

Der Ministerrat und das Europäische Parlament haben auf Antrag der Kommission weitere 65 Mio. Euro für humanitäre Zwecke im südlichen Afrika, Afghanistan und dem Nahen Osten aus der Soforthilfe-Reserve des EG-Haushalts bereitgestellt. Außerdem wurde eine zusätzliche Finanzhilfe für den Wiederaufbau in Afghanistan vorgeschlagen.

MEDA - Verbreitung der EUMEDIS-Pilotprojektergebnisse (Ausschreibung)

Informationsgesellschaft in folgenden Wirtschaftsbereichen finanziert: gesundheitliche Versorgung, elektronischer Handel, Tourismus und kulturelles Erbe, Industrie, Wirtschaftspraxis und Verkehr, Bildung. Ferner wird die Zusammenschaltung des europäischen Forschungsnetzes und des Forschungsnetzes der Mittelmeerländer mit Hilfe des Internets finanziert.

Bericht zur Überprüfung der Richtlinie über medizinische Geräte (Nachricht)

Am 23.07.2002 hat die Kommission eine Expertenbericht über die Umsetzung der Richtlinie über medizinische Geräte (93/42) veröffentlicht. Der Bericht der Expertengruppe soll dazu beitragen, die Mängel der derzeitig geltenden Richtlinie aufzudecken und darauf aufbauend der Kommission Hinweise für einer Verbesserung der Rechtslage zu geben.

Unterstützung des Krankenhaussektors im Westjordanland und im Gaza-Streifen (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms "Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen" schreibt die Europäische Kommission im Auftrag des Gesundheitsministeriums der palestinänsischen Autonomiebehörde einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Unterstützung des Krankenhaussektors bzgl. Planung und Verwaltung im Westjordanland und im Gaza-Streifen aus. Die Bewerbungsfrist ist der 13.08.2002.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum *Aktiven Altern* (Nachricht)

Der Ausschuss der Regionen hat auf seiner Plenartagung am 3./4. Juli 2002 eine Stellungnahme zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des *Aktiven Alterns* verabschiedet. Berichterstatter war Lambert van Nistelrooij (NL/EVP).

Gesetzliche Krankenversicherung in Europa (Tagung)

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge führt am 7. und 8. November 2002 eine Tagung zum Thema *Gesetzliche Krankenversicherung in Europa: Entwicklungschancen für Sozialhilfeträger und freie Träger* durch. Zielgruppe der Fachtagung sind Sozialamtsleiter/innen, Verwaltungsleiter/innen von Krankenhäusern öffentlicher und freier Träger und Fachkräfte der Krankenkassen.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Life-Umwelt und Life-Drittländer (Ausschreibung)

in Amtsblatt C 172 vom 18.07.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Life-Auswahlverfahren 2003 auf.

Neues System zur europaweiten Gesundheitsberichterstattung geplant (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in einem Konzept erstmals Angaben zum Aufbau und Betrieb eines Systems zur Gesundheitsberichterstattung zusammengestellt, das auf Gemeinschaftsebene Informationen über den Gesundheitszustand, die Gesundheitspolitiken und Gesundheitsfaktoren sammeln, analysieren und verbreiten und dabei auch zur Bewertung von Politiken dienen soll. Gedacht ist auch an die qualitative Verbesserung bereits verfügbarer Gesundheitsinformationen, das Füllen von Lücken des derzeitigen Informationssystems und die bessere Verbreitung vorhandener Informationen.

Humanitäre Hilfe für Timor, Tibet und Haïti (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat etwa 3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bewilligt, die für Flüchtlinge und Vertriebene in Timor (1,935 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden und Maßnahmen in Tibet (730.000 Euro) sowie in Haïti (400.000 Euro) unterstützen. Die Hilfe wird über das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereit gestellt.

Förderung des Sports und der Doping-Bekämpfung in der EU (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat heute eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen mit transnationaler Bedeutung veröffentlicht, die zu einem besseren Einsatz des Sports in der Jugendpolitik und der Doping-Bekämpfung beitragen sollen. Diese Projekte stehen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004 und sowie mit den von der Kommission bereits durchgeführten Aktionen zur Dopingbekämpfung.

Startschuss für das 6. Forschungsrahmenprogramm (2002-2006) (Nachricht)

Am 27.06.2002 wurde das 6. Forschungsrahmenprogramm endültig vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat verabschiedet. Damit steht nun auch die Aufteilung der Mittel für das Programm mit seinem Gesamtbudget von 17,5 Mrd. Euro fest.

Malwettbewerb zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (Nachricht)

Im Rahmen eines Wettbewerb soll die offizielle Postkarte für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 gestaltet werden. Die Europäische Kommission, die das Europäische Jahr in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum organisiert, lädt junge Menschen zwischen 10 und 15 Jahren zu einem Malwettbewerb ein, bei dem die Jugendlichen ihre Vorstellungen von einer Welt darstellen können, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt in die Gesellschaft integriert sind.

Dezentrale Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 165 vom 11.07.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur dezentralen Zusammenarbeit in den Entwicklungsländern (Haushaltslinie B7-6002) für die Jahre 2002 und 2003 auf. Die Antragstfirst ist der 28.10.2002. In Amtsblatt C 178 vom 26.07.2002 wurden die Teilnahmebedinungen korrigiert.

Entwicklungskommissar Nielson besucht Nigeria (Nachricht)

Poul Nielson, der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissar der Europäischen Union, reist vom 15. bis zum 17. Juli zu einem offiziellen Besuch nach Nigeria. Einer der wichtigsten Aspekte dieses Besuchs wird die gemeinsame Unterzeichnung mit den zuständigen Behörden Nigerias des Länderstrategiepapiers für Nigeria und des Nationalen Richtprogramms (NRP) für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds sein. Einschließlich der Restbeträge aus den vorhergehenden Programmen belaufen sich die im Rahmen des NRP für den Zeitraum 2002-2007 bereitgestellten Mittel auf insgesamt 596 Mio. Euro.

Maßnahmenkatalog betreffend die Verhütung und Reduzierung ausgeprägter Formen der Verarmung von Kindern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag aus betreffend eine thematische Studie mit transnationalen Vergleichen zur Analyse und Identifizierung eines politischen Maßnahmenkatalogs, der bei der Verhütung und Reduzierung ausgeprägter Formen der Verarmung von Kindern am erfolgreichsten ist. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 16.08.2002.

Soziale Ausgrenzung - Psychische Gesundheit (Tagung)

Vom 10.-12. Oktober 2002 findet in Lissabon die siebte Tagung von SMES-EUROPA statt. SMES-EUROPA, das Europanetzwerk der Vereinigung Santé Mentale Exclusion Sociale (Geistige Gesundheit Soziale Ausgrenzung), fördert seit 1992 auf europäischer Ebene die bessere Berücksichtigung der Belange von Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Ausgrenzung von psychischen Krankheiten betroffen sind. SMES-EUROPA arbeitet damit an der Schnittstelle von Gesundheit und Sozialem. Das Hauptziel der Vereinigung ist es, die geistige Gesundheit in Europa zu fördern, die eng mit sozialer Integration und Solidarität gegenüber Menschen in sozialen und psychischen Probemsituationen verbunden ist.

13 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen im Irak (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Globalplan mit Mitteln in Höhe von 13 Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer der andauernden humanitären Krise im Irak angenommen. Die vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwalteten Mittel werden für Maßnahmen im Bereich medizinische und Lebensmittelversorgung für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowie für die Verbesserungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingesetzt werden.

EU-Erweiterung und soziale Sicherheit (Tagung )

Gemeinsam mit der Rechtsfakultät der Universität Jena veranstaltet das European Institute of Social Security (EISS ) mit Sitz in Leuven/Belgien in der Zeit vom 3. bis 5. Oktober 2002 in Jena eine Tagung zum Thema EU-Erweiterung und soziale Sicherheit. Es wird mit zahlreichen Teilnehmern und Referenten auch aus den Beitrittskandidatenländern gerechnet.

Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik im Staat Moldau, NUS aus. Die Bewerbungsfrist ist der 02.08.2002.

Karawane 2000 mit festem Sitz in Brüssel (Nachricht)

Afghanistan: Kommission unterstützt Rückkehrer (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat entschieden 22 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge und Binnenvertriebene bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan zu unterstützen. Die finanzielle Zuwendung der Kommission wird als bisher höchste Unterstützung in das Programm zur *Reintegration und Gemeinschaftsunterstützung in Afghanistan* einfließen. Dieses wird durch ein Konsortium aus 5 europäischen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Erste internationale Konferenz zum 6. Forschungsrahmenprogramm (Tagung)

Vom 11. bis 13. November 2002 veranstaltet die Europäische Kommission im *Palais du Heysel* in Brüssel eine große internationale Konferenz, die den Beginn des 6. Forschungsrahmenprogramms (2002-2006) der EU markieren soll. Die Konferenz stellt ein wichtiges Forum für die Vorstellung von Zielen und Prioritäten des Rahmenprogramms und die Erläuterung der Beteiligungsregeln dar. Gleichzeitig soll über die Themen des 6. Rahmenprogramms hinaus Gelegenheit zu wissenschaftlichen Diskussionen und zum Austausch bester Praktiken sein.

Kommission unterstützt Flüchtlinge aus der Westsahara in Algerien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen mit 14,3 Mio. Euro ausgestatteten Globalplan genehmigt, damit die Hilfe für die mehr als 150.000 Flüchtlinge aus der Westsahara, die in der Tindouf-Region in Algerien leben, fortgesetzt werden kann. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Kommission stellt Mittel für humanitäre Zwecke in Afghanistan bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung weiterer 9,25 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan angekündigt. Mit dem jüngsten Beschluss soll den aus den Nachbarländern zurückkehrenden afghanischen Flüchtlingen sowie nach wie vor in Lagern lebenden Flüchtlingen und Binnenvertriebenen geholfen werden. Die Gelder werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt. ECHO-Durchführungspartner bei diesen Maßnahmen sind das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration und verschiedene erfahrene Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Deutscher Verein führt Fürsorgetag 2003 durch (Tagung)

Der Deutsche Verein führt vom 07. bis 09. Mai 2003 einen Fürsorgetag unter dem Motto *Zwischen Versorgung und Eigenverantwortung - Partizipation im Sozialstaat* in Freiburg im Breisgau durch, zu dem Experten aus allen Bereichen der Sozialpolitik, der sozialen Arbeit und insbesondere aus den Ländern der Europäischen Union erwartet werden.

Aufruf für Informationskampagnen im Rahmen des "Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003" (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft im Rahmen des Programms *Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003* zur Einreichung von Projektvorschlägen auf, mit denen Informationskampagnen kofinanziert werden sollen, die sich auf Gruppen von Menschen mit speziellen Behinderungen und deren besondere Belange beziehen. Antragsfrist ist der 31.07.2002.

Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006) (Vorinformation)

Ohne Angabe eines Datums informiert die Europäische Kommission über eine zu erwartende Ausschreibung betreffend die Bewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006).

Kommission gewährt humanitäre Hilfe für den Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung, um den Opfern des Tschetschenien-Krieges bis Ende des Jahres zu helfen. Die finanzielle Unterstützung soll die elementarste Grundversorgung der Menschen sichern, die vom Konflikt in Tschetschenien und den Nachbarstaaten betroffen sind. Insbesondere Binnenvertriebene, Rückkehrer, Kinder und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen sollen von der Zuwendung profitieren. Der Schwerpunkt der Hilfe wird auf die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung, Grundausstattung und Unterkünften gelegt.

Fähigkeiten der EU im Zivilschutz gestärkt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU bei Terroranschlägen verabschiedet.

Bewertung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung der Rahmenstrategie und des entsprechenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) aus. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist der 02.08.2002. Die Frist zu Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 22.07.2002.

Phare - Auf- und Ausbau von Sozialfürsorgediensten in Rumänien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt das rumänische Finanzministerium voraussichtlich im Juli 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau von Sozialfürsorgediensten aus.

Jugend: Projekte zur Unterstützung des interkulturellen Dialogs zwischen jungen Menschen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat 178 neue Projekte für Zuschüsse im Rahmen der Programme JUGEND und EUROMED JUGEND (eine gemeinsame Aktion der Programme JUGEND und MEDA) ausgewählt. Ziel ist es, den interkulturellen Dialog, die aktive Bürgergesellschaft und die Minderheitenrechte im Mittelmeerraum und in Südosteuropa zu fördern. Jungen Menschen werden dadurch Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und aktiven Teilnahme an Austauschmaßnahmen, Freiwilligendienst oder sonstigen Initiativen eröffnet. Das Budget für diese Projekte beläuft sich auf 4,2 Mio. Euro. Viele Vorhaben werden in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, z. B. den Vereinten Nationen, durchgeführt.

Tacis - Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik, Moldau, NUS (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im Juni 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend den Auf- und Ausbau der Leistungsfähigkeit bei der Reform der Sozialpolitik in der NUS-Republik Moldau aus.

Kommission fasst vier neue Beschlüsse über humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste eine Reihe von Beschlüssen über die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro zugunsten von Indien, Sri Lanka, Uganda und Äthiopien. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson untersteht.

Reform der Kinderfürsorgedienste in Bulgarien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die bulgarische Regierung einen Dienstleistungsauftrag betreffend technische Hilfe für die Reform der Kinderfürsorgedienste in 10 Pilotgemeinden aus. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen ist der 14.06.2002.

Studien über die Repräsentativität der Sozialpartner auf sektorieller Ebene in der Europäischen Union sowie Monographien über die Lage der Sozialpartner in den Beitrittsländern (Ausschreibung)

iel der Ausschreibung ist die Fortsetzung der Erstellung von Berichten über Organisationen, die auf sektorieller Ebene in den sozialen Dialog in der Europäischen Union eingebunden sind, und die Verfassung von Monographien über die Gewerkschafts- und Arbeitgeberorganisationen in den Beitrittsländern. Die Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen ist der 06.06.2002. Die Frist für die Einreichung der Angebote ist der 17.06.2002.

Verschiedene Studien zu sozio-ökonomischen Aspekten der sozialen Situation (Ausschreibung)

Entwurf von drei Studien, deren Ziele die Beschreibung und die Analyse der Situation sowie die Beschreibung der wesentlichen Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt in den drei unten genannten spezifischen Bereichen sein sollen. Frist für die Anforderung der Ausschreibungsunterlagen: 13.06.2002. Frist für die Einreichung von Angeboten: 25.06.2002.

Internationaler Kongress zu Dienstleistungen für Senioren in Europa (Tagung)

Unter der Themenstellung *Dienstleistungen für Senioren in Europa zwischen Basisversorgung und Luxusartikel* findet vom 09.09. bis 10.09.2002 der 2. Internationaler Kongress des Wohlfahrtswerks für Baden-Württemberg in Stuttgart statt.

Konferenz Europa der Regionen - Perspektiven der Zusammenarbeit (Tagung)

Das Staats- und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg veranstalten vom 20. bis 21.06.2002 im Landesgewerbeamt Karlsruhe einen Fachkongress *Europa der Regionen* zu dem Thema *Perspektiven der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit*.

Humanitäre Hilfe für die Opfer der Überschwemmungen in den Küstengebieten Ecuadors (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 800.000 Euro für Ecuador bereitzustellen, um den Bevölkerungsgruppen zu helfen, die in den Küstengebieten wohnen und Opfer der durch den Dauerregen während der Monate Februar, März und April 2002 verursachten Überschwemmungen wurden. Die Mittel werden durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Kommission bereitgestellt, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

European Health Forum Gastein: Konferenz zur Gesundheitspolitik (Tagung)

Das 5. European Health Forum Gastein (EHFG) 2002 wird vom 25. bis 28. September 2002 veranstaltet. Es versammelt als gesundheitspolitische Konferenz Teilnehmer aus den europäischen Institutionen und allen relevanten gesellschaftlichen Sektoren (Patienten und Konsumenten, Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Industrien, Wissenschaft). Ziel ist es, eine Diskussionsplattform für die verschiedenen Hauptakteure aus den EU-Mitgliedsstaaten und den anderen Ländern der europäischen Region der WHO, insbesondere den EWR-Ländern und EU-Betrittskandidaten, zu bieten.

Kommission beschließt humanitäre Hilfe für Süd-Ost-Asien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat drei Beschlüsse über humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 4 Mio. Euro für Indonesien, Kambodscha und birmanische Flüchtlinge an der birmanisch/thailändischen Grenze gefasst. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das zum Aufgabenbereich von Kommissar Poul Nielson gehört.

Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (Nachricht)

Am 14. November 2002 findet in Aachen die Auftaktveranstaltung zum *Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003* statt. Diese ist in die 8. Europäische Regionalkonferenz von Rehabilitation International, die vom 11.11. bis 15.11.2002 durchgeführt wird, eingegliedert

Aktionsplan zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola verabschiedet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Anschluss an die Unterzeichnung des Friedensabkommens am 04.04.2002 in Angola einen Aktionsplan zur Unterstützung der Bevölkerung aufgestellt. Insgesamt 125 Mio. Euro wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt, um ein breites Maßnahmenspektrum zu finanzieren, das Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, Unterstützung für Vertriebene und Rückkehrer sowie Minenräummaßnahmen umfasst.

Aufruf für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 112 vom 09.05.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen der Haushaltslinie B3-4102: *Maßnahmen für Studien und Analysen über die soziale Lage, Demographie und Familie* auf. Die Zuschüsse sollen Analysen zugute kommen, die von der Kommission im sozialen Bereich gefördert werden. Antragsfrist ist der 21.06.2002.

Cards - Bewertung der Dienstleistungen im Gesundheitssystem in Serbien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung der Dienstleistungen im Gesundheitswesen in Serbien aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 26.06.2002.

Tacis - Projekt Gesundheitsförderung und Krankheitsperävention, Moldau, NUS (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention im NUS-Staat Moldau aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 24.06.2002.

CARDS: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 120 vom 23.05.2002 ruft die Europäische Kommission, im Namen von Bosnien und Herzegowina, zur Einreichung von Projektvorschlägen im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramm CARDS 2002 für Bosnien und Herzegowina auf. Antragsfrist ist der 23.08.2002.

Europäische Kommission stellt Humanitäre Hilfe für Malawi und Somalia bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission sieht für die Bereitstellung humanitärer Hilfe 1,5 Millionen Euro für Malawi und 2 Millionen Euro für Somalia vor.

Kommission bewilligt Nahrungsmittelhilfe für Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Nahrungsmittelhilfeprogramm im Wert von 29,4 Mio. Euro genehmigt, das dazu beitragen soll, die Nahrungsmittelkrise in Afghanistan zu bekämpfen und die Ernährungssicherheit im Land zu erhöhen.

Richtlinienvorschlag zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem die Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen klarer gefasst und vereinfacht werden sollen, um die Freizügigkeit qualifizierter Personen innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern, insbesondere im Hinblick auf eine erweiterte EU. Er berücksichtigt die Ergebnisse einer Konsultation der Betroffenen, die im Juni 2001 von Dienststellen der Kommission eröffnet worden war.

Hospizarbeit als Beispiel für freiwillige Tätigkeit in Europa (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) nahm auf seiner Plenartagung am 20./21.03.2002 u.a. Stellung zur Hospizarbeit in Europa, die als Beispiel stellvertretend für viele andere Felder freiwilligen Engagements steht.

Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen im Bereich des Katastrophenschutzes (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 113 vom 14.05.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen im Bereich der Zusammenarbeit der Gemeinschaft hinsichtlich des Katastrophenschutzes auf. Das Programm soll Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Schutz von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt bei natur- und technologiebedingten Katastrophen unterstützen und ergänzen. Antragsfrist ist der 25.06.2002.

Weitere 3,5 Mio. Euro für humanitäre Soforthilfe in den palästinensischen Gebieten (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Soforthilfebeschluss über Hilfe in Höhe von 3,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in den palästinensischen Gebieten gefasst. Bereits Anfang April wurde in diesem Zusammenhang humanitäre Hilfe in Höhe von 5 Mio. Euro gewährt. Die Mittel werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und über sieben erfahrene NRO, die zu den ECHO-Partnern in der Region gehören, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bereitgestellt.

Kommission gewährt humanitäre Hilfe für Zentralamerika und Simbabwe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Nahrungsmittelhilfe im Wert von 6,5 Mio. Euro zur Unterstützung der Bevölkerung Simbabwes genehmigt. Außerdem stellt die Europäische Kommission für bedürftige Bevölkerungsgruppen in Guatemala, Honduras und Nicaragua humanitäre Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro bereit.

Kommission beschließt neue Strategie in der Verbraucherpolitik (Nachricht)

Ein gleichmäßig hohes Verbraucherschutzniveau, eine wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und die Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik das sind die drei Ziele der neuen Verbraucherpolitik, die die Kommission am 7. Mai 2002 beschlossen hat.

Bericht über die Tagung "Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit" in Aachen (Nachricht)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa veranstalteten in Zusammenarbeit mit der Euregio Maas-Rhein und der Regio Aachen e.V. am 23./24.04.2002 eine Tagung zum Thema *Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit*.

Die Kommission gewährt 10 Millionen Euro für die Opfer der Dürre in Tadschikistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Gesamtplan mit einem Finanzvolumen von 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Opfer der schlimmsten Dürre angenommen, die Tadschikistan seit 75 Jahren gekannt hat. In den nächsten zwölf Monaten kann mit den über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellten Mittel nahezu 55.000 Einwohnern, darunter 15.000 Kindern, die unter schwerer oder akuter Unterernährung leiden, grundlegende Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt werden.

Weitere Beschlüsse über humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat fünf Beschlüsse über humanitäre Hilfe für Laos, Burkina Faso, ECHO-Flight, somalische und birmanische Flüchtlinge und Erdbebenopfer in El Salvador gefasst. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO).

Aufruf für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte

Die Europäische Kommission hat in den Amtsblättern C 102 vom 27.04.2002 und C 103 vom 30.04.2002 zur Einreichung von Vorschlägen für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte aufgerufen. Antragsfrist für alle vier Maßnahmenbereiche ist der 29.07.2002.

Gesundheitssystem Usbekistan

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission einen Dienstleistungsauftrag bzgl. der Entwicklung des Gesundheitswesens in Ubsbekistan aus. Die Frist zur Einreichung von Bewerbungen ist der 06.03.2002.

INTERREG-Programm für Nordwesteuropa genehmigt (Nachricht)

Das INTERREG-Programm für Nordwesteuropa ist von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B läuft bis 2006 und sieht EU-Fördermittel in Höhe von etwa 329 Mio. Euro vor. Es betrifft die transnationale Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Irland, Belgien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz als Drittland. Weitere 326 Mio. Euro werden aus nationalen und regionalen Mitteln bereitgestellt, wodurch insgesamt etwa 655 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden.

Fast 20 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse über humanitäre Hilfe für Afghanistan im Wert von insgesamt 19.135.000 Euro gefasst. Diese Hilfe wird von ECHO, dem Kommissar Poul Nielson direkt unterstehenden Europäischen Amt für humanitäre Hilfe, verwaltet. Mit dem ersten Beschluss über mehr als 17 Millionen Euro wird sichergestellt, dass die am meisten durch den Bürgerkrieg, die Dürre und die Auseinandersetzungen gefährdeten Gruppen weiterhin Unterstützung erhalten. Mit dem zweiten Soforthilfebeschluss werden über 2 Millionen Euro für die Opfer des Erdbebens bereitgestellt, das sich am 25. März im Gebiet von Baghlan ereignete.

INTERREG: 60 Mio. Euro für die transnationale Zusammenarbeit im Alpenraum (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier gab am 25.04.2002 die Genehmigung eines Programms für den Alpenraum durch die Europäische Kommission bekannt. Das Programm trägt zur transnationalen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien (in der Europäischen Union) sowie Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein bei und wird - für die beteiligten Mitgliedstaaten - im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B finanziert.

Cards - Bewertung von Gesundheitssystemen in Serbien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau voraussichtlich Ende Mai 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Bewertung von Gesundheitssystemen in Serbien aus.

Kommission fördert im Rahmen des 5. FRP das Projekt TOPCARE (Nachricht)

Die Europäische Kommission fördert innerhalb des 5. Forschungsrahmenprogramms (5. FRP) das Projekt *Implementation of a Telematic Homecare Platform in Cooperative Health Care Provider Networks* (TOPCARE).

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 98 vom 13.04.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen in zwei Aktionsbereichen innerhalb des Aktionsprogramm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2005) auf.

Lateinamerika: Europäische Kommission verabschiedet regionale Kooperationsstrategie (2002-2006)

Die Europäische Kommission hat zwei wichtige Beschlüsse zu ihrer regionalen Kooperation mit Lateinamerika gefasst.

Aufruf im Rahmen von MEDA für Studien, technische Unterstützung und Schulung in Marokko (Ausschreibung)

m Rahmen des Programms Meda schreibt das marokkanische Ministerium für soziale Entwicklung, Solidarität, Arbeit und berufliche Ausbildung einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Durchführung von Studien und die technischen Unterstützungsleistungen, im Ausland (Mitgliedstaaten oder MEDA-Länder) für verschiedene Schulungsleistungen aus. Die Frist für Bewerbungen ist der 16. Mai 2002 (16 Uhr)

Aufruf für einen Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Programms ALA (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission im Namen der Republik Honduras und der Republik El Salvador einen Dienstleistungsauftrag betreffend der fachlichen Unterstützung für ein binationales Entwicklungsprogramm in der terrestrischen Grenzregion zwischen Honduras und El Salvador aus. Die Frist für Bewerbungen ist der 20. Mai 2002 (18 Uhr Ortszeit).

Konferenz zur Entwicklung des sozialen Dialogs im europäischen Krankenhaussektor (Nachricht)

Bereits im Mai 2000 fand die erste Konferenz über die Entwicklung des sozialen Dialogs im europäischen Krankenhaussektor statt. Am 4. und 5. Februar diesen Jahres wurde nun in Brüssel die zweite Veranstaltung durchgeführt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Osterweiterung sollte diese Konferenz die Bedeutung der zukünftigen Entwicklung des sozialen Dialogs im Krankenhaussektor unterstreichen.

Phare - Sensibilisierungskampagne *Continued support for Children First* (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Phare schreibt die Central Finance and Contracts Unit (CFCU) im Namen des rumänischen Finanzministeriums voraussichtlich im Mai 2002 Dienstleistungsaufträge für die Technische Hilfe aus.

Vierter Altenbericht veröffentlicht (Nachricht)

Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen ist das Thema des Vierten Altenberichts. Der Vierte Altenbericht dokumentiert auf rund 350 Seiten im Auftrag der Bundesregierung erstmals die Lebenslagen von über 80-Jährigen in Deutschland. Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf Demenzerkrankungen von Hochaltrigen.

6. Forschungsrahmenprogramm: Erster Überblick (Nachricht)

Am 20.03.2002 veröffentlichte die Europäische Kommission die Aufforderung zur Einreichung von Interessensbekundungen für das 6. Forschungsrahmenprogramm (RP6), das am 01.01.2003 anlaufen wird. Die Antragsfrist ist der 07.06.2002.

Kommission stellt 36 Mio. EUR für humanitäre Hilfe an Serbien bereit

Die Europäische Kommission hat einen Globalplan über 35,9 Mio. Euro zugunsten der Republik Serbien genehmigt und wird mit diesen Mitteln ihre Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen fortsetzen. Damit soll die humanitäre Hilfe für den Zeitraum 2002 bis Anfang 2003 gedeckt werden. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das direkt Kommissar Poul Nielson unterstellt ist, verwaltet. Finanziert werden sollen insbesondere Lieferungen von Nahrungsmitteln und anderen Gütern (z. B. Gesundheitsartikel und Verteilung von Kohle). Die Maßnahmen betreffen die Bereiche Gesundheit, Unterkunft und Rückführung sowie die soziale Integration der Betroffenen; gedeckt werden dringende Bedürfnisse von ungefähr 500.000 Menschen.

Zwischenbericht des Programms Daphne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen (Nachricht)

Vor zwei Jahren wurde das Programm Daphne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Europa gestartet. Nichtregierungs- und sonstige Organisationen zeigten daran außerordentliches Interesse. Die Europäische Kommission hat jetzt einen Zwischenbericht über die Abwicklung des Programms Daphne zur Bekämpfung der Gewalt in Europa vorgelegt, das von Anfang 2000 bis Ende 2003 läuft. Darin stellt sie fest, dass das Programm Daphne eine wichtige Rolle bei die Sensibilisierung für diese Problematik spielt, weil es europaweit einen beachtlichen Multiplikatoreffekt erzielt.

ECHO veröffentlicht Jahresbericht 2001 (Nachricht)

Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) hat einen Bericht über bedeutende Ereignisse und wichtige Arbeits- und Aufgabenfelder ECHOs im Jahr 2001 veröffentlicht. Diese Publikation trägt den Titel *Sustaining hope in a changing world ECHO 2001* und ist ausschließlich in englischer Sprache erhältlich.

Kommission unterstützt die palästinensische Bevölkerung mit 5 Millionen Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung, um die palästinensische Bevölkerung Westjordanlands und des Gazastreifens mit Lebensmitteln zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zu sichern, dass die betroffene Bevölkerung in den kommenden Monaten Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln hat.

Humanitäre Hilfe für Sambia in Höhe von 3 Millionen Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt humanitäre Hilfe von insgesamt 3 Millionen Euro für die wachsende Flüchtlingskrise in Sambia zur Verfügung. Die Mittel werden vorrangig dafür eingesetzt, die Folgen der Flüchtlingsbewegung aus den Nachbarstaaten nach Sambia zu decken sowie den Flüchtlingen Notfallhilfe anzubieten. Das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) wird die Hilfsmaßnahmen den bedürftigen Menschen in den Flüchtlingslagern zur Verfügung zu stellen und dies beinhaltet vor allem folgende Aktionen: Gesundheitsfürsorge, Impfungen, Lebensmittelhilfe und Wasser- bzw. Abwasserprojekte. Besondere Unterstützung soll Kinder zukommen, die jünger als fünf Jahre sind.

Europäische Kommission gewährt 8 Mio. Euro für Vertriebene in Kolumbien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Globalplan 2002 in Höhe von 8 Mio. Euro genehmigt, der für Bevölkerungsgruppen in Kolumbien bestimmt ist, die aufgrund des dort herrschenden Konflikts aus ihren Heimatorten flüchten. Die Soforthilfe, die in den kommenden Monaten knapp 125.000 Menschen zugute kommen soll, wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das EU-Kommissar Poul Nielson verantwortlich ist, zur Verfügung gestellt. Die Hilfe erfolgt in erster Linie in Form von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern (z. B. Hygieneartikel), medizinischer Versorgung, sanitären Anlagen und Baumaterialien. Mit diesem Beschluss erhöht sich die finanzielle Unterstützung, die die Kommission seit 1997 im Rahmen der humanitären Hilfe für die Opfer des dortigen Konflikts gewährt hat, auf 42 Mio. Euro.

Broschüre der AWO zur Standortbestimmung in der europäischen Sozialpolitik veröffentlicht (Nachricht)

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat eine Publikation unter dem Titel *Europäische Sozialpolitik - Eine Standortbestimmung der Arbeiterwohlfahrt* aufgelegt, die voraussichtlich ab Anfang Mai 2002 erhältlich sein wird. Diese Broschüre wird sich inhaltlich sowohl mit europäischer Sozialpolitik im allgemeinen auseinandersetzen als auch konkrete Standpunkte der AWO in Bezug auf ein soziales Europa wiedergeben.

Seminar zu Freiwilligendiensten in Mittel- und Osteuropa

Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Mittelfristige Internationale Soziale Freiwilligendienste (BAG FD), die Initiative für Europa, die Robert-Bosch-Stiftung und JUGEND für Europa, Deutsche Agentur JUGEND veranstalten gemeinsam ein Seminar zu den Freiwilligendiensten in und mit mittel- und osteuropäischen Ländern (MOE). Das Seminar, das vor allem dem Austausch der Träger dienen, aber auch konkrete Anregungen einer weitergehenden Kooperation geben soll, findet vom 02. bis 04.05.2002 im Bonifatiushaus in Fulda statt.

Bundesrat stimmt Gesetz zum deutsch-tschechischen Sozialversicherungsabkommen zu (Nachricht)

Der Bundesrat hat am 22.03.2002 dem Gesetz zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit zugestimmt. Am 27. Juli 2001 war das Abkommen von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Ulrike Mascher, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Arbeitsminister der Tschechischen Republik, Dr. Vladimir Spidla, in Prag unterzeichnet worden.

Kommission legt neue Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vor (Nachricht)

Die Kommission hat eine Mitteilung zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2002-2006 angenommen. Die Arbeitsschutzpolitik der Europäischen Union soll modernisiert werden, damit sie den neuen Arbeitsplatzrisiken gerecht werden kann, etwa Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz sowie stressbedingten Gesundheitsproblemen. Mit der Strategie soll außerdem an den europäischen Arbeitsplätzen eine Präventionskultur konsolidiert werden.

Europäischer Gerichtshof: Klage um rechtliche Anerkennung ärztlicher Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit (Nachricht)

Der in Deutschland seit längerem schwelende Streit um die Anerkennung ärztlicher Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Urteil des EuGH vom 03.10.2000 zu den Fragen des Bereitschaftsdienstes hat nicht nur im Bereich des Gesundheitswesens zu erheblichen Irritationen geführt. Unter fachjuristischen Autoren findet sich bislang keine einheitliche Linie, wie die Entscheidung des EuGH, Zeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes seien als Arbeitszeit zu werten, in Deutschland umzusetzen ist. Beim sog. SIMAP-Urteil (Rechtssache C-303/98) des EuGH von Oktober 2000 wurde zum Bereitschaftsdienst von spanischen Ärzten im Gesundheitszentrum von Valencia entschieden und es muss nun geklärt werden, ob der Bereitschaftsdienst von Ärzten ebenso in Deutschland insgesamt als Arbeitszeit zu werten ist. Bisher haben die Bundesregierung und die Arbeitgeber in Deutschland dieses Urteil mit der Begründung nicht berücksichtigt, es habe sich in dem entschiedenen Fall um einen spanischen Rechtsstreit gehandelt.

Europatagung der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein in Brüssel (Nachricht)

Auf Initiative des Vorstandes diskutierten ehren- und hauptamtliche Führungskräfte der Arbeiterwohlfahrt aus dem Bezirk Mittelrhein am 15. und 16.03.2002 in Brüssel Chancen und Risiken der europäischen Integration für die Arbeit des Verbandes. Die Fachtagung "Europäisierung des Sozialen – Herausforderung und Reglementierung der Wohlfahrtsverbände durch die europäische Integration", zu der Fachleute der EU, der Bundespolitik und der Wohlfahrtsverbände geladen waren, thematisierte sowohl die Auswirkungen des EU-Wettbewerbs- und Beihilferechts als auch der zunehmenden Europäisierung der Sozialpolitik auf die Aufgaben und Leistungen der AWO.

Afghanistan: Johanniter planen Orthopädieprojekte (Nachricht)

Mit der Einrichtung von Orthopädiewerkstätten sowie weiteren Projekten zur Sicherung der Basisgesundheitsversorgung wollen sich die Johanniter am Wiederaufbau von Afghanistan beteiligen.

Kommission gewährt Humanitäre Hilfe für Kenia, Somalia, Äthiopien, Tansania und Uganda (Nachricht)

Die Kommission stellt weitere 2,5 Millionen Euro für die Opfer der Dürre im Norden und Nordosten Kenias zur Verfügung.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (Nachricht)

Der Europäische Rat ist am 15. und 16. März 2002 zu seiner Frühjahrstagung zur Lage der Europäischen Union im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich zusammengetreten. Dabei sollte u.a. die Lissabonner Strategie und ihre Umsetzung erörtert werden.

5 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für Nordkorea (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss über eine Hilfe von 5,55 Millionen Euro zugunsten der Demokratischen Volksrepublik Korea gefasst. Die Mittel sollen über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) sowie über die als Partner fungierenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) bereitgestellt werden.

Rat "Beschäftigung und Sozialpolitik" erarbeitet Vorgaben für den Gipfel in Barcelona (Nachricht)

Die Minister für Arbeit und Soziales haben ihren Beitrag für das Treffen des Europäischen Rats am 15. und 16. März 2002 in Barcelona am 07. März 2002 in Brüssel diskutiert. Dieser Frühlingsgipfel widmet sich u.a. der Überprüfung und Bewertung der bisherigen Resultate der im März 2000 in Lissabon vereinbarten Strategie (s. Nachricht vom 11.03.2002).

Humanitäre Hilfe für Bewohner von Sri Lankas Halbinsel Jaffna (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat für die Bewohner der Halbinsel Jaffna (Sri Lanka) Humanitäre Hilfe in Höhe von 1 Mio. Euro genehmigt, um vor allem für die bedürftigsten Menschen auf der Halbinsel die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung zu verbessern.

Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit (Tagung)

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Euregio Maas-Rhein und der Regio Aachen veranstaltet das Observatorium für die Entwicklung der sozialen Dienste in Europa am 23./24.04.2002 in Aachen ein Expert(inn)entreffen zum Thema Grenzüberschreitende soziale Dienste/Sozialarbeit.

Gutachten zur Daseinsvorsorge unterstützt volle Anwendung der Wettbewerbsregeln (Nachricht)

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftministeriums hat am 20.02.2002 ein Gutachten zur *Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt* vorgestellt, das bereits am 12. Januar intern vorgelegt wurde. Es fordert, dass der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge auf das *unerlässliche Maß* zurückzuführen ist und dass es keine Ausnahme vom europäischen Wettbewerbs- und Beihilfenrecht geben darf.

INTERREG: Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland unter Beteiligung der Schweiz genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission gab die Genehmigung eines Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz am 22.02.2002 bekannt. Dieses Programm betrifft die Region "Oberrhein Mitte-Süd" und wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III finanziert. Hauptziele sind die Entwicklung der Wirtschaft und der Ausbau der Zusammenarbeit in dieser grenzübergreifenden Region. Insgesamt stehen bis 2006 Mittel in Höhe von 70,6 Mio. Euro zur Verfügung, an denen sich die EU mit etwa 31,6 Mio. Euro beteiligt. 31,6 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Die Schweiz beteiligt sich mit 7,5 Mio. Euro. Das Programm betrifft eine Bevölkerung von rund 4,1 Mio. Einwohnern.

Humanitäre Hilfe für Burundi: Kommission gewährt 17,5 Millionen Euro

Die Europäische Kommission hat einen neuen Gesamtplan für 2002 beschlossen, um das Programm humanitärer Hilfe zugunsten der Vertriebenen und der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Burundi, wo seit 1993 Bürgerkrieg herrscht, fortzusetzen. 17,5 Millionen Euro werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) den als Partner fungierenden Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der Vereinten Nationen und dem Roten Kreuz gewährt, um den dringendsten Bedarf der Bevölkerung an humanitärer Hilfe (Nahrung, Arzneimittel, Trinkwasser usw.) zu decken und den Übergang zur Strukturhilfe vorzubereiten.

Sozialpolitische Agenda der EU: Aktueller Stand der Umsetzung (Nachricht)

Die sozialpolitische Agenda ist der Fahrplan der EU zur Modernisierung und Verbesserung des europäischen Sozialmodells durch Investitionen in Menschen und Aufbau eines aktiven Wohlfahrtsstaats. Sie soll dazu beitragen, das auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon im März 2000 festgelegte strategische Ziel zu erreichen. Zum zweiten Mal werden jetzt die Fortschritte in kompakter Form in einem Anzeiger dargestellt, der am 20.02.2002 veröffentlicht wurde.

Humanitäre Hilfe: Weitere 1,6 Mio. Euro für serbische Flüchtlinge (Nachricht)

Das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Kommission hat 1,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um die schwierigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Serbien zu mildern. Die Mittel werden den betroffenen Flüchtlingen zu Gute kommen, die in privaten Unterkünften und Auffanglagern untergebracht sind. Die Unterstützung wird den Flüchtlingen vor allem in Form von Hygienepaketen zu Gute kommen, welche die vor Ort tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen zweimal innerhalb der kommenden sechs Monate verteilen.

Kommission genehmigt LEADER+-Programm für Mecklenburg-Vorpommern (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 20.02.2002 das Programm der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Mit diesem Programm sollen neue Ideen gefördert und der Aufbau einer nachhaltigeren Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt im ländlichen Raum Deutschlands unterstützt werden. Es zielt darauf ab, die Lebensqualität für alle Einwohner der ländlichen Gebiete zu verbessern.

EU unterstützt deutsch-französische Zusammenarbeit mit weiteren 28 Mio. Euro aus INTERREG (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier verkündete am 19.02.2001 die Genehmigung eines im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III finanzierten Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Hauptziel des Programms der Region *Saarland-Moselle/Lothringen-Westpfalz* ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit beiderseits der Grenze zu fördern.

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Umweltbereich (Ausschreibung)

Im Amtsblatt C 45 vom 19.02.2002 ruft die Europäische Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Förderprogramm *Projekte im Umweltbereich* auf. Hierbei sollen in etwa 23 bis 41 Projekte finanzielle Unterstützung in Form einer Teil-Finanzierung erhalten. Insgesamt stehen für 2002 Mittel in Höhe von ca. 2,45 Mio. Euro zur Verfügung. Die Anträge müssen bis zum 30.04.2002 bei der Kommission eingegangen sein und der Vorschlag muss mindestens bis zum 31. Dezember 2002 gültig sein.

Drei INTERREG-Programme zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt (Nachricht)

Am 19.02.2002 hat die Kommission drei Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt. Es handelt sich dabei um die Programme der Regionen Sønderjylland und Schleswig (13,8 Mio. Euro), Fyns Amt und K.E.R.N. (9,9 Mio. Euro) sowie Storstrøms Amt und Ostholstein-Lübeck (9,6 Mio. Euro).

Zusammenarbeit zwischen EU und UNO in der humanitären Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2002 entschieden, das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (IRIN) der UNO mit 700.000 Euro zu unterstützen. IRIN operiert im Auftrag des Amtes für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UN-OCHA). Mit Hilfe neuester Technologien stellt der Service den weltweit operierenden Hilfsorganisationen präzise und frühzeitige Informationen über aktuelle Krisenherde zur Verfügung.

Europäische Kommission beschließt 8 Mio. Euro für die Humanitäre Hilfe von Kriegsopfern in  Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission erarbeitete einen neuen Globalplan für 2002, um kontinuierlich humanitäre Unterstützung für die Kriegsopfer in Angola zur Verfügung zu stellen. Das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) verteilt die 8 Mio. Euro mittels Partnerorganisationen und internationalen Agenturen, die vor Ort tätig sind.

Kooperationsprogramm zwischen EU und dem Tschad unterzeichnet (Nachricht)

Die Europäische Kommission und die Regierung der Republik Tschad haben am 11.02.2002 in N'Djamena ein Kooperationsprogramm für den Zeitraum 2002-2007 über 202 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel für diese Zuschüsse stammen aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Mittel werden zur Verwirklichung vorrangiger Ziele wie der Armutsbekämpfung, der Demokratisierung und der Stärkung des Rechtsstaats eingesetzt.

INTERREG-Programm für den Nordseeraum läuft an (Nachricht)

Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III (B) finanziert die Europäische Kommission ein Programm für den Nordseeraum. Daran sind Regionen in Belgien, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Norwegen beteiligt. Im Mittelpunkt des Programms stehen raumordnerische Maßnahmen für den Nordseeraum.

Euro-Region Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein startet mit INTERREG III (Nachricht)

Im Rahmen der Ausrichtung A (grenzübergreifende Zusammenarbeit) der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III startet in den kommenden Wochen die Umsetzung im Fördergebiet *Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein*. Das Fördergebiet erstreckt sich über Teile Baden-Württembergs und Bayerns sowie über Vorarlberg (A), das Fürstentum Liechtenstein und einige Kantone der Schweiz.

PAMINA-Programm zur deutsch-französischen Zusammenarbeit genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.02.2002 das INTERREG-Programm des PAMINA-Raums genehmigt. Damit unterstützt sie die transnationale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in der unter der Bezeichnung "PAMINA" bekannten Region Südpfalz - Mittlerer Oberrhein - Nördliches Elsass, die sich auch schon an dem Vorläuferprogramm INTERREG II beteiligte. Kern des Programms ist die Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt zu schaffen, den Umweltschutz zu verbessern und die soziokulturelle Zusammenarbeit fördern.

INTERREG-Programm für den deutsch-niederländischen Grenzraum angenommen (Nachricht)

Das neue, gemeinsame INTERREG-Programm der drei deutsch-niederländischen Grenzregionen EUREGIO, Euregio Rhein-Waal und Euregio Rhein-Maas-Nord ist am 06.02.2002 durch die Europäische Kommission bewilligt worden. Im Rahmen dieses Programms der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III stellt die Europäische Union Fördermittel in Höhe von 98 Mio. Euro bereit. Weitere 113 Mio. Euro werden von nationaler, regionaler und privater Seite aufgebracht, so dass insgesamt Mittel in Höhe von 211 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Bekämpfung von HIV/AIDS in Südafrika (Nachricht)

Die Kommission hat ein 6-Jahres-Programm im Wert von 50 Mio. Euro verabschiedet, das die Regierung Südafrikas bei der Verbesserung der medizinischen Grundversorgung im Land und bei der Bekämpfung von HIV/AIDS unterstützen soll. Zielgruppe des Programms mit der Bezeichnung *Partnerschaften für medizinische Grundversorgung einschließlich HIV/AIDS* sind die Ärmsten der Armen, denen durch Initiativen zur Pflege in lokalen Gemeinschaftseinrichtungen sowie zu Hause geholfen werden soll. Das Programm wurde von der Generaldirektion Entwicklung und humanitäre Hilfe der Kommission aufgelegt und soll die bisherige Unterstützung der EU im Gesundheitsbereich in Südafrika ergänzen.

Bildung und Gesundheit werden nicht für den Weltmarkt geöffnet (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Verhandlungen der laufenden Doha Entwicklungsagenda ein Angebot für die Öffnung des Dienstleistungssektors gemacht. Der Kommissionsvorschlag geht auf Forderungen anderer WTO-Mitglieder ein, darunter vor allem die Entwicklungsländer, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu über 50 Prozent im Dienstleistungssektor erwirtschaftet wird. Es sollen grundlegende Dienstleistungen, wie Gesundheit unf Bildung, gesichert werden. Auch die EU hat großes Interesse am erfolgreichen Abschluss dieses Teilbereichs: Dienstleistungen machen etwa zwei Drittel ihres BIP aus, 67 Millionen Europäer arbeiten in diesem Wirtschaftssektor.

Neue Förderrunde für Umweltschutzorganisationen (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 35 vom 08.02.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm *Umweltorganisationen* auf. Antragsfrist ist der 18.03.2002.

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Daphne (Ausschreibung)

m Amtsblatt C 35 vom 08.02.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Programm Daphne auf. Daphne ist ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft, mit dem vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen unterstützt werden. Seine Mittelausstattung beläuft sich insgesamt auf 20 Mio. Euro, wobei für jedes seiner vier Laufjahre 5 Mio. Euro vorgesehen sind. Die Anträge müssen bis zum 26.04.2002 bei der Kommission eingegangen sein.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 17 Mio. Euro für Sierra Leone, Guinea und Liberia (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine weiteres umfangreiches Maßnahmenpaket für humanitäre Hilfe zugunsten der Opfer der Krise in den westafrikanischen Ländern Sierra Leone, Guinea und Liberia beschlossen. In dem vom Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) ausgearbeiteten Globalplan 2001 aus für die Westküste Afrikas sind 17 Mio. Euro für die Fortsetzung der Hilfe zugunsten der Flüchtlinge und Vertriebenen und der lokalen Bevölkerung in den Krisengebieten vorgesehen.

Innovative Maßnahmen in Deutschland: Kommission stellt 20 Mio. Euro für Programme in neun Bundesländern bereit (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige europäische Kommissar Michel Barnier gab am 28.01.2002 die Durchführung von neun regionalen Programmen mit innovativen Maßnahmen in Deutschland bekannt. Für neune Bundesländer sind EU-Mittel in Höhe von etwa 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Förderregionen sind Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Der Sozialschutz in Europa im Jahr 1999 (Nachricht)

Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hat am 25.01.2002 einen Bericht über die Entwicklung des Sozialschutzes in Europa zwischen 1990 und 1999 veröffentlicht.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 17 Mio. Euro für den Sudan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihren Globalplan 2002 für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise im Sudan angenommen. Mit den 17 Mio. Euro soll dem Suden geholfen werden, dessen Bevölkerung nach wie vor unter dem nun bereits neunzehn Jahre währenden Bürgerkrieg zwischen der sudanesischen Regierung und Aufständischengruppen, die weite Teile Südsudans kontrolliert, leidet.

EU-Hilfe für die Demokratische Rebublik Kongo im Jahr 2002 (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ihre vorgesehenen Hilfsleistungen für die Demokratische Republik Kongo im Jahr 2002 vorgestellt. Diese umfasst die Entwicklungshilfe, für die 120 Mio. Euro vorgesehen sind, und die humanitäre Hilfe (32 Mio. Euro). Als Soforthilfe nach dem Vulkanausbruch in Goma am 17.01.2002 stellt die Kommission zusätzlich 5 Mio. Euro bereit.

Kommission stellte zum Jahresende humanitäre Hilfe in Höhe von nahezu 11 Mio. Euro bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission fasste Ende Dezember 2001 verschiedene Beschlüsse im Rahmen der humanitären Hilfe. Die Hilfe, die für die palästinensischen Gebiete (2,5 Mio. Euro), die Anden (1,8 Mio. Euro), Mexiko (1,8 Mio. Euro), Kenia (1,5 Mio. Euro), die Philippinen (1,46 Mio. Euro), Armenien (1 Million Euro) und Kambodscha (0,7 Mio. Euro) bestimmt ist, wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Neue Broschüre über die Situation von Behinderten in Europa erschienen (Nachricht)

Eurostat, das statistische Amt der EU hat am 17.01.2002 eine neue Broschüre über die Situation von Behinderten in Europa veröffentlicht. Die Broschüre mit dem Titel *Disability and social participation in Europe - 2001* untersucht die soziale Lage von Behinderten und deren Möglichkeiten, sich in den Hauptbereichen gesellschaftlichen Lebens wie Ehe, Familie, Bildung, Arbeit und soziale Kontakte zu beteiligen. Die Studie behandelt Menschen mit schweren und leichten Behinderungen sowie Menschen ohne Behinderungen im Alter von 16 bis 64 Jahren. Sie basiert auf einer Datenerhebung von 1996 und umfasst alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Schweden.

Aufruf für Kooperationen im Rahmen von URB-AL (Ausschreibung)

In Amtsblatt C 12 vom 16.01.2002 ruft die Kommission zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm URB-AL auf. URB-AL fördert dieZusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und anderen Gebietskörperschaften der Europäischen Gemeinschaft und Lateinamerikas.

Unterstützung des Wiederaufbaus in Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission wird die von Nichtregierungsorganisationen (NROs) geleistete Wiederaufbauhilfe in Afghanistan mit 11,6 Millionen Euro unterstützen. Neun dementsprechende Grundlagenentscheidungen wurden am 18. Dezember 2001 verabschiedet.

Katastrophenschutz in der EU: Mitteilung der Kommission (Nachricht)

Auf Ersuchen der Staats- und Regierungschefs der EU hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Katastrophenschutz vorgelegt. Darin werden die Maßnahmen erläutert, die sie getroffen hat, um als Reaktion auf Terrordrohungen ihre Ressourcen sowie vorhandenes Fachwissen und Netze im Bereich des Katastrophenschutzes zu mobilisieren. Die Mitteilung gibt eine Übersicht über das koordinierte Dringlichkeitsprogramm der Kommission gegen Bioterrordrohungen. Für die Verwaltung und Koordinierung der Katastrophenschutzmaßnahmen wird die Kommission einen hochrangigen europäischen Koordinator nominieren.

Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Ausschreibung)

Die Kommission hat in Amtsblatt C 368 vom 22.12.2001 zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern (Haushaltslinie B7-6000) aufgerufen. Im Unterprogramm "Maßnahmen in den Entwicklungsländern" werden sowohl Projektzuschüsse als auch Globalzuschüsse vergeben. Die Antragsfrist endet am 15. April 2002 (für Projekte) bzw. am 29. April 2002 (für Globalzuschüsse).

Kommissionspräsident Prodi stellt Arbeitsprogramm der Kommission für 2002 vor (Nachricht)

Kommission hat Plan zur Vorbereitung auf Naturkatastrophen und deren Vermeidung für Karibik  angenommen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 18.12.2001 über das Europäisches Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissar Nielson zuständig ist, 3 Mio. Euro zur Vorbereitung auf Naturkatastrophen und deren Vermeidung im karibischen Raum bereitgestellt. Dieser Finanzierungsbeschluss richtet sich an 15 AKP-Staaten, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben, 7 überseeische Länder und Gebiete und Kuba.

Cards - Reform und Entwicklung der Ausbildung / Erziehung im Gesundheitswesen im Kosovo (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Cards schreibt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau voraussichtlich Anfang April 2002 einen Dienstleistungsauftrag betreffend die Reform und Entwicklung der Ausbildung und Erziehung im Gesundheitswesen im Kosovo aus.

Support to Civil Society and Local Initiatives Programme - das neue TACIS-Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Nachricht)

Das Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen vereint alle bisherigen Förderinhalte der horizontalen TACIS-Programme TACIS Lien und TACIS City Twinning, die nicht mehr weitergeführt werden. Die Europäische Kommission plant die erste Ausschreibung im Rahmen des neuen horizontalen Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokaler Initiativen (Support to Civil Society and Local Initiatives Programme) noch vor Ende des Jahres zu veröffentlichen - als Frist für die Einreichung von Anträgen wurde der 8. April 2002 angegeben.

INTERREG-Programm der Euregio Maas-Rhein (Nachricht)

Der für Regionalpolitik zuständige europäische Kommissar Michel Barnier gab am 13.12.2001 die Genehmigung eines Förderprogramms zugunsten der *Euregio Maas-Rhein* für den Zeitraum 2000-2006 durch die Europäische Kommission bekannt. Die Europäische Union stellt für dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 52,7 Mio. Euro bereit. Das Programm betrifft die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

200 000 Euro für die Opfer der Dürre in Südarmenien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 14.12.2001 beschlossen, 200 000 Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt, das Kommissar Poul Nielson untersteht, und sollen Armenien dabei helfen, die schweren Folgen der Dürre 2000 zu überwinden.

Tacis - Dienstleistungsaufträge im Gesundheitssektor in Russland (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europäische Kommission voraussichtlich im März bzw. April 2002 Dienstleistungsaufträge betreffend die Entwicklung der medizinischen Grundversorgung und die präventive Gesundheitserziehung in Russland aus.

Die Kommission stellt weitere 2,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe für Serbien bereit (Nachricht)

Das Amt für humanitäre Hilfe der EU, ECHO, stellt 2,5 Mio. Euro für die Verteilung von Nahrungsmittelpaketen an rund 160.000 bedürftige Flüchtlinge in Serbien bereit, die in Privatunterkünften und Gemeinschaftszentren untergebracht sind. Diese Hilfe ergänzt die vom Welternährungsprogramm (WEP) verteilte Grundnahrungsmittelhilfe. Damit werden die harten Lebensbedingungen für die Flüchtlinge in der schwierigsten Zeit des Jahres, d.h. im Winter, etwas gelindert.

Klaiber und Busek als neue EU-Beauftragte für Afghanistan und den Balkan ernannt (Nachricht

Die EU-Außenminister haben am 10.12.2001 zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der österreichische Politiker Erhard Busek wird als Nachfolger von Bodo Hombach neuer Koordinator für den internationalen Balkan-Stabilitätspakt. Der deutsche Diplomat Klaus-Peter Klaiber wurde zum EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan ernannt.

Neuer Bericht über Beschäftigung, Zusammenhalt und Wachstum (Nachricht)

Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou hat am 05.12.2001 einen neuen Bericht präsentiert, der die Errungenschaften der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik der EU seit Beginn der Amtszeit der Kommission im Oktober 1999 skizziert.

EU-Ziele für Gesundheitswesen und Altenpflege (Nachricht)

Die Kommission hat am 05.12.2001 drei Ziele für das Gesundheitswesen und die Altenpflege vorgeschlagen. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass die nationalen Systeme trotz ihrer großen Unterschiede in Konzept, Leistungen und Finanzierung heute und in Zukunft mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind.

Humanitäre Soforthilfe für Zentralamerika (Nachricht)

Angesichts zweier Wirbelstürme in Zentralamerika, Kuba und Jamaica hat die Kommission am 06.12.2001 über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO), das Kommissionsmitglied Poul Nielson untersteht, humanitäre Hilfe von insgesamt 3,3 Mio. Euro bereitgestellt.

Weitere 7,5 Mio. Euro humanitäre Hilfe für Palästinensische Gebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der Nahrungsmittelsoforthilfe für die Opfer der anhaltenden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Nüchternheit am Steuer: Kommission kofinanziert die Kampagne *EuroBOB* (Nachricht)

Am 29.11.2001 hat die EU-Kommission beschlossen, der Kampagne gegen Alkohol am Steuer eine Unterstützung von 785.750 Euro zu gewähren. Das Konzept des *BOB*, wonach die Person, die am Steuer sitzt, nicht trinkt, ist ein unbestreitbarer Erfolg im Hinblick auf die Sensibilisierung der Autofahrer.

EU-weite Angleichung der Gesetze und Rechtsvorschriften für rassistische Straftaten (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 28.12.2001 vorgeschlagen, dass rassistische und fremdenfeindliche Handlungen in allen Mitgliedstaaten einheitlich geahndet werden. Die Urheber rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten müssen vor Gericht gestellt werden und die Gerichte in ganz Europa sollen in der Lage sein, angemessene und verhältnismäßige Strafen zu verhängen.

Kommission bewilligt weitere humanitäre Hilfe im Nordkaukasus (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 03.12.2001 beschlossen, weitere 7,5 Mio. Euro im Rahmen der humanitären Hilfe für die Opfer der anhaltenden Tschetschenienkrise bereitzustellen. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Erneute humanitäre Hilfe für Afghanistan (Nachricht)

Bevor Kommissar Poul Nielson Pakistan und Afghanistan verließ, kündigte er weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 8,5 Mio. Euro für die Opfer des Afghanistankrieges an. Die Verteilung der Mittel wird durch das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) koordiniert.

Phare Access - Sonderprogramm für Rumänien (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 336 vom 30.11.2001 zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Phare Access aufgefordert. Es ist ein Sonderprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Rumänien und zur Vorbereitung des Landes auf den Beitritt. Antragsfrist ist der 04.03.2002 (rumänischer Zeit).

EU gewährt 700 000 Euro humanitäre Hilfe in Sri Lanka (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 29. November 700 000 Euro als Hilfe für 900 000 Bürgerkriegsopfer genehmigt, die sich als Vertriebene auf der Jaffna-Halbinsel Sri Lankas aufhalten. Die Verteilung der Mittel wird durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) unter der Leitung von Kommissar Poul Nielson koordiniert.

Jahresbericht über die EU-Drogenproblematik (Nachricht)

Am 20.11.2001 wurde der Jahresbericht über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union der Lissabonner EU-Drogenbeobachtungsstelle (EBDD) freigegeben. Darin werden die neuesten Tendenzen in der EU-Drogenszene und die entsprechenden sozialen, rechtlichen und politischen Abhilfemaßnahmen beleuchtet.

Jahresbericht über die Drogenpolitik

Hier finden Sie den Jahresbericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle.

Jahresbericht über die Drogenpolitik

Hier finden Sie den Jahresbericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle.

Jahresbericht über die EU-Drogenproblematik

Hier finden Sie den Jahresbericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle.

Konferenz über "Die Rolle der sozialen Dienste für eine nachhaltige Sozialentwicklung" (Nachricht)

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) organisierte in Zusammenarbeit mit dem Europarat eine Europäische Konferenz über *Die Rolle der sozialen Dienste für eine nachhaltige Sozialentwicklung*, die am 25. und 26. Oktober 2001 in Berlin stattfand. Die Konferenz sollte die Bedeutung der sozialen Dienste in einem an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten Politikansatz und in einer paneuropäischen Perspektive erläutern und würdigen.

Erste Hilfe im Straßenverkehr: Europäische Rotkreuz-Kampagne für junge Leute (Nachricht)

Kenntnisse in Erster Hilfe bei jungen Leuten zu entwickeln und ihr Bewusstsein für Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern, das ist das Ziel einer neuen Kampagne der 15 nationalen Rotkreuzgesellschaften in der Europäischen Union. Sie läuft bis zum Europäischen Erste-Hilfe-Tag am 7. September 2002. Die Europäische Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie, unterstützt die Kampagne mit mehr als 850.000 Euro. Das ist die größte Fördersumme, die die GD Verkehr in den letzten fünf Jahren für eine Verkehrssicherheitskampagne bewilligt hat.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe  für Flüchtlinge in Nepal (Nachricht)

Die Europäische Kommision hat am 23.11.2001 beschlossen, 2 Mio. Euro als Beitrag zur Nahrungsmittelversorgung für die mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Bhutan bereit zustellen, die zurzeit in Lagern in den nepalesischen Provinzen Jhapa und Morang leben. Bei dieser Maßnahme arbeitet das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), das unter der Leitung des Kommissars Poul Nielson steht, mit dem Welternährungsprogramm (WFP) zusammen, das die Nahrungsmittel über das nepalesische Rote Kreuz an die Flüchtlinge verteilen wird.

Humanitäre Hilfe für Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 19.11.2001 zwei Hilfsprogramme in Höhe von insgesamt 13,3 Mio. Euro für Mazedonien im Rahmen der Programme ECHO und CARDS bewilligt.

Vier EU-Beschlüsse für humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Kommission hat mit vier Beschlüssen humanitäre Hilfe für die Überschwemmungsopfer in Vietnam. China und Nordkorea sowie für die Dürreopfer in Kambodscha in Höhe von insgesamt 1,85 Mio. Euro genehmigt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

Rat stimmt EU-weiten Qualitätsstandards für Blutspenden zu (Nachricht)

Der Rat der EU-Gesundheitsminister erzielte in der vergangenen Woche eine politische Einigung über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Festlegung gemeinschaftsweiter hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliches Blut und Blutprodukte. Mit den vereinbarten Maßnahmen werden umfassende rechtsverbindliche Standards für Blut und Blutprodukte eingeführt, die vom Spender bis zum Empfänger gelten. Damit sollen künftig Blutverunreinigungsskandale verhindert werden, wie sie in der Vergangenheit in einigen EU-Mitgliedstaaten vorgekommen sind.

Illegale Einwanderung: Kommission legt Vorschlag für ausgewogenes Konzept vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 15. November 2001 eine Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung verabschiedet. Sie macht damit deutlich, dass sie bereit ist, ihre Katalysatorfunktion wahrzunehmen, damit die europäische Debatte über diese Facette der Migrationsproblematik, die oftmals tragische menschliche Schicksale zur Folge hat, abgeschlossen werden kann. Ziel ist es, binnen der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Fristen konkrete und kohärente Instrumente zu schaffen.

Kommission genehmigt weitere 2 Mio. Euro für Peru (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Südperu nach dem Erdbeben am 23.Juni diesen Jahres beschlossen. Organisiert wird die Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) unter der Leitung des Kommissars Poul Nielson. Dieser Beitrag kommt zu den 115 Mio. Euro hinzu, die seit dem Juni das Notwendigste der Opfer bereitstellen sollten.

EU-Hilfsmaßnahmen für Afghanistan (Nachricht)

Das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) der Europäischen Union hat die Details einer neuen Entscheidung für humanitäre Hilfe in Höhe von 15 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für die Opfer der Krise in Afghanistan veröffentlicht. Dieser neue Finanzierungsbeschluss wird die Arbeit verschiedener Nichtregierungsorganisationen und UN-Partnereinrichtungen unterstützen, die die betroffenen Bevölkerungsgruppen mit dem Notwendigsten versorgen.

Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi (Nachricht)

Der für Entwicklung und humanitäre Hilfe (ECHO) zuständige EU-Kommissar Poul Nielson hat in dieser Woche das Nationale Richtprogramm für Burundi in Höhe von 65 Mio. Euro unterzeichnet. Mit diesem Programm wird der Rahmen für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Burundi für die kommenden drei Jahre festgelegt.

EU genehmigt 750 000 Euro Soforthilfe für Flutopfer in Algerien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 13.11.2001 in Zusammenarbeit mit dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) eine Soforthilfe für die Opfer der Fluten am vergangenen Wochenende in Algerien in Höhe von 750000 Euro genehmigt.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zum Bereitschaftsdienst

Hier finden Sie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zum Bereitschaftsdienst, Aktenzeichen: ö.D. 1 Ca 2113 d/01, verkündet am 08.11.2001.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zum Bereitschaftsdienst

Hier finden Sie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel zum Bereitschaftsdienst, Aktenzeichen: ö.D. 1 Ca 2113 d/01, verkündet am 08.11.2001.

Partnersuche für ein Projekt zum Thema HIV-Prävention (Nachricht)

Die Vertretung der Region Veneto in Brüssel sucht Partner für ein Projekt zu den Themen HIV/Gesundheitsrisiken, Drogenkonsum, Sozialbedingungen und Therapiedienste im Rahmen der nächsten Gemeinschaftsausschreibung der Gesundheitsprogramme. Projektkoordinator ist das Regionale Gesundheitsamt der Region Veneto.

Qualität bei Gesundheitsinformationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission bereitet derzeit zwei neue Mitteilungen vor, in denen ein klarer rechtlicher Rahmen und Standards für Online-Gesundheitsinformationen entworfen werden.

Dokumentation des 2. BFS Europa-Forums (Nachricht)

Eine sämtliche Tagungsreferate umfassende Dokumentation des Forums (Köln: BFS-Verlag 2001, 120 S., ISBN 3-932559-32-0) kann bei der BFS Service GmbH, Tel. 0221.97356-159, -160, Fax -164, E-Mail: BFS-SERVICE@sozialbank.de zum Preis von DM 15,00 inkl. MWSt. und Versandkosten bestellt werden.

Internationale Konferenz zur sozialen Fürsorge (Tagung)

Zum 30. Mal findet vom 24.-28. Juni 2002 die Internationale Konferenz zur sozialen Fürsorge statt. Sie steht unter dem Motto: *Social development in the third millennium: reinventing social policies, building strong communities and creating social partnerships*. Die Konferenz, die in Rotterdam (Niederlande) stattfindet, wird vom International Council for Social Welfare (ICSW) und dem Netherlands Institute for Care and Welfare (NIZW) organisiert.

Europäischen Jahr der Bildung durch Sport (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 2004 zum Europäischen Jahr der Bildung durch Sport zu erklären. Im Jahr der Olympischen Sommerspiele in Athen werden verschiedene Gemeinschaftsmaßnahmen und nationale Aktionen durchgeführt, die die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Sportvereinen fördern. Außerdem sollen sie im Erziehungswesen eine bessere Einbindung des Sports sowie eine bessere Vermittlung seiner Werte bewirken. Als Mittelausstattung für das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport hat die Kommission 11,5 Millionen Euro vorgesehen.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission erlässt Leitlinien zur Berücksichtigung sozialer Belange (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat die zahlreichen Möglichkeiten geklärt, die öffentliche Auftraggeber nach dem Gemeinschaftsrecht haben, wenn sie bei Vergabeverfahren soziale Belange berücksichtigen wollen.In der diesbezüglichen Auslegungsmitteilung wird erläutert, wie soziale Belange in den einzelnen Phasen des Vergabeverfahrens berücksichtigt werden können.

Kommission gewährt 500 000 Euro Soforthilfe nach dem Orkan in Belize (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine Soforthilfe für die Opfer des Orkans am 09.10.2001 im Süden von Belize beschlossen. Dieser kleine aber kräftige Orkan Iris hat mit einer Stärke von 4 getobt. Organisiert durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) , unter der Leitung von Kommissionar Poul Nielson, sollen die 500 000 Euro helfen, die größte Not der Opfer zu lindern. So weit geschätzt werden kann, sind zwischen 8 000 und 10 000 Menschen obdachlos, viele von Ihnen bleiben abgeschnitten, ohne Schutz, Essen und Zugang zur Grundmedizin und Trinkwasser.

Kommission stellt 7 Mio. Euro für humanitäre Hilfe im Nordkaukasus bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, in der ersten Hälfte des kommenden Winters weitere Finanzmittel in Höhe von 6,85 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts bereitzustellen. Die Finanzmittel sind für die Deckung der wichtigsten Bedürfnisse der von den Konflikten in Tschetschenien und in den benachbarten Republiken betroffenen Bevölkerung bestimmt. Die Hilfe wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet, für das Kommissar Poul Nielson zuständig ist.

10. Europäisches Sportforum (Tagung)

Am 17. und 18. Oktober 2001 kommen in Brüssel Vertreter der wichtigsten Sportorganisationen in Europa und Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Beitrittsländer zum 10. Europäischen Sportforum zusammen.

DRK und Johanniter schicken Hilfsgüter für afghanische Flüchtlinge (Nachricht)

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Hilfsorganisation Johanniter International (JOIN) beteiligen sich an Hilfsmaßnahmen für Afghanistan. Auf ihre Initiative hin sind am 11.10.2001 auf dem Flughafen Köln/Bonn 90 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 2,5 Mio. Mark für notleidende afghanische Flüchtlinge verladen worden.

EU will Armut in Afrika bekämpfen (Nachricht)

Am Vortag einer Ministerkonferenz in Brüssel haben sich hochrangige EU-Politiker, darunter Belgiens Premier Guy Verhofstadt, der EU-Sicherheitsabeauftragte Javier Solana und EU- Kommissionspräsident Romano Prodi hinter eine neue Initiative für Afrika gestellt.

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den Leistungen der Daseinsvorsorge (Nachricht)

Der Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedete am 20.09.2001 auf seiner Plenarsitzung in Brüssel die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa. Die Stellungnahme war bereits am 02.07.2001 von der Fachkommission 6 Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU des AdR beschlossen worden und musste nun vor Plenum bestehen (vgl. Nachricht vom 11.07.2001).

Westafrika erhält humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 09.10.2001 einen mit 5,1 Mio. Euro ausgestatteten Globalplan zur Unterstützung der Opfer der weiterhin andauernden humanitären Krise in Guinea, Sierra Leone und Liberia genehmigt.

Stand der humanitären Hilfe für Afghanistan (Nachricht)

Angesichts des Ausbruchs der Militäraktionen der USA und Großbritanniens in Afghanistan werden in der EU und ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen zur humanitären Hilfe für die Bevölkerung in Afghanistan eingeleitet. Die Europäische Kommission gab am 09.10.2001 bekannt, sie werde 1,5 Mio. Euro für die medizinische Versorgung der Opfer in Afghanistan bereitstellen. Bereits am 08.10.2001 meldete die Kommission, dass sie für weitere Hilfsprogramme bei Rat und Europäischem Parlament auf die rasche Bewilligung zusätzlicher Mittel aus dem Reservehaushalt gedrungen habe.

Seminar über die Zukunft der sozialen Dienste in Europa (Nachricht)

Die sozialen Strukturen der europäischen Staaten sind tiefgreifenden Veränderungen unterworfen, die erhebliche Auswirkungen auf die sozialen Dienstleistungen haben. Ziel des Seminars, das am 05.10.2001 in Brüssel stattfand und gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veranstaltet wurde, war der Austausch über die Bedeutung dieser Entwicklungen für die sozialen Dienstleistungen in Europa und die gemeinsame Entwicklung von Lösungswegen. Vertreter der Anbieter, Nutzer und der Regierungsseite brachten ihre unterschiedlichen Perspektiven in die Diskussion ein, aus der die Kommission wertvolle Anregungen für ihre weitere Politikplanung zu erhalten wünschte. Besonderer Schwerpunkt war das Thema *Daseinsvorsorge*, zu dem die Kommission im September 2000 eine Mitteilung vorgelegt hatte, über die seitdem heftig diskutiert wird.

Kommission stellt 2 Mio. EURO für humanitäre Hilfe in Osttimor bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat weitere 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Osttimor bewilligt, die der Bevölkerung des Landes im Vorfeld der Unabhängigkeit zugute kommen soll. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu den privaten Sozialdiensten ohne Erwerbszweck im Rahmen der Daseinsvorsorge (Nachricht)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) hat auf seiner letzten Plenartagung eine Initiativstellungnahme zum Thema *Private Sozialdienste ohne Erwerbszweck im Kontext der Daseinsvorsorge in Europa* verabschiedet. Im Gesundheits- und Sozialbereich gebe es neben den öffentlich-rechtlichen Körperschaften und gewinnorientierten Unternehmen auch private Dienstleister ohne Erwerbszweck, die nicht vergessen werde dürften. Die Problematik bestehe für diese sozialen Dienste in der Unklarheit, ob die EU-Wettbewerbsvorschriften uneingeschränkt auch für sie gelten. Zwei Lösungsmöglichkeiten schlägt der WSA vor: entweder eine Änderung des EG-Vertrags (Artikel 16) oder die Anerkennung der Besonderheit der privaten Sozialdienste ohne Erwerbszweck über Durchführungsverordnungen bzw. Richtlinien.

Rat debattiert über Freistellungen für Leistungen der Daseinsvorsorge (Nachricht)

Auf der Sitzung des Rates *Binnenmarkt* am 27.09.2001 standen erstmals seit Dezember 2000 wieder die Leistungen der Daseinsvorsorge auf der Tagesordnung. Dabei ging es um die Frage, ob Freistellungen für staatliche Beihilfen geschaffen werden sollen, die mit den Leistungen der Daseinsvorsorge in Zusammenhang stehen. Deutschland und Frankreich setzten sich ausdrücklich für mehr Rechtssicherheit und Freistellungsregelungen ein. Nun wird der Rat den Bericht der Kommission abwarten, der am 20. Oktober vorgelegt wird. Daraufhin wird er wohl am 26. November seine Position festlegen, die er in das Gipfeltreffen von Laeken im Dezember einbringen wird.

Soforthilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete (Nachricht)

Die Europäische Kommission stellt weitere 5 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, die Opfern der andauernden Krise im Westjordanland und im Gazastreifen zugute kommen soll. Seit dem Ausbruch der Kämpfe im September 2000 wurden über 500 Palästinenser getötet und 14 000 verletzt. Darüber hinaus verschlechtert sich mit der wirtschaftlichen und die sozialen Lage zunehmend schnell auch das Alltagsleben großer Bevölkerungsteile. Die Abwicklung der Hilfe erfolgt über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO), für das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Unterschiedliche Krankenhausgebühren für gleiche Leistung (Nachricht)

Ein österreichisches Bundesgesetz erlaubt es, von Personen, die nicht in Österreich wohnen und damit nicht dem dortigen Sozialsystem angehören, höhere Krankenhausgebühren zu verlangen als von österreichischen Staatsbürgern. Die Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Freizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit, und hat ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Partnersuche für ein Projekt zur Krebsbekämpfung (Ausschreibung)

Das französische Departement Seine Saint-Denis, direkt bei Paris gelegen, ist auf der Suche nach Partnern für ein Projekt zur Krebsforschung. Das Projekt wird sich vor allem mit den Krebsrisiken am Arbeitsplatz befassen.

Humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Afghanistan (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) Hilfemaßnahmen für die Opfer der Krise in Afghanistan beschlossen. Als Reaktion auf die aktuelle Notlage vergab sie eine Soforthilfe in Höhe von 4 Mio. Euro. Die Hilfe wird ausgerichtet von zwei UN Agenturen, die Partner-Organisationen von ECHO sind -die United Nations High Commission for Refugees (UNHCR) und dem World Food Programme (WFP) - sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC).

Dritter europäischer Kongress zum Thema "Seelische Gesundheit bei Menschen mit Geistiger Behinderung - Theorie und Praxis" (Tagung)

Vom 27. bis 29. September 2001 findet in Berlin der dritte europäische Kongress zum Thema Seelische Gesundheit bei Menschen mit Geistiger Behinderung Theorie und Praxis statt.

Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. Euro für Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine weitere Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. Euro zur Unterstützung von Personen beschlossen, die im Zuge des Konfliktes in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vertrieben wurden.

Weitere Soforthilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat eine weitere Soforthilfe in Höhe von 1 Mio. Euro zur Unterstützung von Personen beschlossen, die im Zuge des Konfliktes in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vertrieben wurden. Diese Hilfe wird 45 000 Binnenflüchtlingen und 6 000 Familien zugute kommen, in denen ein Teil dieser Flüchtlinge Aufnahme gefunden hat. Sie wird über das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt, für das das Kommissionsmitglied Poul Nielson zuständig ist.

Reform des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms Cards 2001 schreibt die Europäische Kommission im Namen der Regierung von Bosnien und Herzegowina einen Auftrag zur technischen Hilfe bei der Reform des dortigen Gesundheitswesens aus. Die Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 28.09.2001.

Modernisierung des Gesundheitssektors in Syrien (Vorinformation)

Im Rahmen des Programms MEDA ist für den 30.09.2001 die Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur Mitarbeit am Programm Modernisierung des Gesundheitssektors in Syrien durch die Europäische Kommission vorgesehen.

Verlängerung der Frist zu gesundheitspolitischen Aktionsprogrammen (Nachricht)

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 26.02.2001 einen Beschluss über die Verlängerung von Aktionsprogrammen im gesundheitspolitischen Bereich angenommen. Die betroffenen Programme werden bis zum 31.12.2002 verlängert.

Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Rhein-Waal (Tagung)

Die Euregio Rhein-Waal und die AOK Rheinland veranstalten am 19. September 2001 im niederländischen Nijmegen (Nimwegen) ein Symposium zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Kommission setzt Ausschuss für die zusätzliche Altersversorgung ein (Nachricht)

In ihrer Sozialpolitischen Agenda vom 28. Juni 2000 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, eine Rentenforum einzurichten, das sich mit dem Problem der Altersvorsorge und der Freizügigkeit befassen sollte. Am 9. Juli hat die Kommission nun beschlossen, diesen beratenden Ausschuss einzusetzen (Vgl. Amtsblatt L 196/26 vom 20. Juli 2001).

Zwei Programme zur humanitären Hilfe angenommen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 09.08.2001 zwei Programme zur humanitären Hilfe angenommen. Die Programme betreffen die Flüchtlinge in der Sahara und die Flutopfer in Bosnien und Herzegowina.

Kommission genehmigt INTERREG-Programm in Höhe von 54,5 Mio. Euro für Österreich und Slowenien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III kofinanziert wird. Diese Initiative soll in erster Linie die wirtschaftliche Entwicklung beiderseits der Grenze und eine engere transnationale Zusammenarbeit fördern. Bis 2006 stehen für dieses Programm insgesamt Mittel in Höhe von 54,5 Mio. Euro zur Verfügung, davon werden 27,3 Mio. Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Getragen wird das Programm von den österreichischen Bundesländern Steiermark und Kärnten sowie den slowenischen Grenzregionen. Insgesamt zählt das betreffende Gebiet 2,37 Mio. Einwohner.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine Reihe von einzelnen Entscheidungen für humanitäre Hilfe in Höhe von 16,2 Mio. Euro beschlossen. Die Regionen, die davon profitieren können, sind: Palästinensische Gebiete, Kambodscha, Indonesien, Myanmar, Burkina Faso und Tschad und die Innere Mongolei. Die Hilfe wird ausgerichtet vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO).

Reform der medizinischen Grundversorgung und Stärkung des SILAIS in Managua (Ausschreibung)

Im Rahmen des regionalen Wiederaufbauprogramms für Mittelamerika (PRRAC) schreibt die Europäische Kommission im Auftrag der Republik Nicaragua einen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung technischer Hilfe bei der Reform der medizinischen Grundversorgung und der Stärkung des lokalen Systems für die umfassende Gesundheitspflege (SILAIS) in Managua aus. Die Einsendefrist für die Bewerbung ist der 20.09.2001.

Humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 02.08.2001 beschlossen, 2 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für die Opfer des Tschetschenienkonflikts zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll die Nahrungsversorgung und den Schutz der Menschenrechte im nördlichen Kaukasus (Daghestan, Tschetschenien, Ingushetien) sicherstellen. Diesen Beschluss inbegriffen hat das Amt für Humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) seit Ausbruch des Konflikts bereits 44 Mio. Euro für diese Region vergeben.

Humanitäre Hilfe für Mazedonien (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 31.07.2001 humanitäre Hilfe für Mazedonien in Höhe von 1,5 Mio. Euro vergeben. Mit diesen Mitteln soll etwa 60.000 Menschen geholfen werden, die wegen der Krise in Mazedonien in den Kosovo flüchten. Sie weden dort in Gastfamilien untergebracht und mit Hilfe der EU-Mittel versorgt. Auch ca. 10.000 Familien im Kosovo, die Flüchtlinge aufnehmen, werden damit unterstützt. Die Hilfe wird über das Amt für Humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) abgewickelt.

Forum der europäischen Sozialversicherungsträger (Tagung)

Der Dachverband der europäischen Sozialversicherungsträger ESIP (European Social Insurance Partners) feiert sein fünfjähriges Bestehen mit einem Forum zum Thema *New Strategies for the Convergence of Social Protection in Europe*. Die Veranstaltung wird am 20.09.2001 von 10-12.30 Uhr in Brüssel stattfinden.

Humanitäre Hilfe für Tadschikistan im Umfang von 10 Mio. Euro (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 30.07.2001 einen Gesamtplan im Umfang von 10 Mio. Euro angenommen, der dazu beitragen soll, die humanitären Bedürfnisse in Tadschikistan zu decken. Damit kann ECHO über Partnerorganisationen vor Ort den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen bis Ende 2001 Hilfe leisten. Die Mittel werden über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt.

Neue Antragsrunde in den europäischen Gesundheitsprogrammen (Ausschreibung)

Im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften C 209 vom 27.07.2001, S. 9-13, ruft die Europäischce Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen für ihre Gesundheitsprogramme auf. Der Aufruf, dessen Antragsfrist am 30.10.2001 endet, betrifft die folgenden Programme : Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung (HP/2002) Aktionsplan der Gemeinschaft zur Krebsbekämpfung (CAN/2002) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (SID/2002) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention (DRG/2002) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsberichterstattung (HM/2002) Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Verhütung von Verletzungen (IPP/2002) Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten (RD/2002) Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten (POLL/2002)

INTERREG-Programm für Sachsen und Polen genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 das erste von drei Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert wird. Das Programm betrifft die Grenzgebiete von Sachsen und Niederschlesien; Hauptschwerpunkte sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit. Bis 2006 stehen insgesamt 56,9 Mio. Euro zur Verfügung, von denen die EU etwa 42,7 Mio. Euro beisteuert. 18,4 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Das Programmgebiet zählt etwa 2,4 Mio. Einwohner.

Zwei INTERREG-Programme für Sachsen genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 zwei Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Sachsen genehmigt, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert werden. Es handelt sich um die Programme Sachsen/Polen (Niederschlesien) und Sachsen/Tschechische Republik. Hauptschwerpunkte der Programme sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit.

INTERREG-Programm für Deutschland (Bayern) und die Tschechische Republik genehmigt (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 das erste von drei Programmen für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen genehmigt, das im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A finanziert wird. Das Programm betrifft die Grenzgebiete von Sachsen und Niederschlesien; Hauptschwerpunkte sind die Entwicklung der Wirtschaft beiderseits der Grenze sowie die Verbesserung der transnationalen Zusammenarbeit. Bis 2006 stehen insgesamt 56,9 Mio. Euro zur Verfügung, von denen die EU etwa 42,7 Mio. Euro beisteuert. 18,4 Mio. Euro werden aus den nationalen und regionalen Haushalten sowie von der Privatwirtschaft aufgebracht. Das Programmgebiet zählt etwa 2,4 Mio. Einwohner.

Europäische Kommission schlägt Aktionsplan für die Grenzregionen vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 25.07.2001 einen Aktionsplan für die Grenzregionen vorgeschlagen, die an die Beitrittsländer grenzen. Es handelt sich dabei um 23 Regionen in Finnland, Deutschland, Österreich, Italien und Griechenland. Der Aktionsplan schlägt für diese Regionen eine Reihe von Maßnahmen vor, die der Vorbereitung auf die Erweiterung der Union dienen und besonders das Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenzen im Rahmen des Beitrittsprozesses fördern sollen.

Dienstleistungen betreffend die Reform des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina (Vorankündigung)

Voraussichtlich im September 2001 wird die Europäische Komission im Rahmen des Programms CARDS einen Dienstleistungsauftrag zur technischen Hilfe bei der Reform des Gesundheitswesens in Bosnien und Herzegowina ausschreiben. Das maximal veranschlagte Budget beträgt 1 800 000 Euro.

Johanniter gründen internationalen Zusammenschluss (Nachricht)

Am 18. Mai 2001 haben die Vertreter der in der Allianz von Nieder-Weisel zusammengeschlossenen Hilfswerke der vier Johanniterorden in Wien ihre Unterschrift unter die Gründungsvereinbarung eines europäischen Zusammenschlusses gesetzt. Unter dem Namen Johanniter International (JOIN), Enterprises of the Orders of St. John werden künftig die europäischen Aktivitäten der nationalen Johanniter-Hilfswerke koordiniert werden.

Kommission bewilligt humanitäre Hilfe in Höhe von über 8,5 Mio. Euro (Nachricht)

Die Kommission hat mit einer Reihe von Beschlüssen humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 8,5 Mio. Euro bewilligt. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) bereitgestellt, das dem Kommissionsmitglied Poul Nielson unterstellt ist. Die Beschlüsse betreffen Kenia (3,1 Mio. Euro), Somalia (1,7 Mio. Euro), Jemen (1,885 Mio. Euro), die Zentralafrikanische Republik (1 Mio. Euro) und Mosambik (0,84 Mio. Euro).

Neues Förderprogramm zur nachhaltigen Stadtentwicklung beschlossen (Nachricht)

Die Europäische Union hat am 27.06.2001 einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung beschlossen (vgl. ABl. L 191 vom 13.07.2001). Dieser Beschluss bildet die Grundlage für ein neues Förderprogramm für Kommunen und kommunale Einrichtungen, das von Januar 2001 bis Ende Dezember 2004 gelten wird und 14 Mio. Euro umfasst. Die Ausschreibung zu diesem Programm, in der die vorrangigen Bereiche, in denen Vorhaben finanziert werden mit Angabe der Auswahl- und Zuschlagskriterien und der Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren bekannt gegeben werden, wird in den nächsten Monaten erfolgen.

Funktionsfähigkeitsklausel in Rettungsdienstgesetzen grundsätzlich zulässig (Nachricht)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Francis G. Jacobs, hält die Beschränkung der Betätigung von Privatunternehmern im Krankentransport grundsätzlich für zulässig. Vor dem Europäischen Gerichtshof vertrat er in seinem Schlussantrag die Auffassung, die sog. Funktionsfähigkeitsklausel des rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetzes sei mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar. Eine entsprechende Klausel findet sich auch in Art. 7 Abs. III BayRDG. Die Richter des EuGH werden in einigen Monaten entscheiden. Häufig folgen sie der Argumentation des Generalanwalts.

Beitrag Europas zur Internationalen Anti-Doping-Agentur (Nachricht)

Die Europäische Kommission, die die Dopingbekämpfung zu einer ihrer Prioritäten erhoben hat, ist bereit, Projekte der Internationalen Anti-Doping-Agentur, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu unterstützen. Allerdings sind die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbeitrag derzeit nicht gegeben. Deshalb müssen sich die europäischen Staaten zunächst selbst auf einen Verteilungsschlüssel ihrer Beiträge zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Anti-Doping-Agentur ab 2002 einigen.

Fortsetzung des Programms gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern (STOP II) (Ausschreibung)

Der Ministerrat hat am 28.06.2001 die Fortsetzung des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus-und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind, (STOP II) beschlossen. Der Beschluss wurde am 07.07.2001 im Amtsblatt L 186 veröffentlicht.

Aufruf für das IST-Programm 2002 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 191 vom 7.7.2001 zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des IST-Programms (Information Society Technologies) aufgefordert. Das IST-Programm unterstützt Maßnahmen zur Benutzerfreundlichkeit in der Informationsgesellschaft im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Antragsfrist für den Teil 1 ist der 17.10.2001; Projektvorschläge für den Teil 2 können jederzeit bis zum 28.02.2002 eingereicht werden.

Ausschuss der Regionen bereitet Stellungnahme zur Daseinsvorsorge vor (Nachricht)

Die Fachkommission 6 „Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU“ des Ausschusses der Regionen verabschiedete am 02.07.2001 seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zu den *Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa*. Berichterstatter Jean-Louis Joseph (SPE, F) verwies in seiner Einführung auf die auch im AdR unterschiedlichen Auffassungen, wie künftig regionale und kommunale Gebietskörperschaften ihre Dienstleistungen im Verhältnis zum Europäischen Wettbewerbsrecht erbringen sollen.

Europäisches Parlament zur Lage der Grundrechte in der EU (Nachricht)

Das Europäische Parlament hat am 05.07.2001 einen Bericht von Thierry Cornillet (EVP-ED, F), Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union mit großer Mehrheit angenommen.

Aufruf zum Einreichen von Projektvorschlägen für LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer 2002

Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt C 188 der Europäischen Gemeinschaften vom 04.07.2001 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer für das Jahr 2002 veröffentlicht. Diese Anträge müssen bis spätestens 30. November 2001 bei der Kommission eingehen. Die Antragsteller reichen zuvor ihre Vorschläge bei den zuständigen nationalen Behörden ein, die jeweils unterschiedliche Antragsfristen festsetzen.

Eröffnung des EUR-Lex-Portals (Nachricht)

EUR-Lex, ein neuer zentraler Zugang - ein Portal - zu den Rechtstexten der Europäischen Union, wird die Tätigkeit der EU-Organe für die Öffentlichkeit transparenter machen. Es stützt sich auf den Erfolg der schon vorhandenen öffentlichen Online-Informationsdienste der europäischen Einrichtungen.

Humanitäre Hilfe für Eritrea

Die Europäische Kommission hat am 26.06.2001 einen Interventionsplan für Eritrea in Höhe von 7 Mio. Euro für das Jahr 2001 verabschiedet. Dank dieses Beschlusses kann sichergestellt werden, dass die Opfer von Krieg und Dürre weiterhin humanitäre Hilfe erhalten. Die Hilfe wird über das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) abgewickelt und betrifft hauptsächlich die Gesundheitsversorgung sowie die Bereitstellung von Trinkwasser und Unterkünften.

Unterstützung bei der Modernisierung des Gesundheitswesens sowie seine Einführung in einer Region Perus (Ausschreibung)

Einen Auftrag zur technische Unterstützung bei der Einführung / Modernisierung des Gesundheitswesens in Peru schreibt die Europäische Kommission im Namen und auf Rechnung der Republik Perus aus. Die Ausschreibung findet im Rahmen des Programms ALA statt. Die Frist für die Einsendung von Bewerbungen ist der 10.09.2001.

Programm zur Unterstützung des Hygiene- und Gesundheitssektors in Bolivien (Ausschreibung)

Im Rahmen des Programms ALA schreibt die Europäische Kommission im Namen und auf Rechnung der Republik Boliviens einen Dienstleistungsauftrag zur Mitarbeit bei einem Programm zur Unterstützung des Hygiene- und Gesundheitssektors in Bolivien aus. Die Frist für die Einsendung der Bewerbungen ist der 10.09.2001.

Höhere Qualität der Arbeitsplätze und des Lebensstandards in der EU

Die Europäische Kommission hat am 20.06.2001 einen Plan angenommen, der darauf abzielt, in der EU die Qualität der Arbeitsplätze und den Lebensstandard anzuheben. Die neue Strategie beinhaltet ein Benchmarking von Regierungen, Sozialpartnern und Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) auf der Grundlage von Qualitätsindikatoren für einzelne Arbeitsplätze, Arbeitsmärkte und Sozialpolitik.

Studie zu den Auswirkungen der zunehmenden Privatisierung im sozialen Sektor

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) mit Sitz in Dublin hat vor dem Hintergrund zunehmender Privatisierungen bisher öffentlich-rechtlich organisierter Dienstleistungen des sozialen Sektors einen Bericht herausgegeben, der Trends und Auswirkungen insbesondere im Bereich Gesundheitswesen/Pflege und soziale Dienste bilanziert.

EU-Osterweiterung und soziale Dienste

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland veranstalten am 25.09.2001 in Berlin eine Expertentagung zum Thema *Die EU-Osterweiterung: Chancen und Risiken für soziale Dienste. Eine deutsche Positionsbestimmung*.

Nationale Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Internet

Die Nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung der EU-Mitgliedstaaten sind jetzt im Internet auf den Seiten des European Anti-Poverty Network (EAPN) erhältlich. Sie finden Sie unter folgender Internetadresse: http://www.eapn.org/inclusion/strategy_en.htm#napsincl.

Soforthilfe in Höhe von fast 4 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge

Die Europäische Kommission verabschiedete am 12.06.2001 einen Finanzierungsbeschluss von 3,77 Mio. Euro für die Sahroui-Flüchtlinge. Diese vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwalteten Mittel kommen 155.340 Flüchtlingen zugute, von denen die meisten in vier in der Region Tindouf (Südwest-Algerien) verteilten Lagern leben.

Schnellere Hilfsmöglichkeiten der Kommission bei humanitären Notsituationen (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2001 ein neues Beschlussfassungsverfahren der sogenannten *ersten Dringlichkeitsstufe* angenommen, das es ihr ermöglicht, künftig innerhalb von 24 bis 48 Stunden auf neu eintretende humanitäre Notsituationen zu reagieren und nicht nur zu einem der grössten sondern auch einem der schnellsten Hilfegeber weltweit zu werden.

Tacis - Tuberkulosepraevention und -kontrolle in der Ukraine (Ausschreibung)

In Namen der Republik Ukraine und im Rahmen des Programms Tacis schreibt die Europaeische Kommission einen Dienstleistungsauftrag bezueglich technische Hilfe bei der Tuberkulosepraevention und -kontrolle in der Ukraine aus. Die Bewerbungsfrist endet am 27.07.2001.

Ergebnisse des Rates für Beschäftigung und Soziales

Die Arbeits- und Sozialminister der 15 EU-Staaten einigten sich am 11.06.2001 bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie, eine Richtlinie zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer und eine neue Richtlinie zum Lärmschutz am Arbeitsplatz.

Die Kommission stellt humanitäre Hilfe für Osttimor bereit

Die Europäische Kommission hat am 05.06.2001 beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von fast 9,3 Mio. Euro für Osttimor bereit zu stellen. Die Mittel werden vom Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und werden hauptsächlich bei Rehabilitation der Wasserversorgung und sanitären Einrichtungen von Schulen verwendet. Mit diesem Finanzierungsbeschluss erhöht sich der Osttimor seit der Volksbefragung im August 1999 für humanitäre Hilfe bereit gestellte Gesamtbetrag auf 38,8 Mio. Euro.

Humanitäre Hilfe für Afghanistan

Die Europäische Kommission verabschiedete am 11.06.2001 ein Hilfspaket im Wert von 13 Millionen Euro zur Deckung der weiter bestehenden humanitären Bedürfnisse in Afghanistan. Die Mittel werden vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) über Partnerorganisationen vor Ort verteilt. So kann ECHO den Opfern des Krieges und der Dürrekatastrophe bis Ende 2001 Hilfe leisten.

Die deutsche Malaria-Initiative: Jointventure zwischen BMBF, BMZ, DFG und DAAD (Nachricht)

Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) werden eine deutsche Malaria-Initiative einrichten. Ziel dieser Gemeinschaftsaktivitaet ist es, die vorhandenen Kompetenzen der deutschen Malariaforschung zu buendeln und internationale Kooperationen, insbesondere mit Wissenschaftlern der afrikanischen Verbreitungsgebiete zu verstaerken. Die enge Verknuepfung von Forschungsvorhaben mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit soll wichtige Impulse für eine verbesserte Malariabekaempfung und damit der Gesundheitsversorgung in den betroffenen Gebieten leisten.

BMBF richtet Foerderschwerpunkt zur Pflegeforschung ein (Nachricht)

Um die Pflegeforschung in Deutschland zu staerken, legt das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung einen neuen Foerderschwerpunkt auf. Gefoerdert werden bis zu sechs Forschungsnetze mit anwendungsbezogenen pflegerischen Fragestellungen. Fuer deren Etablierung stehen in den kommenden sechs Jahren bis zu fuenf Millionen DM jaehrlich zur Verfuegung.

Studie zur Sicherheit und Gesundheit in den EFTA-Staaten veröffentlicht (Nachricht)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) hat einen Bericht über den Zustand von Sicherheit und Arbeitsmedizin in den EFTA-Staaten veröffentlicht. Dieser Bericht ist auf Antrag der EFTA-Länder durchgeführt worden, um ein vollständigeres Bild der Sicherheits- und Gesundheitssituation in Europa zu geben. Er ergänzt eine ähnliche Studie, die die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union abdeckt.

Kommission stellt 8,4 Mio. Euro für ECHO-Flight bereit

Die Europäische Kommission hat 8,4 Mio. Euro für die Operation ECHO-Flight am Horn von Afrika im Jahr 2001 bereitgestellt. Dieser Flugdienst erfüllt eine lebenswichtige Funktion für die besonders bedürftige Bevölkerung in dieser notleidenden Region, da nur so Orte erreicht werden können, die auf dem Landweg nur schwer oder gar nicht zugänglich sind.

Europäisches Treffen der Krebsforscher

*Gemeinsam gegen Krebs*, unter dem Motto stand die internationale Tagung der Krebsforscher am 22. und 23. Mai 2001 in Brüssel. *Verglichen zu den USA fehlt es der Krebsforschung in Europa an Koordinierung. Ihr Hauptproblem ist die Fragmentierung*, so EU-Forschungskommissar Philippe Busquin auf der Konferenz der Krebsforscher. Seiner Einladung waren 45 führende Wissenschaftler, Ärzte und Manager von Krebsforschungsinstituten aus 30 Ländern gefolgt.

Neues europäisches Gesundheitsprogramm

Die Gesundheitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 05.06.2001 auf ein gemeinsames Gesundheitsprogramm für Europa geeinigt. Das Budget für das Sechs-Jahres-Programm (2001 bis 2006) beträgt 280 Mio. Euro. Die Europäische Kommission hatte einen Etat von 300 Mio. Euro vorgeschlagen. Nun muss das Europäische Parlament den Vorschlag des Ministerrats bewerten, bevor das Programm endgültig vom Rat verabschiedet werden kann.

Neue BFS-Publikation: EU-Förderung für die Sozialwirtschaft (Nachricht)

Auf 60 Seiten fassen Dr. Helle Becker und Dr. Dietrich Rometsch in dieser soeben erschienenen BFS-Publikation die grundlegenden Informationen zur Erschließung von Fördermitteln der Europäischen Union für die Sozialwirtschaft zusammen.

Verschiedene Aufrufe zu 'Lebensqualität und Management lebender Ressourcen' (5. FRP) (Ausschreibung)

Die Kommission ruft auf zur Einreichung von Vorschlägen für FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 'Lebensqualität und Management lebender Ressourcen' (1998-2002). Ziel des thematischen Programms 'Lebensqualität und Management lebender Ressourcen' ist es, zur Versorgung mit sicheren, gesunden und ausgewogenen und vielfältigen Lebensmitteln, zur Heilung von Krankheiten und zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung biologischer Ressourcen beizutragen. Die Vorschläge müssen bis zum 14.09.2001 / 28.09.2001 / 18.10.2001 / 15.02.2002 eingegangen sein.

Arzneimittel sollen zu Niedrigstpreisen an arme Länder abgegeben werden

Die fuer Entwicklung und humanitaere Hilfe bzw. Handel zustaendigen Kommissionsmitglieder Poul Nielson und Pascal Lamy trafen gestern mit Führungskraeften aus der Pharma-Industrie der EU zusammen, um zu eroertern, wie das vom Ministerrat am 14. Mai verabschiedete EU-Aktionsprogramm zur Bekaempfung der wichtigsten uebertragbaren Krankheiten (HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria) umgesetzt werden kann.

2003 soll das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen werden

Die Europaeische Kommission nahm am 30.05.2001 einen Vorschlag an, das Jahr 2003 zum Europaeischen Jahr der Menschen mit Behinderungen zu erklaeren. Mit dieser Entscheidung ist die Bereitstellung von 12 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt verbunden, mit denen man ein umfassendes Engagement und Unternehmungen anregen will wie z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Events, Treffen und Berichte. Ergaenzend kommen sonstige Initiativen auf europaeischer und nationaler Ebene hinzu.

Zuschüsse für die Arbeit der europäischen Verbraucherorganisationen im Jahr 2002 (Ausschreibung)

Die Kommission ruft auf zur Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung der Tätigkeiten europäischer Verbraucherorganisationen im Jahr 2002 (siehe Abl. C 153/5 vom 24.05.2001). Einreichfrist für die Anträge ist der 06.07.2001.

Verschiedene Projekte im Bereich Umweltschutz (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die von der Generaldirektion Umwelt gefördert werden können (siehe Abl. C 151/21 vom 22.05.2001). Einsendeschluss für die Vorschläge ist der 20.07.2001.

Neues zur Krebsforschung in Europa

Am 22. und 23. Mai 2001 veranstaltet EU-Kommissar Philippe Busquin ein Treffen zwischen europaeischen Krebsforschungsmanagern und fuehrenden Krebsforschern mit dem Ziel, die Koordination in der europaeischen Krebsforschung zu verbessern.

Ländervergleich zur Katastrophenmedizin

Der Staendige Ausschuss der Krankenhaeuser in der EU (HOPE) hat eine Dokumentation zur Katastrophenmedizin herausgegeben.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht Krankenhäuser haftbar für Schäden durch fehlerhafte Produkte aus eigener Herstellung

In einem Urteil vom 10.05.2001 (C-203/99), das von manchen Experten als "revolutionaer" bezeichnet wird, erkennt der Europaeische Gerichtshof (EuGH) erstmals eine verschuldensunabhaengige Haftung von Krankenhaeusern fuer Patientenschaeden an, die durch die Verwendung von im Krankenhaus selbst hergestellten fehlerhaften Produkten entstanden sind. Dies ergebe sich aus Art. 1 der Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Haftung fuer fehlerhafte Produkte, wonach der Hersteller fuer den durch sein Produkt entstandenen Schaden haftet.

European Health Care nutzt den Binnenmarkt für das Gesundheitswesen (Nachricht)

Die European Health Care G. o. E. (EHC), eine gemeinnuetzige Gesellschaft belgischen Rechts, will europaeischen Patienten bei der Behandlung helfen.

Euro-Umstellung im Reha-Bereich (Nachricht)

Zur Umsetzung der Währungsumstellung von DM auf Euro zum 01.01.2002 bei Verträgen und Rechnungslegung haben die Spitzenverbände der Krankenkassen am 08.02.2001 eine Gemeinsame Information für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen herausgegeben.

Aktionsprogramm zur Gesundheitsberichterstattung (Ausschreibung)

Die Kommission ruft einschlägige öffentliche und/oder private gemeinnützige Einrichtungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf (siehe Abl. 147/8 vom 18.05.2001). Einreichfrist ist der 15.07.2001.

EISS Jahreskonferenz

Das Europaeische Institut für Soziale Sicherheit (EISS) fuehrt seine Jahreskonferenz vom 27. bis 29. September 2001 im norwegischen Bergen durch.

Humanitäre Hilfe für den Irak im Umfang von 13 Mio. Euro

ie Europaeische Kommission hat ein Paket der humanitaeren Hilfe im Umfang von 13 Mio. Euro fuer besonders beduerftige Teile der Bevoelkerung in der Mitte und im Sueden Iraks verabschiedet. Die Mittel werden im Laufe der kommenden zwoelf Monate ueber das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) zur Finanzierung von neun Projekten in den Bereichen Gesundheitsfuersorge, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung und soziale Rehabilitation bereitgestellt werden.

Die Kommission bewilligt humanitäre Hilfe für die Balkanländer in Höhe von 55,7 Mio. Euro

Die Europaeische Kommission hat einen Gesamtplan im Umfang von 55,7 Mio. Euro fuer die Balkanlaender genehmigt, damit das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) die Hilfe fuer Fluechtlinge, Vertriebene und andere benachteiligte Bevoelkerungsgruppen fortsetzen kann. Dieser Beschluss betrifft Serbien, das Kosovo, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien.

Neue Strategie in der europäischen Entwicklungspolitik vorgeschlagen

Die Europaeische Kommission hat am 16.05.2001 eine Mitteilung ueber die Verknuepfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angenommen, in der zahlreiche praktische Maßnahmen vorgeschlagen werden, die Probleme beim Uebergang von Soforthilfe zu laengerfristiger Entwicklung verringern und den Gemeinschaftsbeitrag zur internationalen Hilfe nach Krisensituationen optimieren sollen.

Projektvorschläge für die GD Umwelt (Ausschreibung)

Die Kommission ruft auf zur Einreichung von Vorschlägen für die Generaldirektion Umwelt im Bereich der Zusammenarbeit der Gemeinschaft für eine Aktion hinsichtlich der Informationen an das Publikum (Abl. C 140/17 vom 12.05.2001). Einreichfrist ist der 15.07.2001. Der GD Umwelt sollen dafür ca. 500 000 Euro zur Verfügung stehen.

Bolivien und Paraguay erhalten 1,95 Mio Euro humanitaere Hilfe von der EU

Die Europaeische Kommission hat die Bereitstellung von 1,95 Mio. Euro fuer die Ueberschwemmungs- und Duerreopfer in Bolivien und Paraguay genehmigt. Mit den durch das Amt fuer humanitaere Hilfe der EU (ECHO) abgewickelten Mitteln sollen in den kommenden sechs Monaten Programme zur Verteilung von Nahrungsmitteln, Wasser und Saatgut, zur medizinischen Betreuung sowie zur Schulung im Schutz vor Naturkatastrophen durchgefuehrt werden.

7. Europäische Konferenz der Sozialwirtschaft

Vom 07.-09.06.2001 findet in Gaevle, Schweden, die 7. Europaeische Konferenz der Sozialwirtschaft unter dem Motto *The Social Capital of the Future* statt. Ziel der Konferenz ist es, die Bedeutung der Sozialwirtschaft in den europaeischen Gesellschaften hervorzuheben und aktuelle wie zukuenftige europaeische Fragestellungen aus dem Bereich der Sozialwirtschaft aufzugreifen. Besonders wird auf die EU-Beitrittskandidaten eingegangen, in denen die Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle bei der europaeischen Integration uebernehmen wird.

Humanitäre Hilfe für die Krisenopfer in den palästinensischen Gebieten

Die Europaeische Kommission hat zwei Beschluesse fuer humanitaere Hilfe im Gesamtwert von 9,96 Mio. Euro angenommen, um von der Krise in den palaestinensischen Gebieten besonders betroffene Familien zu unterstuetzen. Durch die juengsten Ereignisse haben dort viele Menschen ihre Arbeit verloren, und die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich immer mehr. Mit dem Geld, das ueber das Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) bereitgestellt wird, sollen unter anderem die Verteilung von Nahrungsmitteln, die Verbesserung der Wasserver- und -entsorgung sowie Maßnahmen im Gesundheitsbereich finanziert werden.

Kommission vergibt 2,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Meningitis in Äthiopien (Nachricht)

Die Europaeische Kommission hat 2,5 Millionen Euro zur Bekaempfung einer weiteren Ausbreitung der Meningitis in Aethiopien zugesagt. Die Mittel werden vom Amt fuer humanitaere Hilfe (ECHO) an die Partnerorganisationen vor Ort weitergeleitet und fuer Massenimpfungen und zur Behandlung bereits infizierter Personen eingesetzt.

Humanitäre Hilfe in Höhe von 4,5 Mio. Euro für Guinea von der Kommission genehmigt (Nachricht)

Die Europaeische Kommission hat am 08.05.2001 beschlossen, humanitaere Hilfe in Hoehe von 4,5 Mio. Euro zur Unterstuetzung der Opfer von Gewaltakten in den Grenzgebieten Guineas zu Sierra Leone und Liberia bereit zu stellen. Diese Hilfe ist vorrangig für die medizinische Versorgung und die Bereitstellung von Wasser und Nahrungsmitteln bestimmt.

Humanitäre Hilfe für Tschetschenien in Höhe von 14,5 Mio. Euro

Die Europäische Kommission hat beschlossen, humanitäre Hilfe in Höhe von 14,5 Mio. Euro für die Opfer des Konflikts in Tschetschenien bereit zu stellen. Diese Hilfe umfasst insbesondere Nahrungsmittelsoforthilfe, die Gesundheitsversorgung und die Bereitstellung von Bekleidung. Die bereit gestellte Hilfe richtet sich insbesondere an Vertriebene in Tschetschenien und Inguschetien. In Tschetschenien richten sich die Hilfsmaßnahmen außerdem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen.

Pilotprojekte zur Bekämpfung des Dopings in Europa (Ausschreibung)

Die Kommission fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte für Kampagnen zur Bekämpfung des Dopings in Europa (Abl. C 130/8 vom 01.05.2001). Frist für die Einreichung der Anträge ist der 22.06.2001.

Europäischer Flüchtlingsfonds - Gemeinschaftsmaßnahmen (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf, Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2001 im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds einzureichen (siehe Abl. C128/12 vom 28.04.2001). Das Gesamtbudget beläuft sich auf 1,7 Mio. EUR, wobei die Finanzhilfe höchstens 400 000 EUR betragen kann. Einreichfrist ist der 01.07.2001.

Dokumentation zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Der European Round Table of Charitable Social Welfare Organisations (ETWelfare) hat eine Dokumentation zur Anhörung des Wirtschafts-und Sozialausschusses zum Thema Daseinsvorsorge veröffentlicht, die am 06. März 2001 im Parlament stattfand.

Ethik und biomedizinische Forschung (Tagung)

Vom 11. bis 12. Juni 2001 treffen europäische Wissenschaftler, Entscheidungsträger, Vertreter aus der Wirtschaft und Journalisten mit dem europäischen Forschungskommissar Philippe Busquin und dem amtierenden Vorsitzenden des Forschungsrates Thomas Östros in der Universität von Umea in Schweden zusammen. Sie werden die ethischen Dilemmas diskutieren, mit denen die im Bereich Biomedizin arbeitenden Wissenschaftler konfrontiert sind.

Studie über die Möglichkeiten einer selbstständigen Lebensführung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) schreibt eine Studie zu den 'Möglichkeiten und Grenzen selbstständiger Lebensführung' (MuG III) aus. Das Ziel dieser Studie ist es, für den häuslichen Bereich einen Überblick über den Hilfe- und Unterstützungsbedarf älterer Menschen zu geben, mit aktuellen Daten eine Grundlage für die Einschätzung des Handlungsbedarfs im ambulanten Bereich zu schaffen und die Besonderheiten des Hilfe- und Pflegebedarfs Demenzerkrankter zu erfassen. Der Schlusstermin für den Angebotseingang ist der 05.06.2001.

Sicherheit am Arbeitsplatz: Aufforderung zu Vorschlägen zu neuem Programm (Ausschreibung)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) ruft im Rahmen des von der Gemeinschaft subventionierten Unfallverhütungsprogramm zur Einreichung von Vorschlägen auf. Die Fristen für die Einreichung enden am 29.06.2001 für nationale Projekte und am 16.07.2001 für transnationale Projekte.

Wiederaufbau in Serbien - Möglichkeiten für deutsche KMU (Nachricht)

Die Europäische Gemeinschaft wird von 2000 bis 2006 für Südosteuropa finanzielle Mittel in Höhe von 4,65 Mrd. EUR, darunter mehr als zwei Mrd. EUR für Serbien, zur Verfügung stellen, deren Verteilung auf einer Finanzierungskonferenz im Rahmen des Stabilitätspaktes im nächsten Halbjahr präzisiert werden soll. Hinzu kommen Gelder im Rahmen der deutschen bilateralen Hilfe für Serbien. Deutschen Firmen werden gute Möglichkeiten eingeräumt, sich am Wiederaufbau in Serbien zu beteiligen.

Kommission stellt 6,7 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in Äthiopien bereit (Nachricht)

Die Europäische Kommission genehmigte einen Interventionsplan im Umfang von 6,7 Mio. € zur Unterstützung von Projekten der humanitären Hilfe in Äthiopien im Jahr 2001. Im Mittelpunkt des Plans stehen die Hilfe für die Menschen, die immer noch unter den Folgen der Dürre von 1998-2000 leiden, die Deckung der weiteren humanitären Bedürfnisse der Opfer des jüngsten Grenzkriegs mit Eritrea (Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Deportierte und Kriegsgefangene) und die Rückkehrhilfe für somalische Flüchtlinge, die sich seit Anfang der 90er Jahre in Äthiopien aufhalten.

Kommission bewilligt Beihilfen zur Verbesserung der Gesundheits- und Sozialdienste in Griechenland (Nachricht)

Entscheidung über ein Programm zur Verbesserung der Gesundheits- und Sozialdienste in Griechenland (2000-2006) unterzeichnet. Die Fördermittel aus den Strukturfonds belaufen sich auf 385 Mio. €, was etwa 1,7 % der gesamten Gemeinschaftsbeihilfen für den Zeitraum 2000-2006 entspricht.

Euroguichet - Europäische Verbraucherzentren (Nachricht)

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlichte am 11.04.2001 eine Liste der Euroguichets, die ein Netzwerk der einzelnen Europäischen Verbraucherzentren bilden. Sie sollen den Konsumenten helfen, von dem gemeinsamen Markt zu profitieren, und Unterstützung leisten bei der Qualitätssicherung der angebotenen Produkte. Die beiden Zentren in Deutschland befinden sich in Kiel (EVZ) und Gronau (Euregio).

*rehavison* - Messe und Forum für Rehabilitation und Integration (Tagung)

Fachleute, Betroffene und alle an Gesundheitsfragen Interessierte sind gleichermaßen angesprochen, wenn vom 7. bis 9. Juni 2001 die Leipziger Messe zu vier medizinischen Messe- und Kongressveranstaltungen einlädt. Mit der *rehavision*, der Pflegemesse Leipzig, dem Patientenforum Leipzig sowie der *therapie* wird erstmals ein umfassender Messe-Verbund mit Themen rund um die Gesundheit angeboten. Der 7. Interdisziplinäre Pflegekongress sowie der 2. Deutsche Patiententag runden das vielfältige Programm ab.

Rat nimmt EU-Leitlinen zur Bekämpfung von Folter an (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 09.04.2001 eine neue Leitlinie für die EU-Politik zur Bekämpfung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe angenommen. Mit ihrer Hilfe sollen wirksame Maßnahmen ermittelt werden, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zur Verhinderung von Folter und Misshandlung ergriffen werden sollten.

Obnova - Technische Unterstützung im pharmazeutischen Sektor in Belgrad (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Förderprogramms OBNOVA werden Dienstleister gesucht, die Unterstützung bei der Einrichtung einer Agentur für Arzneimittel leisten, die den gängigen EU-Praktiken entspricht und die Gesamtverantwortung für die rechtlichen Bestimmungen im pharmazeutischen Sektor übernehmen. Ebenfalls sucht die Kommission Unterstützung bei der Verbesserung der Arbeit des Pharmazeutischen Instituts. Die Unterstützung umfasst Beratungsleistungen, Stellungnahmen von Experten, Schulungsmaßnahmen, Ausrüstung und Dokumentationen. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet am 07.05.2001.

Durchführungsbestimmungen zum Europäischen Flüchtlingsfonds bekanntgegeben (Nachricht)

Im Amtsblatt L 95 vom 5.4.2001, S. 27-40 wurde die Entscheidung der Kommission vom 20.März 2001 über die Durchführung im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Aktionen bekanntgegeben.

Tacis - Prophylaxe und medizinische Grundversorgung in der Ukraine (Ausschreibung)

Im Rahmen des EU-Förderprogramms TACIS schreibt die Kommission Dienstleistungsaufträge aus, die zum Ziel haben, die Prophylaxe und medizinische Grundversorgung zu verstärken und so für eine verstärkte Sensibilisierung im Bereich Gesundheitswesen beitragen sowie eine medizinische Grundversorgung in den ausgewählten Regionen zu sichern. Die Einsendefrist für die Bewerbungen endet am 03.05.2001, voraussichtlicher Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe ist der 30.5.2001.

Programm ALFA: Projektvorschläge für das Jahr 2001 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert auf, Vorschläge für gemeinsame Kooperationsprojekte im Rahmen des ALFA-Programms für das Jahr 2001 einzureichen (Amtsblatt C 102/19 vom 31.03.2001). ALFA verfügt über ein Verfahren zur fortlaufenden Einreichung von Vorschlägen: Vorschläge, über die im Jahr 2001 entschieden werden soll, müssen vor oder zu folgenden Eingangsfristen eingereicht werden: 30.04.2001 / 30.10.2001.

EG-Programm für Ernährungssicherheit zugunsten des Jemen (Vorinformation)

Im Rahmen des EU-Förderprogramms zur Ernährungssicherheit sucht die Europäische Kommission im Namen der Republik Jemen Dienstleister zur Unterstüzung für den Fonds für Sozialleistungen (Social Welfare Fund) in Form von technischer Hilfe. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist im April 2000 geplant.

Kommission ergreift Maßnahmen gegen Verlust der biologischen Vielfalt (Nachricht)

Die Europäische Kommission verabschiedete am 28.03.2001 eine ganze Reihe von Aktionsplänen zur Einbeziehung des Schutzes der biologischen Vielfalt in die Landwirtschafts-, Fischerei-, Umwelt- und Entwicklungspolitik der EU.Das Ziel der Aktionspläne besteht darin, den Rückgang der Artenvielfalt, den Verlust von Ökosystemen, Pflanzensorten, Haustier- und Fischarten aufzuhalten.

ECHO - Kommission stellt Mittel bereit für Armenien, Georgien, Sierra Leone und Angola (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat am 29.03.2001 finanzielle Unterstützung in Höhe von zusammen ca. 22 Mio. EUR für humanitäre Hilfsaktionen zugesagt. Gefördert werden insbesondere die Landbevölkerung Armeniens und Georgiens sowie die Opfer der kriegerischen Konflikte in Sierra Leone und Angola. Die Gelder werden vom Europäische Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und in Zusammenarbeit mit lokalen Hilfsorganisationen eingesetzt.

Paritätischer legt Eckpunkte zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vor (Nachricht)

Der Paritätische begrüßt ausdrücklich die sozialpolitische Initiative, die von der Europäischen Union ausgegangen ist, und legt seine Vorstellungen zur sozialen Integration und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung der Öffentlichkeit in Form vom 17 Eckpunkten vor. Der Paritätische verbindet damit die Hoffnung, dass mit dem ersten Nationalen Aktionsplan *Soziale Integration* eine gerechtere, effektivere und deutlichere Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beginnt.

Hochrangiges Treffen mit der Kommission zur Entwicklung der Pharmaindustrie (Nachricht)

In einem Treffen der Generaldirektoren Erkki Liikanen (Unternehmen und Informationsgesellschaft) und David Byrne (Gesundheit und Verbraucherschutz) mit Industrie- und Gesundheitsministern, Vertretern führender Pharmakonzerne und Repräsentanten der Patienten wurden eine gemeinsame Basis festgelegt und gemeinsame Ziele definiert. Dabei ging es vornehmlich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Industrie und um die Nutzung ihrer Möglichkeiten um die Ziele der EU in der Gesundheitsfürsorge zu erreichen.

Die soziale Lage in der Europäischen Union 2001 (Nachricht)

Am 14.03.2001 gaben die GD Beschäftigung und Soziales und Eurostat gemeinsam den zweiten Jahresbericht über die soziale Lage in Europa heraus. Der Bericht enthält quantitative und qualitative Analysen der sozialen Trends in Europa unter besonderer Beachtung der Lebensqualität der Bürger Europas und liefert Daten und Analysen zu vier Bereichen: Demographie, Lebensbedingungen, Einkommen und soziale Beteiligung.

Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Nachricht)

Am 17.03.2001 wurde der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom vom 26.02.200 zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit veröffentlicht (Amtsblatt L 79/1 vom 17.03.2001). Eine Reihe von Aktionsprogrammen der Gemeinschaft innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit liefen bzw. laufen Ende 2000 bzw. Ende 2001aus. Um die Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, werden die Programme, die Ende 2000 bzw. 2001 auslaufen, um zwei Jahre verlängert werden.

Studie über die Auswirkungen von Standardisierung (Tagung)

Am 9. und 10. April 2001 findet in Brüssel eine Tagung zu der von der Generaldirektion Unternehmen im November 2000 initierten Studie über die Auswirkungen von Standardisierung statt. Auf der Tagung sollen bereits erzielte Ergebnisse diskutiert und Anregungen aus den einzelnen betroffenen Gebieten eingeholt werden.

Fünftes Forschungsrahmenprogramm: Reintegration des Balkanraums, Mittelmeerpartnerländer, Entwicklungsländer:

Die Kommission fordert auf zur Einreichung von Vorschlägen für FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration -Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung (1998-2002). Die Aufforderung betrifft Vorschläge, die zu einem festem Termin eingehen müssen, nach dessen Ablauf die Bewertung stattfindet und kein weiterer Vorschlag im Rahmen dieser Aufforderung berücksichtigt werden kann (C 85/116 vom 15.03.2001). Eingangsfristen sind der 15.06.2001 sowie der 17.09.2001.

5FRP - Mit Armut zusammenhängende Krankheiten

Die Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen für unbefristete indirekte FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration - Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung- (1998-2002) auf. Die Bewertung erfolgt je nach Art des Vorschlags in festgelegten Abständen (in diesem Fall werden Eingangsfristen festgelegt, s.u.). Vorschläge können jederzeit während der gesamten Laufzeit der Aufforderung eingereicht werden (Abl. C 85/12 vom 15.03.2001). Hingewiesen sei vor allem auf die Begleitmaßnahmen für mit Armut zusammenhängende Krankheiten.

Aufruf zu Projektvorschlägen für Analysen im sozialen Bereich (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Projektvorschlägen auf, mit denen Analysen im sozialen Bereich (Gesundheit, Bevölkerung, soziale Lage in den Beitrittsländern und nachhaltige Entwicklung) gefördert werden (Amtsblatt C 78 vom 10.03.2001, S. 28-34). Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 24. April 2001.

Programm DAPHNE 2000-2003 (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen des Programms DAPHNE auf, Vorschläge für vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen für das Jahr 2001 einzureichen. Die Anträge von öffentlichen oder privaten Organisationen und Einrichtungen sind bis zum 28.05.2001 an die Kommission zu senden.

Kooperation von NROs im Bereich der Prävention von Drogenmißbrauch (Tagung)

Im Rahmen des PHARE LIEN - Programms vernstaltet die Europäische Kommission am 12. und 13. März eine Konferenz zum Thema Kooperation von NROs im Bereich der Prävention von Drogenmißbrauch und damit zusammenhängenden Risiken. Auf der Basis der Erfahrungen der Teilnehmer mit der Umsetzung von Projekten, soll die Bedeutung von Information, Evaluation und Netzwerkarbeit zur Sicherung der Durchführung der Projekte erörtert werden.

Europäische Woche für Sicherheit am Arbeitsplatz 2001 (Nachricht)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat Einzelheiten zu einer umfangreichen Informationskampagne angekündigt, deren Zielstellung in einer Reduzierung der Zahl von arbeitsbedingten Unfällen besteht. Diese Kampagne wird von allen Mitgliedstaaten, der Kommission der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden unterstützt und im Oktober mit der Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz abgeschlossen.

ASIA-IT&C-Programm (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission fordert nationale oder regionale Behörden, öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen der Privatwirtschaft oder der Zivilgesellschaft (z. B. Forschungszentren, Hochschulen, Berufsverbände, NRO) zur Einreichung von Vorschlägen für das ASIA-IT&C-Programm auf (Abl. C 72 vom 06.03.2001, S. 8-9) (siehe ASIA-INVEST). Schlusstermine für die Einreichung der Anträge sind der 01.06.2001, der 03.09.2001 und der 26.11.2001.

Die Kommission genehmigt weitere 1,4 Mio. Euro für die Opfer der Wirbelstürme Eline und Gloria (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse im Gesamtumfang von 1,4 Mio. Euro zur Finanzierung von humanitärer Hilfe in Form von Nahrungsmittelhilfe für besonders gefährdete Gruppen in Madagaskar und Simbabwe gefasst. Die Hilfe wird durch das Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellt.

GI EQUAL- Neue Termine geplant (Nachricht)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat als vorläufigen neuen Termin für die Abgabe der Interessensbekundungen den 15. Mai 2001 bekannt gegeben. Notwendig wurde die Terminverschiebung, da aufgrund der Fehler beim Vergabeverfahren um die Fondsverwaltung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL immer noch keine Entscheidung getroffen werden konnte, wer in der laufenden Förderperiode für die Umsetzung der GI zuständig sein wird (siehe auch Nachrichten vom 04.12.2000 und vom 09.11.2000).

Aufbau eines medizinischen Kompetenznetzes für Herz-Kreislauf-Erkrankungen (Nachricht)

Mit dem Förderschwerpunkt zur Einrichtung von medizinischen Kompetenznetzen für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Rahmen des neuen Programms der Bundesregierung *Gesundheitsforschung: Forschung für den Menschen* (s. auch Nachricht vom 23.11.2000) will das BMBF vor allem dem Defizit in der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren in Forschung und Versorgung als Voraussetzung für eine bessere Nutzung erzielter Forschungsergebnisse angehen.

Kommission genehmigt Aktionsprogramm zum Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (Nachricht)

Die Europäische Kommission hat in einer neuen Mitteilung ein Programm angenommen, das darauf abzielt, die Aktionen der EU gegen die Verbreitung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu beschleunigen. Die bisherigen Strategien der Krankheitsbekämpfung sollen verbessert und neue erschlossen werden indem die Herstellung, Bereitstellung und der Zugang zu Pharmazeutika für die betroffenen Länder verbessert wird. Im Haushalt der EU des Jahres 2000 sind 800 Mio. EUR für Programme im Bereich Gesundheit, AIDS und Bevölkerung vorgesehen.

Online-Forum über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eröffnet (Nachricht)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitschutz am Arbeitsplatz in Bilbao (Spanien) hat am 20. Februar 2001 das erste europäische Online-Forum über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit eröffnet. Dieses Pilotprojekt wird Fachleuten und Praktikern in der Europäischen Union und darüber hinaus die Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Fachwissen zu Themen im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheitschutz am Arbeitsplatz bieten.

Kommission sucht Dienstleister in der Slowakischen Republik im Bereich der gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitation (Vorinformation)

Im Rahmen des PHARE-Programms sucht die Europäische Kommission einen Dienstleister zur Erstellung eines Systems zur sozialen und beruflichen Rehabilitation von Arbeitern, die infolge von Arbeitsunfällen und Krankheiten berufsunfähig sind. Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung ist Mai 2001.

Kommission setzt Hilfe für den Balkan fort (Nachricht)

Die Kommission genehmigt humanitäre Hilfe in Höhe von 17,8 Mio. Euro zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien, des Kosovo, Albaniens und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, um auch während des Winters die humanitäre Hilfe ohne Unterbrechung leisten zu können. Dieser Finanzierungsbeschluss zu Lasten des Haushaltsplans 2001 ergänzt die im Dezember 2000 beschlossene Finanzhilfe in Höhe von 31,6 Mio. Euro. Diese Hilfe wird vom Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet und soll die grundlegenden humanitären Bedürfnisse von Flüchtlingen, Vertriebenen und anderen gefährdeten Gruppen während des Winters decken. Die Hilfe erstreckt sich vor allem auf die Bereiche Gesundheit, Unterkunft, Nahrung und Rückführung.

Kommission nimmt Stellung zu Alternativer- und Naturmedizin

Die Europäische Kommission hat am 7. Februar 2001 das Europäische Parlament im Rahmen eines von der EP-Arbeitsgruppe *Alternativ- und Naturmedizin* veranstalteten Hearings über die Arbeiten der Kommission im Zusammenhang mit alternativen Heilverfahren unterrichtet.

Staatliche Förderungspolitik für KMU in der Slowakischen Republik im Zeitraum von 2001-2005 (Ausschreibung)

Die Nationale Agentur für die Mittelstandsentwicklung der Slowakischen Republik schreibt einen Auftrag zur technischen Hilfe im Rahmen des Phare Programms zur Verbesserung der KMU-Politik (SME policy improvement - SR 9906) aus. Einsendefrist für die Bewerbungen ist der 07. März 2001 (16.00).

Evaluierungsbericht zur Zulassung von medizinischen Produkten (Nachricht)

Im Auftrag der EU-Kommission haben Cameron McKenna und Andersen Consulting eine Bewertung der Gemeinschaftsverfahren bei der Zulassung von medizinischen Produkten für die Tier- und Humanmedizin durchgeführt. In dem nun vorliegenden Schlussbericht werden die seit 1995 in Kraft befindlichen Regelungen der sog. zentralisierten und dezentralisierten Zulassungsverfahren im Hinblick auf ihre Wirkung für den gemeinsamen Markt von medizinischen Produkten untersucht. Der Bericht berücksichtigt bei der Bewertung die Auswirkungen auf den Schutz der Volksgesundheit und der Entwicklung der pharmazeutischen Industrie. Grundsätzlich scheinen die bestehenden Verfahren zufriedenstellend zu arbeiten. Unzufrieden sind die Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen mit der Entscheidungsfindung innerhalb der Kommission. In einer erweiterten EU dürfte sich das zentralisierte Zulassungsverfahren als die geeignetere Option erweisen.

Anerkennung der beruflichen Qualifikation im medizinischen Bereich (Nachricht)

Der Rat und das Europäische Parlament (EP) haben sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, eine neue Richtlinie zu schaffen, die die Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise im medizinischen Bereich (d.h. für Ärzte, Apotheker, Krankenschwester, Pfleger u.a.) vereinheitlicht, einfacher und moderner macht. Berichterstatter im Parlament war der deutsche Europaabgeordnete Wieland (EVP, D). Es handelt sich bei der neuen Richtlinie um eine Ergänzung der bestehenden Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 1. Januar 2003 umsetzen. Die Kommission hat zugesagt, sich mit den Problemen zu beschäftigen, die bei der Anerkennung von Diplomen entstehen, die in Nicht-EU-Staaten erworben wurden. Sie will dafür angemessene Lösungen finden.

Anhörung im Europäischen Parlament zur Daseinsvorsorge (Nachricht)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments führt am 6. März 2001 (10.30 - 13.00 Uhr) eine öffentliche Anhörung zur Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa durch. Berichterstatter im EP ist der rheinlandpfälzische Europaabgeordnete Dr. Werner Langen (EVP, D). Zur Vorbereitung der Sitzung im März wurde ein Fragenkatalog entwickelt, den bestimmte Organisationen schriftliche beantworten und an das Ausschusssekretariat schicken können. Die Abgabefrist ist der 28. Februar 2001. Der Bericht des Abgeordneten Langen wird im Laufe des März fertiggestellt und soll im Mai ins Plenum eingebracht werden.

Kommission schlägt neues Umweltaktionsprogramm *Umwelt 2010* vor (Nachricht)

Die Europäische Kommission nahm am 24. Januar 2001 einen Vorschlag für eine ehrgeizige neue Umweltstrategie an, in der die Prioritäten für die nächsten fünf bis zehn Jahre beschrieben sind. 'Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand' lautet der Titel des Aktionsprogramms, in dem der Schwerpunkt auf vier Aktionsbereiche gelegt wird: Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt, Natur und biologische Vielfalt sowie Nutzung der natürlichen Ressourcen. Besondere Bedeutung kommt der Einbeziehung der Bürger und der Wirtschaft zu, wobei innovative Wege beschritten werden sollen.

Leitlinien zur Errichtung eines Informationsnetzes im Bereich des Drogenmissbrauchs (Nachricht)

Der Rat der Europäischen Union hat folgende Leitlinien für die Errichtung eines Informationsnetzes über neue Tendenzen undVerhaltensmuster im Bereich des Drogenmissbrauchs und des kombinierten Konsums verschiedener Drogen sowie der damit zusammenhängenden Risiken angenommen (Abl. C 17 vom 19.01.2001, S. 2). Ziel ist, keine neuen finanziellen Vepflichtungen zu schaffen, sondern die bestehenden Strukturen auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten zu nutzen. Im Rahmen eines aus dem EU-Haushalt finanzierten Pilotprojekts sollen die bestehenden Strukturen Informationen über neue Tendenzen und Verhaltensmuster im Drogenbereich austauschen.

Bundesregierung beschließt Forschungsrahmenprogramm Biotechnologie (Nachricht)

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat am Mittwoch, 24.01.2001 in Berlin ein neues Programm zur Biotechnologie vorgestellt, mit dem die Bundesregierung den Rahmen für die Förderung der Bio- und Gentechnologie der nächsten fünf Jahre absteckt. Bulmahn kündigte an, dass für das Biotechnologieprogramm in den nächsten fünf Jahren 1,5 Mrd. Mark an Forschungsgeldern zur Verfügung gestellt werden. Hinzu kommen 350 Mio. Mark für das nationale Genomforschungsnetz aus den UMTS-Mitteln.

Kommission plant die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsforums (Nachricht)

Im Rahmen des im letzten Jahr vorgelegten Vorschlags über die gesundheitspolitische Strategie der EU 2001-2006 plant die Europäische Kommission die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsforums. Das Forum ist für die Information und Konsultation der Öffentlichkeit hinsichtlich der Ziele der EU-Gesundheitspolitik zuständig. Es soll sich zu einer Diskussionplattform entwickeln, die es Patientenorganisationen, Ärtzeverbänden und anderen Interessengruppen des Gesundheitslebens erlaubt, zur Entwicklung der europäischen Gesundheitsstrategie beizutragen. Die Kommission lädt interessierte Organisationen ein, sich zur Einrichtung des Forums zu äußern und insbesondere Vorschläge zur Organisation und zur Arbeitsweise des Forums zu unterbreiten. Die Frist zur Einreichung von Beiträgen endet am 15. Februar 2001.

Evaluation der Dialogstrategien im Rahmen der Veranstaltungsreihe *Lebenswissen kontrovers* (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt die Evaluation der Dialogstrategien im Rahmen der Veranstaltungsreihe *Lebenswissen kontrovers* aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 26.01.2001.

2. Kongress der Sozialwirtschaft: 'Strategische Unternehmensentwicklung in der Sozialwirtschaft' (Tagung)

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Nomos-Verlag veranstaltet die Bank für Sozialwirtschaft am 3. und 4. Mai 2001 in Braunschweig den 2. Kongress der Sozialwirtschaft. Thema der Veranstaltung ist *Strategische Unternehmensentwicklung in der Sozialwirtschaft*. An das Konzept des 1. Kongresses der Sozialwirtschaft anknüpfend werden Referenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialwirtschaft erwartet.

Erweiterung, Älterwerden und Ausgrenzung - Konferenz der Europäischen Sozialdienste (Tagung)

Vom 6. bis 8. Juni 2001 findet in Göteborg, Schweden, die 9. European Social Services (ESN)-Jahreskonferenz statt. Das Thema der Konferenz wird sich auf die Entwicklung einer Europäischen Tagesordnung der Sozialdienste konzentrieren, mit dem Schwerpunkt auf sozialer Integration, Antidiskriminierung und sozialem Schutz vor dem Hintergrund der kommenden Herausforderungen der Erweiterung und einem Älterwerden der Bevölkerung.

Kaufmännische Leitung des Kreiskrankenhauses St. Marienberg Helmstedt (Ausschreibung)

Der Landkreis Helmstedt sucht für das Kreiskrankenhaus in Helmstedt ein verantwortliche kaufmännische Leitung durch ein Dienstleistungsunternehmen, das über Mitarbeiter/innen mit abgeschlossenem betriebswirtschaftlichen und/oder juristischen Hochschulstudium verfügt. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 06.02.2001.

Erfolg für Internet-Apotheke durch EU-Regelung (Nachricht)

Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf nach seinem Urteil des Berliner Landgerichts ihre Arzneimittel über das Internet vertreiben. Auf der Basis von EU-Regelungen gebe es eine Ausnahmevorschrift, womit etwa in den Niederlanden zugelassene Medikamente auch versandt werden können. Der Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten ist in Deutschland außerhalb von Apotheken generell verboten. Die Rechtslage beim Internet-Verkauf von Medikamenten bleibt unklar, da das Frankfurter Landgericht im November den Vertrieb von DocMorris-Medikamenten per einstweiliger Verfügung verboten habe (vgl. Nachricht vom 04.08.2000).

Barrierefreies Europa für Bürger mit Behinderungen(Tagung)

Die Chancengleichheit aller Personen in der Europäischen Union ist eines ihrer fundamentalen Prinzipien. Menschen mit Behinderungen genießen die gleichen Rechte und Pflichten wie nicht-behinderte Personen. Die Bedeutung dieses Themas kann abgelesen werden an der Häufigkeit und Intensität der Diskussion über Fragen der Diskriminierung und der Chancengleichheit. Das Expertentreffen am 25. und 26.04.2001 in Linköping, Schweden will die bisherigen Bemühungen und Erfolge auf einem Weg zu einem barrierefreien Europa beleuchten und diskutieren und Zukunftschancen entwerfen.

Dienstleister für Entwicklungshilfe in Ecuador gesucht (Vorinformation)

Die Europäische Kommission sucht im Auftrag der Republik Ecuador einen oder mehrere Dienstleister zur Durchführung von Entwicklungshilfeprojekte im Bereich Gesundheitswesen und ländliche Entwicklung in Ecuador. Die Ausschreibung erfolgt voraussichtlich Anfang Februar 2001.

EU-Mittel zur Bekämpfung der Gelbfieberepidemie in Westafrika (Nachricht)

Als Antwort auf das Hilfeersuchen der Gesundheitsminister von Liberia und Guinea infolge des Ausbruchs von Gelbfieberepidemien in diesen Ländern will die Kommission über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) mit 1,74 Mio. Euro gezielte Sofortkampagnen zur Impfung finanzieren. Diese Maßnahmen werden durch die Nichtregierungsorganisationen 'Ärzte ohne Grenzen' und 'Krankenhaus ohne Grenzen' durchgeführt.

TACIS-CBC-Programm: Unterstützung kleiner Projekte in den an Mittel- und Osteuropa grenzenden Gebieten der Neuen Unabhängigen Staaten (Ausschreibung)

Im Rahmen der TACIS-Kleinprojektefazilität (Haushaltslinie B7-521) fordert die Europäische Kommission auf zur Einreichung von Vorschlägen (Abl. C 369 vom 22.12.2000). Das Programm unterstützt die lokale und regionale Zusammenarbeit zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS), der EU und den angrenzenden mittel- und osteuropäischen Staaten (MEL). Gefördert werden Projekte mit denen gemeinsame Probleme gelöst oder die Fähigkeit der Partner in den Bereichen Verwaltungsreform, lokale Wirtschaftsentwicklung, soziale Angelegenheiten, Umweltschutz und Energieeffizienz ausgebaut werden. Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen endet am 27. März 2001.

Gesundheitsprogramme werden verlängert (Nachricht)

Der Vorschlag der Kommission vom Juli 2000 zur Verlängerung verschiedener Förderprogramme im Bereich der Gesundheit (Aids, durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung, Krebsbekämpfung, Suchtprävention) wurde nun im Amtsblatt veröffentlicht (Abl. C 365 E vom 19.12.2000). Die genannten Programme werden bis zum 31. Dezember 2002 verlängert und in der Zeit 2001/2002 mit insgesamt 79,1 Mio. Euro ausgestattet. Die nächste Antragsfrist ist für einen Teil der Programme der 31. Januar 2001 (vgl. Nachricht vom 14.12.2000).

Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Am 1. Januar 2001 übernimmt Schweden erstmals die Präsidentschaft im EU-Ministerrat. Schwedens wichtigste Absicht ist es, im Interesse der gesamten Union und aller ihrer Bürger tätig zu sein, Verantwortung für Offenheit und Kontinuität zu tragen und die EU-Arbeit voranzutreiben. Drei Bereiche stehen auf der Tagesordnung der Regierung ganz oben: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt - Enlargement, Employment, Environment. Diese drei E's sollen die schwedische Präsidentschaft prägen.

PHARE - Entwicklung von Jugendfürsorgediensten in Rumänien (Ausschreibung)

Die Europäische Kommission schreibt im Namen Rumäniens im Rahmen des PHARE-Programms die Unterstützung bei der Verwaltung des Sonderfonds für Beihilfen zur Entwicklung der Jugendfürsorgedienste (einschließlich Dienstleistungen für behinderte Kinder) aus. Die Einsendefrist für die Interessenbekundungen endet am 3. Januar 2001.

Konferenzen im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft (Nachricht)

Im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft werden im ersten Halbjahr des Jahres 2001 verschiedene Konferenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Jugend, Gesundheit und Ausgrenzung stattfinden. Ein Auszug aus dem umfangreichen Konferenzprogramm wird im Folgenden wiedergegeben .

Charta der Grundrechte veröffentlicht (Nachricht)

Nach ihrer feierlichen Proklamation auf dem Gipfel in Nizza (vgl. Nachricht vom 15.12.2000) wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun im Amtsblatt veröffentlicht (Abl. C 364 vom 18.12.2000). Die Charta umfasst 54 Artikel und ist rechtlich nicht bindend. Dies stieß auf die Kritik vieler Nichtregierungsorganisationen (vgl. Nachricht vom 6.12.2000), die - wie die Europäische Kommission - die Einfügung der Charta in den EU-Vertrag fordern. Letzteres könnte auf der nächsten Regierungskonferenz im Jahr 2004 geprüft werden.

Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen

Der Rat der Europäischen Union hat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen beschlossen (Abl. L 303 vom 02.12.2000, S. 23-28). Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufgestellt. Zur Durchführung des Programms werden für den genannten Förderzeitraum 98,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Polen: Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von ACCESS (Ausschreibung)

Die Delegation der Europäischen Kommission in Polen ruft im Rahmen des PHARE-Programms ACCESS zur Einreichung von Projektvorschlägen auf (Abl. C 359 vom 14.12.2000, S. 21-22). Die Frist zur Einreichung von Anträgen endet am 12. März 2001.

Änderung der Antragsfrist für Gesundheitsaktionen (Berichtigung)

Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist für Vorschläge in den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Bekämpfung von Krebs, zur Aids- und zur Suchtprävention geändert. Anträge müssen nicht, wie bisher am 15.01.2001, sondern am 31.01.2001 bei der Kommission eingehen.

Evaluierung der 'Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe' (Ausschreibung)

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung schreibt die Evaluierung der *Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe* aus. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge ist der 13. Januar 2001.