I.        Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft ab 01.01.2010 bis 30.06.2011

Die Außenminister der aktuellen Trioratspräsidentschaft (Spanien, Belgien und Ungarn) haben bei der Ratssitzung am 07.12.2009 ihr kombiniertes Arbeitsprogramm für den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 vorgestellt. Es handelt sich um ein gemeinsames Programm der drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften, da sie dadurch eine größere Kontinuität der halbjährig wechselnden Präsidentschaften zu erreichen hoffen.

Die Prioritäten der drei Ratspräsidentschaften sollen vorsitzübergreifend sein:

• Überarbeitung der Lissabon-Strategie;
• bessere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte;
• Befassung mit der erneuerten Sozialagenda vom Juli 2008;
• Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2008 bis 2013;
• Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung;
• Unterstützung der Freiwilligentätigkeit;
• Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Integration;
• Durchführung und mögliche Überarbeitung des Klima- und Energiepakets;
• Kohäsionspolitik;
• Umsetzung des neuen mehrjährigen Rahmenprogramms in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht (Stockholmer Programm);
• Entwicklung einer auf die Zukunft ausgerichteten und umfassenden Einwanderungs- und Asylpolitik;
• gemeinsame Handelspolitik;
• Schutz und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Zu den Prioritäten im Rahmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft im Einzelnen:

1.          Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit

In den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik wollen die drei Ratspräsidentschaften – in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern im Rahmen des sog. Dreigliedrigen Sozialgipfels – vorrangig dem sozialen Europa Aufmerksamkeit widmen.

Während ihrer eineinhalbjährigen Amtszeit versprechen die drei Mitgliedstaaten, die Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 zu erörtern, zu koordinieren und einzuleiten. In dieser Lissabon-Nachfolge-Strategie für die Zeit bis 2020 sollen die europäische Beschäftigungsstrategie, die europäische Sozialagenda, ein neuer Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2011 bis 2015), Folgemaßnahmen zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, eine neue Strategie für behinderte Menschen (2010 bis 2017) und die Halbzeitüberprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007 bis 2012) umfassend berücksichtigt werden.

Dabei soll auch die Wirksamkeit der europäischen Finanzinstrumente (Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung), die für die Verfolgung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen zur Verfügung stehen, evaluiert werden.

Im Bereich des Gesundheitswesens versprechen die drei Vorsitze, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürger gemäß der Erklärung aus dem Jahr 2006 über gemeinsame Werte und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen und gemäß der Gesundheitsstrategie der EU für die Jahre 2008 bis 2013 zu fördern. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Gesundheitsaspekte und gesundheitsrelevante Faktoren in andere EU-Politiken miteinbezogen werden.

2.         Bildung, Jugend und Kultur

Da die allgemeine und berufliche Bildung den drei Vorsitzen zufolge unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, kulturellen Entwicklung, sozialen Eingliederung und damit für größeren wirtschaftlichen Wohlstand sei, habe sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der langfristigen Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet und wird der Trio-Ratspräsidentschaft zufolge auch im Rahmen der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 eine wichtige Rolle spielen.

Bei den vier strategischen Zielen (lebenslanges Lernen und Mobilität, Qualität und Effizienz, Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und aktiver Bürgersinn sowie Innovation und Kreativität) soll während der drei Vorsitze an der offenen Koordinierungsmethode festgehalten werden.

Im Übrigen sich will das Trio mit der Frage befassen, wie der Zugang zu frühkindlicher Bildung in gerechter Weise sichergestellt werden und gleichzeitig der frühzeitige Schulabbruch bekämpft werden kann. Sowohl das Jahr 2010 als Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie das Jahr 2011 als Jahr der Freiwilligentätigkeit seien für die berufliche und die allgemeine Bildung von besonderer Bedeutung.

Nachdem auf der am 11. und 12.03.2010 stattfindenden Ministerkonferenz in Budapest und Wien die Ergebnisse im Rahmen des Bologna-Prozesses bewertet worden sind, soll die Gruppe für die Überwachung diese Prozesses den Auftrag erhalten, das Arbeitsprogramm für 2009 bis 2012 zu überarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf die Kohärenz zwischen dem Bologna-Prozess und dem neuen strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung liegen soll.

Im Bereich der Jugendpolitik wird man im Anschluss an die Kommissionsmitteilung zur EU-Strategie für die Jugend vom April 2009 konkrete Initiativen ausarbeiten. Dabei soll der offenen Koordinierungsmethode besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden und Initiativen, die die persönliche und kulturelle Entwicklung sowie die soziale Eingliederung, die Beschäftigung und Teilhabe junger Menschen fördern, im Zentrum stehen.

In der Kultur sehen die drei Vorsitze eine entscheidende Voraussetzung für die Förderung der Toleranz, des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses. Der Arbeitsplan im Kulturbereich 2008 bis 2010 soll weiter umgesetzt werden und mit Blick auf dessen Anpassung einer Bewertung unterzogen werden. Auch hier soll der Arbeit im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode besondere Aufmerksamkeit zukommen.

3.        Inneres und Justiz

Die drei Vorsitze wollen die Durchführung des Stockholmer Programms sicherstellen und es soll alles daran gesetzt werden, dass der Aktionsplan im ersten Halbjahr 2010 angenommen werden kann.

Eine gut gesteuerte legale Migration und eine wirksame Abstimmung zwischen Arbeitsmarktnachfrage und -angebot auf der Grundlage des Bedarfs der Zielarbeitsmärkte sollen weiterhin gefördert werden, es sollen insbesondere Synergien zwischen Migration und Entwicklung geschaffen werden. Im Bereich der legalen Einwanderung sollen zudem die Beratungen über die noch offenen Aspekte des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung (einzige Genehmigung, Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich Auszubildende) weiter vorangebracht werden.

Die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) sowie die Fertigstellung des Schengen Informationssystems II (SIS II) sollen weiterhin mit Nachdruck betrieben werden. Die Arbeiten am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wie z.B. das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sowie die vorgelegten Entwürfe der Qualifizierungs- sowie der Asylverfahrensrichtlinie sollen fortgeführt werden.

Die Bekämpfung aller Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet soll besondere Berücksichtigung finden.

Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen die Arbeiten zur Verbesserung der Abwehrkapazitäten bei Katastrophen und Krisen sowohl in der EU als auch in Drittländern fortgesetzt werden.

4.       Kohäsionspolitik und territorialer Zusammenhalt

Die Vorsitze betonen, dass die Kohäsionspolitik auch zukünftig wichtig ist, um die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern und damit die Grundlage für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Gleichzeitig stelle diese Politik auch ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung dar.

Die drei Vorsitze wollen sich bemühen, eine breit angelegte und eingehende Debatte über die Regionalpolitik für die Zeit nach 2014 zu führen. Diese wird die Gelegenheit bieten, den strategischen Bericht 2010 und den fünften Kohäsionsbericht der EU-Kommission zu analysieren und ausführlich zu erörtern.

Die Vorsitze wollen die Arbeit über die Zukunft der Politik fortführen und dabei insbesondere ihre Struktur und die Vereinfachung ihrer Regeln und Verfahren zum Thema machen. Sie wollen gemeinsam die Aspekte der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik und der 2011 anzunehmenden Territorialen Agenda evaluieren und überarbeiten.

5.        Wirtschaft

Die Trio-Ratspräsidentschaft will ihr Augenmerk auch auf die wirtschaftspolitische Koordinierung richten. Im Rahmen der einsetzenden Konjunkturbelebung will sie für einen kohärenten und koordinierten Ansatz im Hinblick auf die Wiederherstellung der Bedingungen für ein solides und nachhaltiges Wachstum sorgen. Die drei Vorsitze wollen sich auf Folgemaßnahmen zum Europäischen Konjunkturprogramm einschließlich der Finanzrettungspläne, auf geeignete Strategien für den Ausstieg aus staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, auf Haushaltspolitiken und Strukturreformen konzentrieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiterhin auf wirtschaftlich solide Weise angewendet werden.

Die Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 soll den Konsequenzen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung tragen. Die Krise in Verbindung mit der Bevölkerungsalterung gebe einem breit angelegten Wirtschaftsreformprogramm eine noch größere Bedeutung als im Jahrzehnt der vorangegangenen Lissabon-Strategie.

Die drei Vorsitze wollen der Überprüfung des EU-Haushalts besondere Aufmerksamkeit schenken, sobald die EU-Kommission ihre Mitteilung vorstellen wird.

6.       Wettbewerbsfähigkeit

Die drei Vorsitze sehen den Binnenmarkt als Kernstück der europäischen Integration an. Sie wollen sich daher mit der laufenden Überprüfung der Binnenmarktpolitik befassen. Eine besondere Bedeutung wird auch der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beigemessen.

Ein weiteres Anliegen der drei Vorsitze ist die bessere Rechtssetzung, die Überwachung und Evaluierung des Small Business Acts sowie des dazugehörigen Aktionsplans.

Das vollständige Programm der Trio-Ratspräsidentschaft ist zu finden unter:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16771.de09.pdf

II.        Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft vom 01.07.2010 bis 31.12.2010

Mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch die belgische Regierung tritt am 01.07.2010 das zweite Land des derzeitigen EU-Trios seine sechsmonatige Präsidentschaft an. In erster Linie bedeutet dies, dass die Sitzungen des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) bis Ende des Jahres von den zuständigen belgischen Ministern geleitet werden. Eine Ausnahme bildet der Rat für auswärtige Angelegenheiten, der unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft von der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, Catherine Ashton, geleitet wird.

Zur Ergänzung des Arbeitsprogramms des Trios hat sich die belgische Regierung auf eine Reihe an Prioritäten geeinigt. Die Prioritäten der Belgier, die derzeit nur in Stichpunkten vorliegen, gliedern sich in fünf Komponenten, eine sozioökonomische sowie eine soziale Komponente, hinzu kommen je eine Komponente betreffend Umwelt, Stockholm-Programm und auswärtige Angelegenheiten.

Unter anderem werden folgende Ziele und Strategien benannt:

Sozioökonomische Komponente: Wiederaufnahme von dauerhaftem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, durch

• Beschäftigungsförderung (Richtlinien, green jobs, white jobs);
• Vollendung des Binnenmarktes, im Anschluss an den Monti-Bericht.

Soziale Komponente: Förderung des sozialen Fortschritts, durch

• soziale Konvergenz auf hohem Niveau;
• Streben nach konkreten Fortschritten in der Debatte über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse;
• Stärkung des sozialen Netzes in allen Lebensphasen;
• Betonung des Mehrwerts der EU im Bereich der Volksgesundheit und der Alterung der Bevölkerung, einschließlich der Rentenproblematik;
• volle Aufmerksamkeit für die Thematik Gewalt gegen Frauen.

Stockholm-Programm: Ausbau und Vollendung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, durch

• Ausbau eines einheitlichen Asylverfahrens und eines einheitlichen internationalen Schutzes;
• Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen, illegaler Einwanderung und Menschenhandel;
• gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen.

Auswärtiges: Stärkung der Rolle der EU in der Welt als Akteur für Frieden und Sicherheit, durch

• Bekämpfung von Protektionismus durch Konzentration auf die Doha-Runde sowie bilaterale und regionale Handelsabkommen;
• Schutz und Förderung der Menschenrechte.

Das ausführliche Programm der belgischen Präsidentschaft soll Ende Juni vorliegen.

Quelle: Belgischer Premierminister

I.        Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft ab 01.01.2010 bis 30.06.2011

Die Außenminister der aktuellen Trioratspräsidentschaft (Spanien, Belgien und Ungarn) haben bei der Ratssitzung am 07.12.2009 ihr kombiniertes Arbeitsprogramm für den Zeitraum von Januar 2010 bis Juni 2011 vorgestellt. Es handelt sich um ein gemeinsames Programm der drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften, da sie dadurch eine größere Kontinuität der halbjährig wechselnden Präsidentschaften zu erreichen hoffen.

Die Prioritäten der drei Ratspräsidentschaften sollen vorsitzübergreifend sein:

• Überarbeitung der Lissabon-Strategie;
• bessere Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte;
• Befassung mit der erneuerten Sozialagenda vom Juli 2008;
• Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2008 bis 2013;
• Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung;
• Unterstützung der Freiwilligentätigkeit;
• Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung der Integration;
• Durchführung und mögliche Überarbeitung des Klima- und Energiepakets;
• Kohäsionspolitik;
• Umsetzung des neuen mehrjährigen Rahmenprogramms in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht (Stockholmer Programm);
• Entwicklung einer auf die Zukunft ausgerichteten und umfassenden Einwanderungs- und Asylpolitik;
• gemeinsame Handelspolitik;
• Schutz und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Zu den Prioritäten im Rahmen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft im Einzelnen:

1.          Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit

In den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik wollen die drei Ratspräsidentschaften – in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern im Rahmen des sog. Dreigliedrigen Sozialgipfels – vorrangig dem sozialen Europa Aufmerksamkeit widmen.

Während ihrer eineinhalbjährigen Amtszeit versprechen die drei Mitgliedstaaten, die Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 zu erörtern, zu koordinieren und einzuleiten. In dieser Lissabon-Nachfolge-Strategie für die Zeit bis 2020 sollen die europäische Beschäftigungsstrategie, die europäische Sozialagenda, ein neuer Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2011 bis 2015), Folgemaßnahmen zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, eine neue Strategie für behinderte Menschen (2010 bis 2017) und die Halbzeitüberprüfung der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2007 bis 2012) umfassend berücksichtigt werden.

Dabei soll auch die Wirksamkeit der europäischen Finanzinstrumente (Europäischer Sozialfonds und Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung), die für die Verfolgung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen zur Verfügung stehen, evaluiert werden.

Im Bereich des Gesundheitswesens versprechen die drei Vorsitze, Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der EU-Bürger gemäß der Erklärung aus dem Jahr 2006 über gemeinsame Werte und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen und gemäß der Gesundheitsstrategie der EU für die Jahre 2008 bis 2013 zu fördern. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass Gesundheitsaspekte und gesundheitsrelevante Faktoren in andere EU-Politiken miteinbezogen werden.

2.         Bildung, Jugend und Kultur

Da die allgemeine und berufliche Bildung den drei Vorsitzen zufolge unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, kulturellen Entwicklung, sozialen Eingliederung und damit für größeren wirtschaftlichen Wohlstand sei, habe sie einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der langfristigen Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet und wird der Trio-Ratspräsidentschaft zufolge auch im Rahmen der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 eine wichtige Rolle spielen.

Bei den vier strategischen Zielen (lebenslanges Lernen und Mobilität, Qualität und Effizienz, Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt und aktiver Bürgersinn sowie Innovation und Kreativität) soll während der drei Vorsitze an der offenen Koordinierungsmethode festgehalten werden.

Im Übrigen sich will das Trio mit der Frage befassen, wie der Zugang zu frühkindlicher Bildung in gerechter Weise sichergestellt werden und gleichzeitig der frühzeitige Schulabbruch bekämpft werden kann. Sowohl das Jahr 2010 als Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie das Jahr 2011 als Jahr der Freiwilligentätigkeit seien für die berufliche und die allgemeine Bildung von besonderer Bedeutung.

Nachdem auf der am 11. und 12.03.2010 stattfindenden Ministerkonferenz in Budapest und Wien die Ergebnisse im Rahmen des Bologna-Prozesses bewertet worden sind, soll die Gruppe für die Überwachung diese Prozesses den Auftrag erhalten, das Arbeitsprogramm für 2009 bis 2012 zu überarbeiten, wobei der Schwerpunkt auf die Kohärenz zwischen dem Bologna-Prozess und dem neuen strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung liegen soll.

Im Bereich der Jugendpolitik wird man im Anschluss an die Kommissionsmitteilung zur EU-Strategie für die Jugend vom April 2009 konkrete Initiativen ausarbeiten. Dabei soll der offenen Koordinierungsmethode besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden und Initiativen, die die persönliche und kulturelle Entwicklung sowie die soziale Eingliederung, die Beschäftigung und Teilhabe junger Menschen fördern, im Zentrum stehen.

In der Kultur sehen die drei Vorsitze eine entscheidende Voraussetzung für die Förderung der Toleranz, des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses. Der Arbeitsplan im Kulturbereich 2008 bis 2010 soll weiter umgesetzt werden und mit Blick auf dessen Anpassung einer Bewertung unterzogen werden. Auch hier soll der Arbeit im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode besondere Aufmerksamkeit zukommen.

3.        Inneres und Justiz

Die drei Vorsitze wollen die Durchführung des Stockholmer Programms sicherstellen und es soll alles daran gesetzt werden, dass der Aktionsplan im ersten Halbjahr 2010 angenommen werden kann.

Eine gut gesteuerte legale Migration und eine wirksame Abstimmung zwischen Arbeitsmarktnachfrage und -angebot auf der Grundlage des Bedarfs der Zielarbeitsmärkte sollen weiterhin gefördert werden, es sollen insbesondere Synergien zwischen Migration und Entwicklung geschaffen werden. Im Bereich der legalen Einwanderung sollen zudem die Beratungen über die noch offenen Aspekte des Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung (einzige Genehmigung, Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich Auszubildende) weiter vorangebracht werden.

Die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) sowie die Fertigstellung des Schengen Informationssystems II (SIS II) sollen weiterhin mit Nachdruck betrieben werden. Die Arbeiten am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wie z.B. das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sowie die vorgelegten Entwürfe der Qualifizierungs- sowie der Asylverfahrensrichtlinie sollen fortgeführt werden.

Die Bekämpfung aller Arten des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet soll besondere Berücksichtigung finden.

Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen die Arbeiten zur Verbesserung der Abwehrkapazitäten bei Katastrophen und Krisen sowohl in der EU als auch in Drittländern fortgesetzt werden.

4.       Kohäsionspolitik und territorialer Zusammenhalt

Die Vorsitze betonen, dass die Kohäsionspolitik auch zukünftig wichtig ist, um die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern und damit die Grundlage für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Gleichzeitig stelle diese Politik auch ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung dar.

Die drei Vorsitze wollen sich bemühen, eine breit angelegte und eingehende Debatte über die Regionalpolitik für die Zeit nach 2014 zu führen. Diese wird die Gelegenheit bieten, den strategischen Bericht 2010 und den fünften Kohäsionsbericht der EU-Kommission zu analysieren und ausführlich zu erörtern.

Die Vorsitze wollen die Arbeit über die Zukunft der Politik fortführen und dabei insbesondere ihre Struktur und die Vereinfachung ihrer Regeln und Verfahren zum Thema machen. Sie wollen gemeinsam die Aspekte der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik und der 2011 anzunehmenden Territorialen Agenda evaluieren und überarbeiten.

5.        Wirtschaft

Die Trio-Ratspräsidentschaft will ihr Augenmerk auch auf die wirtschaftspolitische Koordinierung richten. Im Rahmen der einsetzenden Konjunkturbelebung will sie für einen kohärenten und koordinierten Ansatz im Hinblick auf die Wiederherstellung der Bedingungen für ein solides und nachhaltiges Wachstum sorgen. Die drei Vorsitze wollen sich auf Folgemaßnahmen zum Europäischen Konjunkturprogramm einschließlich der Finanzrettungspläne, auf geeignete Strategien für den Ausstieg aus staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, auf Haushaltspolitiken und Strukturreformen konzentrieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll weiterhin auf wirtschaftlich solide Weise angewendet werden.

Die Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 soll den Konsequenzen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung tragen. Die Krise in Verbindung mit der Bevölkerungsalterung gebe einem breit angelegten Wirtschaftsreformprogramm eine noch größere Bedeutung als im Jahrzehnt der vorangegangenen Lissabon-Strategie.

Die drei Vorsitze wollen der Überprüfung des EU-Haushalts besondere Aufmerksamkeit schenken, sobald die EU-Kommission ihre Mitteilung vorstellen wird.

6.       Wettbewerbsfähigkeit

Die drei Vorsitze sehen den Binnenmarkt als Kernstück der europäischen Integration an. Sie wollen sich daher mit der laufenden Überprüfung der Binnenmarktpolitik befassen. Eine besondere Bedeutung wird auch der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beigemessen.

Ein weiteres Anliegen der drei Vorsitze ist die bessere Rechtssetzung, die Überwachung und Evaluierung des Small Business Acts sowie des dazugehörigen Aktionsplans.

Das vollständige Programm der Trio-Ratspräsidentschaft ist zu finden unter:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16771.de09.pdf

II.        Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2010

Mit dem Antritt der spanischen Ratspräsidentschaft am 01.01.2010 trat auch ein neues Präsidentschaftssystem in Kraft. Die Spanier sind die ersten, die die EU nach den Regeln des Lissabon-Vertrags führen. Das bedeutet u.a., dass die EU-Gipfel ab dem 01.01.2010 vom neuen ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geleitet werden und nicht mehr vom jeweiligen Regierungschef bzw. Außenminister; in den Außenbeziehungen wird die neue „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton die Federführung haben.

Die Spanier dürfen nur bei den einfachen Räten der Agrar-, Umwelt- oder Verkehrsminister, also den Ministerräten, den Vorsitz führen.

Im Mittelpunkt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft soll die Verabschiedung einer Strategie für einen Wirtschaftsaufschwung bis 2020 stehen. Das Ziel sei es, Europas Wirtschaft produktiver, innovativer und nachhaltiger zu machen. Dabei dürften aber nicht die sozialen Belange der Bürger aus den Augen verloren werden.

Zu den Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft gehören im Einzelnen:

• die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen;
• die Umsetzung des Lissabon-Vertrags;
• die Gleichberechtigung der Geschlechter;
• die EU-Außenpolitik;
• die Stärkung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Kampfes gegen den Terrorismus und einer Überarbeitung der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU;
• die Förderung eines neuen, kohlenstoffarmen Energiemodells zur Bekämpfung des Klimawandels;
• die Festlegung der Bedingungen für die nächste langfristige Haushaltsplanungsperiode der EU von 2014 bis 2020 (die so genannte „Finanzielle Vorausschau“).

Das detaillierte Programm der aktuellen Ratspräsidentschaft findet sich in spanischer, englischer und französischer Sprache im Internet.

Quelle: Spanische Ratspräsidentschaft

Am 01.07.2009 übernimmt Schweden die Ratspräsidentschaft bis 31.12.2009, einer sehr wichtigen Zeit für die EU, da bis zum Ende des Jahres 2009 ein neuer EU-Vertrag, der Vertrag von Lissabon, in Kraft treten könnte.

Schweden hat nun sein Programm für das halbe Jahr unter dem Motto „Wir stellen uns den Herausforderungen“ vorgestellt. Neben institutionellen Herausforderungen wie dem Vertrag von Lissabon und der Neukonstellation der EU-Kommission sollen die Themen Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen.

Ganz besonderer Wert wird dabei themenübergreifend auf die Nachhaltigkeit der gefundenen Regelungen gelegt.

1. Wirtschaft und Beschäftigung

Angesichts der gegenwärtigen, gravierenden Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Folgen des sinkenden Wachstums, Firmeninsolvenzen und Arbeitslosigkeit will der Ratsvorsitz zusammen mit den Mitgliedstaaten weiter daran arbeiten, den negativen Auswirkungen der Krise auf Wachstum und Beschäftigung entgegenzuwirken mit dem Ziel, so schnell wie möglich eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft zu erreichen. Er will sich für die Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Krise auf Wachstum und Beschäftigung einsetzen, für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte sowie für die Erarbeitung langfristiger Lösungen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und offene Märkte.

Mehr Arbeitsplätze und mehr Menschen in Arbeit

Die Ratspräsidentschaft priorisiere das Engagement in Bezug auf Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, die die Arbeitslosigkeit begrenzen, die Ausgrenzung verringern und die Menschen zurück in Arbeit bringen; gleichzeitig solle die Grundlage für eine hohe und langfristig nachhaltige Beschäftigung geschaffen werden. Bei den Unternehmen sei neben finanzieller Stabilität und verbessertem Zugang zu Kapital die Arbeit an einer Vereinfachung der Vorschriften sowie an besseren Bedingungen für kleinere Unternehmen von großer Bedeutung.

Funktionsfähige Finanzmärkte durch bessere Kontrolle und Regulierung

Zur besseren Vorhersage von Risiken auf den Finanzmärkten bedürfe es neuer Bestimmungen und stärkerer Kontrollorgane. Zielsetzung sei daher, ein Übereinkommen zu den Formen einer neuen Aufsichtsstruktur zu erreichen, die u.a. die Bildung eines europäischen Organs zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems umfasse. Die neue Struktur beinhalte auch einen Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Systems der Finanzaufsicht auf Mikroebene, das u.a. eine wirksame Kontrolle grenzüberschreitend agierender Banken und eine funktionierende Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden gewährleisten soll.

Langfristiges Wachstum und Beschäftigung im nächsten Jahrzehnt

Bei all den akuten Problemen dürften jedoch langfristige Ziele nicht aus den Augen verloren werden: Nur durch eine hohe Beschäftigung und gesunde öffentliche Finanzen könnten die Wohlfahrtssysteme in Europa gesichert werden. Gut funktionierende Arbeitsmärkte würden im Zusammenwirken mit modernen Sozialversicherungssystemen Umstellungen sowohl für die Unternehmen als auch für den Einzelnen erleichtern. Gerade im Hinblick auf eine alternde Bevölkerung bedürfe es eines neuen strategischen und gezielten Plans für langfristiges Wachstum und Wohlstand. Die schwedische Ratspräsidentschaft möchte an der Schaffung der Grundlagen für die nächste langfristige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nach der Lissabon-Strategie mitwirken.

Gleichbehandlung

Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern bedeute wirtschaftliches Wachstum, weshalb auch darauf das Augenmerk der Ratspräsidentschaft gelegt werden soll. Die beiden Richtlinien bzgl. „der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben“ sowie zur „Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen“ sollen daher unterstützt werden. Auch die neue Antidiskriminierungsrichtlinie soll in diesem Zusammenhang vorangebracht werden.

2. Gesundheit

Die schwedische Ratspräsidentschaft hebt die Bedeutung der Gesundheit der EU-Bürger hervor. So sollen die Verhandlungen um die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen zügig weitergeführt werden. Ein anderes, prioritäres Thema sei „eHealth“, welches mit besonderem Nachdruck verfolgt werden würde.

Auch das würdevolle und gesunde Altern soll unterstützt werden. Dazu sollen die im Gesundheitsbereich und sozialen Bereich Tätigen besser zusammenarbeiten und den Fokus auf ältere Menschen legen. Dazu will die Ratspräsidentschaft Lösungen finden und best practices in den Mitgliedstaaten herausfinden.

3. Bildung, Jugend und Kultur

Im Themenbereich Bildung soll die Kooperation, Modernisierung der Universitäten und die soziale Integration durch Bildung im Vordergrund stehen. Im Bereich der Jugend soll eine verstärkte Kooperation stattfinden, um gute Lebenskonditionen für junge Menschen in der EU zu unterstützen. Im Bereich der Kultur soll der Fokus auf die Kreativität gesetzt werden, Kultur soll zugänglich gemacht werden, Talent und Kreativität sollen gefördert werden.

4. Justiz und Inneres

Die Ratspräsidentschaft strebt die Annahme eines neuen strategischen Arbeitsprogramms für den gesamten Politikbereich an. Dieses soll Rahmen und Richtung der EU-Zusammenarbeit in den Jahren 2010 – 2014 u.a. in rechtlichen Belangen und in den Bereichen Asyl, Migration und Visumspolitik angeben. Die Vision für die Arbeit am Stockholmer Programm bestehe in einem sichereren und offeneren Europa, in dem die Rechte des Individuums geschützt werden.

Freizügigkeit

Die schwedische Ratspräsidentschaft will Regelungen vorantreiben, die festlegen, welche Bestimmungen zur Anwendung kommen, wenn Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, dort arbeiten oder wenn sie Familien mit Staatsangehörigkeiten anderer Länder bilden.

Asyl- und Migrationsthemen der Zukunft

Die schwedische Ratspräsidentschaft will sich für ein gemeinsames Asylsystem einsetzen, das von Rechtssicherheit und Offenheit geprägt ist. Es sei wichtig, dass die gemeinsamen Bestimmungen z.B. bei der Aufnahme von Personen, der Prüfung von Asylanträgen und der Rückführung wie vorgesehen in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. In der zweiten Jahreshälfte soll der Richtlinienentwurf, der eine einheitliche Regelung für die Aufnahme von Asylsuchenden in der EU vorsieht, neu verhandelt werden.

Neben den Asyl- sollen auch Migrationsfragen hohe Priorität genießen. Trotz Arbeitslosigkeit brauche die EU einen Zuzug von Arbeitskräften, v.a. auf längere Sicht. Das Stockholmer Programm solle deshalb Maßnahmen beinhalten, die einen stärkeren Zuzug von Arbeitskräften in die EU ermöglichen.

5. Klima

Im Dezember 2009 wird in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz stattfinden. In diesem Rahmen soll das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll geschlossen werden. Die wichtigste Zielsetzung der schwedischen Ratspräsidentschaft sei es, die EU so zu leiten, dass sie sich auf dem Klimagipfel zusammen mit den anderen Parteien auf ein internationales Klimaabkommen einigen kann.

In diesem Zusammenhang soll bei dem Gipfel des Europäischen Rates im Oktober 2009 auch eine Entscheidung über die Finanzierung der EU-Klimapolitik fallen.

6.  Die EU, ihre Nachbarn und die Welt

Der schwedische Ratsvorsitz will die Arbeit zur Stärkung der EU als globaler Akteur mit einer klaren Agenda für Frieden, Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte fortführen. Sie will sich für die Weiterentwicklung der Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Krisen und für eine Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern einsetzen.

Auch die europäische Nachbarschaftspolitik soll weiterentwickelt werden. Besondere Bedeutung komme der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft zu. Darüber hinaus will sie sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Mittelmeerregion, u.a. im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum einsetzen. Auch das Engagement im Hinblick auf Afghanistan und Pakistan soll noch verstärkt werden. Die Rolle der EU als Akteur im Nahen Osten müsse weiter gestärkt werden und es müsse die Bereitschaft vorliegen, auf Krisen in Afrika einzugehen.

Die Ratspräsidentschaft strebt nach weiteren Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der schwedische Ratsvorsitz will sich auch dafür einsetzen, dass die Annäherung an die EU für Länder des westlichen Balkans im Einklang mit den Reformfortschritten jedes einzelnen Landes und gemäß den etablierten Verfahren stärker konkretisiert wird.

7. Institutionelle Herausforderungen

Ein für die EU bedeutsames Thema wird die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sein. Irland hatte 2008 einen ähnlichen Vertrag in einem Referendum abgelehnt, nun soll dort im Oktober 2009 erneut – über den abgeänderten Vertrag – abgestimmt werden. Auch die Unterschriften des tschechischen und polnischen Staatspräsidenten sowie des deutschen Bundespräsidenten, der auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Konformität des Vertrages mit dem deutschen Grundgesetz wartet, stehen noch aus.

Ein weiteres für die EU sehr wichtiges Thema wird die Ernennung einer neuen EU-Kommission sein, nachdem das derzeitige Mandat der Kommission im November 2009 auslaufen wird. Als neuen Kommissionspräsidenten hatte der EU-Rat auf seinem Gipfel Mitte Juni 2009 zwar erneut Barosso vorgeschlagen, diese Entscheidung aber stößt im EU-Parlament auf Widerstand. Der schwedische Premierminister kündigte an, sich in Gesprächen mit dem EU-Parlament für eine rasche Wiederernennung Barossos einzusetzen. Auch die Nominierung der weiteren Kommissionsmitglieder wird im Laufe der schwedischen Ratspräsidentschaft erfolgen.

Das detaillierte Programm der Ratspräsidentschaft findet sich in schwedischer, englischer und französischer Sprache im Internet.

Eine Übersicht über die verschiedenen Veranstaltungen findet sich hier.

Eine Broschüre über die sozialen und Gesundheits-Themen der schwedischen Ratspräsidentschaft findet sich hier.

Quelle: Schwedische Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2009 hat die Tschechische Republik, die 2004 der Europäischen Union beigetreten ist, die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. In den nächsten sechs Monaten wird von ihr erwartet, dass sie bestehende Politikprozesse fortführt und eigene Impulse setzt, welche den europäischen Integrationsprozess voranbringen. Am 01.07.2009 wird der Vorsitz der EU an Schweden übergeben. 

In der gegenwärtigen Situation übernehmen die Tschechen keine leichte Aufgabe. Das am 06.01.2009 veröffentlichte Programm spiegelt die derzeitigen globalen Probleme wider. Unter dem Motto „Europa ohne Grenzen“ liegen die Kernthemen der tschechischen Präsidentschaft, auf folgenden wesentlichen Politikfeldern: 

• Wirtschaft
• Energiesicherheit
• Europa in der Welt

Während unter dem Vorgänger Frankreich die Finanzkrise schnelles Eingreifen erforderte, bereiten sich die Tschechen auf die realwirtschaftlichen Konsequenzen mit ihren sozialen Auswirkungen vor. Dabei wird insbesondere getreu dem Motto „Europa ohne Grenzen“ betont, dass sich die Mitgliedstaaten der EU nicht nach innen und nach außen abschotten dürfen. Die EU sei nur stark, wenn alle Akteure zusammenarbeiten und keine protektionistischen Tendenzen und Überregulierung aufkommen ließen. Ferner solle zur Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwunges das im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossene Konjunkturprogramm der EU unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zügig umgesetzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Präsidentschaft wird auf der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages liegen. 

Im Rahmen des 28 Seiten starken Arbeitsprogramms, sind folgende Themenbereiche für die Akteure der Sozialwirtschaft besonders relevant: 

1. Allgemeine Angelegenheiten

Haushaltsüberprüfung 

Während der Präsidentschaft wird die Veröffentlichung eines Weißbuches der Kommission zum EU-Haushalt nach 2013 erwartet. Die Ergebnisse der Diskussionen der Hauhaltsüberprüfung werden in Form eines Fortschrittsberichtes protokolliert und dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten vorgelegt. 

Wirtschafts- und Kohäsionspolitik

Bereits kurz nach dem Start der neuen Programmperiode 2007-2013 begannen die Diskussionen über die Zukunft der EU Kohäsionspolitik. Die tschechische Ratspräsidentschaft plant die Debatten weiterzuführen. Darüber hinaus sollen die in dem Konjunkturprogramm vorgeschlagen Änderungen der Strukturfondsverordnungen umgesetzt werden. Das Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Auszahlung der Mittel in der gegenwärtigen Förderperiode zu beschleunigen. 

2. Beschäftigung und Sozialpolitik

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das Hauptaugenmerk in diesem Bereich liegt auf dem Abbau von bestehenden Hemmnissen in dem Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Insbesondere soll die volle Harmonisierung innerhalb der EU erreicht und bestehende Hemmnisse abgebaut werden. Derzeit gilt für Deutschland noch eine Übergangsregelung, welche die Mobilität von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten beschränkt. 

Steigerung der Beschäftigung durch Ausbau des Flexicurity Ansatzes

In diesem Bereich soll die Umsetzung der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden. Unter anderem soll die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes durch Maßnahmen des lebenslangen Lernens gesteigert werden. Die Ratspräsidentschaft wird ferner versuchen, mit Blick auf die Arbeitszeitrichtlinie einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament auszuhandeln. Hier ist es in der Vergangenheit zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Rat gekommen (siehe EUFIS Meldung vom 04.11.2008). Die vom Rat vorgeschlagene Änderung der Arbeitszeitrichtlinie wurde am 17.12.2008 vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung abgelehnt. 

Horizontale Unterstützung für Familien als Teil der EU Politik

Die Präsidentschaft will sich dafür einsetzen, dass die Kindererziehung EU-weit als eine vollwertige Alternative zu einer klassischen beruflichen Laufbahn angesehen wird. Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dabei Gegenstand einer Konferenz sowie informellen Treffen der Familienminister werden. Dabei wird die Präsidentschaft vorschlagen, die Barcelona Ziele im Bereich der Vorschulbetreuung zu überdenken. Der Europäische Rat hatte sich im Jahr 2002 vorgenommen, das „Versorgungsangebot bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen“. Ferner sollen legislative Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Kommission diskutiert werden.

Soziale Dienste als ein Instrument zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und als Beschäftigungsmöglichkeit

Die Präsidentschaft hat sich vorgenommen, die sozialen Dienste als ein Instrument zur aktiven sozialen Eingliederung verstärkt in den Vordergrund zu rücken und Netzwerkarbeit zu unterstützen. Der Sektor der sozialen Dienste biete nach Ansicht der Präsidentschaft zudem umfassende Beschäftigungsmöglichkeiten. Zu diesem Thema findet zwischen dem 22. und 24.06.2009 die 17. Konferenz der sozialen Dienste in Prag statt. Des Weiteren wird beabsichtigt, eine Ratsschlussfolgerung zur sozialen Eingliederung benachteiligter Menschen zu erreichen. Ferner sind Veranstaltungen zu den Themen Verbesserung der Qualität, Bereitstellung und Finanzierung von langfristiger Pflege vorgesehen. Die Würde und die Rechte von Menschen, die von Pflege abhängen, sollen gestärkt und die aktive Alterung ermöglicht werden. 

3. Bildung, Jugend und Sport

Erneuerung des strategischen Rahmens für europäische Kooperation in Bildung und Training nach 2010

Das Ziel ist es, während des Frühjahrsgipfels die wesentlichen Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich nach 2010 zu setzen. Ein neuer strategischer Rahmen soll im Mai 2009 beschlossen werden. Ferner sollen die im vergangenen Jahr beschlossenen Instrumente ECVET und EQARF umgesetzt werden. 

Partnerschaften zwischen Bildungsträgern und Arbeitgebern

Die Ratspräsidentschaft betont die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen Regionen und Arbeitgebern. Dieses „Wissensdreieck“ soll weiter ausgebaut werden. Auch soll verstärkt der Bildungsbedarf des Arbeitsmarktes von morgen analysiert werden, um gezielt Anreize setzen zu können. 

Ausbau von höherer Bildung (Bologna Prozess)

Der Fokus liegt hier auf Bewertung der Durchführung der Prioritäten des Bologna Prozesses von 2007 bis 2009. Ferner soll die Strategie der höheren Bildung nach 2010 vorbereitet werden. 

Zusammenarbeit im Jugend-Bereich 

Im Jugend- Bereich sind die Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse sowie die Vorbereitung des zukünftigen Rahmens nach 2009 geplant. Ferner sollen die bestehenden Schwerpunkte und deren Auswirkungen bewertet werden. Die Präsidentschaft plant außerdem, die offene Methode der Koordinierung zu überprüfen und die Umsetzung des Europäischen Jugendpaktes durchzuführen. Außerdem soll dazu beigetragen werden, die Ratsempfehlung vom 20.11.2008 zu jungen Freiwilligen in Europa umzusetzen.  

Unabhängigkeit des Sports

Die Präsidentschaft will internationale Kooperationen nach Maßgabe der Nizza Deklaration des Europäischen Rates über die soziale Rolle des Sportes in der EU unterstützen. Auch soll der Dialog mit Sportorganisationen weitergeführt werden. Es sollen Beispiele guter Praxis herausgearbeitet werden, um Freiwilligenarbeit im Sportbereich zu fördern. 

4. Gesundheitspolitik

Patientenrechte bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten

Das Ziel besteht für die Präsidentschaft darin, die Mobilität von Patienten innerhalb der EU zu steigern. Gleichzeitig soll die Qualität der Leistungen gewährleistet werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Leistung erbracht wird. Die Präsidentschaft setzt sich daher für die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen ein. Auch soll die Mobilität von Arbeitskräften im Gesundheitswesen weiter ausgebaut werden.

Qualität und Sicherheit von Organspenden und Transplantationen

In diesem Bereich ist eine neue legislative Initiative geplant, welche einen allgemeinen Rahmen für die Qualität und Sicherheit für die medizinische Verwendung von menschlichen Organen darlegt. Zudem sollen einheitliche Qualitätsstandards für den Transport und Lagerung von Organen geschaffen werden. 

Seltene Krankheiten

Die Kommission hatte am 11.11.2008 eine Initiative vorgestellt (siehe EUFIS Meldung vom 12.11.2008). Diese soll weitere Unterstützung erfahren. 

Patientensicherheit

Zur Sicherheit von Patienten wird sich die Präsidentschaft dafür einsetzen, den Gesundheitsstandard europaweit zu verbessern. Insbesondere soll die Ausbreitung nosokomialer Infektionen verhindert werden. Hierzu ist eine Konferenz auf Ministerebene im April 2009 geplant. Das Ziel ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, in welcher Form antibiotische Programme in Krankenhäusern finanziert und umgesetzt werden können. 

Finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen

Die Präsidentschaft wird sich im Wesentlichen auf die Analyse der finanziellen Nachhaltigkeit von Gesundheitssystemen konzentrieren. Hierzu ist vom 10. bis 12.05.2009 eine hochrangige Konferenz zum Austausch von best practice Beispielen vorgesehen. Weitere Themenbereiche umfassen die Finanzierung von Langzeitpflege. 

e-Gesundheit und Telemedizin

Das Ziel besteht in der Steigerung der Interoperationalität von Informationssystemen. Dazu wird es auf Ministerebene eine Konferenz im Februar geben. 

Arzneimittelpaket

Die Präsidentschaft plant die Debatten über das Arzneimittelpaket zu intensivieren. Die bisherigen Vorschläge konzentrieren sich auf die folgenden Bereiche: Verbesserung der Arzneimittelüberwachung auf europäischer Ebene, Bekämpfung von illegalen oder falschen Produkten, Steigerung des Informationsflusses zu Gunsten der Bevölkerung. 

5. Kultur und audiovisuelle Medien

Kultur

Im Kulturbereich ist die Umsetzung der digitalen Bibliothek "Europeana" geplant. Ein Forum für ein kreatives Europa soll im März in Prag abgehalten werden. Ferner soll das European Heritage Label unterstützt werden, welches zur besseren Aufklärung der Bevölkerung über das kulturelle Erbe Europa beitragen soll. 

6. Innenpolitik

Schutz von Kindern

Die Präsidentschaft beabsichtigt eine Debatte über den Kinderschutz zu beginnen. Dazu gehören: Kooperation zwischen Polizeibehörden zur Suche von vermissten Kindern, Verbesserte Nutzung des Schengen Informationssystems sowie gemeinsame Aktionen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Des Weiteren soll das von der französischen Präsidentschaft begonnene Child Alert Projekt fortgeführt werden. 

Migrationspolitik

Das Ziel besteht darin, Migrationsströme effektiver zu steuern. Die Präsidentschaft wird den Dialog mit den Mitgliedstaaten intensivieren. Getreu ihrem Motto „Europa ohne Grenzen“ wird sie sich dafür einsetzen, bestehende Hemmnisse, welche die Migration innerhalb der EU erschweren, abzubauen. Zudem soll der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems vorangetrieben werden. Auch soll im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Dialog mit nicht EU-Staaten insbesondere aus Südosteuropa intensiviert werden. Zu diesem Thema wird unter dem Titel „Building Migration Partnerships“ eine Konferenz auf Ministerebene im April 2009 stattfinden. 

7. Außenpolitik

Menschenrechte und Politik in Transformationsländern

Die tschechische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, sich nicht zuletzt aufgrund eigener Erfahrungen verstärkt um die Bedürfnisse von Transformationsländern zu kümmern und die bestehenden europäischen Instrumente danach ausrichten. Das Ziel ist es, die Zusammenarbeit der EU-Institutionen mit NGOs zu verbessern und dadurch die vorhandenen Finanzmittel effektiver einzusetzen. Zudem wird die Evaluation des Instruments für Demokratie und Menschenrechte bereits 2009 stattfinden. 

Entwicklungszusammenarbeit

In diesem Bereich wird die Kontinuität mit bestehenden politischen Prozessen wie dem „Europäischen Konsens für die Entwicklung“ und dem „Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik“ angestrebt. Die Effektivität von Entwicklungshilfe soll mit Blick auf die „gute Regierungsführung“ in Entwicklungsländern gesteigert werden. Geographisch liegt ein Schwerpunkt der externen Hilfe auf Südosteuropa. Bestehende Politikfelder wie die Handelspolitik soll besser auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern ausgereichtet werden.  

Das detaillierte Programm der Ratspräsidentschaft findet sich in tschechischer, englischer und französischer Sprache im Internet. 

Eine Übersicht über die verschiedenen Veranstaltungen findet sich hier.

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