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EU-Glossar

Das nachstehende Glossar enthält rund 300 wichtige Fachausdrücke, Begriffe und Abkürzungen. Sie finden zahlreiche Informationen rund um die Europäische Union und die Sozialwirtschaft.

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Rechtsakte

Rechtsakte nennt man das durch die Organe der Gemeinschaft ergangene Recht. Die Gesamtheit der Rechtakte bildet das Sekundarrecht der EG/EU (die Verträge sind das Primärrecht). Die Rechtmäßigkeit des sekundären Gemeinschaftsrechts ist an dem höherrangigen Primärrrecht zu messen. Einzelheiten zur Rechtsetzung finden Sie hier.

Verordnung

Die Verordnung, häufig auch als EG-Verordnung bezeichnet, hat unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die Verordnung ohne Mitwirkung der nationalen Gesetzgebungsorgane innerstaatlich in allen Mitgliedstaaten gilt. Sie genießt dabei auch (Anwendungs-)vorrang gegenüber entgegenstehenden nationalem Recht. Steht das deutsche Gesetz den Bestimmungen einer EG-Verordnung entgegen, ist das Gesetz zwar nicht nichtig, aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts ist jedoch das entgegenstehende nationale Recht unangewendet zu lassen und die Bestimmungen der EG-Verordnung anzuwenden.

Die unmittelbare Geltung der Verordnung schafft auch zu den einzelnen Bürgern der Mitgliedstaaten ein unmittelbares juristisches Band. Sie sind nicht mehr ausschließlich Rechtssubjekte der Mitgliedstaaten, sondern auch gleichzeitig Rechtssubjekte des Gemeinschaftsrechts. So kann sich der Einzelne gegenüber nationalen Behörden und vor nationalen Gerichten auf die Bestimmungen einer EG-Verordnung und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten berufen.

Richtlinie

Im Gegensatz zur Verordnung ist die Richtlinie nur hinsichtlich ihres Zieles verbindlich und gilt nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten, sondern sie bedarf der Umsetzung in ein nationales Gesetz. Das bedeutet, dass eine Richtlinie vom Rat erlassen wird und diese von den Mitgliedstaaten dann innerhalb einer bestimmten Frist in ein nationales Gesetz umgesetzt werden muss. Der Vorteil der Richtlinie liegt eindeutig darin, dass sie den Mitgliedstaaten überlässt, die Form und Mittel auszuwählen, um die Richtlinie umzusetzen. Es verbleibt den Mitgliedstaaten so ein Spielraum, ihr nationales Recht auszugestalten und es insbesondere an das bestehende Rechtssystem anzupassen. In der Praxis unterscheiden sich Verordnung und Richtlinie allerdings kaum, da die Richtlinien mittlerweile auch einen erheblichen Grad an Detailliertheit erreicht haben und den Mitgliedstaaten kaum noch Umsetzungsspielräume geben.

Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien gekommen ist, hat der EuGH entschieden, dass es in bestimmten Fällen auch eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie gibt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die praktische Wirksamkeit von Richtlinien erheblich beeinträchtigt würde, wenn es jeder Mitgliedstaat in der Hand hätte, den Eintritt der in der Richtlinien beabsichtigten Rechtswirkungen dadurch hinauszuzögern oder ganz zu vereiteln, dass er mit der Umsetzung in innerstaatliches Recht wartet. Der einzelne kann sich daher auch dann gegenüber den nationalen Behörden und Gerichten auf ihn begünstigende Richtlinienbestimmungen berufen, wenn die Richtlinie zwar noch nicht umgesetzt wurde, aber

  • die Richtlinie so hinreichend genau formuliert ist, dass daraus unmittelbar (ohne Umsetzungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber) Rechte abgeleitet werden können
  • und die Umsetzungsfrist abgelaufen ist.

Zu beachten ist, dass diese unmittelbare Richtlinienwirkung nur im Verhältnis Bürger/Staat und nicht im Verhältnis Bürger/Bürger gilt.

Darüber hinaus besteht eine Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht fristgerechte oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinien, soweit dem Einzelnen daraus ein Schaden erwächst. Diese Haftung der Mitgliedstaaten hat folgende Voraussetzungen:

  • Das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel muss die Verleihung von Rechten an einzelne beinhalten.
  • Der Inhalt dieser Rechte muss auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können.
  • Zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Umsetzung und dem entstandenen Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen.
  • Das zuständige Gesetzgebungsorgan muß hinreichend qualifiziert, d.h. offenkundig und erheblich gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung verstoßen haben. Ein solcher offenkundiger und erheblicher Verstoß ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.

Entscheidung

Die Entscheidung ist ein Einzelakt, der sich entweder an einen Mitgliedstaat oder an eine natürliche oder juristische Person richtet. Sie wird von der Kommission besonders gerne im Kartellrecht eingesetzt, um beispielsweise ein Fusionsvorhaben zu untersagen. Im Gegensatz zu der Verordnung ist die Entscheidung darauf gerichtet, die Rechtsposition von einem oder mehreren bestimmten oder konkret bestimmbaren Betroffenen unmittelbar zu regeln. Rechtsdogmatisch ist sie daher mit dem deutschen Verwaltungsakt zu vergleichen.

Empfehlung und Stellungnahme

Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindliche Rechtsakte. Empfehlungen ergehen meist aus eigener Initiative der Gemeinschaftsorgane, die Stellungnahme erfolgt auf eine fremde Initiative. Sie haben meist nur moralische oder politische Appellfunktion.

 

 




 
Rechtsakte

Rechtsakte nennt man das durch die Organe der Gemeinschaft ergangene Recht. Die Gesamtheit der Rechtakte bildet das Sekundarrecht der EG/EU (die Verträge sind das Primärrecht). Die Rechtmäßigkeit des sekundären Gemeinschaftsrechts ist an dem höherrangigen Primärrrecht zu messen. Einzelheiten zur Rechtsetzung finden Sie hier.

Verordnung

Die Verordnung, häufig auch als EG-Verordnung bezeichnet, hat unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die Verordnung ohne Mitwirkung der nationalen Gesetzgebungsorgane innerstaatlich in allen Mitgliedstaaten gilt. Sie genießt dabei auch (Anwendungs-)vorrang gegenüber entgegenstehenden nationalem Recht. Steht das deutsche Gesetz den Bestimmungen einer EG-Verordnung entgegen, ist das Gesetz zwar nicht nichtig, aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts ist jedoch das entgegenstehende nationale Recht unangewendet zu lassen und die Bestimmungen der EG-Verordnung anzuwenden.

Die unmittelbare Geltung der Verordnung schafft auch zu den einzelnen Bürgern der Mitgliedstaaten ein unmittelbares juristisches Band. Sie sind nicht mehr ausschließlich Rechtssubjekte der Mitgliedstaaten, sondern auch gleichzeitig Rechtssubjekte des Gemeinschaftsrechts. So kann sich der Einzelne gegenüber nationalen Behörden und vor nationalen Gerichten auf die Bestimmungen einer EG-Verordnung und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten berufen.

Richtlinie

Im Gegensatz zur Verordnung ist die Richtlinie nur hinsichtlich ihres Zieles verbindlich und gilt nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten, sondern sie bedarf der Umsetzung in ein nationales Gesetz. Das bedeutet, dass eine Richtlinie vom Rat erlassen wird und diese von den Mitgliedstaaten dann innerhalb einer bestimmten Frist in ein nationales Gesetz umgesetzt werden muss. Der Vorteil der Richtlinie liegt eindeutig darin, dass sie den Mitgliedstaaten überlässt, die Form und Mittel auszuwählen, um die Richtlinie umzusetzen. Es verbleibt den Mitgliedstaaten so ein Spielraum, ihr nationales Recht auszugestalten und es insbesondere an das bestehende Rechtssystem anzupassen. In der Praxis unterscheiden sich Verordnung und Richtlinie allerdings kaum, da die Richtlinien mittlerweile auch einen erheblichen Grad an Detailliertheit erreicht haben und den Mitgliedstaaten kaum noch Umsetzungsspielräume geben.

Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Richtlinien gekommen ist, hat der EuGH entschieden, dass es in bestimmten Fällen auch eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie gibt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die praktische Wirksamkeit von Richtlinien erheblich beeinträchtigt würde, wenn es jeder Mitgliedstaat in der Hand hätte, den Eintritt der in der Richtlinien beabsichtigten Rechtswirkungen dadurch hinauszuzögern oder ganz zu vereiteln, dass er mit der Umsetzung in innerstaatliches Recht wartet. Der einzelne kann sich daher auch dann gegenüber den nationalen Behörden und Gerichten auf ihn begünstigende Richtlinienbestimmungen berufen, wenn die Richtlinie zwar noch nicht umgesetzt wurde, aber

  • die Richtlinie so hinreichend genau formuliert ist, dass daraus unmittelbar (ohne Umsetzungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber) Rechte abgeleitet werden können
  • und die Umsetzungsfrist abgelaufen ist.

Zu beachten ist, dass diese unmittelbare Richtlinienwirkung nur im Verhältnis Bürger/Staat und nicht im Verhältnis Bürger/Bürger gilt.

Darüber hinaus besteht eine Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht fristgerechte oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinien, soweit dem Einzelnen daraus ein Schaden erwächst. Diese Haftung der Mitgliedstaaten hat folgende Voraussetzungen:

  • Das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel muss die Verleihung von Rechten an einzelne beinhalten.
  • Der Inhalt dieser Rechte muss auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden können.
  • Zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung zur Umsetzung und dem entstandenen Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen.
  • Das zuständige Gesetzgebungsorgan muß hinreichend qualifiziert, d.h. offenkundig und erheblich gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Richtlinienumsetzung verstoßen haben. Ein solcher offenkundiger und erheblicher Verstoß ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat.

Entscheidung

Die Entscheidung ist ein Einzelakt, der sich entweder an einen Mitgliedstaat oder an eine natürliche oder juristische Person richtet. Sie wird von der Kommission besonders gerne im Kartellrecht eingesetzt, um beispielsweise ein Fusionsvorhaben zu untersagen. Im Gegensatz zu der Verordnung ist die Entscheidung darauf gerichtet, die Rechtsposition von einem oder mehreren bestimmten oder konkret bestimmbaren Betroffenen unmittelbar zu regeln. Rechtsdogmatisch ist sie daher mit dem deutschen Verwaltungsakt zu vergleichen.

Empfehlung und Stellungnahme

Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindliche Rechtsakte. Empfehlungen ergehen meist aus eigener Initiative der Gemeinschaftsorgane, die Stellungnahme erfolgt auf eine fremde Initiative. Sie haben meist nur moralische oder politische Appellfunktion.